{"id":"bgbl1-1976-55-3","kind":"bgbl1","year":1976,"number":55,"date":"1976-05-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/55#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-55-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_55.pdf#page=4","order":3,"title":"Siebente Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (7. ÄndVFO)","law_date":"1976-05-17T00:00:00Z","page":1208,"pdf_page":4,"num_pages":3,"content":["1208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nSiebente Verordnung\nzur Änderung der Fernmeldeordnung\n(7.ÄndVFO)\nVom 17. Mai 1976\nAuf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes 4. In§ 19\nvom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im\nEinvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- a) wird Absatz 1 wie folgt geändert:\nschaft verordnet: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Teil-\nnehmer\" die Worte „vom folgenden Mo-\nArtikel 1 nat an\" eingefügt;\nÄnderung der Fernmeldeordnung bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:\n,,§ 18 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 2\nDie Fernmeldeordnung in der Fassung der Be- gilt sinngemäß.\",\nkanntmachung vom 5. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I\nS. 541), zuletzt geändert durch die Sechste Verord- b) erhält Absatz 5 Satz 2 folgende Fassung:\nnung zur Änderung der Fernmeldeordnung vom „Die Formvorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1\n8. April 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 986), wird wie Halbsatz 2 und die Frist gemäß § 18 Abs. 2\nfolgt geändert und ergänzt: gelten sinngemäß.\"\n1. In § 3 Abs. 5 Nr. 6 Buchstabe b 5. § 20 Abs. 5 erhält folgende Fassung:\na) wird in Doppelbuchstabe aa die Zahl „200\" ,, (5) Ist bei Beendigung des Teilnehmerverhält-\ndurch die Zahl „ 100\" ersetzt, nisses gemäß Absatz 3 die Mindestüberlassungs-\nb) wird in Doppelbuchstabe bb die Zahl „80\" dauer noch nicht abgelaufen, so sind vom folgen-\ndurch die Zahl „40\" ersetzt. den Monat an Restgebühren wie bei vorzeitiger\nAufgabe zu entrichten; § 19 Abs. 4 wird ange-\n2. § 11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 wird gestrichen. wendet.\"\n6. § 23 wird wie folgt geändert:\n3. § 18 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 erhält folgende\na) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Fassung:\n,,Die Deulsche Bundespost und der Teilneh- „für Verkleinerungsanträge gilt § 18 Abs. 1\nmer können die Teilnehmereinrichtungen Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 2 sinngemäß.\",\nnach der Ubergi:lbe (§ 11 Abs. 10) kündigen; b) in Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort\ndie Kündigung muß schriftlich erklärt wer- „Einrichtungen\" die Worte „vom folgenden\nden.\",\nMonat an\" eingefügt.\nb) Absalz 2 erhdlt folgende Fassung:\n7. § 24 wird wie folgt geändert:\n,, (2) Die Kündigung ist zum Schluß eines be-\nliebigen Werktages zulässig; Sonnabende gel- a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Klammer-\nten nicht als Werktage. Die Kündigungserklä- angabe ,,(§ 19)\" die Worte „vom folgenden\nrung muß spcttestf:~ns sechs Werktage vor dem Monat an\" eingefügt,\nTag, an dem die Kündigung wirksam wird, b) in Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Wort „er-\nder zuständigen Anmeldestelle für Fernmelde- lassen\" die Worte „vom folgenden Monat an\"\neinrichtungen oder dem Teilnehmer zugehen. eingefügt.\nSoweit nichts anderes bestimmt ist, werden\nfür Teilnehmereinrichtungen, deren Kündi- 8. In § 32 Abs. 3 werden die Worte ,,§ 18 Abs. 4\ngung vor Ablauf eines Monats seit der Uber- Nr. 3\" durch die Worte ,,§ 18 Abs. 2 Satz 4\" er-\ngabe an den Teilnehmer wirksam wird, die setzt.\nmonatlichen Gebühren mindestens für einen\nvollen Monat erhoben. Werden private Teil- Artikel 2\nnehmereinrichtungen erst nach der Außerbe- Änderung der Fernmeldegebührenvorschriften\ntriebsetzung gekündigt, so bleibt die Gebüh-\nrenpflicht bis zu dem Tage, an dem die Kündi- Die Fernmeldegebührenvorschriften, Anlage 3 zur\ngung wirksam wird, bestehen.