{"id":"bgbl1-1976-85-5","kind":"bgbl1","year":1976,"number":85,"date":"1976-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/85#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-85-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_85.pdf#page=25","order":5,"title":"Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (Gaslastverteilungs-Verordnung - GasLastV)","law_date":"1976-07-21T00:00:00Z","page":1849,"pdf_page":25,"num_pages":8,"content":["Nr. 85 •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976                        1849\nVerordnung\nüber die Sicherstellung der Gasversorgung\n(Gaslastverteilungs-Verordnung - Gaslast V)\nVom 21. Juli 1976\nAuf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buch-           (2) Soweit nach § 2 Nr. 1 Gruppen-, Bezirks- oder\nstabe a, Nr. 5 bis 7, des § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 8    Bereichslastverteiler bestimmt werden, sind bei\nAbs. 6, der §§ 9 und 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicher-     diesen ebenfalls besondere Stellen einzurichten. Sie\nstellungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-            tragen die Bezeichnungen\nmachung vom 3. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. I              Gruppenlastverteilerstelle für Gas,\nS. 1069), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Zu-\nBezirkslastverteilerstelle für Gas,\nständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März\n1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), wird von der Bun-          Bereichslastverteilerstelle für Gas.\ndesregierung und auf Grund des § 4 Abs. 3 des\nEnergiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935                                    §4\n(Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch         (1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung er-\nArtikel 18 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes          geben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung.\nvom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685), in         Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverord-\nVerbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgeset-        nung zu ändern, wird auf den Bundesminister für\nzes vom Bundesminister für Wirtschaft mit Zustim-        Wirtschaft übertragen.\nmung des Bundesrates verordnet:\n(2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Be-\nreichslastverteilung bestimmen sich nach Landes-\n§ 1                           recht.\n(1) Zur Sicherstellung der öffentlichen Gasversor-                               §5\ngung wird eine Lastverteilung für Gas eingerichtet.\n(1) Die Lastverteiler können Verfügungen erlas-\n(2) Gas im Sinne dieser Verordnung sind brenn-        sen\nbare, verdichtete Gase, die von Unternehmen und          1. an Unternehmen und Betriebe, die Gas gewinnen,\nBetrieben gewonnen, hergestellt, gelagert oder in          herstellen, umwandeln, lagern, weiterleiten oder\nRohrleitungen weitergeleitet werden und mittelbar           verteilen, über\noder unmittelbar für eine Verwendung in der                  a) die Gewinnung, Herstellung, Umwandlung,\nöffentlichen Gasversorgung geeignet sind.                       Bearbeitung, Verarbeitung, Lagerung, Weiter-\n(3) Auf Flüssiggas ist diese Verordnung insoweit             leitung, Zuteilung, Abgabe, den Bezug und die\nanzuwenden, als es zur öffentlichen Gasversorgung               Verwendung von Gas;\nbestimmt ist.                                                b) die Herstellung, Instandhaltung, Abgabe, Ver-\nbringung, Verwendung, Instandsetzung und\n§2\nVeränderung von ortsfesten und beweglichen\nDie Lastverteilung obliegt                                   Anlagen und Produktionsmitteln, die für die\n1. den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder als              Gasversorgung erforderlich sind;\nGebietslastverteilern; durch Landesrecht können          c) die Lagerung, Vorratshaltung, Abgabe und\nhöheren und unteren Verwaltungsbehörden so-                 Verwendung von Waren der gewerblichen\nwie den Gemeinden als Gruppen-, Bezirks- und                Wirtschaft, die für eine Versorgung mit Gas\nBereichslastverteilern Aufgaben der Lastvertei-             erforderlich sind;\nlung übertragen werden;                              2. an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug\n2. dem Bundesminister für Wirtschaft als Bundes-             und die Verwendung von Gas sowie den Aus-\nlastverteiler.                                           schluß vom Bezug von Gas.\n§3·                              (2) Der Bundeslastverteiler darf Verfügungen\nnach Absatz 1 nur nach Maßgabe des § 9 des Wirt-\n(1) Beim Bundesminister für Wirtschaft und bei        schaftssicherstell ungsgesetzes er lassen.\nden obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind\n(3) Bezirks- und Bereichslastverteiler dürfen Ver-\nbesondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Be-\nfügungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b und c\nzeichnungen\nnur erlassen, wenn die Lage ein sofortiges Handeln\nBundeslastverteilerstelle für Gas,                    erfordert oder wenn die Verbindungen zu den über-\nGebietslastverteilerstelle für Gas.                   geordneten Lastverteilern unterbrochen sind.","1850                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(4) Die   Li.islvertcilr·r können durch Verfügung       nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflich-\nnach Absatz 1 die Unlernelnnen, Betriebe und Ver-          tige Tätigkeit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1\nbraucher verpflichten, einen Vertrag über die in der       Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.\nVerfügung bezeichneten Leistungen zum üblichen\nEntgelt oder, in Ermangelung eines solchen, zum                                       §8\nangemessenen Entgelt zu schließen, soweit Leistun-\ngen nach Absatz 1 unter Anwendung bestehender                 Wer vorsätzlich oder fahrlässig\nVerträge nicht oder nicht fristgemäß erbracht oder         1. einer vollziehbaren Verfügung nach § 5 Abs. 1\nabgegolten werden können. Preisvorschriften sind               zuwiderhandelt oder\nzu beachten. Die Verfügung gilt als bindendes\n2. eine Leistung, zu deren Erbringung er durch eine\nVertragsangebot des Leislungspflichtigen. Die\nvollziehbare Verfügung nach § 5 Abs. 4 ver-\nAnnahme des Vertragsangebotes hat der Leistungs-\nempfänger dem Leistungspflichtigen unverzüglich               pflichtet worden ist, nicht, nicht fristgemäß oder\nzu erklären.                                                   grob fehlerhaft erbringt,\n(5) Die Lastverteiler dürfen Verfügungen nach           begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des\nAbsatz 1 nur erlassen, soweit diese erforderlich           Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem\nsind, um eine Gefährdung der öffentlichen Versor-          Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird.\ngung mit Gas zu beheben oder zu verhindern, oder\num die Auswirkung einer Störung der Versorgung                                        §9\nzu mindern. Bestehende Verträge und die Zweckbe-\nstimmung von Eigenanlagen sind möglichst zu be-               Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des\nrücksichtigen.                                             § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist\ndie Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlas-\n§6\nsen hat.