{"id":"bgbl1-1976-49-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":49,"date":"1976-05-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/49#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-49-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_49.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen","law_date":"1976-05-03T00:00:00Z","page":1121,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["1121\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 5.Mai 1976 Nr.49\nTag Inhalt Seite\n3. 5. 76 Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121\n7610-1\n27. 4. 76 Verordnung über Maßnahmen zum Absatz von Magermilchpulver . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142\nBekanntmachung\nder Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen\nVom 3. Mai 1976\nAuf Grund des Artikels 4 des Zweiten Gesetzes 7. § 22 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechnungs-\nzur Anderung des Gesetzes über das Kreditwesen legung von bestimmten Unternehmen und Kon-\nvom 24. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 725) zernen vom 15. August 1969 (Bundesgesetzbl. I\nwird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über s. 1189),\ndas Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetz- 8. Artikel 1 des Gesetzes zur Anderung des Ge-\nblatt I S. 881) in der ab 1. Mai 1976 geltenden Fas- setzes über das Kreditwesen vom 23. Dezember\nsung bekanntgemacht. Diese Fassung ergibt sich 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2139),\naus\n9. § 36 des Gesetzes zur Abwicklung der unter\n1. Artikel III Abs. 2 Nr. 2 des Fünften Gesetzes zur Sonderverwaltung stehenden Vermögen von\nAnderung und Ergänzung des Hypothekenbank- Kredi tinsti tuten, Versicherungsunternehmen\ngesetzes vom 14. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I und Bausparkassen vom 21. März 1972 (Bundes-\ns. 9), gesetzbl. I S. 465),\n2. § 18 Nr. 3 des Dritten Umstellungsergänzungs- 10. § 20 Abs. 5 des Gesetzes über Bausparkassen\ngesetzes vom 22. Januar 1964 (Bundesgesetzbl. I vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I\ns. 33), s. 2097),\n3. § 36 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz 11. Artikel 3 § 4 des Gesetzes zur Anderung des\nvom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirt-\ns. 1185), schaftsgenossenschaften vom 9. Oktober 1973\n(Bundesgesetzbl. I S. 1451),\n4. Artikel 82 des Einführungsgesetzes zum Gesetz\n12. Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 322 sowie\nüber Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968\nArtikel 194 des Einführungsgesetzes zum Straf-\n(Bundesgesetzbl. I S. 503),\ngesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\n5. § 243 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 3 und 189 s. 469),\ndes Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 13. Artikel 10 des Zuständigkeitsanpassungs-Geset-\n(Bundesgesetzbl. I S. 582), zes vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I\n6. Artikel 3 und 4 des Ersten Gesetzes zur Reform s. 705),\ndes Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundes- 14. Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Anderung\ngesetzbl. I S. 645), des Gesetzes über das Kreditwesen.\nBonn, den 3. Mai 1976\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","H22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang ]976, TeH I\nGesetz über das Kreditwesen\nERSTER ABSCHNHT 5a. Besondere Vorschrdten für Kredlitr-\njnstitute in der Rechtsform einer\nAll]geme]ne Vmrs.mrme.n\nAktiengesellschaft oder Kommandit-\ngesenschaft auf Aktien §\nL Kredlilinsti:hde\nWertansätze in der Jahresbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 a\nBc!]lif1slbes1jmn1,m!Jfn\nBewerhmgsverstöße 26 b\nAusnahmen .......... .\nRechlsfonn . . . . . . . . . . . ........................ . 16. Prüfung d es Jahr es ab s c h l u s s es\nVerbotene Gcsdü:iHe ...\nund Depotprüfung\n3\nl'nlscheidung des EmH!es,Hi.faichisaimtes hiir das Prüfung des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nK:redi twes:en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4i BesteHung des Prüfers in besonderen Ffü1en . . . . . . 28\nBesondere Pfliid:üen des Prüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\n2. Bu1Hies;n_ds]chtsumt für do1s Depotprüfung .......................... , 30\nKi-ed]twese.n\nOrgc1nisafion .... . 5 7. Befreiungen 3]\nAufgaben ..... . 6,\nz.~1sillmn11eniubeit mi!l ih-r Deutsth:rn Bum:.liesbaink .. 'l DRITTER ABSCHNITT\nZm;c:mimentHbeit nut ,rndcren Stellen ... 8 VmstthrHfon über die BeauiskhHgung\nder KrediUnsfüufe\nSd1weigepflicht 9\n1. Zt:lassun.g zum Geschi.Htsbetrieb\nZ \\.\\l.EITfR ABSCHNHT Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\n·vorsrhriHen für die Kredi1füJ1sfüute \\Tersagung der E'Ilaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33,\nSteHvertretung und Fortführung bei Toci!esfoH . . . . 34\n1. E]~Jtnkapita und Li~uJ,1:htät\nErlöschen und Rücknahme der Er]aubnis . . . . . . . . . . 35\nEigenkapüali:mssfutitunfJ Abberufung von Geschäftsleitern . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nLiquidität ............. . fünschreiten gegen ungesetzHche Geschäfte . . . . . . . 37\nAnlagen ]Jl, Grundbesitz, SchHfrn Folgen de:r Rücknahme und des Erlöschens difr\nrnrHJI BeteiJiigun~wn ........................... . 12 Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •. . . 38\n2. Schutz der Bezeichnungen\n\"Bank\" und ..,Sparkasse\"\nCrnßkredite .... .\nJ\\,fifüonenkredi!e ....... _........................ . Bezeichnungen ,,Bank\"' und ,.Ba'nkier'' ........... .\nOrgankredite Bezeichnung ,,Sparkasse'' ....................... .\nAnzejgepfücht für Organkredite ................ . Ausnahmen ................................... .\nHaHungsbeshmmung ........................... . Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes ......... ,\nKreditunterlagen ....................... . RegistervorsdniHen\nBegriff des Kredits umli des Kreditnehmers ...... . 3. Auskünfte und Prüfungen 44\nAusnahmen ....\n4. :!vfaßnahmen in besonderen FäDen\nSparverkE:hr Maßnahmen be.i unzureichendem Ei:genkapHa] oder\nSpareinla~Jen .................................. . 2] unzureichender Liquidität .................... . 45\nKündigung und Rück:rahleng . . . ............... . 22 Maßnahmen bei Gefahr ........................ . 46\nfü{uspcreinli\"!gen ............................... . 22 a ;'-.foßnahmen bei Konkursgefohr, BesteHung ve:dre-\ntungsbefugter Personen ...................... . 46 a\n-4. Zins c n , PI o v i .s i o n e i1 u n tl Konkursantrag 46b\n~,hlerbung Berechnung von FJisten ........................ . 46 C\nMoratorium, Einstellung des Bank- und\n5. Hes0nücre Pilicht.en der\nBörsenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.7\nKrr-:di!institute ur,d der Geschäfts:1eiter\nVViederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs ..\nAn:tE·igcn ..................................... . 24\n:Mona!sirnsweisc ...... . 25 5. V o 11 z i e h b a r k e i t , :Z w a n g s m it t e ] ,\nKosten und Gebühren\nAufstellung und 1/cröHenth(hUnCJ ver\" Jahres.