{"id":"bgbl1-1976-42-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":42,"date":"1976-04-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/42#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-42-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_42.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)","law_date":"1976-04-12T00:00:00Z","page":965,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["965\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 15. April 1976 Nr. 42\nTa9 Inhalt Seite\n12. 4. 76 Gesel.z zum Schulze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) 965\n9513-1, 800-2!, 7110-1, 2030-2, 2030-1, 312-7, 7100-1, 8053-2-6, 8053-2-6-1, 7108-33, 8051-1-4, 805-2,\n8051-1-1, 8051-1, 2030-2-10\n8. 4. 76 Fünfte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (5. ÄndVFO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985\n9026-1\n8. 4. 76 Sechste Verordnung zur A nderung der Fernmeldeordnung (6. AndVFO) . . . . . . . . . . . . . . . . . 986\n9026-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 987\nGesetz\nzum Schutze der arbeitenden Jugend\n(Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)\nVom 12. April 1976\nInhaltsübersicht\nErster Abschnitt §§ §§\nAllgemeine Vorschriften Tägliche Freizeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nGeltungsbereich Nachtruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nKind, Jugendlicher ............................... . 2 Fünf-Tage-Woche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nArbeitgeber ..................................... . 3 Samstagsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nArbeitszeit 4 Sonntagsruhe .................................... . 17\nFeiertagsruhe .................................... . 18\nZweiter Abschnitt Urlaub .......................................... . 19\nBeschüfügung von Kindern Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nVerbot der Bescbi:iftigung von Kindern ............ . 5 Ausnahmen in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nBehördliche Ausnahmen für Vernnstaltungen 6\nDRITTER TITEL\nDritter Abschnitt Beschäftigungsverbote und -beschränkungen\nBeschüfl:igung Jugendlicher Gefährliche Arbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nAkkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten . . . . . . . . . . . 23\nERSTER TITEL\nArbeiten unter Tage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nMindestalter für die Beschäftigung Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen 25\nMindestalter für die Beschäftigung ................ . 7 Ermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nBehördliche Anordnungen und Ausnahmen . . . . . . . . . . 27\nZWEITER TITEL\nArbeitszeit und Freizeit VIERTER TITEL\nDauer der Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Sonstige Pflichten des Arbeitgebers\nBerufsschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit . . . . . . . . . . . 28\nPrüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaß- Unterweisung über Gefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Häusliche Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nRuhepausen, Aufenthaltsräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol\nSchichtzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 und Tabak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31","966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§§ §§\nP UN FTER TI TEL Mitteilung über Verstöße 53\nGc)stmdheiUichc Betreuung Ausnahmebewilligungen 54\nErstuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nDRITTER TITEL\nErste Nachuntersuchung ................... '.. . . . . . . 33\nAusschüsse für Jugendarbeitsschutz\nWeitere Nachuntersuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nAußerordentliche Nachuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeits-\nschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nÄrztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeit-\ngebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei\nder Aufsichtsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nInhalt und Durchführung der füzUichen Untersuchun-\ngen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Aufgaben der Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nErgänzungsuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nMitteilung, Bescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Fünfter Abschnitt\nBescheinigung mit Gefährdungsvermerk ........... . 40 Straf- und Bußgeldvorschriften\nAufbewahren der i.irztlichen Bescheinigungen ...... . 41 Bußgeld- und Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\nEingreifen der Aufsichtsbehörde 42 Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nFreistellung für Untersuchungen .................. . 43 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und\nKosten der Untersuchungen ...................... . 44 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . 60\nGegenseitige Unterrichtung der Ärzte . . . . . . . . . . . . . . 