{"id":"bgbl1-1976-35-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":35,"date":"1976-04-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/35#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-35-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_35.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Einführung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung","law_date":"1976-03-26T00:00:00Z","page":773,"pdf_page":1,"num_pages":96,"content":["773\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausg·egehen zu Bonn am 1. April 1976 Nr. 35\nTag Inhalt Seite\n2G. 3. 7G Verordnun~J z11r Ein! ührung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung 773\n9501-17, 9502-4\nVerordnung\nzur Einführung der Rheinschiifs-Untersuchungsordnung\nVom 26. März 1976\nAuf Grund des § 3 Abs. 1, l a und 4 des Gesetzes suchungsordnung gebildet wird. Die Fachaufsicht\nüber di.e Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der obliegt der Wasser- und Schiffahrtsdirektion.\nBinnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesge- (2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion beruft\nsetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch§ 13 des Ge- die Mitglieder der Schiffsuntersuchungskommission.\nsetzes über d ic Beförderunu gefährlicher Güter vom Der Vorsitzende ist Angehöriger der Wasser- und\n6. August 1975 (Bunclesriesetzbl. T S. 2121), wird vom Schiffahrtsverwaltung des Bundes. Für die in § 2.01\nBundesminister für Verkehr und hinsichtlich des Nr. 2 Buchstabe b genannten Sachgebiete beruft die\n§ 3.04 Nr. 10, des § 3.06 Nr. 3, des § 3.10 Nr. 7 und Wasser- und Schiff ahrtsdirektion mindestens einen\ndes § 5.09 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung von der Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft be-\nvom Bundesminister für Verkehr und vom Bun- nannten technischen Aufsichtsbeamten oder Sach-\ndesminister des Innern verordnet: verständigen des Germanischen Lloyd; diese können\nbei Schiffen und schwimmenden Geräten, die der\nUberwachung nach § 712 der Reichsversicherungs-\nArtikel 1\nordnung durch die Binnenschiffahrts-Berufsgenos-\nInkraftsetzung senschaft unterliegen, zugleich die Einhaltung der\nUnfallverhütungsvorschriften überwachen. Neben\nDie RheinschifJs-Unlersuchungsordnung (Rhein-\nden in § 2.01 Nr. 2 genannten Sachverständigen be-\nSchUO) wird in der anlie9enden von der Zentral-\nruft die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Sachver-\nkommission für die Rheinschiffahrt beschlossenen\nständige für besondere Sachgebiete (§ 2.01 Nr. 4) als\nFassung auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft\nMitglieder, z.B. für Flüssiggasanlagen.\ngesetzt.\n(3) Bezieht sich die Untersuchung auf das ganze\nArtikel 2 Schiff oder schwimmende Gerät, so wirken ein-\nAusnahmen von der sachlichen Geltung schließlich des Vorsitzenden mindestens drei Mit-\nglieder mit, darunter ein Sachverständiger mit\nDie Rheinschiffs-Untcrsudrnngsordnung ist nicht Rheinschifferpatent, ein Sachverständiger für Schiff-\nanzuwenden auf bau und - sofern erforderlich - ein Sachverstän-\n1. Schiffe und schwimrncnclc Ceräte der Bundes- diger für Maschinenbau; einer von ihnen ist bei\nwe:~hr, Schiften und schwimmenden Geräten, die der\nUberwachung durch die Binnenschiffahrts-Berufs-\n2. Schiffe mit ei~Jener Tricbkrnft, die zur Beförde-\ngenossenschaft unterliegen, der von dieser benannte\nrung von mehr als zwölf Fahrgästen gebaut und\nSachverständige. Die Schiffsuntersuchungskommis-\neingcr.ichtet sind, jedoch eine Wasserverdrängung\nsion beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmen-\nvon weniger als 15 m:1 baben und nicht der ge-\ngleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Sach-\nwerbsmäßigen oder gelegentlichen Beförderung verständigen für besondere Sachgebiete haben für\nvon Personen gegen Entqelt dienen.\ndie Zulassung des Schiffs oder schwimmenden Ge-\nräts kein Stimmrecht; sie entscheiden nur auf ihrem\nSachgebiet, auf diesem jedoch allein. Eine Dienst-\nArtikel 3\nanweisung des Bundesministers für Verkehr be-\nSchiffsuntersuchungskommissionen stimmt die Fälle, in denen der Vorsitzende oder ein\n(1) Untersuchungskommissionen (§ 2.01) sind die Sachverständiger allein entscheidet.\nSchiffsunters uc hungskomm iss i onen. Der Bundes- (4) Als Beamter im Sinne des § 2.01 Nr. 3 Abs. 2\nminister für Verkehr bestimmt, bei welchen Wasser- Satz 2 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung gilt\nund Schiff ahrtsämtern eine Schiffsuntersuchungs- auch eine Person, die nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buch-\nkommi.ssion für den Vollzuq der Rheinschiffs-Unter- stabe b oder c des Strafgesetzbuchs Amtsträger ist.","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nArtikel 4 biet der Binnenschiffahrt handelt, wer vorsätzlich\nSonstige Behörden oder fahrlässig\nAnordntmijt- n vorübergehender Art II§ ] .08) erläßt\n1 l. als Schiffsführer\nUH'' ,.Na:,ser- und SchifführtsdüekUon. Sje ordnet a) ein Schiff oder schwimmendes Gerät ohne\nebcnfoHs eine crfordc-rlillw l 1ntcrsuchung von Amts Schiffsattest führt (§§ 1 . 03 bis 1.07),\n'.Meqen ,r§ :!.] l) Mi. b) ein Schiff oder schwimmendes Gerät führt,\ndas sich nicht in dem vorgeschriebenen Zu-\nA:rükel 5\nstand befindet oder an Bord dessen sich nicht\nUesondere Aniragsunte1dagen die im Schiffsattest eingetragenen Einrichtun-\n11] fl ]m Rahm(1 n des § ::?.03 :;',h. 2 hat deJ Eigentümer gen oder Ausrüstungsgegenstände befinden\nr,fü\" frford('dichen ztichncrischen und rechneri- !(Artikel 7 Abs. 1),\n~:ciwn Unterlagen recM1( itig 1?orzu]eqen„ insbeson-\n0\nc)1 entgegen Artikel 7 Abs. 2 Nr. ] ein Schiff\ndere Unterlagen for FJt'i1bord und Sicherheits- oder schwimmendes Gerät ohne die im Schiffs-\nab!,:tand,, den Sdrnllplian fur die e]ekhische Anlage iJJltest eingetragene oder zusätzlich vermerkte\nund gegebenenfalls. dt:n ;\\' ach-weis üusJeichender Besatzung führt,\nFesti,Jkc-i f und S!ilhilit~i,t\n1\nd) entgegen Artikel 7 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür\ni(lj Dj1e Schi!H:c,.u.ntci-:-iudnrngskornnüss]on erkennt sorgt, daß die Vorschriften über die Beschäfti-\ntrne Bt':ocheinigung crn, duc eine in aHen Rheinufer- gung von Frauen eingehalten \\'Verden,,\nc:.lauü:1n und Belgien ~:1H::1kannte Klassifikations- e! entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr. 1 die Vorschrif-\n~Jf.:sJfü_Men des E.igenhime1·s:, Aus1rüiste](S: ··widerhandelt,\nmrJJdl ScMHsführers h} einer vollziehbaren Anordnung nach § 1.08 zu-\nvviderhandeH,\ni(]j DH Eigcnlt.irncr udcr, foHs ein Aus1üsterver-\nriciHnis besteht, der Ausrüs1er und der Schiffsführer ]) auf einem Schiff oder schwimmenden Gerät\nI1ahen das Schi:ff odf'r das sthwimmende Gerät in eine nicht abgenommene Flüssiggasanlage be-\n1Finen1 1Jen Bau-, Einlii1chtungs- und Ausrüstungsvor- treibt, deren Betrieb anordnet oder zuläßt\nschrmen !(Kapitel 3 bis ni ( ntspre«:.,henden Zustand\n0 rn§ a.13, no4),\nzu erhaHen. Die irn SchiHsaUest eingetragenen Ein- kil entgegen Artikel 7 Abs. 3 Nr, 2 die C02-\nJjchtungc:n und Au„rustunusgegenstäncle müssen Warnanlage (§ 7.03 Nr . 5 Buchstabe f) nicht\n-,:ich an Bord befinden. überprüft oder die Prüfung nicht nachweist,\n1(2) Der Eigentümer, AusrüsteJ und SchiHsführer }) entgegen § 14.03 NL 3 das Fahrtenbuch nicht\nn1aben dafür zu sorgen, daß mi.tführt, nicht ordnungsgemäß führt oder nicht\n] . die ]ffli SchiHsdttest eingetragfl1e und zusätz]kh aufbewahrt;\nVE'rmerkte Bes.fltnmg wdhrend der Fahrt an Bord\nJst, 2. a]s Eigentümer oder AusJüster\n2 d.ie \\lorsd1riHen uber die Beschäftigung von a) entgegen Artikel 7 Abs. 1 das Schiff oder\nf rnuen ~n deJ Besatzung 1§ ]4.02) PingehaHen\n1\nschwimmende Gerät nicht in dem vorgeschrie-\n,/\\1enllen. benen Zustand erhält oder nicht dafür sorgt,\ndaß sich die im Schiffsattest eingetragenen\nr(3) Der Schifü,fü]ucr hat\nEinrichtungen und Ausrüstungsgegenstände\n] . di.e Vorschriften über dit\": Huchst Tau der Ausgabe:: Bonn,, den 1, April 1976 787\n2. Die Untersuchungskommissionen haben von jedem Schiffsattest, das sie ausgestellt haben, die\nUrs(hrift aufzubewahren. In diese tragen sie die in § 2.07 bezeichneten Vermerke und Ände-\nrnngen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen ein.\n3. Die Untersuchungskommissionen führen ein Verzeichnis über die nach § L04 ausgestellten vor-\nlüufigen Atteste und die nach § 1.05 ausgestellten Sonderatteste,\nTeil lI\nBau, Einrichtung und Ausrüstung\nKapitel 3\nSchiffbauliche Anforderungen\n§ 3.01\nGrundregel\nDie Schiffe müssen nach den Regeln der Schiffbautechnik gebaut sein, Ihre Stabilität muß ihrem\nVerwendungszweck entsprechen .\n§ 3.02\nSchiffskörper\n1. Die Festigkeit des Schiffskörpers muß den Beanspruchungen entsprechen, denen er unter nor-\nmalen Bedingun9en ausgesetzt ist.\n2. Die Wasserentnahmen oder -einleitungen und die anschließenden Rohrleitungen werden als\nwasserdicht angesehen, wenn sie so beschaffen sind, daß ei.n unbeabsichtigtes Eindringen von\nWasser in den Schiffskörper nicht möglich ist.\n3. Es müssen fol9ende wasserdichte, bis zum Deck oder bei Schiffen ohne Deck bis zur oberen\nKante der Bordwand reichende Querschotte eingebaut sein:\na) ein Kollisionsschott in angemessenem Abstand vom Bug 11\nb) zusätzlich auf Schiffen mit einer Länge über aHes von mehr als 25 1n ein Heckschott in\nangemessenem Abstand vom Heck.\n4. Wolrnun9(m, Maschinen- und Kesselräume sowie etwa dazugehörige Arbeitsräume müssen von\nLnderüumcn wasserdicht getrennt sein.\n5. Jede wasserdichte Abteilung muß für sich lenzbar sein(§ .5.06),\n6. Wohnungen dürfen nicht vor dem Kollisionsschott liegen. Sie müssen von Maschinen- und\nKesselräumen gasdicht getrennt und unmittelbar von Deck aus zugänglich sein. Ist ein solcher\nZugang nicht gegeben, so muß zusätzlich ein Notausgang unmittelbar zum Deck führen.\n7. Die in den Nummern 3 und 4 vorgeschriebenen Schotte und anderen Raumbegrenzungen dürfen\nkeine Offmmgen haben. ·\nJedoch sind lfockschol:lüren und Durchführungen von Wellenleitungen, Rohrleitungen und der-\ngleichen zulässig, wenn sie so ausgeführt sind, daß der Zweck dieser Schotte und anderen\nRaumbegrenzungen nicht beeinträchtigt wird.\n8. Abweichend von den Bestimmungen der Nummern 5 und 7 darf die Achterpiek mit einem\ndavorliegenden Maschinenraum durch eine leicht zugängliche, selbstschließende Entwässerungs-\neinrichtung in Verbindung stehen.\n§ 3.03\nSchiffe, Schubverbände und gekuppelte Zusammenstellungen\nmit einer größten Länge von mehr als 86 m\n1. Jedes Schiff mit: eiuener Triebkraft, mit einer größten Länge von mehr als 86 m, muß so gE:~baut\nund einuerichtet sein, daß es rechtzeitig Bug zu Tal anhalten kann und daß es während des\nAnha lt.cns und nach dem Anhalten ausreichend manövrierfähig bleibt. Diese Bedingung gilt\nauch für Schuhverbände und gekuppelte Zusammenstellungen, deren Länge 86 m überschreitet.\nZu diesem Zweck prüft die Untersuchungskommission auf Grund eines Stoppversuches, daß die\nAntriebsleistunu im Rückwärtsgang hierfür ausreicht. Die Untersuchungskommission kann auf\nden Stoppversuch verzichten, wenn die Erfüllung dieser Forderung auf andere Weise nach-\ngewiesen wird.","788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAn Hand der Ergebnisse des Stoppversuches oder des Nachweises legt die Untersuchungs-\nkommission die maximal zulässige Wasserverdrängung des Schiffes oder des Verbandes in der\nTalfahrt fest und trägt einen entsprechenden Vermerk in das Schiffsattest ein.\n2. Das Schiff, der Sc:hubverband oder die gekuppelte Zusammenstellung muß eine ausreichende\nMindestgeschwindigkeit gegen Wasser erreic:hen können.\n§ 3.04\nSteuereinrichtungen und Steuerbaus\n1. Jedes Schiff muß mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung - zu der gegebenenfalls auc:h eine\nBugsteuereinrichtung zu rechnen ist - versehen sein, die seinem Verwendungszweck und\nseinen Hauptabmessungen entsprechend gute Manövriereigenschaften gewährleistet.\nDie Ruderanlage muß so eingerichtet sein, daß sich das Ruder nicht unbeabsichtigt verstellen\nkann.\n2. Bei Ruderanlagen mit Handantrieb muß eine Umdrehung des Handsteuerrades mindestens 3°\nRuderaussc:hlag entsprechen.\n3. Bei Ruderanlagen mit motorischem Antrieb muß bei größter Eintauchung des Ruders und\nvoller Schiffsgeschwindigkeit eine mittlere Winkelgeschwindigkeit des Ruders von 4 ° pro\nSekunde über den gesamten Bereich des möglichen Ruderausschlages erreic:ht werden können.\n4. Ist eine motorisch angetriebene Rudermaschine vorhanden, so muß bei Ausfall des Antriebes\ndurch unverzüglichen Ubergang auf einen zweiten unabhängigen Antrieb eine genügende\nManövrierfähigkeit sichergestellt sein.\nMotorisch angetriebene Rudermaschinen müssen einen Uberlastschutz haben, der das antriebs-\nseitig ausgeübte Moment begrenzt.\n5. Ist der zweite unabhängige Antrieb ein Handantrieb, muß dieser beim Abschalten bzw. Ausfall\ndes motorischen Antriebes selbsttätig einkuppeln oder unverzüglich vom Steuerstand zuge-\nschaltet werden können. Klauenschaltkupplungen sind nur zulässig, wenn auf diese während\ndes Schaltvorganges kein Drehmoment wirkt.\nDas Handsteuerrad darf durch den motorischen Antrieb nicht mitgedreht werden. Ein Zurück-\nschlagen des Handrades muß beim selbsttätigen Einkuppeln des Handantriebes bei jeder\nRuderlage verhindert sein.\nDas unbeabsichtigte Abschalten oder der Ausfall des motorischen Antriebes muß durch ein\noptisches und akustisches Signal am Steuerstand angezeigt werden.\n6. Fernbetätigungseinrichtungen, auch außerhalb des Steuerhauses, müssen fest eingebaut sein.\nSind die Fernbetätigungseinrichtungen ausschaltbar, müssen sie mit einer Anzeigevorrichtung\nversehen sein, die den jeweiligen Betriebszustand „Ein\" bzw. ,,Aus\" angibt. Die Anordnung\nund die Betätigung der Bedienungselemente müssen funktionsgerecht sein.\n7. Die Lage des Ruders muß am Steuerstand 'eindeutig erkennbar sein; erforderlichenfalls ist eine\nzuverlässige Anzeigevorrichtung vorzusehen.\n8. Bei Verwendung einer Steuerhilfe muß die Verbindung zwischen der mechanischen Haupt-\nsteuerung und der Steuerhilfe so ausgeführt sein, daß keine wesentliche Erhöhung der Hand-\nkraft am Steuerrad no~wendig ist.\n9. Vom Steuerstand aus muß nach allen Seiten genügend freie Sic:ht vorhanden sein.\n10. Bei normalen Betriebsbedingungen darf der Eigengeräusc:hpegel am Steuerstand in Kopfhöhe\ndes Rudergängers den Wert von 70 dB (A) nicht überschreiten.\n§ 3.05\nSidlerheitsvorridltungen\n1. Die Schiffe müssen so eingerichtet sein, daß die Besatzung darauf ohne Gefahr verkehren und\narbeiten kann. Erforderlichenfalls müssen bewegliche Teile und Offnungen im Deck mit Sicher-\nheitsvorrichtungen versehen sowie Verschanzungen, Geländer und Handleisten angebracht sein.\nWinden und Schlepphaken müssen so beschaffen sein, daß ein sicheres Arbeiten möglich ist.\n2. Decks im Bereich von Winden und Pollern sowie Gangborde, Maschinenraumböden, Podeste,\nTreppen und die Pollerdeckel in den Gangborden müssen rutschsicher sein.\n3. Pollerdeckel in den Gangborden und Hindernisse in den Verkehrsbereichen, wie z. B. Stufen,\nmüssen mit einem hellen Anstrich versehen sein.\n4. Zum Befestigen von aufgestapelten Lukendeckeln müssen geeignete Vorrichtungen vorhanden\nsein.","Ne 35 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 789\n§ 3.06\nWohnungen\n1. Die Wohnun~Jen müssen nach Größe, Einrichtung und Anordnung den Anforderungen der\nHygiene und Sicherheit genügen.\n2. Die Wohnungen müssen genügend belüftet werden können; außerdem müssen Aufenthalts-\nräume genügend Tageslicht erhalten.\n3. Die Wohnungen müssen gegen die Einwirkungen von unzulässigem Lärm und unzulässigen\nVibrationen geschützt sein. Die höchstzulässigen Schalldruckpegel sind:\nin Aufenthaltsri.iumen: 70 dB (A),\nin Schlafräumen mit Ausnahme an Bord von Schiffen, die ausschließlich Schiffahrt bei Tag\nbetreiben (Betriebsform A im Sinne von§ 14.01 dieser Verordnung): 60 dB (A).\n§ 3.07\nHeiz-, Koch- und Kühleinrichtungen\nl. IIciz-, Koch- und Ki\"1hleinrichtungen einschließlich ihres Zubehörs müssen so beschaffen und\naufgeslPl 11 sein, daß sie! auch bei Uberhitzung keine Gefahr darstellen; sie müssen so aufgestellt\nsein, daß sie nid1t umfc1llen oder unbeabsichtigt verschoben werden können.\n2. Wenn die in Nummer 1 genannten Einrichtungen mit flüssigen Brennstoffen betrieben werden,\ndarf nur Brc)nnstoff mit einem Flammpunkt über 55 °C verwendet werden.\n3. Abweichend von Nmnmer 2 sind Kocher und mit Dochtbrenner ausgerüstete Kühl- und Heiz-\neinrichtungen, welche mit handelsüblichem Petroleum betrieben werden, in Wohnungen und\nSteuerhiiusern zn~Jclassen, sofern das Fassungsvermögen ihrer Verbrauchstanks 12 Liter nicht\nüberschrei tel.\n4. Die in Nummer 1 genannten Einrichtungen dürfen in Lager- oder Maschinenräumen, in denen\nStoffe der Katc~Jorien K 1 und K2 der Klasse IIIa des ADNR gelagert oder verwendet werden,\nnicht aufgPstellt sein.\nAbzugsrohre dieser Einrichtungen dürfen nicht durch diese Räume hindurchführen.\n§ 3.08\nHeizungen mit flüssigem Brennstoff mit einem Flammpunkt über 55 °C\n1. Alle Gerü le müssen so gebaut sPin, daß sie ohne Zuhilfenahme einer anderen brennbaren\nFlüssigkeit ungczündet werden können. Sie müssen über einer Metallwanne von ausreichendem\nFassungsvermögen befestigt sein, in der zufällig ausfließender Brennstoff aufgefangen wird und\nmit Vorrichtungen versehen sein, die bei etwaigem Verlöschen der Flamme jedes Auslaufen\nvon Brennstoff verhindern. Wenn der Brennstofftank vom Gerät getrennt aufgestellt ist, darf\ner nicht höher angebracht sein als in den vom Hersteller des Gerätes aufgestellten Betriebs-\nvorschriften angegeben ist. Dieser Tank muß von Feuer entfernt untergebracht sein. Die Brenn-\nstoffzufuhr muß von Deck aus untPrbrochen werden können.