-\nabschluß und Ges<.hJHsbericht ................ . 25 a Soforhge VoH:ziehbarkeit ...................... .\nVoJlage von Jalnesabsd1luß, C('schi:iHs- und Prü- Zwangsmittel .................................. . 50i\nffungsbeiich1cn . . . . ............... ·....... . l{osten und Gebühren .......................... . 5]","Nr. 49 -- Tag der Ausgabe: Bonn„ den 5. Mai 1976 1123\nVIERTER ABSCHNITT §\nSondervorschriHen Aufgehoben .. 5'1\nSonderaufsicht Aufgehoben .......................... , ......... . 58\nFormblütter für den Jahresabschluß der Kred~t- Geldbußen gegen Kredlht1stlt,•1te .. .. .. . .. .. .. 59\ninstitute des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . 52 a ZusfäncHqe Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nZweigstellen ausländischer Unternehmen . . . . . . . . . 53\nRepräsentanzen ausländischer Unternehmen 53 a SECHSTER ABSCHNITT\ntr1bergangs•- u1111d Schhllßvorschr[Hen\nFUNFTER ABSCHNITT\nEdau.bn.Ls für bestehende KredIUnstitt1te . . . . . . . . . 61\nStrafvorschriiteu, Bußgeldvorsch.riUe111. Uberleitungsbestimrnungen. , ......... , ...... , .... , 62\nVerbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis . . . . 54 Aufhebung urrd Z.\\nderun((J' von. R.ed1tsvorscb.riften . 63\nAufgehoben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 BerHn-Kiausel .......... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nOrdnungswidrigkeiten ......................... . Inkrafttreten ..................................... .\nErster AbschnUt Der fümde:3mLr:üstee d,2r Fmanzen kann nach Anhö-\nAllgemeine Vorschrfüen rung der Deutsrchen Bm1desbank durch Rechtsver-\nordnung 111re[tere Geschäfte als Bankgeschäfte be-\nzeichnen., 1-vean i:Hes 1I1ach der Verkehrsauffassung ,\n1. Kredfünshtute unter Berücksichtiguttg des mit diesem Gesetz ver-\nfolgten Aufakhtsz,✓veckes gerechtfertigt isL\n§ l\nBegriffsbestimmungen (2) Gesichä[tsleHer im Süute dieses Gesetzes sind\ndiejenigen natürHchen 1Personen die nach Gesetz,\n11\n(1) Kreditinstitute sind Unternehmen„ die Bank- Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der\ngeschäfte betreiben, wenn der Umfong dieser Ge- Geschäfte und zur Vertretung e[[\"l.es Kredi.Unstituts\nschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichte- in der Rechtsform einer juristischen Person oder\nten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind einer Personenhandelsgesellschaft bemfon slind\" Ge-\n1. die Annahme fremder Geld er als Einlagen ohne 1 schäftsführer von Kreditgenossenschaften auch\nRücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden dann, wenn sie nEcht dem Vorstand angehören. fo\n(Einlagengeschäft); Ausnahme.fäUen kann das Bundesaufsichtsamt für\n2. die Gewährung von Gelddarlehen und Akzept- das Kreditwesen (§ 5} auch eine andere mit der Füh-\nkrediten (Kreditgeschäft),; rung der Geschäfte betraute und zur Vertretung er-\nmächtigte Person widerrufüch ,als GeschäHslei.ter\n3. der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskont-\nbezeichnen\" wenn sie zuverlässig ist und die erfor-\ngeschäft);\nderhche fachHiche Eignung hat, § 33 Abs. 2 ist anzu-\n4. die Anschaffung und die Veräußerung von. \\Ved- wenden, \\.Yird das Kredi.HnsUtut ·von einem Einzel-\npapieren für andere (EffektengeschäH); kaufmann betrieben,. so kann ü11. Ausnahmefällen\n5. die Verwahrung und die Verwaltung von VVert- unter den Voraussetzungen des Satzes 2 eine von\npapieren für andere (Depotgeschäft),; dem Inhaber mit der Führung der Geschäfte be-\n6. die in § 1 des Gesetzes über Kapitalanlage- traute und zur Vertretung ermächtigte Person\ngesellschaften in der Fassung der Bekannt- widerrufüch als Ge.schä[tsleEter bezeichnet werden\nmachung vom 14. Januar 1970 (Bundesgesetzbt I Beruht dEe Bezeichnung einer Person ,als Geschäfts-\nS. 127), zuletzt geändert durch das ZweHe Gesetz leiter auf elnem Antrag des KredHinstHuts„ so ist\nzur Anderung des Gesetzes über das Kredit- sie au.[ Antrag des KredtUn.sfüu,t:; oder des Ge-\nwesen vom 24. März 1976 (Bundes,gesetzbt I sichäUsleLtrer:s :zx, ,v~dern;Jert\nS. 725), bezeichneten Geschäfte (Investment-\ngeschäft),;\n§2\n7. die Eingehung der Verpfüchtung, Darlehensfor-\nderungen vor Fälligkeit zu erwerben,; AMsnab.meltil\n8. die Ubernahme von Bürgschaften, Garantien und P} Ats Krediti.nstfütt üu Sü1n.e d[eses Gesetzes\nsonstigen Gewährleistungen für andern (Garan- geHeri. vorbeha.lfüch der Absätze 2 und .J nkht\ntiegeschäft);\nL die Deutsche Bundesba.n.kt\n9. die Durchführung des bargeldlosen Zahlungs-\nverkehrs und des Abrechnungsverkehrs (Giro- 2. die Deutsche Bundespost;·\ngeschäft}. 3. die Kreditanstalt für VVlederar1fbau,","H24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n4. die Sozjal vcrsichcrungsträger und die Bundes- 3. der Betrieb des Kreditgeschäftes oder des Ein-\nanstalt für Arbeit; lagengeschäftes, wenn es durch Vereinbarung\n5. private und öffcntl ich-rechtUche Versicherungs- oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen\nunternehmen; oder erheblich erschwert ist, über den Kredit-\n6. Unternehmen, die m1f Grund des Wohnungs- betrag oder die Einlagen durch Barabhebung zu\ngemeinnützjgkeitsgcsetzes in der Fassung der Be- verfügen.\nkanntmachung vom 29. Februar 1940 (Reichs- §4\ngesetzbl. I S. 437), zuletzt geändert durch das Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes\nHaushaltsstruk lurgesetz vom 18. Dezember 1975 für das Kreditwesen\n(Bundcsgcsetzbl. I S. 3091), als gemeinnützige\nWohnungsunternehmen anerkannt sind; Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ent-\nscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den\n7. Unternc~hmen, die auf Grund des Wohnungs-\nVorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Seine Ent-\ngemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staat-\nscheidungen binden die Verwaltungsbehörden.\nlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und\nnicht überwicqend Bankgeschäfte betreiben;\n8. Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie 2. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\ndieses durch liingabe von Darlehen gegen Faust-\npfand betreiben. §5\n(2) Die Deutsche Bundespost unterliegt hinsicht- Organisation\nlich des Postscheck- und Postsparverkehrs den\n§§ 21 und 22 sowie den auf Grund der §§ 23, 47 (1) Das Bundesaufsichtamt für das Kreditwesen\nAbs. 1 Nr. 2 und des § 48 getroffenen Regelungen. (Bundesaufsichtsamt) wird als eine selbständige\nFür die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten die Bundesoberbehörde errichtet. Es hat seinen Sitz in\nauf Grund von § 47 Abs. l Nr. 2 und § 48 getroffe- Berlin.\nnen Regelungen; für dje Sozialversicherungsträger, (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes wird\nfür die Bundesanstalt für Arbeit sowie für Versi- auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bun-\ncherungsunternehmen gilt§ 14. despräsidenten ernannt; die Bundesregierung hat\n(3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 5 bis 8 bei ihrem Vorschlag die Deutsche Bundesbank an-\nbezeichneten Art gelten die Vorschriften dieses Ge- zuhören.