{"id":"bgbl1-1976-24-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":24,"date":"1976-03-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/24#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_24.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)","law_date":"1976-03-05T00:00:00Z","page":457,"pdf_page":1,"num_pages":31,"content":["457\nBundesgesetzblatt\nTeill Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 11. März 1976 Nr. 24\nTag Inhalt Seite\n5. 3. 76 Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) 457\n53-4\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488\nBekanntmachung\nder Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)\nVom 5. März 1976\nAuf Grund des Artikels 45 des Haushaltsstruktur- 6. Artikel V des Siebenten Gesetzes zur Änderung\ngesetzes vom 18. Dezember 1975 {Bundesgesetzbl. I beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher\nS. 3091) wird nachstehend der Wortlaut des Sol- Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Fami-\ndatenversorgungsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bun- lienlastenausgleichs) vom 20. Dezember 1974\ndesgesetzbl. I S. 785) in der ab 1. Januar 1976 gel- (Bundesgesetzbl. I S. 3716),\ntenden Fassung bekanntgemacht.\nBerücksichtigt sind 7. Artikel 6 des Neunten Gesetzes zur Änderung\ndes Wehrpflichtgesetzes vom 2. Mai 1975 (Bun-\n1. die Bekanntmachung vom 1. September 1971\n{Bundesgesetzbl. I S. 1481), desgesetzbl. I S. 1046),\n2. Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung 8. Artikel V § 2 des Zweiten Gesetzes zur Ver-\ndes Bundesbeamtengesetzes vom 28. Juli 1972 einheitlichung und Neuregelung des Besol-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1288), dungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)\n3. Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung wehr- vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1173),\nrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer\nVorschriften vom 29. Juli 1972 (Bundesgesetz- 9. Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Sol-\nblatt I S. 1321), datengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes\n4. Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Bun- und der Wehrdisziplinarordnung vom 6. August\ndesreisekostengesetzes und des Bundesumzugs- 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2113),\nkostengesetzes vom 13. November 1973 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1613), 10. Artikel 1O des Gesetzes zur Verbesserung der\n5. § 28 des Gesetzes über die Angleichung der Lei- Haushaltsstruktur {Haushaltsstrukturgesetz -\nstungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 HStruktG) vom 18. Dezember 1975 (Bundes-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1881), gesetzbl. I S. 3091).\nBonn, den 5. März 1976\nDer Bundesminister der Verteidigung\nGeorg Leber","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGesetz\nüber die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr\nund ihre Hinterbliebenen\n{Soldatenversorgungsgesetz - SVG)\nInhaltsübersicht\nERSTER TEIL §§ Abschnitt m §§\nEinleitende Vorschriften Versorgung der Hinterbliebenen von\n1. Persönlicher Geltungsberekh ......... .\nSoldaten\n2. Wehrdienstzeit 2 1. Hinterbliebene von wehrpflichtigen\nSoldaten und Soldaten auf Zeit ......, . . 41 und 42\n2. Hinterbliebene von Berufssoldaten . . . . . 43\nZWEITER TEJL 3. Bezüge bei Verschollenheit . . . . . . . . . . . . 44\n4. HinterbHebene von weiblichen Soldaten 44 a\nBerufsförderung und\nDienstzeitversorgung\nA b s c h n i t t IV\nAbschnitt I Gemei.nsame Vorschriften für Soldaten und\nBerufsförderung und Dienstzeitversorgung ihre Hinterbliebenen\nder Soldaten auf Zeit 1. Geltungsbereich 45\n1. Arten ............................... . J 2. Zahlung der Versorgungsbezüge,\n2. Allgemeinbernflicher Unterricht und Bewilligung und Zahlungsweise ....... . 46\nFachausbildung ...................... . 4bis5a. 3. Ortszuschlag ......................... . 47\n3. Eingliederung in das spätere Berufsleben 4. Pfändung, Abtretung und Verpfändung 48\na) Allgemeines ...................... . 6 5. Rückforderung ....................... . 49\nb) Durchführung der Eingliedernngs- 6. Aufrechnung und Zurückbehaltung 50\nmaßnahmen ................. , .... . 7 1. weggefallen\nc) Anrechnung der Zeit der Fach- 8. weggefallen\nausbildung und der Wehrdienstzeit .. 8 und Ba 9. Ruhen der Versorgungsbezüge 53 und 54\nd) Eingliederungsschein und Zulassungs- 10. Zusammentreffen mehrerer Versorg~ngs-\nschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 bis 55 b\ne) Stellenvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rn 11. Verlust der Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . 56 und 57\n4. Dienstzeitversorgung 12. Entziehung der Versorgung .. , . . . . . . . . . 58\na) Dbergangsgebührnisse und 13. Erlöschen und ·wiederaufleben der Ver-\nAusgleichsbezüge .................. 11 und 11 a sorgungsbezüge für Hinterbliebene . . . . 59\nb) Dbergangsbeihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 14. Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nc) Dbergangsbeihilfe in besonderen 15. Bezüge bei. Wiedervenvendung 61\nFällen ............................ . 13\nd) Wiederverwendung eines ehemaHgen\nAbschnitt V\nSoldaten auf Zeit ................. . 13a\ne) Beurlaubung ohne Diemtbezüge Bb Sondervorschriften\n1. Umzugskostenvergütung ............. . 62\nAb s c' h n i t t II 2. Einmalige Unfallentschädigung für\nDienstzeitversorgung der Berufssoldaten\nbesonders gefährdete Soldaten ........ . 63\n3. Einmalige Entschädigung ............. . 63a\n1. Arten ......... . 14\n2. Ruhegehalt\nA b s c h n i t t VI\na) Allgemeines ...................... . 15 und 16\nUbergangsvorschri.ften\nb) Ruhegehaltfühige Dienstbezüge . , ., .. 17 bis 19\nc) RuhegehaHfiföige Diens lzci.t ....... . 20 bis 25 1. Anrechnung früherer Dienstzeiten a]s\nruhegehaltfähige Dienstzeit ... , . . . . . . 64 bis 69\nd) Höhe des Ruhegehalts ...... , ..... . 26\n2. Anrechnung anderer Zeiten a]s ruhe-\n3. Unfallruhcgehult 27\ngehaltfähige Dienstzeit . . . . . . . . . . . . . . 70\n4. Kapitalabfindung . . . . . . ............. . 28 bis 35\n3. weggefallen\n5. Unterhaltsbeitrag .................... . 36\n4. weggefallen\n6. Dbcrgangsgeld ....................... . 37\n5. Soldaten auf Zeit, die in der ehemali-\n7. Ausgleich ..............., ............ . 38 gen Wehrmacht Wehrdienst geleistet\n8. Berufsförderung der Berufssoldaten ... . 39 und 40 haben, und ihre Hi,nterbliebenen . . . . . 