\nDie Brennstoffbehälter von mehr als 12 Liter Fassungsvermögen müssen außerhalb der Woh-\nnungpn angebracht sein.\n2. Wenn ein Geriit in einem Maschinenraum aufgestellt ist, muß ein Hinweisschild die Betriebs-\nbedingungen m1geben.\nHeizöfen mit offener Flamme im Maschinenraum müssen in einer öldichten Wanne aufgestellt\nsein, deren Seitenhöhe mindestens 30 cm über die Flurplatten reicht.\n3. Geräte mit natürlichem Zug sind in einem Maschinenraum nur zugelassen, wenn ihre Heiz-\nleistung wenigPr als 12 000 kcal/h beträgt. Geräte, die so eingerichtet sind, daß sie gleichzeitig\nmit den Hauptmoschinen im Maschinenraum die für die Verbrennung erforderliche Luft an-\nsaugen, dürfen nur wührend des Stillstands der Hauptmaschinen verwendet werden. Jedes\nGerät mit natürlichem Zug muß mit einer Vorrichtung versehen sein, die eine Umkehrung des\nZuges verhindert.\n4. Heizgeriite mit künstlichem Zug müssen eine Vorrichtung haben, die automatisch die Brennstoff-\nzufuhr unterbricht, wenn die Zufuhr der zur Verbrennung erforderlichen Luft unterbrochen ist.\n5. Die in einem Maschinenraum oder in einem vom Maschinenraum zugänglichen Raum auf-\ngestPllten Zentralheizungsgeräte mit künstlichem Zug müssen außerdem folgende Bedingungen\nerfüllen:","790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang ]976, TeH I\n~13 bei dex Inbehicbndhme nrnn der Ventilator zuerst aHein arbeiten, damit der Kessel gut\nbelüftet v111rd;\nb) Ein thermostaUscher Regler nrnß md die Brennstoffzufuhr einwirken,\niJ der BrennstoH m,.;J5 i:rni(mriiihsrh durrh eine Zündflamme oder auf andere \"'Weise gezündet\n0\nwerden: 1\nrll} der Vcnhhllor und die Ein.\"pritzpmnpe des Brenners müssen von Deck aus abgestellt 1.verden\n1\nlkünnen;\nf) ·wenn das Zen!rc.dhefaungsgeri'it llm J\\.foscbinemaum untergebracht fot, muß es so aufgestellt\nsein,, daß eine aus dem Feuerraum zurückschlagende flamme keine anderen Teile der fün-\nrkhlung errci1rhen und. der Betrieb der Maschh1e·n keinen fanfluß. auf die zur Verbrennung\neid«Jirdrer]kt11( luHzuffuhr hriben kuinn.\n1\n§ 3.09\nHeizitmgi mU feste:n Breni:11st0Hen\n] . AußHh-:dh von R,n,nu:n, dhe aus feuerbeständigen ·vverkstoffen gebaut und ausscbHeßHch für\ndje Unterbringunq eines He]:zkesse]s bestimmt simd, müssen Heizgeräte, die mH festen Brenn-\n1\nstoffen beh]e,ben \\verden, auf ejne]J(] B]ech mit so aufgebogenem Rand stehen, daß glühende\nl!ln:nns.t.oHe. hi.l!föverbrannte Koh]e oder heiße Asche nicht über das B]ecb hinausfaUen können.\n2 Die ]nit fe~ten Brennstoffen gehefaten Kessel müssen n1it thermostabschen Reglern versehen\nsein, rlie «:Hre :rur Veibrennung ejforderlkhe Luftzufuhr regeln.\n3. ]n de]( ~ld]J:f, jirck<- Hr,iz.g1c,rct1es nn11ß ein J\\JfüEd :zur ]ekhten Ablösdrnng der Asche vmhanden\ns:r:i n.\n1\n§ 3.rn\nMaschinen-,1 K.es:s:eM- 1tn1d Bunkenärume\n] . D1re Rüunli1f\\ in denen >Jdschinenanlagen,, Dampfkessel sm.vie ihr Zubehör aufgestellt sind, müs-\n<;.en so bc·schaHen se]n, daiß Bedienung, \"\\./Vairh.mg und fostaindhaHung der Anlagen ]eicht und\ngefahrlos möglich sind.\n2. Bunker für flüs.si,ue BH·nnstoHe oder Schmieröle dürfen mit 'Nohnungen keine gemeinsamen\n.\\Nandungen haben.\nJ: . Die \\Vä:nde1, Decken und Türen der Maschinen-, Kesse]- und Bunkenäume mussen aus Staih]\noder hinsichtlich Feuerbeständigkeit gleich·wertigem Materia] hergestellt ,verden.\n4. J\\1Lr:1schüllen- und J(essehätume so-wie Räume, ]TI denen sich brennbare 'oder giftige Gase ent-\n1\n:h1i wird jedoch die Breite des Schiffes auf halber Länge des betreffenden Auf-\nbdus genommen. --\nh die Höhe des betreffenden Aufbaus in m;\nFür Luken ergibt sich h jedoch, indem die Höhe der Sülle um den halben Sicherheits-\nabstcmd nach§ 4.02 vermindert wird.\nFür h nimmt man in keinem Fall einen höheren Wert als 0,6 · 0,6 m (d. h. 0,36 m). -\nWenn-~- kleiner ist als 0,6, ist der Wert in der Klammer gleich Null zu setzen (d. h. die wirk-\nB\nsame Aufbaulünge 11, wird gleich Null).\n§ 4.04\nMindestfreibord\nUnter Berücksichtigung der Verminderung nach § 4.03 darf der Mindestfreibord nicht geringer\nals 50 mm sein.\nJedoch kann die Untersuchungskommission einen geringeren Mindestfreibord festsetzen, wenn\nsicher9estellt ist, daß die Besatzung sich zur Ausübung des Dienstes auf der gesamten Länge des\nSchiffes gefahrlos bewe9cn kann.\n§ 4.05\nEinsenkungsmarken\n1. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, daß die Vorschriften über den Mindest-\nfreibord und den Minclestsicherheitsabstand erfüllt sind. Jedoch kann die Untersuchungskom-\nmission cms Sicherheitsgründen einen größeren Freibord oder Sicherheitsabstand festsetzen.\n2. Die Ebene der größten Einsenkung wird durch gut sichtbare und unaustilgbare Einsenkungs-\nmarken gekennzeichnet.\n3. Die Einsenkungsmarken bestehen aus einem Rechteck von 30 cm Länge und 4 cm Höhe, dessen\nGrundlinie horizontal ist und mit der Ebene der zugelassenen größten Einsenkung zusammen-\nfällt. Andersartige Einsenkungsmarken müssen ein solches Rechteck enthalten.\n4. Jedes Schiff muß mindestens drei Einsenkungsmarkenpaare haben,1 von denen ein Markenpaar\nin der Mitte und die beiden anderen ungefähr auf einem Sechstel der Länge hinter dem Bug\nbzw. vor dem Heck angebracht sein müssen.\nJedoch\ngenügen bei Schiffen, deren Länge weniger als 40 m beträgt, zwei Markenpaare, die auf ein\nDrittel der Länge hinter dem Bug bzw. vor dem Heck anzubringen sind;\n-- genügt bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, ein Markenpaar,\ndas etwa auf halber Schiffslänge anzubringen ist.\n5. Die infolge einer erneuten Untersuchung ungültig gewordenen Marken oder Angaben sind\nunter Aufsicht der Untersuchungskommission zu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen.\nSollte aus irgendeinem Grunde eine Einsenkungsmarke undeutlich geworden sein, darf sie nur\nunter Aufsicht einer Untersuchungskommission ersetzt werden.\n6. Wenn das Schiff gemäß dem in Kraft befindlichen Ubereinkommen über die Eichung der Binnen-\nschiffe geeicht worden ist und die Eichmarken in der gleichen Höhe wie die in dieser Ver-\nordnung vorgeschriebenen Einsenkungsmarken liegen, so gelten diese Eichmarken auch als\nEinsenkungsmarken; ein entsprechender Vermerk wird in das Schiffsattest eingetragen.\n§ 4.06\nTiefgangsanzeiger\n1. An jedem Schiff, dessen Tiefgang 1 m erreichen kann, muß auf jeder Seite am Achterschiff ein\nTiefgangsanzeiger angebracht sein; zusätzliche Tiefgangsanzeiger sind gestattet.\n2. Der Nu1lpunkt jedes Tiefgangsanzeigers muß senkrecht unter diesem in der zur Ebene der\ngrößten Einsenkung parallelen Ebene liegen, die durch den tiefsten Punkt des Schiffskörpers\noder, falls vorhanden, des Kieles geht. Der senkrechte Abstand über dem Nullpunkt ist in Dezi-\nmeter einzuteilen. Diese Einteilung ist von der Leerebene bis 10 cm über die Ebene der größten\nEinsenkung auf jedem Tiefgangsanzeiger durch eingekörnte oder eingemeißelte Marken zu\nkennzeichnen und in Form eines gut sichtbaren Streifens abwechselnd in zwei verschiedenen\nFarben aufzumalen. Die Einteilung muß neben dem Tiefgangsanzeiger mindestens alle 5 Dezi-\nmeter sowie am oberen Ende desselben durch Ziffern angegeben sein.\n3. Die beiden hinteren Eichskalen, die in Anwendung des in § 4.05 Nr. 6 genannten Uberein-\nkommens angebracht sind, können als Tiefgangsanzeiger dienen, vorausgesetzt, daß sie eine\nden vorstehenden Vorschriften entsprechende Einteilung tragen; gegebenenfalls sind die Zahlen\nfür den Tiefgang hinzuzufügen.","794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKapitel 5\nMaschinenbauliche Anforderungen\n§ 5.01\nAllgemeine Bestimmungen\n1. Alle Maschinen sowie die dazugehörenden Einrichtungen müssen nach den Regeln der Technik\nausgeführt und eingebaut: sein.\n2. Dampfkessel und andere Druckbehälter sowie deren Zubehör müssen den Vorschriften eines der\nRheinuferstaaten oder Belgiens entsprechen.\n3. Es dürfen keine Haupt- oder Hilfsmaschinen eingebaut werden, die mit Brennstoffen betrieben\nwerden, deren Flammpunkt unter 55 °C liegt.\nMotoren, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt unter 55 °C liegt, sind je-\ndoch für die Ankerwinden, die Beiboote und die tragbaren Motorpumpen zugelassen.\n4. Anlaßvorrichtungen, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt unter 55 °C\nliegt, sind zugelassc~n.\n§ 5.02\nSicherheitsvorrichtungen\n1. Die Maschinenanlagen müssen so eingerichtet und aufgestellt sein, daß sie für Bedienung und\nWartung ausreichend zugänglich sind und Personen, die sie bedienen oder warten, nicht gefähr-\ndet werden können.\n2. An Antriebs- und Hilfsmaschinen sowie Dampfkesseln müssen Sicherheitsvorrichtungen vorhan-\nden sein; das gleiche gilt für deren Zubehör.\n3. Antriebsmaschinen für die Druck- und Saugventilatoren müssen auch außerhalb des Aufstel-\nlungsraumes abgeschaltet werden können.\n§ 5.03\nAntriebsanlagen\n1. Der Schiffsantrieb (Schrauben, Räder usw.) muß zuverlässig und rasch in Gang gesetzt, gestoppt\nund umgesteuert werden können.\n2. Wird die Antriebsanlage während des Betriebes nicht vom Steuerhaus aus bedient, so muß\ndieses mit dem Maschinenraum durch eine zuverlässige Befehlsübermittlungsanlage mit Rück-\nmeldung verbunden sein.\n§ 5.04\nAbgasleitungen der Motoren\n1. Wenn Abgasleitungen durch Wohnungen oder das Steuerhaus geführt sind, müssen sie inner-\nhalb dieser Räume in ausreichend gasdichten Ummantelungen untergebracht sein. Der Raum\nzwischen Abgasleitung und Ummantelung muß mit der freien Luft verbunden sein.\n2. Die Auspuffgase müssen restlos nach außenbords abgeführt werden. Das Eindringen gefähr-\nlicher Gase in die verschiedenen Schiffsräume muß durch zweckdienliche Maßnahmen verhin-\ndert sein.\n3. Die Auspuffrohre müssen ausreichend wärmegeschützt, isoliert oder gekühlt sein.\n4. Wenn die Auspuffrohre an brennbaren Baustoffen entlang oder durch sie hindurch führen,\nmüssen diese Baustoffe durch eine isolierende Platte oder durch andere Vorrichtungen geschützt\nsein, so daß eine wirksame Isolierung sichergestellt ist.\n§ 5.05\nBehälter, Bunker und Rohrleitungen\n1. Flüssige Brennstoffe müssen in fest im Schiff eingebauten Behältern oder in Bunkern unter-\ngebracht sein.\n2. Diese Behälter und Bunker sowie die Brennstoffleitungen und weiteres Zubehör müssen so\nangeordnet und eingerichtet sein, daß weder Brennstoff noch Gas in die Schiffsräume unbeab-\nsichtigt austrnten kann.\n3. Das Füllrohr der Behälter und Bunker für flüssige Brennstoffe muß von Deck ausgehen; dies\ngilt nicht für Tagesverbrauchsbehälter. Das Füllrohr muß verschließbar sein. Jeder dieser Be-\nhälter und Bunker muß ein Entlüftungsrohr haben, das oberhalb des Decks ins Freie führt und\nso eingerichtet ist, daß kein Wasser eindringen kann.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 795\n4. Die Austrittsleitungen für flüssige Brennstoffe müssen unmittelbar an den Behältern oder Bun-\nkern mit einer Absperrvorrichtung versehen sein.\nAußerdem müssen die Leitungen, welche Motoren, Kesselanlagen oder Heizungen unmittelbar\nversorgen, von Deck. aus abgesperrt werden können.\nDie Brennstoffleitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht ausgesetzt sein und müssen\nauf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können.\n5. Peilgläser an Brennstoffbehältern und -bunkern müssen gegen Beschädigungen geschützt, mit-\ntels Selbstschlußeinrichtungen absperrbar und an ihrem oberen Ende wieder an die Behälter\noder Bunker angeschlossen sein.\n6. Behälter und Bunker für flüssige Brennstoffe müssen mit dicht verschließbaren Offnungen ver-\nsehen sein, die das Reinigen und Untersuchen ermöglichen.\n7. Unmittelbar an die Antriebsmaschinen angeschlossene Brennstoffbehälter müssen mit einer Ein-\nrichtung versehen sein, welche optisch und akustisch im Steuerhaus anzeigt, daß die Füllung\nde!:- Behälters für den weiteren sicheren Betrieb nicht mehr ausreichend ist.\n§ 5.06\nLenzeinrichtungen\n1. Jede wasserdichte Abteilung muß für sich lenzbar sein. Dabei brauchen wasserdichte Abteilun-\ngen, die normalerweise luftdicht geschlossen gefahren werden, nicht an das Lenzsystem ange-\nschlossen zu sein.\n2. Auf bemannten Schiffen muß mindestens eine Handlenzpumpe vorhanden sein. Jedoch müssen\nauf Schiffen mit eigener Triebkraft mit mehr als 300 PS Antriebsleistung oder mehr als 350 t\nTragfähigkeit zwei unabhängige Lenzpumpen vorhanden sein, von denen mindestens eine durch\neinen Motor angetrieben werden muß.\nFür wasserdichte Abteilungen mit einer Länge von weniger als 4 m genügt eine Handlenzpumpe.\n3. Das Lenzrohr muß einen inneren Durchmesser (d) haben von mindestens\nd = 1,5 J/rL (B+H) + 25 (in mm)\nDie Zweiglenzrohre zu den einzelnen Saugern müssen einen inneren Durchmesser (d 2 ) haben\nvon mindestens\ndz = 2,0 l \"i (B+H) + 25 (in mm)\nIn diesen Formeln bedeutet\nL die Länge des Schiffes zwischen den Loten in m;\nB die Breite des Schiffes auf Spanten in m;\nH die Seitenhöhe des Schiffes bis Hauptdeck in m;\n1 die Länge d'er betreffenden wasserdichten Abteilung in m.\n4. Die Fördermenge der Motorlenzpumpe muß mindestens 0, 1 d 2 1/min betragen.\nDie Fördermenge der zweiten Lenzpumpe muß mindestens 0,1 dz 2 1/min betragen, wobei sich dz\nauf die längste wasserdichte Abteilung bezieht.\nDie Fördermenge einer Handlenzpumpe, die nur für eine Abteilung bestimmt ist, muß minde-\nstens 0, 1 dz 2 1/min betragen, wobei sich dz auf diese Abteilung bezieht.\n5. Es sind nur selbstansaugende Lenzpumpen zugelassen.\n6. In jeder Abteilung mit flachem Boden und einer Breite von über 5 m muß an Steuerbord und\nan Badebord mindestens je ein Sauger vorhanden sein.\nIn Maschinenräumen mit einer Länge von mehr als 5 m müssen mindestens zwei Sauger vor-\nhanden sein.\n7. Die Achterpiek darf über eine selbstschließende Armatur zum Maschinenraum entwässert wer-\nden (§ 3.02 Nr. 8).\n8. Die Zweiglenzro.hre einzelner Abteilungen müssen durch ein absperrbares Rückschlagventil an\ndas Hauptlenzrohr angeschlossen sein.\nAbteilungen oder andere Räume, die als Ballastzellen ausgebildet sind, brauchen nur über ein\neinfaches Absperrorgan an das Lenzsystem angeschlossen zu sein.","796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§ 5.07\nEinrichtungen zum Sammeln von gebrauchtem 01\nDie Einrichtungc)n zur Entleerung der Bilgen der Maschinenräume müssen so beschaffen sein,\ndaß 01 ockr mit Ol verunreinigtes Wasser, das sich in den Bilgen befinden könnte, an Bord zurück-\ngehalten wird.\nZu diesem Zweck muß ein dynamischer Olabscheider in der an der Druckseite der Lenzpumpe\nangeschlossenen Leitung angebracht sein; ist ein solcher nicht vorhanden, muß der Ansaugstutzen\nvon einem statischen Olabscheider umschlossen sein.\nDiese Appdri.lte müssen von einem von der zuständigen Behörde eines der Rheinuferstaaten\noder Bc~lgiens anerkannten Typ und von geeigneten Abmessungen sein.\n§ 5.08\nWinden\n1. Für Ankc!r von mehr als 50 kg Gewicht müssen Ankerwinden vorhanden sein.\n2. ·winden, die sowohl für Kraft- als auch für Handantrieb gebaut sind, müssen so eingerichtet\nsein, daß der Kraftantrieb den Handantrieb nicht in Bewegung setzen kann.\n§ 5.09\nFahrgeräusche\nDas Fahrgeräusch der Schiffe, insbesondere das Ansauge- und Auspuffgeräusch der Motoren, ist\ndurch geeignete Vorrichtungen zu dämpfen.\nBei Dauerleistung der Motoren darf das Fahrgeräusch in einem seitlichen Abstand von 25 m von\nder Bordwand 75 dB (A) nicht überschreiten.\nKapitel 6\nElektrische Anlagen\n§ 6.01\nAllgemeine Bestimmungen\nl. Elektrische Anlagen müssen den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen.\n2. An Bord müssen sich befinden:\na) ein von der Untersuchungskommission mit Sichtvermerk versehener Schalt- und Installations-\nplan, aus dem hervorgeht:\nTypen und Kennzeichen der verwendeten Maschinen und Apparate;\n- Kabeltypen und Kabelquerschnitte;\n-- alle übrigen Daten, die für die Beurteilung der Sicherheit erforderlich sind;\nb) eine Bedienungsanweisung der elektrischen Anlagen.\n3. Sämtliche elektrische Anlagen müssen für ständige Neigungen des Schiffes bis zu 15 ° und\nRaumtemperaturen bis zu 40 °C bemessen, ausgeführt und aufgestellt sein.\n§ 6.02\nZulässige maximale Spannungen\n1. Für die Spannungen dürfen die folgenden Werte nicht überschritten werden:\nZulässige max. Spannung bei\nArt der Anlage Dreh-\nGleich- Wechsel-\nstrom strom strom\n1\nA. Kraft- und Heizungsanlage einschl. der allgemein ver-\nwendeten Steckdosen 250V 250V 500V\nB. Beleuchtungsanlagen einschl. der allgemein verwen-\ndeten Steckdosen 250V 250V -","Nr. 35 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 797\nZulässige max. Spannung bei\nArt der Anlage\nGleich- Wechsel- Dreh-\nstrom strom strom\n··-·········---------·---·········-·---------------------~-----:------1\nC. Steckdosen für Speisung von Handgeräten, die auf\noffenen Decks oder in engen oder feuchten metallischen\nRüumen mit Ausnahme von Kesseln und Tanks -\nbenutzt werden:\n1. alluemein 50V 50V\n2. mit Verwendung eines Trenntransformators, der nur\nein Gerät speist 250 V\nDie beiden Leitungen dieser Netze sind gegen Masse\nzu isolieren.