\nOrtlich zuständig ist der Lastverteiler, in dessen\n§ 10\nBezirk\nDie Senate der Länder Bremen und Hamburg wer-\n1. die    von einer Verfügung nach § 5 Abs. 1\nden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung\nNr. 1 betroffene Betriebsstätte eines Unterneh-\nüber die Zuständigkeit von Behörden dem beson-\nmens oder Betriebes liegt; zu den Betriebsstät-\nten gehören auch die nicht mit Betriebspersonal        deren Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.\nbesetzten, der Versorgung von Verbrauchern mit\nGas dienenden Anlagen;                                                           § 11\n2. die von einer Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2              (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nbetroffene Betriebsstätte eines Verbrauchers           kündung in Kraft.\nliegt.\n(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschafts-\n§7                           sicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Arti-\nEiner Anzeige nach § 4 Abs. 1 des Energiewirt-          kels 80 a des Grundgesetzes und erst dann ange-\nschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 5            wandt werden, wenn es der Bundesminister für\nAbs.. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es           Wirtschaft durch Rechtsverordnung bestimmt.\nBonn, den 21. Juli 1976\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister\nfür innerdeutsche Beziehungen\nE. Franke              -\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs","Nr. 85   Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976                      1851\nAnlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1\nder Gaslastverteilungs-Verordnung\nDie aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten Lastverteilungsgebiete I-VI (Gebietsstand\n1. Januar 1976) umfassen:\nLastverteilungsgebiet I\nDie Länder\nBremen,\nHamburg,\nSchleswig-Holstein,\nNiedersachsen mit den\nRegierungsbezirken\nAurich,\nHannover,\nLüneburg,\nStade\nVerwaltungsbezirken\nBraunschweig,\nOldenburg\nRegierungsbezirk\nOsnabrück mit den\nKreisen/Landkreisen\nAschendorf-Hümmling, Grafschaft Bentheim, Lingen, Meppen, Osnabrück mit den\nGemeinden\nAlfhausen, Ankum, Badbergen, Berge, Bersenbrück, Bippen, Bohmte, Bramsche, Eggermühlen,\nFürstenau, Gehrde, Kettenkamp, Menslage, Merzen, Neuenkirchen, Nortrup, Ostercappeln,\nQuakenbrück, Rieste, Voltlage\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet II)\nRegierungsbezirk\nHildesheim mit den\nKreisen/Landkreisen\nAlfeld (Leine), Hildesheim, Holzminden, Northeim ohne die Gemeinden Hardegsen (teil-\nweise) und Noerten-Hardenberg (teilweise), Osterode (Harz)\nHessen aus dem\nRegierungsbezirk\nKassel der\nKreis/Landkreis\nKassel mit den\nGemeinden/Städten\nCalden, Espenau-, Grebenstein, Gutsbezirk Reinhardswald, Hofgeismar, Immenhausen, Karls-\nhafen, Liebenau, Oberweser, Reinhardshagen, Trendelburg, Vellmar, Wahlsburg\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet III)","1852                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nLastverteilunggebiet II\nAus den Ländern\nNordrhein-Westfalen der\nRegierungsbezirk\nArnsberg mit den\nkreisfreien Städten\nBochum, Dortmund, Hagen, Hamm, Herne\nKreisen/Landkreisen\nEnnepe-Ruhr-Kreis, Hochsauerland-Kreis, Märkischer Kreis, Olpe, Soest, Unna, Siegen ohne\ndie beim Lastverteilungsgebiet III aufgeführten Gemeinden Burbach und Neunkirchen\nRegierungsbezirke\nDetmold,\nDüsseldorf,\nKöln,\nMünster\nNiedersachsen der\nRegierungsbezirk\nOsnabrück mit der\nkreisfreien Stadt\nOsnabrück\nKreis/Landkreis\nOsnabrück mit den\nGemeinden\nBad Essen, Bad Iburg, Bad Rothenfelde, Belm, Bissendorf, Dissen am Teutoburger Wald,\nGeorgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Hilter am Teutoburger Wald.,\nBad Laer, Melle, Wallenhorst\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet I)\nRheinland-Pfalz aus dem\nRegierungsbezirk\nKoblenz