{"id":"bgbl1-1976-24-3","kind":"bgbl1","year":1976,"number":24,"date":"1976-03-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/24#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-24-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_24.pdf#page=32","order":3,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":488,"pdf_page":32,"num_pages":5,"content":["488                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 14, ausgegeben am 6. März 1976\nTag                                                                             In h a 1 t                                                                                        Seite\n30. 1. 76   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . .                                                                        37'1\n30. 1. 76   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . .                                                                        380\n30. 1. 76   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . .                                                                        382\n6. 2. 76  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über internationale Beför-\nderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel,\ndie für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       386\n9. 2. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und\nBefreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               387\n10. 2. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens zum Schutz\narchäologischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            388\n16. 2. 76   Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Dahome (jetzt: Volksrepublik Benin) über Kapital-\nhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       388\n17. 2. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens\nvon 1968 und des Protokolls über die Weitergeltung des Internationalen Kaffee-Uber-\neinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         390\n18. 2. 76   Bekanntmachung über die Weiteranwendung der Verträge, deren Geltung auf das\nHoheitsgebiet von Papua-Neuguinea erstreckt worden war . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            391\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatun1 und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-    Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                           Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n12. 2. 76   Verordnung (EWG) Nr. 304/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der\nEinfuhr für Rc•is und Bruchreis                                                                                                      13. 2. 76                       L 38/9\n12 . 2. 76   VerordtH111~f (EWG) Nr. 305/76 der Kommission zur Festset-\nZlH1H der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und\naus~1ewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, aus-\ngenommen gPlrorenes Rindfleisch                                                                                                      13, 2. 76                       L 38/11\nl2. 2. n,  Verordnung (EWG) Nr. 306/76 der Kommission über eine Be-\n9renzun~r der Bestimmungszonen für die Erstattungen oder\nAbschöpfungen bei der Ausfuhr für Getreide und Reis                                                                                  13, 2. 76                       L 38/14\n12 . 2. Uii VPrordnunq (EWG) Nr. 307/76 der Kommission zur Festset-\nZlm!J dnr E1s!ctllun9en bel cfor Ausfuhr für Reis und Bruch-\nreis                                                                                                                                 13.2. 76                        L 38/17\n12, 2. 76    Vc1:ordnun9 (E\\'\\'G) Nr. 308/76 der Kommission zur Festset-\nzung der bei d<~r Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-\nwc:ndc•ndr'.n Berich!.i~Jung                                                                                                         13, 2. 76                       L 38/19","Nr. 24 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1976                              489\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                         - Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom            Nr./Seite\n12. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 309/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und\nRohzucker                                                               13.2. 76          L 38/21\n12. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 310/76 der Kommission zur Festset-\nzung der für G e t r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und Fein -\ng r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen             13.2. 76          L 38/22\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 313/76 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide , M eh 1 e, Grobgrieß und Fein -\ng r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-\ngen bei der Einfuhr                                                     14.2. 76          L 39/3\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 314/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für\nG e t r e i de , M e h 1 und M a 1z hinzugefügt werden                  14.2. 76          L 39/5\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 315/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und\nMilcherzeugnissen                                                       14.2. 76          L 39/7\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 316/76 der Kommission über die Durch-\nführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Hart -\nw e i z e n als Hilfeleistung für die Demokratische Republik\nSomalia                                                                 14.2. 76          L 39/13\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 317/76 der Kommission über die Durch-\nführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschlif-\nfenem Reis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik\nSomalia                                                                 14.2. 76          L 39/16\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 318/76 der Kommission zur Durch-\nführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der\nErstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Län-\ndern der Zonen II und III                                                14.2. 76         L 39/19\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 319/76 der Kommission über den Ver-\nkauf von entbeintem Rindfleisch aus Beständen der Inter-\nventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen              14.2. 