{"id":"bgbl1-1976-67-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":67,"date":"1976-06-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/67#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-67-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_67.pdf#page=1","order":1,"title":"Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)","law_date":"1976-06-14T00:00:00Z","page":1421,"pdf_page":1,"num_pages":44,"content":["1421\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 1976 Nr. 67\nTag Inhalt Seite\n14. 6. 76 Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1421\n400-2, 400-1, 404-1, 820-1, 821-1, 822-1, 8251-1, 300-2, 310-4, 315-1, 302-2, 211-1, 360-1, 361-1, 368-1, 404-7,\n404-2, 404-4, 404-3, 2162-1, 400-4, 303-8\nErstes Gesetz\nzur Reform des Ehe- und Familienrechts\n(1.EheRG)\nVom 14. Juni 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- stimmen. Treffen sie keine Bestimmung, so ist\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Ehename der Geburtsname des Mannes. Geburts-\nname ist der Name, der in die Geburtsurkunde\nder Verlobten zur Zeit der Eheschließung einzu-\nArtikel 1 tragen ist.\nÄnderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs · (3) Ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht\nEhename wird, kann durch Erklärung gegenüber\nDas Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt ge- dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen Ge-\nändert: burtsnamen oder den zur Zeit der Eheschließung\ngeführten Namen voranstellen; die Erklärung\n1. § 1353 erhält folgende Fassung: bedarf der öffentlichen Beglaubigung.\n,,§ 1353 (4) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte\nbehält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung\n(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburts-\nDie Ehegatten sind einander zur ehelichen Le- namen oder den Namen wieder annehmen, den\nbensgemeinschaft verpflichtet. er zur Zeit der Eheschließung geführt hat; die\n(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung.\"\nVerlangen des anderen Ehegatten nach Herstel-\nlung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn 3. § 1356 erhält folgende Fassung:\nsich das Verlangen als Mißbrauch seines Rech-\ntes darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.\" ,,§ 1356\n(1) Die Ehegatten regeln die Haushaltsfüh-\n2. § 1355 erhält folgende Fassung: rung im gegenseitigen Einvernehmen. Ist die\nHaushaltsführung einem der Ehegatten über-\n,,§ 1355 lassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener\n(1) Die Ehegatten führen einen gemeinsamen Verantwortung.\nFamiliennamen (Ehenamen). (2) Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbs-\n(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten bei tätig zu sein. Bei der Wahl und Ausübung einer\nder Eheschließung durch Erklärung gegenüber Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belange des\ndem Standesbeamten den Geburtsnamen des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene\nMannes oder den Geburtsnamen der Frau be- Rücksicht zu nehmen.\"","1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n4. § 1357 erhält folgende Fassung: gung der Dauer der Ehe, und nach den wirt-\nschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten er-\n.§ 1357 wartet werden kann.\n(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte (3) Die Vorschrift des § 1579 Abs. 1 Nr. 2 bis 4,\nzur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs Abs. 2 über die Herabsetzung des Unterhalts-\nder Familie mit Wirkung auch für den anderen anspruchs aus Billigkeitsgründen ist entspre-\nEhegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte chend anzuwenden.\nwerden beide Ehegatten berechtigt und ver- (4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung\npflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umstän- einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist mo-\nden etwas anderes ergibt. natlich im voraus zu zahlen. Der Verpflichtete\n(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann,\nanderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für wenn der Berechtigte im Laufe des Monats\nihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360 b, 1605\nbesteht für die Beschränkung oder Ausschlie- sind entsprechend anzuwenden.\"\nßung kein ausreichender Grund, so hat das Vor-\nmundschaftsgericht sie auf Antrag aufzuheben. 8. § 1378 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nDritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder\nAusschließung nur nach Maßgabe des § 1412. ,, (3) Die Ausgleichsforderung entsteht mit der\nBeendigung des Güterstandes und ist von die-\n(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten sem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar.\ngetrennt leben.\" Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während\neines Verfahrens, das auf die Auflösung der\nEhe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung\n5. § 1360 erhält folgende Fassung: der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns tref-\n,.§ 1360\nfen, bedarf der notariellen Beurkundung; § 127 a\nfindet auch auf eine Vereinbarung Anwendung,\nDie Ehegatten sind einander verpflichtet, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem\ndurch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Prozeßgericht protokolliert wird. Im übrigen\nFamilie angemessen zu unterhalten. Ist einem kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des\nEhegatten die Haushaltsführung überlassen, so Güterstandes verpflichten, über die Ausgleichs-\nerfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum forderung zu verfügen.\"\nUnterhalt der Familie beizutragen, in der Re-\ngel d~rch die Führung des Haushalts.\" 9. An § 1379 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n,, (2) Hat ein Ehegatte die Scheidung beantragt\n6. § 1360 a Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: oder Klage auf Aufhebung oder Nichtigerklä-\nrung der Ehe erhoben, gilt Absatz 1 entspre-\n„Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die chend.\"\nzum gemeinsamen Unterhalt der Familie erfor-\nderlichen Mittel für einen angemessenen Zeit-\nraum im voraus zur Verfügung zu stellen.\" 10. § 1382 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1, 3, 4 und 6 wird das Wort „ Vor-\nmundschaftsgericht\" jeweils ersetzt durch\n7. § 1361 erhält folgende Fassung: das Wort „Familiengericht\".\n,.§ 1361 b) In Absatz 5 wird das Semikolon durch einen\nPunkt ersetzt; der letzte Halbsatz fällt weg.\n(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann\nein Ehegatte von dem anderen den nach den\nLebensverhältnissen und den Erwerbs- und 11. § 1383 wird wie folgt geändert:\nVermögensverhältnissen der Ehegatten ange- a) In Absatz 1 wird das Wort „ Vormundschafts-\nmessenen Unterhalt verlangen. Ist zwischen gericht\" ersetzt durch das Wort „Familien-\nden getrennt lebenden Ehegatten ein Schei- gericht\".\ndungsverfahren rechtshängig, so gehören zum\nUnterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nauch die Kosten einer angemessenen Versiche- ,, (3) § 1382 Abs. 5 gilt entsprechend.\"\nrung für den Fall des Alters sowie der Berufs-\noder Erwerbsunfähigkeit.\n12. § 1384 erhält folgende Fassung:\n(2) Der nichterwerbstätige Ehegatte kann nur\n,.§ 1384\ndann darauf verwiesen werden, seinen Unter-\nhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu ver- Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Be-\ndienen, wenn dies von ihm nach seinen persön- rechnung des Zugewinns an die Stelle der Be-\nlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer endigung des Güterstandes der Zeitpunkt der\nfrüheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichti- Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.\"","Nr. 67 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1976 1423\n13. § 1385 erhält folgende Fassung: 20. Im Ersten Abschnitt des Vierten Buches wird\nder Siebente Titel in folgender Fassung wieder\n,,§ 1385\neingefügt:\nLeben die Ehegatten seit mindestens drei Jah- „Siebenter Titel\nren getrennt, so kann jeder von ihnen auf vor- Scheidung der Ehe\nzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen.\"\nI. Scheidungsgründe\n14. § 1389 wird wie folgt geändert: § 1564\nDie Worte „oder auf Nichtigerklärung, Schei- Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil\ndung oder Aufhebung der Ehe erhoben\" werden auf Antrag eines oder beider Ehegatten ge-\ndurch die Worte ,,, auf Nichtigerklärung oder schieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft\nAufhebung der Ehe erhoben oder der Antrag auf des Urteils aufgelöst. Die Voraussetzungen, un-\nScheidung der Ehe gestellt,\" ersetzt. ter denen die Scheidung begehrt werden kann,\nergeben sich aus den folgenden Vorschriften.\n15. An § 1408 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n§ 1565\n,, (2) In einem Ehevertrag können die Ehegatten\n(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn\ndurch eine ausdrückliche Vereinbarung auch\nsie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn\nden Versorgungsausgleich ausschließen. Der\ndie Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht\nAusschluß ist unwirksam, wenn innerhalb eines\nmehr besteht und nicht erwartet werden kann,\nJahres nach Vertragsschluß Antrag auf Schei-\ndaß die Ehegatten sie wiederherstellen.