mit der\nkreisfreien Stadt\nKoblenz\nKreise/Landkreise\nAhrweiler, Altenkirchen/Ww., Mayen-Koblenz, Neuwied, Westerwaldkreis\nRegierungsbezirk\nTrier mit dem\nKreis/Landkreis\nDaun mit den\nGemeinden\nArbach, Bereborn, Berenbach, Bodenbach, Bongard, Borler, Brücktal, Drees, Gelenberg,\nGunderath, Höchstberg, Kaperich, Kelberg, Kirsbach, Kolverath, Kötterichen, Lirstal, Manne-\nbach, Mosbruch, Nitz, Oberelz, Reimerath, Retterath, Sassen, Uersfeld, Uess, Welcherath\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet IV)","Nr. 85 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1976                    1853\nLastverteilungsgebiet III\nAus den Ländern\nHessen der\nRegierungsbezirk\nDarmstadt mit den\nkreisfreien Städten\nDarmstadt, Frankfurt (Main), Gießen, Offenbach (Main), Wiesbaden\nKreisen/Landkreisen\nBergstraße, Darmstadt, Dieburg, -rnukreis, Gießen, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Limburg-\n·weilburg, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingaukreis,\nUntertaunuskreis, Vogelsbergkreis, Wetteraukreis, Wetzlar\nRegierungsbezirk\nKassel mit der\nkreisfreien Stadt\nl):assel\nKreisen/Landkreisen\nFulda, Hersfeld-Rotenburg, Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder-Kreis, Waldeck-Frankenberg,\nWerra-Meißner-Kreis, Kassel mit den\nGemeinden/Städten\nAhnatal, Baunatal, Breuna, Emstal, Fuldabrück, Fuldatal, Gutsbezirk Kaufunger Wald,\nHabichtswald, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Naumburg, Nieste, Niestetal, Schauenburg,\nSöhrewald, Wolfhagen, Zierenberg\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet I)\nNiedersachsen der\nRegierungsbezirk\nHildesheim mit den\nKre,isen/Landkreisen\nGöttingen, Northeim mit den\nGemeinden\nHardegsen (teilweise), Nörten-Hardenberg (teilweise)\nNordrhein-Westfalen der\nRegierungsbezirk\nArnsberg mit dem\nKreis/Landkreis\nSiegen mit den\nGemeinden\nBurbach und Neunkirchen\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet II)\nRheinland-Pfalz der\nRegierungsbezirk\nKoblenz mit dem\nKreis/Landkreis\nRhein-Lahn-Kreis mit den","1854                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGemeinden\nAllendorf, Altendiez, Attenhausen, Aull, Balduinstein, Berghausen, Berndroth, Bettendorf,\nBiebrich, Birlenbach, Bremberg, Burgschwalbach, Charlottenberg, Cramberg, Diez, Dörnberg,\nDörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Eppenrod, Ergeshausen, Flacht, Geilnau, Gückingen,\nGutenacker, Hahnstätten, Harnbach, Heistenbach, Herold, Hirschberg, Holzappel, Holzhausen\nan der Haide, Holzheim, Horhausen, Isselbach, Kaltenholzhausen, Katzenelnbogen, Klingel-\nbach, Kördorf, Langenscheid, Laurenburg, Lohrheim, Lollschied, Mittelfischbach, Muders-\nhausen, Netzbach, Niederneisen, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Oberneisen, Obernhof,\nObertiefenbach, Pohl, Reckenroth, Rettert, Roth, Schaumburg, Scheidt, Schiesheim, Schönborn,\nSeelbach, Steinsberg, Wasenbach, Weinähr, Winden\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet IV)\nRegierungsbezirk\nRheinhessen-Pfalz mit der\nkreisfreien Stadt\nMainz\nKreis/Landkreis\nMainz-Bingen\nBayern der\nRegierungsbezirk\nUnterfranken mit der\nkreisfreien Stadt\nAschaffenburg mit dem\nKreis/Landkreis\nAschaffenburg mit den\nGemeinden\nAlzenau i. UFr., Glattbach, Goldbach, Großostheim, Johannesberg, Kahl a. Main, Karlstein\na. Main, Kleinostheim, Mainaschaff, Mömbris, Obernau, Steinbach, Stockstadt a. Main\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VI)\nLastverteilungsgebiet IV\nAus den Ländern\nSaarland,\nRheinland-Pfalz der\nRegierungsbezirk\nKoblenz mit den\nKreisen/Landkreisen\nBad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahnkreis mit den\nGemeinden\nAuel, Bad