76         L 39/23\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 320/76 der Kommission über die Er-\nteilung von Einfuhrlizenzen für 50 000 Stück junge Rinder\nfür die Mast während der Anwendung der Schutzmaßnahmen                   14.2. 76          L 39/27\n13. 2. 76   Verordnung (EWG) Nr. 321/76 der Kommission über eine ge-\nänderte Einfuhrregelung für bestimmte Jungrinder der\nAlpenrassen für die Mast während der Anwendung von Schutz-\nmaßnahmen                                                                14.2. 76          L 39/30\n13. 2. 76   Verordnung (EWG) Nr. 322/76 der Kommission zur Aufhebung\nder Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Roh -\nzucker                                                                   14.2. 76          L 39/33\n13. 2. 76   Verordnung (EWG) Nr. 323/76 der Kommission zur Aufhebung\nder Abschöpfung bei der Ausfuhr von Sirup und anderen\nZuckerarten                                                             14.2. 76          L 39/34\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 324/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1i v e n ö 1               14.2. 76          L 39/35\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 325/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - und\nRohzucker                                                               14.2. 76          L 39/37\n13. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 326/76 der Kommission zur Änderung\ndes Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nSirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-\nsektors                                                                 14.2. 76          L 39/38\n16. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 327/76 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen bei der Einfuhr                                             17.2. 76          L 41/1\n16. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 328/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für\nG e t r e i d e , M e h 1 und M a I z hinzugefügt werden                 17. 2. 76        L 41/3\n16. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 329/76 der Kommission zur Einfüh-\nrung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von G ur k e n\nmit Ursprung in Spanien                                                  17.2. 76         L 41/5\n16. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 330/76 der Kommission über die Bei-\nhilfen für die private Lagerhaltung für Ta f e 1 weine der\nWeinart R II                                                            17. 2. 76        L 41/6","490                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und füizl'ichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom             Nr./Seite\nHi 2. 7G   Verordnung (EWGJ Nr. 331/76 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G et r e i -\nd c - und Reis s c k t o r s anzuwendenden Beträge                        17.2.76           L 41/'1\n17. 2. 76  Verordnung (EWC) Nr. 332/76 der Kommission zur Festset-\nzunq der auf C e t r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und\nFeingrieß von 'Weizen und Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen bei der Einfuhr                                               18. 2. 76         L 42/1\n17. 2. 7G  Verordnung (E\\NG) Nr. 333/76 der Kommission zur Festset-\nzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für\nG c l r e i de . Mehl und Malz hinzugefügt werden                         18.2. 76          L 42/3\n17. 2. 76  Verordnung (EWC;) Nr. 334/76 der Kommission zur Festset-\nzunq der durchschnittlichen Erzeugerpreise für VI/ein                     18.2. 76          L 42/5\n17. 2. 7G  Verordnung (E\\VC) Nr. 335/76 der Kommission zur Änderung\nder VPrordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission vom\n28. Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen für die Ennitt-\nlung des WeHmark!preises für O 1 s a a t e n                              18, 2. 76         L 42/1\n17. 2. 76  Verordnung (EWC) Nr. 336/76 der Kommission zur Festset-\nzung des Mindestpreises für den Verkauf von Mager -\nm i 1 c h pul ver für das im Rahmen der Verordnung (EWG)\nNr. 135/76 durchgeführte Ausschreibungsverfahren                          18.2. 76          L 42/9\n17. 2. 76   Verordnung (EWG) Nr . 337/76 der Kommission zur vorüber-\ngehenden Wiederaufnahme von Butter o i 1 in die Liste der\nVerarbeitungserzeugnisse, auf die die Vorauszahlungsrege-\nlung der Erstattungen angewandt wird                                      18.2. 76          L 42/12\n11. 2 . 76 Verordnung (EWG) Nr. 338/76 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nd e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge                     18. 2. 76         L 42/14\n16. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr . 339/76 des Rates zur Festsetzung des\ngemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische ,\ndie für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fisch-\nwirtschaftsjahr 197G für die Zeit vom L März bis 31. Dezem-\nber 1976                                                                  19.2. 76          L 43/1\n18. 2. 76  Verordnung (EVVGJ Nr. 342/76 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grob'grieß und\nFeingrieß von \\Velzen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen bei der Einfuhr                                               19.2. 76          L 43/4\n18. 2. 76  Verordnung (EVVGJ Nr. 343/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für\nc; e l r e i d e , ~1 e h l und M a 1 z hinzugefügt werden                19.2. 76          L 43/6\n18. 2. 76  Verordnung (EVVG) Nr. 345/76 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 2849/75 über Durchführungsmaß-\nnahmen für die Einfuhren von Reis und Bruchreis ·mit\nUrsprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und\nim Pazifischen Ozean oder den überseeischen Ländern und\nGebieten.                                                                 19.2. 76          L 43/10\n17. 2. 76  Verordnung (EVVC;) Nr. 348/76 des Rates über die infolge der\nVersorgungsschwierigk,eiten bei Kartoffeln zutreffenden\nMaßnahmen                                                                 19.2. 76          L 43/14\n18. 2. 76  Verordnung (EWG) Ne 349/76 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i ··\nde - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge                           19.2. 76          L 43/15\n18. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 350/76 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Beihilfe für O l s a a t e n                        19.2, 76          L 43/18\n18. 