{"id":"bgbl1-1976-41-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":41,"date":"1976-04-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/41#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-41-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_41.pdf#page=4","order":2,"title":"Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (FormblattV)","law_date":"1976-04-09T00:00:00Z","page":936,"pdf_page":4,"num_pages":27,"content":["936 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nVerordnung\nzur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz\n(FormblattV)\nVom 9. April 1976\nAuf Grund des § 46 Abs. 3 des Bundesausbil- vom 5. Dezember 1912 (Bayerisches Gesetz- und\ndungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (Bun- Verordnungsblatt 1973 S. 2), geändert durch das\ndesgesetzbl. I S. 1409), zuletzt geändert durch das Bayerische Finanzplanungsgesetz vom 23. Dezember\nHaushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 1975 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt\n(Bundesgesetzbl. I S. 3091), wird mit Zustimmung S. 414) ergänzten Fassung verwenden. Die Ergän-\ndes Bundesrates verordnet: zung bedarf der Zustimmung des zuständigen Bun-\ndesministers.\n§3\n§1\nBerlin-Klausel\nBestimmung der Formblätter\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n(1) Als Formblätter, auf denen die zur Feststel- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nlung des Anspruchs auf Leistungen nach dem Bun- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundes-\ndesausbildungsförderungsgesetz erheblichen Tatsa- ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.\nchen angegeben werden sollen, werden die Anlagen\n1 bis 11 zu dieser Verordnung bestimmt.\n§4\n(2) Soweit erforderlich, sind die Einkommensver- Inkrafttreten\nhältnisse, die der Berechnung des Förderungsbetra-\nges nach § 60 Abs. 2 des Gesetzes zugrunde zu le- Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\ngen sind, auf dem Formblatt A 1 zu den in § 59 dung mit der Maßgabe in Kraft, daß die in § 1 be-\nAbs. 2 Nr. 2 des Gesetzes bezeichneten Besonderen zeichneten Formblätter für alle Bewilligungszeit-\nBewilligungsbedingungen zu ermitteln. räume zu verwenden sind, die nach dem 31. Juli\n1976 beginnen. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur\nBestimmung der Formblätter zum Bundesausbil-\n§2 dungsförderungsgesetz vom 3. November 1971 (Bun-\nVorbehalt für das land Bayern desgesetzbl. I S. 1757), zuletzt geändert durch Ver-\nordnung vom 24. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I\nDie Ämter für Ausbildungsförderung im Land S. 1497), mit der Maßgabe außer Kraft, daß die darin\nBayern können die Formblätter 1 bis 3 in einer für bestimmten Formblätter für alle Bewilligungszeit-\nden Vollzug des Bayerischen Ausbildungsförde- räume verwendet werden sollen, die vor dem 1. Au-\nrungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung gust 1976 beginnen.\nBonn, den 9. April 1976\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nHelmut Rohde","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1976 937\nAnlage 1\nAdr.\nZutreffendes Ist anzukreuzen 181 F6rderungsnummer\nNicht vom Antrassteller auszufQlleP\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ( 1 1 002\n,\nBitte sorgfältig\nIn Blockschrift austollen.\n(ElngangsstempeJ)\nAntrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsf8rderungsgesetz (BAf6G)\n1 Erstantrag D Wlederholungsantrag D ,~~~'::3~gsnr-1 1111 ) 111 J J f f\n2 Der Im!! Antrag wurde g9stellt bei\ndem Amt fOr Ausbildungsförderung\n(Dienststelle, Anschrift nach dem letzten Bescheid)\nDem ersten Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbtldungsförderungsgesetz Ist eine Beschreibung\ndes schulischen und beruflichen Werdegangs beizufügen (Formblatt 1a/76).\nAuszubildender\na Name, Geburtsname 1 1 1 1 1 11 1 1 1 1 011\nVorname 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 012\n4 Anschrift am ständigen Wohnsitz 1 014\nStraße, Hausnummer (ggf. Postort) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 016\nPLZ,Ort 1\ns Anschrift während der Ausbildung 016\nTelefon (mit Vorwahl) bell 018\nStraße, Hausnummer (ggf. Postort) 1 1 1 1 1 11 1 [ 1 1 014\n015\nPLZ,Ort I· 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n8\n7\nGeachlecht\nGeblll'ttdatum\nmännlich • weibllchO 017\nGeburtsort/Kreis\n1111111 018\n8.1 Deutschar\n•\n8.2 Helma~oser Ausländer D Asylberechtigter AusländerD EG·AustlnderD Anderer Ausländer D 019\nStaatsangehörigkeit:\nPass/Passersatz/Nachweis Ober Aufenthaltserlaubnis sind vorzutem,n\n9 ledlg • verheiratet • dauernd\ngetrennt lebend D verwitwet D geschieden D seit_ _ __ 020\n10 Lebt der Vater1)? JaD Verstorben am Deutscher? JaD netnD\nLebt die Mutter1)? JaO Verstorben am Deutsche? JaD netnO\n11 Sind die beiden Elterntelle1) miteinander verheiratet? JaD netnD 041\n048\nWenn Ja, leben sie dauernd getrennt? nein D wenn Ja, seit\n11 Eltem1) Name, Vorname, Anschrift (Straße,Hausnummer, PLZ, Ort, Kreis)\nVater\n516\n518\nMutter 517\n13 Gerichtliche Sorgerechtsregetung filr den AU8ZUblldenden\nSorgerecht zuerkannt durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts\nAz, _ _ __\nIn - - - - - - - - - - - - - vom------\nan\nName, Vorname, Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Kreis)\n1) Diese Angaben elnd Ober die leiblichen Eltern oder, falls der Auez:ubildende adoptiert Ist, Ober iile Adoptiveltern zu machen.","938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAdr.\n14 Wird eine Ausbildungsstätte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin be·\nsucht2)? ja D nein D Wenn nein, in welchem L a n d ? - - - - - - - - - - - - - -\nVom ständigen Wohnsitz aus durch täglichen Grenzübertritt? JaD neinD\n15 Haben Sie Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz für Ausbildung, Fortbildung od·er Umschulung\nbeantragt? ja D nein D wenn ja, bei welchem Arbeitsamt? _____________\nWurde über den Antrag bereits entschieden? Ja D (Bescheid bitte beifügen) nein D\n16 Beziehen Sie selbst oder ein Elternteil Leistungen oder wurden solche beantragt\n1. nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären\n(z.B. Soldatenversorgungsgesetz)? jaD neinD Wenn ja, Grad d. Beschädigung? __v,H.\n2. nach dem Lastenausgleichsgesetz? JaO neinD\n3. nach dem Bundesentschädigungsgesetz? JaD neinD\n4. nach dem Häftlingshilfegesetz? JaD neinD\n5. nach dem Heimkehrergesetz? JaD neinD\n6. von Hochbegabtenförderungswerken? jaD neinD\nDie Ansprüche nach diesen Vorschriften gehen dem Anspruch aus dem BAföG vor und sind deshalb\nvorrangig geltend zu machen.\n17 Bedarf\n17.1 Wohnt der Auszubildende während der Ausbildung bei den Eltern oder einem Elternteil? ja D nein D\nWenn nein, sind bei Schülern von Haupt- und Realschulen, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, Fachober-\nBerufsfach-, Berufsaufbau-, Abendhaupt-, Abendrealschulen die Gründe hierfür anzugeben:\n016\n107\n17.2 Führt der Auszubildende mit seinem Ehegatten einen eigenen Haushalt? JaD neinD\n17.3 Lebt der Auszubildende mit mindestens einem Kind in einem eigenen Haushalt?