\nsetzes insoweit, als sie Bankgeschäfte betreiben, die §6\nnicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften ge-\nhören. Aufgaben\n(4) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (1) Das Bundesaufsichtsamt übt die Aufsicht über\nkann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Unter- die Kreditinstitute nach den Vorschriften dieses Ge-\nnehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 die Vorschriften setzes aus.\nder §§ 10 bis 20, 24 bis 38, 45, 46 und 51 Abs. 1 ins- (2) Das Bundesaufsichtsamt hat Mißständen im\ngesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unter- Kreditwesen entgegenzuwirken, die die Sicherheit\nnehmen wegen der Art der von ihm betriebenen der den Kreditinstituten anvertrauten Vermögens-\nGeschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf. werte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung\nder Bankgeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche\nNachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen\n§2a können.\nRechtsform\n§7\nKreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32\nZusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank\nAbs. 1 benötigen, dürfen nicht in der Rechtsform\ndes Einzelkaufmanns betrieben werden. (1) Das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche\nBundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses Ges_etzes\nzusammen. Die Deutsche Bundesbank und das Bun-\n§3\ndesaufsichtsamt haben einander Beobachtungen und\nVerbotene Geschäfte Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der\nVerboten sind beiderseitigen Aufgaben von Bedeutung sein kön-\n1. der Betrieb des Einlagengeschäftes, wenn der nen. Die Deutsche Bundesbank hat insoweit dem\nKreis der Einleger überwiegend ,aus Betriebs- Bundesaufsichtsamt auch die Ang,aben zur Verfü-\nangehörigen des Unternehmens besteht (Werk- gung zu stellen, die sie auf Grund statistischer Er-\nsparkassen) und nicht sonstige Bankgeschäfte be- hebungen nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche\ntrieben werden, die den Umfang dieses Einlagen- Bundesbank erlangt. Sie hat vor Anordnung einer\ngeschäftes übersteigen; solchen Erhebung das Bundesaufsichtsamt zu hören;\n§ 18 Satz 5 des Gesetzes über die Deutsche Bundes-\n2. die Annahme von Geldbeträgen, wenn der über-\nbank gilt entsprechend.\nwiegende Teil der Geldgeber einen Rechts-\nanspruch darauf hat, daß ihnen aus diesen Geld- (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes, im\nbeträgen Darlehen gewährt oder Gegenstände Falle der Verhinderung sein Stellvertreter, hat das\nauf Kredit verschafft werden (Zwecksparunter- Recht, an den Beratungen des Zentralbankrates der\nnehmen); dies gilt nicht für Bausparkassen; Deutschen Bundesbank teilzunehmen, soweit bei","Nr. 49 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5 . Mai 1976 1125\ndiesen Gegenstände seines Aufgabenbereichs be- (2) Als haftendes Eigenkapital sind anzusehen\nhandelt werden Er hat kein Stimmrecht,. kann aber\n1. bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaf-\nAnträge stellen.\nten und Kommanditgesellschaften das Ge-\n§8 schäftskapital und die Rücklagen nach Abzug der\nZusammenarbeit mit anderen Stellen Entnahmen des Inhabers oder der persönlich haf-\ntenden Gesellschafter und der diesen gewährten\n{l) Das Bundesaufsichtsamt kann sich bei der Kredite sowie eines Schuldenüberhanges beim\nDurchführung seiner Aufgaben anderer Personen freien Vermögen des lnhabersi bei offenen Han-\nund Einrichtungen bedienen . delsgesellschaften und Kommanditgesellschaften\n(2) \\'Verden gegen Inhaber oder Geschä.ftsleiter ist nur das eingezahlte Geschäftskapital zu be-\nvon Kreditinstituten Steuerstrafverfahren eingelei- rücksichtigen;;\ntet, so steht § 22 der Reichsabgabenordnung Mittei- 2, bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaf-\nlungen an das Bundesaufsichtsamt über das Verfah- ten auf Aktien und Gesellschaften mit be-\nren und über den zugrunde liegenden Sachverhalt schränkter Haftung das eingezahlte Grund- oder\nnicht entgegen; das gleiche gilt, wenn sich das Ver- Stammkapital abzüglich des Betrages der eigenen\nfahren gegen Personen richtet, die das Vergehen als Aktien oder Geschäftsanteile sowie die Rück-\nBedienstete von Kreditinstituten begangen haben. lagen; bei KommanditgeseHschaften auf Aktien\nferner Vermögenseinlagen der persönlich haften-\n§9 den Gesellschafter,, die nicht auf das Grundkapi-\ntal geleistet worden sind, unter Abzug der Ent-\nSch weigepfücbt\nnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter\n(1) Die beim Bundesaufsichtsamt beschäftigten und der diesen gewährten Kredite;\nund die nach § 8 Abs . 1 oder § 30 Abs. 2 Satz 2 be-\n3. bei eingetragenen Genossenschaften die Ge-\nauftragten Personen, die nach § 46 Abs, 1 Satz 2 be-\nschäftsguthaben und die Rücklagen zuzüglich\nstellten Aufsichtspersonen sowie die im Dienst der\neines vom Bundesminister der Finanzen nach An-\nDeutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit\nhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechts-\nsie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden,\nverordnung festzusetzenden Zuschlages, welcher\ndürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewor-\nder Haftsummenverpflichtung der Genossen\ndenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse\nRechnung trägt; Geschäftsguthaben von Genos-\ndes Kreditinstituts oder eines Dritten liegt, insbe-\nsen, die zum Schluß des Geschäftsjahres aus-\nsondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht\nscheiden, und ihre Ansprüche auf Auszahlung\nunbefugt offenbaren oder verwerten., auch wenn sie\neines Anteils an dem in der Jahresbilanz nach\nnicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit be-\n§ 33 d Abs. 1 B II 2 des Gesetzes betreffend die\nendet ist Dies gilt auch für andere Personen, die\nErwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ge-\ndurch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von\nsondert ausgewiesenen Reservefonds der Genos-\nden in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten,\nsenschaft sind abzusetzen; der Bundesminister\n(2) Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlaß\nund des § 189 der Reichsabgabenordnung über Bei- von Rechtsverordnungen auf das Bundesauf-\nstands- und Anzeigepflichten gegenüber den Fi- sichtsamt übertragen;\nnanzämtern gelten nicht für die in Absatz 1 bezeich-\n4. bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie bei\nneten Personen, soweit sie zur Durchführung dieses\nSparkassen des privaten Rechts, die als öffent-\nGesetzes tätig werden.\nliche Sparkassen anerkannt sind, die Rücklagen;\n5. bei Kreditinstituten des öffentlichen Rechts, die\nnicht unter Nummer 4 fallen, das eingezahlte\nZweiter Abschnitt Dotationskapital und die Rücklagen;\nVorschriften für die Kreditinstitute 6. bei Kreditinstituten in einer anderen Rechtsform\ndas eingezahlte Kapital und die Rücklagen.