{"id":"bgbl1-1976-66-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":66,"date":"1976-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/66#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-66-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_66.pdf#page=4","order":2,"title":"Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik","law_date":"1976-06-04T00:00:00Z","page":1400,"pdf_page":4,"num_pages":19,"content":["1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nVerordnung\nüber die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr\nmit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik\nVom 4. Juni 1976\nAuf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes\nvom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im\nEinvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt-\nschaft verordnet:\n§ 1\nDie Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit\nder Deutschen Post der Deutschen Demokratischen\nRepublik werden auf die in der Anlage zu dieser\nVerordnung angegebenen Beträge festgesetzt.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal-\ntungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.\nBonn, den 4. Juni 1976\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nK. Gscheidle","Nr. 66 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976 1401\nAnlage\nGebühren\nim Post- und Fernmeldeverkehr\nmit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik\nUbersicht\nA. Postdienst\nB. Fernsprechdienst\nC. Telegrammdienst\nD. Telexdienst\nE. Seefunkdienst\nF. Uberlassen von Ubertragungswegen für Zwecke des Rundfunks\nG. Uberlassen von Ubertragungswegen für sonstige Zwecke","1402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nA. Postdienst\nLfd. Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM Pf\n2 3\nI. Briefsendungen\n1 Standardbrief 50\n2 Brief\nbis 50 g 80\nüber 50 bis 100 g 1 20\nüber 100 bis 250 g 1 60\nüber 250 bis 500 g 2\nüber 500 bis 1 000 g 2 40\nüber 1 000 bis 2 000 g 2 80\n3 Standardbrief von Berlin (West) nach Berlin (Ost) 30\n4 Brief von Berlin (West) nach Berlin (Ost)\nbis 50 g 40\nüber 50 bis 100 g 60\nüber 100 bis 250 g 80\nüber 250 bis 500 g 1\nüber 500 bis 1 000 g 1 20\nüber 1 000 bis 2 000 g 2 80\n5 Postkarte 40\n6 Postkarte von Berlin (West) nach Berlin (Ost) 20\n1 Standarddrucksache 30\n8 Drucksache\nbis 50 g 50\nüber 50 bis 100 g 60\nüber 100 bis 250 g 70\nüber 250 bis 500 g 1 20\nüber 500 bis 2 000 g 2\njede weiteren 1 000 g 40\n9 Drucksache zu ermäßigter Gebühr\nbis 50 g 30\nüber 50 bis 100 g 30\nüber 100 bis 250 g 40\nüber 250 bis 500 g 60\nüber 500 bis 1 000 g 1 10\nüber 1 000 bis 2 000 g 1 70\nfür jede weiteren 1 000 g 30","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976 1403\nLfd. Gebühr\nNr.\nGegenstand\nDM Pf\n2 3\n10 Blindensendung Gebühren-\nfreie Be-\nförderung\n11 Päckchen\nbis 100 g 60\nüber l 00 bis 250 g 70\nüber 250 bis 500 g 1 20\nüber 500 bis 2 000 g 2\nZu lfd. Nr. 8\nDas Höchstgewicht beträgt 2 kg, für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg.\nZu lfd. Nr. 9\nDas Höchstgewicht beträgt 2 kg, für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg.\nZu lfd. Nr. 10\nDas Höchstgewicht beträgt 7 kg. Bei Beförderung auf dem Luftweg ist die Luft-\npostgebühr zu entrichten.","1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGebühr\nLfd. 1. Zone\n2. Zone 3. Zone\nNr.