\nName des Kindes Vorname\nJaO neinD\nGeburtsdatum\nWenn ja:\n17.4 Nur für Hochschulstudenten und Praktikanten, deren Praktikum im Zusammenhang mit dem Besuch einer\nHochschule steht:\nIst der Auszubildende nach § 165 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 oder nach § 176 b Abs. 1 Nr. 3 RVO gegen Krankheit\nversichert oder besteht nach § 8 KVSG Anspruch auf den Zuschuß des Bundes? jaD neinD 100\n(Bescheinigung des Krankenversicherungsträgers ist beizufügen)\n18 Fahrkosten\n(nachzuweisen durch Vorlage der tariflich günstigsten Fahrkarte oder einer entsprechenden Bescheinigung der amtlichen\nFahrpreisauskunlt)\n18.1 für den täglichen Weg zur Ausbildungsstätte\n(gilt nicht für Studenten sowie Schüler von Abendgymnasien, Kollegs und F.achschu!en)\nvon _____________ nach __________\n.__-'--1-+-1~l__._l-'!__.I mtl.DM\n1 107\n18.2 für eine Familienheimfahrt - nur bei auswärtiger Unterbringung\nvon _____________ nach __________\n1 1 1 1 1 1 1 DM 108\n19 Unterkunft\n19.1 Internatsunterbringung - Heimkosten 1 1 1 1 1 1 lmu.oM\n19.2 Kosten der Unterkunft (einschl. Nebenkosten an den Vermieter} 1 1 1 1 1 1 lmtl.DM\nSind hierin Heizkosten enthalten? JaD neinD\n109\nZahl der Bewohner der Unterkunft W (Die Kosten der Unterkunft sind durch eine von, Auszu-\nbildenden und vom Vermieter unterschriebene Vereinbarung nachzuweisen)\n19.3 Bezieht der Auszubildende oder ein mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebendes\nFamilienmitglied Leistungen nach dem Wohngeldgesetz? JaD neinD\n2) Ausbildungsförderung wird nur für den Besuch der Klasse 11 einer Ausbildungsstätte geleistet, die außerhalb des G.eltungsbe•\nreichs des Gesetzes liegt und einem im Geltungsbereich gelegenen Gymnasium gleichwertig ist.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1976 939\nAdr.\n20 Besondere Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausbildung stehen\nl\n20.1 Ständig wiederkehrende Kosten an privaten Ausbildungsstätten (:z. e. Schulgeld, Studiengebühren, Tages-\nheimkosten; Belege bitte beifügen)\n1 1 1 1 1 1 1 mtl.DM 1\n10\n1 1 1 1 1 .1 1 mtl.DM\n20.2 Einmalige notwendige Kosten, (z.B. nach der Ausbildungsordnung vorgeschriebene Studienfahrten, Lern· und Arbeitsmittel,\nsoweit sie nicht von der Ausbildungsstätte zur Verfügung gestellt werden·. nicht Fachliteratur; Bescheinigung der Ausbildungsstätte\nund Kostennachweise bitte beifügen)\nStudienfahrten _____________________ 1 1 1 1 1 1 1 DM HO\nLern- und Arbeitsmittel __________________ 103\n1 1 1 1 1 1 1 DM\n21 Einkommen des Auszubildenden (Belege bitte beifügen)\nZuständiges Finanzamt _____________ Steuer-Nummer ___________\nMaßgebend für die Angaben sind die vorraussichtlichen Einkommen, die für den Bewilligungszeitraum\nvon\nMonat,Jahr\nbis\nMonat,Jahr\nalso für W Kalendermonate Insgesamt erzielf werden.\n21.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft\n• Gewerbebetrieb D\n21.2\nsowie aus selbständiger Arbeit\n•\nEinnah.men aus nichselbständiger Arbeit~) ohne Waj~engeld und ohne Ausbildungsvergütung '\n1 1 1 1 1 DM\n(z.B. aus Ferien- und Nebenarbeit, auch aus SachbezOgen 4), Ubergangsgebührnisse u.ä. 1 1 j\n1 1 DM 201\n21.3 Einnahmen aus Kapitalvermögen5) (z.B. Sparzinsen) 1 1 1 1 1 DM\n21.4 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Aufstellung bitte beifügen) 1 1 1 1 1 DM\n21.5 Renten aus eigenem Recht3) (z.B. Unfallrente, nicht Waisenrente) 1 1 1 1 1 DM\n21.6 Ausbildungsvergütung 3 ) (auch Sachbezüge4)) 1 1 1 1 1 DM l 202\ndarin enthalten Familienzuschläge 1 1 1 1 1 DM J\n21.7 Waisenrente und Waisengeld (Bescheide bitte beifügen)\n21.7.1 Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für\nanwendbar erklären 1 1 1 1 1 1 lnM\nabzüglich der Grundrente 1 1 1 1 1 1 lnM 1 1 1· 1 1 1 1 DM\n21.7.2 Sonstige Waisenrente (z.B. aus Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung) 1 1 1 1 1 1 1 DM 203\n21.7.3 Waisengeld (nach Abzug der Steuern) 1 1 1 1 1 1 1 DM\n21.8 Sonstige Einnahmen\n21.8.1 Einnahmen nach der Einkommensverordnung zum BAföG (Arbeitsförderungsgesetz, Reichsversicherungsord-\nnung, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, Mutterschutzgesetz, Angestelltenversicherungsge-\nsetz, Reichsknappschaftsgesetz, Bundesversorgungsgesetz und Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz\nfür anwendbar erklären, Lastenausgleichsgesetz, Reparationsschädengesetr, Flüchtlingshilfegesetz, Unterhalts-\nsicherungsgesetz, Bundessozialhilfegesetz, Zivildienstgesetz, Bundesgrenzschutzgesetz)\nja • (Bescheide bitte beifügen) nein D\n21.8.2 Unterhaltsleistungen\na) des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten· des\nAuszubildenden 1 1 1 1 1 1 1 1 DM 204\nb) sonstiger Personen (nicht der Eltern und des Ehegatten des\nAuszubildenden) 1 1 1 1 1 1 1 1 DM\n21.8.3 Zuwendungen von Firmen und privaten Stiftungen 1 1 1 1 1 1 1 1 DM\n21.9 Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrich„\ntungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, soweit sie zur Deckung des Lebensunterhalts und der üb•\nliehen Ausbildungskosten bestimmt sind, (z.B. Erzlehungsbelhllfen nach dem BVG; hier Ist auch die Erziehungsbeihilfe\nanzugeben. die ein beschädigter Elternteil nach§ 27 (3) BVG fQr den Auszubildenden erhält: Ausbildungsbeihilfe von Bunc:Jes•\nwehr, Bundespost, Bundesbahn, Hochbegabtenförderungswerken: Studienstiftung des Deutschen Volkes, Cusanuswerk, Evan•\ngelisches Studienwerk, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stlftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Stiftung Mitbestimmung\ndes DGB, Stipendium für besonders Begabte nach dem Bayer, Begabtenförderung,sgesetz, u.a.) 1 1 1 1 1 1 1 DM 208\n3.) Werbungskostenpauschbetrag, Arbeitnehmer· und Weihnachtsfreibetrag werden In Höhe von 1152 DM jährlich/ 96 DM monatlich\nvon amtswegen berücksichtigt.\n\") Sachbezüge sind insbesondere•frele Unterkunft und Verpflegung.\n6) .werbungskostenpauscllbetrag wird in Hölle von 100 DM Jährlich/ 9 DM monatlich von amtswegen berOcksichtlgt.","940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAdr.\n21.1 O Andere Einnahmen des Auszubildenden, die bestimmt sind oder verwendet werden zur Deckung des\n~t~e:~~hsebgea'{r~~s . 1 1 1 1 1 1 1 DM 210\n032 bis\nb) der Kinder 1 1 1 1 1 1 1 DM 036\n21.11 Vom Arbeitgeber des Auszubildenden erbrachte vermögenswirksame\nLeistungen 1 1 1 1 1 1 DM\n22 War für das vorletzte und/oder letzte Kalenderjahr vor Antragstellung Vermögensteuer zu entrichten?\nja D für 19-, 19-, nein D\n23 Kinder des Auszubildenden (Hier sind alle Kinder des Auszubildenden einzutragen; sind mehr als 2 Kinder vorhanden,\nAngaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen.)\nName Vorname Geburtsdatum\n1.\n2.\nbei dc\",;ohnu~chl bei\nEllern den Ellern\n~.e::~n•\nKind\nKind nu~J~ Verhältnis\nAuszublld, Ehegatten\n:!~1::~n~~~:~z:r.~a~~des fQr\nmonatlich DM\nBezieh~ der Auszubildende\nKindergeld nach BKGG\nWenn Ja:\nmonalllch DM\nzu 1.\n••••• 111111 Ja D nelnD 1 f 1 1 1 1 032\n•••••\nbis\nzu 2. 1 1 11 1 1 JaD nelnD 1 1 1 1 1 1\n) 036\nIst eines der Kinder unter 10 Jahren und lebt es im Haushalt des Auszubildenden? jaD neinO\n037\n24 Die Ausbildungsförderung ist auf folgendes Konto zu überweisen\nBarzahlung Ist nach § 51 Abs. 1 BAföG unzulässig. Es kann nur ein Konto In der Bundesrepublik Deutschland\n(einschlielllich des Landes Berlin) angegeben werden.