{"id":"bgbl1-1976-40-3","kind":"bgbl1","year":1976,"number":40,"date":"1976-04-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/40#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-40-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_40.pdf#page=6","order":3,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung","law_date":"1976-04-06T00:00:00Z","page":926,"pdf_page":6,"num_pages":2,"content":["926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Schiifsbesetzungs- und Ausbildungsordnung\nVom 6. April 1976\nAuf Grund des § 142 Abs. 1 d(~s Seemannsgesetzes b) Die Nummer 3 erhält die folgende Fassung:\nvom 26. Juli 1957 (Bundesgeselzbl. II S. 713), zuletzt ,,3. a) eine elfmonatige Seefahrtzeit als Offi-\ngeändert durch das Strafrechtsreform-Ergänzungs- ziersassistent auf Schiffen in der Gro-\ngesetz vom 28. August 1975 (Bundesgesetzbl. I ßen Fahrt oder auf Schiffen, auf denen\nS. 2289), wird im Einvernehmen mit dem Bundes- der Leiter der Maschinenanlage im Be-\nminister für Bildung und Wissenschaft und dem sitz des Befähigungszeugnisses zum\nBundesminister für Ernührung, Landwirtschaft und Schiffsingenieur ist, wobei die Ausbil-\nForsten und mit Zustimmung des Bundesrates ver- dung nach den Richtlinien zur Rege-\nordnet: lung der Bordausbildung zum\nmaschinentechnischen Schiffsoffizier\nArtikel 1 (Anlage 3) erfolgt, oder\nDie Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung b) sofern der Bewerber ein Befähigungs-\nvom 19. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1253), zeugnis nach § 6 Nr. 2 besitzt, nach\ngeändert durch die Verordnung zur Änderung Erwerb des Befähigungszeugnisses zum\nder Schiffsbeselzungs- und Ausbildungsordnung Schiffsbetriebstechniker W eine See-\nvom 12. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3505), fahrtzeit von zwölf Monaten als Schiffs-\nwird wie folgt geündert: offizier auf Schiffen, für deren Ma-\nschinenleitung mindestens der Besitz\n1. § 18 wird wie folgt geändert: des Befähigungszeugnisses zum Schiffs-\nbetriebstechniker vorgeschrieben ist,\nAbsatz 1 Nr. 2 erh~m die folgende Fassung: oder auf Schiffen, auf denen der Leiter\n„2. a) eine Seefahrtzeit von zwölf Monaten als der Maschinenanlage im Besitz des Be-\nOffiziersassistent auf Schiffen in der Gro- fähigungszeugnisses zum Schiffsinge-\nßen Fahrt oder auf Schiffen, die von einem nieur ist.\"\nInhaber des Befähigungszeugnisses zum\nKapitän auf Großer Fahrt geführt werden, 4. In § 24 Abs. 2 werden nach den Worten „der Be-\nwobt~i die Ausbildung nach den Richt- werber\" die Worte „nach dem Erwerb des Be-\nlinien zur Regdung der Bordausbildung fähigungszeugnisses zum Schiffsbetriebstechni-\nzum nautischen Schiffsoffizier (Anlage 2) ker W\" eingefügt.\nerfolgt, oder\n5. In § 25 Abs. 2 werden nach den Worten „der Be-\nb) sofern der Bewerber ein Befähigungszeug- werber\" die Worte „nach dem Erwerb des Be-\nnis nach § 4 Nr. 2 besitzt, nach Erwerb fähigungszeugnisses zum Seemaschinisten W\"\ndes Befähigungszeu~Jnisses zum nau- eingefügt.\ntischen Schiffsoffizier auf Mittlerer Fahrt\neine Secfahrlzeit von zwölf Monaten als 6. In § 27 werden folgende Absätze 5 bis 7 angefügt:\nSchiffsoffizier auf Schiffen, für deren Füh-\nrung mindestens der Bc~sitz des Befähi- ,, (5) Auf die Seefahrtzeiten des § 18 Abs. 2 und\ngungszeugnisses zum Kapitän auf Mitt- § 23 Abs. 2 werden Seefahrtzeiten mit dem Be-\nlerqr Fahrt vorgeschrieben ist, oder auf fähigungszeugnis der nächstniedrigeren Ordnung\nSchiffen, die von einem Inhaber des Be-• ohne den Zusatz „W\" voll, mit dem Zusatz „W\"\nfähigungszeugnisses zum Kapitän auf Gro- bis zu zwölf Monaten angerechnet, wenn sie auf\nßer Fahrt geführt werden.\" Schiffen erworben wurden, für deren Führung\nim Falle des § 18 Abs. 2 oder für deren Maschi-\n2. § 19 Abs. 1 Nr. 1 erhält die folgende Fassung: nenleitung im Falle des § 23 Abs. 2 das vom\nBewerber angestrebte Befähigungszeugnis vor-\n,,1. den Erwerb des Matrosenbriefes;\". geschrieben ist. Hierbei bleiben Seefahrtzeiten,\ndie auf die praktische Ausbildung nach § 18\n3. § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 23 Abs. 1\nNr. 3 Buchstabe b angerechnet worden sind, un-\na) Die Nummer 2 erhält die folgende Fassung: berückskhtigt.\n,,2. sofern der Bewerber nicht bereits ein Be- (6) Auf die Seefahrtzeiten des § 19 Abs. 2 und\nfähigungszeugnis niedrigerer Ordnung be- § 24 Abs 2 werden Seefahrtzeiten mit dem Be-\nsitzt, einen vierzehntägigen Sicherheits- fähigungszeugnis der nächstniedrigeren Ordnung\nlehrgang an einer Seemannsschule oder ohne den Zusatz „W\" voll, mit dem Zusatz „W\"\neiner anderen anerkannten Stelle,\". bis zu zwölf Monaten angerechnet.","Nr. 40 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1976 927\n(7) Auf di<) Sec!filhrtwiten des § 20 Abs. 2 und zeugnis höherer Ordnung vorgesehenen Dauer\n§ 25 Abs. 2 wPrckn Seefahrtzeiten mit dem Be- entspricht.\"\nfähiqungszeugnis der ni1chstniedrigeren Ordnung\nb) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.\nbis zu zwölf Monaten i.mgernchnet:.\"\n7. § 28 wird wie folgt gei:indert: Artikel 2\na) Als neuer Absatz 5 wird eingefügt: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n,, (5) Für lnhaber von Befähigungszeugnissen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nnach § 4 Nr. 2 und 3, § 5 Nr. 2 sowie § 6 Nr. 2 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 148 des Seemanns-\nund 3, die ein Befähigungszeugnis der nächst- gesetzes auch im Land Berlin.\nhöheren Ordnung erwerben wollen, gilt Ab-\nsatz 3 Nr. 3 mit der Maßgabe, daß eine Teil- Artikel 3\nnahme an der theor(!t.ischen Ausbildung von\nmindestens insgesamt der Dauer nachzuweisen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nist, die der in Absatz 4 für das Befähigungs- kündung in Kraft.\nBonn, den 6. April 1976\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt"]}