\nGcqenstand über 150 km über 300 km\nbis 150 km\nbis 300 km\nDM 1 Pf DM Pf DM 1 Pf\n1\n1 2 3\nII. Pakete\n12 a) Standardpaket\nbis 5 kg 3 10 3 30 3 50\nüber 5 bis 6 kg 3 60 4 10 4 60\nüber 6 bis 7 kg 4 10 4 90 5 70\nüber 7 bis 8 kg 4 60 5 70 6 80\nüber 8 bis 9 kg 5 10 6 50 7 90\nüber 9 bis 10 kg 5 60 7 30 9 -\nb) Paket bis 10 kg Gebühr für ein Standardpaket\ngleichen Gewichts zuzüglich\n1,-DM\nc) Paket über 10 kg\nüber 10 bis 12 kg 6 60 8 70 10 50\nüber 12 bis 14 kg 7 60 10 10 12 10\nüber 14 bis 16 kg 8 60 11 50 13 80\nüber 16 bis 18 kg 9 60 12 90 15 60\nüber 18 bis 20 kg 10 60 14 30 17 50\n13 Zuschlag für ein sperriges Paket 50 v. H. der Paketgebühr,\noder ein Paket mit zerbrechlichem mindestens 3,- DM\nInhalt\nZu lfd. Nr. 12\nQuaderförmige Pakete bis 10 kg sind Standardpakete, wenn ihre Länge nicht\ngrößer als 70 cm, ihre Breite nicht größer als 50 cm und ihre Höhe nicht größer als\n50 cm ist.\nBis zum 31. Dezember 1976 gilt jedes nichtsperrige Paket bis 10 kg als Standard-\npaket.\nZu lfd. Nr. 13\nBis zum 31. Dezember 1976 wird bei den Paketen bis 10 kg der Berechnung der\nGebühr einschließlich des Sperrgutzuschlags die Gebühr für Standardpakete zu-\ngrundegelegt.","Nr. GG Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976 1405\nLfd. Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM Pf\n3\nIII. Besondere Versendungsformen\n14 WertrJC~biihr für eine Sendung\na) Briefe\nbis 500 DM der Wertangabe 2\nfür j<'de weiteren 500 DM der Wertang·abe\nb) Pakc!tc\nbis 500 DM der Wertangabe 3\nfür jede weiteren 500 DM_ der Wertangabe 1\n15 Einschreibgebühr für eine Sendung 40\n16 Gebühr für die eigenhändige Zustellung einer Sendung\n17 Rückscheingebühr für eine Sendung\n18 Eilzustellgebühr für eine Sendung\na) Briefsendungen 2\nb) Pakete 2 50\n19 Luf tpostge bühr\nfür die Beförderung auf dem Luftweg innerhalb des Be-\nreichs der Deutschen Bundespost\na) Briefsendungen\nfür je 20 g 05\nb) Pakete\nbis 1 kg 1\njedes weitere 1/z kg mehr 50\nIV. Sonstige Gebühren\n20 Spätgebühr für die Einlieferung einer Sendung außerhalb\nder Annahmezeiten 2\n21 Gebühr für die Ubermittlung eines nachträglichen Ver-\nlangens des Absenders 3\n22 Gebühr für die Nachforschung nach einer Sendung 2\n23 Zustellgebühr für ein Paket 50\n24 Gebühr für das fü~reithalten eines postlagernden Pakets\nzur Abholung 50\n25 Gebühr für eine Unzustellbarkeitsanzeige","1406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nB. Fernsprechdienst\nLfd. Gebühr\nNr.\nGegenstand\nDM Pf\n2 3\nI. Handvermittelter Fernsprechdienst\nGewöhnliche Privatgespräche\nbei einer Entfernung bis zu 10 km (Nahzone)\nfür die Dauer von bis zu 3 Minuten 30\n2 bei einer Entfernung von mehr als 10 km bis 15 km\n(I. Fernzone)\nfür die Dauer von bis zu 3 Minuten 45\n3 bei einer Entfernung von mehr als 15 km bis 25 km\n(II. Fernzone)\nfür die Dauer von bis zu 3 Minuten 60\n4 bei einer Entfernung von mehr als 25 km bis 50 km\n(III. Fernzone)\nfür die Dauer von bis zu 3 Minuten 87\n5 bei einer Entfernung von mehr als 50 km bis 75 km\n(IV. Fernzone)\nfür die Dauer von bis zu 3 Minuten 32\n6 bei einer Entfernung von mehr als 75 km bis 100 km\n(V. Fernzone)\nfür die Dauer von bis zu 3 Minuten 74\n1 bei einer Entfernung von mehr als 100 km bis 200 km\n(VI. Fernzone)\nfür die Dauer von bis zu 3 Minuten 2 16\n8 bei einer Entfernung von mehr als 200 km bis 300 km\n(VII. Fernzone)\nfür die Dauer von bis zu 3 Minuten 2 61\n9 bei einer Entfernung von mehr als 300 km\n(VIII. Fernzone)\nfür die Dauer von bis zu 3 Minuten 3 03\n10 von Berlin (West) nach Berlin (Ost) (nur im Sofortverkehr)\nfür die Dauer von bis zu 6 Minuten 23\n11 Gewöhnliche Staatsgespräche Gebühren\nnach Nr. 1\nbis 9\n12 Dringende Privatgespräche das Dop-\npelte der\nGebühren\nnach Nr. 1\nbis 9\n13 Dringende Staatsgespräche das Dop-\npelte der\nGebühren\nnach Nr. 1\nbis 9\n14 Blitz-Privatgespräche das Zehn-\nfache der\nGebühren\nnach Nr. 1\nbis 9","Nr. 66 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976 1407\nLfd. Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM Pf\n2 3\n15 Blitz-Staatsgespräche das Zehn-\nfache der\nGebühren\nnach Nr. 1\nbis 9\n16 Notgespri:iche Gebühren\nnach Nr. 1\nbis 10\n17 Persönliche Gespräche ohne Herbeiruf (V-Gespräche)\nV-Gebühr für die Benachrichtigung der verlangten Sprech- ein Drittel\nstelle über das Vorliegen der Anmeldung und für die wei- der Gebüh-\nteren amtlichen Mitteilungen ren nach\nNr. 1 bis 9;\nMindest-\nsatz\n-,80DM\n18 Persönliche Gespräche mit Herbeiruf durch Boten\n(XP-Gespräche)\nXP-Gebühr für die Ubermittlung der Anmeldung an den ein Drittel\nBestimmungsort, für die Benachrichtigung des Verlang- der Gebüh-\nten und für die weiteren amtlichen Mitteilungen ren nach\nNr. 1 bis 9;\nMindest-\nsatz\n-,80DM\nZu lfd. Nr. 1 bis 10\n1. Die Dauer eines Gesprächs rechnet von dem Zeitpunkt an, in dem die Ge-\nsprächsverbindung ausgeführt ist. Gespräche, die unterbrochen oder in der\nGesprächsdauer beschränkt werden, bleiben gebührenpflichtig.\n2. Verbindungen zur Anmeldung von Gesprächen sind gebührenfrei.\nZu lfd. Nr. 1 bis 9\n1. Maßgebend ist die Entfernung zwischen den betreffenden Vermittlungsstellen\nder Deutschen Bundespost und der Deutschen Post.\n2. Es wird die Gebühr für mindestens drei Minuten berechnet. Bei länger als\ndrei Minuten dauernden Gesprächen wird die Gesprächsdauer auf volle Minu-\nten aufgerundet; für jede drei Minuten überschießende Minute wird ein\nDrittel der Gebühr nach Satz 1 erhoben.\nZu lfd. Nr. 10\nDie Gesprächszeit ist auf sechs Minuten begrenzt.\nZu lfd. Nr. 16\nFür Gespräche, die als Notgespräche angemeldet und geführt werden, ohne daß\ndie Voraussetzungen hierfür gegeben sind, sind Gebühren wie für Blitzgespräche\nzu entrichten.\nZu lfd. Nr. 17\n1. Die V-Gebühr wird nicht erhoben, wenn die gewünschte Gesprächsverbindung\nnicht zustande kommt.\n2. Neben der V-Gebühr hat der Anmelder die Gesprächsgebühren zu entrichten.\nZu lfd. Nr. 18\n1. Die XP-Gebühr wird geschuldet, sobald der Bote entsandt worden ist.\n2. Neben der XP-Gebühr hat der Anmelder die Gesprächsgebühren zu entrichten.","1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGesprächs-\ndauer für\neine\nLfd.\nGegenstand Ortsge-\nNr. sprächsge-\nbührenein-\nheit\n2\nII. Vollautomatischer Fernsprechdienst\nDie Gebühren beim vollautomatischen Fernsprechdienst\nwerden nach der Gesprächsdauer in Ortsgesprächsgebüh-\nreneinheiten (0,23 DM) berechnet. Die Gesprächsdauer\nfür eine Ortsgesprächsgebühreneinheit beträgt\n19 bei einer Entfernung bis 25 km 45\n(I. Zone) Sekunden\n20 bei einer Entfernung von mehr als 25 km bis 50 km 30\n(II. Zone) Sekunden\n21 bei einer Entfernung von mehr als 50 km bis 100 km 15\n(III. Zone) Sekunden\n22 bei einer Entfernung von mehr als 100 km 12\n(IV. Zone) Sekunden\n23 bei Gesprächen von Berlin (West) nach Berlin (Ost) 360\nSekunden\nZu lfd. Nr. 19 bis 23\n1. Die Dauer eines Gesprächs rechnet von dem Zeitpunkt an, in dem die Ge-\nsprächsverbindung ausgeführt ist. Gespräche, die unterbrochen oder in der\nGesprächsdauer beschränkt werden, bleiben gebührenpflichtig.