\n521\nBankleitzahl 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n524\nKonto-Nummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 .1\n522\nName des Geldinstituts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 t 1 1 1 t 1 1 1 1 t 1 1\n523\nPostleitzahl, Ort 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n(Nur angeben, wenn der Auszubildende nicht Inhaber des Kontos Ist)\n525\nName, Vorname des Kontoinhaber~ 1 1 1 1 1 1 f f f I f I f 1 1 1 1 1 1 1 1\n25 Empfänger des Bescheides\n(Nur ausfüllen bei Minderjährigen, wenn der Bescheid nicht dem Auszubildenden zugestellt werden soll)\nName, Vorname 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 531\nbed 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 53i\n533\nStraße, Hausnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n534\nPostleitzahl, Ort 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 1\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind.\nMir ist bekannt,\n1. daß ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner wirtschaftlichen Lage sowie der Familien- und Ausbildungs-\nverhältnisse, über die ich hier Erklärungen abgegeben habe, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung\nschriftlich anzuzeigen;\n2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich ver·\nfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und daß ·zu Unrecht gezahlte\nBeträge zurückgefordert werden;\n3. daß meine Angaben über die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Förderung bei dem Finanzamt überprüft\nwerden können.\nOrt,Datum Ort.Datum\nDer Auszubildende Für Auszubildende vor Vollendung des 15. Lebensjahres\nauch die gesetzlichen Vertreter 6)\nG) Die gesetzlichen Vertreter können i:lle Handlungsfähigkeit des Auszubildenden (Antragstellung, Verfolgung des Antrages und Entgeg_ennahme\nder Ausbildungsförderung) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung einschränken.","Nr. 41 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1976 941\nAnlage 2\nFörderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n(Eingangsstempel)\nName, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum\nSchulischer und beruflicher Werdegang -\n1 Schulische Ausbildung, betriebliche Ausbildung (z.B. Lehre), Praktikum\n(auch Ausbildung an Fernlehrinstituten)\n-Adr.\nvom Erreichter Abschluß (genaue\nbis Anschrift der Ausbildungsstätte, Lehr-/Praktikumstelle Schulart/Fachrichtung Bezeichng., Dat. d. Zeugnisses)\n022\n2 Ausbildung an Höheren Fachschulen, Akademien, Hochschulen\n(auch Ausbildung an Fernlehrinstituten)\nvon WS/ bis WS/ a) Hauptfächer und Fachrichtung, angestrebter/\nSS,Jahr SS,Jahr Ausbildungsstätte, Ort b) Nebenfächer erreichter Abschluß, Datum\nL2\n3 Zeiten der Erwerbstätigkeit und gleichgestellte Zeiten (Gleichgestellt sind: Hausfrauentätigkeit einer\nMutter, die zumindest ein Kind unter 1O Jahren oder ein Kind, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im eige-\nnen Haushalt zu versorgen hat; Welir- und Zivildienst sowie ihnen gleichgestellte Zeiten; mit Arbeitsunfähigkeit ver-\nbundene Krankheit; Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz; Erwerbsunfähigkeit; Arbeitslosigkeit;\nTeilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation; Teilnahme an einer Fortbildung/ Um-\nschulung nach den §§ 41 bis 48 Arbeitsförderungsgesetz)\nBrutto!./ Höhe d. Leistg.\nvom bis Art der Tätigkeit oder Gleichstellung Arbeitgeber/ Leistungsträger, Anschrift monatlich DM\n113\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, daß Nachweise verlangt werden können.\nOrt, Datum Unterschrift des Auszubildenden","942 Bundesge,setzb]att, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 3\nZutreffendes ist anzukreuzen ~ Adr.\nBitte sorgfältig\nin Blockschrift ausfüllen.\nFörderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n(Eingangsstempel)\nName, Vorname, Geburtsname des Auszubildenden Geburtsdatum\n•\nDieses Formblatt Ist nur auszufüllen von clem Ehegatten und\nden Eltern des Auszubildenden.\nErklärung des Ehegatten Jeder Elternteil, der Einkommen erzielt,\nhat diese Erklärung abzugeben.\nD Vaters\ndes\nDer Elternteil, der kein eigenes Einkommen erzielt, kann an\nStelle einer eigenen Erklärung die Zusalzerklärung auf Seite 4\ndieses Formblattes abgeben.\nD der Mutter\n1 Name, Vorname Geburtsdatum\nAnschrift {Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Krn!s)\n2 Angaben des Ehegatten des Auszubildenden\n2.1 Berufstätig? Ja D nein D\nWenn Ja: Arbeiter D Angestellter D Beamter D Selbständiger D seit\nIm öffentlichen Dienst? JaD neinD 031\nIn Ausbildung?\nVoraussichtlicher\nJaD neinD\nWenn ja: Art der Ausbildung _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Ausbildungsabschluß: M J h\nJa D •~•~i~'D\nI\nWerden Leistungen nach dem BAföG ~ezogen?\n2.2 Kinder des Ehegatten\n(Hier sind alle Kinder einzutragen; sind mehr als 2 Kinder vorhanden, Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifOgen)\nAusbildung\nVoraussicht!.\nName, Vorname Geburtsdatum Klasse Abschluß\n1.--------------------- Monat,Jahr\n2. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Monat,Jahr\nKind nur Im Verhältnis\nWohnung Gemein- zum\nzu 1.\nbei den\nEltern\n•\nnicht bei\nden Eltern\n•\nsames\nKind\n•\nAuszubil-\nöden r:r\nEhe- Bruttoeinnahmen 2)\nmonatlich DM\n1 1 11 t 1\n032\nbis\n036\n2.3\nzu 2.\n• • • •\nSonstige Angehörige, die dem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigt sind\n• 1 1 11 1 1\n(Ist hier mehr als ein Angehöriger einzutragen, Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen)\nName, Vorname Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Kreis)\nVerwandtschaftsverhältnis/ Bruttoeinnahmen2)\nGeburtsdatum sonstiger Grund der Unterhaltszahlung Art monatlich DM\n1 1 1 1 1 t\n3 Angaben des Vaters des Auszubildenden\n3.1 ledig • verheirätet • dauernd\ngetrennt lebend D verwitwet D geschieden D sei.,__ __ 0:-11\n3.2 Berufstätig? Ja D neinD\n042\nWenn Ja: Arbeiter D Angestellter D BeamterD Selbständiger D\nIm öffentlichen Dienst? JaO neinD Nicht mehr berufstätig seit - - - - - - -","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1976 943\nAdr.\n4\n4.1 ledig • verheiratet •\nAngaben der Mutter des Auszubildenden\ndauernd\ngetrennt lebend D verwitwet D geschieden D seJ.,__ _ __ 043\nD nein D\n•\n4.2 Berufstätig? Ja\nWenn ja: Arbeiterin D Angestellte D Beamtin SelbständlgeO 1\n044\nIm öffentlichen Dienst? JaD nelnD Nicht mehr berufstätig sei\n5 Kinder des Vaters und/oder der Mutter, soweit von Ihnen unterhatteh und/oder In Ausbildung\n{Der Auszubildende und wehr- oder zivildienstleistende Kinder sind nicht aufzuführen; sind mehr als 5 Kinder vorhanden, Angaben bitte\nauf gesondertem Blatt beifügen)\nBruttoeinnahmen2) Familienstand\nName, Vorname\n1, _ _ _ _ _ _\nmonatlich DM\n_._I.._I.._I_I.,___.1 I • • •\nledig verh. gesch. Geburtsdatum\n2. 1111 11• • •\n3. 111111 •••\n111111 •••\n111111 •••\n4.\n5.\nWohnung Ge• Kind nur Im\nAusbildung bei niqht mein• Verhältnis\na) Ausbildungsstättenartt)/Lehre Voraussicht!. den be, den sames zum zur\nb) Name und Anschrift der Ausbildungsstätte Klasse Abschluß Eltern Eltern Kind Vater Mutter\nZU 1. a) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __,__M_.