{"id":"bgbl1-1976-83-3","kind":"bgbl1","year":1976,"number":83,"date":"1976-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/83#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-83-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_83.pdf#page=7","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36, Nr. 37 und Nr. 38","page":1815,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 83              Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1976                                                                                 1815\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 36, ausgegeben am 14. Juli 1976\nTag                                                                      lnhal t                                                                                     Seite\n2. 7. 76 Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 22. Dezember 1975 zur Änderung\ndes Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im\nkleinen Grenzverkehr .............................................................. .                                                                         1077\n20. 5. 76 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Kapitalhilfe ..... .                                                                        1080\n23. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über konsula-\nrische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................................ .                                         1082\n23. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale\nHydrographische Organisation ...................................................... .                                                                         1082\n23. 6. 76 Bekanntmachung zu den Artikeln 25, 46 und 63 der Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 der Konvention ......... .                                                                         1083\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 12 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen                                                                         1084\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Ubereinkunft zum Schutze der für die\nLandwirtschaft nützlichen Vögel .................................................... .                                                                        1085\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen ........................... .                                                                          1086\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot .................... .                                                                       1087\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des\nFlaggenrechls der Staaten ohne Meeresküste ...................... , ................. .                                                                       1088\nNr. 37, ausgegeben am 16. Juli 1976\n9. 7. 76 Gesetz zu dem lnterna.tionalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1089\nNr. 38, ausgegeben am 17. Juli 1976\n14. 7. 76 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom\nEinkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1194\n13. 5. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur\nBeseitigung jEider Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1214\n24. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1216\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention . . . . . . . .                                                                   1217\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schieds-\nklauseln im Handelsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1218\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die\ninternationale Rechtsordnung der Eisenbahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1219\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur\nErrichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1220\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nheitlichung von Regeln über Konnossemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1221\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des\nGaskriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1222\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung\nausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1223\n25. 6. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1224"]}