{"id":"bgbl1-1976-66-3","kind":"bgbl1","year":1976,"number":66,"date":"1976-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/66#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-66-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_66.pdf#page=23","order":3,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935)","law_date":"1976-05-21T00:00:00Z","page":1419,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Nr. 66     Taq der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976                                                              1419\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 25. Februar 1976 •- 1 BvR 8/74 und 1 BvR\n275/74       ergangen auf Verfassungsbeschwerden,\nwird 1Ji1chfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausfüh-\nnrnu des Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezem-\nber 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1481 = Bundes-\nqesetzbl. III 303-12-1) ist mit Artikel 12 Absatz 1\ndes C~rundgesetzes unvereinbar und nichtig, so-\nweit sich daraus eine örtliche Begrenzung der\nErlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangele-\n9enheiten ergibt.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsun9s9ericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 21. Mai 1976\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nBund e_s g es et z b Ia t t\nTeil II\nNr. 29, ausgegeben am 5. Juni 1976\nTag                                              Inhalt                                                                               Seite\n2. 6. 76 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/76 - Zollpräferenzen 1976\ngegenüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  605\n2. 6. 76 Verordnung über das Inkrafttreten der endgültigen deutsch-niederländischen Grenze am\nMühlenbach (Junge Wurm) und am Rammelbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          608\n9. 3. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      611\n13. 4. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                612\n15. 4. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                613\n27, 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die vorüber-\ngehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial\nzur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern\nund anderen Einrichtungen dl!S Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       615\n29. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen\nfür die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen\nVeranstaltungen aus~1eslellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              616"]}