\", Fernmeldeordnung in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 5. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 541),\nc) Absatz 4 wird aufgehoben. zuletzt geändert durch die Sechste Verordnung zur","Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Mai 1976 1209\nÄnderung der Fernnwlcleordnung vorn 8. April 1976 Artikel 4\n(Bundesgesetzbl. 1 S. 986), werden wie folgt geän- Änderung der Verordnung für den\ndert und ergänzt: Fernschreib- und den Datexdienst\n1. In den Vorbemerkungen wird Nummer 5 wie In Abschnitt 3.5. Besondere Leistungen der Fern-\nfolgt geändert: schreib- und Datexgebührenvorschriften, Anlage\na) fn der Uberschrift wird das Wort „Andersfar- zur Verordnung für den Fernschreib- und den Da-\nhige\" durch die Worte „Farbe der\" ersetzt, texdienst in der Fassung der Bekanntmachung vom\nb) in Satz 1 werden die Worte „ in der Regel\" 26. Februar 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 388), geändert\nund das \\/\\/ ort ,, (Regelfarbe)\" gestrichen, durch die Erste Verordnung zur Änderung der Ver-\nordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst\nc) Satz 2 wird gestriclwn.\nvom 11. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3032),\nwird Nummer 1 einschließlich der zugehörigen Vor-\n2. In Abschnitt 1.1.1. Monatliche Grundgebühren schriften 1 und 2 aufgehoben.\nwerden die Nummer 21 und in Abschnitt 1.2.\nGrundgebühren für Sprechapparate besonderer\nArt bei einfachen Hauptstellen die Nummer 4 so- Artikel 5\nwie in Abschnitt 1.3.1. Grundgebühren die Num-\nVorübergehende Sonderregelungen\nmer 8 aufgehoben.\n(1) folgende einmalige Gebühren werden in 20\n3. In Abschnitt 2. Nebenstellenanlagen gleich hohen Raten erhoben, wenn nicht die Bezah-\na) wird Abschnitt 2.3.J. Andersfarbiger Abfrage- lung in 10 gleich hohen Raten oder in einer Summe\napparat auf gehoben, beantragt wird:\nb) werden in Abschnitt 2.9.1. Gewöhnliche a) die Anschließungsgebühr für erstmals ange-\nSprechapparale für Nebenstellen die Num- schlossene oder ortsveränderte einfache Fern-\nmer 2 und in Abschnitt 2.9.2. Sprechapparate sprech-Regelhauptanschlüsse (ausgenommen Not-\nbesonderer Art die Nummer 7 sowie in Ab- rufanschlüsse),\nschnitt 2.10. Allgemeine Zusatzeinrichtungen b) die Anschließungsgebühren für Zusatzeinrich-\ndie Nummer 9 aufgehoben, tungen, die unmittelbar oder über andere Zusatz-\nc) erhält in Abschnitt 2.9.2. Sprechapparate be- einrichtungen mittelbar an die Hauptstellen der\nsonderer Art in der Spalte „Gegenstand\" die unter Buchstabe a bezeichneten Anschlüsse\nUberschrift der Vorschrift zu Nummer 2, 4, 6 gleichzeitig bei deren Neuanschließung ange-\nund 7 folgende Fassung: bracht werden,\n,,Zu Nr. 2, 4 und 6\". c) die Ubernahmegebühr gemäß Abschnitt 1.1.2\nNr. 5 der Fernmeldegebührenvorschriften, so-\n4. Abschnitt 8.4. Besondere Leistungen wird wie\nweit es sich um die nicht eigenmächtige Uber-\nfolgt geändert:\nnahme einfacher Fernsprech-Regelhauptan-\na) Bei Nummer 1 werden in der Spalte „Gegen- schlüsse handelt.\nstand\" die Worte „Umschreibgebühr bei\" ge-\nIm Falle vorheriger Beendigung des Teilnehmerver-\nstrichen,\nhältnisses oder im Falle nicht fristgemäßer Zahlung\nb) Nummer 2 w ir,d einschließlich der zugehöri- einer der vorbezeichneten Raten gilt § 19 Abs. 2 der\ngen Vorschriften 1 bis 3 aufgehoben, Fernmeldeordnung sinngemäß; § 20 Abs. 1 Satz 6\nc) in der Spalte „Gegenstand\" erhält die Vor- der Fernmeldeordnung wird nicht angewendet. Die\nschrift zu Nummer 9 folgende Fassung: Sonderregelungen des Absatzes 1 gelten nur für\nvorbezeichnete Einrichtungen, die dem Teilnehmer\n„Die Gebühr wird je Hauptstelle gemäß § 5 nach dem 29. Februar 1976 übergeben wurden oder\nAbs. 1 Satz 2, Abs. 6 Satz 3, § 6 Abs. 1 Satz 3 noch übergeben werden (§ 11 Abs. 10 der Fernmel-\nsowie § 40 Abs. 4 Satz 2 der Fernmeldeord- deordnung), wenn der Antrag auf Neuanschließung\nnung und je Funkrufanschluß (§ 9 a Abs. 1 oder Ubernahme bis spätestens 31. Mai 1977 bei der\nSatz 2 der Fernmeldeordnung) erhoben. Bei zuständigen Anmeldestelle für Fernmeldeeinrich-\nmehreren Funkrufanschlüssen desselben Teil- tungen vorliegt. Wurden dem Teilnehmer die An-\nnehmers wird die Gebühr nur einmal erho- schließungsgebühren oder die Ubernahmegebühr in\nben.