{"id":"bgbl1-1976-73-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":73,"date":"1976-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/73#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-73-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_73.pdf#page=31","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 32 und Nr. 33","page":1663,"pdf_page":31,"num_pages":1,"content":["Nr. 73 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1976                                                            1663\n§ 91                                                                                § 92\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung                    Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.\nwird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der                des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nzu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverord-                  1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem                 Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\nDatum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzu-                    erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14\nmachen. Er kann dabei Unstimmigkeiten des Wort-                   des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nlauts beseitigen.\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 32, ausgegeben am 26. Juni 1976\nTag                                                    Inhalt                                                                               Seite\n21. 6. 76  Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser\nBegriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970\nüber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Uber-\neinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über\ninternationale Patentübereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  649\n420-1, 424-2-1, 424-5-1, 424-4-1\nNr. 33, ausgegeben am 29. Juni 1976\n21. 6. 76  Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur\nErrichtung der Asiatischen Entwicklungsbank ........................................ .                                              1002\n7401-6\n7.5. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Gründung einer\nEuropäischen Konferenz für Molekularbiologie ....................................... .                                              1003\n10.5. 76   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Kapitalhilfe ........................ .                                             1004\n14.5. 76   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe ....................... .                                              1006\n16.5. 76   Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kolumbien über Kapitalhilfe .................... .                                              1008\n17.5. 76   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des AKP-EWG-Abkommens von Lome ......... .                                                    1010\n18.5. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation                                                 1011\n18.5. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der\nAsiatischen Entwicklungsbank ...................................................... .                                               1011\n19.5. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle zur weiteren Verlängerung des\nWeizenhandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 .......... : ... .                                               1012\n26.5. 76   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Kapitalhilfe ........... .                                              1012\n26.5. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums ........................................................ .                                               1014\n8.6. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die politischen\nRechte der Frau ................................................................... .                                               1014\n8.6. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be-\nfreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen ......................... .                                               1015\n8.6. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Anwendung des\nEuropäischen Ubereinkommens über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ...                                               1016\n8.6. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht ................................................. .                                              1016"]}