\n3. bei Verwendung von Geräten mit verstärkter oder\nDoppelisolierung 250V 250V\nD. Steckdosen für Speisung von Handgeräten, die in Kes-\nseln und Tanks benutzt werden 50V 50V\n2. Unter Beachtung der erforderlichen Schutzmaßnahmen sind höhere Spannungen zulässig:\na) bei Anlagen für die Ladeeinrichtungen der Batterien entsprechend dem Ladevorgang;\nb) für Maschinen, deren Leistung diese erfordert;\nc) in bordeigenen Sonderanlagen (z.B. Funkanlagen und Zündeinrichtungen).\n§ 6.03\nLandanschluß\n1. Wenn eine elektrische Anlage von einem Landnetz gespeist werden soll, müssen die Speise-\nkabel fest an Bord angeschlossen sein oder es müssen feste Klemmen oder Steckvorrichtungen\nfür die Kabel vorhanden sein.\nDurch mechanische Halterungen ist sicherzustellen, daß die Kabelanschlüsse nicht auf Zug be-\nansprucht werden.\n2. Als Speisekabel sind nur biegsame, isolierte, ölbeständige und feuerhemmende Kabel zugelas-\nsen.\n3. Der Schiffskörper ist bei einer Anschlußspannung von über 50 V wirksam zu erden. Der\nErdungsanschluß muß besonders gekennzeichnet sein.\n4. Auf der Hauptschalttafel muß angezeigt sein, ob der Landanschluß unter Spannung steht.\n§ 6.04\nGeneratoren und Motoren\n1. Generatoren und Motoren müssen für Besichtigungen, Messungen und Reparaturen gut zugäng-\nlich aufgestellt und so angeordnet sein, daß Wasser oder 01 nicht an die Wicklungen gelangen\nkann. Die Klemmenkästen müssen gut zugänglich angeordnet sein.\n2. Generatoren, die von der Hauptmaschine, der Propellerwelle oder einem zu anderen Zwecken\ndienenden Hilfsaggregat angetrieben werden, müssen den betriebsmäßig auftretenden Dreh-\nzahländerungen entsprechend bemessen sein.\n§ 6.05\nAkkumulatoren\n1. Akkumulatoren dürfen nur in einer für den Schiffsbetrieb geeigneten Bauart verwendet werden.\nDie Zellengefäße müssen aus einem stoßfesten und schwer entflammbaren Werkstoff hergestellt\nund so ausgeführt sein, daß bei einer Neigung bis zu 40 ° gegen die Senkrechte kein Elektrolyt\naustreten kann.","798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2. Akkumulutoren müssen so befestigt sein, daß sie sich bei Bewegungen des Schiffes nicht ver-\nschieben können. Sie dürfen nicht an Plätzen aufgestellt sein, an denen sie übermäßiger Hitze,\nextremer Kälte, Spritzwasser oder Dämpfen ausgesetzt sind.\nSie müssen so angeordnet sein, daß sie gut zugänglich sind und die abziehenden Dämpfe die\nbenachbarten Geräte nicht beschädigen können.\nAkkumulatoren dürfen nicht in Steuerhäusern, Wohnungen und Laderäumen untergebracht sein.\nAkkumulatoren für tragbare Geräte dürfen jedoch in Steuerhäusern und Wohnungen unter-\ngebracht sein.\n3. Akkumulatorenbatterien mit einer Ladeleistung von mehr als 2,0 kW - errechnet aus Maximal-\nladestrom und Nennstrom der Batterie - müssen in einem besonderen Raum untergebracht sein.\nBei Aufstellung an Deck genügt die Unterbringung in einem Schrank.\nBatterien mit einer Ladeleistung bis zu 2,0 kW dürfen auch unter Deck in einem Schrank oder\nKasten aufgestellt sein. Sie dürfen auch offen im Maschinenraum oder an anderen gut gelüfteten\nStellen stehen; in diesen Fällen müssen sie gegen herabfallende Gegenstände und Tropfwasser\ngeschützt sein.\n4. Die Innenflächen aller für Batterien vorgesehenen Räume, Schränke oder Kästen sowie Regale\nund andere Bauelemente müssen gegen die schädlichen Auswirkungen von Elektrolyt mit einem\nelektrolytbeständigen Anstrich oder Oberzug geschützt sein.\n5. Geschlossene Räume, Schränke oder Kästen, in denen Batterien aufgestellt sind, müssen wirk-\nsam belüftet werden können. Die Zuluft ist unten so zuzuführen und die Abluft oben so abzu-\nführen, daß ein einwandfreier Abzug der Gase gewährleistet ist.\nDie Belüftungskanäle dürfen keine Vorrichtungen (z.B. Absperrschieber) enthalten, die den\nfreien Durchgang der Luft behindern.\n6. Die erforderliche Luftmenge (Q) in Liter pro Stunde ist nach folgender Formel zu berechnen:\nQ = 110 · J · n\nIn dieser Formel bedeutet\nJ 25 vom Hundert des maximalen Stromes der Ladeeinrichtung in A;\nn die Anzahl der Zellen.\n7. Bei natürlicher Belüftung ist der Querschnitt der Luftkanäle so zu bemessen, daß bei einer\nLuftgeschwindigkeit von 0,5 m/s die erforderliche Luftmenge erreicht wird. Der Querschnitt\nmuß jedoch wenigstens 80 cm 2 für Bleibatterien und 120 cm2 für Stahlbatterien betragen.\n8. Falls die erforderliche Lüftung nicht durch natürlichen Luftwechsel erreicht werden kann, ist ein\nmaschinell betriebener Lüfter, vorzugsweise ein Absauglüfter, vorzusehen, dessen Motor nicht\nim Gas- oder Luftst~om liegen darf.\nEs sind besondere Vorrichtungen vorzusehen um sicherzustellen, daß kein Gas in den Motor\neindringen kann.\nDie Lüfter müssen so ausgeführt und aus einem Werkstoff hergestellt sein, daß Funkenbildung\nbei Berührung eines Flügels mit dem Lüftergehäuse sowie elektrostatische Aufladungen aus-\ngeschlossen sind.\n9. An den Türen oder Deckeln von Akkumulatorenräumen, -schränken oder -kästen muß ein Sym-\nbol für Rauchverbot ähnlich Bild 77 der Anlage 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung mit\neinem Durchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein.\n§ 6.06\nSchalttafeln\n1. Die Schalttafeln müssen an gut zugänglichen und gut gelüfteten Orten aufgestellt sein, an\ndenen keine Gase oder Säuren auftreten. Sie müssen so aufgestellt sein, daß sie gegen Stöße\nund jegliche Beschädigung durch Witterungseinflüsse, Wasser, 01, flüssige Brennstoffe, Dampf\nusw. geschützt sind.\nDie Schalttafeln dürfen nicht in der Nähe von Peilrohren und Tankentlüftungen angeordnet\nsein.\n2. Allgemein müssen die zur Herstellung der Schalttafeln verwendeten Werkstoffe mechanisch\nfest, dauerhaft und feuerhemmend sein; sie dürfen nicht hygroskopisch sein.\n3. Geht die Spannung über 50 V hinaus:\na) müssen Schalttafeln benutzt werden, deren unter Spannung stehende Teile so angeordnet\noder geschützt sind, daß unbeabsichtigte Berührung vermieden wird;","Nr. 35 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 799\nb) muß d(T Ccm~Jbod<~n mil einer isolierten Auflage oder einer Gräting aus imprägniertem Holz\nversehen sein; dies gilt jedoch nicht für Verteilungsschalttafeln;\nc) müssen die Metallteile der Rahmen und Gehäuse der Schalttafeln sowie die Metallabdek-\nkun~J d(~r Apparate am Schiffskörper geerdet sein.\n4. Alle Teile, einschließlich der Anschlüsse, müssen für Inspektionen und Wartungs- oder Er-\nneuerungsarbeiten leicht zugänglich und abschaltbar sein.\n5. Auf den Schalttafeln müssen Hinweisschilder für alle Stromkreise oder Abzweigungen mit\nAngabe des Stromkreises angebracht sein.\n§ 6.07\nSchalter, Steckdosen, Sicherungen und Leitungen\n1. Die gesamte Anlage, die Abzweigungen von der Hauptschalttafel und die Abzweigungen von\nVerteilerschalttafeln müssen durch Schalter oder Selbstschalter, die gleichzeitig alle spannung-\nführenden Leiter abschalten, spannungslos gemacht werden können.\n2. Jeder Stromerzeuger und Stromkreis muß in jedem nicht geerdeten Pol oder Leiter gegen\nUberstrom abgesichert sein, zu diesem Zweck dürfen Selbstschalter mit Kurzschluß- und Uber-\nstromauslüsung oder Schmelzsicherungen des geschlossenen Typs verwendet werden. Diese\nSchutzgeräte müssen so eingebaut sein, daß sie in geeigneter Weise gegen Stöße geschützt\nsind.\n3. Kabel für Ruderanla~JE~n dürfen nur gegen Kurzschluß gesichert sein.\n4. Auf den Schaltern müssen die Stellungen „Ein\" und „Aus\" angegeben sein. Dies gilt nicht für\nLichtschalter für weniger als 10 Ampere.\n5. Alle Schalter und Steckdosen müssen so gebaut sein, daß alle Adern gleichzeitig spannungslos\nwerden. Außer für die Beleuchtung in feuchten Räumen können Ausnahmen für Schalter für\nweniger als 10 Ampere zugelassen werden.\n6. Geräte mit einem Stromverbrauch von mehr als 10 Ampere müssen an einen besonderen\nStromkreis angeschlossen sein.\n7. Die Kabel müssen einen wasserdichten Mantel besitzen, flammenhemmend sein und einem für\nSchiffe geeigneten Typ entsprechen.\nIn den Wohnräumen kann die Verwendung von anderen Kabeltypen unter der Bedingung\nzugelassen werden, daß sie wirksam geschützt sind und flammenhemmende Eigenschaften auf-\nweisen.\nDie Kabel müssen insbesondere auf Decks und in Laderäumen unter normalen Betriebsbedin-\ngungen gegen jede Gefahr und Beschädigung geschützt sein.\n8. Es ist in keinem Fall zugelassen, bewegliche Geräte durch Kabel mit äußerem Metallmantel mit\nStrom zu versorgen.\n9. Die Kabel müssen mit den elektrischen Einrichtungen durch haltbare und dauerhafte Vorrich-\ntungen verbunden werden, die eine Zugbeanspruchung der Anschlüsse verhindern.\n§ 6.08\nErdschluß-Prüfeinrichtung\nBei ungeerdeten Netzen von einer Spannung von mehr als 50 V ist eine geeignete Erdschluß-\nPrüfeinrichtung vorzusehen.\n§ 6.09\nBeleuchtungsanlagen\n1. Alle Leuchten müssen so angebracht sein, daß brennbare Gegenstände oder Bauteile nicht durch\ndie von den Leuchten erzeugte Wärme entzündet werden können.\n2 In Akkumulatorenräumen, in Räumen, die zur Aufbewahrung von Farben und anderen leicht\nentzündbaren Stoffen bestimmt sind, und in ähnlichen Räumen dürfen nur Beleuchtungsanlagen\nin beschränkt explosionsgeschützter Ausführung angebracht sein.\n3. Die Leuchten der Maschinen- und Kesselräume müssen auf wenigstens zwei Stromkreise ver-\nteilt sein.","800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§ 6.10\nSignalleuchten\n1. Die Schalltafel für Signalleuchten muß im Steuerhaus angebracht sein; sie muß durch ein,\nbesonderes Kabel von der Hauptschalttafel gespeist werden können.\n2. Auf Fahrgastschiffen, mit einer Länge von über 25 m, müssen die Signalleuchten auch von einer\nNotstromquelle gespeist werden könr~en.\n3. Jede Siqnalleuchte muß einzeln von der Schalttafel für Signalleuchten gespeist, dort einzeln\ngesichert und einzeln geschaltet werden können.\n4. Zur Kontrolle der Signalleuchten müssen Stromzeiglampen oder gleichwertige Einrichtungen\nauf der Schalttafel im Steuerhaus angebracht sein, sofern diese Kontrolle nicht unmittelbar vom\nSteuerhaus aus möglich ist. Ein Ausfall der Stromzeiglampe darf den Betrieb der von ihr über-\nwachten Leuchte nicht beeinträchtigen.\n§ 6.11\nSchutzerdung\n1. Die betriebsrnüßig nicht unter Spannung stehenden Metallteile, wie Grundrahmen und Gehäuse\nvon Maschinen, Gerdlen und Armaturen, müssen geerdet sein, sofern sie nicht durch die Art\nihres Einbaues mit dem Schiffskörper metallisch verbunden sind.\n2. Metallarmierungen und -mäntel von Gleichstromleitungen müssen mindestens an beiden Enden\ngeerdet sein. Bei auf Holz oder Kunststoff verlegten Kabeln und Leitungen genügt die Erdung\nan einer Stelle. Bei Wechselstrom dürfen einadrige Kabel und Leitungen nur an einer Stelle\ngeerdet sein.\n3. Bei Anlagen mit Spannungen bis 50 V ist die Schutzerdung nicht erforderlich.\n4. Bei Spannungen über 50 V müssen die Gehäuse beweglicher Stromverbraucher, soweit sie nicht\naus Isolierstoff bestehen oder schutzisoliert sind, durch einen zusätzlichen, betriebsmäßig kei-\nnen Strom führenden Schutzleiter im Anschlußkabel geerdet sein.\n§ 6.12\nNotstromanlage\n1. Als Notstromquelle sind zugelassen:\na) ein Aggregat mit eigener von der Hauptmaschine unabhängiger Brennstoffversorgung und\nunabhängigem Kühlsystem, welches bei Netzausfall selbsttätig anläuft und innerhalb\n30 Sekunden die Stromversorgung selbsttätig übernehmen kann, oder, wenn es sich in\nunmittelbarer Nähe des Steuerhauses oder einer anderen ständig durch Fachpersonal besetz-\nten Stelle befindet, von Hand angelassen werden kann, oder\nb) eine Akkumulatorenbatterie, die bei Netzausfall die Speisung automatisch übernimmt und\nin der Lage ist, die aufgeführten Verbraucher während der vorgeschriebenen Zeit ohne\nZwischenladung und ohne einen unzulässigen Spannungsrückgang zu versorgen, oder im\nSteuerhaus bzw. von einer anderen ständig durch Fachpersonal besetzten Stelle aus von\nHand eingeschaltet werden kann.\n2. Notaggregate, Notbatterien sowie die zugehörigen Schaltanlagen dürfen im Maschinenraum,\njedoch möglichst hoch, aufgestellt sein. Für Fahrgastschiffe sind die Bestimmungen von § 11.11\nNr. 1 anzuwenden.\n3. Die Notstromquelle muß mindestens für den gleichzeitigen Betrieb folgender elektrischer Ein-\nrichtungen bemessen sein, soweit diese vorgeschrieben sind und für sie keine eigene Notstrom-\nquelle vorhanden ist:\na) Signalleuchten,\nb) Schallgeräte,\nc) Notbeleuchtung,\nd) Sprechfunkanlage,\ne) Generalalarmanlage bzw. für diesen Zweck geeignete Lautsprecheranlage und übrige Sicher-\nheitsanlagen,\nf) Notscheinwerfer.\nDie für die Notstromversorgung vorzusehende Betriebsdauer ist nach der Zweckbestimmung\ndes Schiffes oder schwimmenden Gerätes festzulegen, darf jedoch 30 Minuten nicht unter-\nschreiten.","Nr . ~Vi -·- Tag der Ausgabe: Bonn,, den 1.. April 1976 801\nKapitel 7\nAusrüstung\n§ 7..01\nAnker, Ankerketten und -drahtseHe\nL Schiffe, die zur Güterbeförderung bestimmt sind ausgenommen Trägerschiffsleichter, müssen\n11\nmit einem oder zwei Bugankern ausgerüstet sein, deren Gesamtgewidlt (P) in kg nach fol-\ngender Formel zu berechnen .ist:\nP=k·B·T\nIn dieser Formel bedeutet\nk eine Erfahrungszahl;\nB die größte Breite des Schiffes in m;\nT die größte zugelassene Einsenkung des Schiffes in rn.\nDie Werte der Erfahrungszahl (k) in Abhängigkeit von der Tragfähigkeit des SdüHes ergeben\nsich aus der folgenden TabeHe\nTragfähigkeit EdahrungszahI k\nbis 400 45\nüber 400 bis 650 t 55\nüber 650 60\nSchiffe mit Vorsteven müssen mit zwei Bugankern ausgerüstet sein,: Schiffe ohne Vorsteven\nmüssen mit einem oder zwei Bugankern ausgerüstet sein,\n2 . Motorschiffe müssen nüt einem Heckanker ausgerüstet sein„ dessen. Gewicht 25 vom Hundert\ndes Gewichts (P) beträgt.\nMotorschiffe mit einer größten Länge von mehr als 86 m müssen jedoch einen Heckanker Hih-\nren, dessen Gewicht 50 vom Hundert des Gewichts (P) beträgt\nSchleppkähne müssen mit einem oder zwei Heckankern ausgerüstet sein, deren Zahl und Ein-\nzelgewicht,, berechnet in vom Hundert des Gewichts (PL der folgenden TabeUe entsprechen\nmüssen:\nTragfähigke[t\nAnzaM der Heckanker Gewicht hi v . H, von P\ndes Schleppkahns\nbis 400 t 1 25\nüber 400 t bis 650 t l 30\nüber 650 t his 1 000 t 1 35\nüber 1 000 t 1 oder 2 50\nVon der Ausrüstung mit Heckankern sind befreit:\na) Schiffe, für die sich nach den vorstehenden Absätzen dieser Nummer ein geringeres Ge-\nwicht als 100 kg für den Heckanker ergeben würde:;\nb) Schubleichter.\n3. Schleppbote müssen mit einem oder zwei Bugankern ausgerüstet sein,. deren Gesamtgewicht\ngleich dem Gewicht (P.) ist„ das nach vorstehender Nummer 1 ermittelt wird . Dabei ist die\nErfahrungszahl (k) 9leich 45 zu setzen.\n4. Schubboote müssen mit einem oder zwei Heckankern ausgerüstet sein„ die ein Gesamtgewidit\n(P) von mindestens 4 000 kg haben. Jedoch brauchen Schubboote, die nur zur Fortbewegung\n2\nvon Schubverbänden bestimmt sind, deren eingetauchter Querschnitt (S) kleiner als 140 m\nist, nur mit Ankern ausgerüstet zu sein,, deren Gesamtgewidlt {P) sich nach folgender Formel\nergibt:","802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\np =\ns\n· 4000\n140\nIm Schiffsattest sind die zulässigen eingetauchten Querschnitte anzugeben, die dem Gesamt-\ngewicht und den Einzelgewichten der vorhandenen Anker entsprechen.\n5. Schleppboote und Motorschiffe, die zum Schieben von Schubverbänden mit einer größten\nLänge von mehr als 86 m in der Talfahrt bestimmt sind, müssen mit Heckankern entsprechend\nNummer 4 ausgerüstet sein.\n6. Fahrgastschiffe müssen mit zwei Bugankern und, bei einer größten Länge von mehr als 86 m,\neinem Heckanker ausgerüstet sein. Das Gewicht dieser Anker ist nach den Nummern 1 und 2\nzu bestimmen.\nZur Bestimmung der Erfahrungszahl (k) ist jedoch die im Schiffsattest vermerkte Verdrängung\nan Stelle der Tragfähigkeit zu verwenden.\nFür Fahrgastschiffe, die unterhalb km 855 (Emmerich) verkehren, ist das Gesamtgewicht (P)\nin kg nach folgender Formel zu berechnen:\nP=k·B·T+4A\nIn dieser Formel bedeutet\nA die frontale Windangriffsfläche in m 2 •\n7. Wird das in Nummer 1 bis 6 vorgeschriebene Gesamtgewicht auf zwei Anker verteilt, so darf\ndas Gewicht des leichteren Ankers nicht weniger als 45 vom Hundert dieses Gesamtgewichts\nbetragen.\n8. Die nach Nummern 1 bis 7 ermittelten Ankergewichte dürfen bei gewissen Spezialankern\nvermindert werden. Der Vomhundertsatz der Gewichtsverminderung (r) wird von der zustän-\ndigen Behörde eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens*) gemäß Anlage E berechnet; um\nzugelassEm ZLJ werden, muß er mindestens 15 vom Hundert betragen.\n9. Anker aus Gußeisen sind unzulässig.\n10. Die Bugankerketten müssen jeweils folgende Mindestlänge haben:\n40 m für Schiffe bis 30 m Länge,\n- 10 m mehr als die Schiffslänge, wenn diese zwischen 30 und 50 m liegt,\n- 60 m für Schiffe über 50 m Länge.\nDie Ketten der Heckanker müssen mindestens je 40 m lang sein. Jedoch müssen Schiffe, die\nBug zu Tal anhalten können müssen, Heckankerketten von jeweils mindestens 60 m Länge\nhaben.\n11. Die Mindestbruchlast jeder Ankerkette in kg muß sein:\nbei Ankern von Obis 500 kg: das tatsächliche Ankergewicht in kg multipliziert mit 35;\nbei Ankern über 500 bis 2 000 kg: das tatsächliche Ankergewicht in kg multipliziert mit\neinem Koeffizienten, der sich aus folgender Formel ergibt\nP - 500\nC •= 35 -\n150\nIn dieser Formel bedeutet\nC der gesuchte Koeffizient;\nP das Ankergewicht in kg.\n- bei Ankern von über 2 000 kg: das tatsächliche Ankergewicht in kg multipliziert mit 25.