\ndung der Ehe gestellt wird.\"\n(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr\ngetrennt, so kann die Ehe nur geschieden wer-\n16. § 1414 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den An-\n,,Das gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zu- tragsteller aus Gründen, die in der Person des\ngewinns oder der Versorgungsausgleich ausge- anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare\nschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgeho- Härte darstellen würde.\nben wird.\"\n§ 1566\n17. § 1478 wird wie folgt geändert: (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, daß die\nEhe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten\n,,(1) Ist die Ehe geschieden, bevor die Aus- die Scheidung beantragen oder der Antrags-\neinandersetzung beendet ist, so ist auf Ver- gegner der Scheidung zustimmt.\nlangen eines Ehegatten jedem von ihnen der (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, daß die\nWert dessen zurückzuerstatten, was er in die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei\nGütergemeinschaft eingebracht hat; reicht Jahren getrennt leben.\nhierzu der Wert des Gesamtgutes nicht aus,\nso ist der Fehlbetrag von den Ehegatten nach § 1567\ndem Verhältnis des Wertes des von ihnen\nEingebrachten zu tragen.\" (1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwi-\nschen ihnen keine häusliche Gemeinschaft be-\nb) Absatz 4 fällt weg. steht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht her-\nstellen will, weil er die eheliche Lebensgemein-\nschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft\n18. In § 1509 wird nach Satz 1 folgender Satz ein-\nbesteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehe-\ngefügt:.\ngatten innerhalb der ehelichen Wohnung ge-\n,,Das gleiche gilt, wenn der Ehegatte auf Auf- trennt leben.\nhebung der Ehe zu klagen berechtigt ist und die\n(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das\nKlage erhoben hat.\"\nder Versöhnung der Ehegatten dienen soll,\nunterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimm-\n19. § 1561 wird wie folgt geändert: ten Fristen nicht.\n§ 1568\na) Nach Absatz 2 Nr. 3 wird der Punkt durch\neinen Strichpunkt ersetzt und folgende Num- (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, ob-\nmer 4 angefügt: wohl sie gescheitert ist, wenn und solange die\nAufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus\n„4. zur Eintragung der Beschränkung oder\nder Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kin-\nAusschließung der Berechtigung des an-\nder aus besonderen Gründen ausnahmsweise\nderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung\nnotwendig ist oder wenn und solange die Schei-\nfür den Antragsteller zu besorgen (§ 1357\ndung für den Antragsgegner, der sie ablehnt,\nAbs. 2).\"\nauf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so\nb) Absatz 3 fällt weg. schwere Härte darstellen würde, daß die Auf-","1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nder Ehe auch unter Berücksichti- (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemes-\ngung ckir Belange des Antragstellers ausnahms- senen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt\n,veise uebolen erscheint. (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht be-\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die reits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570\n...._,.,.__'l\"'\"'-'---H länger als fünf Jahre getrennt leben. bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen\nden Einkünften und dem vollen Unterhalt ver-\nII. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten langen.\n(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend,\n1. Grundsatz wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575\nzu gewähren war, die Voraussetzungen dieser\n§ 1569\nVorschriften aber entfallen sind.\nKann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht\n(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch\nseJbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er\ndann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte\ngegen den anderen Ehegatten einen Anspruch\naus e:iner angemessenen Erwerbstätigkeit weg-\nauf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften.\nfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen\nnicht gelungen war, den Unterhalt durch die Er-\n2. Unterhaltsberechtigung\nwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig\n§ 1570 zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt\nteilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den\nEin Ehegatte kann von dem an- Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig ge-\nderen Unterhalt verlangen, solange und soweit sicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.\n-von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines\ngemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit § 1574\nnicht erwartet werden kann.\n(1) Der geschiedene Ehegatte braucht nur\n§ 1571 eine fäm angemessene Erwerbstätigkeit auszu-\nüben.\nEin geschiedener Ehegatte kann von dem an-\nderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im (2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die\nZeitpunkt der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebens-\nalter und dem Gesundheitszustand des geschie-\n1. der Scheidung,\ndenen Ehegatten sowie den ehelichen Lebens-\n2. der Beendigung der Pflege oder Erziehung verhältnissen entspricht; bei den ehelichen Le-\neines gemeinschaftlichen Kindes oder bensverhältnissen sind die Dauer der Ehe und\n3. des Wegfalls der Voraussetzungen für einen die Dauer der Pflege oder Erziehung eines ge-\nUnterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und meinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.\n1573 (3) Soweit es zur .Aufnahme einer angemes-\nwegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht senen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt\nmehr erwartet werden kann. es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden,\nfortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein\n§ 1572 erfolgreicher Abschluß der Ausbildung zu er-\nwarten ist.\nEin geschiedener Eh0gatle kann von dem an-\n§ 1575\nderen Unterhalt verlungen, solange und soweit\nvon ihm vom Ze_i tpunkt (1) Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwar-\nl. der Scheidung, tung der Ehe oder während der Ehe eine Schul-\noder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder\n2. der Beendigung dr,r Pflege oder Erziehung\nabgebrochen hat, kann von dem anderen Ehe-\neines gemeinschaftlichen Kindes, gatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder\n3. der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung eine entsprechende Ausbildung sobald wie mög-\noder Urn,schulung oder lich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbs-\n4. des Wegfalls der Voraussetzungen für einen tätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert,\nUnterhaltsanspruch nach§ 1573 zu erlangen und der erfolgreiche Abschluß der\nAusbildung zu erwarten ist. Der Anspruch be-\nan wegen Krankheit oder anderer Gebrechen steht längstens für die Zeit, in der eine solche\noder Schwliche seiner körperlichen oder gei- Ausbildung im allgemeinen abgeschlossen\nstigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht er- wird; dabei sind ehebedingte Verzögerungen der\nwartet werden kann.\nAusbildung zu berücksichtigen.\n§ 1573 (2) Entsprechendes gilt, wenn sich der ge-\nschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen\n(l) Soweit ein ueschiedener Eher1atte keinen\nläßt, um Nachteile auszugleichen, die durch die\nUnterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572\nhat, kann er fJleichwohl Unterhalt verlangen, Ehe eingetreten sind.\nsolange und soweit er nach der Sch(~idung keine (3) Verlangt der geschiedene Ehegatte nach\nangernessene Erwerbsli.iligkeit zu finden ver- Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder\nmag. Umschulung Unterhalt nach § 1573, so bleibt","Nr. 67 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1976 1425\nbei der Bestimmung der ihm angemessenen Er- 1. die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehe-\nwerbstätigkeit (§ 1574 Abs. 2) der erreichte hö- dauer steht die Zeit gleich, in welcher der\nhere Ausbildungsstand außer Betracht. Berechtigte wegen der Pflege oder Erzie-\nhung eines gemeinschaftlichen Kindes nach\n§ 1576 § 1570 Unterhalt verlangen konnte,\nEin geschiedener Ehegatte kann von dem an- 2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder\nderen Unterhalt verlangen, soweit und solange eines schweren vorsätzlichen Vergehens ge-\nvon ihm aus sonstigen schwerwiegenden Grün- gen den Verpflichteten oder einen nahen\nden eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet wer- Angehörigen des Verpflichteten schuldig ge-\nden kann und die Vcrsugung von Unterhalt\nmacht hat,\nunter Berücksichtigung der Belange beider Ehe-\ngatten grob unbillig wJre. Schwerwiegende 3. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwil-\nGründe dürfen nicht allein deswegen berück- lig herbeigeführt hat oder\nsichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe 4. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso\ngeführt huben. schwer wiegt wie die in den Nummern 1\n§ 1577\nbis 3 aufgeführten Gründe.\n(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unter-\n(2) Absatz 1 gilt nicht, solange und soweit\nhult nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576\nnicht verlangen, solange und soweit er sich aus von dem Berechtigten wegen der Pflege oder\nseinen Einkünften und seinem Vermögen selbst Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine\nunterhalten kann. Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.\n(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit § 1580\nder Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt\n(§ 1578) leistet. Einkünfte, die den vollen Unter- Die geschiedenen Ehegatten sind einander\nhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte\ndies unter Berücksichtigung der beiderseitigen und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605\nwirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit ent- ist entsprechend anzuwenden.\nspricht.\n(3) Den Stamm des Vermögens braucht der 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge\nBerechtigte nicht zu verwerten, soweit die Ver-\nwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksich- § 1581\ntigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Ver- Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs-\nhältnisse unbillig wäre. und Vermögensverhältnissen unter Berücksich-\n(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu tigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer-\nerwarten, daß der Unterhalt des Berechtigten stande, ohne Gefährdung des eigenen angemes-\naus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein senen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu\nwürde, fällt das Vermögen aber später weg, so gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt\nbesteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürf-\nnicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögensweg- nisse und die Erwerbs- und Vermögensverhält-\nfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder nisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit\nErziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine entspricht. Den Stamm des Vermögens braucht\nErwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung\nunwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung\n§ 1578 der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse\n(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich unbillig wäre.\nnach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der § 1582\nUnterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf.\n(1) Bei Ermittlung des Unterhalts des geschie-\n(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Ko- denen Ehegatten geht im Falle des § 1581 der\nsten einer angemessenen Versicherung für den geschiedene Ehegatte einem neuen Ehegatten\nFall der Krankheit sowie die Kosten einer vor, wenn dieser nicht bei entsprechender An-\nSchul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung wendung der §§ 1569 bis 1574, § 1576 und des\noder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575. § 1577 Abs. 1 unterhaltsberechtigt wäre. Hätte\n(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Un- der neue Ehegatte nach diesen Vorschriften\nterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder einen Unterhaltsanspruch, geht ihm der geschie-\n§ 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die dene Ehegatte gleichwohl vor, wenn er nach\nKosten einer angemessenen Versicherung für § 1570 oder nach § 1576 unterhaltsberechtigt ist\nden Fall des Alters sowie der Berufs- oder Er- oder die Ehe mit dem geschiedenen Ehegatten\nwerbsunfähigkeit. von langer Dauer war. Der Ehedauer steht die\n§ 1579 Zeit gleich, in der ein Ehegatte wegen der Pflege\n(1) Ein Unterhaltsanspruch besteht nicht, so- oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes\nweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten nach § 1570 unterhaltsberechtigt war.\ngrob unbillig wäre, weil (2) § 1609 bleibt im übrigen unberührt.","1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§ 1583 § 1585 C\nLebt der Verpflichtete im Falle der Wieder- Die Ehegatten können über die Unterhalts-\nheirat mit seinem neuen Ehegatten im Güter- pflicht für die Zeit nach der Scheidung Verein-\nstand der Gütergemeinschaft, so ist § 1604 ent- barungen treffen.\nsprechend anzuwenden.\n5. Ende des Unterhaltsanspruchs\n§ 1584\nDer unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte § 1586\nhaftet vor den Verwandten des Berechtigten. (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der\nSoweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungs- Wiederheirat oder dem Tod des Berechtigten.\nfähig ist, haften die Verwandten vor dem ge-\n(2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadens-\nschiedenen Ehegatten. § 1607 Abs. 2 ist entspre-\nersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangen-\nchend anzuwenden.\nheit bleiben bestehen. Das gleiche gilt für den\nAnspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat\n4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs oder des Todes fälligen Monatsbetrag.\n§ 1585 § 1586 a\n{1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung {1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue\neiner Geldrente zu gewähren. Die Rente ist mo- Ehe ein und wird die Ehe wieder auf gelöst, so\nnatlich im voraus zu entrichten. Der Verpflich- kann er von dem früheren Ehegatten Unterhalt\ntete schuldet den vollen Monatsbetrag auch nach§ 1570 verlangen, wenn er ein Kind aus der\ndann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des früheren Ehe zu pflegen oder zu erziehen hat.\nMonats durch Wiederheirat oder Tod des Be- Ist die Pflege oder Erziehung beendet, so kann\nrechtigten erlischt. er Unterhalt nach den §§ 1571 bis 1573, 1575\n{2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine verlangen.\nAbfindung in Kapital verlangen, wenn ein wich- (2) Der Ehegatte der später aufgelösten Ehe\ntiger Grund vorliegt und der Verpflichtete da- haftet vor dem Ehegatten der früher aufgelösten\ndurch nicht unbillig belastet wird. Ehe.\n§ 1586 b\n§ 1585 a\n{1) Mit dem Tod des Verpflichteten geht die\n{1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Si- Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlaßver-\ncherheit zu leisten. Die Verpflichtung, Sicherheit bindlichkeit über. Die Beschränkungen nach\nzu leisten, entfällt, wenn kein Grund zu der § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht\nAnnahme besteht, daß die Unterhaltsleistung über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil\ngefährdet ist oder wenn der Verpflichtete durch entspricht, welcher dem Berechtigten zustände,\ndie Sicherheitsleistung unbillig belastet würde. wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.\nDer Betrag, für den Sicherheit zu leisten ist,\nsoll den einfachen Jahresbetrag der Unterhalts- {2) Für die Berechnung des Pflichtteils blei-\nrente nicht übersteigen, sofern nicht nach den ben Besonderheiten auf Grund des Güterstandes,\nbesonderen Umständen des Falles eine höhere in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt\nSicherheitsleistung angemessen erscheint. haben, außer Betracht.\n{2) Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt\nsich nach den Umständen; die Beschränkung des III. Versorgungsausgleich\n§ 232 gilt nicht.\n1. Grundsatz\n§ 1585 b\n{1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) ,§ 1587\nkann der Berechtigte Unterhalt für die Vergan- {1) Zwischen den geschiedenen Ehegatten\ngenheit verlangen. findet ein Versorgungsausgleich statt, soweit\n(2) Im übrigen kann der Berechtigte für die für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit An-\nVergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wartschaften oder Aussichten auf eine Versor-\nwegen Nichterfüllung erst von der Zeit an for- gung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbs-\ndern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug unfähigkeit der in § 1587 a Abs. 2 genannten\ngekommen oder der Unterhaltsanspruch rechts- Art begründet oder aufrechterhalten worden\nhängig geworden ist. sind. Außer Betracht bleiben Anwartschaften\n(3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechts- oder Aussichten, die weder mit Hilfe des Ver-\nhängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder mögens noch durch Arbeit der Ehegatten be-\nSchadensersatz wegen Nichterfüllung nur ver- gründet oder aufrechterhalten worden sind.