\n1. ~igenkapital und Liquidität (3) Dem haftenden Eigenkapital ist der Rein-\ngewinn zuzurechnen, soweit seine Zuweisung zum\n§ 10 Geschäftskapital, zu den Rücklagen oder den Ge-\nEigenkapitalausstattung schäftsguthaben beschlossen ist; entstandene Ver-\nluste sind von dem haftenden Eigenkapital abzuzie-\n(1) Die Krediti.nstitute müssen im Interesse der hen. Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 2 gelten\nErfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren nur die als Rücklagen ausgewiesenen Beträge mit\nGläubigern, insbesondere zur Sicherheit der ihnen Ausnahme solcher Passivposten, die auf Grund\nanvertrauten Vermögenswerte ein angemessenes steuerlicher Vorschriften erst bei ihrer Auflösung\nhaftendes Eigenkapital haben. Das Bundesaufsichts- zu versteuern sind.\namt stellt im Einvernehmen mit der Deutschen Bun-\ndesbank Grundsätze auf, nach denen es für den (4) Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter sind\nRegelfall beurteilt, ob die Anforderungen des Sat- nur dann dem haftenden Eigenkapital zuzurechnen\"\nzes 1 erfüllt sind; die Spitzenverbände der Kredit- wenn sie bis zur vollen Höhe am Verlust teilneh-\ninstitute sind vorher anzuhören. Die Grundsätze men oder erst nach Befriedigung der Gläubiger des\nsind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Kreditinstituts zurückgefordert werden können,","1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nNuchgewiesenes freies Vermöuen des Inhabers oder Rechtsgeschäftes Großkredite nur auf Grund eines\nder persönlich haftenden Gesellschafter kann auf einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftslei-\nAntrag in einem vom Bundesaufsichtsamt zu be- ter gewähren. Der Beschluß soll vor der Kredit-\nstimmenden Umfang als haftendes Eigenkapital be- gewährung gefaßt werden. Ist dies im Einzelfall\nrücksichtigt werden. wegen der Eilbedürftigk€it des Geschäftes nicht\n(5) Maßgebend für die Bemessung des haftenden möglich, so ist der Beschluß unverzüglich nachzu-\nEigenkapitals ist die letzte für den Schluß eines Ge- holen. Der Beschluß ist aktenkundig zu machen. Ist\nschäftsjahres festgestellte Bilanz. Kapitalverände- der Großkredit ohne vorherigen einstimmigen Be-\nrungen, die später in öffentliche Register einget:ra- schluß sämtlicher Geschäftsleiter gewährt worden,\ngen worden sind, sind zu berücksichtigen. so ist dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen\nBundesbank innerhalb eines Monats anzuzeigen, ob\nund mit welchem Ergebnis die Beschlußfassung\n§ 11 nachgeholt worden ist. Wird ein bereits gewährter\nLiquidität Kredit durch Verringerung des haftenden Eigen-\nkapitals zu einem Großkredit, ist die Weitergewäh-\nDie Kreditinstitute müssen ihre Mittel so anlegen,\nrung dieses Großkredits unbeschadet der Wirksam-\ndaß jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereit-\nkeit des Rechtsgeschäftes nur auf Grund eines un-\nschaft gewährleistet ist. Das Bundesaufsichtsamt\nverzüglich nachzuholenden einstimmigen Beschlus-\nstellt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundes-\nses sämtlicher Geschäftsleiter zulässig; die Sätze 4\nbank Grundsätze auf, nach denen es für den Regel-\nund 5 gelten entsprechend.\nfall beurteilt, ob die Liquidität eines Kreditinstituts\nausreicht; die Spitzenverbände der Kreditinstitute (3) Es dürfen\nsind vorher anzuhören. Die Grundsätze sind im Bun-\n1. die fünf größten Großkredite das Dreifache,\ndesanzeiger zu veröffentlichen.\n2. alle Großkredite zusammen das Achtfache\n§ 12 des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts un-\nbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes\nAnlagen in Grundbesitz, Schilfen und Beteiligungen\nnicht übersteigen. In Satz 1 Nr. 2 sind die zugesag-\nDie dauernden Anlagen eines Kreditinstituts in ten, aber noch nicht in Anspruch genommenen Kre-\nGrundstücken, Gebäuden, Schiffen und Beteiligun- dite nicht zu berücksichtigen.\ngen dürfen, nach den Buchwerten berechnet, zusam-\n(4) Der einzelne Großkredit darf unbeschadet der\nmen das haftende Eigenkapital nicht übersteigen.\nWirksamkeit des Rechtsgeschäftes fünfundsiebzig\nDas Bundesaufsichtsamt kann auf Antrag zulassen,\nvom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Kre-\ndaß ein Kreditinstitut vorübergehend von dieser\nVorschrift abweicht. ditinstituts nicht übersteigen.\n(5) Kredite, die Zentralkreditinstitute über die\nihnen angeschlossenen Zentralkassen oder Girozen-\n2. Kreditgeschäft tmlen oder über die diesen angeschlossenen einge-\ntragenen Genossenschaften oder Sparkassen an\n§ 13 Endkreditnehmer leiten, sind in Absatz 3 und 4 bei\nGroßkredite den Zentralkreditinstituten nur in Höhe des dem\neinzelnen Endkreditnehmer gewährten Kredits zu\n(1) Kredite an einen Kreditnehmer, die insge- berücksichtigen, wenn die Kreditforderungen mit\nsamt fünfzehn vom Hundert des haftenden Eigen- den hierfür bestellten Sicherheiten an das Zentral-\nkapitals des Kreditinstituts übersteigen (Großkre- kreditinstitut zur Sicherheit abgetreten werden.\ndite), sind unverzüglich der Deutschen Bundesbank\nanzuzeigen; dies gilt nicht für Großkredite,, bei (6) Bei der Errechnung der Großkredite sind\ndenen der zugesagte oder in Anspruch genommene Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährlei-\nBetrag nicht höher ist als fünfzigtausend Deutsche stungen für andere, mit Ausnahme der Gewährlei-\nMark, es sei denn, daß der Großkredit fünfundsieb- stungen für Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1\nzig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Nr. 1 bis 3, sowie Kredite aus dem Ankauf von\nKreditinstituts übersteigt. Bereits angezeigte Groß- bundesbankfähigen Wechseln nur zur Hälfte anzu-\nkredite sind erneut anzuzeigen, wenn sie um mehr setzen.\nals zwanzig vom Hundert des zuletzt angezeigten (7) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Zusagen\nBetrages erhöht werden oder fünfundsiebzig vom von Kreditrahmenkontingenten mit der Maßgabe,\nHundert des haftenden Eigenkapitals übersteigen. daß die Anzeigen nach Absatz 1 an Stichtagen zu\nDie Deutsche Bundesbank Jeitet die Anzeigen mit erstatten sind, die vom Bundesaufsichts,amt be-\nihrer Stellungnahme an das Bundesaufsichtsamt stimmt werden.\nweiter; dieses kann auf die Weiterleitung bestimm-\nter Anzeigen verzichten. Das Bundesaufsichtsamt § 14\nkann von den Kreditinstituten jährlich einmal eine Millionenkredite\nSammelaufstellung der anzeigepflichtigen Groß-\n(1) Die Kreditinstitute haben der Deutschen Bun-\nkredite einfordern.