45\nErmächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Sechster Abschnitt\nSchlußvorschriften\nVierter Abschnitt\nBeschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischif-\nDurchführung des Gesetzes fen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nBeschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung 62\nERSTER TITEL\nÄnderung des Berufsbildungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . 63\nAushänge und Verzeichnisse Änderung der Handwerksordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nBekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde 47 Änderung des Bundesbeamtengesetzes . . . . . . . . . . . . . 65\nAushang über Arbeitszeit und Pausen . . . . . . . . . . . . . 48 Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes 66\nVerzeichnisse der Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes . . . . . . . . 67\nAuskunft; Vorlage der Verzeichnisse . . . . . . . . . . . . . . . 50 Änderung der Gewerbeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\nÄnderung von Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nZWEITER TITEL\nÄnderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicher-\nAufsicht heitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeits-\nAufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichts- sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\npflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\nUnterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder . . . . . 52 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72","Nr. 42 Tug der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1976 967\nDer Bundeslug hat mit Zustimmung des Bundes- tritt des einzelnen Beschäftigten in das Stollenmund-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: loch bis zu seinem Wiederaustritt.\n(4) Für die Berechnung der wöchentlichen Arbeits-\nzeit ist als Woche die Zeit von Montag bis ein-\nErster Abschnitt schließlich Sonntag zugrunde zu legen. Die Arbeits-\nAllgemeine Vorschriften zeit, die an einem Werktag infolge eines gesetz-\nlichen Feiertags ausfällt, wird auf die wöchentliche\n§ 1 Arbeitszeit angerechnet.\nGeltungsbereich (5) Wird ein Kind oder ein Jugendlicher von\nmehreren Arbeitgebern beschäftigt, so werden die\n(1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von\nArbeits- und Schichtzeiten sowie die Arbeitstage\nPersonen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,\nzusammengerechnet.\n1. in der Berufsausbildung,\n2. als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter,\nZweiter Abschnitt\n3. mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeits-\nleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern Beschäftigung von Kindern\nähnlich sind,\n§5\n4. in einem der Berufsausbildung ähnlichen Aus-\nbildungsverhältnis. Verbot der Beschäftigung von Kindern\n(2) Dieses Gesetz gilt nicht (1) Die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs.\nund 3) ist verboten.\n1. für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie ge-\nlegentlich (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die\na) aus Gefälligkeit, Beschäftigung von Kindern\nb) auf Grund familienrechtlicher Vorschriften, 1. zum Zwecke der Beschäftigungs- und Arbeits-\nc) in Einrichtungen der Jugendhilfe, therapie,\nd) in Einrichtungen zur Eingliederung Behinder- 2. im Rahmen des Betriebspraktikums während der\nter Vollzei tsch ul pflich t,\nerbracht werden, 3. in Erfüllung einer richterlichen Weisung.\n2. für die Beschäftigung durch die Personensorge- Auf die Beschäftigung finden § 7 Abs. 2 Nr. 2 und\nberechtigten im Familienhaushalt. die§§ 9 bis 46 entsprechende Anwendung.\n(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht\n§2 für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre\nKind, Jugendlicher 1. durch Personensorgeberechtigte in der Landwirt-\n(1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch schaft bis zu drei Stunden täglich,\nnicht 14 Jahre alt ist. 2. mit Einwilligung der Personensorgeberechtigten\n(2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer a) bei der Ernte bis zu drei Stunden werktäglich,\n14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. b) mit dem Austragen von Zeitungen und Zeit-\nschriften bis zu zwei Stunden werktäglich\n(3) Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unter-\noder\nliegen, gelten als Kinder im Sinne dieses Gesetzes.\nc) mit Handreichungen beim Sport bis zu zwei\nStunden täglich,\n§3\nsoweit die Beschäftigung leicht und für Kinder ge-\nArbeitgeber eignet ist. Die Kinder dürfen nicht zwischen 18 und\nArbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht wäh-\nKind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt. rend des Schulunterrichts beschäftigt werden. Das\nFortkommen in der Schule darf durch die Beschäf-\n§4 tigung nicht beeinträchtigt werden.\nArbeitszeit (4) Für Veranstaltungen kann die Aufsichtsbe-\nhörde Ausnahmen gemäß § 6 bewilligen.