\nlangt werden, wenn anzunehmen ist, daß der (2) Als Ehezeit im Sinne der Vorschriften über\nVerpflichtete sich der Leistung absichtlich ent- den Versorgungsausgleich gilt die Zeit vom Be-\nzogen hat. ginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen","Nr. G7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1976 1427\nworden ist, bis zum Ende des Monats, der dem sehenen festen Altersgrenze entspricht,\nEintritt der Rcchtshkingigkeil des Scheidungs- wobei der Betriebszugehörigkeit gleich-\nantrags vorausgeht. gestellte Zeiten einzubeziehen sind; die\n(3) Für An wJrtsc:haftcn oder Aussichten, über Versorgung berechnet sich nach dem\ndie der Versorgunqsausglcich stattfindet, gel- Betrag, der sich bei Erreichen der in\nten ausschliPßlich die nachstehenden Vorschrif- der Versorgungsregelung vorgesehenen\nten; die güterrechtlichen Vorschriften finden festen Altersgrenze ergäbe, wenn die Be-\nkeine Anwendung. messungsgrundlagen im Zeitpunkt des\nEintritts der Rechtshängigkeit des Schei-\n2. Wertausgleich von Anwartschaften dungsantrags zugrunde gelegt würden;\noder Aussichten auf eine Versorgung b) wenn vor dem Eintritt der Rechtshängig-\nkeit des Scheidungsantrags die Betriebs-\n§ 1587 a\nzugehörigkeit beendet worden ist, der\n(l) Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit Teil der erworbenen Versorgung zugrunde\nden werthöheren Anwartschaften oder Aussich- zu legen, der dem Verhältnis der in die\nten auf eine auszugleichende Versorgung. Dem Ehezeit fallen.den Betriebszugehörigkeit zu\nberechtigten Ehegatten steht als Ausgleich die der gesamten Betriebszugehörigkeit ent-\nHctlfte des Wertunterschiedes zu. spricht, wobei der Betriebszugehörigkeit\ngleichgestellte Zeiten einzubeziehen sind.\n(2) Für die Ermittlung des Wertunterschiedes\nsind folgende Werte zugrunde zu legen: Dies gilt nicht für solche Leistungen oder An-\nwartschaften auf Leistungen aus einem Ver-\n1. Bei einer Versorgung oder Versorgungsan- sicherungsverhältnis zu einer zusätzlichen\nwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung des öffentlichen\nDienstverhctltnis oder aus einem Arbeitsver- Dienstes, auf die Nummer 4 Buchstabe c an-\nhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach zuwenden ist. Für Anwartschaften oder Aus-\nbeamtenrechtlichen Vorschriften oder Grund- sichten auf Leistungen der betrieblichen Al-\nsätzen ist von dem Betrag auszugehen, der tersversorgung, die im Zeitpunkt des Erlas-\nsich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechts- ses der Entscheidung noch nicht unverfallbar\nhängigkeit des Scheidungsantrags als Ver- sind, finden die Vorschriften über den\nsorgung ergäbe. Dabei wird die bis zu die- schuldrech tl ichen Versorgungsausgleich An-\nsem Zeitpunkt zurückgelegte ruhegehalt- wendung.\nfähige Dienstzeit um die Zeit bis zur Alters-\ngrenze erweitert (Gesamtzeit). Maßgebender 4. Bei sonstigen Renten oder ähnlichen wieder-\nWert ist der Teil der Versorgung, der dem kehrenden Leistungen, die der Versorgung\nVerhctltnis der in die Ehezeit fallenden ruhe- wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbs-\ngehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit u~fähigkeit zu dienen bestimmt sind, oder\nentspricht. UnfaJlbedingte Erhöhungen blei- Anwartschaften oder Aussichten hierauf ist,\nben außer Betracht. Insofern stehen Dienst-\na) wenn sich die Rente oder Leistung nach\nbezüge entpflichteter Professoren Versor-\nder Dauer einer Anrechnungszeit bemißt,\ngungsbezügen gleich und gelten die beam-\nder Betrag der Versorgungsleistung zu-\ntenrechtlichen Vorschriften über die ruhege-\ngrunde zu legen, der sich aus der in die\nhaltfähige Dienstzeit entsprechend.\nEhezeit fallenden Anrechnungszeit er-\n2. Bei Renten oder Rentenanwartschaften aus gäbe, wenn bei Eintritt der Rechtshängig-\nden gesetzlichen Rentenversicherungen, die keit des Scheidungsantrags der Versor-\nden gesetzlichen Rentenanpassungen unter- gungsfall eingetreten wäre;\nliegen, ist der Betrag zugrunde zu legen, b) wenn sich die Rente oder Leistung nicht\nder sich bei Eintritt der Rechtshängigkeit oder nicht nur nach der Dauer einer An-\ndes Scheidungsantrags aus den in die Ehe- rechnungszeit und auch nicht nach Buch-\nzeit fallenden anrechnungsfähigen Versiche- stabe d bemißt, der Teilbetrag der vollen\nrungsjahren als Altersruhegeld ergäbe; seine bestimmungsmäßigen Rente oder Leistung\nErmittlung richtet sich im einzelnen nach den zugrunde zu legen, der dem Verhältnis\nVorschriften über die gesetzlichen Rentenver- der in die Ehezeit fallenden, bei der Er-\nsicherungen. mittlung dieser Rente oder Leistung zu\n3. Bei Leistungen, Anwartschaften oder Aus- berücksichtigenden Zeit zu deren voraus-\nsichten auf Leistungen der betrieblichen Al- · sichtlicher Gesamtdauer bis zur Erreichung\ntersversorgung ist, der für das Ruhegehalt maßgeblichen\na) wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit Altersgrenze entspricht;\ndes Scheidungsantrags die Betriebszuge- c) wenn sich die Rente oder Leistung nach\nhörigkeit andauert, der Teil der Versor- einem Bruchteil entrichteter Beiträge be-\ngung zugrunde zu legen, der dem Ver- mißt, der Betrag zugrunde zu legen, der\nhältnis der in die Ehezeit fallenden Be- sich aus den für die Ehezeit entrichteten\ntriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Be- Beiträgen ergäbe, wenn bei Eintritt der\nginn der Betriebszugehörigkeit bis zu Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags\nder in der Versorgungsregelung vorge- der Versorgungsf all eingetreten wäre;","1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nd) wenn sich die Rente oder Leistung nach (4) Bei Leistungen oder Anwartschaften oder\nden für die gesetzlichen Rentenversiche- - Aussichten auf Leistungen der betrieblichen\nrungen geltenden Grundsätzen bemißt, Altersversorgung nach Absatz 2 Nr. 3 findet Ab-\nder Teilbetrag der sich bei Eintritt der satz 3 Nr. 2 Anwendung.\nRechtshängigkeit des Scheidungsantrags\n(5) Bemißt sich die Versorgung nicht nach\nergebenden Rente wegen Alters zu-\nden in den vorstehenden Absätzen genannten\ngrunde zu legen, der dem Verhältnis der\nBewertungsmaßstäben, so bestimmt das Fami-\nin die Ehezeit fallenden Versicherungs-\nliengericht die auszugleichende Versorgung in\njahre zu den insgesamt zu berücksichti-\nsinngemäßer Anwendung der vorstehenden Vor-\ngenden Versicherungsjahren entspricht.\nschriften nach billigem Ermessen.\n5. Bei Renten oder Rentenanwartschaften auf\n(6) Stehen einem Ehegatten mehrere Versor-\nGrund eines Versicherungsvertrages, der zur\ngungsanwartschaften im Sinne von Absatz 2\nVersorgung des Versicherten eingegangen\nNr. 1 zu, so ist für die Wertberechnung von\nwurde, ist,\nden sich nach Anwendung von Ruhensvorschrif-\na) wenn es sich um eine Versicherung mit ten ergebenden gesamten Versorgungsbezügen\neiner über den Eintritt der Rechtshängig- und der gesamten in die Ehezeit fallenden ruhe-\nkeit des Scheidungsantrags hinaus fortbe- gehaltfähigen Dienstzeit auszugehen; sinngemäß\nstehenden Prämienzahlungspflicht handelt, ist zu verfahren, wenn die Versorgung wegen\nvon dem Rentenbetrag auszugehen, der einer Rente oder einer ähnlichen wiederkehren-\nsich nach vorheriger Umwandlung in eine den Leistung einer Ruhens- oder Anrechnungs-\nprämienfreie Versicherung als Leistung vorschrift unterliegen würde.\ndes Versicherers ergäbe, wenn in diesem\nZeitpunkt der Versicherungsfall eingetre- (7) Für die Zwecke der Bewertung nach Ab-\nten wäre. Sind auf die Versicherung Prä- satz 2 bleibt außer Betracht, daß eine für die\nmien auch für die Zeit vor der Ehe gezahlt Versorgung maßgebliche Wartezeit, Mindestbe-\nworden, so ist der Rentenbetrag entspre- schäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder\nchend geringer anzusetzen; ähnliche zeitliche Voraussetzungen im Zeitpunkt\ndes Eintritts der Rechtshängigkeit des Schei-\nb) wenn eine Prämienzahlungspflicht über\ndungsantrags noch nicht erfüllt sind; Absatz 2\nden Eintritt der Rechtshängigkeit des\nNr. 3 Satz 3 bleibt unberührt. Dies gilt nicht\nScheidungsantrags hinaus nicht besteht,\nfür solche Zeiten, von denen die Anrechnung\nvon dem Rentenbetrag auszugehen, der\nbeitragsloser Zeiten oder die Rente nach Min-\nsich als Leistung des Versicherers er-\ndesteinkommen in den gesetzlichen Rentenver-\ngäbe, wenn in diesem Zeitpunkt der Ver-\nsicherungen abhängig ist.\nsicherungsfall eingetreten wäre. Buch-\nstabe a Satz 2 ist anzuwenden. (8) Bei der Wertberechnung sind die in einer\nVersorgung, Rente oder Leistung enthaltenen\n(3) Bei Versorgungen oder Anwartschaften\nZuschläge, die nur auf Grund einer bestehenden\noder Aussichten auf eine Versorgung nach Ab-\nEhe gewährt werden, sowie Kinderzuschläge\nsatz 2 Nr. 4, deren Wert nicht in gleicher oder\nund ähnliche familienbezogene Bestandteile aus-\nnahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der\nzuscheiden.\nin Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Anwartschaf-\nten, sowie in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 § 1587 b\ngilt folgendes:\n(1) Hat ein Ehegatte in der Ehezeit Renten-\n1. Werden die Leistungen aus einem Deckungs- anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenver-\nkapital oder einer vergleichbaren Deckungs- sicherung im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2\nrücklage gewährt, ist das Altersruhegeld erworben und übersteigen diese die Anwart-\nzugrunde zu legen, das sich ergäbe, wenn schaften im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1, 2,\nder während der Ehe gebildete Teil des Dek- die der andere Ehegatte in der Ehezeit erworben\nkungskapitals oder der auf diese Zeit ent- hat, so überträgt das Familiengericht auf diesen\nfallende Teil der Deckungsrücklage als Bei- Rentenanwartschaften in Höhe der Hälfte des\ntrag in der gesetzlichen Rentenversicherung Wertunterschiedes. Das Nähere bestimmt sich\nentrichtet würde; nach den Vorschriften über die gesetzlichen\n2. werden die Leistungen nicht oder nicht aus- Rentenversicherungen.