\nBei Spezialankern ist das zu berücksichtigende tatsächliche Ankergewicht das wirkliche Ge-\nwicht multipliziert mit dem Koeffizienten\n100\n100 - r\nwobei r den Vomhundertsatz nach Nummer 8 darstellt.\nDie Bruchlast der Ankerketten ist den in einem der Rheinuferstaaten oder Belgien geltenden\nNormen zu entnehmen.\n12. Die Verwendung von Drahtseilen an Stelle von Ankerketten ist zugelassen. Die Drahtseile\nmüssen die gleiche Bruchfestigkeit wie die vorgeschriebenen Ankerketten haben, jedoch muß\nihre Länge 20 vom Hundert größer sein.\n*) Die Zenlralkorn111issio11 fiihrl <'i11<~ Li,11~ der Spezialanker mit der zulässigen Gewichtsverminderung.","Nr. 35 -- Tag der Ausgabe: Bonn den L April 1976\n1\n1 803\n§ 1,02\nSonstige Ausrüstung\nL An sonsti~Jen Ausrüstun9sgegenständen müssen mindestens vorhanden sein:\na) die Gerei.l.e und Vorrichtungen, die zum Geben der in der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung\nvorgeschriPbenen Sicht- und Schallzeichen sowie zur Bezeichnung der Schiffe erforderlich\nsind;:\nb) vom Bordnelz unabhi:ingige Ersatzlichter für die .in Kapitel 3, Abschnitt [L Titel B (§§ 3,20\nbis 3 . 28),, der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vorgeschriebenen Uchter;:\nq Drahlseile und Tauwerk;\nd) ein Leckkleid;\nDieses Leckkleid brauch! auf Schiffen mit eigener Triebkraft, die nach den Angaben ihres\nSchiffsattestes nur zur Fahrt auf kurzen., festgelegten Strecken bestimmt sind, nicht mit-\ngeführt zu werden, -\ne) ein Megaphon (Sprachrohr);\nf) ein Landsteg von mindestens 0,40 m Breite und mindestens 4 m Länge!, dessen Seiten durch.\neinen hellen StrPifen gekennzeichnet sind; dieser Landsteg muß mH einem Geländer ver-\nsehen sein;\ng) schw irnmfähige Fender oder Reibhölzer;\nh) eine Peilstange (Schlaggerte);:\ni) ein Bootshaken;\nk) ein Verbandkasten;·\nl) ein Fernglas,\nm) ein Plakat mit Hinweisen zur Rettung und Wiederbelebung Ertrinkender;\nn) ein Behälter mit Deckel zur Aufnahme von ölhafügen Putzlappen;\no) eine Wurfleine.\n2. Auf Schiffen mit einer Bordhöhe von mehr als 1,50 m über cler Leerwasserlinie muß eine\nAußenbordtreppe oder -leiter vorhanden sein.\n§ 7.03\nEinrichtungen :zur Brandbekämpfung\n1. An Bord müssen mindestens vorhanden sein:\na) im Steuerhaus 1 Handfeuerlöscher;\nb) in der N~i.he eines jeden Eingangs von Deck zu vVohnräumen 1 Handfeuerlöscher;\nc) in der Nähe der Eingänge zu nicht von Wohnräumen aus zu-\ngctnglichen Betrü~bsräumen, in denen sich Heiz-, Koch- oder\nKühleimichtungen befinden, die feste oder flüssige Brenn-\nstoffe oder Flüssiggas verbrauchen 1 Handfeuerlöscher;\nd) bei den Eingängen zu Maschinen- und Kesselräumen je 1 Handfeuerlöscher;\ne) an geeigneter Stelle im Unterdecksteil der Maschinenräume\nbei Maschinenleistungen von zusammen mehr als 150 PS 1 Handfeuerlöscher.\n2. Die Handfeuerlöscher haben den folgenden Bedingungen zu entsprechen:\na) Das Fassungsvermögen der Handfeuerlöscher mit flüssiger Füllung darf weder größer als\n13,5 Liter noch kleiner als 9 Liter sein. Das Füllgewicht von Pulverlöschern muß mindestens\n6 kg betragen.\nb} Das Löschmittel muß wenigstens für die Brandklasse geeignet sein, di.e in dem Raum oder\nden Räumen, für den oder die das Löschgerät vorgesehen ist, am ehesten zu befürchten ist.\nAuf Schiffen mit elektrischen Anlagen von mehr als SO Volt Betriebsspannung muß das\nLöschmittel auch zur Bekämpfung von Bränden in elektrischen Anlagen geeignet sein; die\nVerwendungsart muß auf jedem Handfeuerlöscher klar angegeben sein.\nc) Die unter Nummer 1 Buchstaben a bis e vorgeschriebenen Handfeuerlöscher dürfen als\nLöschmittel weder C02 noch Mittel enthalten, welche bei Benutzung giftige Gase erzeugen\nkönnen (z.B. Kohlenstofftetrachlorid).\nd) Feuerlöscher mit frost- und wärrheempfindlicher Füllung müssen so angebracht, oder ge-\nschützt sein, daß ihre Wirksamkeit stets gewährleistet ist.","804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n3. Alle Feuerlöschgeräte müssen mindestens alle 2 Jahre geprüft werden. Hierüber ist eine vom\nPrüfer unf<'rzeichnete Bescheinigung an Bord mitzuführen.\n4. Sind Feuerlöschgeräte verdeckt aufgestellt, muß die Abdeckung durch ein rotes F von minde-\nstens 10 cm Höhe gekennzeichnet sein.\n5. In fest eingebauten Feuerlöschanlagen darf C02 als Löschmittel unter folgenden Bedingungen\nverwendet werden:\na) C02-Feuerlöscheinrichtungen dürfen nur in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen wirk-\nsam werden.\nb) Jede fest eingebaute C02--Feuerlöschanlage muß mit einer Warnanlage versehen sein, deren\nSignale in dün Räumen, die mit C02-Gas geflutet werden sollen, auch unter den Betriebs-\nbedingungen mit dem größten Eigenlärm deutlich hörbar sind und sich eindeutig von allen\nanderen akustischen Signalzeichen an Bord unterscheiden.\nDiese C02-Warnsignale müssen auch bei geschlossenen Verbindungstüren unter den Be-\ntriebsbedingungen mit dem größten Eigenlärm in den benachbarten Räumen deutlich hörbar\nsein, wenn diese Räume durch den Raum verlassen werden können, der mit C02 geflutet\nwerden soll.\nNeben jedem Ein- und Ausgang eines Raumes, der mit C02-Gas beschickt werden kann, muß\ndeutlich sichtbar ein Schild mit dem folgenden Text in deutscher, französischer und nieder-\nländischer Sprache, in rot auf weißem Grund, angebracht sein:\n,,Bei Ertönen des C02-Warnsignals .................... . {Beschreibung des\nSignals) den Raum sofort verlassen! Erstickungsgefahr!\"\n„Quitter immediatement ce local au signal C02 .. .... (description\ndu signal) ! Danger d' asphyxie!\"\n„Bij het in werking treden van het C02-Alarmsignaal\n(omschrijving van het signaal) deze ruimte onmiddellijk verlaten! Verstikkingsgevaar!\".\nc) Bei jeder Auslösevorrichtung für die C02-Löschanlage muß die Bedienungsanweisung in\ndeutscher, französischer und niederländischer Sprache deutlich sichtbar, gut leserlich und in\ndauerhafter Ausführung angebracht sein.\nDie Leitungen zu den einzelnen Räumen; die mit C02 beschickt werden können, müssen jede\nfür sich mit einem Absperrorgan versehen sein.\nVor Inbetriebnahme der Löschanlage muß automatisch zuerst die unter b vorgeschriebene\nWarnanlage ausgelöst werden.\nd) Die CO:!-Behälter müssen in einem von anderen Räumen gasdicht getrennten Raum unter-\ngebracht sein.\nDieser Raum darf nur direkt vom Freien her zugänglich sein und muß über eine eigene von\nanderen Lüftungssystemen an Bord völlig getrennte, ausreichende Lüftung verfügen.\nDie Temperatur in diesem Raum darf 60 °C nicht überschreiten.\nJeder Druckbehälter hat in weißer Farbe auf rotem Grund die Aufschrift „C02\" zu tragen.\nDie Höhe der Schriftzeichen muß mindestens 6 cm betragen.\ne) Die CO:~-Druckbehälter, -Armaturen und -Druckleitungen müssen den in einem der Rheinufer-\nstaaten oder in Belgien geltenden Vorschriften entsprechen; sie müssen den amtlichen\nStempel zum Zeichen der Abnahme auf Grund der vorgeschriebenen Prüfungen tragen.\nf) Die Warnanlage gemäß Buchstabe b muß mindestens alle 12 Monate geprüft werden.\nDie Feuerlöschanlage muß mindestens alle 2 Jahre geprüft werden. Diese Prüfung hat min-\ndestens zu umfassen:\näußere Inspektion der gesamten Anlage,\n- Funktionskontrolle des Leitungssystems und der Austrittsdüsen,\n- Funktionskontrolle des Auslösemechanismus,\n- vorhandener C02-Gasvorrat in jedem Betriebsbehälter.\nUber die Prüfung der Warnanlage und der Feuerlöschanlage sind vom Prüfer unterzeichnete\nBescheinigungen an Bord mitzuführen. Aus den Bescheinigungen müssen wenigstens die\noben erwähnten Kontrollen und die dabei erzielten Resultate sowie das Datum der Prüfung\nersichtlich sein.\ng) Bei Vorhandensein einer oder mehrerer geprüfter festeingebauter C02-Feuerlöschanlagen\nist folgender Vermerk in das Schiffsattest einzutragen:\n(Anzahl) festeingebaute C02-Feuerlöschanlage(n). Die in § 7.03 Nr. 5 Buchstabe f\nvorgeschriebenen Bescheinigungen müssen sich an Bord befinden.\"","Nr. 35 Tc1g der Ausgübe: Bonn, den 1. April 1976 805\n§ 7.04\nBeiboote\n1. Motorschiffe und Schleppkähne mit mehr als 150 t Tragfähigkeit, Schleppboote, Schubboote und\nSchlepp-Schubboote mit mehr als 150 m 3 Wasserverdrängung sowie alle schwimmenden Geräte\nmüssen mit mindestens einem Beiboot ausgerüstet sein.\nFahrgastschiffe müssen mit einem Beiboot ausgerüstet sein, wenn sie im Leerzustand eine\nWasserverdrängung von mehr als 75 ma haben oder wenn sie für mehr als 300 Fahrgäste\nzugelassen sind.\n2. Das Beiboot muß mindestens folgenden Bedingungen genügen:\nes muß ausreichende Sitzplätze für drei Personen aufweisen;\nes muß genügende Festigkeit aufweisen;\n-- sein Inhalt muß mindestens 1,5 m 3 oder das Produkt L · B · H muß mindestns 2,7 ma betragen;\nsein Freibord muß bei Besetzung mit drei Personen von je etwa 75 kg mindestens 25 cm\nbetragen;\nseine StabiliUit muß ausreichend sein. Sie gilt als ausreichend, wenn zwei Personen von je\netwa 75 kg an einer Seite möglichst dicht beim Dollbord sitzen und dabei ein Restfreibord\nvon mindestens 10 cm verbleibt;\nder Restauftrieb in kg des vollgeschlagenen unbemannten Bootes muß mindestens\n30 · L · B · H betragen;\nmindestens folgende Ausrüstungsgegenstände müssen im Boot vorhanden sein:\nein Satz Ruderriemen,\neine Festmacheleine,\nein Schöpfgefäß.\n3. Wird das Beiboot üuf Fahrgastschiffen als Sammelrettungsmittel (§ 11.09 Nrn. 2 und 4) mit-\ngerechnet, muß es mindestens den Bedingungen unter Nummer 2 genügen. Jedoch\nmuß für jede Person mindestens eine Sitzbreite von 0,45 m auf Duchten oder Bänken vor-\nhanden sein, wobei die höchstzulässige Personenzahl das Produkt 3 · L · B · H nicht über-\nschreiten darf;\ngilt die Stabilität als ausreichend, wenn die Hälfte der höchstzulässigen Personenzahl sich\nauf einer Bootsseite auf ihren Plätzen befindet und dabei ein Restfreibord von mindestens\n10 cm verbleibt.\n4. In Nummer 2 und 3 bedeutet\nL die größte Länge des Beibootes in m;\nB die größte Breite des Beibootes in m;\nH die Seitenhöhe des Beibootes in m.\n§ 7.05\nRettungsringe, Rettungsbälle und Rettungswesten\n1. An Bord der Schiffe und schwimmenden Geräte müssen mindestens drei Rettungsringe oder\nzwei Rettungsringe und zwei Rettungsbälle vorhanden sein. Sie müssen sich verwendungs-\nbereit an geeigneten Stellen an Deck befinden und dürfen in ihren Halterungen nicht befestigt\nsein. Mindestens ein Rettungsring muß sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses befinden.\nRettungsringe müssen\neinen Auftrieb im Frischwasser von mindestens 7,5 kg haben;\naus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen 01 und Olerzeugnisse\nsowie gegen Temperaturen bis 50 °C sein;\ndurch ihre Farbe im Wasser gut sichtbar sein;\nein Eigengewicht von mindestens 2,5 kg haben;\neinen Innendurchmesser von 45 cm± 10 vom Hundert haben;\nmit einer ringsherum laufenden Greifleine versehen sein.\nRettungsbälle müssen\neinen Auftrieb im Frischwasser von mindestens 7,5 kg haben;\naus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen 01- und Olerzeugnisse\nsowie gegen Temperaturen bis zu 50 °C sein;\ndurch ihre Farbe im Wasser gut sichtbar sein;\nein Eigengewicht von mindestens 1 kg haben;\nmit einem Greifnetz umschlossen sein.","806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2. An Bord der Schiffe und schwimmenden Geräte muß für jede regelmäßig an Bord befindliche\nPerson eine Rettungsweste griffbereit vorhanden sein.\nRettungswesten müssen bezüglich Auftrieb, Werkstoff und Farbe den Bedingungen der Num-\nmer 1 entsprechen.\nAufblasbare Rettungswesten müssen selbsttätig und zusätzlich sowohl durch Handauslösung als\nauch mit dem Mund aufgeblasen werden können.\nKapitel 8\nFlüssiggasanlagen für Haushaltszwecke\n§ 8.01\nAllgemeines\n1. Jede Flüssiggasanlage umfaßt im wesentlichen eine Behälteranlage mit einem oder mehreren\nBehältern, einen oder mehrere Druckregler, ein Verteilungsnetz und Verbrauchsgeräte.\n2. Die Anlagen dürfen nur mit handelsüblichem Propan betrieben werden.\n§ 8.02\nAnlage\n1. Flüssiggasanlagen müssen in allen Teilen für den Betrieb mit Propan geeignet und nach den\nRegeln der Technik ausgeführt und eingebaut sein.\n2. Flüssiggasanlagen dürfen nur Haushaltzwecken in den Wohnungen und im Steuerhaus sowie\nden entsprechenden Zwecken auf Fahrgastschiffen dienen.\n3. An Bord dürfen mehrere getrennte Anlagen vorhanden sein. Durch einen Laderaum oder festen\nTank getrennte Wohnungen dürfen nicht von derselben Anlage versorgt werden.\n§ 8.03\nBehälter\n1. Es sind nur Behälter mit einem zulässigen Füllgewicht von 5 bis 35 kg erlaubt. Für Schiffe zur\nBeförderung von Fahrgästen kann die Untersuchungskommission in besonderen Fällen und\nunter entsprechenden Auflagen die Verwendung von Behältern mit höherem Füllgewicht zu-\nlassen.\n2. Die Behälter müssen den in einem der Rheinuferstaaten oder in Belgien geltenden Vorschriften\nentsprechen.\nSie müssen den amtlichen Stempel zum Zeichen der Abnahme auf Grund der vorgeschriebenen\nPrüfungen tragen.\n§ 8.04\nUnterbringung und Einrichtung der Behälteranlage\n1. Bei Verwendung von Behältern bis zu 35 kg Füllgewicht muß die Behälteranlage an Deck in\neinem freistehenden oder eingebauten Schrank außerhalb der Wohnung so aufgestellt sein, daß\nder Verkehr an Bord nicht behindert wird. Sie darf jedoch nicht am vorderen oder achteren\nSchanzkleid aufgestellt sein. Der Schrank darf nur dann in Decksaufbauten eingebaut sein,\nwenn er sich nur von der Außenseite der Aufbauten her öffnen läßt. Er muß so angeordnet sein,\ndaß die Rohrleitungen zu den Verbrauchsstellen so kurz wie möglich sind.\nEs dürfen je Anlage bis zu vier Behälter, unter Verwendung eines Umschalt- oder Zuschalt-\nventils angeschlossen werden. Einschließlich der Ersatzbehälter dürfen sich pro Anlage nicht\nmehr als sechs Behälter an Bord befinden.\nAuf Schiffen zur Beförderung von Fahrgästen mit Fahrgastküchen oder -kantinen können bis zu\nsechs Behälter, unter Verwendung eines Umschalt- oder Zuschaltventiles, angeschlossen wer-\nden. Einschließlich der Ersatzbehälter dürfen sich pro Anlage nicht mehr als neun Behälter an\nBord befinden.\nDer Druckregler, oder bei zweistufiger Regelung der Druckregler der ersten Stufe, muß sich in\ndemselben Schrank befinden wie die angeschlossenen Behälter und fest eingebaut sein.\n2. Die Behälteranlage ist so anzuordnen, daß im Falle einer Undichtheit entweichendes Gas aus\ndem Schrank ins Freie treten und weder in das Schiffsinnere dringen noch mit einer Zündquelle\nin Berührung kommen kann.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 807\n3. Der Schrank muß aus schwer entflammbarem Werkstoff hergestellt und durch Offnungen am\nunteren und oberen Teil ausreichend belüftet sein. Die Behälter müssen in dem Schrank stehend\naufgestellt und gegen Umfallen gesichert sein.\n4. Der Schrank muß so beschaffen und aufgestellt sein, daß die Temperatur der Behälter 50 °C\nnicht übersteigen kann.\n5. An der Außenseite des Schranks muß der Hinweis „Flüssiggasanlage\" und ein Symbol für\nRauchverbot ähnlich Bild 77 der Anlage 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung mit einem\nDurchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein.\n6. Wenn für den Schrank eine Innenbeleuchtung erforderlich ist, muß es eine elektrische Einrich-\ntung in explosionsgeschützter Ausführung sein.\n§ 8.05\nErsatz- und Leerbehälter\nErsatz- und Leerbehälter, die sich nicht in der Behälteranlage befinden, müssen außerhalb der\nWohnung und des Steuerhauses in einem gemäß § 8.04 ausgeführten Schrank gelagert sein.\n§ 8.06\nDruckregler\n1. Die Verbrauchsgeräte dürfen mit den Behältern nur mittels eines Verteilungsnetzes verbunden\nsein, das mit einem oder mehreren Druckreglern versehen ist, die den Gasdruck auf den\nGebrauchsdruck herabsetzen. Die Herabsetzung kann in einer oder in zwei Stufen geschehen.\nAlle Druckregler müssen auf einen bestimmten Druck nach § 8.07 fest eingestellt sein.\n2. In oder hinter dem letzten Druckregler muß eine Schutzvorrichtung eingebaut oder angebracht\nsein, die die Verbrauchsleitung bei Versagen des Reglers selbsttätig gegen Druckanstieg sichert.\nWenn die Schutzvorrichtung Gas entweichen läßt, muß es ins Freie abgeleitet werden und darf\nweder in das Schiffsinnere dringen noch mit einer Zündquelle in Berührung kommen können;\nerforderlichenfalls muß für diesen Zweck eine besondere Rohrleitung eingebaut werden.\n3. Sicherheitsventile sowie die Abblasleitungen müssen gegen Eindringen von Wasser geschützt\nsein.\n§ 8.07\nDruck\n1. Der Druck beim Austritt aus dem letzten Druckregler darf höchstens 0,05 kg/cm 2 über dem\natmosphärischen Druck mit 10 vom Hundert Spielraum liegen.\n2. Bei zweistufiger Regelung darf der mittlere Druck höchstens 2,5 kg/cm 2 über dem atmosphäri-\nschen Druck liegen.\n§ 8.08\nRohr- und Schlauchleitungen\n1. Die Leitungen müssen aus fest verlegten Stahl- oder Kupferrohren bestehen.\nJedoch müssen Behälteranschlußleitungen aus für Propan geeigneten Hochdruckschläuchen oder\nRohrspiralen bestehen. Nicht fest eingebaute Verbrauchsgeräte dürfen mit geeigneten Schläu-\nchen von höchstens 1 m Länge angeschlossen sein.\n2. Die Leitungen müssen allen an Bord unter normalen Betriebsbedingungen auftretenden Be-\nanspruchungen, insbesondere hinsichtlich Korrosion und Festigkeit, genügen und nach Art und\nAnordnung eine ausreichende Versorgung der Verbrauchsgeräte bezüglich Menge und Druck\nsicherstellen.\n3. Die Rohrleitungen sollen möglichst wenige Verbindungen aufweisen. Rohrleitungen und Ver-\nbindungen müssen gasdicht sein und ihre Dichtheit bei allen auftretenden Schwingungen und\nDehnungen beibehalten.