73 und 74","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1976 459\n§§ §§\n6. Freiwillige Soldaten im Dienstverhält- Abschnitt II\nnis nach dem Freiwilligengesetz ..... . 75 Versorgung beschädigter Soldaten während\n7. Ehemalige Vollzugsbeamte im Bundes- des Wehrdienstverhältnisses und\ngrenzschutz ......................... . 76 Sondervorschriften\n8. Geburtsjahrgänge 1927 bis 1944 ..... . 77 L Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung 85\n8 a. Versorgung wegen eines während des 2. Erstattung von Sachschäden und\nErsten oder Zweiten \\Veltkrieges er- besonderen Aufwendungen ......... . 86\nlittenen Kriegsunfalls ................ . 17a\n8h. Versorgung wegen eines in der Kriegs- VIERTER TEU.\ngefangenschaft erlittenen Unfalls ..... 77b\nOrganisation, Verfahren, Rechtsweg\n9. Erstattung von Versicherungsbeiträgen 78\n1. Dienstzeitversorgung ........ , , ........ . 87\n10. Freivdllige Krnnkenversichernng 79\n2. Beschädigtenversorgung ...... , ..... . 88\n11. weggefallen\nFUNFTER TEIL\nDRITTER TEIL SchhllßvorschrHten\nBes eh ädig 1.en ve rso rgu ng L Amedmung auf die UnJaHentschädigung 89\n1 a. Dienstbezü.g-e ....................... . 89a\nAbschnitt I 2\" Reichsgebiet ........................ . 90\nVersorgung beschädigter Soldaten nach 3. Dienstzeiten außerhalb des Reichs-\nBeendigung des Wehrdienstverhältnisses, gebietes ........................... . 91\ngleichgestellter Zivilpersonen und ihrer 3a, Begrenzung der Ansprüche aus einer\nHinterbliebenen Wehrdienstbeschädigung ........... . 91 a\nL Versorgung bei Wehrdienst- 3b. Berücksichtigung von Zeiten zum Aus-\nbeschädigung ..................... , .. 80 gleich von Härten .................. . 91b\n2. Wehrdienstbeschädigung ............. . 81 4. Erlaß von 92\n2 a. weggefallen 5. Änderung des Schwerbeschädigten·\ngesetzes ..... , ........ , .... , ......... . 93\n3. Heilbehandlung bei Gesundheitsstö-\nrungen ohne V{ehrdienstbeschädigung 82 6. Änderung von Bundesbeamtengesetzen 94\n4. Einkommensausgleich in besonderen 1. Versorgungsberechtigte im Land Berlin 95\nFällen, Beginn der Versorgung ..... , . , 83 8. weggefaUen\n5. Zusammenlreffen von Ansprüchen .... 84 !9, Inkrafttreten 97","460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nErster Teil 2. Allgemeinberuflicher Unterricht\nund Fachausbildung\nEinleitende Vorschriften\n§ 4\n1. Persönlicher Geltungsbereich (1) Soldaten auf Zeit, die auf die Dauer von\n1. acht und weniger als zwölf Jahren in das Dienst-\n§ 1\nverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen wor-\n(1) Dieses Gesetz gilt für die ehemaligen Soldaten den sind, haben im letzten Dienstjahr,\nder Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen, soweit 2. zwölf und mehr Jahren in das Dienstverhältnis\nes im einzelnen nichts anderes bestimmt. eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind,\n(2) Der Zweite Teil dieses Gesetzes mit Ausnahme haben in den letzten eineinhalb Dienstjahren\nder §§ 7, 8, 8 a, 41 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Anspruch auf Teilnahme am allgemeinberuflichen\n§ 41 Abs. 2, §§ 63 und 63 a gilt nicht für Soldaten Unterricht auf Kosten des Bundes. Soldaten auf Zeit,\nauf Zeit, die keinen Anspruch auf Besoldung haben die mit einer nach den Laufbahnvorschriften gefor-\n(§ 3 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes). derten wissenschaftlichen Vorbildung in die Bun-\ndeswehr eingestellt worden sind, haben keinen An-\nspruch auf Teilnahme am allgemeinberuflichen\n2. Wehrdienstzeit Unterricht.\n(2) Die Teilnahme am allgemeinberuflichen Unter-\n§ 2 1) richt richtet sich nach der Eignung und Neigung\nWehrdienstzeit nach diesem Gesetz ist die Zeit des Soldaten. Der Anspruch erlischt durch Verzicht,\nmit der Feststellung der Nichteignung des Soldaten\nvom Tage des tatsächlichen Diensteintritts in die\noder mit dem Ablegen der Abschlußprüfung der\nBundeswehr bis zum Ablauf des Tages, an dem das\nBundeswehrfachschule. Der Anspruch erlischt auch\nDienstverhältnis endet. Der Grundwehrdienst wird\nim Umfang der Teilnahme an einer Ausbildung an\njedoch mit seiner gesetzlich festgesetzten Dauer an-\nHochschulen, Fachhochschulen oder Fachschulen\ngerechnet. Nicht angerechnet wird die Zeit, um deren im Rahmen der militärischen Ausbildung auf Kosten\nDauer sich der Tag der Beendigung des Dienstver- des Bundes, wenn ihr Abschluß von allen Ländern\nhältnisses gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 der Wehrdiszi- im Geltungsbereich dieses Gesetzes zivilberuflich\nplinarordnung verschiebt. anerkannt ist; dies gilt nicht, wenn die Ausbildung\naus dienstlichen Gründen vorzeitig beendet worden\nist. Der Anspruch erlischt ferner im Umfang von\nzweiter Teil sechs Monaten, höchstens jedoch für die tatsäch-\nliche Dauer der Ausbildung, wenn die militärische\nBerufsförderung und Dienstzeitversorgung Ausbildung zum Erwerb der Mittleren Reife oder\neines vergleichbaren Bildungsabschlusses oder zu\neinem berufsqualifizierenden Abschluß als Meister\nAbschnitt I\noder einem vergleichbaren Abschluß geführt hat;\nBerufsförderung und Dienstzeitversorgung der Zeitraum, für den der Anspruch hiernach er-\nder Soldaten auf Zeit lischt, darf zuzüglich des Zeitraumes, für den zum\nErwerb des Abschlusses Berufsförderung nach die-\nsem Gesetz gewährt worden ist, sechs Monate nicht\n1. Arten übersteigen.\n(3) Der Bundesminister der Verteidigung oder die\n§ 3\nvon ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwal-\n(1) Die Berufsförderung der Soldaten auf Zeit um- tung kann auf Antrag\nfaßt\n1. die Teilnahme am allgemeinberuflichen Unter-\n1. während der Wehrdienstzeit den allgemeinberuf- richt aus dienstlichen Gründen bereits vor Er-\nlichen Unterricht an der Bundeswehrfachschule, reichen des nach Absatz 1 für die Durchführung\nvorgesehenen Zeitraumes zulassen,\n2. in der Regel nach der Wehrdienstzeit die Fach-\nausbildung außerhalb der Bundeswehrfachschule 2. die Teilnahme am allgemeinberuflichen Unter-\nin öffentlichen und privaten Einrichtungen, die richt über die Beendigung des Dienstverhältnis-\nauch sonst eine Ausbildung und Weiterbildung ses hinaus um höchstens sechs Monate verlän-\nfür das spätere Berufsleben durchführen, und gern, wenn der Anspruch auf Teilnahme aus\neinem in der Person des Soldaten liegenden, von\n3. die Eingliederung in das spätere Berufsleben. ihm aber nicht zu vertretenden Grunde nicht er-\nfüllt werden konnte.