\nschließlich aus einem Deckungskapital oder (2) Hat ein Ehegatte in der Ehezeit eine An-\neiner vergleichbaren Deckungsrücklage ge- wartschaft im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1\nwährt, ist das Altersruhegeld zugrunde zu gegenüber einer der in § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8\nlegen, das sich ergäbe, wenn ein Barwert Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes\nder Teilversorgung für den Zeitpunkt des genannten Körperschaften oder Verbände er-\nEintritts der Rechtshängigkeit des Schei- worben und übersteigt diese Anwartschaft allein\ndungsantrags ermittelt und als Beitrag in der oder zusammen mit einer Rentenanwartschaft\ngesetzlichen Rentenversicherung entrichtet im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 die Anwart-\nwürde. Das Nähere über die Ermittlung des schaften im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1, 2,\nBarwertes bestimmt die Bundesregierung die der andere Ehegatte in der Ehezeit erworben\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des hat, so begründet das Familiengericht für diesen\nBundesrates. Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen","Nr. 67 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1976 1429\nRentenversicherung in Höhe der Hälfte des nach § 1587 d\nAnwendung von Absatz 1 noch verbleibenden\n(1) Auf Antrag des Verpflichteten kann das\nWertunterschiedes. Das Nähere bestimmt sich\nFamiliengericht anordnen, daß die Verpflichtung\nnach den Vorschriften über die gesetzlichen\nnach § 1587 b Abs. 3 ruht, solange und soweit\nRentenversicherungen.\nder Verpflichtete durch die Zahlung unbillig be-\n(3) Soweit der Ausgleich nicht nach Absatz 1 lastet, insbesondere außerstande gesetzt würde,\noder 2 vorzunehmen ist, hat der ausgleichs- sich selbst angemessen zu unterhalten und sei-\npflichtige Ehegatte für den Berechtigten als Bei- nen gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber\nträge zur Begründung von Anwartschaften auf dem geschiedenen Ehegatten und den mit die-\neine bestimmte Rente in einer gesetzlichen Ren- sem gleichrangig Berechtigten nachzukommen.\ntenversicherung den Betrag zu zahlen, der er- Ist der Verpflichtete in der Lage, Raten zu zah-\nforderlich ist, um den Wertunterschied auszu- len, so hat das Gericht ferner die Höhe der dem\ngleichen; dies gilt nur, solange der Berechtigte Verpflichteten obliegenden Ratenzahlungen fest-\ndie Voraussetzungen für ein Altersruhegeld aus zusetzen.\neiner gesetzlichen Rentenversicherung noch\n(2) Das Familiengericht kann eine rechts-\nnicht erfüllt. Das Nähere bestimmt sich nach\nkräftige Entscheidung auf Antrag aufheben oder\nden Vorschriften über die gesetzlichen Renten-\nändern, wenn sich die Verhältnisse nach der\nversicherungen. Nach Absatz 1 zu übertragende\nScheidung wesentlich geändert haben.\noder nach Absatz 2 zu begründende Renten-\nanwartschaften sind in den Ausgleich einzu-\n§ 1587 e\nbeziehen; im Wege der Verrechnung ist nur ein\neinmaliger Ausgleich vorzunehmen. (1) Für den Versorgungsausgleich nach\n(4) Würde sich die Ubertragung oder Be- § 1587 b gilt § 1580 entsprechend.\ngründung von Rentenanwartschaften in den ge- (2) Mit dem Tode des Berechtigten erlischt\nsetzlichen Rentenversicherungen voraussicht- der Ausgleichsanspruch.\nlich nicht zugunsten des Berechtigten auswirken\n(3) Der Anspruch auf Entrichtung von Bei-\noder wäre der Versorgungsausgleich in dieser\nträgen (§ 1587 b Abs. 3) erlischt außerdem, so-\nForm nach den Umständen des Falles unwirt-\nbald der schuldrechtliche Versorgungsausgleich\nschaftlich, soll das Familiengericht den Aus-\nnach § 1587 g Abs. 1 Satz 2 verlangt werden\ngleich auf Antrag einer Partei in anderer Weise\nkann.\nregeln; § 1587 o Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(4) Der Ausgleichsanspruch erlischt nicht mit\n(5) Der Monatsbetrag der nach Absatz 1 zu\ndem Tode des Verpflichteten. Er ist gegen die\nübertragenden oder nach Absatz 2, 3 zu begrün-\nErben geltend zu machen.\ndenden Rentenanwartschaften in den gesetz-\nlichen Rentenversicherungen darf zusammen mit\ndem Monatsbetrag der in den gesetzlichen Ren- 3. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich\ntenversicherungen bereits begründeten Renten-\n§ 1587 f\nanwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehe-\ngatten den in§ 1304 a Abs. 1 Satz 4, 5 der Reichs- In den Fällen, in denen\nversicherungsordnung, § 83 a Abs. 1 Satz 4, 5 1. die Begründung von Rentenanwartschaften\ndes Angestelltenversicherungsgesetzes bezeich- in einer gesetzlichen Rentenversicherung mit\nneten Höchstbetrag nicht übersteigen. Rücksicht auf die Vorschrift des § 1587 b\nAbs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht möglich\n§ 1587 C ist,\nEin Versorgungsausgleich findet nicht statt, 2. die Ubertragung oder Begründung von Ren-\n1. soweit die Inanspruchnahme des Verpflichte- tenanwartschaften in einer gesetzlichen Ren-\nten unter Berücksichtigung der beiderseitigen tenversicherung mit Rücksicht auf die Vor-\nVerhältnisse, insbesondere des beiderseitigen schrift des § 1587 b Abs. 5 ausgeschlossen ist,\nVermögenserwerbs während der Ehe oder im 3. der ausgleichspflichtige Ehegatte die ihm\nZusammenhang mit der Scheidung, grob un- nach § 1587 b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz\nbillig wäre; hierbei dürfen Umstände nicht auferlegten Zahlungen zur Begründung von\nallein deshalb berücksichtigt werden, weil sie Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen\nzum Scheitern der Ehe geführt haben; Rentenversicherung nicht erbracht hat,\n2. soweit der Berechtigte in Erwartung der 4. in den Ausgleich Leistungen der betrieb-\nScheidung oder nach der Scheidung durch lichen Altersversorgung auf Grund solcher\nHandeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß Anwartschaften oder Aussichten einzubezie-\nihm zustehende Anwartschaften oder Aus- hen sind, die im Zeitpunkt des Erlasses der\nsichten auf eine Versorgung, die nach § 1587 Entscheidung noch nicht unverfallbar waren,\nAbs. 1 auszugleichen wären, nicht entstanden 5. das Familiengericht nach § 1587 b Abs. 4 eine\noder entfallen sind; Regelung in der Form des schuldrechtlichen\n3. soweit der Berechtigte während der Ehe län- Versorgungsausgleichs getroffen hat oder die\ngere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Fami- Ehegatten nach § 1587 o den schuldrecht-\nlienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt lichen Versorgungsausgleich vereinbart\nhat. haben,","1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nerfolgt insow(~it der Ausgleich auf Antrag eines (2) Der Wirksamkeit der Abtretung an den\nEhegatten nach den Vorschriften der §§ 1587 g Ehegatten gemäß Absatz 1 steht der Ausschluß\nbis 1587 n (schuldrcch t1 iclwr Versorgungsaus- der Ubertragbarkeit und Pfändbarkeit der An-\ngleich). sprüche nicht entgegen.\n§ 1587 g (3) § 1587 d Abs. 2 gilt entsprechend.\n(1) Der Ehegalle, dessen allszugleichende Ver-\nsorgung die des anderen übersteigt, hat dem § 1587 k\nanderen Ehcgatl.en als Ausgleich eine Geldrente (1) Für den Ausgleichsanspruch nach § 1587 g\n(Ausgleichsrente) in Höhe der Hälfte des je- Abs. 1 Satz 1 gelten die §§ 1580, 1585 Abs. 1\nweils übersteigenden Belrugs zu entrichten. Die Satz 2, 3 und § 1585 b Abs. 2, 3 entsprechend.\nRente kann erst dann verlangt werden, wenn (2) Der Anspruch erlischt mit dem Tod des\nbeide Ehcuallen eine Versorgung erlangt haben Berechtigten; § 1586 Abs. 2 gilt entsprechend.\noder wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte Soweit hiernach der Anspruch erlischt, gehen·\neine V crsoruung erlangt hat und der andere die nach § 1587 i Abs. 1 abgetretenen Ansprü-\nEhegatte wegen Krnnkhcit oder anderer Ge- che auf den Verpflichteten über.\nbrechen oder Schwäche seiner körperlichen\noder gcistig(m Kräfte auf nicht absehbare Zeit § 1587 1\neine ihm nach Ausbildung und Fähigkeiten zu-\n(1) Ein Ehegatte kann wegen seiner künfti-\nmutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann\ngen Ausgleichsansprüche von dem anderen\noder das fünfundsechzigste Lebensjahr voll-\neine Abfindung verlangen, wenn dieser hier-\nendet hat.\ndurch nicht unbillig belastet wird.\n(2) Für die Errniltlung der auszugleichenden\nVersorgung gilt § 1587 a entsprechend. Hat sich (2) Für die Höhe der Abfindung ist der nach\nseit Eintritt der Rechtshängigkeit des Schei- § 1587 g Abs. 2 ermittelte Zeitwert der beider-\ndungsantrags der Wert einer Versorgung oder seitigen Anwartschaften oder Aussichten auf\neiner Anwartschaft oder Aussicht auf Versor- eine auszugleichende Versorgung zugrunde zu\ngung geändert oder isl eine bei Eintritt der legen.