°f_d-a._J_.r_\nb)---------------------\n•••••\nzu 2, a) __________________,__M_.T8.....\nb)---------------------\n'.._J_.f__,\n••••• 045\nzu 3. a) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ___.__j_..__...,____.\nb)--------------------\nMonat Jl!llrl\n••••• bis\n057\nzu 4. 8 ) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - M...of_ll__ J_.r_ •••••\nb)---------------------\n•••••\nMond Jahr\nzu 5. a) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _._.t___...___l.__\nb)--------------------\n6 Sonstige Angehörige, die dem Vater oder der Mutter gegenilber unterhaltsberechtigt sind\n(z. B. geschiedene Ehefrau, zweite Ehefrau, Eltern des Einkommensbeziehers)\n(Ist hier mehr als ein Angehöriger einzutragen, Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen)\nName, Vorname Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Kreis)\nVerwandtschaftsverhältnis/ Bruttoeinnahmen2)\nGeburtsdatum sonstiger Grund der Unterhaltszahlung Art monatlich DM\n11111 11\nMaßgebend für alle nachfolgenden Angaben zum Einkommen sind die Verhältnisse Im vorletzten Kalenderjahr\nvor Beginn des Bewilligungszeitraumes, also im Kalenderjahr 19---\nEinzutragen sind nur Jahresbeträge.\nFalls das Einkommen in dem Zeitraum, für den Ausbildungsförderung beantragt wird, voraussichtlich wesent-\nlich niedriger sein wird als im vorletzten Kalenderjahr, wenden Sie sich bitte an das Amt für Ausbildungs-\nförderung.\nAuf besondel'en schriftlichen Antrag können zur Vermeidung unbilliger Härten außergewöhnliche\nBelastungen, insbesondere nach §§ 33, 33a, 33b EStG (z. e. Krankheitskost~n -.ab.er nicht pi~tkosten -,.Pauschbe•\nträge für Körperbehinderte, Aufwendungen für die Beschäftigung einer Hausgehilfin) soweit sie 1m Bew1ll1gungsze1traum\nanfallen, berücksichtigt werden.\nÜber de.n Pauschbetrag von 564 DM hinausgehende Werbungskosten sind gesondert nachzuweisen.\nNähere Auskünfte erteilt das Amt für Ausbildungsförderung.\n7 Sozialversicherungsrechtliche Zuordnung\nWar der Erklärende\n307\n7.1 erwerbstätig als rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer?\n(z.B. Arbeiter, Angestellter)\n• 407\n457","944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAdr.\n72. erwerbstätig als nichtrentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer?\n7.3\n7.4\n(z. a. Beamter - auch Im Ruhestand ->\nerwerbstätig als Nichtarbeitnehmer (z.B. SelbsUlndlger) oder auf Antrag von der\nRentenverslcherungspfllcht befreiter Arbeitnehmer? (Befreiungsbescheinigung bitte beifügen)\nnicht erwerbstätig (z.B.FrOhlnvallde) oder\n§• ,:g~\n457\nals Person Im Ruhestandsalter nicht erwerbstätig (z.B.Altersrentner)?\n8 Steuerfragen\n8.1 Wurde der Erklärende zur Einkommensteuer veranlagt? JaO neinD\nWenn Ja, gemeinsam mit\nder Mutter des Auszubildenden D dem Vater des Auszubildenden D } 405\ndem Auszubildenden D dem derzeitigen Ehegatten D\nZuständiges Finanzamt _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Steuer-Nummer _ _ _ _ _ _ __\n82. Hatte der Erklärende Kirchensteuer zu entrichten? JaD neinD\n8.3 Hatte der Erklärende Vermögensteuer zu entrichten? JaD neinD\n9 Auszufüllen von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt wurden\n9.1\n(Einkommensteuerbescheid Ist vorzulegen)\nGesamtbetrag der ElnkOnfte lt. Steuerbesch. v,_______ . . . ___. 1 1 1 1 1 1 1\n1DM 1301\n9.2 Bei gemeinsamer Veranlagung: Antell des Erklärenden 1111111 1DM 401\n1DM 451\nAnteil des Mltveranlagten 111111 1\n9.3 Steuer lt. Steuerbescheid\nEinkommensteuer 1 1 1 1 1 1 1 fl)M\nKirchensteuer 1 1 1 1 1 1 1l)M\nErgänzungsabgabe zur Einkommensteuer 1 1 1 1 1 1 1l)M\n306\nStabilltätszuschlag 1 1 1 1 1 1 loM •1111111 406\n456\n10 Auszufüllen von Personen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt wurden,\nInsbesondere Lohnsteuerpflichtige\n10.1 Wurde ein Lohnsteuerjahresausgleich durchgeführt? JaD neinD\nWenn Ja, Bescheid bitte beifügen; die Beträge sind In Tz 10.2.1 bis Tz 10.2.3 einzutragen\n10.2 Wurde ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht durchgeführt:\nBescheinigung des Arbeitgebers, der zahlenden Dienststelle, der Versorgungskasse\nfür die Zeit vom _ _ _ _ _ _ bis____ für die Zeit vom _ _ _ _ _ _ bis _ _ __\n10.2.1 Bruttoarbeltslohn/-vergütung 3) 10.3.1 Bruttoarbeltslohn/-vergatung3)\n(ohne Kindergeld) (ohne Kindergeld)\nf f 1 1 1 1 f f DM f 1 1 f f 1 1 1DM 1 301\n10.2.2 Bruttoversorgungsbezüge\n(ohne Waisengeld und ohne Kindergeld)\n10.3.2 Bruttoversorgungsbezüge\n(ohne Waisengeld und ohne Kindergeld)\n:gl\n1 1 1 1 1 1 1 lnM 11 1111 1 loM\n10.2.3 Steuern 10.3.3 Steuern\n(Lohn- u. Kirchensteuer, Ergänzungsabgabe) (Lohn· u. Kirchensteuer, Ergänzungsabgabe aoa\n1 1 f I f I f f OM 1 1 1 1 1 1 1 loM\n406\n458\nUnterschrift und Stempel des Arbeitgebers/der Unterschrift und Stempel des Arbeitgebers/der\nVersorgungskasse Versorgungskasse\n(Ort.Datum) (Ort, Datum)\n11 Vom Arbeitgeber des Erklärenden Jährlich erbrachte vermögenswirksame\nLeistungen (Bescheinigung des Arbeitgebers bitte beifügen) 1 1 1 1 1 loM","Nr. 41 ~-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1976 945\nAdr.\n12 Andere Einnahmen (Nachweis bitte belfOgen)\n304\n12.1 Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz für __Kinder\n(ggf. auch von öffentlich Bediensteten an.zugel:len)\n1 1 1 1 1 1 1 404\n454\n12.2 Renten aus gesetzlichen und/oder privaten Rentenversicherungen\n(z.B. Renten wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit,,\n~ltersruliegeld, Witwenrente, Renten aus landw.Alterskasse, .\nArzteversorgung, Lebensversicherung auf Rentenbasis, Firmenrente) 111111 1\n12.3 UnfaJlrenten 1 1 1 1 1 11\n12.4 Versorgungsrenten nach dem BVG und\n~~~ä~=~~tzen, die das BVG für anwendbar ! 1 1 j I f ! loM 301\nabzüglich der Grundrente/eines der Grund- 401\n451\n~ee~~~~:~h dem BVG entsprechenden 1 1 j f j .f j loM = ...._!~f_.__I_._I_._I___.! DM\n12.5 Renten nach den §§ 31-34 BEG 4)\n1 1 1 1 1 1 1 loM\nabzüglich eines der Grundrente nach\ndem BVG entsprechenden Betrages 1 1 1 1 1 1 1 1DM ='-- -' ....__I- - '....._J_._I__._l___.I DM\n12.6 Sonstige Einnahmen\n12.6.1 Einnahmen nach der Einkommensverordnung zum BAföG\n(Arbeitsförderungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, GE!setz über die Krankenversicherung der Landwirte, Mutterschutzgesetz,\nAngestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz, Bundesversorgungsgesetz und Gesetze, die das Bundesversorgungs•\ngesetz für anwendbar erklären, Lastenausgleichsgesetz, Reparalionsschädengesetz, Fli.ichtlingshillegesetz, Unterhaltssicherungs-\ngesetz, Bundessozialhilfegesetz, Zivildienstgesetz, Bundesgrenzschutzgesetz) 304\n404\nja D (Bescheide bitte beifügen) nein D 454\n1-2.6.2 Unterhaltsleistungen (z.B.Lerstungen, die der Ehegatte des Auszubildenden von\nseinen Eltern erhält)\n111111 1 IDM\nvon\n(Name) (Verwandtschaftsverhältnis zum Erklärenden)\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind.\nMir ist bekannt,\n1. daß ich verpflichtet bin, Jede Änderung meiner wirtschaftlichen Lage sowie der Familien- und Ausbildungs-\nverhältnisse, über die Ich hier Erklärungen abgegeben habe, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung\nschriftlich anzuzeigen;\n2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich ver-\nfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und daß Ich verpflichtet bin,\nBeträge zu E:rset~en, die durch vorsätzli9h oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch Un·\nterlassung einer Anderungsanzeige geleistet wurden;\n3. daß meine Angaben in dieser Erklärung beim zuständigen Finanzamt überprüft werden können.\nOrt,Datum Unterschrift des Erklärenden\nFalls die vorstehende Erklärung von einem Elternteil des Auszubildenden abgegeben wird, kann der\nandere Elternteil nachstehende Zusatzerklärung abgeben. Gibt er sie ab, so entfällt seine Verpflichtung,\neine eigene Erklärung nach diesetn Formblatt abzugeben.\nIch erkläre, daß Ich Im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, also im\nKalenderjahr. 19---, keine eigenen ElnkUnfte oder Einnahmen hatte, die In diesem Formblatt\nanzugeben wären, und daß Ich für diesen Zeitraum keine Verm6gensteuer zu entrichten hatte.\nOrt,Datum Unterschrift\n1) folgende Ausbildungsstättenarten sind anzugeben: Fachoberachulklasae, deren Besuch eine Abendgymnasium\nGrundschule/Hauptschule abgeschlosseneBerufsausbildungnlchtvoraussetzt Kolleg\nRealschule Fachoberachulklasse, deren Besuch eine Höhere Fachschule\nGymnasium abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt Akademie\nBerufsfachschule mit Zugangsvoraussetzung Abendhauptschule Fachhochschule\nRealschulabschluß Berufsaufbauschule Kunsthochschule\nBerufsfachschule ohne Zugangsvoraussetzung Abendrealschule Wissenschaftliche Hochschule einschl\nRealschulabsch!uß Fachschule Pädagogische Hochschule\n2) Es sind die voraussichtlichen Bruttoeinnahmen für den Bewilligungszeitraum ohne steuerfreie Zuschläge fOr Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit\nanzugeben (Belege bitte beifügen).\n3) Ohne steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Bis 31.12.1974 einschließlich Kinderzuschlag.\n4) Ohne Schwerstbeschädigtenzulage, Zulagen für fremde Führung und Pflege, Pauschbeträge für Kleider- und Wäscheverschleiß.","946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 4\nZutreffendes ist anzukreuzen lZl Förderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Adr. ....\nCO\nCW)\nName, Vorname, Geburtsname\n(Eingangsstempel)\n= Cl\n..f\nGeburtsdatum\nli\nE\nAnschrift während der Ausbildung (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort, Kreis)\nBescheinigung nach § g BAfo\"\"G u\"\"ber den !3esuch ein_er Ausbildungss!ätte, die Teilnahm~\nan emem Praktikum/Fernuntemchtslehrgang\nName der Ausbildungsstätte/Ausbildungsstelle für das Praktikum/des Fernlehrinstituts\nAnschrift (Strafle, Hausnummer, PLZ, Ort, Kreis)\nSchulausbildung Die Angaben beziehen sich auf das Schuljahr 19 _ / _\n1.1.1 D Gymnasium ab Kt. 11 D Abendrealschule\n• Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschl.\nD Integrierte Gesamtschule ab Kl. 11 D Abendgymnasium\n• Berufsausbildung nicht voraussetzt, ab KI. 11\nFachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschl.\nBerufsausbildung voraussetzt, KI. 12\nDKolleg\nD Berufsfachschule ab KI. 11\nD Abendhauptschule D Fachschule\nD Berufsaufbauschule, 023\n1.1.2 Schüler der Klasse 10, die nicht bei den Eltern wohnen\nD Gymnasium D Integrierte Gesamtschule D Realschule\nD Hauptschule D Berufsfachschule (auch Bertifsgrundbildungsjahr/Berufsgrundschuljahr)\n1.2 • Durch Rechtsverordng. n. § 2 Abs. 3 BAföG 1. d. Förderungsbereich einbezogene Ausbildungsstätte\n1.3.1 Klasse: 10D11D12D13D Semester:1 D D aD 4D sD aD 1D aD\n2 024\n1.3.2 Beginn der angekreuzten Ausbildung: Mona~Jahr\n1.3.3 Voraussichtliche Abschlußprüfung: Monat,Jahr\n1.3.4 Nur bei Besuch der Fachoberschule, Berufsaufbauschule, Berufsfachschule und Fachschule:\nFachliche Richtung:\n1.4.1 Werden mindestens 20 Wochenstunden vorgeschriebener Unterricht erteilt? JaD neinD\n1.4.2 Bei privaten Ausbildungsstätten: Zahl der Ferienwerktage im Kalenderjahr-·--Tage\n1.5 Schulgeld mit Ausnahme der M o n a t v - - - - - - - -\n(nur bei privaten Ausbildungsstätten)\n1l 111 f 111tl. DM 110\n1.6 lnternats-/Heimkosten 1) mit Ausnahme der Monat.t:--------\n(ohne Schulgeld)\n11111 f rntl. DM 109\n2 Praktikum\n2.1 Das Praktikum ist in der Ausbildungs-/Prüfungsordnung vom _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 023\nder -:-:-----;-::-,---~---=----c----:--:-----------------¼lefordert und inhaltlich geregelt.\n(Ausbildungsstätte/Behörde)\n2.2 Vorgeschriebene Mindestdauer des Praktikums: ---Wochen/Monate\n2.3 Das Praktikum wird geleistet vom _ _ _ _ _ _ _ _ bis\nim Zusammenhang mit dem Besuch der Ausbildungsstätte Ausbildungsstättenart\n(Name und Anschrift, soweit schon bekannt)\n023\n2.4 Ausbildungsvergütung brutto {einschließlich Saclibezüge) 2) 1 1 1 1 1 frntl.DM }202\ndarin enthalten Familienzuschläge 1 1 I_ 1 1 lrntl.DM\nEs wird bestätigt, daß die Angaben in Tz 1 / Tz 2 richtig und vollständig sind. Es Ist bekannt, daß unrichtige\nund unvollständige Angaben als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nOrt, Datum Unterschrift und Stempel der Ausbildungsstätte/Ausbildungs•\nstelle für das Praktikum\n1) Bei Unterbringung In einem Wohnheim ist diese Angabe durch den Heimträger zu bestätigen\n2) Sachbezüge sind insbesondere freie Unterkunft und Verpflegung.","Nr. 41 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. AprH 1976 947\nAdr.\n3 Ausbildung an einer Höheren Fachschule, Akademie, Hochschule\nDie Angaben beziehen sich auf das WS/SS 19 _ / _\nD Höhere Fachschule D Akademie D Fachhochschule\n3.1\n• Kunsthochschule\n• Wissenschaft!. Hochschule\n(einschl. Pädag. Hochschule)\nD Gesamthochschule\n3.2.1 Beginn des Studiums Monat,Jahr\n3.2.2 Fachrichtung/Fachbereich zu Beginn des Studiums\n(Hauptfächer) (Nebenfächer)\n3.2.3 Derzeitige(r} Fachrichtung/Fachbereich\n(Hauptfächer) (Nebenfächer)\n3.2.4 Beginn des Studiums in der(m) derzeitigen Fachrichtung/Fachbereich\nHauptfächer MonatJal1r Nebenfächer M-o-nat-Jahr\n_ _ _ _ _ _ __\n3.2.5 Das WS/SS 19-1-- ist - bezogen auf das erste Hauptfach - daS-Fachsemester.\n3.2.6 Studienziel (Art des E x a m e n s ) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n4 Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen\n4.1 Bezeichnung des Lehrgangs, angestrebtes Ausbildungsziel\n023\n4.2 Beginn der Teilnahme Monat,Jahr voraussichtlicher Abschluß -Mo-na...,tJahr_,__ _ _ __\n4.3.1 Hat·der Auszubildende in den letzten neun Monaten erfolgreich an dem Lehrgang teilgenommen? Ja D nein D\n4.3.2 D Er kann den Lehrgang in längstens sechs Monaten beenden.\n4.3.3 D Die Teilnahme an dem Lehrgang nimmt die Arbeitskraft des Auszubildenden in den Monaten\n19--voll in Anspruch\n4.4 Rechtliche Stellung des Fernlehrinstituts\nD staatliches Fernlehrinstitut\nDie Eignungsbestätigung nach § 3 Abs. 2 BAföG ist\nD nichtstaatliches Fernlehrinstitut 023\nausgesprochen durch\n(Behörde)\nmit Bescheid vom\n(Datum, Aktenzeichen)\n4.5 Lehrgangsgebühr während der Förderungsmonate (vgl. Tz 4.3,2) 1 1 1 1 1 f rntl. DM 110\nEs wird bestätigt, daß die Angaben in Tz 3 / Tz 4 richtig und vpllständig sind. Es ist bekannt, daß unrichtige\nund unvollständige Angaben als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nUnterschrift und Stempel der Ausbildungss!