\n4. Die Rohrleitungen müssen gut zugänglich verlegt, sachgemäß befestigt und überall da geschützt\nsein, wo die Gefahr von Stößen oder Reibungen besteht, insbesondere bei Durchführungen\ndurch Stahlschotte oder Metallwände.\nStahlrohre müssen allseitig mit Korrosions·schutz versehen sein.\n5. Die Schlauchleitungen und ihre Verbindungen müssen allen an Bord unter normalen Betriebs-\nbedingungen auftretenden Beanspruchungen genügen. Sie müssen ferner so verlegt sein, daß\nsie spannungsfrei sind, nicht unzulässig erwärmt und auf ihrer ganzen Länge kontrolliert wer-\nden können.","808 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1976, Teil I\n§ 8.09\nVerteilungsnetz\n1. Im Masch i nenruum darf sich kein Teil der Flüssiggasanlage befinden.\nAuf Tankschiffen, die. dem J\\DNR unterliegen, darf sich kein Teil einer Flüssiggasanlage im\nBereich der L-1dung befinden.\n2. Das gesamte Verteilungsnetz muß außerhalb des Schutzschrankes der Behälter durch ein jeder-\nzeit leicht und schnell erreichbares Hauptabsperrventil, welches von Deck aus zugänglich ist,\nabgesperrt werden können.\n3. Jedes Verbrauchsgerät ist an eine eigene Zweigleitung anzuschließen, die durch ein Absperr-\norgan für sich absperrbar sein muß.\n4. Die Absperrventile sollen soweit wie möglich gegen Witterungseinflüsse und Stöße geschützt\nund aunerhalh der Reichweite von Kindern angebracht sein.\n§ 8.10\nVerbrauchsgeräte und deren Aufstellung\n1. Es dürfen nur solche Verbrauchsgeräte eingebaut sein, die in einem der Rheinuferstaaten oder\nBelgien für Propan zugelassen und mit Vorrichtungen versehen sind, die ein Ausströmen un-\nverbrannten Gases beim Erlöschen sowohl der Betriebs- als auch der Zündflamme wirksam ver-\nhindern.\n2. Jedes Verbrauchsgerät muß so aufgestellt und angeschlossen sein, daß ein unbeabsichtigtes\nAbreißen von der Anschlußleitung nicht möglich ist.\n3. Heizgeräte und Warmwasserbereiter müssen an eine ins Freie führende Abgasleitung ange-\nschlossen sein.\n4. Verbrauchsgeräte dürfen im Steuerhaus nur dann aufgestellt sein, wenn dieses so gebaut ist,\ndaß etwa entweichende Gase nicht in die unteren Teile des Schiffes, insbesondere durch die\nDurchführungen der Steuerungsanlagen in den Maschinenraum eindringen können.\nAuf Tankschiffen, die dem ADNR unterliegen, darf sich kein Verbrauchsgerät im Steuerhaus\nbefinden.\n5. Verbrauchsgeräte dürfen in Schlafräumen nur dann aufgestellt sein, wenn die Verbrennung von\nder Raumluft unabhängig erfolgt.\n6. Verbrauchsueräte mit von der Raumluft abhängiger Verbrennung müssen in einem genügend\ngroßen Raum aufgestellt sein.\n7. Auf Tankschiffen, die dem ADNR unterliegen, müssen die Verbrauchsgeräte mit einer auffal-\nlenden roten Marke versehen sein.\n§ 8.11\nLüftung und Ableitung der Abgase\n1. Die Be- und Entlüftung der Räume, in denen von der Raumluft abhängige Verbrauchsgeräte\naufgestellt sind, muß entsprechend dem Anschlußwert der Geräte durch hinreichend große Lüf-\ntungsöffnungen sichergestelJt sein.\n2. Lüftungsöffnungen dürfen keine Schließvorrichtungen aufweisen und nicht zu Schlafräumen\nführen.\n3. Die Abgasanlagen müssen so ausgeführt sein, daß die Abgase einwandfrei abgeführt werden.\nSie müssen betriebssicher und feuerbeständig sein. Ventilatoren zur Raumbelüftung dürfen die\nAbgasanlagen nicht nachteilig beeinflussen.\n§ 8.12\nBedienungs- und Sicherheitsvorschriften\nAn geeigneter Stelle an Bord muß eine Tafel mit Anleitungen zur Bedienung der Anlage an-\ngebracht sein. Die Tafel muß insbesondere folgende Hinweise enthalten:\n„Die Absperrventile der Behälter, die nicht an das Verteilungsnetz angeschlossen sind, müssen\ngeschlossen sein, selbst wenn die Behälter als leer gelten.\"\n,,Die Schläuche sind zu ersetzen, sobald es ihr Zustand erfordert.\"\n„Sämtliche Behälter müssen angeschlossen oder die betreffenden Zuleitungen abgesperrt oder\ndichtgesetzt sein.\"","Nr. 35 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 809\n§ 8.13\nAbnahme\nVor Inbetriebnahme einer Flüssiggasanlage, nach jeder Änderung oder Instandsetzung und bei\njeder Erneuerung der Bescheinigung nach § 8.15 ist die gesamte Anlage von einem von einer Unter-\nsuchungskommission anerkannten Sachverständigen abzunehmen. Bei dieser Abnahme hat er zu\nüberprüfen, ob die Anlage den Vorschriften dieses Kapitels entspricht. Er hat der Untersuchungs-\nkommission hierüber einen Abnahmebericht vorzulegen.\n§ 8.14\nPrüfungen\nDie Anlage ist unter folgenden Bedingungen zu prüfen:\n1. Rohrleitungen unter mittlerem Druck (bei zweistufiger Regelung) zwischen dem Austritt aus\ndem ersten Druckregler und den Absperrventilen vor dem letzten Druckregler:\na) Druckprüfung mit Luft, inertem Gas oder Flüssigkeit unter einem Druck von 20 kg/ cm 2 über\natmosphärischem Druck;\nb) Dichtheitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck von 3,5 kg/cm 2 über\natmosphärischem Druck.\n2. Rohrleitungen unter Gebrauchsdruck zwischen dem einzigen oder dem letzten Druckregler und\nden Absperrventilen vor den Verbrauchsgeräten:\nDichtheitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck von 1 kg/ cm2 über\natmosphärischem Druck.\n3. Leitungen zwischen dem einzigen oder dem letzten Druckregler bis zu den Bedienungsarma-\nturen der Verbrauchsgeräte:\nDichtheitsprüfung unter einem Druck von 0,20 kg/cm 2 über atmosphärischem Druck.\n4. Bei den Prüfungen nach Nummern 1 Buchstabe b, 2 und 3 gelten die Leitungen als dicht, wenn\nnach einer genügenden Wartezeit für den Temperaturausgleich der Prüfdruck während der an-\nschließenden Prüfdauer von 10 Minuten nicht fällt.\n5. Behälteranschlüsse, Leitungsverbindungen und Armaturanschlüsse, die unter Behälterdruck\nstehen sowie der Anschluß des Reglers an die Verbrauchsleitung:\nDichtheitsprüfung unter Betriebsdruck mit einem schaumbildenden Mittel.\n6. Alle Verbrauchsgeräte sind bei Nennbelastung in Betrieb zu nehmen und auf ordnungsgemäßes,\nstörungsfreies Brennen bei verschiedenen Einstellungen zu prüfen.\nDie Zündsicherungen sind auf einwandfreie Wirkungsweise zu überprüfen.\n7. Nach der Prüfung nach Nummer 6 ist jedes Verbrauchsgerät, das an eine Abgasleitung ange-\nschlossen ist, nach einer Betriebszeit von fünf Minuten unter Nennbelastung bei geschlosse-\nnen Fenstern und Türen und bei Betrieb der Lüftungseinrichtungen daraufhin zu prüfen, ob\nan der Strömungssicherung Abgas austritt.\nTritt nicht nur vorübergehend Abgas aus, so ist die Ursache unverzüglich festzustellen und be-\nseitigen zu lassen. Die Feuerstätte darf zur Benutzung nicht freigegeben werden, ehe alle Män-\ngel behoben sind.\n§ 8.15\nBescheinigung\n1. Die Ubereinstimmung einer jeden Flüssiggasanlage mit den Vorschriften dieses Kapitels ist im\nSchiffsattest zu bescheinigen.\n2. Diese Bescheinigung wird im Anschluß an die Abnahme nach § 8.13 von der Untersuchungs-\nkommission ausgestellt.\n3. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt höchstens drei Jahre. Einer Erneuerung muß\neine neue Abnahme gemäß § 8.13 vorausgehen.\nAuf begründeten Antrag des Eigners oder seines Vertreters kann die Untersuchungskommis-\nsion die Gültigkeit der Bescheinigung um höchstens sechs Monate verlängern, ohne daß eine\nAbnahme nach § 8.13 vorausgehen muß. Diese Verlängerung ist im Schiffsattest einzutragen.\nDer Zeitpunkt für die nächste regelmäßige Abnahme wird durch die Verlängerung nicht hinaus-\ngeschoben.","810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKapitel 9\nSondereinrichtung des Steuerhauses\nfür die Führung des Schiffes durch eine Person bei der Radarfahrt\n§ 9.01\nAllgemeine Bestimmungen\nEin Steuerhaus gilt für die Führung des Schiffes durch eine Person bei der Radarfahrt als eigens\neingerichtet, wenn es den Bedingungen dieses Kapitels entspricht.\n§ 9.02\nAllgemeine Bauvorschriften\n1. Das Steuerhaus muß so eingerichtet sein, daß der Rudergänger seine Aufgaben im Sitzen er-\nfüllen kann.\n2. Alle Geräte, Instrumente und Bedienungseinrichtungen müssen so angeordnet sein, daß sie der\nRudergänger während der Fahrt mühelos bedienen kann, ohne dabei seinen Sitz verlassen zu\nmüssen und ohne den Radarbildschirm aus den Augen zu verlieren.\nDie Bedienungseinrichtungen müssen leicht in ihre Betriebsstellung gebracht werden können.\nDiese Stellung muß eindeutig erkennbar sein.\n3. Die Uberwachungsinstrumente müssen leicht abzulesen sein; ihre Beleuchtung muß unter allen\nLichtverhältnissen innerhalb des Steuerhauses stufenlos bis zum Erlöschen so geregelt werden\nkönnen, daß sie nicht stört und die Erkennbarkeit nicht leidet.\n4. Das Steuerhaus muß mit einer regelbaren Heizeihrichtung versehen sein. Die Belüftung darf\ndurch die Verdunkelungsvorrichtung des Steuerhauses nicht beeinträchtigt werden.\n§ 9.03\nRadar- und Wendezeigeranlage\n1. Der Radarbildschirm darf bei normaler Haltung des Rudergängers nicht wesentlich aus dessen\nBlickrichtung verschoben sein.\n2. Das Radarbild muß bei allen außerhalb des Steuerhauses herrschenden Lichtverhältnissen ohne\nAufsatztubus oder Lichtabschirmhaube vollkommen erkennbar bleiben.\n3. Ein Wendezeiger muß unmittelbar über oder unter dem Radarbildschirm angebracht sein.\n§ 9.04\nBedienungseinrichtungen für die Signalleuchten\nund die Zeichengebung\n1. Die Signalleuchten und die Lichtzeichen müssen durch Schalter zu bedienen sein, deren Anordnung\nder wirklichen Lage der geschalteten Leuchte oder des geschalteten Zeichens entsprechen muß.\nDas Funktionieren einer jeden Leuchte oder eines jeden Lichtzeichens muß mittels einer Rück-\nmeldelampe in der Farbe der geschalteten Leuchte oder des geschalteten Zeichens in oder neben\ndem zugehörigen Schalter angezeigt werden. Das Ausfallen einer Leuchte oder eines Licht-\nzeichens muß das Erlöschen der entsprechenden Rückmeldelampe hervorrufen.\n2. Die Schaltzeichen müssen sich durch Fußschalter auslösen lassen.\n§ 9.05\nEinrichtungen für die Steuerung von Schiff und Maschine\n1. Die Steuerung des Schiffes muß mittels eines waagerechten Hebels erfolgen. Dieser Hebel\nmuß mit der Hand bequem bedient werden können. Der Hebelausschlag muß der tatsächlichen\nStellung der Ruderblätter zur Schiffsachse entsprechen. Der Hebel muß in jeder beliebigen\nLage losgelassen werden können, ohne daß sich hierdurch die Stellung der Ruderblätter ändert.\nBei Voith-Schneider- und Ruderpropeller-Anlagen ist ein gleichwertiges Bedienungssystem\nzulässig.\nVerfügt das Schiff außerdem über besondere Ruder für die Rückwärtsfahrt oder Bugruder, so\nmüssen diese über besondere, den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Hebel bedient\nwerden können.","Nr. 35 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 811\n2. Für jede Antriebsmaschine darf nur ein Hebel zur Maschinensteuerung vorhanden sein. Der\nHebel muß auf einem Kreisbogen an einer senkrechten, zur Schiffsachse annähernd parallelen\nEbene beweg] ich sein. Das Bewegen dieses Hebels in Richtung Vorschiff muß die Vorausfahrt,\ndas Bewegen in Richtung Achterschiff die Rückwärtsfahrt bewirken. Etwa in der Nullstellung\ndes Hebels wird g_ekuppelt oder umgesteuert. In der Nullstellung muß der Hebel deutlich merk-\nbar einrastEm. Der Ausschlag des Hebels von der Nullstellung bis zur Stellung „Voll voraus\"\nebenso wie von der Nullstellung bis zur Stellung „Voll zurück\" darf 90° nicht überschreiten.\n3. Drehrichtung und Drehzahl der Schrauben müssen angezeigt werden.\n§ 9.06\nBedienungseinrichtung für die Heckanker\nDer Rudergänger muß die Heckanker von seinem Sitz aus setzen können.\n§ 9.07\nFernsprecheinrichtungen\n1. Das Schiff muß mit einer Sprechfunkanlage für die Verbindungen Schiff-Schiff ausgerüstet\nsein. Der Empfang hat über einen Lautsprecher, das Senden über ein festes Mikrophon zu\ngeschehen. Beide Tätigkeiten müssen vom Rudergänger ausgeführt werden können. Das Um-\nschalten Empfang/Senden geschieht mittels Drucktaste. Die Einrichtung muß vom Sitz des\nRudergängers aus bedient werden können.\nDie gleichen Vorschriften gelten gegebenenfalls für den Verkehrskreis nautische Information.\n2. Falls eine Sprechfunkanlage für den öffentlichen Nachrichtenaustausch im Steuerhaus vorhan-\nden ist, muß der Empfang mittels Lautsprecher vom Sitz des Rudergängers aus erfolgen können.\nIn keinem Fall darf das Mikrophon der Verbindungen Schiff-Schiff für Verbindungen im\nöffentlichen Nachrichtenaustausch verwendet werden.\n3. Eine Sprechverbindung muß an Bord vorhanden sein. Folgende Stellen müssen mindestens\nerreichbar sein: Der Bug des Schiffes oder des Verbandes, der oder die Aufenthaltsräume der\nBesatzung und, auf Schiffen, die mit einem einzigen Schiffsführer fahren, dessen Kabine. Der\nEmpfang geschieht über einen besonderen Lautsprecher, das Senden über ein festes Mikrophon;\nhierfür kann das Mikrophon der Verbindungen Schiff-Schiff benutzt werden, sofern dadurch\nkeine Störungen zwischen diesen beiden Verkehrskreisen auftreten können. Das Umschalten\nEmpfang/Senden geschieht mittels Drucktaste oder Umschalter.\n§ 9.08\nAlarmanlage\n1. Der Rudergänger muß in Reichweite einen Ein-/Aus-Schalter für ein Alarmsignal haben. Für\ndieses Signal darf kein Schalter verwendet werden, der beim Loslassen selbsttätig in die Stel-\nlung „Aus\" zurückkehrt.\n2. Der Schalldruckpegel dieses Signals muß in den Wohnungen mindestens 75 dB (A) betragen. Im\nMaschinenraum muß der Schalldruckpegel dieses Signals den bei voll laufenden Antriebs-\nmaschinen herrschenden Lärmpegel um mindestens 5 dB (A) überschreiten.\n§ 9.09\nW eitere Uberwachungsinstrumente\nDie Anzahl der weiteren, nicht genannten Uberwachungsinstrumente ist auf ein Mindestmaß zu\nbeschränken.\n§ 9.10\nVermerk im Schiffsattest\nWenn das Schiff den Vorschriften dieses Kapitels entspricht, ist folgender Vermerk in das\nSchiffsattest einzutragen:\n,,Das Schiff verfügt über einen Radar-Einmannsteuerstand.\"","812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKapitel 10\nSonderbestimmungen für Schiffe,\ndie zur Verwendung als Teil eines Schubverbandes, eines Schleppverbandes\noder einer gekuppelten Zusammenstellung bestimmt sind\n§ 10.01\nSchubboote\n1. Schubboote müssen am Bug mit einer Vorrichtung, der sogenannten „Schubplattform\", ver-\nsehen sein, deren Ausmaße mindestens 2/s der größten Breite des Schubbootes betragen müssen.\nDiese Schubplattform muß so eingerichtet sein, daß vom Beginn des Kupplungsmanövers an die\nzum Kupplungsmanöver eingeteilte Mannschaft leicht und gefahrlos mit den Kupplungsmitteln\nvon einem zum anderen Schiff übergehen kann.\nDiese Schubplattform muß auch so gebaut sein, daß das Schubboot eine feste Lage zu den\nSchubleichtern einnehmen kann und die seitliche Verschiebung des Schubbootes gegen das\nHeck der Schubleichter verhindert wird.\n2. Schubboote müssen mit Motorankerwinden versehen sein.\n3. Schubboote müssen mit den erforderlichen Kupplungseinrichtungen ausgerüstet sein; falls zum\nSpannen Drähte verwendet werden, müssen auf den Schubbooten mindestens zwei Spezial-\nwinden oder gleichwertige Einrichtungen angeordnet sein.\n4. Die Antriebsmaschinen müssen vom Steuerhaus aus bedient werden können. Die Uberwachung\nihres Betriebes muß durch im Steuerhaus angebrachte Einrichtungen sichergestellt sein.\n§ 10.02\nSchubleichter\n1. Die §§ 3.04, 7.02, 7.04 und 7.05 Nr. 1 gelten nicht für Schubleichter. § 5.06 gilt nicht für Schub-\nleichter ohne Wohnung, Maschinen- oder Kesselräume.\n2. Für Trägerschiffsleichter gelten außerdem folgende Bauvorschriften:\na) Wasserdichte Querschotte nach § 3.02 Nr. 3 können entfallen, wenn die Stirnseite min-\ndestens die 2,5-fache Belastung aufnehmen kann wie das Kollisionsschott eines Binnen-\nschiffes mit entsprechendem Tiefgang, das nach den Vorschriften einer von allen Rhein-\nuferstaaten und Belgien anerkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut ist.\nb) Abweichend von § 3.02 Nr. 5 müssen schwer zugängliche Doppelbodenzellen nur dann lenz-\nbar sein, wenn ihr Rauminhalt 5 vom Hundert der Wasserverdrängung des Trägerschiffs-\nleichters bei größter zulässiger Einsenkung übersteigt.\nc) Decks, Gangborde und Lukendeckel müssen so ausgeführt sein, daß sie rutschsicher sind.\nSchräge Flächen sind erforderlichenfalls mit Trittleisten zu versehen.\nd) Die Außenkanten von Decks und Gangborden müssen durch Leisten oder Winkel von min-\ndestens 0,03 m Höhe und Geländer von mindestens 0,90 m Höhe gesichert sein. Die Geländer\nkönnen losnehmbar sein.\nAn den Stirnseiten können die Geländer entfallen.\n§ 10.03\nSchubtätigkeit der Motorschiffe und Schleppboote\nMotorschiffe und Schleppboote, die eine Schubtätigkeit ausüben, müssen wie folgt ausgerüstet\nsein:\n- entweder mit einer Schubplattform nach§ 10.01 Nr. 1, oder\n- mit geeigneten, wirksamen Vorrichtungen, durch die verhindert wird, daß sich der Bug gegen\ndas Heck des zu schiebenden Schiffes seitlich verschieben kann.\n§ 10.04\nVersuche mit Schubverbänden\n1. Zwecks Erteilung des Schiffsattestes für ein Schubboot oder ein Schlepp-Schubboot oder zwecks\nEintragung des Schubvermerks in das Schiffsattest eines Motorschiffes oder eines Schleppbootes\nbestimmt die Untersuchungskommission, ob und welche Schubverbände ihr vorzuführen sind.