\ndesbank bis zum Zehnten der Monate Februar,\n(2) Kreditinstitute in der Rechtsform einer juristi- April, Juni, August, Oktober und Dezember diejeni-\nschen Person oder einer Personenhandelsgesell- gen Kreditnehmer anzuzeigen, deren Verschuldung\nschaft dürfen unbeschadet der Wirksamkeit des bei ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt während der","Nr. 49 Ti.lg der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1976 1127\ndem Meldetermin vorlwrq I:C:i ig~'ller1 aLs e~n. Kre- des öffenfüchen · Rechts gewährt werden, wenn\nditnehrner sLe frühesterrs Vler Jahre nach der Entstehung\nrückzahlbar s~nd. oder · einer regelmäßigen Til-\nl. alle Unternehmen,. die dem:,cdJJ,(•[l Konzern ,1n.ge- gung unterUegen., cHe si.ch über mindestens vier\nhören oder durch Vertr,ä9,0 verbunden sü1.d,. cHe Jahre erstrnckt:-\nvorsehen„ daß die L(•itun~r de:;; einen Unterneh-\nmens einen1. anderen Unternehmen unterstellt 2, Kredlte voCT. Hypothekenbanken, die den Erfor-\nwird oder daß das eine Unternehmen verpflichtet demisserr der §§ 11 und 12 des Hypothekenbank-\nist„ seinen ganzen Gev\\finn an etn anderes Unter- gesetzes errtsprechenr sow.ie die in § 1 Nr. 2 des /\nnehmen abzuführen.: Hypotheket1bankgesetzes bezeichneten Darleheni\n2. Personenhandelsgesellschafü=:r1 u.nd üwe pec-sön.- 3 . Krec.Hte von. Schlffspfandbriefbanken, die den Er-\nHch haftenden GeseHschaftec fordernLsserr der §§ 10 und 11 des Schiffsbank-\ngesetzes entsprechen,:\n3. Personen und Unternehmen,, for deren Rechnung\nKredit aufgenommen wird,, nüt demjenigen,, der 4 . Kredtte aci.derer Krediünsfüute\" die entweder im\nden Kredit im eigenen Namen aufnimmt, Realkred(tgeschäft entsprechend den Erfordernis-\nserr der §§ 11 und 12 Abs. 1 und 2 des Hypothe-\nHält ein Krediitinshtult als Treuhänd er d(e .Mehrhect\n1\nkenbankgesetzes oder an inländische Körper-\nder Kapitalanteile an einer Kommanditgesellschaft,. schaften des öffentHchen Rechts gewährt werden,\ndie ihr Vermögen ausschließhch. in inlän.dl.schect wenn ste frühestens vier Jahre nach der Entste-\nGrundstücken anlegt,, und gewährt das KrediUn.stI- hung rückza.hlbar sind oder einer regelmäßigen\ntut dieser GeseHschaft Gelddadehen zur Zwischen- Tilgung un.terllegen. dte sich über mindestens\nfinanzierung des Erwerbs Qder der Bebauung der vEer Jahre erstreckt\nGrundstücke., so gilt insoweict die GeseHsrchaH bei\nder Einhaltung der Grenze de3 ~ 13 Abs,. 4 ntrht a.ls (3) § 14 gLLt tücht fur Kredite im Realkredit-\nein Unternehmen inn. Sinne d,,:o:s S,1fcl!~·s 1 Nr . L geschäft, d~e frlih.estens vier Jahre nach der Entste-\n(3) Bei dem entgeltlichen Envit~rb von Geldforde•-\nhung rückzab.föar sEri.d oder einer regelmäßigen Til-\nrungen nach Absatz: 1 Nr . 1 ist der Veräußerer der gung unterliegen,. füe sich über mindestens vier\nForderung als Kreditnehmer im Sinne der §§ 13 h~:s 1\nJ,ah.re erstrc=i:ckt, v,.renn d~e Kredite\n18 anzusehen, wenn E!r für die Erfüllung der über- a. von VersLcheruo.gsuntemehmen gewährt werden\ntragenen Forderung einzustehen oder sie au[ Ver•- und derr Vorschriften des § 54 a Abs. 2 Nr. 1\n1,angen des Erwerbers zurück·zuervverben hat,: ccn1- Bw:::hstabe a oder b des Gesetzes über die Beauf-\ndernfaUs ist der Schuldner der Verhindhchkert als s[chhgung der prLvaten Versicherungsunterneh-\nKreditnehmer anzusehen. mmtgen en.t:-;prnd1en.;:\n2 . vol'.l Sozlalverstcherungsträgern oder der Bundes-\n~ 21/)J cn1stalt f i1r Arbe[t gewährt werden.\nAusnahme[ll.\n(4) § U gllt [Hcht für Kredite, soweit sie vom\n( 1) Die §§ t3 bis 18 geHen nicht Eu,r Bund, von einem Sondervermögen des Bundes,\n1. Kredite,, die dem Bund,, eine1Jr.1 Sondervermögen einem Landr etner Gemelnde oder einem Gemeinde-\ndes Bundes,, einem Land, einer Gemeinde oder verband verbürgt oder von diesen in anderer Weise\neinem Gemeindeverband g(~währt werden;: ges~chert sind","1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n3. Sparverkehr 4. Zinsen, Provisionen und Werbung\n§ 21 § 23\nSpareinlagen (1) Durch Rechtsverordnung können Anordnun-\ngen für die Kreditinstitute über die Bedingungen er-\n(1) Spareinlagen sind Einlagen, die durch Ausfer- lassen werd~n, zu denen Kredite gewährt und Ein-\ntigung einer Urkunde, insbesondere eines Spar- lagen entgegengenommen werden dürfen. Die An-\nbuches, als solche gekennzeichnet sind. ordnungen sollen für die Zinsen und Provisionen,\n(2) Als Spareinlagen dürfen nur Geldbeträge an- die im Zusammenhang mit der Gewährung von Kre-\ngenommen werden, die der Ansammlung oder diten oder der Entgegennahme von Einlagen be-\nAnlage von Vermögen dienen; Geldbeträge, die zur rechnet werden, Grenzen festsetzen; diese sind so\nVerwendung im Geschäftsbetrieb oder für den Zah- zu bemessen, daß die kreditpolitischen Maßnahmen\nlungsverkehr bestimmt sind, erfüllen diese Voraus- der Deutschen Bundesbank unterstützt werden und\nsetzungen nicht. Geldbeträge, die von vornherein die Funktionsfähigkeit des Kreditgewerbes gewahrt\nbefristet angenommen werden, gelten nicht als bleibt. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß\nSpareinlage. eine der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ange-\nmessene Kreditversorgung gesichert und die Spar-\n(3) Geldbeträge von juristischen Personen und tätigkeit gefördert wird. Die Rechtsverordnungen\nPersonenhandelsgesellschaften dürfen nur dann als werden vom Bundesminister der Finanzen im Be-\nSpareinlage ,angenommen werden, wenn die nehmen mit der Deutschen Bundesbank erlassen.\nVoraussetzungen des Absatzes 2 dargetan sind. Dies Der Bundesminister der Finanzen kann diese Er-\ngilt nicht für Geldbeträge von Einrichtungen, die mächtigung auf das Bundesaufsichtsamt mit der\ngemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Maßgabe übertragen, daß Rechtsverordnungen des\nZwecken dienen. Bundesaufsichtsamtes nur im Einvernehmen mit der\nDeutschen Bundesbank ergehen.\n(4) Urkunden über Sparkonten dürfen ohne Ein-\nlage nicht ausgegeben werden. Die Urkunde ist dem (2) Absatz 1 findet auf Bauspareinlagen und auf\nEinleger auszuhändigen; sie darf nur in Ausnahme- von Bausparkassen gewährte Kredite keine Anwen-\nfällen bei dem Kreditinstitut hinterlegt werden. dung.\nVerfügungen über Spareinlagen dürfen nicht durch\nUberweisung oder Scheck und nur gegen Vorle- (3) Um Mißständen bei der Werbung der Kredit-\ngung der Urkunde zugelassen werden. Bei voller institute zu begegnen, kann das Bundes,aufsichtsamt\nRückzahlung der Einlage ist die Urkunde zurückzu- bestimmte Arten der Werbung untersagen.\nfordern.\n(4) Vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen nach\n§ 22 Absatz 1 und vor allgemeinen Maßnahmen nach\nKündigung und Rückzahlung Absatz 3 sind die Spitzenverbände der Kreditinsti-\ntute und, soweit sich die Rechtsverordnung auf die\n(1) Die Kündigungsfrist für Spareinl,agen beträgt Habenzinsen bezieht oder eine allgemeine Maß-\ndrei Monate (gesetzliche Kündigungsfrist). Von nahme nach Absatz 3 getroffen wird, auch die Deut-\nSpareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist kön- sche Bundespost zu hören.\nnen ohne Kündigung bis zu zweitausend Deutsche\nMark für jedes Sparkonto innerhalb von dreißig\nZinstagen zurückgefordert werden. 5. Besondere Pflichten der\nKreditinstitute und der Geschäftsleiter\n(2) Für Spareinlagen kann eine längere Kündi-\ngungsfrist als die gesetzliche vereinbart werden; sie\nmuß mindestens sechs Monate betragen. In diesem § 24\nFall ist die Kündigung frühestens sechs Monate Anzeigen\nnach der Einzahlung der Spareinlage zulässig.