\n2. Bei Gesprächen nach Nr. 19 bis 23 wird für jeden Bruchteil der geltenden\nZeiteinheiten (Gesprächsdauer für eine Ortsgesprächsgebühreneinheit), der\nzu Beginn und am Ende eines Gesprächs entsteht, eine volle Ortsgesprächs-\ngebühreneinheit erhoben. Auf die Summe der Ortsgesprächsgebühren, die sich\naus der Zahl der erfaßten Ortsgesprächsgebühreneinheiten ergibt, wird dem\nTeilnehmer, dem Inhaber einer gemeindlichen öffentlichen Sprechstelle oder\ndem Inhaber einer öffentlichen Sprechstelle mit gewöhnlichem Sprechapparat\nbei Privaten ein Nachlaß von 1 v. H. gewährt.\nZu lfd. Nr. 19 bis 22\nMaßgebend ist die Entfernung zwischen den betreffenden Hauptvermittlungs-\nstellen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Post. Für Verkehrsbezie-\nbungen aus dem Ortsnetz Berlin {West) wird die Entfernung zwischen den jewei-\nligen Knotenvermittlungsstellen zugrundegelegt.","Nr. 66 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976 1409\nC. Telegrammdienst\nLfd. Gebühr\nGegenstand Dienstvermerke*)\nNr. DM I Pf\n2 3\nI. Hauptgebühren\nGewöhnliche Privattelegramme, je Wort 60\n2 Gewöhnliche Privattelegramme von Ber-\nlin (West) nach Berlin (Ost), je Wort 20\n3 Dringende Privattelegramme, jeWort URGENT das Dop-\npelte der\nGebühr\nnach Nr. 1\noder 2\n4 Telegramme zum Schutz des menschli- SVH Gebühr\nchen Lebens nach Nr. 1\noder 2\n5 Stac1 ts tel egramme ETATPRIORI-\nTENATIONS, Gebühr\nnach Nr. 1\nETATPRIORITE, } oder 2\nETAT\nTelegramme, die durch die Genfer Kon-\nvention vom 12. August 1949 geschützte\nPersonen betreffen\n6 mit dem Dienstvermerk RCT ein Viertel\nder Gebühr\nnach Nr. 1\noder 2\n7 mit den Dienstvermerken URGENTRCT Gebühr\nnach Nr. 1\noder 2\n8 Wettertelegramme OBS Gebühr\nnach Nr. 1\noder 2\nII. Nebengebühren\n9 Zuschlag für (einfaches) Schmuckblatt- LX, LXDEUIL\ntelegramm, ohne Rücksicht auf die Wort-\nzahl 2 1 -\n10 Sonderdienste und -leistungen die all-\ngemein\ngeltenden\nNeben-\ngebühren\nZu lfd. Nr. 1 bis 3\nEs wird mindestens die Gebühr für sieben Wörter erhoben.\n*) Jeder verwendete Dienstvermerk zählt als ein gebührenpflichtiges Wort","1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nD. Telexdienst\nVerbin-\ndungs-\ndauer für\nLfd. eine Ge-\nNr. Gegenstand\nbührenein-\nheit von\n0,10 DM\n2 3\nfür Telexverbindungen\nvon Berlin (West) nach Berlin (Ost) 15\nSekunden\n2 für die übrigen Telexverbindungen ß4'7\nSekunden\nZu lfd. Nr.1\nIn der Zeit von 18.00 bis 6.00 Uhr beträgt die Verbindungsdauer für eine Gebüh-\nreneinheit 45 Sekunden.","Nr. G6 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976 1411\nE. Seefunkdienst\nLfd. Gebühr\nNr.\nGegenstand\nDM Pf\n-------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - ' - - -\nI. Seefunkgespräche\nRichl.unq Land-See\nvon Orten im Bereich der Deutschen Bundespost\nüber Küstenfunkstellen der Bundesrepublik Deutsch-\nland an Seefunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik\nGesprfü:hE~ auf Ultrakurzwelle\ncius Fernsprechortsnetzen des Knotenvermittlungs-\nstcllenbereichs, in dem die Küstenfunkstelle liegt 4 81\naus Fernsprechortsnetzen eines Knotenvermittlungs-\nstellenbereichs, dessen Knotenamt von der Küsten-\nf unk stelle entfernt ist\n2 bis zu 25 km 5 27\n3 von mehr als 25 km bis 50 km 5 73\n4 von mehr als 50 km bis 100 km 7 11\n5 von mehr als 100 km 7 80\n6 Gespräche auf Grenzwelle 12\n7 Gespräche auf Kurzwelle 30\nüber Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik an Seefunkstellen der Bundesrepublik\nDeutschland\nüber Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik an Seefunkstellen der Deutschen Demokra-\ntischen Republik\n8 Gespräche auf Ultrakurzwelle 7 80\n9 