\nSie veranlaßt Versuche mit der oder den Zusammenstellungen, die ihr am ungünstigsten er-\nscheinen.","Nr. 35 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 813\n2. Durch diesp Versuche muß nachgewiesen werden, daß\na) die Kursstabilitäl des Schubverbandes ausreicht;\nb) ein erheblicher Kurswechsel und ein unmittelbar anschließendes Wiederaufstrecken schnell\nund leicht durchgeführt werden können;\nc) die Fahrgeschwindigkeit des Schubverbandes im stillen Wasser mindestens 13 km/h be-\nträgt;\n--- Diese Bedingung gilt nicht für Schubboote und Schlepp-Schubboote, die ausschließlich auf\nReeden und in Häfen verkehren. -\nd) der Schubverband mit einer größten Länge von mehr als 86 m den Vorschriften des § 3.03\nNr. 1 entspricht;\ne) bei der Zusammenstellung und Auflösung des Schubverbandes die Kupplungen leicht und\ngefahrlos zu bedienen sind.\nDie Untersuchungskommission vergewissert sich außerdem, daß die Kupplungen den Bestim-\nmungen des § 8.05 der Rheinschiff ahrtpolizeiverordnung entsprechen.\n3. Bei den obengenannten Versuchen darf die Untersuchungskommission günstige Auswirkungen\nbesonderer Einrichtungen der Schubleichter (Ruderanlage, Antriebseinrichtungen usw.) nur be-\nrücksichtigen, wenn diese Schubleichter immer in derselben Zusammenstellung fahren. In diesem\nFall müssen die Namen der zugelassenen Schubleichter in das Schiffsattest des Schiffes ein-\ngetragen werden, das den Verband fortbewegt.\n§ 10.05\nZusammenstellungen und Höchstabmessungen der Schubverbände\nWenn die Untersuchungskommission feststellt, daß bei den Zusammenstellungen, die nach den\nin § 11.02 Rheinschiffahrtpolizeiverordnung genannten Höchstabmessungen noch erlaubt sind, eine\nausreichende Sicherheit nicht vorhanden ist, muß sie in das Schiffsattest des Schiffes, das den Ver-\nband fortbewegt, die Höchstabmessungen eintragen, die für die einzelnen Abschnitte des Rheins\nzugelassen sind.\n§ 10.06\nZum Schleppen geeignete Motorschiffe, Schubboote und Fahrgastschiffe\nMotorschiffe, Schubboote und Fahrgastschiffe, die zum Schleppen verwendet werden sollen,\nmüssen folgenden Anforderungen genügen:\n1. Schleppen nur zu Berg:\na) Die Schleppvorrichtungen müssen so angeordnet sein, daß ihre Verwendung die Sicherheit\ndes Schiffes, seiner Besatzung oder seiner Ladung nicht beeinträchtigt. Die Manövrierbarkeit\nund die Stabilität des Schiffes dürfen durch den Schleppvorgang nicht wesentlich vermindert\nwerden.\nb) Der Rudergänger muß in der Lage sein, die Antriebsmaschinen entweder selbst zu bedienen\noder sie bedienen zu lassen, ohne sich vom Steuerstand zu entfernen.\nc) Als Schleppeinrichtungen müssen Winden oder ein Schlepphaken vorhanden sein, der vom\nSteuerstand aus geslipt werden kann. Die Schleppeinrichtungen müssen vor der Schrauben-\nebene liegen.\n2. Schleppen zu Berg und zu Tal:\na) Es gelten die Bestimmungen der Nummer 1.\nb) Die Länge der Schiffe darf 86 m nicht überschreiten; jedoch kann die Untersuchungskommis-\nsion den Schiffen mit einer Länge von über 86 m das Schleppen zu Tal gestatten, sie soll\naber die Empfehlungen berücksichtigen, die auf gemeinsamem Beschluß der zuständigen\nOrgane der Rheinuferstaaten und Belgiens beruhen. Dasselbe gilt für Schubboote, die dazu\nbestimmt sind, einen Verband von 86 X 12 m oder mehr zu schieben.\nc) Besteht die Gefahr, daß sich die Schlepptrossen auf dem Achterschiff verfangen können, so\nmüssen dort Schleppbügel angebracht sein.\n§ 10.07\nZum Fortbewegen von gekuppelten Zusammenstellungen geeignete Motorschiffe,\nSchleppboote, Schubboote und Fahrgastschiffe\nMotorschiffe, Schleppboote, Schubboote und Fahrgastschiffe, die zum Fortbewegen von gekup-\npelten Zusammenstellungen verwendet werden sollen, müssen folgenden Anforderungen genügen:\n1. Es gelten entsprechend die Bestimmungen von§ 10.06 Nr. 1 Buchstaben a und b.\n2. Es müssen Poller vorhanden sein, die nach Zahl und Anordnung eine sichere Verbindung\nzwischen dem beladenen oder leeren längsseits gekuppelten Anhang und dem Schiff zulassen,\ndas die Zusammenstellung fortbewegt.","814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKapitel 11\nSonderbestimmungen für Fahrgastschiffe\n§ 11.01\nBegriffsbestimmungen\nIn diesem Kapitel bedeutet\nc1) ,,Länge\" (LwiJ die in der Ebene der größten Einsenkung des Schiffes gemessene Länge;\nb) ,,Breite\" (BwiJ die in oder unter der Ebene der größten Einsenkung auf Außenkante der Span-\nten gemessene größte Breite des Schiffskörpers;\nc) ,, Tiefgang\" (T) der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers an der Unter-\nkante der Spanten oder Bodenwrangen bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffs-\nkörpers;\nd) ,,Kabinenschiff\" ein Fahrgastschiff, das zur Ubernachtung von Fahrgästen eingerichtet ist.\n§ 11.02\nAllgemeine Bestimmungen\n1. Die Vorschriften der§§ 3.02 Nr. 8, 4.02, 4.03, 4.04 und 5.06 Nr. 7 sind nicht anzuwenden.\n2. Schiffe ohne eigene Triebkraft sind zur Beförderung von Fahrgästen nicht zugelassen.\n3. Für Schiffe mit einer LwL von 25 m oder mehr muß der Nachweis der Schwimmfähigkeit im\nLeckfall nach § 11.04 für alle vorgesehenen Beladungszustände erbracht werden.\n§ 11.03\nBesondere Vorschriften für die Querschotte\n1. Zusätzlich zu den nach § 3.02 Nr. 3 vorgesehenen Schotten müssen Querschotte vorhanden sein,\ndie sich aus der Leckrechnung ergeben.\nAlle vorgeschriebenen Querschotte müssen wasserdicht und bis zum Schottendeck hochgeführt\nsein.\nDie Fahrgasträume müssen von Laderäumen sowie Maschinen- und Kesselräumen durch wasser-\ndichte Schotte getrennt sein.\n2. Die Anzahl der Offnungen in wasserdichten Querschotten nach Nummer 1 muß so gering ge-\nhalten sein, wie es die Bauart und ordnungsgemäßer Betrieb des Schiffes zulassen.\nIm Kollisionsschott sind Offnungen und Schottüren nicht zulässig.\nIn Schotten, die Maschinenräume von Fahrgasträumen trennen, sind Schottüren nicht zulässig.\nHandbetätigte, wasserdichte Schottüren ohne Fernbedienung sind nur außerhalb des Fahrgast-\nbereichs zulässig. Sie müssen dauernd geschlossen bleiben und dürfen nur zum Durchgang\nkurzfristig geöffnet werden. Ihre schnelle und sichere Verschließbarkeit muß durch geeignete\nVorrichtungen sichergestellt sein. Beide Seiten der Türen müssen mit der Aufschrift versehen\nsein: ,,Tür unmittelbar nach Durchgang schließen\".\nSchottüren, die langfristig geöffnet sind, müssen an Ort und Stelle von beiden Seiten des\nSchotts und von einer gut zugänglichen Stelle oberhalb des Schottendecks geschlossen werden\nkönnen. Nach einem fernbetätigten Schließen muß sich die Tür an Ort und Stelle erneut öffnen\nund sicher schließen lassen.\nDie Dauer des Schließvorgangs muß ausreichen, um Unfälle auszuschließen, darf aber 60 Sekun-\nden nicht überschreiten. Während des Schließvorgangs muß automatisch ein akustischer Alarm\nbei der Tür gegeben werden. Türantrieb und Alarm müssen auch unabhängig vom Bordnetz\nfunktionieren können. Am Ort der Fernbetätigung muß eine Vorrichtung vorhanden sein, die\nanzeigt, ob die Tür offen oder geschlossen ist.\nAlle Schottüren und ihre Betätigungsorgane müssen in einem sicheren Bereich liegen, der nach\naußen begrenzt wird durch eine senkrechte Fläche, die im Abstand von 1/5 BwL parallel zum\nVerlauf der Außenhaut in der Linie der größten Einsenkung verläuft.\nRohrleitungen mit offenen Mündungen und Lüftungskanäle müssen so verlegt sein, daß über\nsie in keinem betrachteten Leckfall weitere Räume oder Tanks fluten können. Stehen mehrere\nAbteilungen über Rohrleitungen oder Lüftungskanäle in offener Verbindung miteinander, so\nmüssen diese an geeigneter Stelle über die ungünstigste Leckwasserlinie hinaufgeführt werden.\nGeschieht dies bei Rohrleitungen nicht, so müssen an den durchbrochenen Schotten Absperr-\narmaturen mit Fernbetätigung von oberhalb des Schottendecks vorgesehen werden. Hat ein\nRohrleitungssystem in einer Abteilung keine offene Mündung, so gilt die Rohrleitung bei Be-\nschädigung dieser Abteilung als unbeschädigt, wenn sie innerhalb des vorstehend definierten\nsicheren Bereichs verläuft und vom Boden mehr als 0,50 m Abstand hat.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 815\nKabeldurchführungen müssen so ausgeführt sein, daß die Dichtheit der Schotte nicht beein-\nträchtigt wird.\n3. Werden die in Nummer 2 genannten Offnungen und Türen zugelassen, so ist in das Schiffs-\nattest als Betriebsvorschrift aufzunehmen:\n„Durch Anweisung an das Schiffspersonal muß sichergestellt sein, daß alle Offnungen und\nTüren in wasserdichten Querschotten im Gefahrenf all unverzüglich wasserdicht geschlossen\nwerden.\"\n4. Ein Querschott darf mit einer Schottversetzung versehen sein, wenn alle Teile dieser Ver-\nsetzung innerhalb des in Nummer 2 Absatz 7 definierten sicheren Bereichs liegen.\n§ 11.04\nGrundbedingungen zur Unterteilung des Schiffes\n1. Die Schotteneinteilung muß so gewählt sein, daß der Schiffskörper nach dem Fluten jeder be-\nliebigen wasserdichten Abteilung nicht über die Tauchgrenze hinaus eintaucht und daß die Vor-\nschrift des § 11.05 Nr. 7 erfüllt ist. Bei der Leckrechnung müssen die baulichen Gegebenheiten,\nz.B. Unsymmetrien, berücksichtigt werden.\n2. Als Tauchgrenze ist eine Linie auf der Bordwand anzunehmen, die mindestens 10 cm unterhalb\nder Oberkante desjenigen Decks, bis zu dem die Querschotte hinaufgeführt sind (Schottendeck),\nbzw. mindestens 10 cm unterhalb des tiefsten, nicht wasserdichten Punktes der Bordwand ver-\nläuft.\nWasserdichte Fenster dürfen unterhalb der Tauchgrenze liegen, wenn sie sich nicht öffnen\nlassen und eine ausreichende Festigkeit besitzen.\nFehlt ein durchlaufendes Schottendeck, so ist bei dem Nachweis der Erfüllung der Bedingungen\nder Nummer 1 eine durchlaufende Tauchgrenze anzunehmen. Diese liegt mindestens 10 cm\ntiefer als die niedrigste Linie, bis zu der die Außenhaut und die Schotte wasserdicht sind.\n3. Im allgemeinen ist mit einer Flutbarkeit von 95 vom Hundert zu rechnen.\nWird durch eine Berechnung nachgewiesen, daß die mittlere Flutbarkeit in irgendeiner Ab-\nteilung kleiner ist als 95 vom Hundert, so kann der errechnete Wert eingesetzt werden. Bei\neiner solchen Berechnung sind jedoch mindestens folgende Werte für die Flutbarkeit einzu-\nsetzen:\nFahrgast- und Besatzungsräume 95 vom Hundert;\nMaschinenräume (einschl. Kesselräume) 85 vom Hundert;\nLade-, Gepäck- und Vorratsräume 75 vom Hundert;\nDoppelböden, Oltanks und sonstige Tanks je nachdem, ob sie ihrer\nBestimmung entsprechend für das auf der Ebene der tiefsten Einsenkung\nschwimmende Schiffe als voll oder leer angenommen werden müssen, 0 oder 95 vom Hundert.\n4. Zwischen Kollisionsschott und Heckschott gelten als wasserdichte Abteilungen im Sinne der\nNummer 1 nur solche, die mindestens eine Länge von 10 vom Hundert der LwL haben, jedoch\n4 m nicht unterschreiten.\nWenn eine wasserdichte Abteilung länger als hiernach erforderlich ist und örtliche Unterteilun-\ngen enthält, die wasserdichte Teilräume bilden und zwischen denen die Mindestlänge wiederum\nvorhanden ist, so können diese für die Leckrechnung angerechnet werden.\nDie Länge der ersten Abteilung hinter dem Kollisionsschott darf kleiner sein als 10 vom Hun-\ndert der LwL oder 4 m. In der Leckrechnung sind dann die Vorpiek und die angrenzende Ab-\nteilung als zusammenflutend anzusehen. Der Abstand zwischen der Senkrechten durch den\nvorderen Schnittpunkt des Schiffskörpers mit der Ebene der größten Einsenkung (vorderes Lot)\nund dem hinteren Querschott dieser Abteilung darf jedoch 10 vom Hundert der LwL oder 4 m\nnicht unterschreiten.\nDer Abstand des Kollisionsschotts vom vorderen Lot darf 4 vom Hundert der LwL nicht unter-\nschreiten und 4 vomHundert der Lwr, + 2 m nicht überschreiten.\n§ 11.05\nNachweis der Stabilität des intakten Schiffes und der Leckstabilität\n1. Der Antragsteller hat den Nachweis der hinreichenden Intaktstabilität durch eine Berechnung\nauf Grund der Ergebnisse eines Krängungsversuches und, wenn die Untersuchungskommission\ndies verlangt, eines Drehkreisversuches zu erbringen.\nBei Schiffen mit einer Länge von höchstens 25 m kann die hinreichende Intaktstabilität anstelle\ndes rechnerischen Nachweises nach Nummer 2 durch eine Belastungsprobe mit dem halben","816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGewicht der höchstzulässigen Personenzahl und bei der ungünstigsten Füllung der Brennstoff-\nund Wasserbehälter nachgewiesen werden. Dieses Gewicht ist, von der Seite aus beginnend, auf\nder für Fahrgäste verfügbaren freien Decksfläche mit einer Verdichtung von 3¼ Personen je m 2\nunterzubringen. Dabei darf der Krängungswinkel von 7° nicht überschritten sowie ein Restfrei-\nbord von 0,05 B + 0,20 m bzw. ein restlicher Sicherheitsabstand von 0,05 B + 0,10 m nicht unter-\nschritten werden.\n2. Der rechnerische Nachweis der genügenden lntaktstabilität ist als erbracht anzusehen, wenn die\nKrängung bei voller Ausrüstung des Schiffes, bei halber Füllung der Brennstoff- und Wasser-\nbehälter und bei Einhaltung eines Restfreibordes und eines Restsidlerheitsabstandes nadl Num-\nmer 6 unter gleichzeitiger Einwirkung\na) der seitlidlen Verschiebung der Personen nach Nummer 3,\nb) des Winddruckes nach Nummer 4,\nc) der Zentrifugalkraft beim Ruderlegen nach Nummer 5,\neinen Winkel von 12° nicht überschreitet. Der allein durch die seitliche Verschiebung der Per-\nsonen hervorgerufene Krängungswinkel darf 10° nicht überschreiten.\n3. Das krängende Moment aus der Verschiebung der Personen Mp ist wie folgt zu berechnen:\nFür freie Decks:\nDer jeweilige Mp-Anteil ergibt sich aus dem Produkt\n0,15 · b · P\nwobei b die größte nutzbare Breite des jeweiligen Decks, gemessen in 0,50 m Höhe und P das\nGesamtgewicht der zulässigen Personen auf diesem Deck ist.\nFür belegte Decks:\nFür die Berechnung der seitlidlen Verschiebung der Personen auf Decks, die teilweise mit fest-\nmontierten Bänken oder Tischen, mit Booten, kleinen Deckshäusern oder dergleichen besetzt\nsind, sind 3¼ Personen je m 2 freier Decksfläche anzunehmen. Bei Bänken ist je Fahrgast mit\neiner Sitzbreite von 0,50 m und einer Sitztiefe von 0,75 m zu rechnen.\nBei mehreren Decks ist die hinsichtlich Stabilität ungünstigste Verteilung des Gesamtgewichts\nder Personen auf die Decks anzunehmen. Auf Kabinenschiffen werden für die Berechnung der\nseitlichen Verschiebung der Personen die Kabinen als unbesetzt angenommen.\nDer Höhenschwerpunkt einer Person ist mit 1 m über dem tiefsten Punkt des jeweiligen Decks\nauf halber Länge des Schiffes (ohne Berücksichtigung von Sprung und Bucht) und ihr Gewicht\nmit 75 kg einzusetzen.\n4. Das Moment infolge des Winddruckes ist nach folgender Formel zu berechnen:\nT\nMw = Pw · F (1\\\\ + l\n2\nIn dieser Formel bedeutet\nPw der spezifische Winddruck von 10 kg/m 2 ;\nF der Uberwasserlateralplan des Schiffes in m 2 ;\nlw der Abstand des Schwerpunktes des Uberwasserlateralplanes F von der Ebene der größten\nEinsenkung in m;\nT der Tiefgang in m.\n5. Das krängende Moment, verursacht durch die Zentrifugalkraft beim Ruderlegen, ist nach folgen-\nder Formel zu berechnen:\nD T\nMur=0,5 - (KG-- )\nLv,L 2\nIn dieser Formel bedeutet\nD die Wasserverdrängung des vollbeladenen Schiffes in m 3 ;\nKG die Entfernung des Gewichtsschwerpunktes von Oberkante Kiel in m;\nT der mittlere Tiefgang des vollbeladenen Schiffes in m.\nWenn der Krängungswinkel im Drehkreis durch Versuch nachgewiesen wird, kann der hierbei\nermittelte Wert in die Berechnung eingesetzt werden. Dieser Versuch muß bei halber Höchst-\ngeschwindigkeit des Schiffes bei voller Beladung und dem dabei kleinstmöglichen Drehkreis-\ndurchmesser durchgeführt werden.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 817\n6. In der durch die Krängungskräfte nach Nummer 2, Buchstaben a, b und c hervorgerufenen Lage\ndes Schiffes muß ein Restfreibord und ein Restsicherheitsabstand verbleiben, der folgenden\nBedingungen entspricht:\na) Bei Schiffen, deren Seitenfenster wasserdicht und deren sonstige Dffnungen in der Außen-\nhaut gegen unbeabsichtigtes Eindringen von Wasser gesichert sind, muß der R·estfreibord\nmindestens 0,20 m betragen. Bezüglich der Fenster gilt § 11.04 Nr. 2 Abs. 2.\nb) Bei Schiffen, deren Seitenfenster geöffnet werden können oder bei denen sonstige un-\ngesicherte Offnungen in der Außenhaut vorhanden sind, muß der Restsicherheitsabstand\nmindestens 0, 10 m, der Restfreibord jedoch mindestens 0,20 m betragen.\n7. Der rechnerische Nachweis der genügenden Leckstabilität gilt als erbracht, wenn für alle Stadien\ndes Vollaufens und für den Endzustand der Uberflutung das nachstehend definierte aufrichtende\nMoment Ma größer ist als das nachstehend definierte krängende Moment Mk.\nMa = MGrcst. · sin (() · D\nIn dieser Formel bedeutet\n