\n(2) Die Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit\numfaßt Ubergangsgebührnisse, Ausgleichsbezüge (4) Das Nähere über den Beginn des allgemein-\nund Ubergangsbeihilfen. beruflichen Unterrichts, seine Art und Dauer, die\nErklärung des Verzichts sowie über die an der Bun-\ndeswehrfachschule abzulegenden Prüfungen be-\n1) Wortlaut unter Berücksichtigung der Wehrdisziplinarordnung in der\nhissnng der Bck,rnntmachung v·om 4. September 1972 (Bundesgesetz-\nstimmt die Bundesregierung durch Rechtsverord-\nblatt I S. 1665). nung mit Zustimmung des Bundesrates.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1976 461\n§ 5 (8) Das Nähere über die Antragstellung, den Be-\n(1) Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Ein- ginn der Fachausbildung, die Berücksichtigung der\ngliederungsscheins sind, haben Anspruch auf Fach- Interessen des Berechtigten beim Ubergang in eine\nausbildung auf Kosten des Bundes, wenn sie auf andere Fachausbildung und beim Widerruf der Be-\ndie Dauer von mindestens vier Jahren in das Dienst- willigung einer Fachausbildung sowie über die\nverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden Höhe der Kosten der Fachausbildung bestimmt die\nsind. Die Fachausbildung wird auf Antrag gewährt. Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zu-\nstimmung des Bundesrates.\n(2) Der Anspruch auf Fachausbildung erlischt,\nwenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen\n§ 5a\nendet als\n(1) Soldaten auf Zeit, die auf die Dauer von acht\n1. wegen Ablaufs der Zeit, für die der Soldat in das\nund mehr Jahren in dieses Dienstverhältnis berufen\nDienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen\nworden sind, wird auf Antrag gewährt\nworden ist (§ 54 Abs. 1 des Soldatengesetzes},\noder 1. Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht\nan Stelle von Fachausbildung oder\n2. wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf eigenes\ngrobes Verschulden zurückzuführen ist 2. Fachausbildung an Stelle von Teilnahme am all-\ngemeinberuflichen Unterricht.\n(3) Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag\nUbergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 4 bewilligt (2) Soldaten auf Zeit, die auf die Dauer von sechs\nworden, kann die Fachausbildung ganz oder zum und weniger als acht Jahren in das Dienstverhältnis\nTeil bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden, eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, können\nfür den Ubergangsgebührnisse zustehen. auf Antrag in besonderen Fällen nach Beendigung\nder Wehrdienstzeit an Stelle von Fachausbildung\n(4) Die Art der Fachausbildung richtet sich nach auf Kosten des Bundes am allgemeinberuflichen Un-\nder Neigung und Eignung des Soldaten, die Höhe terricht bis zur Dauer von sechs Monaten teilneh-\nihrer Kosten nach der Länge der Wehrdienstzeit. men.\nZu den Kosten gehört, wenn die Teilnahme an der\nFachausbildung die Arbeitskraft überwiegend in (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und des\nAnspruch nimmt, ein Ausbildungszuschuß. Er be- Absatzes 2 gilt§ 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 entsprechend.\nträgt 15 vom Hundert der Dienstbezüge, die jeweils Wird der Soldat bei Durchführung der Fachausbil-\nder Bemessung der Ubergangsgebührnisse zugrunde dung während der Dauer des Dienstverhältnisses\nliegen oder zuletzt gelegen haben; Einkommen aus vom militärischen Dienst freigestellt, so ist das aus\nder Fachausbildung ist anzurechnen. der Fachausbildung erzielte Einkommen auf die für\ndiesen Zeitraum zustehenden Dienstbezüge anzu-\n(5) Di~ Fachausbildung dauert bei einer Wehr- rechnen.\ndienstzeit von\n(4) Das Nähere über Art und Dauer des allgemein-\n1. vier und weniger als sechs Jahren bis zu sechs beruflichen Unterrichts nach Absatz 1 Nr. 1 und Ab-\nMonaten, satz 2 und über den Beginn der Fachausbildung nach\n2. sechs und weniger als acht Jahren bis zu einem Absatz 1 Nr. 2 sowie über die Antragstellung be-\nJahr, stimmt die Bundesregierung durch Rechtsverord-\n3. acht und weniger als zwölf Jahren bis zu einem nung mit Zustimmung des Bundesrates.\nJahr und sechs Monaten,\n4. zwölf und mehr Jahren bis zu drei Jahren. 3. Eingliederung in das spätere Bemisleben\nDie Fachausbildung gemäß Satz 1 Nr. 4 dauert für\na) A l l g e m e i n e s\nSoldaten auf Zeit, die eine Ausbildung an Hoch-\nschulen oder Fachhochschulen (§ 4 Abs. 2 Satz 3)\nerhalten und die Abschlußprüfung bestanden haben, § 6\nbis zu zwei Jahren. Soldaten auf Zeit, die Dienstzeitversorgung erhaJ-\n(6) Die Bewilligung einer Fachausbildung kann ten, wird nach ihrem Ausscheiden aus dem \\i\\'ehr-\nwiderrufen werden, wenn auf Grund der Leistungen dienst die Eingliederung in das spätere Berufsleben\noder des Verhaltens des Soldaten nicht zu erwarten nach Maßgabe der §§ 7 bis 10 erleichtert\nist, daß er das Ausbildun~Jsziel erreichen wird.\nb) Durchführung der\n(7) Der Bundesminister der Verteidigung oder die\nEingliederungsmaßnahmen\nvon ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwal-\ntung kann auf Antrag die Teilnahme an der Fach-\nausbildung im Rahmen der bewilligten Art über die § 7\nnach Absatz 5 vorgesehenen Zeiträume hinaus ver- (1) Die entlassenen Soldaten v,terden innerhalb\nlängern. Die Verlängerung darf einschließlich einer der Berufsförderung der Bundes1-vehr bei der Erlan-\nVerlängerung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 ein Jahr, im gung eines ihrer Ausbildung entsprechenden Ar-\nFalle der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit, die beitsplatzes unterstützt. Es sind rechtzeitig, auch\nnicht auf eigenes grobes Verschulden zurückzufüh- bereits während der Wehrdienstzeit, die Maßnah-\nren ist, nach einer Wehrdienstzeit. von mehr als men einzuleiten oder durchzuführen, die eine Ar-\nsieben Jahren zwei Jahre nicht übersteigen. beitsaufnahme im Anschluß an die Beendigung des","462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nDienstverhältnisses oder der Fachausbildunq ermög- drei Jahren bis zum Ablauf von sechs Monaten nach\nJichen. Für Soldaten, die ihre volle berufliche Lei- Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf\nstungsfähigkeit erst nach einer Einarbeitunqszeit Zeit um Einstellung als Beamter und wird er in den\nerlangen können, kann ein Einarbeitungszuschuß Vorbereitungsdienst eingestellt, so darf nach Er-\ngewährt werden. Der Bundesminister der Verteidi- werb der Befähigung für die Laufbahn die Anstel-\ngung erläßt im Einvernehmen mit den Bundes- lung nicht über den Zeitpunkt hinausgeschoben\nministern des Innern und für Arbeit und Sozial- werden, zu dem der Beamte ohne Ableisten des nach\nordnung Richtlinien über Höhe und Dauer des Ein- § 7 des Wehrpflichtgesetzes auf den Grundwehr-\narbeitungszuschusses. dienst anrechenbaren Wehrdienstes als Soldat auf\n(2) Bewirbt sich ein ehemaliger Soldat auf Zeit Zeit zur Anstellung herangestanden hätte. Das Ab-\nnach einer Wehrdienstzeit von zwölf und mehr Jah- leisten der vorgeschriebenen Probezeit wird da-\nren bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Be- durch nicht berührt. Die Sätze 1 und 2 gelten für\nendigung seines Wehrdienstverhältnisses um Ein- Beförderungen sinngemäß, sofern die dienstlichen\nstellung in den öffentlichen Dienst, so stehen seiner Leistungen eine Beförderung während der Probezeit\nEinstellung Vorschriften nicht entgegen, nach rechtfertigen.