\n(1) Tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn\nbis zum Ende der täglichen Beschäftigung ohne die\nRuhepausen (§ 11). §6\n(2) Schichtzeit ist die tägliche Arbeitszeit unter Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen\nHinzurechnung der Ruhepausen (§ 11). (1) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag be-\n(3) Im Bergbau unter Tage gilt die Schichtzeit als willigen, daß\nArbeitszeit. Sie wird gerechnet vom Betreten des 1. bei Theatervorstellungen Kinder über sechs Jahre\nFörderkorbes bei der Einfahrt bis zum Verlassen bis zu vier Stunden täglich in der Zeit von 10 bis\ndes Förderkorbes bei der Ausfahrt oder vom Ein- 23 Uhr,","968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2. bei Musikaufführungen und anderen Aufführun- (2) Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht nicht\ngen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Auf- mehr unterliegen, aber noch nicht 15 Jahre alt sind,\nnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), dürfen\nauf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und 1. im Berufsausbildungsverhältnis,\nFotoaufnahmen\na) Kinder über drei bis sechs Jahre bis zu zwei 2. außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses\nStunden täglich in der Zeit von 8 bis 17 Uhr, nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkei-\nten bis zu sieben Stunden täglich und 35 Stunden\nb) Kinder über sechs Jahre bis zu drei Stunden wöchentlich\ntäglich in der Zeit von 8 bis 22 Uhr\ngestaltend mitwirken und an den erforderlichen beschäftigt werden.\nProben teilnehmen. Eine Ausnahme darf nicht\nbewilligt werden für die Mitwirkung in Kaba-\nretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben so- Zweiter Titel\nwie auf Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahr- Arbeitszeit und Freizeit\nmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen,\nSchaustellungen oder Darbietungen. §8\n(2) Die Aufsichtsbehörde darf nach Anhörung des Dauer der Arbeitszeit\nzuständigen Jugendamtes die Beschäftigung nur be-\nwilligen, wenn (1) Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden\ntäglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich\n1. die Personensorgeberechtigten in die Beschäfti- beschäftigt werden.\ngung schriftlich eingewilligt haben,\n2. der Aufsichtsbehörde eine nicht länger als vor (2) Wenn in Verbindung mit Feiertagen an\ndrei Monaten ausgestellte ärztliche Bescheinigung Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die Beschäf-\nvorgelegt wird, nach der gesundheitliche Beden- tigten eine längere zusammenhängende Freizeit ha-\nken gegen die Beschäftigung nicht bestehen, ben, so darf die ausfallen de Arbeitszeit auf die\nWerktage von fünf zusammenhängenden, die Aus-\n3. die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnah- falltage einschließenden Wochen nur dergestalt ver-\nmen zum Schutze des Kindes gegen Gefahren für teilt werden, daß die Wochenarbeitszeit im Durch-\nLeben und Gesundheit sowie zur Vermeidung schnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht über-\neiner Beeinträchtigung der körperlichen oder see- schreitet. Die tägliche Arbeitszeit darf hierbei acht-\nlisch-geistigen Entwicklung getroffen sind, einhalb Stunden nicht überschreiten.\n4. Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes bei\nder Beschäftigung sichergestellt sind, (3) In der Landwirtschaft dürfen Jugendliche über\n16 Jahre während der Erntezeit nicht mehr als neun\n5. nach Beendigung der Beschäftigung eine unun- Stunden täglich und nicht mehr als 85 Stunden in\nterbrochene Freizeit von mindestens 14 Stunden der Doppelwoche beschäftigt werden.\neingehalten wird,\n6. das Fortkommen in der Schule nicht beeinträch-\n§9\ntigt wird.\nBerufsschule\n(3) Die Aufsichtsbehörde bestimmt,\n1. wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tage (1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die\ndas Kind beschäftigt werden darf, Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen.\nEr darf den Jugendlichen nicht beschäftigen\n2. Dauer und Lage der Ruhepausen,\n1. vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht,\n3. die Höchstdauer des täglichen Aufenthalts an der\nBeschäftigungsstätte. 2. an Berufsschultagen mit einer Unterrichtszeit ein-\nschließlich der Pausen von mindestens fünf Stun-\n(4) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem\nden,\nArbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. Er darf das\nKind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheides 3. in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen\nbeschäftigen. Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an\nmindestens fünf Tagen; zusätzliche betriebliche\nAusbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stun-\nDritter Absdmitt den wöchentlich sind zulässig.\nBeschäftigung Jugendlicher (2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet\n1. ·Berufssdmltage nac:h Absatz 1 Nr. 2 mit acht\nErster Titel Stunden,\nMindestalter für die Beschäftigung 2. Berufsschulwochen nach Absatz 1 Nr. 3 mit\n40 Stunden,\n§1 3. im übrigen die Unterrichtszeit einschließlich der\nMindestalter für die Beschäftigung Pausen.\n(1) Die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jah- (3) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der\nren ist verboten. Berufsschule nicht eintreten.","Nr. 42 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1976 969\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Beschäf- § 12\ntigung von Personen, die über 18 Jahre alt und noch Schichtzeit\nberufsschulpflichtig sind.