Gespräche auf Grenzwelle 12\n10 Gespräche auf Kurzwelle 30\nRichtung See-Land\nvon Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland\nüber Küstenfunkstellen der Bundesrepublik Deutsch-\nland nach Orten im Bereich der Deutschen Post\nüber Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik nach Orten im Bereich der Deutschen Bundes-\npost\n11 Gespräche auf Ultrakurzwelle 7 80\n12 Gespräche auf Grenzwelle 12\n13 Gespräche auf Kurzwelle 30","1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n-----------------------------------------\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. DM Pf\n3\n----- -----------------------------------'-----,----\nüber Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik nach Orten im Bereich der Deutschen Post\n14 Gespräche uuf Ultrakurzwelle 6\n15 Gespräche auf Grenzwelle 12\n16 Gesprüche uuf Kurzwelle 30\n17 Gebühr für jede angefangene, über drei Minuten hinaus- ein Drittel\ngehende Minute der Gebüh-\nren nach\nNr. 1 bis 16\nZuschlc1q für persönliche Seefunkgespräche\n18 ohne I-forbeiruf (V-Gespräch)\n19 mit Herbeiruf durch Boten (XP-Gespräch)\nRheinfunk\nRheinfunkgespräche nach Orten im Bereich der Deutschen\nPost\n20 bis zu drei Minuten Dauer 6 60\n21 für jede angefangene, über drei Minuten hinausgehende\nMinute 2 20\n22 Zuschlag für persönliche Rheinfunkgespräche Zuschlag\nnach Nr. 18\noder 19\nZu lfd. Nr. 1 bis 16\n1. Die unter Nr. 1 bis 16 angegebenen Gebühren werden für Seefunkgespräche\nbis zu drei Minuten Dauer erhoben.\n2. In den unter Nr. 1 bis 16 angegebenen Gebühren sind jeweils folgende Bord-\ngebühren enthalten:\nfür Seefunkgespräche auf Ultrakurzwelle 1,20 DM\nfür Seefunkgespräche auf Grenzwelle 3,-DM\nfür Seefunkgespräche auf Kurzwelle 9,-DM.\nZu lfd. Nr. 1 bis 19\n1. Es sind gewöhnliche Seefunkgespräche und (nur in Richtung von See nach\nOrten im Bereich der Deutschen Post) persönliche Seefunkgespräche zuge-\nlassen.\n2. Die Gebühren für Seefunkgespräche von Seefunkstellen der Bundesrepublik\nDeutschlund über Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen Republik\nwerden auf Grund der vom Zentralen Postverkehrsamt der Deutschen Post\nerhaltenen Nachweisungen von den Schiffseignern in der Bundesrepublik\nDcutschlund eingezogen.\nZu Hd. Nr. 20 bis 22\nEs sind gewöhnliche und persönliche Rheinfunkgespräche zugelassen.","Nr. 6fi Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976 1413\nLfd. Wortgebühr\nGegenstand\nNr.\n--- ---------~----------------------1-------'---\nDM I Pf\n3\nII. Seefunktelegramme\nRichtung La n d---S e e\nvon Orten im Berc,ich der Deutschen Bundespost\nüber Küstenfunkstellen der Bundesrepublik Deutsch-\nland cm Seefunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik\n- - über Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik an Seefunkstellen der Bundesrepublik\nDeutschland\nüber Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik an Seefunkstellen der Deutschen Demokrati-\nschen Republik\n23 Gewöhnliche Seefunktelegramme und Staats-Seefunktele-\ngri:lmrne 55\n24 Dringende Seefunktelegramme 2 15\n25 Seefunktelegramme mit Vergleichung\nZuschlag zu den Gebühren für das Seefunktelegramm die Hälfte\nder Gebühr\nnach Nr. 23\nRichtung See-Land\nvon Seefunkstellen der Bundesrepublik Deutschland\nüber Küstenfunkstellen der Bundesrepublik Deutsch-\nland nach Orten im Bereich der Deutschen Post\nüber Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik nach Orten im Bereich der Deutschen Bundes-\npost\nüber Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen\nRepublik nach Orten im Bereich der Deutschen Post\n26 Gewöhnliche Seefunktelegramme und Staats-Seefunktele-\ngramme 55\n27 Dringende Seefunktelegramme 2 15\n28 Seefunktelegramme mit Vergleichung\nZuschlag zu den Gebühren für das Seefunktelegramm die Hälfte\nder Gebühr\nnach Nr. 26\n29 Wettertelegramme (OBS) an den amtlichen Wetterdienst Gebühr\nder Deutschen Demokratischen Republik nach Nr. 26\nZu lfd. Nr. 23 bis 29\n1. Mindestgebühren werden nicht erhoben.