-1\n~-\n•) Wenn kein Eichschein vorhanden, die Tragfähigkeit oder Wasserverdrängung schätzungsweise angeben.","(Linke Seite)\nSchiffsattest Schiffseigner Schiffsregister\nAmtliche\nName des Schiffes/ Art des Schiffes/\nSchiffs-\nschwimmenden Gerätes schwimmenden Gerätes\nnummer\nNr. 1 Tag IMonat Name Adresse Ort\n1\nNr.\n' 1 1 1\n/\nz\n'.\"\"\nw\n(.;,\n--l\n0)\n(Q\n0...\n(!)\n>-;\n• C:\nUl\n(Q\nPl\nO'\nro\nt:tJ\n0\n,::;l\np\n0...\nro\n-•\n::l\n\"C\n= -\nCO\n-.,J\nO')\nCO\n\"1\n'11","856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1916„ Teil I\nAnlage D\nVorläufiges Attest/Sonderattest","Nr. 35 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 857\nSchiffsuntersuchungskommission\nVorläufiges Attest/Sonderattest*)\nNr......................... .\nDas Schiff*) (Name)\nDas schwimmende Gerät*) (Art)\nDer Schwimmkörper*)\nDie schwimmende Anlage*)\nName und Wohnsitz des Schiffseigners:\nist tauglich zur Fahrt auf dem Rhein zwischen\nund .. unter folgenden Bedingungen:\n1. Die Besatzung muß mindestens betragen:\nBetriebsform\nBesatzung\nA B C D\nSchiffsführer ................................ .\nSteuerleute ................................. .\nMatrosen ................................... .\nSchiffsjungen ............................... .\nMaschinisten ................................ .\nMatrosen-Motorwarte ........................ .\n2. Die Ausrüstung besteht mindestens aus:\nAnker\nAnzahl der Buganker: Gesamtgewicht: kg\nAnzahl der Heckanker: Gesamtgewicht: . kg\nAnkerketten\nAnzahl der Länge jeder\nBugankerketten: Kette: . .... m Bruchlast: kg\nAnzahl der Länge jeder\nHeckankerketten: Kette: .. .m Bruchlast: kg\nDraht- und Tauwerk\nAnzahl Drahtseile/Taue mit einer Länge von je .. . m, mit einer Bruchlast von je kg\nAnzahl Drahtseile/Taue mit einer Länge von je . ..... m, mit einer Bruchlast von je kg\nAnzahl Schleppdrähte mit einer Länge von je .. ...... m, mit einer Bruchlast von je kg\nSonstige Gegenstände\nLeckkleid(er) *) . Wurfleine(n) *)\nMegaphon (Sprachrohr)*) 1 Verbandskasten*)\nLandsteg mit Geländer*) 1 Außenbordtreppe/-leiter *)\nBootshaken *) diverse schwimmfähige Fender oder Reibhölzer\n•) Nichtzutreffendes streichen","858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n3. Besondere Bedingungen:\nDieses vorläufige Attest/Sonderattest*) ist gültig bis .\nEs ist nur gültig\nfür eine Fahrt*) von bis\nzu Berg*) von bis\nzu Tal*} von bis\nund zurück*) von bis\n.. , den ............... .\n(Ort) (Datum)\nSchiffsuntersuchungskommission\nSiegel\n(Unterschrift)\n•) Nichtzutreffendes streichen","Nr. 35 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 859\nAnlage E\nZulassung von Spezialankern mit vermindertem Gewicht","860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nZulassung von Spezialankern mit vermindertem Gewicht\n1. Anträge auf Zulassung einer Gewichtsverminderung bei Spezialankern nach § 7.01 Nr. 8 dieser Verordnung\nsind bei der zuständigen Behörde eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens zu stellen. Dem Antrag sind in\nje 10facher Ausfertigung beizufügen:\na) ein Maß- und Gewichtsblatt für den Spezialanker, in dem für jede lieferbare Ankergröße die zugehörigen\nHauptmaße und die Typbezeichnung angegeben sind,\nb) ein Bremskraftdiagramm für den Vergleichsanker A und den Spezialanker B, das von einer von der\nzuständigen Behörde bestimmten Stelle aufgestellt und von dieser mit einer Beurteilung versehen ist.\n2. Die zuständige Behörde setzt die Zentralkommission über an sie gestellte Anträge und Gewichtverminde-\nrungen, die sie nach Versuchen zuzulassen gedenkt, in Kenntnis. Sie erteilt dem Antragsteller die Zulassung\nerst drei Monate nach der Mitteilung an die Zentralkommission und unter dem Vorbehalt, daß diese keinen\nEinwand erhebt.\n3. In den Bremskraftdiagrammen nach Nummer 1 müssen die Bremskräfte des Vergleichsankers A und des\nSpezialankers B in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit auf Grund von Versuchen gemäß den nachstehen-\nden Nummern 4 bis 7 angegeben sein.\n4. Der bei den Versuchen zu verwendende Vergleichsanker A muß ein mindestens 500 kg wiegender herkömm-\nlicher Klippanker sein, der der nachstehenden Skizze und den nachstehenden Angaben entspricht:\nT\nDie angegebenen Abmessungen und das Gewicht gelten mit einer Toleranz von ± 5 vom Hundert, jedoch\nmuß die Fläche jedes Flunks mindestens 0, 15 m2 betragen.\n5. Das Gewicht des bei den Versuchen verwendeten Spezialankers B darf höchstens um 10 vom Hundert von\ndem Gewicht des Vergleichsankers A abweichen.\n6. Die Bremskraftdiagramme müssen für den Geschwindigkeitsbereich (v) von 0 bis 5 km/h unverzerrt auf-\ngestellt werden. Hierzu müssen bei km 481 sowie bei km 403 je drei Versuche zu Tal abwechselnd für die\nAnker A und B ausgeführt werden.\n7. Die zu untersuchenden Anker müssen bei jedem Versuch mit einem Stahlseil geschleppt werden, dessen\nLänge zwischen dem Anker und dem Festmachepunkt am schleppenden Fahrzeug oder Gerät gleich der\n10fachen Höhe des Festmachepunktes über dem Ankergrund ist.\n8. Der Vomhundertsatz der Gewichtverminderung des Ankers wird durch folgende Formel errechnet:\n75 [ 1 - 0,5 ~! ( :: + :: ) ]\nIn dieser Formel bedeutet\nder Vomhundertsatz der Gewichtverminderung des Spezialankers B, bezogen auf den Vergleichs-\nanker A;\nGA das Gewicht des Vergleichsankers A;\nGB das Gewicht des Spezialankers B;\nPA die Haltekraft des Vergleichsankers A bei v 0;\nPB die Haltekraft des Spezialankers B bei v = 0;\nFA die Fläche auf dem in Nummer 6 genannten Diagramm, gebildet aus\nder Parallelen zur Ordinatenachse bei der Geschwindigkeit v = 0\nder Parallelen zur Ordinatenachse bei der Geschwindigkeit v = 5 km/h\nder Parallelen zur Abszissenachse bei der Haltekraft P = 0\n-- der Bremskraftkurve für den Vergleichsanker A;\nFB gleiche Definition wie für FA, jedoch unter Verwendung der Bremskraftkurve für den Spezialanker B.\n9. Der zulässige Vomhundertsatz ist der kleinste der sechs nach Nummer 8 errechneten Werte von r, abgerun-\ndet auf die nächstniedrigere ganze Zahl, die mit o oder 5 endet, unter der Voraussetzung, daß sie größer\noder gleich 15 vom Hundert ist.","Nr. 35 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1916 861\nAnlage F\nFahrtenbuch","862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nlaufende Nr. }\nN° d'ordre\nvolgnummer\nFahrtenbuch - Livre de Bord - Vaartijdenboek\nDieses Fahrtenbuch umfaßt 200 Seiten, numeriert von 1 Die Eintragungen in diesem Buch müssen mit Tinte vor-\nbis 200. genommen werden.\nLe present Livre de bord comprend 200 pages numerotees Les mentions dans le present livre devront etre portees a\nde 1 a 200. l'encre.\nDit vaartijdenboek bevat 200 bladzijden, genummerd van De gegevens moeten in inkt in dit boek worden vermeld.\n1 tim 200.\nName des Schiffes: Ort und Nummer der Eintragung\nNom du bateau:\nNaam van het schip:\nbzw. Registrierung:\nLieu et numero d'enregistrement\nou d'immatriculation:\nl\n( .....\nAmtliche Schiffsnummer: Plaats en nummer van registrering\nNumero officicl: l of teboekstelling: )\n1\nOfficieel schipsnummer: f\nArt des Schiffes:\nSchiffseigner bzw. Ausrüster:\nProprietaire ou annateur du bat.eau:\nEigenaar of reder:\n}\nType du bateau:\nSoort van het schip:\n}\nMaschinenleistung:\nPuissance des mad1incs,\nMotorvermogen:\nl Tragfähigkeit:\nPort en lourd:\nLaadvermogen, }\nIn diesem Buch werden die Betriebsformen wie folgt bezeichnet:\nDans le present livre, les modes d'exploitation sont designes comme suit:\nIn dit boek worden de exploitatie wijzen aangeduid als volgt:\nfür die sogenannte Tagesfahrt von höchstens 16 Stunden\npour la navigation dite diurne de 16 heures au plus\nvoor de zo genaamde dagvaart van ten hoogste 16 uur\nfür die sogenannte verkürzte halbständige Fahrt von höchstens\n18 Stunden\npour la navigation dite semi-continue abregee de 18 heures au plus Je 24 Stunden Zeitraum\nvoor de zo genaamde verkorte semi-continu vaart van ten hoogste 18 uur par periode de 24 heures\nfür die sogenannte halbständige Fahrt von höchstens 20 Stunden per tijdvak van 24 uur\npour la navigation dite semi-continue de 20 heures au plus\nvoor de zo genaamde semi-continu vaart van ten hoogste 20 uur\nfür die sogenannte ständige Fahrt von höchstens 24 Stunden\npour la navigation dite continue de 24 heures au plus\nvoor de zo genaamde continu vaart van ten hoogste 24 uur","Nr. '.i5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1976 863\nAnleitung zur Führung des Fahrtenbuches\nMit der Ei11tragun~1 wird d<:r Nachweis erbracht, daß jedes Mitglied der Besatzung jederzeit in der Lage\nist, seine Aufgaben an Bord nntc,r lkdingungen zu erfüllen, die eine Ubermüdung ausschließen.\n1. Laufende Numnwr\nDer Schiffsführer hal auf Seite 1 rn~ben den Angaben über das Fahrzeug die laufende Nummer des\nFahrtenbuches für das FalirZf!ug einzutragen. Es wird darauf hingewiesen, daß das Fahrtenbuch, von der\nletzten Einlra~JlllHJ an gerechnet, sechs Monate an Bord aufbewahrt werden muß.\n2. Eintra~iung<:n im Fdhrtenbuch\nDi.e Eintrngungen, die der Schiffsführer in dem vorliegenden Fahrtenbuch zu machen hat, müssen den\nbeilie~Jenden Unlersudnm9svorschriften und den nachfolgenden Anleitungen entsprechen.\nDie Täligl«:it ckr Bes,11zunusmitglic\\dE:r kann folgendermaßen eingetragen werden:\nSch-Cd Schiffsführer Conducteur Schipper Mc Maschinist Mecanicien - Machinist\nSt-Ti Sif!11enn,1n11 Tirnonier Stuurman Mm 0\n= Matrosen-Motorwart - Matelot garde-\nMt Matrose M<1lc!lol: Matroos moteur - Matroos-motordrijver\nSj-Ms Schiffsjun9c Mousse Scheepsjongen Hz-Ch-So Heizer - Chauffeur - Stoker\nAuf jed(!r Seite ist links oben vom Schiffsführer die Betriebsform des Fahrzeuges anzugeben, und es\nsind danach fol9ende Eintra~Jun9en zu machen:\na) für die Betriebsform A\nsobald das Fahrzeu~r die Tagesfahrt beginnt\nSpalte 1 Datum (Tag und Monat)\nSpalte 2 Uhrzeit (Stunde, Minute)\nSpalte 3 - Der Ort des Beginns der Fahrt\nSpalte 4 Strom-Kilometerangabe für diesen Ort\nsobald das Fahrzeug cmlegt und die Fahrt am gleichen Tage nicht mehr aufnimmt\nSpalte 5 Uhrzeit (Stunde, Minute)\nSpalte 6 Ort, wo das Fahrzeug stilliegt\nSpalte 7 Strom-Kilometerangabe für diesen Ort\ndie Spalte 8 ist auszufüllen, wenn die Besatzung zum erstenmal an Bord kommt, bei jeder Änderung\nihrer Zusammensetzung sowie bei Ausfüllung der Spalte 9.\nin der Spalte 9 ist für jedes Besatzungsmitglied Beginn und Ende seiner Arbeit beim Laden oder\nLöschen und die Zeit, in der es sich zur Aufnahme der Fahrt oder zur Lade- und Löscharbeit bereit-\nhalten mußte, einzutragen. Diese Eintragungen sind spätestens bei Beginn der ersten, an diese\nTätigkei len anschlicßendc~n Fahrt zu machen.\nin den Spalten 10 bis 12 sind Eintragungen nicht erforderlich\nin den Spalten 13 und 14 ist bei Änderungen der Besatzung während der Fahrt die Zeit des Zu-\ngangs oder des Abgungs einzutragen.\nEin Muster für die Führung des Fahrtenbuches bei Betriebsform A ist dieser Anleitung als\nBeispiel 1 beigefügt.\nb) für die Betriebsformen Bund C\ndie Spalten 1 bis 9, 13 und 14 sind wie bei Betriebsform A auszufüllen (siehe a)\nin den Spalten a und 10 bis 12 sind täglich die Namen der Schiffsführer sowie Beginn und Ende\nihres Dienstes nach Stunde und Minute einzutragen.\nEin Muster für die Fi.ihrunq des Fahrtenbuches bei den Betriebsformen B und C ist dieser An-\nleitunq als Beispiel 2 beigefügt.\nc) für die Betriebsform D\ndie\\ Spall(m 1, 2, 3 und 4 sind auszufüllen, sobald das Fahrzeug zum erstenmal an einem Tage die\nFahrt aufnimmt, oder um 0.00 Uhr, wenn das Fahrzeug sich zu diesem Zeitpunkt in Fahrt befindet\ndie Spc1lten 5, 6 und 7 sind auszufüllen, sobald das Fahrzeug anlegt und die Fahrt am gleichen Tag\nnicht mehr aufnimmt, oder um 24.00 Uhr, wenn das Fahrzeug sich zu diesem Zeitpunkt in Fahrt\nbefindet\ndie Spalte 8 ist auszufüllen, wenn die Besatzung zum erstenmal an Bord kommt und bei jeder\nÄnderung ihrer Zusammensetzung\n-- die Spalte 9 ist wie bei Betriebsform A auszufüllen (siehe a)\n-- die Spalten 10 bis 12 brauchen nur für die Schiffsführer ausgefüllt zu werden:\n-- wenn die Besatzung zum erstenmal an Bord kommt,\njedesmal, wenn ein anderer Schiffsführer an Bord kommt,\n-- jedesmal, wenn die tägliche Dienstzeit der Schiffsführer sich ändert\n- in die Spalten 13 und 14 ist bei Änderungen der Besatzung die Zeit des Zugangs oder Abgangs\neinzutragen.\nEin Muster für die Führung des Fahrtenbuches bei Betriebsform D ist dieser Anleitung als\nBeispiel 3 beigefügt.\n3. Ordnungswidrigkeiten/Straftaten\nZuwiderhandlungen gegen die Vorschriften betreffend Besatzungen der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\nkönnen mit Geldbuße/Strafe geahndet werden; das gilt auch, wenn das Fahrtenbuch nicht oder nicht\nordnungsgemäß geführt wird.\nEs folgen die gültigen Texte des Kapitels 14 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung in deutscher,\nfranzösischer und niederländischer Sprache.","CQ\nO')\n!\n~\nDienstzeit an Bord - Horaire du service a bord - Diensttijden aan boord\nBetriebsform:\nMode d·exploitation: •u••••• •••••••• .. ••••••••• .. ••••••••••••••••••••••••• •••••••t-•••• .. ••••••••11t1tt .. •••••u•••••••••••1•••••••••••••••••••••1 .. ••••••••••••••••••••••••••••••• ••••••• .. ••••••••• •••••• •••• ••f••••••••• ••._• •••••••• ••••••• .. •••••••••••••••••• •••f•• •••••••• ••••••••••••••\"' •••••••ttt•t1'ftftftft,1•1••••\nExploitatiewijze: :\nDienstzeiten\nTätigkeit u. Name der außerhalb der Fahrzeiten der Besatzungs- Zugang Abgang\nDatum Beginn der Fahrt Ende der Fahrt Besatzungsmitglieder Fahrt mitglieder\nHeures de service Embar- Debar-\nDate Debut de la navigation Fonction et nom des en dehors de la Durees de navigation des membres quement quement\nFin de la navigation membres de l'equipage navigation de l'equipage\nAndere dan tijdens Aan Van\nDatum Begin van de vaart Binde van de vaart Functie en naam van de de vaart vervulde Vaartijden van de leden der boord boord\nleden der bemanning diensttijden bemanning gekomen gegaan\nI\n1 1 2 3 4, 5 6 7 8 9 10 11 1 12 13 u\n19....\nZeit\nfHeur~\nTijd\nOrt\nLieu\nkm Zeit\npk Heure\nOrt\nLieu\nkm\npk\nName\nNom\nvon\nde\nbis\na von\nde\nbis\na von\nde. I I I bis a vonde b!s\na\nZeit\nHeure\nZeit\nHeure\nPlaats kmr Tijd Piaats kmr 1 Naam van 1 tot van tot van tot van tot Tijd Tijd\n§'\n···············•·········••lt••·······················... ······••1--........ -:1 ................ 1.,, ............................... 1- .................... , ••••••••••••••••••••••••••••••••••••• •j••···· ...................... · •~• .•• ••••• ·r·· •...... -.,........... ,..•...... ·• .•.••.... ~, •...••••. •i·•····· ........................... [\n(D\n, , •••••• •••• •• •• t ••• •• ••••••1-, •••••••••••• 11 •••••c• ••• ••••••••••I•, •• ••• •-1.• ••, •••• •• •1- •••••\" •••• •• • ••••• ••• ••• •• •i-••• ••••J,, • •• •• • • •I< •• •• • • •• • • I•, ••••• ••••• •••• ••••• •, •• ••••• •••• ••••I•••• •• ••• •••••• ••••• ••• ••••I•••• •• •• •••1- • • ••• •• • • •I• ••••• ••, •• ~ ••• •••••••. ••••• ••• ••t • • •• •••• • • ,(••• .. ••• •••••••• • 4••••••••••••• .. •• Ul\n(Q\n(D\n.......... , .... ••••• •••••••••• •1-•\"'•••••••••••••••••• .. ••••••••••••• o(c • ••• .. ••1••• • ••••• .. •> ••••••• .. •• •••• •... ,,, .. , •••• ••... •. •••1- • •• •• •* •fo • • • • .... , •• t • • • • • ••• ... • • • •• •• • • ,., •••• .. , • .. • •• • • • • • • 1 • • • • • • • • • • • • • .f• • • •• • •••• •• • l • • •• •, ,, • •• I •• ••, • • • • •I• • • • •, • • • • .~ •••• •• •• ... J.. •, ••••,. · t. • • , .... , .... 4, ,., .. , .. , ..... , ... , .. •••••••••••••••• Ul\n• • •• ••••••••lt• •I .. •••••••• •-f•t ••••••••••••••••••• .... •.,• •••• •••• •-1••••••• •4e• 1 •• • •••••1-• ........ •••• •••• .... •••••••• .... • .. ••••• .. •I• • ••• 1 •• •I• •• 1 •• • • • • •), •• • • • •• •• ••••• • • • 1 t • •• • • • • •• • • • 1 1 •• t •• • I • • • •• 1 • • , .. •• 1 i • • •• 1 • •• • ... • • • J • • ••• • t •• • •J• • •• • • • • D• •I•• •• • 11 f lllf ,,, • 1 • t- • w„11111 • .. f • • •• • ••• 1 t •I .. •••••••••G••• • ..\n~\n• • , .. .. • • • • • • • • • • • • • • •\nN\nO\"\n• • •••••• •••• ••• • t•• • •• • •••••I•• •••••• .. ••••••••••• ••• ••••••••••• ••I• • ••••••4•••• .. ••• • ••Jo• ••••••• .. •••• •••••• .. ••••• .. •••• ••• ••I• • • •• • • • •I•• • •• ••••• • J .. • • • • •• •••• •• • • • • ••• •,, • • • •• • • • • • • ••• • I • • ••• •• • • • • • • ~., ..... • • • .. • ~ • J• ••.. •• • ••••1• •• • • •• • • • ~. • • • • • • • • • •• .... • ••• • • •• • • • •, •, .... • • • ••• ..... • ... •••• •••, •••••• • ... •••••••••••••• •\n................ • I • ••••• •••• •I• .. •••• ••••••••••••••• I ........................ i• t • •••••• ••1- .............................................. o Oo •I• I • . • I • • I • · • • . I I ISO • • • t •••• I • 1 t I o f „ 0 a •• 1 1 • O• • t Ot O f I • ' •• o t „ I OO• O • ,1 ... 0 • • • I I • • • o • • · • t • • 1 t •• o ·I· • o I • • o t O • ~- • t III • • 1 I ••t 1 . . . . . . . . t -~ 0 . . . . . . 1 f O • I •• •• 1 . . . . . . . . . . . I 1 •••• 1 ......... 1 •••••••••••••••\n$\nc.......\n••••••••••••••••••••••••••••l•••••••••••••••••• .. •••••• .. •••••••••-1•• .. •.. •• .... ••• .. ••••••• .. ••••• .. ••• .. •.. ••••••• .... ••• .. •••••••••• .. ••• .. •••• .. ••••••••••• .. •••• .. ••••••••••••••••• .. ••••••••• . ••••t•••••••••••••-t:•••8••••••• . •l•••••••••••l-••••••••••l•••••e•••••• .. ••••••••••••••••••••l••• .. ••••••ol•••• .. ••••••••••• .. ••••••• .. •••• .. ••• Pl\n~\n1-j\n••••••••••••• .. ••••••••••••• . l••••••••••• .. •••• .. ••••• .. ••••••• .. •••••l•••••• .. •.. ••••••••••• .. •••••••••••••••••••• .. ••••••••• .. ••••••••••••• .. ••••••••••t••••••••••••••'•••••••••••• .. •••••••••••••••• .. •••••••-l••••••••••••••••••••••••• .. ••• .. • .. ••••l•••••••• . ••••••••••••••••••••••••f••••••••••f••• .. •••••••• .. •1;1•4•••••• .. ••••••••• (Q\nPl\n::;\n(Q\n.....\nc.o\n\"'iJ\n••••••• .. ••••• .. •• .. •••••••••••l• .. •••••••••• .. •••••• .. •••••••, .. ••••••• .. •••••••-1• •••••••• .. ••••••• .. ••••••••••••••• .. •••••••••••••t••••• ... •1-•••••••• • •I ••••••• •••• .. ••••••••• •••••• •••• •••••••t••••••••••••• -1 .. ••••••••••• •f•• •• •••••••t- ••••••••••I• •••eo,, .... ~• 1••• •••••••I• ••••• .. ••• I •••••••• •• .. ••••••'••••••••• .. ••••••••• .. •••••• _cn\n~\ns\n••••• .. •••••••••• .. •••••••••••I•••••••••••••••••••••••••••••••••·• , ..J ·••••••• .. ••• ••••••••1•••• 1 • • • • • • • • • • • • • • .. •••••••••••••••l-••••••••t-••••••••••f• .. •••••••• .. ••••••••• .... ••• ................ ,f •••••••••••••of•••••••••••••I•• - •••••• •I •••• .. •• .. ••!•••••••••••• •••• ••••••••• .. •••••••I••• .. •••• ....... •••• .. •••••••••of••••••••••••••••\n• • .............. j\" ......... , ................................... J........ ~........... 1................................ -.. , ........ 1.......... , ...................................... , ............. ~ ............. 1.......... , ..........,........... , ..................... 1.......... ~ ................ ~.- ............. .","Dienstzeit an Bord - Horaire du service ä bord - Diensttijden aan boord·\n~~~i=~~~~r:i~itation: ~A ............................................................................................................................................ m .. ••·\nExploitatiewijze: : ~\nDienstzeiten\nTätigkeit u. Name der außerhalb der Fahrzeiten der Besatzungs- Zugang Abgang\nDatum Beginn der Fahrt Ende der Fahrt Besatz_ungsmitglieder Heure~~~r!ervice • m~tgli~der Embar- Debar-\nDate De'b u t d e 1a nav1ga . t' p· d 1 . t· Fonction et nom des en dehors de la Durees de nav1gation des membres quement quement\nion m e a nav1ga ion membres de l'equipage navigati~:1 de l'equipage Aan Van\nDatum Begin van de vaart Einde van de vaart Functie en naam va.n de 1~~e:!r1!!~!1~~s Vaartijden van ~e Jeden.der b~ord boord\nleden der bemanmng diensttijden bemanmng gekomen gegaan\n196a !Heure\n2\nZeit Ort\nLieu\n3 4\nkm Zeit\npk Heure\n5\nOrt\n. Lieu\n6\nkm\npk\n7\nI\n8·\nName\nNom\nvon\nde\n9\nIa bis von\nde\nI\n10\nbis\na\nvon\nde\n11\nI bis\na\nvon\nde\nI\n12\nbis\na\nZeit\nHeure\n13\nZeit\nHeure\ni4\nTijd Plaats kmr Tijd Plaats kmr Naarn van tot van tot van tot van tot Tijd Tijd\n:?\n.... J~:.~ .... '..R9.~R9.::... ~~~~~ .................... .7.~.1 .. g?.:R?. ... K~.+n:: :!!J+.~.~~ll': ............ .~9.?:.. 1\n:~;~4 ··:::~f:~. . . . . . . . . . ,. ~~:·~·~· . ·~~·:;~~-; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .:. . .:~~::. r. . . . . . . w\nU1\n1\n.......................... •·!·•- .............. ., .......... ., ...... , ...... .,,..,,., ............................... ., ........... .. ,.Mm ...Merer .G• .... ,. .... .,,.,.., ..... ..................... ., .......... •.,. ..... ,. .................... .,,,.. ,.,. .. ,.., .... ,. ..... ,.. 05.30 ... 1 .... ,..,, ..... ..\n'4\nC,)\n(.0\n• • • ••• •• ••• • • • •• f •••••••••• ·I• ................................... i· •• ~ ••• · 1• •• 11 • • • • • • t •• 1. t . . . . . ' • • • • • • • • • • ' . t , . III • • • • 1 •• ·I· ••••••• ·I· •••••••••• t ·••11• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 1 • • • 1. 1 • 1. 1 • • • • • • • • • • •.{ • • • • • • • C • • • • ·1 •••••••••• ·t·· •••••• ••J· •••••• 1 ••• t •••••• , ••• •····. 0 • • • ,. t. 1 . . . . . . . . . . . · · · · · · · · · · · · · · · • • • • • • • • • • • • • • • • • 0.,\nj 14.oo„ .......... [......... .......... .......... .......... .......,.. ................\n(t)\n'-j\n..... 16.3 .... J.05.301 „Köln-Mülheim ........... J.692_!,21.30J.Linz .......................... , 630 ..,Sch-Cd,. Müller. F...................... , .. 09.00 .. 1............... .\n................ , .......... 1 ...................................,........ l ........... , ........ ., ....................... ..l......... St-Ti.. Schulze.A• ..................... 09.00 .. .. 14.oo_ .1......... ..!. ................... 1 ,...............................................\n1 1 1 1 ,................ •c\ni,/)\nc.o\n• • • ••••••• f •• ff •f •••• 1 • • • I •·l• ' I • • I I • • I • • • • • I • • OI • • • I • • • • • I I •• 1 •·l·•• 111 • • . , . • • 1 o 1 •• 11 ·t•• 11 f f I f I I • • • , I • • • • f • • 1 I I •• I I • t I f • . , . • • • • I f • • , • I I I • • 1 • • • , • • • GI 1 • • • • • • • • • • • • • f • • • • • • • • • • • • • • • • ' • f • • 11 • • • • • • • 11 'f· 11 • • • I ••••• • l ••· 1 • • I • • • • ,., • • • • • 111 ••I• 1 • • • • • • • • 1 ,.. • • • • • 11 • • • · • • • • • • • • 1 f ••••••••• •,f• •••••••••••••• 1 f•• •••••••••••••• Q,l\nO'\n!.\n..... 17 • 3 .... 05. 30j... Linz ......................... ,l..!:i~.Q. J.g~~5?R .! .. !':!l:V.J:?••• ,..................... ,l.?.~.~.·~··· ....... ,...................................... ,............. 1............. , ........... ~ .......... 1........... t .......... t ..................... , ................ , ................ ro\n• • •••••• •• •••••• ......... ··••J·• ••••••••••••••••••••••••••••••• '. •f, ••••••• ~- •••••••••• f ••· ............. ··••t••·······•t'tll•} ..•••• ··t ........... I ••· ••••••••• , ••••••••••• ···········~··. i· ••• il • • • • • • • • ,, . . . . . . . . . . . . . . t •••••••••• ~J,••······••J•• •••••••• ·• ··········•· •••••• , •• , ........... ,., ................. ,t••·············· td\n0\n..... 18.3 .... l.04.oo ·1· . Ka,;b..........................t.546.j· 20.00., .. worms ........................ 445„t i. :::::.1··:::::~ .A ..................... I. • .. , • ++)J............t......... ,.......... l..........,..........,..........1.... • • oo ... 1... 01.oo ...\nt::i\nt::I\n................................................................ ....... ........... ...................................1 .............................................................................................. 20 00 22 00 ................. _................................1. ....0 7 .,. .... 1. ............. .. 0.,\n(t)\n:::::i\n.....!.~:} .... J,Q~ •.QQ.l, •• 'l'l'9X~ ....................... .i..~~-~.i· .. ·· .. ···•t•· .. •••••• .. ••• .................... t········l\"•·· .... ··l· ..................................... i•• .. ········•i• .. ······ .. ••l•• .........t ..........~ .......... , .......... , .......... , .......... ~ ................ ~ .................\nf ••••••••• ••I• ............ , •••••••••••••••••••••• ·I· ••••••• i ~- ••••••••• i ..... ·••c ••••••••• f ·t- ••••••••• • t • ••••••••••••••••••• , •••••••••• 1• •••••••••••• i• ••••••••• - •• t· ••••••••• -~ ••••••••• ·l·· 1 • • · ···••1 •• ·····• .... t 4 . . . . . . . . . •i •••• ····••i• ................................ .\n•\n\"Ci\n• •••• ••• • · · • • 0 •• t . . . . . . . . . . . . . . . -~)\" • • • • • • • 1 ••••• •\n2;\nCO\n...:1\nC)\n................ ,..........1................................... 1....... l...........,...................................f....... I.......... ,...................................... l............. J... +) · ei~zutra~n ~is · :pätest~~..;6:3 •• · ;.~ Uhr.1................ ,i .............. ..\n................ .......... ............................................ ........... ................................... ........ .......... ...................................... ............. ++\n) einzutragen bis spätestens 19.3., 6 Uhr\n+) a inserire au plus tard l.e 16.3, a 5 h, 30\n++) a inserire au plus tard le 19. 3. a 6 h.\n+) in te vullen uiterlijk op 16.3, om 5,30 u.\n++) in te vullen uiterlijk op 19.3. om 6 u.\nDieses Beispiel bezieht sich auf einen Selbstfahrer mit einer Tragfähigkeit von 1100 t und einer Ma.scbinenleistung von 900 PS\nCet exemple concerne un automoteur de 1100 t de port en lourd et d'une puissance de 900 CV\nDit voorbeeld betreft een motorschip van 1100 t laaa.vermogen en een vermogen van 900 P!C\n=\ne,\n~","Dienstzeit an Bord - Horaire du service a bord - Diensttijden aan boord eo\n~i~f!~;fr;::';\"' !B ( ~t C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..\n0)\n~\nDienstzeiten\nTätigkeit u. Name der außerhalb der Fahrzeiten der Besatzungs- Zugang Abgang\nDatum Beginn der Fahrt Ende der Fahrt Besatzungsmitglieder Fahrt mitglieder\nHeures de service Embar- Debar-\nFonction et nom des en dehors de la Durees de navigation des membres quement quement\nDate Debut de Ia navigation Fin de Ja navigation membres de l'equipage de l'equipage\nnavigation Aan Van\nFunctie en naam van de Andere dan tijdens\nDatum Begin van de vaart Einde van de vaart de vaart vervulde Vaartijden van de leden der boord boord\nleden der bemanning diensttijden bemanning gekomen gegaan\n2 3 1 4 1 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nZeit Ort km Zeit Ort km Name von bis von bis von bis von bis Zeit Zeit\n1968 !Heure Lieu pk Heure Lieu pk Nom de a. de a. de a. de a. Heure Heure\nTijd Plaats kmr Tijd Plaats kmr Naarn van tot van tot van tot van tot Tijd Tijd\n......h.L ... l.2~.~0?..l... ~~.~~+........................ .I..J.q~.J.?.?.·.~···m.... l.. !:!9.tHi~~·..r.•.................... J..............1............. 1........... ~ ......... J......... J ......... 1.......... 1.......... 1... J.?.-.@.... ,............... . _Ol\n1·•·•· .... ·+· ................................. +....... l .......... + ..................................r ........................................................... 1............. 1··· ...................... l........... l...................... f .......... 1.......... 1 ................ i ............... . >-3\n~\n..... !!~.~...... l.~?:.~?..l. ..~.~~:1::!-!:~ .................... .l..?'?.7..I. ......... .l .................................. .l. ...... .l.~~~:9.~l ..~.:i-;i;~.1:..~: ..................... 1............. J............. 1.os.• 00+ ......... + ..........\n................ i.......... +.................................. ·l··· .. ···i- ..............................................r........ r .......... ,...................................... 1•···· ........ 1····· ........ ,.......... +.... ·····+··· .. ·····f ..................... ,.......... 1................\nf .......... 1.......... , .......... • ................ i ............... .\n• .............. ..\n-\n................ t·•···· .. ··+· ..................................,........ 1........... 1 ................................... f•• ................. , ...................................... , ............. , ............ . ......... ,i. .......... f .......... , .......... , .......... i••· ............. i ............... .\n1··•• .. ••••• ........................ r....... +.......... l ...................................... f ............. 1............. 1.......... .J. ......... +.......... ,..................... ,.......... 1................ i ............... .\n........................... +....................................,........ 1 1................................... f ........ f .......... , ..................................... •f··· .......... j ............. , .......... +..........,...................... f•• ........ j . . . . . . . . . . • ................ , ............... .\n................ j .......... +·· ................................ +··· ... ·i f·•· .. •• ............................ 1........ r·· ........ ,................................ .\n................ l ........... l··· .................................,........ 1 l ................................... l ... ····+···· ...... l ...................................... l· ............ J............. , .......... +......... + .......... 1.......... 1.......... • .......... ; ................ • ............... .\n................ ,.......... +.................................. +·······l· .......... ,................................... r....... +.................................................l ............. ,i. ............ . ~ .......... ,.......... ·I ··•· ................. •·• ........ ; ................ i ......... ·...... .\n................ , .......... 1·· ................................._.,., ...... 1 ................................... -f ....... +.................................................. t··· .......... i-··· ......... ,........... ~ .......... ,........... f ..................... 1.......... i ................ 1............... .\nDieses Beispiel bezieht sich auf' einen Selbstfahrer mit einer Tragfähigkeit von 700 t und einer Maschinenleistung v.on 600 PS\nCet exemple concerne un automoteur de 700 t de port en ·lourd et d 'une puissance de 600 CV\nDit voorbeeld betreft een mctorschip van 700 t la.advermogen en een vermogen van 600 PK","Dienstzeit an Bord - Horaire du service a. bord - Diensttijden aan boord\n~~;~~!~~itation.\nExploitatiewijze:\n~\n~\nD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .~ . . .\nDienstzeiten\nTätigkeit.u. Name der außerhalb der Fahrzeiten der Besatzungs• Zugang Abgang\nDatum Beginn de·r Fahrt Ende der Fahrt Besatzungsmitglieder Fahrt mitglieder\nHeures de service Embar~ Debard\nFonction et nom des en dehors de la Dun~es de navigation des membres quement quement\nDate Debut de.la navigation Fin de 1<1, navigation membres de l'equipage de l'equipage\nnavigation\nAndere dan tijdens Aan Van\nDatum Begin van de vaart Einde van de vaart Functie en naam van de de vaart vervulde Vaartijden van deleden der boord boord\nleden ·der bemanning diensttijden bemanning gekomen gegaan\n2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 11 12 13 14,\n19Aß\nZeit\n!Heure\nOrt\nLieu\nkm Zeit\npk Heure\nOrt\nLieu\nkm\npk\nName\nNom\nvon\nde\nbis\na von\nde 1 a bis l von\nde\nl bis\n1 a de 1 a\nvon\nbis Zeit\nHeure\nZeit\nHeure\nTijd Plaats kmr Tijd Plaats kmr· 1 Naam van 1 t0t van tot l van f tot van tot Tijd Tijd z\n~\n......1~.~..... .l.~.~~9.LNt~~g~m .................. .L?.~~.J.g~.~~9..I.Jlr.\nc\nUl\nCO\n.....g!§ .......~.-.9.9..... l=Ir.ctn+.......................... J?.t .i?~:~.... q!\"lr.IH!:\\l.~~~ .................. ~~4................................................. . ,...........,........ ··+·· .. ·· .. ··f·•· ....... t .......... , .......... j . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . .. Cl\nO'\nro\n.....~& .... J92.~..l...9.~~n~~~iw..................l.. ~~~.J.i?~:~~.1..~~~~~rRHr.6................(}~.~ ..\n................ 4.......... + ................................... ~·· .. ·••i· .......... , ................................... f\n[::::::::1::::::::~:::;~:::::::::::::::::J::::::::t~:.::.::J::.:.::::t::::t:::.:::t::::1:~;:::t!::::r:::::::::::::J::::::::::::::: 0\ntd\n!:!\n~ : ~~:~ :~~·~:::: :: : : : : : : : ':~~: ;~;: :fj~~,:::::::::::::::::: ~:i;: }ii~: : :;::. ;:::. :::: :::: : : : :~: :.: : : : : : : : : : : : : : : : : :\n::i\nQ.,\nro\n:::::~::~::::::!:~:·:~:~::::·:~~:~:::::::::::::::: -•\n'\"O\n;:I\n..... ?.:L ... l.99.•.Q9 ..\\... ~M~+. ........................ \\..1~?\n................ ,.......... +.................................. +· .. ····l .. J.?.~.~Q9..I: ~~~~~~~~:: : : : : : : : :~:~~::·::::::: ::::;;:;:::::::::::::::::::::::: : ~:·:~:~: : ::~~::::: :::::::::::.::::::::::::::::::::: : : : : : : : : : : : : : : : : : ~;:~~~:: : : : ~~:~~~:: ~\n'°\n....,,J\nai\n:::::::::::::::1:::::::::1::::::::::::::::::::::::::::::::f ::::!:::::::::: :!::::::::::::::::::::::: :::::: ::::: ::::::: ·:~: :::::::G~: :::::::::: :::: ::::: :: :::::::: ::::::::: ::::::::: ::::::::::: ::::::::: ::::::::: :::::::::: :: 06. 00 ::: ::::::•: •:\n........................... 1.................................... ,........ 1•• .. ••• .. •·l· .......................................... ·t· ..Mt ... 1.. scbmidt. T .................... , ............. 1............. 1.......... J......... J......... J .........1.......... l. ......... J. .. 06.00.... t••h••···· ..... .\n,··············••l• .. ······••l• ...................................,..... ,.. 1,•• ........ , ............................................ t .......... , ...................................... , ............. ~.············l···... ·.. ·+··· .. ····+ .. ···· ............... ,..........1.......... i ................ t ............... .\n,........................... • ....................................,.... , ... 1........... , ................................... t•• ...... ~ .......... , ...................................... , ..............,............. , , ......... +···· .. ·.. ·1···· ...... ,.......... j .......... ~ ................ 1............... .\n................ 1... ,. •••••i•• .. •• ........................ •••••·I·• ..... • 1••• .. •••••• t·•••••• •• • .................... •••• •~ ••••• ••·~ ••••• .. ••• t·•••••-••• ... • •• •• ... ., .............. 1............ •i· • .......... • I• ......... +... ••• ••· ·I••• ............... , ........... •\"t••·• ... •••i• ... •• • ••• • .... .., .............. .\nDieses Beispiel bezieht sieh auf einen Selbstfahrer mit einer Tragfähigkeit von 1650 t und einer Maschinenleistung von 1000 PS\nCet exemple concerne un automoteur de 1650 t de port en lourd et d 1 une puissance de 1000 CV\nDit voorbeeld betreft een motorschip van 1650 t laad.vermogen en een vermogen van 1000 PIC\n=\nO',\n-..J","868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnhang\nEinheiten im Meßwesen\nKurz-\nGröße Benennung Umrechnung\nzeichen\n1 1 1\nU-inge Meter m\nFläche Quadratmeter m2\nVolumen\nf Kubikmeter m3\nl Liter l\n0\nWinkel Grad\nMasse\nf Tonne t\nl Kilogramm kg\nf Sekunde s\nZeit l Minute\nStunde\nmin\nh\nGeschwindigkeit\nf Kilometer pro Stunde km/h\n\\ Meter pro Sekunde m/s\nKilogramm kg 1 kg= 9,807 N\nMasse Tonne t 1 t = 9,807.10 3 N\nNewton N lN = 0,102 kg\nEnergie Joule J\nWärmemenge Kilokalorie kcal 1 kcal = 4.185,5 J\nLeistung\nf Kilowatt kW\nl Pferdestärke PS 1 PS= 736 W\nr Kilogramm pro\nDruck Quadra tzen timet er kg/cm 2 1 kg/cm 2 = 9,807.10 4 Pa\nPascal Pa 1 Pa= 1 N/m 2\nBar bar 1 bar= 10 5 Pa= 10 N/cm 2\nTemperatur Grad Celsius Oe\nElektrische Stromstärke Ampere A\nElektrische Spannung Volt V\nSchallpegel Dezibel (A) dB(A)\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundes9csetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBek,rnnlmachu119en sowie Zolllarifverordnun