2. 76  Verordnung (EVVG) Nr, 351/76 der Kommission zur Festset-\nzung des Weltmarktpreises für Raps• und Rübsen -\nsarnen                                                                    19.2, 16          L 43/20\n19. 2. 76  Verordnung (E\\\"lG) Nr. 352/76 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G et r e i de , M eh 1 e, G r ob g r i e ß und\nFe in g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen bei der Einfuhr                                               20.2. 76          L 44/1\n19. 2. 76  Verordnung (EWG) Nr. 353/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien„ die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für\nc; e t r e i d e I M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden                 20,2. 76          L 44/3\n19. 2. 76  Verordnung (EWC) Nr. 354/76 der Kommission zur Festset-\nzung der bei Re i s und Br u c h r e i s anzuwendenden Ab-\nschöpfungen bei der Einfuhr                                               20.2. 76          L 44/5","Nr. 24 -·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1976                            491\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom            Nr./Seite\nAndere Vorschriften\n9. 2. 76 Verordnung (EWG) Nr. 287/76 des Rates zur Eröffnung, Auf-\nteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents\nfür Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Ge-\nmeinsamen ZoIHarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern\nund Gebieten                                                          12.2. 76         L 37/1\n9. 2. 76 Verordnung (EWG) Nr. 288/76 des Rates zur vollständigen\nund zeitweiligen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen\nZolltarifs für Pflanzkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A I und\nFrühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II a)                          12.2. 76         L 37/3\n9. 2. 76 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates zur\nFestlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für\ndie Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im\nSchichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können               13.2. 76         L 38/1\n9. 2. 76 Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung\nvon Statistiken über ausländische Arbeitnehmer                        14. 2. 76        L 39/1\n9. 2. 76 Verordnung (EWG) Nr. 312/76 des Rates zur Änderung der\nVorschriften über die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeit-\nnehmer in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Frei-\nzügigkeit dt:r Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft                l4.2. 76         L 39/2\n16. 2. 76 Verordnung (EWG) Nr. 340/76 des Rates zur teilweisen und\nzeitweiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Ge-\nmeinsamen Zolltarifs für Asparagus plumosus Schnittgrün der\nTarifstelle ex 06.04 B I                                              19. 2. 76        L 43/2\n16. 2. 76 Verordnung (EWG) Nr. 341/76 des Rates zur vollständigen\nund zeitweiligen Aussetzung des in der Gemeinschaft in ihrer\nursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zollsatzes für die\nEinfuhr von Asparagus plumosus Schnittgrün der Tarifstelle\nex 06.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs aus den neuen Mit-\ngliedstaaten                                                          19.2. 76         L 43/3\n18. 2. 76 Verordnung (EWG) Nr. 344/76 der Kommission über die\nFestsetzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zoll-\nwertes von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen                       19.2. 76         L 43/8\n18. 2. 76 Verordnun~J (EWG) Nr. 346/76 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nBaumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf der\nTarifnummer 55.06 mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in\nder Verordnung (EWG) Nr. 3006/75 des Rates vom 17. Novem-\nber 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                  19.2. 76         L 43/11\n18. 2. 76 Verordnung (EWG) Nr. 347/76 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes für andere Nähmaschinen, ein-\nschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, der Tarif-\nstelle 84.41 A I b), mit Ursprung in Südkorea, dem die in der\nVerordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November\n1975 vorgesehl~nen Zollpräferenzen gewährt werden                     19.2. 76         L 43/12\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kom-\nmission vom 2. Dezember 1975 zur Festlegung der Durchfüh-\nrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des\nRates über die von dl)n Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs\nbefreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissen-\nschaftlichen oder kulturellen Charakters (ABI. Nr. L 316 vom\n6. 12. 1975)                                                          13.2. 76         L 38/32\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 271/76 der Kom-\nmission vom 6. Februar 1976 zur Änderung der Währungs-\nausgleichsbeträge infolge der Entwicklung der Wechselkurse\nder italienischen Lira (ABI. Nr. L 34 vom 9. 2. 1976)                 13.2. 76         L  38/32\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 286/76 der Kom-\nmission vom 10. Februar 1976 zur Änderung der bei der Er-\nstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung (ABL Nr.\nL 36 vom 11. 2. 1976)                                                 13.2. 76         L 38/33","492                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nEinbanddecken 1975\nTell 1: 12,- DM (3 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nTeil II: 8,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nIn diesem Betrag sind 5,5 % MwSt. enthalten.\nAusführung:            Halbleinen, Rücken mit Goldschrift,\nwie in den vergangenen Jahren.\nDie Titelblätter und die zeitlichen Übersichten\nfür Teil l lagen der Nr. 7/1976\nund für Teil II der Nr. 4/1976 bei.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung\ndes erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n„Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509\noder gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten\nfür die Vorausrechnung.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.\nVertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbes1.ellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostrach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. 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