\nBei der Beschäftigung Jugendlicher darf die\n§ 10 Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau\nunter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe 11\nPrüfungen und außerbetriebliche Stunden nicht überschreiten.\nAusbildungsmaßnahmen\n(1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen § 13\n1. für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbil- Tägliche Freizeit\ndungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich- Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen\nrechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbroche-\naußerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen nen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt\nsind, werden.\n2. an ·dem Arbeitstag, der der schriftlichen Ab- § 14\nschlußprüfung unmittelbar vorangeht,\nNachtruhe\nfreizustellen.\n(1) Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 7 bis\n(2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet 20 Uhr beschäftigt werden.\n1. die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 mit der Zeit (2) Jugendliche über 16 Jahre dürfen, soweit es\nder Teilnahme einschließlich der Pausen, zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich\n2. die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht ist,\nStunden. 1. im Gaststättengewerbe bis 22 Uhr,\nEin Entgeltausfall darf nicht eintreten. 2. in Bäckereien und Konditoreien ab 5 Uhr,\n3. in der Binnenfischerei ab 5 Uhr,\n§ 11\n4. in Molkereien ab 6 Uhr,\nRuhepausen, Aufenthaltsräume\n5. im Bergbau und in Hüttenwerken ab 6 Uhr\n(1) Jugendlichen müssen im voraus feststehende\nRuhepausen von angemessener Dauer gewährt wer- ausgebildet werden.\nden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen (3) Jugendliche über 16 Jahre dürfen\n1. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 1. in Familienbetrieben des Schaustellergewerbes\nviereinhalb bis zu sechs Stunden, bis 22 Uhr,\n2. 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als\n2. in mehrschichtigen Betrieben ab 6 Uhr und bis\nsechs Stunden.\n23 Uhr außerhalb e,ines Berufsausbildungsver-\nAls Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung hältnisses,\nvon mindestens 15 Minuten.\n3. in Kinderheimen ab 6 Uhr,\n(2) Die Ruhepausen müssen in angemessener zeit-\n4. in der Landwirtschaft ab 6 Uhr und, wenn sie\nlicher Lage gewährt werden, frühestens eine Stunde\nvom Arbeitgeber in die häusliche Gemeinschaft\nnach Beginn und spätestens eine Stunde vor Ende\naufgenommen sind, mit dem Melken ab 5 Uhr\nder Arbeitszeit. Länger als viereinhalb Stunden hin-\ntereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhe- beschäftigt werden.\npause beschäftigt werden. (4) An dem einem Berufsschultag unmittelbar vor-\n(3) In Betrieben und Verwaltungen, in denen re- angehenden Tag dürfen Jugendliche auch nach Ab-\ngelmäßig mehr als 10 Jugendliche in einem organi- satz 2 Nr. 1 und Absatz 3 Nr. 1 und 2 nicht nach 20\nsatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteil Uhr beschäftigt werden, wenn der Berufsschulunter-\nbeschäftigt werden, sind für den Aufenthalt während richt am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt.\nder Pausen besondere Aufenthaltsräume für Jugend- (5) Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichts-\nliche bereitzustellen, es sei denn, daß durch Betriebs- behörde dürfen in Betrieben, in denen die übliche\noder Dienstvereinbarungen etwas anderes verein- Arbeitszeit aus verkehrstechnischen Gründen vor\nbart ist. In anderen Betrieben und Verwaltungen 7 Uhr beginnt oder nach 20 Uhr endet, Jugendliche\nsollen nach Möglichkeit besondere Aufenthalts- ab 6 Uhr oder bis 21 Uhr beschäftigt werden, soweit\nräume oder in der warmen Jahreszeit Plätze im sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden kön-\nFreien bereitgestellt werden. nen. Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichts-\n(4) Der Aufenthalt während der Ruhepausen in behörde dürfen ferner in mehrschichtigen Betrieben\nArbeitsräumen darf den Jugendlichen nur gestattet Jugendliche über 16 Jahre außerhalb eines Berufs-\nwerden, wenn die Arbeit in diesen Räumen während ausbildungsverhältnisses ab 5.30 Uhr oder bis 23.30\ndieser Zeit eingestellt ist und auch sonst die not- Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurch un-\nwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird. nötige Wartezeiten vermeiden können.\n(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für den Berg- (6) Die Aufsichtsbehörde kann bewilligen, daß\nbau unter Tage. Jugendliche in Betrieben, in denen die Beschäftig-","970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nten in crnßc~rgewöhnlichem Grade der Einwirkung stellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die\nvon Hitze ausgc~selzt sind, in der warmen Jahres- Jugendld.chen an diesem Tage keinen Berufsschul-\nzeit ab 5 Uhr beschäftigt werden. unterricht haben.