ätte/dE!s\nOrt, Datum Fernlehrinstituts\nVom Amt für Ausbildungsförderung auszufüllen\nRechtliche Stellung der Ausbildungsstätte\nD öffentliche Schule, Höhere Fachschule/Akademie\nD staatt. anerkannte oder genehmigte Ersatzschule/Höhere Fachschule/Akademie 023\nD\n• durch die zuständige Landesbehörde als gleichwertig anerkannte Ergänzungsschule/nichtstaatl.\nstaatl. Hochschule\nHochschule (§ 2 Abs. 2 BAföG)\nD durch die zuständige Landesbehörde als förderungsfähig anerkanntes Praktikum\nD durch Rechtsverordnung nach 2 Abs. 3 BAföG in den Förderungsbereich einbezogen\n§\nim Verteichnis der Ausbildungsstätten des Lande_,___ _ _ _ _ _ _ _ _ __..eingetragen\nD Gleichstellungsentscheidung nach § 3 Abs. 4 BAföG Handzeichen, Datum","948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 5\nZutreffendes ist anzukreuzen 00 Förderungsnummer I j 1 1 1 1 ! 1 1 1 1 1\nBitte sorgfältig\nin Blockschrift ausfüllen.\n(Eingangsstempel)\nName, Vorname, Geburtsname des Auszubildenden Geburtsdatum\nZusatzblatt für Ausländer, die weder Heimatlose noch Asylberechtigte noch EG-Ausländer sind\n'Staatsangehörigkeit (nachzuweisen durch Vorlage eines gültigen Nationalpasses, Fremdenpasses oder zugelass·enen Paßersatzes)\n1.1 des Auszubildenden---------------, nachgewiesen d u r c h - - - - - - - - - - - - -\n1.2 des Vaters _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n1:3 der Mutter ____ _\n2 Zugehörigkeit zu Personengruppen mit besonderer Rechtsstellung\nWar oder ist eine der in Tz 1.1 bis 1.3 genannten Personen Mitglied oder Familienangehöriger eines Mitglieds\na) einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung, einer ausländischen Handelsvertretung,\nb) einer supra- oder internationalen Organisation,\nc) der Stationierungsstreitkräfte oder ihres zivilen Gefolges?\nAuszubildender ja D nein D Vater ja D nein D Mutter ja D nein D\nIn der Zeit v o m - - - - - - - - - - - - - - - - - b i s - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n3 Auszubildender\n3.1 Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einschl.des Landes Berlin\n3.1.1 Beginn des jetzigen rechtmäßigen Aufenthalts - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n3.1.2 Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis\n3.1.3 Frühere rechtmäßige Aufenthalte\n1\nBeginn - - - - - - - - - - - - - + - - - - - - - - - + - - - - - - - - - +- - - - - - -\nEnde ,1\n3.1.4 Nachweis des rAchtmäßigen Aufenthalts 11ach Tz 3.1.1 bis 3.1.3 (z.B. Aufenthaltserlaubnis oder Bescheinigung\nder A u s l ä n d e r b e h ö r d e ) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n3.1.5 Soweit eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nicht erforderlich ist, bitte begründen:\n3.2 Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einschl. d.es Landes Berlin\n3.2.1 Zeiten der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit\nBeginn 1\nEnde J\n3.2.2 Nachweis der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit, (z.B. Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamtes und Bestätigung\ndes Arbeitgebers, Bescheinigung der berufsständischen Vertretung und Mehrwertsteuerbescheid\n4 Vater des Auszubildenden\n4.1 Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin\n4.1.1 Beginn des jetzigen rechtmäßigen A u f e n t h a l t s - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n4.1.2 Gültigkeitsdauer der A u f e n t h a l t s e r l a u b n i s - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n4.1.3 Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts nach Tz 4.1.1 und 4.1.2 (z.B. Aufenthaltserlaubnis oder Bescheinigung\nder A u s l ä n d e r b e h ö r d e ) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n4.1.4 Soweit eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nicht erforderlich ist, bitte begründen:\n4.2 Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin\n4.2.1 Beginn der jetzigen oder letzten rechtmäßigen Erwerbstätigkeit - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n4.2.2 Ende/Voraussichtliches Ende der Erwerbstätigkeit _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __","~...J r. 4 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1976 949\n4.2.3 Nachweis der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit (z.B. Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamtes und Bestätigung\ndes Arbeitgebers; Bescheinigung der berufsständischen Vertretung und Mehrwertsteuerbescheid)\n4.2.4 Soweit eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nicht erforderlich ist, bitte b e g r ü n d e n : - - - - - - - - - - - - -\n4.2.5 Zeiten, in denen eine Erwerbstätigkeit, aus vom Vater des Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen, nicht aus-\ngeübt werden konnte (z.B. wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit)\nBeginn _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Ende _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nBegründung (Nachweis ist zu führen): _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\ns Mutter des Auszubildenden\n5.1 Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einschl.des Landes Berlin\n5.1.1 Beginn des jetzigen rechtmäßigen Aufenthalts\n5.1.2 Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis\n5.1.3 Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts nach Tz 5.1.1 und 5.1.2 (z, B. Aufenthaltserlaubnis oder Bescheinigung\nder Ausläncterbehörde - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n5.1.4 Soweit eine Aufenthaltserlaubnis qder Aufenthaltsberechtigung nicht erforderlich Ist, bitte begründen:\n5.2 Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin\n5.2.1 Beginn der jetzigen oder letzten rechtmäßigen Erwerbstätigkeit - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n5.2.2 Ende/voraussichtliches Ende der Erwerbstätigkeit\n5.2.3 Nachweis der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit (z.B. Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamt~s und Bestätigung\ndes Arbeitgebers; Bescheinigung der berufsständischen Vertretung und Mehrwertsteuerbesche1d)\n5.2.4 Soweit eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nicht erforderlich ist, bitte begründen:\n5.2.5 Hausfrauentätigkeit der Mutter mit mindestens einem Kind unter 1OJahren oder einem Kind, das behindert und auf\nHilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt\nBeginn _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Ende _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n5.2.6 Zeiten, in denen eine Erwerbstätigkeit aus von der Mutter des Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen nicht\nausgeübt werden konnte (z. B. wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutz-\ngesetz)\nBeginn _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ E n d e - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nBegründung (Nachweis ist zu führen): _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind. ..\nMir ist bekannt, daß unrichtige oder· unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Anderungsanzeigen strafrecht-\nlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden und daß ich verpflichtet bin, ~eträge zu\n~rsetzen, die durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch Unterlassung einer\nAnderungsanzeige geleistet wurden.