\n2. In den unter Nr. 23 bis 29 angegebenen Gebühren sind folgende Bordgebühren\nenthalten:\nin den Gebühren nach Nr. 23, 24, 26, 27 und 29 --,40 DM\nin den Gebühren nach Nr. 25 und 28 --,20 DM.\n3. Die Gebühren für Seefunktelegramme von Seefunkstellen der Bundesrepublik\nDeutschland über Küstenfunkstellen der Deutschen Demokratischen Republik\nwerden auf Grund der vom Zentralen Postverkehrsamt der Deutschen Post\nerhaltenen Nachweisun9en von den Schiffseignern in der Bundesrepublik\nDeutschland eingezogen.","1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nF. Oberlassen von Ubertragungswegen für Zwecke des Rundfunks\nLfd. Gebühr\nNr.\nGegenstand\nDM Pf\n2 3\nBei Ubertragungen aus dem Bereich der Deutschen Post ist\nzwischen dem Abschnitt des Ubertragungsweges im Be-\nreich der Deutschen Post und dem Abschnitt des Uber-\ntragungsweges im Bereich der Deutschen Bundespost zu\nunterscheiden.\nI. Bereich der Deutschen Post\nFür den im Bereich der Deutschen Post bereitgestellten\nAbschnitt werden folgende Gebühren erhoben:\nA. Uberlassung für kurze Zeit\nTon-Ubertragungswege für Mono-Ubertragung\nfür gebührenpflichtige Längen\n1 bis 50 km je Minute 1 20\n2 über 50 km je Minute 9\nTon-Ubertragungswege für Stereo-Ubertragung\nfür gebührenpflichtige Längen\n3 bis 50 km je Minute 2 60\n4 über 50 km je Minute 19 50\nFernseh-Ubertragungswege\nfür gebührenpflichtige Längen\n5 bis 50 km je Minute 9\n6 über 50 km je Minute 60\nAls Melde-Ubertragungswege\nverwendete Fernsprech-Ubertragungswege\nfür gebührenpflichtige Längen\n1 bis 50 km je Minute 80\n8 über 50 km je Minute 6\n9 Zuschlag für die Gebühren nach Nr. 7 und 8 bei vier- 1 /s der\ndrähtiger Führung zu den Endpunkten Gebühren\nnach Nr. 1\nund8\nSonderkosten\nSofern zur Durchführung von Ubertragungen besondere\nEinrichtungen oder besonders eingerichtete Ubertragungs-\nwege im Bereich der Deutschen Post bereitgestellt werden\nmüssen, werden als Sonderkosten folgende Pauschal-\nbeträge berechnet:\n10 bei Tonübertragungen 300\n11 bei Fernsehübertragungen 900\nB. Dauernde Uberlassung\nTon-Ubertragungswege für Mono-Uber~ragung\nbei gebührenpflichtigen Längen\n12 bis 100 km:\nmonatlich für jeden km 40\n13 über 100 km:\nmonatlich für jeden über 100 km hinausgehenden km 10","Nr. GG Tcig der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976 1415\nLfd. Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM Pf\n3\nTon-Ubertrngungswege für Stereo-Ubertragung\nbei uebühn:mpflichtigen Längen\n14 bis 100 km:\nmonatlich für jeden km 88\n15 über 100 km:\nmonatlich für jeden über 100 km hinausgehenden km 22\nFctnsch-Ubcrtragungswege\nbei gebiihrenpflichtigen Längen\n16 bis 50 km:\nmona Uich für jeden km 500\n17 ülwr 50 km bis 100 km:\nnrnnt1tlich für jeden über 50 km hinausgehenden km 400\n18 über 100 km:\nmonatlich für jeden über 100 km hinausgehenden km 350\nAls Ton-Ubertragungswege für Mono-Ubertragung oder\nals Mclde-Ubertragungswege verwendete Fernsprech-\n[] be r tragungswege\nbei gebührenpflichtigen Längen\n19 bis 50 km:\nmonatlich für jeden km 40\n20 über 50 km bis 100 km:\nmonatlich für jeden über 50 km hinausgehenden km 12\n21 über 100 km:\nmonatlich für jeden über 100 km hinausgehenden km 4\nII. Bereich der Deutschen Bundespost\nFür den im Bereich der Deutschen Bundespost bereit-\ngestellten Abschnitt werden die hierfür allgemein gelten-\nden Gebühren erhoben.\nGebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Uber-\nlassung von Ubertragungswegen werden nicht berechnet.\nZu lfd. Nr. 1 bis 9\n1. Es wird mindestens die Gebühr für 20 Uberlassungsminuten berechnet.\n2. Für die Berechnung der gebührenpflichtigen Länge wird die Entfernung zwi-\nschen dem Endpunkt des Ubertragungsweges im Bereich der Deutschen Post\nund dem tatsächlichen Grenzübergang des Ubertragungsweges zugrunde-\ngelegt.\nZu lfd. Nr. 12 bis 21\n1. Für die Berechnung der gebührenpflichtigen Länge wird die Entfernung zwi-\nschen dem Endpunkt des Ubertragungsweges im Bereich der Deutschen Post\nund dem tatsächlichen Grenzübergang des Ubertragungsweges zugrundegelegt.\n2. Die Vorschrift 1 zu lfd. Nr. 1 bis 46 des Abschnitts G. gilt sinngemäß.\nZu lfd. Nr. 19 bis 21\nFalls für Fernsprech-Ubertragungswege eine besondere Ausführung, z.B. vier-\ndrähtige Führung oder erweiterte Nutzung, vorgesehen ist, wird eine diesen\nForderungen entsprechende Zusatzgebühr erhoben.","1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nG. Oberlassen von Dbertragungswegen für sonstige Zwecke\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. DM Pf\n1\n2 3\nFür das Uberlassen posteigener Telegrafenwege, Fern-\nsprechwcge und Breitbandwege sind für den im Bereich\nder Deutschen Bundespost bereitgestellten Abschnitt des\nUbertragungsweges die nachstehend unter I. und II. ge-\nnannten monatlichen Gebühren und gegebenenfalls die\nnachstehend unter III. bis V. genannten monatlichen Zu-\nschläge zu entrichten:\nI. Ubertragungsweggebühren\nTelegrafenwege\nbei 50-Baud-Telegrafenwegen\n1 für den Teil bis 5 km\nje 100 m 4\n2 für den Teil von mehr als 5 km bis 25 km\nje 100 m 1 40\n3 für den Teil von mehr als 25 km bis 50 km\nje 100 m 40\n4 für den Teil von mehr als 50 km\nje 100 m 16\nbei 100-Baud-Telegrafenwegen\n5 für den Teil bis 5 km\nje 100 m 4\n6 für den Teil von mehr als 5 km bis 25 km\nje 100 m 2\n7 für den Teil von mehr als 25 km bis SO km\nje 100 m 60\n8 für den Teil von mehr als SO km\nje 100 rn 24\nbei 200-Baud-Telegrafenwegen\n9 für den Teil bis 5 km\nje 100 m 4\n10 für den Teil von mehr als 5 km bis 25 km\nje 100 m 2 40\n11 für den Teil von mehr als 25 km bis SO km\nje 100 m 10\n12 für den Teil von mehr als SO km\nje 100 m 32\nFernsprechwege\n13 für den Teil bis 25 km\nje 100 m 4\n14 für den Teil von mehr als 25 km bis SO km\nje 100 m 1 20\n15 für den Teil von mehr als 50 km\nje 100 m 40","Nr. G6 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1976 1417\nLfd. Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM Pf\n2 3\nBreitbandwege\nbei 10-kHz-Breitbandwegen\n16 für den Teil bis 15 km\nje 100 m 1\n17 für den Teil von mehr als 15 km bis 50 km\nje 100 m 3\n18 für den Teil von mehr als 50 km\nje 100 m 1 50\nbei 48-kHz-Breitbandwegen\n19 für den Teil bis 15 km\nje 100 m 20\n20 für den Teil von mehr als 15 km bis 50 km\nje 100 m 12\n21 für den Teil von mehr als 50 km\nje 100 m 3 50\nbei 240-kHz-Breitbandwegen\n22 für den Teil bis 15 km\nje 100 m 30\n23 für den Teil von mehr als 15 km\nje 100 m 15\nII. Ausgleichsgebühren\nbei Telegrafenwegen und Fernsprechwegen\nmit einer gebührenpflichtigen Länge\n24 bis 5 km 20\n25 von mehr