\n(7) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag bewil- (4) Können Jugendliche in den Fällen des Absat-\nligen, daß Jugendliche zes 2 Nr. 2 am Samstag wegen des 14-Uhr-Laden-\nschlusses (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 des Ladenschlußgesetzes)\nbei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und\nnicht acht Stunden beschäftigt werden, kann der Un-\nanderen Aufführungen,\nterschied zwischen der tatsächlichen und der nach\nbei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fern- § 8 Abs. 1 höchstzulässigen Arbeitszeit an dem Tage\nsc~hen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und bis 13 Uhr ausgeglichen werden, an dem die Jugend-\nFotoaufnahmen lichen nach Absatz 3 Satz 1 freizustellen sind.\nbis 23 Uhr gestaltend mitwirken. Eine Ausnahme\ndarf nicht bewilligt werden für Veranstaltungen, § 17\nSchaustellungen oder Darbietungen, bei denen die Sonntagsruhe\nAnwesenheit Jugendlicher nach den Vorschriften\n(1) An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht be-\ndes Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Offent-\nschäftigt werden.\nlichkeit nicht gestattet werden darf. Nach Beendi-\ngung der Tätigkeit dürfen Jugendliche nicht vor (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an\nAblauf einer ununterbrochenen Freizeit von min- Sonntagen nur\ndestens 14 Stunden beschäftigt werden.\n1. in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und\nKinderheimen,\n§ 15\n2. in der Landwirtschaft und Tierpflege mit Arbei-\nFünf-Tage-Woche ten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnot-\nJugendliebe dürfen nur an fünf Tagen in der Wo- wendig vorgenommen werden müssen,\nche beschäftigt werden. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. 3. im Familienhaushalt, wenn der Jugendliche in die\nhäusliche Gemeinschaft aufgenommen ist,\n§ 16 4. im SchausteHergewerbe,\nSamstagsruhe 5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen\n(1) An Samstagen dürfen Jugendliche nicht be- und anderen Aufführungen sowie bei Direktsen-\nschäftigt werden. dungen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen),\n(2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an 6. beim Sport,\nSamstagen nur 7. im ärztlichen Notdienst,\n1. in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- 8. in Betrieben des Gaststättengewerbes, in denen\nund Kinderheimen, die Schichtzeit (§ 12) der Jugendlichen 10 Stun-\n2. in offenen V<~rkaufsstellen, in Betrieben mit den in derselben Woche nicht überschreitet, nach\noffenen Verkaufsstellen, in Bäckereien und vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde; in\nKonditoreien, im Friseurhandwerk und im der Anzeige hat der Betrieb im voraus mitzutei-\nMarktverkehr, len, in welchen Wochen er Jugendliche auf diese\nWeise beschäftigen will.\n3. im Verkehrswesen,\nJeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonn-\n4. in der Landwirtschaft und Tierpflege, tage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben.\n5. ün. Familienhaushalt, (3) Werden Jugendliche am Sonntag beschäftigt,\n6. im Gaslstätten- und Sclrnustellergewerbe, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15) durch Freistel-\nlung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag\n7. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen\nderselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit\nund anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im\neinem Betriebsruhetag in der Woche kann die Frei-\nRundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton-\nstellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die\nund Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnah-\nJugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschul-\nmen,\nunterricht haben.\n8. bei außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen,\n§ 18\n9. beim Sport,\nFeiertagsruhe\n10. im ärztlichen Notdienst.\n(1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an\nMindestens zwei Samstage im Monat sollen be- gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht be-\nschäftigungsfrei bleiben. schäftigt werden.\n(3) Werden Jugendliche mn Samstag beschäftigt, (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an\nist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15) durch Freistel- gesetzlichen Feiertagen in den Fällen des § 17 Abs. 2\nlung an einem anderen bcrnfsschulfreien Arbeitstag und im Gaststättengewerbe, ausgenommen am\nderselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit 25. Dezember, am 1. Januar, am ersten Osterfeiertag\neinem Betriebsruhetag in der Woche kann die Frei- und am 1. Mai.","Nr. 42 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1976 971\n(3) Für die ßeschüftigung an einem gesetzlichen bis 22 Uhr ausgebildet werden, soweit dies zur\nFeiertag, der auf einen Werktag fällt, ist der Jugend- Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich\nliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag ist.\nderselben oder der folgenden Woche freizustellen. 