\nOrt, Datum\nDie Angaben sind zu bestätigen:\nDer Auszubildende zu Tz 2 und 4 durch Unterschrift des Vaters\nFür Auszubildende vor Vollendung des 15. Lebensjahres zu Tz 2 und 5 durch Unterschrift der Mutter\nauch die gesetzlichen Vertreter","9.50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 6\nZutreffendes ist anzukreuzen l8J Förderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 J 1 1 1 1 1\n(ElngangsstempeQ\nName, Vorname, Geburtsname des Auszubildenden Geburtsdatum\nDieses Formblatt ist nur auszufüllen von Personen, die Adr.\nfür das vorletzte Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungs-\nzeitraums Im Geltungsbereich des BAföG Vermögensteuer\nVermögenserklärung zu entrichten haben. Vermögensteuerbescheid bitte beifügen.\nDer Elternteil, der nur ein geringes Vermögen hat, kann die\nZusatzerklärung auf der Rückseite dieses Formblattes an-\nD des Auszubildenden stelle einer eigenen Vermögenserklärung abgeben.\nD des Ehegatten\nD des Vaters\nD der Mutter\nName, Vorname\nAnschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)\nZuständiges Finanzamt Steuer-Nr.\nVom Amt für Ausbildungs-\nFür die nachstehende Erklärung sind die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der förderung auszufüllen\nAntragstellung maßgebend, (Nachweise bitte belfOgen), (maßgebl. Vermögenswert)\nVermögenswerte Einheitswert\n(Zu Tz 1.1 bis 1.4:LetzterEinheitswertn.d.Wertverhältnlssenv.1.1.1964\\\n1.1 Land- und forstwirtschaftliche Grundstocke 1 1 1 1 1 1 1 1\n1.2 Sonstige unbebaute Grundstücke 1 1 1 1 1 1 1 1\n1.3 Eigengenutzte(s) Einfamilienhaus/Eigentumswohnung 1 1 1 1 1 1 1 1\n1.4 Sonstige bebaute Grundstücke 1 1 1 1 1 1 1 1\n1.5 Betriebsvei;mögen 1) 1 1 1 1 1 1 1 1\nWert in vollen DM\n1.6 Bank- und Sparguthaben (einschließlich Bausparguthaben) 1 1 1 1 1 1 1 1\n1.7 Wertpapiere (Kurswert am 31. 12. vor der Antragstellung) 1 1 1 l I l 1 1\n1.8 Sonstiges Vermögen (Zeitwert) z.B. Wertgegenstände 1 1 1 1 1 ! 1 1\n1.9 LAG-Hauptentschädigungsanspruch 1 1 1 1 1 1 1 1\n1.1 O Verkehrswert des Vermögens im Ausland 1 1 1 1 1 1 1 1\n1.11 Summe Tz 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n2 Schulden und Lasten\n2.1 Hypotheken- und Grundschulden auf den unter Tz 1\nberücksichtigten Grundstücken (nur Restschuld angeben) 1 1 1 l 1 1 1 1\n2.2 Sonstige Schulden, z.B. Kleinkredite\n(nur Restschuld angeben) 1 1 1 1 1 1 1 1\n2.3 Lasten, z.B. Verpflichtung zu wiederkehrenden\nLeistungen (Renten u.ä.) 1 1 1 1 1 1 1 1\n2.4 Summe Tz 2 1 1 1 1 1 1 1 1\nVermögen_swerte (Summe Tz 1.11) 1 1 1 1 1 1 1 1\n221\nSchulden und Lasten (Summe Tz 2.4) 1 1 1 1 1 1 1 1 321\n421\nVermögen im Sinne des BAföG\n1) Zum Belrieb.svermögen gehörende Grundstücke sind bei Tz 1.1 bis 1.4 einzutragen.\n1 1 1 1 t 1 1 1 1471","Nr. 41 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1976 951\nJch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind,\nMir ist bekannt,\n1. daß ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner Vermögensverhältnisse, über die ich hier Erklärungen abgegeben\nhabe, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung schriftlich mitzuteilen;\n2. daß unrichtige od~r unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich ver-\nfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und daß ich verpflichtet bin,\nBeträge zu ersetzen, die durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch\nUnterlassung einer Änderungsanzeige geleistet wurden;\n3. daß meine Angaben in dieser Erklärung beim zuständigen Finanzamt überprüft werden können.\nOrt, Datum Unterschrift des Erklärenden\nFalls die yorstehende Erklärung von einem Elternteil des·Auszubildenden abgegeben wird, kann der andere\nElternteil die nachstehende Zusatzerklärung abgeben. Gibt er sie ab, so entfällt seine Verpflichtung, eine eigene\nErklärung über sein Vermögen nach diesem Formblatt abzugeben.\nIch erkläre,\ndaß mein eigenes Vermögen, das unter Tz 1 »Vermögenswerte« anzugeben wäre,\nnach Abzug meiner Schulden und Lasten nicht mehr als 5000 DM beträgt.\nOrt, Datum Unterschrift","952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 7\nZutreffendes ist anzukreuzen jgl Förderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2\n~\n1:a\n(Eingangsstempel) ~\n&f\nName, Vorname, Geburtsname des Auszubildenden Geburtsdatum\nErmittlung des Freibetrags zur Alterssicherung\n• der Eltern Dieses Formblatt Ist nur auszufüllerr, wenn. die ~lters·\nsicherung der Eltern des Auszubildenden· rtlebt durch\nRenten oder Versorgungsbezüge sichergestellt ist.\nWenn der Vater und die Mutter des Auszubildenden\n•\nnicht miteinander verheiratet sind oder dauernd getrennt\nleben, Ist dieses Formblatt von Jedem Elternteil\ndes Vaters gesondert auszufüllen.\nD der Mutter\nName, Vorname Geburtsdatum Zaht der\nLebensjahre\nvollendeten\ndes Vaters _______________________________________\nderMutter----------------------;================================= Vom Amt für Ausbildungsförderung\nauszufüllen\nErklärung\nBedarf zur Alterssicherung\n1 Voraussichtliche Einkünfte nach Ausscheiden (= Freibetrag nach§ 25 Abs.1)\naus der Berufstätigkeit\n(in der Regel 63., bei Frauen 60. Lebensjahr) Eltern/Elternteil mtl,DM\n1.1 Renten, Versorgungsbezüge mtl.OM\n1.2 Leistungen aus privatrechtlichen Verträgen,\nz. B. Leibgedinge mtl.DM\n1.3 Einkünfte aus Kapital· oder Betriebsvermögen _ _ __ mtf.DM\n1.4 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mtl.DM\n1.5 mtl.DM Summe Tz 1 mtl.DM\n(sonstige Einkünfte)\nTabelle 1 Tabelle 2 1.6 Ungedeckter\nAlter Lebenserwartung des\n40-44 \"' 32 Jahre x 12 Monate 384\nMannes Alter Lebenserwartung der Frau\n40-44 37 Jahre x 12 Monate= 444\nMonatsbedarf DM\n1.7 Zahl der zu\nQ\n45-49 = 27 Jahre x 12 Monate= 324 45-49 32 Jahre x 12 Monate = 384\n50-54 = 23 Jahre x 12 Monate= 276 50-54 28 Jahre x 12 Monate = 336 erwartenden\n55-59 = 19 Jahre x 12 Monate = 228 55-59 23 Jahre x 12 Monate= 276\nLebensmonate--\n60-64 = 15 Jahre x 12 Monate = 180 60-64 19 Jahre x 12 Monate = 228\n65-69 = 12 Jahre x 12 Monate = 144 65-69 15 Jahre x 12 Monate = 180 (Tab. 1/2)\n70-74 = 9 Jahre x 12 Monate= 108 70-74· 12 Jahre x 12 Monate= 144\n75-79 = 7 Jahre x 12 Monate = 84 75-79 9 Jahre x 12 Monate = 108 1.8 Ungedeckter\n80-84 = 5 Jahre x 12 Monate = 60 80-84 6 Jahre x 12 Monate „ 72\n85-89 = 4 Jahre x 12 Monate = 48 85-89 4 Jahre x 12 Monate = 48 Gesamtbedarf DM\n90-94 = 3 Jahre x 12 Monate \"\" 38 90-94 3 Jahre x 12 Monate = 36 (Tz 1.6 x Tz 1.7)","Nr. ,11 Tag M leistet(n),\n111\n112\n4.1.2 daß das Einkommen des Ehegatten nach Tz 1.3.1 1 1 1 1 1 1 1 1OM beträgt und\nsomit D nicht höher 301\n304\nD höher 1\n306\n307\nals im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums ist,\n4.1.3 daß das Vermögen des Ehegatten nach Tz 1.3.2 1 1 1 1 1 1 1 1DM beträgt und\ndie Verwertung D nicht zugemutet\nD zugemutet\n321\n322\nwerden kann,","l. ,j j der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1976 957\n4.1.4 daß das Vermögen des Auszubildenden nach Tz 1.4 111111 f IOM beträgt und Adr.\ndie Verwertung D nicht zugemutet 221\nD zugemutet 222.