\n(1) Die Kreditinstitute haben dem Bundesauf-\n(3) Werden Spareinlagen ausnahmsweise vorzei- sichtsamt und der Deutschen Bundesbank unverzüg-\ntig zurückgez,ahlt, so ist der zurückgezahlte Betrag lich anzuzeigen\nals Vorschuß zu verzinsen. Die Sollzinsen müssen 1. die Bestellung eines Geschäftsleiters und die Er-\ndie zu vergütenden Habenzinsen um mindestens ein mächtigung einer Person zur Einzelvertretung\nViertel übersteigen. Die Berechnung von Vorschuß- des Kreditinstituts in dessen gesamten Geschäfts-\nzinsen kann im Falle einer wirtschaftlichen Notlage\nbereich unter Angabe der Tatsachen, die für die\ndes Berechtigten unterbleiben.\nBeurteilung der Zuverlässigkeit und der fach-\n(4) Der jeweils geltende Zinssatz für Spareinla- lichen Eignung wesentlich sind,\ngen ist durch Aushang im Kassenraum ersichtlich 2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die\nzu machen. Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des\n§ 22 a\nKreditinstituts in dessen gesamten Geschäfts-\nbereich,\nBauspareinlagen\n3. die Ubernahme und die Aufgabe einer Beteili-\nAuf Bauspareinlagen finden die §§ 21 und 22 gung an einem anderen Unternehmen sowie Ver-\nkeine Anwendung. änderungen in der Höhe der Beteiligung; als Be-","Nr. 49 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1976 1131\nteiligung gilt jeder ßesilz des Kreditinstituts an § 25 a\nAkti.en, Kuxen oder Geschäftsanteilen des Unter- Aufstellung und V ~röHentlichung\nnehmens, wenn er zehn vom Hundert des Kapi- von Jahresabschluß und Geschäftsbericht\ntals (Nennk apital Zahl der Kuxe, Summe der\n1\n1\nAuf Kreditinstitute, die nicht in der Rechtsform\nKapitalanteile) übersteigti Veränderungen dieser\nder Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft\nBeteiligungen sind erst anzuzeigen, wenn sie\nauf Aktien oder der Genossenschaft betrieben wer-\nüber fünf vom ·Hundert des Kapitals hinaus- den oder die keine. öffentlich-rechtlichen Sparkas- ·\ngehen, sen oder Kapitalanlagegesellschaften sind, ist der\n4. die Änderung der Rechtsform, soweit nicht be- Erste Abschnitt des Gesetzes über die Rechnungs-\nreits eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 erforderlich legung von bestimmten Unternehmen und Konzer-\nist, und die Änderung der Firma, des Gesell- nen vom 15. August 1969 (BundesgesetzbL I S. 1189,;\nschaftsvertrages oder der Satzung, 1970 I S. 1113), geändert durch das Einführungs-\ngesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun-\n5. einen Verlust in Höhe von fünfundzwanzig vom desgesetzbl. I S. 469), auch dann anzuwenden, wenn\nHundert des haftenden Eigenkapitals, Kapitalver- das Kreditinstitut die Voraussetzungen des § 1\nänderungen, die in öffentliche RE~gister eingetm- Abs. 3 dieses Gesetzes nicht erfüllt. Kleinen Kredit-\ngen werden müssen, sowie bei Kreditinstituten in instituten von nur örtlicher Bedeutung kann das\nder Rechtsform einer Personenhandelsgesell- Bundesaufsichts,amt auf Antrag widerruflich gestat-\nschaft und bei stillen Gesellschaften die Kündi- ten, daß sie ihren Jahresabschluß nur in der ört-\ngung der Gesellschaft und die Rückz,ahlung der lichen Presse veröffentlichen.\nGesellschaftereinlagen,\n§ 26\n6. die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes,\nVorlage von Jahresabschluß, Geschäfts- und\n7. die Errichtung, die Verlegung und die Schließung\nPrüfungsberichten ·\neiner Zweigstelle,\n(1) Die Kreditinstitute haben, sofern hierfür nach\n8. die Einstellung des Geschäftsbetriebes 11\nanderen gesetzlichen Vorschriften nicht eine kür-\n9. die Aufnahme und die Einstellung des Betreibens zere Frist vorgesehen ist 1 in den ersten drei Mona-\nvon Geschäften, die nicht Bankgeschäfte sind. ten des Geschäftsjahres für das vergangene Ge-\nschäftsjahr die Jahresbilanz und die Gewinn- und\n(2) Hat ein Kreditinstitut die Absicht, sich mit Verlustrechnung (Jahresabschluß) aufzustellen und\neinem anderen Kreditinstitut zu vereinigen, so hat den aufgestellten sowie später den festgestellten\nes dies dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Jahresabschluß und den Geschäftsbericht, soweit\nBundesbank rechtzeitig anzuzeigen. ein solcher erstattet wird, dem Bundesaufsichtsiamt\nund der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüg-\n(3) Ein Geschäftsleiter eines Kreditinstituts hat lich einzureichen; der Jahresabschluß ist in einer\ndem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bun- Anlage zur Jahresbilanz zu erläutern. Sofern der\ndesbank unverzüglich anzuzeigen Jahresabschluß nach § 27 zu prüfen ist, muß er mit\ndem Prüfungsvermerk versehen sein. Der Bericht\n1. die Aufnahme und die Beendigung einer Tätig- über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungs-\nkeit als Geschäftsleiter oder als Aufsichtsrats- bericht) ist gleichfolls einzureichen; Kreditinstitute,\noder Verwaltungsratsmitglied eines anderen Kre- die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband\nditinstituts oder eines anderen Unternehmens angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Spar-\nund kassen- und Giroverbandes geprüft werden, haben\n2. die Ubernahme und die Aufgabe einer Beteili- den Prüfungsbericht nur auf Anforderung einzu-\ngung an einem Unternehmen sowie Veränderun- reichen.\ngen in der Höhe der Beteiligung; § 19 Abs. 1 (2) Hat im Zusammenhang mit einer Sicherungs-\nSatz 1 Nr. 6 Halbsatz 2 gilt entsprechend. einrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute\neine zusätzliche Prüfung stattgefunden, so hat_ der\nPrüf er den Bericht über diese Prüfung dem Bundes-\n§ 25 aufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank unver-\nMonatsausweise züglich einzureichen.\n(1) Die Kreditinstitute haben unverzüglich nach\nAblauf eines jeden Monats der Deutschen Bundes- 5 a. Besondere Vorschriften für Kreditinstitute\nbank Monatsausweise einzureichen. Werden nach in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft\n§ 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank oder Kommanditgesellschaft auf Aktien\nmonatliche BHanzstatistiken durchgeführt, so gelten\ndie hierzu einzureichenden Meldungen auch als § 26 a\nMonatsausweise nach Satz 1.\nWertansätze in der Jahresbilanz\n(2) Die Deutsche Bundesbank leitet die Monats- (1) Aktiengesellschaften und Kommanditgesell-\nausweise mit ihrer Stellungnahme an das Bundes- schaften auf Aktien, die Kreditinstitute sind, kön-\naufsichtsamt weiter; dieses kann auf die Weiter- nen Forderungen und Wertpapiere des Umlaufver-\nleitung bestimmter Monatsausweise verzichten. mögens mit einem niedrigeren als dem nach § 155","1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\ndes Aktiengesetzes vorgeschriebenen oder zugelas- (2) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses von\nsenen Wert ansetzen, soweit dies nach vernünftiger Kreditinstituten in der Rechtsform der Einzelfirma,\nkaufmännischer Beurteilung zur Sicherung gegen der offenen Handelsgesellschaft, der Kommandit-\ndie besonderen Risiken des Geschäftszweigs der gesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter\nKreditinstitute notwendig ist. Haftung sind die §§ 162 und 270 Abs. 1 und 3 des\nAktiengesetzes sinngemäß anzuwenden.