\nRechtshängigkeit des Scheidungsantrags vor- (3) Die Abfindung kann nur in Form der\nhandene Versorgung oder eine Anwartschaft Zahlung von Beiträgen zu einer gesetzlichen\noder Aussicht auf Versorgung weggefallen oder Rentenversicherung oder zu einer privaten Le-\nsind Voraussetzungen einer Versorgung einge- bens- oder Rentenversicherung verlangt w~r-\ntreten, die bei Eintritt der Rechtshängigkeit ge- den. Wird die Abfindung in Form der Zahlung\nfehlt haben, so ist dies zusätzlich zu berücksich- von Beiträgen zu einer privaten Lebens- oder\ntigen. Rentenversicherung gewählt, so muß der Ver-\n(3) § 1587 d Abs. 2 gilt entsprechend. sicherungsvertrag vom Berechtigten auf seine\nPerson für den Fall des Todes und des Erlebens\n§ 1587 h des fünfundsechzigsten oder eines niedrigeren\nLebensjahres abgeschlossen sein und vorsehen,\nEin Ausgleichsanspruch gemäß § 1587 g be-\ndaß Gewinnanteile zur Erhöhung der Versiche-\nsteht nicht,\nrungsleistungen verwendet werden. Auf Antrag\n1. soweit der Berechtigte den nach seinen Le- ist dem Verpflichteten Ratenzahlung zu gestat-\nbensverhältnissen angemessenen Unterhalt ten, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen\naus seinen Einkünften und seinem Vermögen Verhältnissen der Billigkeit entspricht. ·\nbestreiten kann und die Gewährung des\nVersorgungsausgleichs für den Verpflichte- § 1587 m\nten bei Berücksichtigung der beiderseitigen Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der An-\nwirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige spruch auf Leistung der Abfindung, soweit er\nHärte bedeuten würde. § 1577 Abs. 3 gilt von dem Verpflichteten noch nicht erfüllt ist.\nentsprechend;\n2. soweit der Berechtigte in Erwartung der § 1587 n\nScheidung oder nach der Scheidung durch Ist der Berechtigte nach § 1587 1 abgefunden\nHandeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß worden, so hat er sich auf einen Unterhaltsan-\nihm eine Versorgung, die nach § 1587 auszu- spruch gegen den geschiedenen Ehegatten den\ngleichen wäre, nicht gewährt wird; Betrag anrechnen zu lassen, den · er als Ver-\n3. soweit der Berechtigte während der Ehe sorgungsausgleich nach § 1587 g erhalten wür-\nlängere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Fa- de, wenn die Abfindung nicht geleistet worden\nmilienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt wäre.\nhat.\n4. Parteivereinbarungen\n§ 1587 i\n(1) Der Berechtigte kann vom Verpflichteten § 1587 o\nin Höhe der laufenden Ausgleichsrente Abtre- (1) Die Ehegatten können im Zusammenhang\ntung der in den Ausgleich einbezogenen Versor- mit der Scheidung eine Vereinbarung über den\ngungsansprüche verlangen, die für den gleichen Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten\nZeitabschnitt fällig geworden sind oder fällig auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs-\nwerden. oder Erwerbsunfähigkeit (§ 1587) schließen.","Nr. 67 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1976 1431\nDurch die Vereinbarung können Anwartschafts- 23. § 1616 erhält folgende Fassung:\nrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung\nnach § 1587 b Abs. 1 oder 2 nicht begründet oder ,,§ 1616\nübertragen werden. Das eheliche Kind erhält den Ehenamen seiner\nEltern.\"\n(2) Die Vereinbarung nach Absatz 1 muß\nnotariell bf-:urkundet werden. § 127 a ist entspre-\nchend anzuwenden. Die Vereinbarung bedarf 24. § 1617 erhält folgende Fassung:\nder Genehmigung des Familiengerichts. Die Ge-\nnehmigung soll nur verweigert werden, wenn ,,§ 1617\nunter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und {1) Das nichteheliche Kind erhält den Fami-\nder Vermögensauseinandersetzung offensicht- liennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt\nlich die vereinbarte Leistung nicht zur Siche- des Kindes führt. Als Familienname gilt nicht\nrung des Berechtigten für den Fall der Erwerbs- der gemäß § 1355 Abs. 3 dem Ehenamen voran-\nunfähigkeit und des Alters geeignet ist oder zu gestellte Name.\nkeinem nach Art und Höhe angemessenen Aus-\ngleich unter den Ehegatten führt. (2) Eine Änderung des Familiennamens der\nMutter erstreckt sich auf den Geburtsnamen des\n5. Schutz des Versorgungsschuldners Kindes, welches das fünfte Lebensjahr vollendet\nhat, nur dann, wenn es sich der Namensände-\n§ 1587 p rung anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit\nbeschränktes Kind, welches das vierzehnte Le-\nSind durch die rechtskräftige Entscheidung\nbensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur\ndes Familiengerichts Rentenanwartschaften in\nselbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustim-\neiner gesetzlichen Rentenversicherung auf den\nberechtigten Ehegatten übertragen worden, so mung seines gesetzlichen Vertreters. Die Erklä-\nmuß dieser eine Leistung an den verpflichte- rung ist gegenüber dem Standesbeamten abzu-\nten Ehegatten gegen sich gelten l•assen, die der geben; sie muß öffentlich begl,aubigt werden.\nSchuldner der Versorgung bis zum Ablauf des (3) Eine Änderung des Familiennamens der\nMonats an den verpflichteten Ehegatten be- Mutter infolge Eheschließung erstreckt sich\nwirkt, der dem Monat folgt, in dem ihm die Ent- nicht auf das Kind.\nscheidung zugestellt worden ist.\"\n(4) Ist der frühere Geburtsname zum Ehe-\nnamen des Kindes geworden, so erstreckt sich\n21. Nach § 1604 wird folgende Vorschrift eingefügt: die Namensänderung auf den Ehenamen nur\ndann, wenn die Ehegatten die Erklärung nach\n,,§ 1605\nAbsatz 2 Satz 1 und 3 gemeinsam abgeben. Für\n(1) Verwandte in gerader Linie sind einander den Namen von Abkömmlingen des Kindes gel-\nverpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte ten Absatz 2 und Absatz 4 Satz 1 entsprechend.\"\nund ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit\ndies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs\noder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich 25. § 1618 erhält folgende Fassung:\nist. Uber die Höhe der Einkünfte sind auf Ver-\nlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen ,,§ 1618\ndes Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 (1) Die Mutter und deren Ehemann können\nsind entsprechend anzuwenden. dem Kinde, das einen Namen nach § 1617 führt\n(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Aus- und eine Ehe noch nicht eingegangen ist, ihren\nkunft erneut nur verlangt werden, wenn glaub- Ehenamen, der Vater des Kindes seinen Fami-\nhaft gemacht wird, daß der zur Auskunft Ver- liennamen durch Erklärung gegenüber dem\npflichtete später wesentlich höhere Einkünfte Standesbeamten erteilen. Als Familienname gilt\noder weiteres Vermögen erworben hat.\" nicht der gemäß § 1355 Abs. 3 dem Ehenamen\nvorangestellte Name. Die Erteilung des Namens\nbedarf der Einwilligung des Kindes und, wenn\n22. In§ 1610 wird folgender Absatz 3 angefügt: der Vater dem Kinde seinen Familiennamen er-\nteilt, auch der Einwilligung der Mutter.\n,, (3) Ver langt ein eheliches Kind, das in den\nHaushalt eines geschiedenen Elternteils aufge- (2) Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränk-\nnommen ist, von dem anderen Elternteil Unter- tes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr\nhalt, so gilt als Bedarf des Kindes bis zur Voll- vollendet hat, kann seine Einwilligung nur\nendung des achtzehnten Lebensjahres minde- selbst erteilen. Es bedarf hierzu der Zustimmung\nstens der für ein nichteheliches Kind der ent- seines gesetzlichen Vertreters.\nsprechenden Altersstufe festgesetzte Regelbe- (3) Die Erklärungen nach Absatz 1 und 2 müs-\ndarf. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn sen öffentlich beglaubigt werden.\ndie Eltern nicht nur vorübergehend getrennt\nleben oder ihre Ehe für nichtig erklärt worden (4) Ändert sich der Familienname des Vaters1\nist. II so gilt § 1617 Abs. 2 bis 4 entsprechend.\"","1432 Bundesgesetzblatt, Jc1hrgang 1976, Teil I\n26. § lb29 Al.is. '.l \\,vird durch folgende Vorschriften Vorschlag gemacht, so trifft das Familiengericht\ners<:'.tzt: die Regelung, die unter Berücksichtigung der\ngesamten Verhältnisse dem Wohle des Kindes\n,.,(2) Der Vi:llPr und die Mull.er können das Kind\nam besten entspricht.\"\ninsoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein\nVormund von der Vertretung des Kindes ausg_e-\nschlossen isl. Lehen die Eltern getrennt oder ist 29. § 1672 wird wie folgt gefaßt:\ndie Scheidunq ihrer Ehe beantragt, so kann,\nwenn eine Regelung der Sorge für die Person \"§ 1672\ndes Kindes noch nicht getroffen ist, der Eltern- Leben die Eltern nicht nur vorübergehend ge-\nteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, trennt, so bestimmt das Familiengericht, wel-\nUnterhaltsansprüche des Kindes gegen den chem Elternteil die elterliche Gewalt über ein\nanderen Elternteil geltend machen. Das Vor- gemeinschaftliches Kind zustehen soll. Das Ge-\nmundschaftsgericht kann dem Vater und der richt entscheidet nur auf Antrag eines Eltern-\nMutter nach § 1796 die Vertretung entziehen. teils. Die Vorschriften des § 1671 Abs. 2 bis 4\n(3) Ist die Scheidung der Ehe der Eltern be- gelten entsprechend.