als 5 km bis 12,5 km 37 50\n26 von mehr als 12,5 km bis 25 krri 57 50\n27 von mehr als 25 km bis 50 km 95\n28 von mehr als 50 km 145\nIII. Zuschlag für erweiterte Ausnutzung\nbei Fernsprechwegen und 10-kHz-Breitbandwegen\nmit einer gebührenpflichtigen Länge\n29 bis 5 km 80\n30 von mehr als 5 km bis 12,5 km 150\n31 von mehr als 12,5 km bis 25 km 230\n32 von mehr als 25 km bis 50 km 380\n33 von mehr als 50 km 580\nbei 48-kHz-Breitbandwegen\nmit einer gebührenpflichtigen Länge\n34 bis 5 km 240\n35 von mehr als 5 km bis 12,5 km 450\n36 von mehr als 12,5 km bis 25 km 690\n37 von mehr als 25 km bis 50 km 1140\n38 von mehr als 50 km 1740","1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. DM Pf\nbei 240-kl lz-Breitbandwegen\nmit einer ~Jebührenpflichtigen Länge\n39 bis 5 km 1200\n40 von mehr als 5 km bis 12,5 km 2250\n41 von mehr als 12,5 km bis 25 km 3450\n42 von mehr als 25 km bis 50 km 5700\n43 von mehr als 50 km 8700\nIV. Zuschlag für vierdrähtige Führung\n44 bei Tele~Jrafenwegen 150\n45 bei Fernsprechwegen 200\nV. Zuschlag für besondere Ubertragungsgüte\nnach CCITT-Empfehlung M 102\n46 bei Fernsprechwegen 240\nZu lfd. Nr. 1 bis 46\n1. Bei einem dauernd überlassenen Ubertragungsweg werden\nfür den lnbetriebnahmetag keine Gebühren und Zuschläge,\nfür jeden auf den Tag der Inbetriebnahme folgenden Tag des Inbetriebnahme-\nmonats 1 /:io der monatlichen Gebühren und Zuschläge,\nfür jeden folgenden Monat die monatlichen Gebühren und Zuschläge und\nfür jeden Betriebstag des Monats der Aufhebung des Ubertragungsweges\n-- einschließlich des Aufhebungstages - 1ho der monatlichen Gebühren\nund Zuschläge\nberechnet.\n2. Bei einem zeitweilig -- für weniger als einen Monat - überlassenen Uber-\ntragungsweg entspricht eine Uberlassungszeit von 24 aufeinanderfolgenden\nStunden einem Betriebstag. Es werden\nfür den ersten und zweiten Betriebstag je 1/10 der monatlichen Gebühren und\nZuschläge,\nfür den dritten bis zehnten Betriebstag je ½o der monatlichen Gebühren und\nZuschläge und\nfür den 11. bis 20. Betriebstag je ½5 der monatlichen Gebühren und Zuschläge\nberechnet.\nBeim Ermitteln der Gesamtüberlassungszeit wird auf volle Tage aufgerundet.\nFür ein über den 20. Betriebstag (innerhalb der Höchstüberlassungszeit von\neinem Monat) hinausgehendes zeitweiliges Uberlassen werden keine weiteren\nGebührenanleilc angesetzt.\n3. Als gebührenpflichtige Länge des im Bereich der Deutschen Bundespost be-\nreitgestellten Abschnitts gilt die Entfernung zwischen dem Ortsnetz, in dessen\nBereich der Endpunkt des Ubertragungsweges liegt, und dem Ortsnetz Hof\n(für alle aus den Zentralvermittlungsstellenbereichen Frankfurt am Main,\nMünchen, Nürnberg und Stuttgart kommenden Ubertragungswege) bzw. dem\nOrtznetz Helmstedt (für alle aus den Zentralvermittlungsstellenbereichen Düs-\nseldorf, Hamburg und Hannover kommenden Ubertragungswege). Liegt der\nEndpunkt des Uberlragungsweges nur bis zu 50 km von den Ortsnetzen Hof\nbzw. I Ielmstedt entfernt, so gilt, abweichend von Satz 1, als gebührenpflich-\ntiqe Li:inge die Entfernung zwischen dem Endpunkt des Ubertragungsweges\nund dem Ortsnetz Hof bzw. Helmstedt. Als gebührenpflichtige Länge eines\nin Berlin (West) verlaufenden Abschnittes gilt einheitlich eine Entfernung\nvon 4 km.\n4. Für das Anschließen oder Andern eines Dbertragungsweges, für die Bearbei-\ntung eines nach der Bestätigung zurückgezogenen Antrages sowie für die\nWiederholung eines Abnahme oder Nachprüfung werden die hierfür allge-\nmein gellenden Gebühren erhoben."]}