{"id":"bgbl1-1976-23-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":23,"date":"1976-03-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/23#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-23-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_23.pdf#page=16","order":2,"title":"Neufassung des Waffengesetzes (WaffG)","law_date":"1976-03-08T00:00:00Z","page":432,"pdf_page":16,"num_pages":24,"content":["432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I ·\nBekanntmachung\nder Neufassung des Waffengesetzes (WaffG)\nVom 8. März 1976\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zur Ände-\nrung des Waffengesetzes vom 4. März 1976 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 417) wird nachstehend der Wort-\nlaut des Waffengesetzes (WaffG) vom 19. Sep-\ntember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1797) in der jetzt\ngeltenden Fassung bekanntgegeben, wie er sich aus\ndem oben angeführten Änderungsgesetz sowie aus\nArtikel 181 des Einführungsgesetzes zum Straf-\ngesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\nS. 469) ergibt.\nBonn, den 8. März 1976\nDer Bundesminister des Innern\nMaihofer","Nr. 2:3 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1976 433\nWa.ffengesetz fW.affG)\nAhschniU 1 Der pyrotechnischen Munition nach Satz 1 Num-\nAllgemeine Vor:sduiHen mer 3 stehen gleich Raketen, die nach dem Abschuß\ndurch die von ihnen mitgeführte Ladung angetrieben\nwerden und Geschosse, die einen pyrotechnischen\n§ 1\nSatz enthalten..\n\\iVarienbegrmre\n(2) Der Munition stehen nicht in Hülsen unter-\n(1) Schußwaffen im Sinne dieses Gesetzes sind gebrachte Treibladungen gleich, wenn die Treib-\nGeräte., die zum Angriff, zur Verteidigung, zum ladungen eine den Innenabmessungen einer Schuß-\nSport, Spiel oder zur Jagd bestimmt sind und bei waffe angepaßte Form haben und zum Antrieb von\ndenen Gesd1osse dunh Pirwn Lauf getrteben w,er- Geschossen bestimmt sind,\nden .\n(3]1 Geschosse :im Sinne dieses Gesetzes sind\n(2) Tragbare Gerdte, die ;u.m1 Abschießen von\nL feste Körper oder\nMunition bestimmt sind., stehen den Schußvvaffen\ngleich.\n2. gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhül-\nlungen.\n(3) Die Schußwafteneigcnsciia[l geht erst vedo-\nren, wenn aUe wesentlichen Teile so verändert sind, §3\ndaß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen VVesenfüche Teile von Sch.ußwaifen,\nnicht wieder gebrauchsfähi,g gemacht ,verden kön- Schalldämpfer\nnen.\nP) WesenUli.che TeHe von Schußwaffen und\n(4) Handfeuerwaffen im Sume dieses Gesetzes Schalldämpfer stehen den Schußwaffen gleich. Dies\nsind gilt auch dann„ wenn sie mit anderen Gegenständen\n1. Schußwaffen, hei. denen zum Antrieb der Ge- verbunden sind und die Gebrauchsfähigkeit als\nschosse heiße Gase ver'llvendet '\\i'1rerden, WaHerHeH nicht beeinträchtigt ist oder mit all-\n2. Geräte nach Absatz 2. gemein gebräuchlichen v\\Terkzeugen wiederherge-\nstellt werden kann„\n(5) Selbstladewaffen ün :Sinne dieses Gesetzes\nsind Schußvvaffen,, bei denen narch dem ersten Schuß (2) Wesenfüche TeHe sind\nlediglich durch Betätigen des Abzuges weitere L der Lau[, der Verschluß sov1Tie das Patronen- oder\nSchüsse aus demselben Lauf abgegeben 1,verden Kartuschenlager, wenn diese nicht bereits Be-\nkönnen. standteil des Laufes sind.,\n(6) Schußapparnte im Sinn,e dieses Gesetzes sin.d 2, bei Schußwaffen, bei denen zum Antrieb ein ent-\ntragbare Geräte„ die für gewerbliche oder tech- zündbares flüssiges oder gasförmiges .Gemisch\nnische Zwecke bestimmt sind und bei denen zum verwendet wird, auch die Verbrennungskammer\nAntrieb Munition verwendet wird. und die Einrichtung zur Erzeugung des Ge-\nmisches,,\n(7) Hieb- und Stofü1vaHen im Sinne dieses Geset-\nzes sind \\/Vaffen, die ihrer Natur nach dazu be- 3. bei Schußwaffen mit anderem Antrieb auch die\nstimmt sind, unter unmitte]barer Ausnutzung der Antriebsvorrichtung,, sofern sie fest mit der\nMuskelkraft durch l1ieb Stoß oder Stich Verletzun-\n1\nSchußwaffe verbunden ist\ngen beizubringen. Den Hieb- und Stoßwaffen stehen (3) Als wesentliche Teile gelten auch vorgearbei-\nGeräte gleich, die ihrer Natur nach dazu bestimmt tete wesentliche TeHe von Schußwaffen, wenn sie\nsind, unter Ausnutzung einer anderen als mechan:i.