3. Abweichend von§§ 15, 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und\nIn Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der § 18 Abs. 1 dürfen Jugendliche an jedem Tag der\nWoche kann die Freistellung auch an diesem Tage Woche beschäftigt werden, jedoch nicht am\nerfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage 24. Dezember, an den Weihnachtsfeiertagen, am\nkeinen Berufsschulunterricht haben. 31. Dezember, am 1. Januar, an den Osterfeier-\ntagen und am 1. Mai. Für die Beschäftigung an\n§ 19 einem Samstag, Sonntag und an einem gesetz-\nlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist\nUrlaub\nihnen je ein freier Tag zu gewähren. Diese freien\n(1) Der Arbeitgeber hat Jugendlichen für jedes Tage sind den Jugendlichen in Verbindung mit\nKalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zu anderen freien Tagen zu gewähren, spätestens,\ngewähren. wenn ihnen 10 freie Tage zustehen.\n(2) Der Urlaub beträgt jährlich\n§ 21\n1. mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche\nzu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre Ausnahmen in besonderen Fällen\nalt ist, (1) Die §§ 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendung\n2. mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorüberge-\nzu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre henden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen,\nalt ist, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfü-\ngung stehen.\n3. mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche\nzu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die\nalt ist. Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so\nist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeits-\nJugendliche, die im Bergbau unter Tage beschäftigt zeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszu-\nwerden, erhalten in jeder Altersgruppe einen zu- gleichen.\nsätzlichen Urlaub von drei Werktagen.\n(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\n(3) Der Urlaub soll Berufsschülern in der Zeit der nung kann im Interesse der Berufsausbildung durch\nBerufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nin den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden weitere Ausnahmen von den Beschäftigungsverbo-\nBerufsschultag, an dem die Berufsschule während ten in§ 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und§ 18\ndes Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag Abs. 1 zulassen, soweit dies zur Erreichung des\nzu gewähren. Ausbildungszieles der Jugendlichen erforderlich ist\nund eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der\n(4) Im übrigen gelten für den Urlaub der Jugend-\nkörperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung\nlichen § 3 Abs. 2, §§ 4 bis 12 und § 13 Abs. 3 des\nder Jugendlichen nicht zu befürchten ist.\nBundesurlaubsgesetzes. Der Auftraggeber oder Zwi-\nschenmeister hat jedoch abweichend von § 12 Nr. 1\ndes Bundesurlaubsgesetzes den jugendlichen Heim-\nDritter Titel\narbeitern für jedes Kalenderjahr einen bezahlten\nErholungsurlaub entsprechend Absatz 2 zu gewäh- Beschäftigungsverbote und -beschränkungen\nren; das Urlaubsentgelt der jugendlichen Heimarbei-\nter beträgt bei einem Urlaub von 30 Werktagen 11,6 § 22\nvom Hundert, bei einem Urlaub von 27 Werktagen\nGefährliche Arbeiten\n10,3 vom Hundert und bei einem Urlaub von 25\nWerktagen 9,5 vom Hundert. (1) Jugendliebe dürfen nicht beschäftigt werden\nI\n1. mit Arbeiten, die ihre Leistungsfähigkeit über-\n§ 20 steigen,\nBinnenschiifahrt 2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren\nausgesetzt sind,\nIn der Binnenschiffahrt gelten folgende Abwei-\nchungen: 3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden\nsind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche\n1. Abweichend von § 12 darf die Schichtzeit Jugend-\nsie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins\nlicher über 16 Jahre während der Fahrt bis auf\noder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder\n14 Stunden täglich ausgedehnt werden, wenn ihre\nArbeitszeit sechs Stunden täglich nicht über- nicht abwenden können,\nschreitet. Ihre tägliche Freizeit kann abweichend 4. mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch\nvon § 13 der Ausdehnung der Schichtzeit ent- außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder starke\nsprechend bis auf 10 Stunden verkürzt werden. Nässe gefährdet wird,\n2. Abweichend von § 14 Abs. 1 dürfen Jugendliche 5. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwir-\nüber 16 Jahre während der Fahrt ab 6 Uhr und kungen von Lärm, Erschütterungen, Strahlen oder","972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nvon giftigen, ätzenden oder H~izenden Stoffen 2. wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter\nausgesetzt sincJ. Verletzung der ihnen als Arbeitgeber, Ausbilden-\n(2) Absatz 1 Nr. 3 bis 5 gilt nicht für die Beschäf- der oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum\ntigung Jugendlicher über 16 Jahre, soweit Nachteil von Kindern oder Jugendlichen began-\ngen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als\n1. dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles er- drei Monaten,\nforderlich ist und\n3. wegen einer Straftat nach § 109 h - im Land\n2. ihr Schutz durch d i(~ Aufsicht eines Fachkundigen Berlin nach § 141 in der Fassung des Artikels 324\ngewährleistet ist. des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch\nWerden sie in einem Betrieb beschäftigt, für den ein vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469) - ,\nBetriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicher- §§ 170 d, 174 bis 184 b, 223 b des Strafgesetzbuches,\nheit verpflichtet ist, muß ihre betriebsärztliche oder 4. wegen einer Straftat nach den §§ 11 und 12 des\nsicherheitstechnische Betreuung sichergestellt sein. Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmit-\nteln oder\n§ 23\n5. wegen einer Straftat nach § 21 des Gesetzes über\nAkkordarbeit; die Verbreitung jugendgefährdender Schriften\ntempoabhängige Arbeiten oder nach § 13 des Gesetzes zum Schutze der Ju-\n(1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden gend in der Offentlichkeit wenigstens zweimal\n1. mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei rechtskräftig verurteilt worden sind, dürfen Jugend-\ndenen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein liche nicht beschäftigen sowie im Rahmen eines\nhöheres Entgelt erzielt werden kann, Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 nicht beauf-\nsichtigen, nicht anweisen, nicht ausbilden und nicht\n2. in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeit- mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbil-\nnehmern, die mit Arbeiten nach Nummer 1 be- dung von Jugendlichen beauftragt werden. Eine Ver-\nschäftigt werden, urteilung bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tage\n3. mit Arbeiten, bei denen ihr Arbeitstempo nicht ihrer Rechtskraft fünf Jahre verstrichen sind. Die\nnur gelegentlich vorgeschrieben, vorgegeben Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anord-\noder auf andere Weise erzwungen wird. nung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird\nnicht eingerechnet.\n(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Beschäftigung\nJugendlicher, (2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch für\nPersonen, gegen die wegen einer Ordnungswidrig-\n1. soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungs- keit nach § 58 Abs. 1 bis 4 wenigstens dreimal eine\nzieles erforderlich ist Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist. Eine\noder Geldbuße bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tage\nihrer rechtskräftigen Festsetzung fünf Jahre verstri-\n2. wenn sie eine Berufsausbildung für diese Be-\nschäftigung abgeschlossen haben chen sind.\n(3) Das Verbot des Absatzes 1 und 2 gilt nicht für\nund ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkun-\ndie Beschäftigung durch die Personensorgeberech-\ndigen gewährleistet ist.\ntigten.\n§ 24 § 26\nArbeiten unter Tage Ermächtigungen\n(1) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unter Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nTage beschäftigt werden. kann zum Schutze der Jugendlichen gegen Gefahren\n(2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Ju- für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung\ngendlicher über 16 Jahre, einer Beeinträchtigung der körperlichen oder see-\nlisch-geistigen Entwicklung durch Rechtsverord-\n1. soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungs- nung mit Zustimmung des Bundesrates\nzieles erforderlich ist,\n1. die für Jugendliche unter 15 Jahren geeigneten\n2. wenn sie eine Berufsausbildung für die Beschäf- und leichten Tätigkeiten nach § 7 Abs. 2 Nr. 2\ntigung unter Tage abgeschlossen haben oder und die Arbeiten nach § 22 Abs. 1 und den §§ 23\n3. wenn sie an einer von der Bergbehörde geneh- und 24 näher bestimmen,\nmigten Ausbildungsmaßnahme für Bergjungarbei- 2. über die Beschäftigungsverbote in den §§ 22 bis\nter teilnehmen oder teilgenommen haben 25 hinaus die Beschäftigung Jugendlicher in be-\nund ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundi- stimmten Betriebsarten oder mit bestimmten Ar-\ngen gewährleistet ist. beiten verbieten oder beschränken, wenn sie\nbei diesen Arbeiten infolge ihres Entwicklungs-\n§ 25 standes in besonderem Maße Gefahren ausge-\nVerbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen setzt sind oder wenn das Verbot oder die Be-\nschränkung der Beschäftigung infolge der tech-\n(l) Personen, die\nnischen Entwicklung oder neuer arbeitsmedizi-\n1. wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe nischer oder sicherheitstechnischer Erkenntnisse\nvon mindestens zwei Jahren, notwendig ist.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1976 973\n§ 27 (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nBehördliche Anordnungen und Ausnahmen nung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\ndes Bundesrates bestimmen, welche Vorkehrungen\n(1) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen fest- und Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der\nstellen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsver- sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten zu treffen\nbote oder -beschränkungen der §§ 22 bis 24 oder hat.