\n(2) Aktiengesellschaften und Kommanditgesell-\nschaften auf Aktien, die Kreditinstitute sind, brau- (3) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses von\nchen im Geschäftsbericht die Angaben nach § 160 Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetrage-\nAbs. 2 des Aktiengesetzes nicht zu machen. nen Genossenschaft sind die §§ 55 bis 62, 64, 64 a\nund 64 b des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und\n§ 26 b Wirtschaftsgenossenschaften sowie die §§ 162, 167,\n173 Abs. 3, § 178 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 256\nBewertungsverstöße Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend\n(1) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvor- anzuwenden; eine Bescheinigung über die Prüfung\nschriften ist der Jahresabschluß von Aktiengesell- des Jahresabschlusses ist nicht zum Genossen-\nschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, schaftsregister einzureichen.\ndie Kreditinstitute sind, nur nichtig, wenn Aktiv-\nposten zu einem höheren Wert oder Passivposten § 28\nmit einem niedrigeren Betrag als nach den §§ 153\nBestellung des Prüfers in besonderen Fällen\nbis 156 des Aktiengesetzes zulässig angesetzt wor-\nden sind. (1) Die Kreditinstitute haben dem Bundesauf-\nsichtsamt den von ihnen bestellten Prüfer unverzüg-\n(2) Sonderprüfer nach den §§ 258 und 259 des\nlich nach der Bestellung anzuzeigen. Das Bundes-\nAktiengesetzes können bei Aktiengesellschaften und\naufsichtsamt kann innerhalb eines Monats nach Zu-\nKommanditgesellschaften auf Aktien, die Kreditinsti-\ngang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prü-\ntute sind, nur bestellt werden, um zu prüfen, ob\nfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prü-\nl. Posten, ausgenommen die in § 26 a Abs. 1 ge- fungszwecks geboten ist; Widerspruch und Anfech-\nnannten Posten, nicht unwesentlich unterbewer- tungsklage hiergegen haben keine aufschiebende\ntet (§ 256 Abs. 5 Satz 3 des Aktiengesetzes) sind, Wirkung.\n2. Forderungen oder Wertpapiere des Umlaufver- (2) Das Registergericht des Sitzes des Kreditinsti-\nmögens mit einem niedrigeren Wert angesetzt tuts hat auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes einen\nsind, als nach § 26 a Abs. 1 zulässig ist, oder Prüfer zu bestellen, wenn\n3. der Geschäftsbericht die Angaben nach § 160 1. die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht unver-\nAbs. 3 des Aktiengesetzes nicht oder nicht voll- züglich nach Ablauf des Geschäftsjahres erstattet\nständig enthält und der Vorstand in der Haupt- wird;\nversammlung die fehlenden Angaben, obwohl\n2. das Kreditinstitut dem Verlangen auf Bestellung\nnach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat\neines anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 nicht\nund die Aufnahme der Frage in die Niederschrift\nunverzüglich nachkommt;\nverlangt worden ist.\n3. der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungs-\nauftr,ages abgelehnt hat, weggefallen ist oder\n6. Prüfung des Jahresabschlusses am rechtzeitigen Abschluß der Prüfung verhin-\nund Depotprüfung dert ist und das Kreditinstitut nicht unverzüglich\neinen anderen Prüfer bestellt hat.\n§ 27 Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig.\nPrüfung des Jahresabschlusses § 163 Abs. 4 des Aktiengesetzes gilt sinngemäß. Das\nRegistergericht kann auf Antrag des Bundesauf-\n(1) Der Jahresabschluß eines Kreditinstituts nebst sichtsamtes einen nach Satz 1 bestellten Prüfer ab-\nAnlage ist, bevor er festgestellt wird, unter Einbe- berufen.\nziehung der Buchführung und des Geschäftsberich-\ntes, soweit er den Jahresabschluß erläutert, durch (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kredit-\neinen oder mehrere Prüfer (Abschlußprüfer, genos- institute, die einem genossenschaftlichen Prüfungs-\nsenschaftliche Prüfungsverbände, Prüfungsstellen verband ,angeschlossen sind oder durch die Prü-\neines Sparkassen- und Giroverbandes) zu prüfen. fungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes\nDie Prüfung des Jahresabschlusses ist, sofern sie geprüft werden.\nnicht nach anderen Bestimmungen innerhalb einer § 29\nkürzeren Frist zu erfolgen hat, spätestens bis zum\nBesondere Pflichten des Prüfers\nAblauf von fünf Monaten nach Schluß des Ge-\nschäftsjahres vorzunehmen. Der Jahresabschluß ist (1) Bei der Prüfµng des Jahresabschlusses nach\nnach der Prüfung unverzüglich festzustellen. Die § 27 hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen Ver-\nSätze 1 bis 3 gelten nicht für Kreditinstitute in der hältnisse des Kreditinstituts zu prüfen sowie festzu-\nRechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, stellen, ob das Kreditinstitut die Anzeigepflichten\nderen Bilanzsumme zehn Millionen Deutsche Mark nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 5 und 6,\nnicht übersteigt. § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 sowie den","Nr. 49 - -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1976 1133\n§§ 16 und 24 und die Verpflichtungen nach § 18 er- Der Bundesminister der Finanzen kann diese Er-\nfüllt hat; das Ergebnis ist in den Prüfungsbericht mächtigung auf das Bundesaufsichtsamt übertragen.\naufzunehmen. Bei Kreditinstituten in der Rechts-\nform einer eingetragenen Genossenschaft, bei denen (2) Das Bundesaufsichtsamt kann einzelne Kredit-\nnach § 27 Abs. 1 Satz 4 eine Prüfung des Jahres- institute von Verpflichtungen nach den §§ 12, 13\nabschlusses nicht erforderlich ist, ist bei der Prü- Abs. 1 bis 4, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bis\nfung nach § 53 des Gesetzes betreff end die Erwerbs- 11 und Abs. 2, den §§ 16, 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5\nund Wirtschaftsgenossenschaften vom Prüf er im sowie den §§ 25, 26, 27 und 30 freistellen, wenn dies\nPrüfungsbericht festzustellen, ob die in Satz 1 be- aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der\nzeichneten Anzeigepflichten und die Verpflichtun- Art oder des Umfanges der betriebenen Geschäfte,\ngen nach § 18 erfüllt worden sind. angezeigt ist.\n(2) Werden dem Prüfer bei der Prüfung Tat-\nsachen bekannt, welche die Einschränkung oder Dritter Abschnitt\nVersagung des Bestätigungsvermerks rechtfertigen, Vorschriften über die Beaufsichtigung\nden Bestand des Kreditinstituts gefährden oder der Kreditinstitute -\nseine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen kön-\nnen oder die schwerwiegende Verstöße der Ge-\nschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesell- 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb\nschaftsvertrag erkennen lassen, hat er dies unver-\nzüglich dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen § 32\nBundesbank anzuzeigen. Auf Verlangen des Bun-\nErlaubnis\ndesaufsichtsamtes oder der Deutschen Bundesbank\nhat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu er- (1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt ge- Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten\nwordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ord- Umfang betreiben will, bedarf der schriftlichen Er-\nnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Kre- laubnis des Bundesaufsichtsamtes.\nditinstituts sprechen.