\ndenen ein Höchstalter bei der Einstellung nicht (2) Die nach § 7 des Wehrpflichtgesetzes auf den\nüberschritten sein darf. Grundwehrdienst anrechenbare Zeit des Wehr-\n(3) Die Vermittlung in freie Arbeitsplätze obliegt dienstes als Soldat auf Zeit mit einer freiwilligen\nder Bundesanstalt für Arbeit; dabei ist die nach Verpflichtung für eine Dienstzeit von nicht mehr\ndiesem Gesetz gewährte Berufsförderung zu berück- als drei Jahren wird auf die bei der Zulassung zu\nsichtigen. § 10 Abs. 4 bleibt unberührt. weiterführenden Prüfungen im Beruf nachzuwei-\nsende Zeit einer mehrjährigen Tätigkeit nach der\nLehrabschlußprüfung angerechnet, soweit eine Zeit\nc) An rech nun g der Zeit der\nvon drei Jahren nicht unterschritten wird.\nFachausbildung\nund der Wehrdienstzeit (3) Beginnt ein ehemaliger Soldat auf Zeit mit\neiner freiwilligen Verpflichtung für eine Dienstzeit\n§ 8 von nicht mehr als drei Jahren im Anschluß an\n(1) Die Zeit einer Fachausbildung wird auf die den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf als\nBerufszugehörigkeit angerechnet, wenn der ehe- Beamter oder Richter vorgeschriebene Ausbildung\nmalige Soldat im Anschluß an die Fachausbildung (Hochschul-, Fachschul- oder praktische Ausbil-\nin dem erlernten oder einem vergleichbaren Beruf dung) oder wird diese durch den Wehrdienst unter-\nsechs Monate tätig ist. Eine vorüberqehende be- brochen, so gilt Absatz 1 entsprechend, wenn er sich\nrufsfremde Beschäftigung bleibt außer Betracht. bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluß\nder Ausbildung um Einstellung als Beamter oder\n(2) Die Zeit des Grundwehrdienstes wird auf die\nRichter bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung\nBerufszugehörigkeit auch dann angerechnet, wenn\nder Grundwehrdienst durch freiwilligen Wehrdienst eingestellt wird. Dienstzeiten, die Voraussetzung für\nabgeleistet worden ist. Im übrigen werden Wehr- eine Beförderung sind, beginnen für den unter den\ndienstzeiten zu einem Drittel angerechnet, es sei Voraussetzungen des Satzes 1 eingestellten Richter\ndenn, daß sie als Zeiten einer Fachausbildung nach mit dem Zeitpunkt, zu dem er ohne Ableisten des\nAbsatz 1 voll zu berücksichtigen sind. nach § 7 des Wehrpflichtgesetzes auf den Grund-\nwehrdienst anrechenbaren Wehrdienstes als Soldat\n(3) Die Zeiten einer Fachausbildung und des auf Zeit zur Ernennung auf Lebenszeit herangestan-\nWehrdienstes werden nach den Absätzen 1 und 2 den hätte.\nauch auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet,\nwenn der ehemalige Soldat nach Beendigung des (4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für\nDienstverhältnisses sechs Monate dem Betrieb an- einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein spä-\ngehört. teres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte\n(4) Bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wer- mehrjährige Tätigkeit im Arbeitsverhältnis an Stelle\nden Zeiten einer Fachausbildung und des Wehr- des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes\ndurchgeführt wird.\ndienstes nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 auf die\nDienst- und Beschäftigungszeit angerechnet, wenn\nder ehemalige Soldat nach Beendigung des Dienst- d) E i n g 1 i e d e r u n g s s c h e i n\nverhältnisses sechs Monate im öffentlichen Dienst und Zulassungsschein\nbeschäftigt ist.\n(5) Auf Probe- und Ausbildungszeiten sowie auf § 9\nWartezeiten für den Erwerb des Urlaubsanspruchs (1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren An-\nwerden Wehrdienstzeiten und Zeiten einer Fach- schluß an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden\nausbildung nicht angerechnet. wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungs-\nschein für den öffentlichen Dienst, wenn\n§ 8a\n1. ihr Dienstverhältnis ohne eine Verlängerung\n(1) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit oder ehe- nach § 40 Abs. 3 des Soldatengesetzes wegen Ab-\nmaliger Soldat auf Zeit mit einer freiwilligen Ver- laufs einer Wehrdienstzeit von mindestens zwölf\npflichtung für eine Dienstzeit von nicht mehr als Jahren enden würde oder","Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1976 463\n2. ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit infolge Stelle bei der Einstellung für den einfachen und\nWehrdienstbeschädigung verfügt wird, nachdem mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der\nsie in das Dienstverhältnis auf zwölf und mehr Einstellung für den gehobenen Dienst,\nJahre berufen worden sind und hiervon minde- 2. von den durch Angestellte zu besetzenden freien,\nstens vier Jahre abgeleistet haben. freiwerdenden und neugeschaffenen Stellen des\nDer Eingliederungsschein ist bei Ablauf der Ver- Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeinde-\npflichtungszeit oder bei Zustellung der Entlassungs- verbände) mit mehr als zehntausend Einwohnern\nverfügung zu erteilen. Die Erteilung ist ausgeschlos- sowie· anderer Körperschaften, Anstalten und\nsen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgrad- Stiftungen des öffentlichen Rechts rnit jeweils\nherabsetzung verurteilt worden ist. mehr als zwanzig planmäßigen Beamtenstellen\noder entsprechenden durch Angestellte zu beset-\n(2) Soldaten auf Zeit, die Angestellte im öffent- zenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-\nlichen Dienst oder abweichend von Absatz 1 erst rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer\nnach Erwerb einer auf Grund von Laufbahnvor- Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb\nschriften für ihre Einstellung erforderlichen Vor- der Vergütungsgruppen IX bis X oder Kr. I, V c\nbildung Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag bis VIII oder Kr. II bis Kr. VI und III bis V a/b\neinen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, oder Kr. VII bis Kr. X des Bundes-Angestellten-\nwenn ihr Dienstverhi:iltnis aus den in Absatz 1 Satz 1 tarifvertrages oder der entsprechenden Vergü-\nNr. 1 oder 2 genannten Gründen endet. Einen Zu- tungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese\nlassungsschein erhalten auf Antrag auch Soldaten, Stellen nicht einem vorü hergehenden Bedarf\nbei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für dienen.