\"\nantragt, so kann ein Elternteil, solange die\nScheidungssache anhüngig ist, Unterhaltsan- 30. In § 1678 Abs. 2 wird das Wort „Vormund-\nsprüche des Kindes gegen den anderen Eltern- schaftsgericht\" durch das Wort „ Familienge-\nteil nur im eigenen Namen geltend machen. Ein richt\" ersetzt.\nvon e.inern Elternteil erwirktes Urteil und ein\nzwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher 31. § 1681 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\nVergleich wirken auch für und gegen das Kind.\"\n„ Ist seine Ehe durch Wiederverheiratung seines\nEhegatten aufgelöst, so gilt § 1671 Abs. 1 bis 5\n27. In § 1632 Abs. 2 und § l G34 Abs. 2 Satz 1 wird entsprechend.\"\njeweils das Wort ,, Vormundschaftsgericht\"\ndurch das Wort „Famihengericht\" ersetzt.\n32. § 1695 wird wie folgt gefaßt:\n28. § 1671 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 1695\n(1) Das Vormundschaftsgericht und das Fami-\n,.§ 1671\nliengericht haben vor einer Entscheidung, wel-\n(1) Wird die Ehe der Eltern geschieden, so che die Sorge für die Person oder das Vermö-\nbestimmt das Familiengericht, welchem Eltern- gen des Kindes betrifft, die Eltern zu hören. Sie\nteil die elterliche Gewalt über ein gemeinschaft- dürfen hiervon nur aus schwerwiegenden Grün-\nliches Kind zustehen soll. den absehen.\n(2) Von einem gemeinsamen Vorschlag der (2) Die Gerichte können mit dem Kind persön-\nEltern soll das Familiengericht nur abweichen, hch Fühlung nehmen.\"\nwenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich\nist.\n33. § 1696 wird wie folgt gefaßt:\n(3) Haben die Eltern keinen Vorschlag ge-\nmacht oder billigt das Familiengericht ihren ,,§ 1696\nVorschlag nicht, so trifft es die Regelung, die Das Vormundschaftsgericht und das Familien-\nunter Berücksichtigung der gesamten Verhält- gericht können während der Dauer der elter-\nnisse dem Wohle des Kindes am besten ent- lichen Gewalt ihre Anordnungen jederzeit än-\nspricht. dern, wenn sie dies im Interesse des Kindes für\n(4) Die elterliche c;ewalt soll in der Regel angezeigt halten.\"\neinem Elternteil aUein übertragen werden. Er-\nfordert es das Wohl des Kindes, so kann einem 34. § 1697 wird aufgehoben.\nElternteil die Sorge für die Person, dem ande-\nren die Sorge für das Vermögen des Kindes 35. Nach § 1719 wird folgender neuer § 1720 ein-\nübertragen werden.\ngefügt:\n(5) Das Familiengericht kann die Sorge für ,,§ 1720\ndie Person und das Vermögen des Kindes einem Der nach § 1355 von den Eltern zu führende\nVormund oder Pfleger übertragen, wenn dies Ehename erstreckt sich auf den Geburtsnamen\nerforderlich ist, um eine Gefahr für das geistige eines Abkömmlings, welcher das vierzehnte\noder leibliche Wohl oder für das Vermögen des Lebensjahr vollendet hat, nur dann, wenn er\nKindes abzuwenden. sich der Namensänderung durch Erklärung an-\n(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten ent- schließt. Ist der frühere Geburtsname zum Ehe-\nsprechend, wenn die Ehe der Eltern für nichtig namen eines Abkömmlings geworden, so er-\nerklärt oder aufgehoben worden ist. Haben die streckt sich die Namensänderung auf den Ehe-\nEltern innerhalb von zwei Monaten nach Rechts- namen nur dann, wenn die Ehegatten die Erklä-\nkraft des Urteils, durch das die Ehe für nichtig rung nach Satz 1 gemeinsam abgeben. § 1617\nerklärt oder aufgehoben worden ist, keinen Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\"","Nr. 67 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1976 1433\n36. Nach § 1736 wird folgender neuer § 1737 einge- 41. In § 1762 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semi-\nfügt: kolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:\n,,§ 1737 ,, § 1617 Abs. 2 bis 4 bleibt unberührt.\"\nDas Kind erhält den Familiennamen des\nVaters. Als Familienname gilt nicht der gerriäß 42. § 1848 fällt weg.\n§ 1355 Abs. 3 dem Ehenamen vorangestellte\nName. Ändert sich der Familienname des 43. § 1933 erhält folgende Fassung:\nVaters, so gilt § 1617 Abs. 2 bis 4 entsprechend.\" ,.§ 1933\nDas Erbrecht des überlebenden Ehegatten so-\n37. In § 1740 f werden folgende Absätze 2 und 3 wie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlos-\nangefügt: sen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die\nVoraussetzungen für die Scheidung der Ehe\n,, (2) Das Kind erhält den Familiennamen des\ngegeben waren und der Erblasser die Scheidung\nüberlebenden Elternteils. Das Vormundschafts-\nbeantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das gleiche\ngericht hat dem Kind auf seinen Antrag mit Zu-\ngilt, wenn der Erblasser auf Aufhebung der Ehe\nstimmung des überlebenden Elternteils den\nzu klagen berechtigt war und die Klage erhoben\nFamiliennamen des verstorbenen Elternteils zu\nhatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach\nerteilen. Als Familienname gilt nicht der gemäß\nMaßgabe der §§ 1569 bis 1586 b unterhaltsbe-\n§ 1355 Abs. 3 dem Ehenamen vorangestellte\nrechtigt.\"\nName. Der Antrag kann nur in dem Verfahren\nüber den Antrag auf Ehelicherklärung gestellt\n44. § 2077 wird wie folgt geändert:\nwerden.\na) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n(3) Führt das Kind den Familiennamen des\nüberlebenden Elternteils und ändert sich dieser „Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn\nName, so gilt § 1617 Abs. 2 bis 4 entsprechend.\" zur Zeit des Todes des Erblassers die Vor-\naussetzungen für die Scheidung der Ehe\ngegeben waren und der Erblasser die Schei-\n38. § 1740 g erhält folgende Fassung: dung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.\"\n,,§ 1740 g b) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender\nSatz 3 angefügt:\nIm Falle des § 1740 f Abs. 2 Satz 2 bis 4 hat\ndas Vormundschaftsgericht dem überlebenden „Das gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit\nElternteil auf dessen Antrag den Familiennamen seines Todes auf Aufhebung der Ehe zu kla-\ndes Kindes zu erteilen. Die Erteilung ist ausge- gen berechtigt war und die Klage erhoben\nschlossen, wenn der überlebende Elternteil nach hatte.\"\ndem Tode des anderen Elternteils eine Ehe ein-\ngegangen ist.\" 45. § 2268 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n,, (2) Wird die Ehe vor dem Tode eines der\n39. § 17 58 erhält folgende Fassung: Ehegatten aufgelöst oder liegen die Vorausset-\nzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 oder 3 vor, so\n,,§ 1758 bleiben die Verfügungen insoweit wirksam, als\nan~unehmen ist, daß sie auch für diesen Fall\n(1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den\ngetroffen sein würden.\"\nFamiliennamen des Annehmenden. Als Fami-\nlienname gilt nicht der gemäß § 1355 Abs. 3 dem\nEhenamen vorangestellte Name. In den Fällen 46. In § 2331 a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz wird 1\ndes § 1757 Abs. 2 erhält das Kind als Geburts- das Wort „Vormundschaftsgerichts\" durch d as\nnamen den Ehenamen der Ehegatten. Ist der Wort „Familiengerichts\" ersetzt.\nfrühere Geburtsname zum Ehenamen des Kindes\ngeworden, so erstreckt sich die Namensände- 47. § 2335 erhält folgende Fassung:\nrung auf den Ehenamen nur dann, wenn dies mit ,,§ 2335\ndem Ehegatten des Kindes im Annahmevertrag\nDer Erblasser kann dem Ehegatten den Pflicht-\nvereinbart ist.\nteil entziehen:\n(2) Ist der neue Name kein Doppelname, so 1. wenn der Ehegatte dem Erblasser oder einem\ndarf das Kind diesem durch Erklärung gegen- Abkömmling des Erblassers nach dem Leben\nüber dem Standesbeamten seinen früheren trachtet;\nNamen hinzufügen, sofern nicht in dem An- 2. wenn der Ehegatte sich einer vorsätzlichen\nnahmevertrag etwas anderes bestimmt ist. körperlichen Mißhandlung des Erblassers\n§ 1617 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die\nschuldig macht;\nErklärung muß öffentlich beglaubigt werden.\n3. wenn der Ehegatte sich eines Verbrechens\n(3) Ändert sich der Familienname des Anneh- oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens\nmenden, so gilt § 1617 Abs. 2 bis 4 entspre- gegen den Erblasser schuldig macht;\nchend.\" 4. wenn der Ehegatte die ihm dem Erblasser\ngegenüber gesetzlich obliegende Unterhalts-\n40. § 1758 a wird aufgehoben. pflic_ht böswillig verletzt.\"","1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nArtikel 2 5. Nach§ 24 wird folgende Vorschrift eingefügt:·\nÄnderung des Einführungsgesetzes ,,§ 26\nzum Bürgerlichen Gesetzbuch\n(1) Die vermögensrechtlichen Folgen der Nich-\n, tigkeit einer Ehe bestimmen sich nach den Vor-\nArtikel 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nschriften über die Folgen der Scheidung.\n,, (3) Für das Scheidungsbegehren der Frau sind die\n(2) Hat ein Ehegatte die Nichtigkeit der Ehe\ndeutschen Gesetze auch dann maßgebend, wenn in\nbei der Eheschließung gekannt, so kann der an-\ndem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung ergeht, nur\ndere Ehegatte binnen sechs Monaten, nachdem\ndie Frau die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.\"\ndie Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt ist, durch\nErklärung gegenüber dem Ehegatten die für den\nFall der Scheidung vorgesehenen vermögens-\nArtikel 3 rechtlichen Folgen für die Zukunft ausschließen.