{"id":"bgbl1-1976-25-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":25,"date":"1976-03-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/25#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-25-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_25.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten","law_date":"1976-03-03T00:00:00Z","page":493,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["493\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z 1997 A\n1976 1                             Ausgegeben zu Bonn am 12. März 1976                                                                                                    Nr. 25\nTag                                                                   Inhalt                                                                                          Seite\n3. 3. 76      Vc'rordnung ,.ur Andcrung der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und\nSchiffahrLsdirPkLionen lür die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten                                                                        493\n454-1-1-l\n5. 3. 7fi     Vc!r<Hdnung über die Abgab<!n in den bundeseigenen Häfon im Geltungsbereich der\nSc!cschiffahrLsLraßcn-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                494\n!)510-1-:l-:J, ')'.i]0-1-:l-4\n8. 3. 7b      Verordnung ülwr einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten (Zucker-·\nürtenvcrorclnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      502\n212:i-4-41>, 2125-4-10\n9. 12. 7:i   Bcrichl.igunq dc!r (~c,schäftsorclnung des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               507\n1104-1-:J\n27. 2. 7(i     Zweite Bcrichli~Junq des :Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch                                                                                            507\n4;i0-lli, 9500-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRccht.svorsdiriflc!ll dc~r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   508\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrts-\ndirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten\nVom 3. März 1976\nAuf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ord-                                                   a) § 24 Abs. 2 Nr. 1, soweit es sich um Ver-\nnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekannt-                                                               stöße gegen die Pflicht, Räume und deren\nmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I                                                               Einrichtungen prüfen zu lassen, handeit,\nS. 80, 520), geändert durch das Gesetz zur Änderung                                                  b) § 24 Abs. 2 Nr. 3 und 4\ndes Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Ko-\nsten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebühren-                                                      der Verordnung über die Krankenfürsorge\nordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften                                                    auf Kauffahrteischiffen vom 25. April 1972\n11\nvom 20. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2189),                                                      (Bundesgesetzbl. I S. 734),                             •\nwird verordnet:                                                                                                                                                           11\n2. In § 2 wird die Verweisung ,, § 111                                               durch die\n11\nArtikel 1                                                   Verweisung ,, § 134 Satz 2 ersetzt.\nDie Verordnung über die Zusli:incligkeit der Was-\nser- und Schiffahrlsdircktionen für die Verfolgung                                                                                   Artikel 2\nund Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nvom 19. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3709)\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nwird wie folgt geändert:\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 134 Satz 2 des\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land\n1. In § 1 wird nach der Nummer 4 folgende Num-\nBerlin.\nmer 5 eingefügt:\n,,5. § 15 .A.bs. l Nr. 2 des Gesetzes über die Auf-                                                                              Artikel 3\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der See-                                           Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nschiffahrt in Verbindung mit                                                   kündung in Kraft.\nBonn, den 3. März 1976\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau"]}