\ndie Erteilung des Eingliederungsscheins vorliegen, (2) Bei der Einstellung von Angestellten, die bei\nwenn sie auf Grund einer bis zum 31. Dezember den Trägern der Sozialversicherung für eine dienst-\n1969 abgegebenen Verpflichtungserklärung in das ordnungsmäßige Anstellung ausgebildet werden,\nDienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen gilt Absatz 1 Nr. 1 entsprechend.\nworden sind. Der Zulassungsschein ist bei Beendi-\ngung des Dienstverhältnisses zu erteilen. Absatz 1 (3) Der Vorbehalt des Absatzes 1 Nr. 1 gilt nicht\nSatz 3 gilt entsprechend. bei Einstellungen in den Polizeidienst sowie in den\nVorbereitungsdienst für die Anstellung als Lehrer.\n(3) Die InhabE~r eines Eingliederungsscheins oder Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht\nZulassungsscheins sind auf die nach § 10 Abs. 1 für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern\nund 2 vorbehaltenen Stellen einzustellen und als sowie für die Stellen, die herkömmlich mit weib-\nBeamte oder dienstordnungsmäßig Angestellte an- lichen Angestellten besetzt werden.\nzustellen oder als Angestellte in das Arbeitsver-\nhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn (4) Für die Erfassung der Stellen und der Inhaber\nsie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins\noder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen. sind Vormerkstellen beim Bund und bei den Län-\nDieses Recht erlischt für den Inhaber eines Einglie- dern einzurichten. Die Inhaber eines Eingliederungs-\nderungsscheins mit der Feststellung, daß scheins oder Zulassungsscheins bewerben sich bei\nden Vormerkstellen und sind von diesen nach Eig-\n1. er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung nung und Neigung den Einstellungsbehörden zuzu-\nim Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet weisen. Sie sind von diesen zum nächstmöglichen\nhat, Zeitpunkt gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 einzustellen. Das\n2. die Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen gilt auch, wenn ein Soldat zur Durchführung der\nabgelehnt worden ist oder Fachausbildung (§§ 4, 5 a Abs. 1 Nr. 2) vom mili-\ntärischen Dienst freigestellt wird; an die Stelle des\n3. das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begrün-\nEingliederungsscheins oder Zulassungsscheins tritt\ndete Beamtenverhältnis vor der Anstellung ge-\nin diesem Falle bis zu dessen Erteilung eine Be-\nendet hat.\nstätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungs-\nzeit bestehenden Anspruch. Die Feststellung nach\ne) St e 11 e n vor b eh a 1 t § 9 Abs. 3 Satz 2 trifft eine Vormerkstelle des Bun-\ndes im Einvernehmen mit der für die Einstellungs-\n§ 10 behörde zuständigen Vormerkstelle. Einen unter den\nVormerkstellen erforderlichen Ausgleich führt eine\n(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins\nVormerkstelle des Bundes irn Einvernehmen mit den\noder Zulassungsscheins sind vorzubehalten\nVormerkstellen der Länder durch. Der Bundes-\n1. bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei minister des Innern regelt im Einvernehmen mit dem\nden Einstellungsbehörden des Bundes, der Län- Bundesminister der Verteidigung durch Rechtsver-\nder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit ordnung mit Zustimmung des Bundesrates das\nmehr als zehntausend Einwohnern sowie anderer Nähere über die Vormerkstellen des Bundes sowie\nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des über die Aufgaben der Vormerkstellen der Länder,\nöffentlichen Rechts mit jeweils mehr als zwanzig über die Bewerbung, Erfassung, Zuweisung und Ein-\nplanmäßigen Beamtenstellen oder entsprechen- stellung der Inhaber eines Eingliederungsscheins\nden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit oder Zulassungsscheins, die Erfassung und Bekannt-\nAusnahme der öffentlich-rechtlichen Religions- gabe der Stellen sowie die Feststellung nach § 9\ngesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Abs. 3 Satz 2.","464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n4. Dienstzeitversorgung von Dbergangsgebührnissen Ausgleichsbezüge. Die\nAusgleichsbezüge werden gewährt beim Bezug\na) U b e r g an g s g e b ü h r n i s s e\n1. von Anwärterbezügen als Beamter auf Widerruf\nund Ausgleichsbezüge\nim Vorbereitungsdienst in Höhe des Unter-\nschiedsbetrages zwischen den Anwärterbezügen\n§ u und dem Grundgehalt und Ortszuschlag der\n(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf\nvon mindestens vier Jahren erhalten Ubergangs- Zeit,\ngebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen 2. von Dienstbezügen als Beamter in Höhe des\nAblaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt\n(§ 54 Abs. 1 des Soldatengesetzes) oder wegen dieser Dienstbezüge und dem Grundgehalt der\nDienstunfähigkeit, die nicht auf eigenes grobes Ver- Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf\nschulden zurückzuführen ist. Dies gilt nicht, wenn Zeit,\nim Anschluß an die Beendigung des Dienstverhält-\nnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als längstens jedoch für die Dauer von zehn Jahren.\nBerufssoldat begründet wird.\n(2) Ubergangsgebührnisse vverden gewährt nach b) U bergan g s bei hilf e\neiner Dienstzeit von\n1. vier und weniger als sechs Jahren für sechs Mo-\n§ 12\nnate, (1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit\n2. sechs und weniger als acht Jahren für ein Jahr, von mehr als einem Jahr und drei Monaten erhalten\neine Ubergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis\n3. acht und weniger a]s zwöU Jahren für ein Jahr\nendet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses\nund sechs Monate,\nberufen sind (§ 54 Abs. 1 des Soldatengesetzes), oder\n4. zwölf und mehr Jahren für drei Jahre. wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf eigenes gro-\nSoldaten auf Zeit, deren Anspruch auf Fachausbil- bes Versdlulden zurückzuführen ist. Die Ubergangs-\ndung sich nach § 5 Abs. 5 Satz 2 bestimmt, erhalten beihilfe wird bei Beendigung des Dienstverhältnis-\nUbergangsgebührnisse nach Satz 1 Nr. 4 für zwei ses in einer Summe gezahlt. § 11 Abs. 1 Satz 2 gilt\nJahre. Die Ubergangsgebührnisse betragen fünf- entsprechend.