\nGibt er eine solche Erklärung ab, ist insoweit die\nÄnderung des Ehegesetzes\nVorschrift des Absatzes 1 nicht anzuwenden.\nHat auch der andere Ehegatte die Nichtigkeit der\n1. § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 19, 22, 26, 27, 37 Abs. 2, Ehe bei der Eheschließung gekannt, so steht ihm\n§ 39 Abs. 2 Satz 2, §§ 41 bis 47, 48 Abs. 1 und 3, das in Satz 1 vorgesehene Recht nicht zu.\n§§ 49 bis 70, 72, 73, 76 des Gesetzes Nr. 16 des\nKontrollrats (Ehegesetz) vom 20. Februar 1946 (3) Im Falle des § 20 stehen dem Ehegatten, der\n(Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 77, die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung\n294) verlieren ihre Wirksamkeit. Dies gilt nicht gekannt hat, Ansprüche auf Unterhalt und Ver-\nim Land Berlin. sorgungsausgleich nicht zu, soweit diese An-\nsprüche entsprechende Ansprüche des Ehegatten\nder früheren Ehe beeinträchtigen würden.\"\n2. In § 4 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „ und Ge-\nschlechtsgemeinschaft\" gestrichen.\n6. An § 37 Abs. 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n,, (2) Hat ein Ehegatte in den Fällen der §§ 30 bis\n3. § 6 Abs. 2 und § 48 Abs. 2 werden aufgehoben.\n32 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschlie-\nßung gekannt oder ist in den Fällen der §§ 33\n4. Nach § 13 wird folgender § 13 a eingefügt: und 34 die Täuschung oder Drohung von ihm oder\nmit seinem Wissen verübt worden, so kann der\n,,§ 13 a andere Ehegatte ihm binnen sechs Monaten nach\n(1) Der Standesbeamte soll die Verlobten vor der Rechtskraft des Aufhebungsurteils erklären,\nder Eheschließung befragen, ob sie eine Erklä- daß die für den Fall der Scheidung vorgesehenen\nrung darüber abgeben wollen, welchen Ehenamen vermögensrechtlichen Folgen für die Zukunft aus-\nsie führen werden. geschlossen sein sollen. Gibt er eine solche Er-\nklärung ab, findet insoweit die Vorschrift des Ab-\n(2) Haben die Ehegatten die Ehe außerhalb satzes 1 keine Anwendung. Hat im Falle des § 30\ndes Geltungsbereichs dieses Gesetzes geschlos- auch der andere Ehegatte die Aufhebbarkeit der\nsen, ohne eine Erklärung nach § 1355 Abs. 2 Ehe bei der Eheschließung gekannt, so steht ihm\nSatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgegeben das in Satz 1 vorgesehene Recht nicht zu.\"\nzu haben, so können sie diese Erklärung nach-\nholen. Die Erklärung ist abzugeben, wenn die\n7. An § 39 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:\nEintragung des Ehenamens in ein deutsches Per-\nsonenstandsbuch erforderlich wird, spätestens ,,Im übrigen bestimmen sich. die Folgen der Auf-\njedoch vor Ablauf eines Jahres nach Rückkehr hebung nach § 37 Abs. 1. Hat der beklagte Ehe-\nin den Geltungsbereich dieses Gesetzes. gatte bei der Eheschließung gewußt, daß der für\ntot erklärte Ehegatte die Todeserklärung über-\n(3) Ergibt sich aus einer Erklärung nach Ab-\nlebt hat, so findet § 37 Abs. 2 Satz 1, 2 entspre-\nsatz 2 eine Änderung gegenüber dem bisher von\nchende Anwendung.\"\nden Ehegatten geführten Namen, so erstreckt sich\ndie Namensänderung auf den Geburtsnamen\neines Abkömmlings, welcher das vierzehnte\nArtikel 4\nLebensjahr vollendet hat, nur dann, wenn er sich\nder Namensänderung durch Erklärung anschließt. Änderung sozialversicherungsrechtlicher\nIst der frühere Geburtsname zum Ehenamen Vorschriften\neines Abkömmlings geworden, so erstreckt sich\ndie Namensänderung auf den Ehenamen nur 1. Die Reichsversicherungsordnung wird wie folgt\ndann, wenn die Ehegatten die Erklärung nach geändert und ergänzt:\nSatz 1 gemeinsam abgeben. Die Erklärungen sind a) In § 592 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\nspätestens vor Ablauf eines Jahres nach Abgabe\n„Beruhte der Unterhaltsanspruch auf den\nder Erklärung nach Absatz 2 abzugeben.\n§§ 1572, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen\n(4) Auf die Erklärungen ist§ 1617 Abs. 2 Satz 2 Gesetzbuchs, so wird die Rente gewährt, so•\nund 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspre- lange die frühere Ehefrau ohne den Arbeits•\nchend anzuwenden.\" unfall unterhaltsberechtigt gewesen wäre.\"","Nr. G7 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1976 1435\nb) In § l 2G5 werden hinter den Worten „mit dem anwartschaften nach § 1587 b Abs. 1 des Bür-\nVersicherten\" die Worte „vor dem 1. Juli gerlichen Gesetzbuchs an ihren früheren Ehe-\n1977\" eingefügt. gatten übertragen sind, um die Hälfte des\nBetrages zu mindern, der bei Eintritt der\nc) Nach§ l2G5 wird folgender§ 1265a einge-\nRechtskraft der Entscheidung des Familien--\nfügt:\ngerichts über den Versorgungsausgleich nach\n,,§ 1265 a\n§ 1304 a Abs. 6 als Beitrag zum Ausgleich der\n(1) Einern unverheirateten früheren Ehe- im Zeitpunkt der Beitragserstattung noch be-\ngatten, dessen Ehe nach dem 30. Juni 1977 stehenden Minderung der Rentenanwartschaf-\ngeschieden, für nichtig erklärt oder aufgeho- ten zu entrichten gewesen wäre. Bei Ver-\nben ist, wird nach dem Tode seines früheren sicherten, denen Rentenanwartschaften nach\nEhegatten für die Zeit der Erziehung minde- § 1587 b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nstens eines waisenrcnlenberechtigten Kindes übertragen oder für die Rentenanwartschaften\neine Rente üus eigener Versicherung gewährt, nach § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz-\nwenn der Berechtigte vor dem Tode des frühe- buchs oder nach § 1304 b Abs. 1 begründet\nren Ehegatten eine Versicherungszeit von sind, ist der sich nach Absatz 1 ergebende Be-\nsechzig Kalendermonaten zurückgelegt hat trag um die Hälfte des Betrages zu erhöhen,\nund keine Beschäftigung oder Erwerbstätig- der bei Eintritt der Rechtskraft der Entschei-\nkeit gegen ein Entgelt oder Arbeitseinkommen dung des Familiengerichts über den Versor-\nausübt, düs durchschnittlich im Monat drei gungsausgleich nach § 1304 b Abs. 1 Satz 2 als\nZehntel der für Monatsbezüge geltenden Bei- Beitrag für die insgesamt übertragenen und\ntragsbemessungsgrenze (§ 1385 Abs. 2) über- begründeten Rentenanwartschaften zu entrich-\nschreitet, und eine solche Beschäftigung oder ten gewesen wäre.\nErwerbstätigkeit wegen der Kindererziehung\n(10) Eine Beitragserstattung erfolgt nicht\nnicht erwartet werden kann. Die Rente ist\nan Versicherte, die nach § 1229 oder § 6 des\nnach § 1253 Abs. 2 zu berechnen, solange der\nAngestelltenversicherungsgesetzes versiche-\nBerechtigte mindestens drei waisenrenten-\nrungsfrei oder die nach den§§ 1230 oder 1231,\nberechtigte · Kinder oder zwei waisenrenten-\nden §§ 7 oder 8 des Angestelltenversiche-\nberechtigte Kinder unter sechs Jahren erzieht\nrungsgesetzes oder § 32 des Reichsknapp-\nund keine Beschäftigung oder Erwerbstätig-\nschaftsgesetzes von der Versicherungspflicht\nkeit gegen ein Entgelt oder Arbeitseinkommen\nbefreit sind, wenn die Wartezeit von sechzig\nausübt, das durchschnittlich im Monat ein\nKalendermonaten _durch die sich nach § 1304 a\nAchtel der für Monatsbezüge geltenden Bei-\nAbs. 5 ergebende Zahl an Monaten allein\ntragsbemessungsgrenze überschreitet, und\noder zusammen mit Beitragszeiten erfüllt ist.\"\neine solche Beschäftigung oder Erwerbstätig-\nb:dt wegen der Kindererziehung nicht erwa.r- e) Nach § 1303 wird folgender Unterabschnitt\ntet werden kann; im übrigen ist die Rente eingefügt:\nnach § 1253 Abs. 1 zu berechnen. Der Erzie-\nhung eines waisenrentenberechtigten Kindes „ V. Rentenanwartschaften\nsteht die Sorge für ein waisenrentenberechtig- und Ansprüche früherer Ehegatten\ntes Kind mit körperlichen oder geistigen Ge- § 1304\nbrechen gleich. Eine nach § 1253 Abs. 1 be-\n(1) Zur Ermittlung des für den Wertaus-\nrechnete Rente gilt als Rente wegen Berufs-\ngleich von Rentenanwartschaften nach\nunfähigkeit, eine nach § 1253 Abs. 2 berech-\n§ 1587 a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nnete Rente gilt als Rente wegen Erwerbs-\nmaßgebenden Betrages an Renten und Renten-\nunfähigkeit.\nanwartschaften aus den gesetzlichen Renten-\n(2) Trifft eine Rente nach Absatz 1 mit einer versicherungen ist der Monatsbetrag des Al-\nRente nach§§ 1246, 1247 oder 1248 zusammen, tersruhegeldes einschließlich der für die bis\nist die höhere Rente zu gewähren. zum Versicherungsfall anzusetzenden Wert-\n(3) Die Rente nach Absatz 1 fällt mit Ablauf einheiten für eine bisher angerechnete Zu-\ndes Monats weg, in dem ihre Voraussetzun- rechnungszeit ohne Kinderzuschuß, Steige-\ngen entfallen. Sie lebt vom Ablauf des Monats rungsbeträge für Beiträge der Höherversiche-\nwieder auf, in dem ihre Voraussetzungen wie- rung und Leistungen nach § 1260 a zu be-\nder erfüllt sind; § 1290 Abs. 3 Satz 3 zweiter rechnen. Dabei gilt als Zeitpunkt des Ver-\nHalbsatz gilt entsprechend. Eine nach § 1253 sicherungsfalles das Ende der sich aus § 1587\nAbs. 2 berechnete Rente ist mit Ablauf des Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergeben-\nMonats, in dem die Voraussetzungen des Ab- den Ehezeit.\nsatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz entfallen, in (2) Der sich nach Absatz 1 ergebende Mo-\neine nach § 1253 Abs. 1 zu berechnende Rente natsbetrag des Altersruhegeldes ist mit dem\numzuwandeln.\" Verhältnis zu vervielfältigen, in