Ems, Becheln, Berg, Bogel, Bornich, Braubach, Buch, Dachsenhausen, Dahlheim,\nDausenau, Dessighofen, Dienethal, Diethardt, Dörscheid, Domholzhausen, Ehr, Endlichhofen,\nEschbach, Fachbach, Pilsen, Frücht, Geisig, Gemmerich, Hainau, Himmighofen, Hinterwald,\nHömberg, Hunze!, Kamp-Bornhofen, Kasdorf, Kaub, Kehlbach, Kemmenau, Kestert, Lahn-\nstein, Lautert, Lierschied, Lipporn, Lykershausen, Marienfels, Miehlen, Miellen, Misselberg,\nMünchenroth, Nassau, Nastätten, Niederbachheim, Niederwallmenach, Nievern, Nochern,\nOberbachheim, Oberwallmenach, überwies, Oelsberg, Osterspay, Patersberg, Prath, Reichen-\nberg, Reitzenhain, Rettershain, Ruppertshofen, Sauerthal, Schweighausen, Singhofen,\nSt. Goarshausen Strüth, Sulzbach, Weidenbach, Welterod, Weisel, Weyer, Winterwerb,\nZimmerschied\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet 111)","Nr. 85 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 19'76                         1855\nTrier mit der\nkreisfreien Stadt\nTrier\nKreisen/Landkreisen\nBcrnkastcl-Wittlich, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Daun ohne die beim Lastverteilungsge-\nbiet II aufgeführten Gemeinden\nRheinhcsscn-Pfalz mit den\nkreisfreien Städten\nFrankenthal, Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen a. Rh., ~eustadt an der '\\<\\Tein-\nstraße, Pirnwscns, Speyer, Worms, Zweibrücken\nKreisen/Landkreisen\nAlzey-Worms, Bi1d Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim,                     KuseI, Landau-\nEarl BcnJzilhcrn, Ludwigshafen, Pirmasens\nLastverteilungsgebiet V\nAus den Ländern\nBaden-Württemberg die\nRegierungsbezirke\nStuttgart mit den\nKreisen/Landkreisen\nHeilbronn Stadt, Stuttgart Stadt, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn,\nHohelohckreis, Ludwigsburg, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis, Main-Tauberkreis, Sch\\väbisch\nHall\nKarlsruhe mit den\nKreisen/Landkreisen\nBaden-Baden Stadt, Heidelberg Stadt, Karlsruhe Stadt, Mannheim Stadt, Pforzheim Stadt, Calw,\nEnzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Neckar-Odenwaldkreis, Rastatt, Rhein-Neckar-Kreis\nFreiburg mit den\nKreisen/Landkreisen\nFreiburg Stadt, Breisgau--Hochschwarzwald, Emmendingen, Konstanz, Lörrach Ortenaukreis,\n1\nRottweil, Schw,nzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Waldshut\nTübin~ien mit den\nKreisen/Landkreisen\nUlm Stadt, .Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen,\nTübingen, Zollernalbkreis","185€,                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBayern der\nRegierungsbezirk\nSchwaben mit dem\nKreis/Landkreis\nNeu-Ulm mit den\nGemeinden\nAltenstadt, Au, Aufheim, Bellenberg, Bergenstetten, Filzingen, Hausen, Hegelhofen, Holz-\nheim, Holzschwang, Illertissen, Jedesheim, Kellmünz a. d. Iller, Neu-Ulm, Pfuhl, Reutti,\nSenden, Tiefenbach, Untereichen, Vöhringen, Weißenhorn\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VI)\nKreis/Landkreis\nLindau (Bodensee) mit den\nGemeinden\nBodolz, Lindau (Bodensee), Gemeindeteil Bösenreutin der Gemeinde Sigmarszell, Nonnen-\nhorn, Wasserburg (Bodensee), Weißenberg\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VI)\nRheinland-Pfalz der\nRegierungsbezirk\nRheinhessen-Pfalz mit der\nkreisfreien Stadt\nWorms\nLastverteilungsgebiet VI\nAus den Ländern\nBayern die\nRegierungsbezirke\nOberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken ohne die beim\nLastverteilungsgebiet III aufgeführten Gemeinden, Schwaben ohne die beim Lastverteilungs-\ngebiet V aufgeführten Gemeinden\nBaden-Württemberg der\nRegierungsbezirk\nStuttgart mit dem\nKreis/Landkreis\nMain-Tauber-Kreis mit den\nGemeinden\nFreudenberg, Ortsteil Gamburg der Gemeinde Werbach, Külsheim, Wertheim\n(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet V)\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundes9csetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o,"]}