{"id":"bgbl1-1976-53-5","kind":"bgbl1","year":1976,"number":53,"date":"1976-05-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/53#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-53-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_53.pdf#page=12","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26","page":1192,"pdf_page":12,"num_pages":1,"content":["1192                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nB undesgeset zbla tt\nTeil II\nNr. 26, ausgegeben am 13. Mai 1976\nTau                                                                  I n h a 1t                                                                                  Seite\n7. 5. 76 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des\nam 30. Mai 1958 in Den Haag zustandegekommenen Abkommens zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung\nder Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-\nbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   569\n27. 4. 76 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens vom 21. Mai 1965\nüber den IIandeisverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäisd1en\nW.irtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Repu-\nblik andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  571\n20. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens zum Schutz\nvon Fernsehsendungen ............. , .................. , ... , , , .. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           574\n20. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums ............. , ............. , ... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         574\n2B. 4. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zu dem Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums\nLuxemburg über den in Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates\nvom 21. März 1972 vorgesehenen Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungs-\nmäßigen und ärztlichen Kontrolle und des genannten Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   575\n29. 4. 76 Bekannl.madnmg zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . .                                                                   576"]}