\nwerden kann,\n4.1.5 daß sich der Auszubildende die Nichtleistung der Elter!l\nD nicht zurechnen\nD zurechnen\nlassen muß.\nBegründung; _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n4.1.6 Vorausleistung ist\nD nicht zu erbringen\nD zu erbringen ab : - : - - - - , - - , - , . - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nMonat, Jahr\n4.1. 7 Rechtswahrungsanzeige abgesandt an _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ am ________\n______________ am ________\nan\nHandzeichen, Datum\n5 Oberleitung\n5.1 In Höhe der nach§ 36 BAföG erbrachten Vorausleistung 1) besteht\nD kein Unterhaltsanspruch\nD ein Unterhaltsanspruch\nnach bürgerlichem Recht.\nBegründung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n5.2 Der Unterhaltsanspruch ist\nD überzuleiten\nD nicht überzuleiten (vgl.auch Tz 37.1.7 BAföGVwV)\nHandzeichen, Datum\n') Der auf den Vorausleistungsbetrag nach dem HStruktG geleistete Härteausgleich ist nicht überleitfähig","958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 9\nZutreffendes Ist anzukreuzen I&] Förderungsnummer l 1 1 1 1 1 1 1 1 ( 1 1 1\nName, Vorname, Geburtsname Geburtsdatum\nGutachtliche Stellungnahme des Förderungsausschusses\n1 Eine gutachtliche Stellungnahme des Förderungsausschusses ist zum Antrag des\nAuszubildenden einzuholen\nDnach § 43 Abs.1\nDim Vollzug des\nfür\n§ 46 Abs. 5\n1.1 Deine Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes (§ 5 Abs. 2 und 3)\n1.2 Deine weitere Ausbildung {§ 7 Abs. 2 Satz 2)\n1.3 Deine andere Ausbildung (§ 7 Abs. 3)\n1.4 Deine Ausbildung, die nach Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen wird (§ 1O A~, 3)\n1.5 Deine angemessene Zeit nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer (§ 15 Abs. 3)\n2 Kurzfassung des Sachverhalts und der Antragsgründe:\nHandzeichen, Datum\n3 Gutachtliche Stellungnahme des Förderungsausschusses:\nOrt, Datum Unterschrift des Vorsitzenden\nDer gutachtlichen Stellungnahme\nD wird gefolgt\nD wird nicht gefolgt 1}. Begründung:\nDatum Unterschrift\n1) formloses Verfahren nach § 43 Aba. 4","Nr. 41 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. April 1976 959\nAnlage 10\n------bewilligt (Bescheid bitte bei!Ogen).\nVom Amt für Ausbildungsförderung auszufüllen\nDas Stipendienprogramm wurde durch Erlaß d e s - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nvoM.___ _ _ _ _ _ _ _ _ A\"--------- als besonders förderungswürdig anerkannt\nHandzeichen, D.atum\n3.3.1\n• Der Besuch der Ausbildungsstätte ist nach meinem Ausbildungsstand förderlich mindestens ein Teil dieser Aus-\nbildung kann auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden.\n3.3.2 Die Mittel, die über den für eine Ausbildung Innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes geltenden Bedarf\nhinaus erforderlich sind-2), stehen mir\nD zur Verfügung (Nachweise bitte beifügen)\nD\n4\nnicht zur Verfügung\n--------------------------------\nZuletzt besuchte Ausbildungsstättei,,,<-,----,-----,,...,.=t -=F,_.,..h..,..i-:-:ht,...,...,....\n) -------------------\nName, Anschn t, ac r c ung\nDer letzte Antrag wurde gestellt bei\ndem Amt für Ausbildungsförderung\n(Dienststelle, Anschrift nach dem letzten Bescheid)\nder H o c h s c h\n(Name, ort>\nu l e - - . , - . - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nBisherige Förderungsnummer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1","962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAdr.\n5 D Ausreichende Sprachkenntnisse weise ich nach durch das beigefügte Sprachprüfungszeugnis 3)\n6 Wird für die Ausbildung ein Stipendium von anderer Stelle (z.B. DAAD) gewährt? ja D (Bescheid bitte beifügen) nein D\n7 Notwendige Aufwendungen\n7.1 Kosten der Hin- und Rückfahrt vom ständigen Wohnsitz zur Ausbildungsstätte\n(Es sind die Kosten der tariflich günstigsten Fahrkarte anzugeben; die Fahrkarte oder\neine Bescheinigung der amtlichen Fahrpreisauskunft ist vorzulegen)\n- - - - - - - - DM 108\n_ _ _ _ _ _ _ _ DM 106\n7.2 Schulgeld, Studiengebühren (detaillierte Bescheinigung bitte beifügen)\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind.\nMir ist bekannt,\n1. daß ich verpflichtet bin, Jede Änderung meiner wirtschaftlichen Lage und meiner Ausbildungsverhältnisse,\nüber die ich hier Erklärungen abgegeben habe, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung\nschriftlich anzuzeigen.\n2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich\nverfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und daß zu Unrecht\ngezahlte Beträge zurückgefordert werden.\nOrt, Datum Unterschrift des Auszubildenden\nDiese gutachtliche Stellungnahme ist nur nach besonderer Anforderung des Amtes einzuholen.\nGutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte, die der Auszubildende bisher besucht hat (Nur erforder-\nlich in den Fällen der Tz 2.1, 3.1 und 3.3.1 ).\nZu dem vorstehenden Antrag (Tz - - ) nehme ich wie folgt Stellung:\nDer Besuch des/der.,,.,.._..,.__-,---...,.....---,-.,,..,..--,.....,.----- ,,_________________\n(Name der ausländischen Ausbildungsstätte} (Ort, Staat)\nist der/für die Ausbildung in der Fachrichtung _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nD nach dem Ausbildungsstand des Antragstellers förderlich (vgl. Tz 2.1 und 3.3.1)\nD erforderlich (vgl. Tz 3.1)\nAusführliche Begründung:\nOrt, Datum Unterschrift des hauptamtlichen Mitglieds des\nLehrkörpers der Ausbildungsstätte\n1) Bundesausbildungsförderungsgesetz § 16\n(1) Für eine Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nach§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 wird Ausbildungsförderung für\ndie Dauer eines Jahres geleistet.\n(2) Darüber hinaus kann während eines weiteren Jahres Ausbildungsförderung geleistet werden für den Besuch einer Ausbildungsstätte, die den im\nGeltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Hochschulen gleichwertig ist, wenn er für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist.\n(3) In den Fällen des § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 wird Ausbildungsförderung ohne die zeitliche Begrenzung der Absätze 1 und 2 geleistet.\n2) Erforderliche Mittel sind die Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt zur Ausbildungsstätte, das Schulgeld, die notwendigen Studiengebühren sowie\ndie zusätzlichen Aufwendungen für den Lebensbedarf und die Ausbildung in Höhe der vom Amt mitgeteilten Auslandszuschläge nach der ZuschlagsV,\n3) Der Nachweis der ausreichenden Sprachkenntnisse kann geführt werden durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses\n1. eines Universitätslektors,\n2. eines ausländischen Kulturinstituts in der Bundesrepublik Deutschland einschl. des Landes Berlin,\n3.' eines Philologen mit der Fakultas für das höhere Lehramt,\n4. eines vereidigten Dolmetschers.\nEin Nachweis ist nicht erforderlich, wenn der Auszubildende\n1. bereits e.in Jahr eine Ausbildungsstätte in einem Land oder Landesteil besucht hat, in dem die Sprache gesprochen wird, in der am Ausbildungsort\nunterrichtet wird,\n2. die Hochschulreife auf einem doppel- oder fremdsprachigen Gymnasium erlangt hat, an dem In derselben Sprache wie am Ausbilc!ungsort\nunterrichtet wird."]}