\nundsiebzig vom Hundert der Dienstbezüge des letz- (2) Die Ubergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf\nten Monats. Bei der Berechnung ist der Ortszuschlag Zei.t. die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins\nbis zur Stufe 2 zugrunde zu legen. Während des oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Wehr-\nBezugszeitraumes eintretende Änderungen des Fa- dienstzeit von\nmilienstandes bleiben für den Ortszuschlag und den 1. weniger als vier Jahren das Eineinhalbfache,\nUnterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 außer Betracht.\n2. vier bis sieben Jahren das Vierfache,\n(3) Wird die Fachausbildung nach § 5 Abs. 7 ver- 3. acht und mehr Jahren das Sechsfache\nlängert, so können für die Zeit der Verlängerung\ndie Dbergangsgebührnisse über die in Absatz 2 be- der Dienstbezüge des letzten Monats.\nstimmten Zeiträume hinaus weitergewährt werden. (3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins oder\n(4) Ubergangsgebührnisse können ganz oder zum Zulassungsscheins beträgt die Ubergangsbeihilfe\nTeil den Soldaten auf Zeit bewilligt werden, die fünfzig vom Hundert des nach Absatz 2 zustehenden\nnach einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jah- Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins,\nren auf eiqenen Antrag entlassen worden sind, weil deren Dienstverhältnis sich nach § 40 Abs. 3 des\ndas Verbleiben im Wehrdienst für sie wegen außer- Soldatengesetzes verlängert, steht der Beendigung\ngewöhnlicher persönlicher Gründe eine besondere des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendi-\nHärte bedeutet hätte. gung nach § 125 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmen-\ngesetzes gleich.\n(.5) Die Ubergangsgebührnisse werden in Monats-\nbeträgen wie die Dienstbezüge gezahlt. Beim Tode (4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den\ndes Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte Be- Fällen des § 9 Abs. 3 Satz 2 sowie in den Fällen der\ntrag dem überlebenden Ehegatten, seinen leiblichen Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitab-\nAbkömmlingen oder den an Kindes Statt angenom- laufs nach § 40 Abs. 3 des Soldatengesetzes oder\nmenen Kindern weilerzuzahlen. Sind Anspruchsbe- wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 6 Satz 3\nrechtigte nach Satz 2 nicht vorhanden, so sind die des Soldatengesetzes gegen Rückgabe des Einglie-\nUbergangsgebührnisse den Eltern oder Adoptiv- derungsscheins Versorgung nach den §§ 5, 11 und\neltern weiterzuzahlen. Als Ausnahme kann der Bun- nach Absatz 2. Bemessungsgrundlage sind die\ndesminister der Verteidigung oder die von ihm be- Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Be-\nstimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung die rechnung der Ubergangsbeihilfe nach Absatz 3 zu-\nZahlung auch in größeren Teilbeträgen oder in einer grunde gelegen haben. Die bisher gewährten Lei-\nSumme zulassen. stungen (Ubergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Aus-\ngleichsbezüge) sind anzurechnen.\n§ 11 a 2)\n2) Wortlaut unter Berücksichtigung des Artikels I des Zweiten Ge-\nInhaber eines Einulicderungsschcins erhalten setzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungs-\nrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 2.3. Mai 1975 (Bun-\nnach Beendigung des Dicnstverhfütnisses an Stelle desgesetzbl. I S. 1173).","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1 L März 1976 465\n(5) Inhaber des Zulassungsscheins können unter e) B e ur l au b u n g ohne D i e n s t b e z ü g e\nRückgabe des Zulassungsscheins die Ubergangsbei-\nhilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, daß sie mit § 13 b\nHilfe des Zulassungsscheins bereits als Beamte oder\ndienstordnungsmäfüg Angestellte angestellt oder Die nach den §§ 11, 12 und 47 Abs. 1 Satz 2 zu-\nals Angestellte in ein Arbeitsverhältnis auf unbe- stehenden Versorgungsbezüge sind bei Soldaten auf\nstimmte Zeit übernommen worden sind. Der nach- Zeit, die ohne Dienstbezüge beurlaubt worden sind,\nträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rück- um den Betrag zu kürzen, der dem Verhältnis der\nzahlung der nach Absatz 2 gewcthrten Ubergangs- Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit (§ 2) ent-\nbeihilfe ist nicht zulässig. spricht. Die Kürzung entfällt, soweit die Berück-\nsichtigung der Zeit der Beurlaubung allgemein zuge-\n(6) Sind Ubergangsgebühnüsse nach § 11 Abs. 4 standen ist Satz 1 gilt auch für die Zeit eines uner-\nganz oder zum Teil bewilligt so wird die Uber-\n11 laubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter\ngangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang ge- Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes (§ 30\nwährt Abs, 3 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 73\n(7) Die in § 11 Abs. 5 Satz 2 genannten Hinterbh.e- Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder § 1 Abs. 4\nbenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehr- Satz 1 des Wehrsoldgesetzes).\ndienstzeit von mehr als einem Jahr und drei Mona-\nten verstorben ist, erhalten die Ubergangsbeihilfe,\ndie dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden. Abschnitt H\nhätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienst- Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten\nverhältnis unter den Voraussetzungen des Absat-\nzes 1 geendet hätte. Sind Anspruchsberechtigte nach t. Adem1.\nSatz 1 nicht vorhanden, ist die Ubergangsbeihilfe\nden Eltern oder Adoptiveltern zu gewähren„\n§ 14\n(8) § 48 Abs.. 1 § 49 Abs . 2 und § 50 gelten ent•\n11\nDie Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten um-\nsprf-~chend,\nfaßt\nRuhegehaU,\nc) U b e r g a. n g s b e i h i i f e\nin besonderen. FäUen UnfaHruhegehalt1,\nUnterhalts beitrag]\n§ 13 Ubergangsgeld,\nSoldaten auf Zeit mit einer W ehrdienstzeH bis zu Ausgleich,.\neinem Jahr und drei Monaten erhalten eine Uber-\ngangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet 2\" Ruhegehalt\nwegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf eigenes gro-\nbes Verschulden zurückzuführen ist, oder wegen a]i A 11 g e m e i n e s\nAblaufs der Zeit, für die sie in das Dienstverhältnis\nberufen sind (§ 54 Abs, 1 des Soldatengesetzes). Die § 15\nUbergangsbeihilfe wird in Höhe des Entlassungs- (1) Ein .Berufssoldat„ der in den Ruhestand getre-\ngeldes nach § 9 des ',f\\T ehrsoldgesetzes gewährt ten ist(§ 25 Abs. 1, §§ 44, 50, 51 Abs. 2 des Soldaten-\ngesetzes). erhält Ruhegehalt, in den Fällen des § 50\nd) W i e d e r v e r w e n du n g des Soldatengesetzes erst nach Ablauf der Zeit, für\neines ehemaligen. Soldaten auf Zeit die Dienstbezüge gewährt werden.