\neiner Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie kann in\nEinzelfällen die Beschäftigung JurJendlicher mit be- (3) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen an-\nstimmten Arbeiten über die Beschäftigungsverbote ordnen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen zur\nund -beschränkungen der §§ 22 bis 24 und einer Durchführung des Absatzes 1 oder einer vom Bun-\nRechtsverordnung nach § 26 hinaus verbieten oder desminister für Arbeit und Sozialordnung gemäß\nbeschränken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren für Absatz 2 erlassenen VerordJ!ung zu treffen sind.\nLeben, Gesundheit oder für die körperliche oder\nseelisch-geistige Entwicklung der Jugendlichen ver- § 29\nbunden sind. Unterweisung über Gefahren\n(2) Die zuständige Behörde kunn (1) Der Arbeitgeber hat die Jugendl-ichen vor Be-\n1. den Personen, die die Pflichten, die ihnen kraft ginn der Beschäftigung über die Unfall- und Ge-\nGesetzes zugunsten der von ihnen beschäftigten, sundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung\nbeaufsichtigten, angewiesenen oder auszubilden- ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und\nden Kinder und Jugendlichen obliegen, wieder- Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu\nholt oder gröblich verletzt haben, unterweisen. Er hat die Jugendlichen vor der erst-\n2. den Personen, gegen die Tatsachen vorliegen, die maligen Beschäftigung an Maschinen oder gefähr-\nsie in sittlicher Beziehung zur Beschäftigung, Be- lichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, bei denen\naufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von sie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berüh-\nKindern und Jugendlichen ungeeignet erscheinen rung kommen, über die besonderen Gefahren dieser\nlassen, Arbeiten sowie über das bei ihrer Verrichtung er-\nforderliche Verhalten zu unterweisen.\nverbieten, Kinder und Jugendliche zu beschäftigen\noder im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne (2) Die Unterweisungen sind in angemessenen\ndes § 1 zu beaufsichtigen, anzuweisen oder auszu- Zeitabständen, mindestens aber halbjährlich, zu\nbilden. wiederholen.\n(3) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Aus- § 30\nnahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 für Jugendliche\nüber 16 Jahre bewilligen, Häusliche Gemeinschaft\n1. wenn die Art der Arbeit oder das Arbeüstempo (1) Hat der Arbeitgeber einen Jugendlichen in die\neine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so muß er\nkörperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung 1. ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen und\ndes Jugendlichen nicht befürchten lassen und dafür sorgen, daß sie so beschaffen, ausgestattet\n2. wenn eine nicht länger als vor drei Monaten aus- und belegt ist und so benutzt wird, daß die Ge-\ngestellte ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, sundheit des Jugendlichen nicht beeinträchtigt\nnach der gesundheitliche Bedenken gegen die wird, und\nBeschäftigung nicht bestehen. 2. ihm bei einer Erkrankung, jedoch nicht über die\nBeendigung der Beschäftigung hinaus, die erfor-\nVierter Titel derliche Pflege und ärztliche Behandlung zuteil\nwerden lassen, soweit diese nicht von einem So-\nSonstige Pflichten des Arbeitgebers zialversicherungsträger geleistet wird.\n§ 28 (2) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall\nMenschengerechte Gestaltung der Arbeit anordnen, welchen Anforderungen die Unterkunft\n(Absatz 1 Nr. 1) und die Pflege bei Erkrankungen\n(1) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und (Absatz 1 Nr. 2) genügen müssen.\nder Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlich\nder Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der\nRegelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und § 31\nMaßnahmen zu treffen, die zum Schutze der Jugend- Züchtigungsverbot;\nlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit so- Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak\nwie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der kör- (1) Wer Jugendliche beschäftigt oder im Rahmen\nperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 beauf-\nJugendlichen erforderlich sind. Hierbe1i sind das\nsichtigt, anweist oder ausbildet, darf sie nicht kör-\nmangelnde Sicherheitsbewußtsein, die mangelnde\nperlich züchtigen.\nErfahrung und der Entwicklungsstand der Jugend-\nlichen zu berücksichtigen und die allgemein aner- (2) Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor kör-\nkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizini- perlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sitt-\nschen Regeln sowie die sonstigen gesicherten ar- licher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäf-\nbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten. tigte und durch Mitglieder seines Haushalts an der","974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nArlwitssUitl.c und in se:irwm ! lause schützen. Er darf § 35\nJugcrnllichcn unter 1G Jitlircn keine alkoholischen AuUerord.entliche Nachuntersuchung\nGctrlinke und 'fillwkwan·n, .Jugendlichen über\n16 .ldhrc k(~in<>n Brannl.w<·in qcb