\" der Zeit vom 1. März 1976 bis zum Zeitpunkt des In-\nkrafttretens dieser Verordnung bereits in einem Be-\nArtikel 3 trag in Rechnung gestellt, so wird die Ratenzahlung\nÄnderung der Ersten Verordnung nur auf Antrag zugestanden.\nzur Änderung der Fernmeldeordnung (2) In jeder der ersten drei aufeinanderfolgenden\nIn Anlage 21 zu Artikel 5 Abs. 3 der Ersten Ver- Fernmelderechnungen, die erstmals angeschlossene,\nordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung vom ortsveränderte oder übernommene einfache Fern-\n7. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 306), geändert sprech-Regelhauptanschlüsse betreffen, wird der\ndurch Artikel 3 Nr. 1 der Zweiten Verordnung zur Geldwert von 50 Gebühreneinheiten gemäß Ab-\nÄnderung der Fernmeldeordnung vom 12. Februar schnitt 7.1 der Fernmeldegebührenvorschriften\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 185), wird in Abschnitt (l 1,50 DM) gutgeschrieben. Der vorletzte Satz des\n2. Zusatzeinrichtungen die Nummer 8 aufgehoben. Absatzes 1 gilt auch für diese Sonderregelung.","1210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nSilt·1. 1 gilt nicht für Anschlüsse, bei denen das Teil- (3) Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b [Aufhebung der\nnehmerverhältnis schon vor Ablauf eines Monats Umschreibgebühr bei Änderungen in der Person des\ns(~i l der Ubergabe an den Teilnehmer wieder er- Teilnehmers und bei Namensänderung (§ 14 der\nlischt. Entfallen die drei ersten Fernmelderechnun- Fernmeldeordnung) sowie bei Änderungen des\nuen alle oder zum Teil auf die Zeit vom 1. März Wohn- oder Geschäftssitzes des Teilnehmers (§ 32\n1976 bis zum Tag vor Inkrafttreten dieser Verord- Abs. 4 der Fernmeldeordnung)] wird auch bei den\nnung, so wird mit der Gutschrift des in Satz 1 be- Umschreibungen angewendet, bei denen die Um-\nzeichneten Geldbetrages in der ersten Fernmelde- schreibgebühr nach dem 29. Februar 1976 in Rech-\nrechnung nach Inkrafttreten dieser Verordnung be- nung gestellt wurde oder in Rechnung zu stellen\n9onnen. war. Bereits gezahlte Umschreibgebühren nach\nSatz 1 werden auf Antrag erstattet.\nArtikel 6\n(4) § 18 Abs. 2 der Fernmeldeordnung in der Fas-\nDberg angsvorschriften sung des Artikels 1 Nr. 3 Buchstabe b gilt auch für\nKündigungen, die bereits vor dem Zeitpunkt des In-\n(1) Artikel 1 Nr. 1 Buchstaben a und b (Senkung\nkrafttretens dieser Verordnung erklärt wurden, aber\nder Mindesteinnahmesätze bei öffentlichen Sprech-\nerst nach diesem Zeitpunkt wirksam werden.\nstellen mit Münzfernsprecher bei Privaten) wird\niiuch auf die Mindesteinnahmen für Abrechnungs-\nzei lrüume angewendet, die teilweise vor dem Zeit- Artikel 7\npunk l des Inkrafttretens dieser Verordnung liegen. Berlin-Klausel\n(2) Jedem Teilnehmer, dem für den Monat Mai Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n1976 ein monatlicher Gebührenzuschlag für einen Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nSprechapparat in einer anderen als der Regelfarbe gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postver-\nin Rechnung gestellt wurde, wird in der ersten waltungsgesetzes auch im Land Berlin.\nF(~rnmelderechnung nach Inkrafttreten dieser Ver-\nordnung für jeden dieser Sprechapparate ein Geld- Artikel 8\nbetrag gutgeschrieben, der der dreifachen Monats-\n9ebühr entspricht, die bis zum Tag vor dem Inkraft- Inkrafttreten\nl retcm dieser Verordnung gegolten hat. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1976 in Kraft.\nBonn, den 17. Mai 1976\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nK. G s c h e i d l e"]}