{"id":"bgbl1-1976-66-4","kind":"bgbl1","year":1976,"number":66,"date":"1976-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/66#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-66-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_66.pdf#page=23","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29 und Nr. 30","page":1419,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 66     Taq der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976                                                              1419\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 25. Februar 1976 •- 1 BvR 8/74 und 1 BvR\n275/74       ergangen auf Verfassungsbeschwerden,\nwird 1Ji1chfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausfüh-\nnrnu des Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezem-\nber 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1481 = Bundes-\nqesetzbl. III 303-12-1) ist mit Artikel 12 Absatz 1\ndes C~rundgesetzes unvereinbar und nichtig, so-\nweit sich daraus eine örtliche Begrenzung der\nErlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangele-\n9enheiten ergibt.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsun9s9ericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 21. Mai 1976\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nBund e_s g es et z b Ia t t\nTeil II\nNr. 29, ausgegeben am 5. Juni 1976\nTag                                              Inhalt                                                                               Seite\n2. 6. 76 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/76 - Zollpräferenzen 1976\ngegenüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  605\n2. 6. 76 Verordnung über das Inkrafttreten der endgültigen deutsch-niederländischen Grenze am\nMühlenbach (Junge Wurm) und am Rammelbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          608\n9. 3. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      611\n13. 4. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                612\n15. 4. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                613\n27, 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die vorüber-\ngehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial\nzur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern\nund anderen Einrichtungen dl!S Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       615\n29. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen\nfür die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen\nVeranstaltungen aus~1eslellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              616","1420                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nNr. 30, ausgegeben am 9. Juni 1976\nTag                                                          Inhalt                                                      Seite\n2G.4. 7G     Bekannl.n1uc:hung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\n1,md und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Kapitalhilfe ..... .                           617\n27. 4. 76    Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Liberia über Kapitalhilfe ....................... .                          619\n2B. 4.  76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die gegenseitige\nAnerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen ............................... .                             621\n28. 4.   76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ...... .                               622\n3.5. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale\nFernrneldesal.elli tenorganisation „INTELSAT\" ........................................ .                         623\n4.5. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale\nFinanz-Corporation (IFC) ........................................................... .                           624\n4. 5. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-\nwicklungsorganisation (IDA) ........................................................ .                           624\nG. 5. 76  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Obervolta über Kapitalhilfe .................... .                           625\n12. 5. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammen-\nstößen auf See (Seestraßenordnung) ................................................. .                           627\n13. 5. 76    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über\nden Schutz von Tieren beim internationalen Transport ............................... .                           627\n13. 5. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-\nzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut .......................... .                         628\n17.5. 76     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Kernenergie-Agentur (NEA}                               628\n24.5. 76     Bekanntmachung des Notenwechsels zum Abkommen zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik zur Regelung der\nBerufsausübung von Ärzten des anderen Landes im Gebiet des eigenen Landes ........ .                             629\n31. 5. 76    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenz-\nübergang Herzogenrath-Kirchrather Straße/Kerkrade-Baalsbruggen .................... .                           631\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bunclesgesel?.blatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Ve1träge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPr r~ i s dieser Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs·\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}