\n(2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Erlaubnis\n§ 30 unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit\nDepotprüfung diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen.\nEs kann die Erlaubnis auf einzelne Bankgeschäfte\n(1) Bei Kreditinstituten, die das Effektengeschäft beschränken.\noder das Depotgeschäft betreiben, sind diese Ge-\nschäfte in der Regel einmal jährlich zu prüfen (De- (3) Vor Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben\npotprüfung). Die Prüfung hat sich auch auf die Ein- des Einlagengeschäftes hat das Bundesaufsichtsamt\nhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über die Mit- den für das Kreditinstitut in Betracht kommenden\nteilungen durch Kreditinstitute und des § 135 des Verband zu hören.\nAktiengesetzes über die Ausübung des Stimmrechts § 33\ndurch Kreditinstitute zu erstrecken.\nVersagung der Erlaubnis\n(2) Das Bundesaufsichtsamt erläßt nähere Bestim-\nmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Depot- (1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden,\nprüfung. Die Depotprüfer werden vom Bundesauf- 1. wenn die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen\nsichtsamt bestellt. Dieses kann das Recht zur Be- Mittel, insbesondere ein ausreichendes haftendes\nstellung der Depotprüf er in Einzelfällen auf die Eigenkapital, im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nDeutsche Bundesbank übertragen. nicht zur Verfügung stehen;\n2. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt,\n7. Befreiungen daß ein Antragsteller oder eine der in § 1 Abs. 2\nSatz 1 bezeichneten Personen nicht zuverlässig\n§ 31 ist;\n(1) Der Bundesminister der Finanzen kann nach 3. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt,\nAnhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechts- daß der Inhaber oder eine der in § 1 Abs. 2 Satz 1\nverordnung bezeichneten Personen nicht die zur Leitung des\nKreditinstituts erforderliche fachliche Eignung\n1. alle Kreditinstitute oder Arten oder Gruppen von hat und auch nicht eine andere Person nach § 1\nKreditinstituten von der Pflicht zur Anzeige be- Abs. 2 Satz 2 oder 3 als Geschäftsleiter bezeich-\nstimmter Kredite und Tatbestände nach § 13 net wird;\nAbs. 1, § 14 Abs. 1, den§§ 16 und 24 Abs. 1 Nr. 1,\n4. wenn das Kreditinstitut nicht mindestens zwei\n2, 4, 5 und 9 sowie Arten oder Gruppen von\nGeschäftsleiter hat, die nicht nur ehrenamtlich\nKreditinstituten von der Pflicht zur Einreichung\nfür das Kreditinstitut tätig sind.\nvon Monatsausweisen nach § 25 freistellen, wenn\ndie Angaben für die Aufsicht ohne Bedeutung sind; (2) Die fachliche Eignung für die Leitung eines\n2. Arten oder Gruppen von Kreditinstituten von der Kreditinstituts ist regelmäßig anzunehmen, wenn\nEinhaltung der Vorschriften der §§ 12, 13 Abs. 3 eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Kre-\nund 4 sowie des § 26 freistellen, wenn die Eigen- ditinstitut von vergleichbarer Größe und Geschäfts-\nart des Geschäftsbetriebes dies rechtfertigt. art nachgewiesen wird.","liJ4 Bundesgesetzblatt,, Jahrgang 1976, Ted I\n§ :H Geschäftsleitern verlangen,, auf deren Person sich\nSteHvPrlrehmg und ForHütuung bei TodesiaU die Tatsachen beziehen oder die die Gefahr für die\nErfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts\n1(1) § 4!) der Gr:werbeordnung findet auf Kredit-\ngegenüber seinen Gläubigern zu verantworten\ninstitute keine Anwendunn so hat das Gericht des\n11\nvertretungsbefugte Person bestem haben und dieser\nSitzes des Kreditinstituts auf Antrag des Bundes- Person, soweit erforder]ich,, eine Erlaubnis nach\naufsichtsamtes die e:rforderhchen geschäftsfüh- § 32 erteilt v.mrden ist\nrungs- und vertretungsbefugten Personen zu bestel- (1) D:i.e Absätze 2 bis 6 gelten nicht für juristische\nlen, wenn zur Geschäftsführung und Vertretung des Personen des öffenfüchen Rechts,\nKreditinstituts befugte Personen infolge der Unter-\nsagung nicht mehr in der erforderlichen Anzahl\nvorhanden sind. Die BesteHung oder Abberufung H6b\nvon vertretungsbefugten Personen dmch das Ge- KolJ]kursa.nt.rag\n:rkht, deren Vertretungsbefugnis sowie das Erlö- Wüd ein Kreditinstitut zahlungsunfähig oder tritt\nschen ihres Amtes ·werden bei Kreditinstituten, die Oberschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter\n1\nfo ein öffentliches Register eingetragen sind, von dies dem Bundesaufsichtsamt unverzüglich anzuzei-\nAmts wegen eingetragen. Die vertretungsbefugten gen. Soweit Geschäftsleiter nach anderen Rechts-\nPersonen haben ihre NamensunterschrHten zur Auf- vorschriften verpflichtet sindl, bei Zahlungsunfähig-\n1\nbewahrung beim Geiicht zu zeichnen. Solange die keit oder Uberschuldung die Konkurseröffnung zu\nVoraussetzungen nach Satz 1 vodiegen können die\n11\nbeantr agen, tritt an die SteBe der Antragspflicht die\n1\nnach anderen Rechtsvorschriften hierzu berufenen Anzeigepflicht nach Satz 1. Der Antrag auf Kon-\nPersonen oder Organe für Recht, qeschäftsführungs- kurseröffnung über das Vermögen des Kreditinsti-\nunPn) wenn das Kreditinstitut die bei Inkrafttreten dieses\nGesetzes bestehenden Vorkehrungen, die die Er-\n§ 59 füllung seiner Verpflichtungen sichern sollen, zum\nGeldbußen gegen Kredfünstitute Nachteil der Gläubiger wesentlich ändert\n§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht\nfür Kreditinstitute in der Rechtsform einer juristi- für die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Gold-\nschen Person oder Personenhandelsgesellschaft diskontbank. Die Konversionskasse für deutsche\nauch dann, wenn ein Geschäftsleiter, der nicht nach Auslandsschulden und die Deutsche Verrechnungs-\nGesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Ver- kasse sind nicht Kreditinstitute im Sinne dieses\ntretung des Kreditinstituts berufen ist, eine Straftat Gesetzes.\noder Ordnungswidrigkeit begangen hat.\n§ 63*}\n§ 60\n§ 64\nZuständige Verwaltungsbehörde\nBerlin-Klausel\nVerwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1\nNr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten\ndas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverord•\nnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wer-\nSechster Abschnitt den, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten\nUberlei tungsgesetzes.\nDbergangs- und Schlußvorschriften\n§ 65 **)\n§ 61\nErlaubnis für bestehende Kreditinstitute Inkrafttreten\nSowei.t ein Kreditinstitut bei Inkrafttreten dieses Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.\nGesetzes Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. I be-\nzeichneten Umfang betl'E:!iben durfte„ gilt die Erlaub- *J Nicht abgedruckt. Vollzogene Aufhebungen und Änderungen\nandcr(;r Rechtsvorschriften,\nnis nach § ]2 als erteilt.. Die in § 35 Abs. 1 genannte\n**J § 6S betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen\nFrist beuinn! rnit dem Inkrafürr•!('n die-;es Gesetzes Fassung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen\nerqibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung be-\nzu laufen. zeichneten Anderungsgesetzen."]}