\n(2) Als Dienstzeit nach § 44 Abs. 5 des Soldaten-\n§ 13 a\ngesetzes wird die Zeit berücksichtigt, die ruhege-\nWird ein ehemaliger Soldat auf Zeit erneut in das haltsfähig ist Zeiten, die kraft gesetzlicher Vor-\nDienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen, .so schrift als ruhegehaltfähige Dienstzeit gelten oder\nist bei Beendigung dieses Dienstverhältnisses der nach § 22 oder nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 als ruhege-\nBerechnung der Versorgungsbezüge nach den §§ 11 haltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind\nund 12 die Gesamtdienstzeit zugrunde zu legen. Be- einzurechnen; die Einschränkung des § 22 Abs. 3\nträge, die auf Grund eines früheren Dienstverhält- gilt nicht\nnisses nach den §§ 11 bis 13 und 47 Abs. 1 Satz 2 § 16\nzugestanden haben, sind anzurechnen. Der Umfang\neiner Berufsförderung richtet sich nach der Gesamt- Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhe-\ndienstzeit. An Stelle des Eingliederungsscheins wird gehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehalt-\nder Zulassungsschein auch dann erteilt, wenn der fähigen Dienstzeit berechnet\nSoldat im unmittelbaren Anschluß an sein Wehr-\ndienstverhältnis Beamter werden will, es sei denn, b) Ruhe geh a R t fähige Dienstbezüge\ndas letzte Dienstverhältnis hat nach einer ununter-\nbrochenen Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren § 17\ngeendet. Zeiten einer auf Grund eines früheren\n(1) Ruhegehalt fähige Dienstbezüge sind\nDienstverhältnisses gewährten Berufsförderung sind\nauf die nunmehr zustehende Berufsförderung anzu- 1. das Grundgehalt, das dem Soldaten nach dem\nrechnen. Besoldungsrecht zuletzt zugestanden hat,","466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2. der Ortszuschlag (§ 47 Abs. 1 Satz 1) bis zur Berufssoldat, dem ein Verfahren mit der Folge des\nStufe 2, Verlustes seiner Rechte oder der Entfernung aus\n3. andere Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als dem Dienst drohte, auf seinen Antrag entlassen ist.\nruhegehaltfähig bezeichnet sind. Der Bundesminister der Verteidigung kann in Ein-\nzelfällen Ausnahmen zulassen.\n(2) Ist der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit\nin den Ruhestand getreten, so ist das Grundgehalt (3) Sind für Dienstzeiten im Soldatenverhältnis\nder nach Absatz 1 Nr. 1 maßgebenden Besoldungs- Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen\ngruppe nach der Dienstaltersstufe zugrunde zu nachentrichtet worden, so ist die auf dieser Nach-\nlegen, die er bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den versicherung beruhende Rente ohne Kinderzuschuß\nRuhestand wegen Erreichens der jeweils für ihn gel- auf die Versorgungsbezüge anzurechnen, soweit\ntenden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze diese Zeiten ruhegehaltfähig sind oder als ruhege-\n(§ 45 des Soldatengesetzes) hätte erreichen können. haltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Dies\ngilt nicht für Berufssoldaten, die aus einem Dienst-\nverhältnis in den Ruhestand treten, in das sie nach\n§ 18 dem 31. Dezember 1965 als Soldat auf Zeit oder Be-\n(1) Hat ein Berufssoldat die Dienstbezüge seines rufssoldat berufen worden sind; wird ein früheres\nletzten Dienstgrades nicht mindestens zwei Jahre Dienstverhältnis als Berufssoldat fortgesetzt, so daß\nerhalten, so sind nur die Bezüge seines vorletzten der Ruhestand endet, so gilt die erneute Berufung\nDienstgrades ruhegehaltfähig, wenn die Dienstbe- nicht als Begründung eines Dienstverhältnisses.\nzüge des letzten Dienstgrades nicht der Eingangs-\n(4) Der Wehrdienstzeit steht die im öffentlichen\nbesoldungsgruppe seiner Laufbahn entsprechen. Hat\nDienst einer zwischenstaatlichen oder überstaat-\nder Berufssoldat vorher einen Dienstgrad nicht ge-\nlichen Einrichtung zurückgelegte Dienstzeit eines\nhabt, so setzt der Bundesminister der Verteidigung\nentsandten Soldaten gleich.\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister des In-\nnern die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur\nHöhe von fünfzig vom Hundert der Sätze nach § 17 § 21\nfest. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 20) erhöht sich\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat vor um die Zeit, die ein Soldat im Ruhestand in einer\nAblauf der Frist verstorben oder wegen Dienst- seine Arbeitskraft voll beanspruchenden entgelt-\nunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den lichen Beschäftigung als Berufssoldat oder Beamter\nRuhestand versetzt worden ist oder die Aufgaben im Dienste des Bundes oder als Beamter im Dienste\neiner seinem letzten Dienstgrad entsprechenden eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im\nDienststellung mindestens zwei Jahre lang tatsäch- Bundesgebiet oder im Land Berlin zurückgelegt hat,\nlich wahrgenommen hat. Absatz 1 gilt ferner nicht, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlan-\nwenn der Berufssoldat, nachdem er die Dienstbe- gen. Sie erhöht sich auch um die Zeit, die ein Soldat\nzüge seines letzten Dienstgrades ein Jahr lang .er- im Ruhestand in einer Tätigkeit im Sinne des § 65\nhalten hat, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhe- Abs. 1 Nr. 5 zurückgelegt hat.\nstand versetzt worden ist.\n§ 22\n§ 19 (1) Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zei-\n(weggefallen) ten berücksichtigt werden, in denen ein Berufssoldat\nnach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor\nc) Ruh e g eh a 1 t f ä h i g e D i e n s t z e i t der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten\nauf Zeit oder eines Berufssoldaten im privatrecht-\nlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-\n§ 20\nrechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet ohne von\n(1) Ruhegehaltfähig ist die Wehrdienstzeit (§ 2 dem Soldaten zu vertretende Unterbrechung tätig\nSatz 1). Dies gilt nicht für die Zeit war, wenn diese Tätigkeit zu seiner Einstellung als\n1. vor Vollendung des siebzehnten Lebensjahres, Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat geführt hat:\n2. einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit 1. Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem\nnicht die Berücksichtigung spätestens bei Beendi- Beamten, Unteroffizier oder Offizier obliegenden\ngung eines den öffentlichen Belangen dienenden oder später einem Beamten, Unteroffizier oder\nUrlaubs zugestanden ist. Der Beurlaubung ohne Offizier übertragenen entgeltlichen Beschäfti-\nDienstbezüge steht ein unerlaubtes schuldhaftes gung oder\nFernbleiben vom Dienst unter Verlust der Dienst- 2. Zeiten einer für seine Laufbahn förderlichen\nbezüge oder des Wehrsoldes gleich (§ 30 Abs. 3 handwerksmäßigen, technischen oder anderen\ndes Soldatengesetzes in Verbindung mit § 73 fachlichen Tätigkeit.\nAbs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder § 1\nAbs. 4 Satz 1 des Wehrsoldgesetzes). Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen\nDienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Ein-\n(2) Die Wehrdienstzeit, die durch eine Entschei- richtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1\ndung der in § 48 des Soldatengesetzes bezeichneten bezeichneten Dienstherrn durch Staatsvertrag oder\nArt oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist, Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordi-\nist nicht ruhegehaltfähig. Das gleiche gilt, wenn der nierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Auf-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1976 467\ngaben geschaffen worden sind. § 69 gilt entspre- Dienstzeit, jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der\nchend. Regel nicht über zehn Jahre hinaus, berücksichtigt\n(2) Werden nach Absatz 1 versicherungspflich- werden. § 69 gilt entsprechend,\ntige Beschäftigungszeiten berücksichtigt, so ist der\nTeil der Renten aus den gesetzlichen Rentenver- § 25\nsicherungen ohne Kinderzuschuß, der dem Verhält- . (1) Ist der Berufssoldat vor Vollendung des fünf-\nnis der nach Absatz 1 berücksichtigten versiche- undfünfzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähig-\nrungspflichtigen Jahre zu dem für die Renten an- keit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom\ngerechneten Versicherungsjahren entspricht, inso- Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Mo-\nweit auf die Versorgungsbezüge anzurechnen, als er nats der Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebens-\nnicht auf eigenen Beitragsleistungen beruht. Das jahres für die Berechnung des Ruhegehaltes der\ngleiche gilt für versicherungspflichtige und nicht- ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu einem Drittel hin-\nversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten, wenn zugerechnet (Zurechnungszeit), soweit diese Zeit\nder Dienstherr durch eine für das Arbeitsverhältnis nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig\nmaßgebende Re~Jelung verpflichtet war, während berücksichtigt wird.\ndieser Zeiten Zuschüsse in Höhe von mindestens\nder Hälfte der Beiträge zu den freiwilligen Versiche- (2) Die Zeit der Verwendung eines Soldaten in\nrungen in den gesetzlichen Rentenversicherungen Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden kli-\noder zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebe- matischen Einflüssen ausgesetzt ist, kann, soweit sie\nnenversorgung für Angehörige des öffentlichen nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres\nDienstes zu leisten. Für die Ermittlung des anzu- liegt, bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige\nrechnenden Rententeils nach den Sätzen 1 und 2 ist Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununter-\nder Bruchteil des durch Gesetz oder sonstige Rege- brochen mindestens ein Jahr gedauert hat.\nlung festgelegten Beitragsanteils des Dienstherrn\n(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absat-\nmaßgebend; Rententeile auf Grund freiwilliger Wei-\nzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2\nterversicherung oder Selbstversicherung werden\nerfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere\nnicht gesondert ermittelt. Für Beschäftigungszeiten\nVorschrift Anwendung.\nnach Absatz 1, für die Beiträge zu den gesetzlichen\nRentenversicherungen nachentrichtet worden sind,\ngilt § 20 Abs. 3 Satz 1 entsprechend. § 20 Abs. 3 d) H ö h e d e s R u h e g e h a 1 t s\nSatz 2 findet entsprechende Anwendung.\n§ 26\n(3) Ist das Dienstverhältnis nach dem 31. Dezem-\nber 1965 begründet worden (§ 20 Abs. 3 Satz 2), so (1) Das Ruhegehalt beträgt bei Vollendung einer\ndürfen Zeiten eines Beschäftigungsverhältnisses zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit fünfund-\nnach Absatz 1, soweit der öffentlich-rechtliche dreißig vom Hundert und steigt mit jedem weiteren\nDienstherr während dieser Zeiten auf Grund dieses Dienstjahr bis zum vollendeten fünfundzwanzigsten\nBeschäftigungsverhJltnisses Zuschüsse zu einer Dienstjahr um zwei vom Hundert, von da an um\nLebensversicherung geleistet hat, nur zur Hälfte als eins vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbe-\nruhegehaltfähig berücksichtigt werden. züge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom\nHundert; ein Rest der ruhegehaltfähigen Dienstzeit\n§ 23\nvon mehr als einhundertzweiundachtzig Tagen giH\nals vollendetes Dienstjahr. Bei kürzerer als zehn-\nAls ruhegehaltföhig kann einem Berufssoldaten jähriger ruhegehaltfähiger Dienstzeit beträgt das\ndie Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Ruhegehalt fünfunddreißig vom Hundert. Minde-\nwissenschaftlichen Hochschule oder eines solchen stens werden fünfundsechzig vom Hundert der je-\nStudiums und einer gesetzlich vorgeschriebenen weils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der End-\npraktischen Tätigkeit berücksichtigt werden, wenn stufe der Besoldungsgruppe 3 der Besoldungsord-\nsie nach den Laufbalrnvorschriften Voraussetzung nung A gewährt. Die Mindestversorgung erhöht sich\nfür die Annahme für eine Laufbahn in der Bundes- um fünfunddreißig Deutsche Mark für den Soldaten\nwehr oder für eine bestimmte Verwendung in einer im Ruhestand und die Witwe; die Erhöhungsbeträge\nLaufbahn in der Bundeswehr ist und soweit sie nach bleiben bei einer Kürzung nach § 43 in Verbindung\nVollendung des siebzehnten Lebensjahres liegt; das mit § 128 des Bundesbeamtengesetzes außer Be-\ngleiche gilt für die Zeit einer praktischen Tätigkeit tracht.\noder eines Besuches einer Bau-, Ingenieur- oder son-\n(2) Das Ruhegehalt nach Absatz 1 wird für die Be-\nstigen Fachschule. Zeiten über die gesetzliche Min-\ndestdauer des Studiums und der praktischen Tätig- rufssoldaten erhöht, die wegen Uberschreitens der\nkeit hinaus kommen nicht in Be! rachl. für ihren Dienstgrad festgesetzten besonderen\nAltersgrenze nach § 44 Abs. 2 in Verbindung mit\n§ 45 Abs. 2 Nr. 1, 2 Buchstaben a bis c und Nr. 4 des\n§ 24\nSoldatengesetzes in den Ruhestand versetzt werden.\nDie Zeit, \\\\'