- mit allgemein gebräuchlichen ,verkzeugen ferti.g-\nschen Energie durch körperliche Berührung Verlet- gesteUt werden können.\nzungen beizubringen.\n(4) SchaHdämpfer sind Vorrichtungen, die der\nDämpfung des MündungsknaUs dienen und für\nMunition und Cesdh.o:sse Schußwaffen bestimmt sind.\n(1) Munition im Sinne dieses Gesetzes 1st\n§4\n1. Patronenmunition (HülsE>n mH Ladungen, die das\nGeschoß enthalten), Erwerben, Uber[assen„ Führen\n2. Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, die (1) Im Sinne dieses Gesetzes erwirbt einen Ge-\nein Geschoß nicht enthalten),, genstand, wer die tatsächhche Gewalt über ihn er-\n3. pyrotechnische Munition (Patronenmunition, bei langt\nder das Geschoß ei1wn pyrotechnjschen Satz ent- (2) Im Sinne dieses Gesetzes überläßt einen Ge-\nhält), genstand, wer die tatsächliche Gewalt über ihn\ndie zum Verschiefk·n aus Schußv.:affen bestimmt ist einem anderen einräumt,","434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(3) Die ldlsächliche Gewalt von Personen, die im oder eines Munitionserwerbscheins bis zum rechts-\nRahmen einer Erlaubnis nach § 7 tätig werden, ist kräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen.\ndem Erlaubnisinhaber zuzurechnen. (4) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen\n(4) Im Sinne dieses Gesetzes führt eine Waffe, die Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4\nwer die tatsächliche Gewalt über sie außerhalb oder die körperliche Eignung nach § 30 Abs. 1\nseiner Wohnung, Geschäftsräume oder seines be- Satz 1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Be-\nfriedeten Besitztums ausübt. hörde verlangen, daß der Antragsteller ein amts-\noder fachärztliches Zeugnis über seine geistige und\n§5 körperliche Eignung vorlegt.\nZuverlässigkeit\n§6\n(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne\ndieses Gesetzes besitzen Personen nicht, wenn Tat- Anwendungsbereich, Ermächtigungen\nsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie (1) Dieses Gesetz ist auf die obersten Bundes-\n1. Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leicht- und Landesbehörden, die Bundeswehr und die Deut-\nfertig verwenden werden, sche Bundesbank sowie auf deren Bedienstete, so-\n2. mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und weit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden,\nsachgemäß umgehen und diese Gegenstände wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes be-\nnicht sorgfältig verwahren werden, stimmt. Bei Polizeivollzugsbeamten und bei Beam-\n3. Waffen oder Munition Personen überlassen wer- ten der Zollverwaltung mit Polizeivollzugsaufgaben\nden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu\nüber diese Gegenstände nicht berechtigt sind. ermächtigt sind, auch für die Ausübung der tatsäch-\nlichen Gewalt über dienstlich zugelassene Schuß-\n(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in waffen und für das Führen dieser Schußwaffen\nder Regel Personen nicht, die\naußerhalb des Dienstes. Die Bundesregierung kann\n1. a) wegen Friedensverrats, Hochverrats, Gefähr- durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des\ndung des demokratischen Rechtsstaates, Lan- Bundesrates nicht bedarf, eine dem Satz 1 entspre-\ndesverrats oder Gefährdung der äußeren chende Regelung für sonstige Dienststellen des\nSicherheit, Bundes treffen. Die Landesregierungen oder die von\nb) wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsver-\noder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhäl- ordnung eine dem Satz 1 entsprechende Regelung\nterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Wider- für Dienststellen des Landes treffen.\nstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemein-\ngefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen (2) Personen, die wegen der von ihnen wahrzu-\ndas Eigentum oder das Vermögen, nehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder\neines Landes erheblich gefährdet sind, wird an Stelle\nc) mindestens zweimal wegen einer im Zustand\neiner Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins und\nder Trunkenheit begangenen Straftat,\neiner Ausnahmebewilligung nach § 39 Abs. 2 eine\nd) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusam- Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb\nmenhang mit dem Umgang mit Waffen, Muni- von und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt\ntion oder Sprengstoff, über Schußwaffen sowie zum Führen dieser Waffen\ne) wegen einer Straftat gegen dieses Gesetz, das erteilt. Die Bescheinigung ist auf die voraussicht-\nBundeswaffengesetz, das Reichswaffengesetz, liche Dauer der Gefährdung zu befristen. Die Be-\ndas Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaf- scheinigung erteilt für den Zuständigkeitsbereich\nfen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundes- des Bundes der Bundesminister des Innern oder eine\njagdgesetz von ihm bestimmte Stelle.\nrechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit\n(3) Auf Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über\ndem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurtei-\ndie Kontrolle von Kriegswaffen ist dieses Gesetz\nlung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In\nnicht anzuwenden; auf tragbare Schußwaffen und\ndie Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in\ndie dazugehörige Munition, die unter das Gesetz\nwelcher der Antragsteller auf behördliche An-\nüber die Kontrolle von Kriegswaffen fallen, sind je-\nordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist,\ndoch § 4 Abs. 4, die §§ 35, 36, 37 Abs. 1 und 2 sowie\n2. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften die §§ 39, 40, 42, 45 bis 52 und die Abschnitte IX\neines der in Nummer 1 Buchstabe e genannten und X anzuwenden. Zuständige Behörde im Sinne\nGesetze verstoßen haben, des § 40 ist die nach dem Gesetz über die Kontrolle\n3. geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit von Kriegswaffen zuständige Uberwachungsbehörde.\nbeschränkt sind, (4) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\n4. trunksüchtig, rauschmittclsüchtig, geisteskrank tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\noder geistesschwach sind. Bundesrates\n(3) Ist ein Verfahren nach Absatz 2 Nr. 1 noch 1. zu bestimmen, daß dieses Gesetz ganz oder teil-\nnicht abgeschlossen, so kann die zuständige Be- weise\nhörde die Entscheidung über den Antrag auf Er- a) auf Schußwaffen nicht anzuwenden ist, die\nteilung einer Erlaubnis einer Waffenbesitzkarte wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1976 435\noder ihrer \\,Virkungsweise oder als histori- oder Wirkungsweise zur Begehung von Straf-\nsche Sammlerwaffen keine erhebliche Gefahr taten besonders geeignet sind oder ihre bestim-\nfür die öffentliche Sicherheit. darstellen, mungsgemäße Handhabung oder Verwendung\nb) auf Munition nicht anzuwenden ist, die wegen besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit\nder mit ihr zu erzielenden Wirkung oder des- von Menschen herbeiführt,\nhalb keine erhebliche Gefahr für die öffent- 3. zu bestimmen, daß außerhalb des Geltungs-\nliche Sicherheit darstellt, weil sie nicht mehr bereichs des Gesetzes ausgestellte Jagdscheine ,\nserienmäßig hergestellt wird, für die Anwendung dieses Gesetzes dem deut-\nc) auf veränderte Schußwaffen, die für Zier- schen Jagdschein gleichstehen, sofern die in dem\noder Sammlerzwecke oder für ähnliche betreffenden Staat geltenden Vorschriften dem\nZwecke bestimmt sind, nicht anzuwenden ist, Bundesjagdgesetz vergleichbare Anforderungen\nwenn sie in der V crordnung bezeichnete An- an die Erteilung eines Jagdscheins stellen und\nforderun9en erfüllen, die verhindern sollen, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist,\ndaß aus ihnen Geschosse verschossen werden 4. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Ge-\nund daß sie mit allgemein gebräuchlichen sundheit von Menschen Vorschriften über die\nWerkzeugen zu Schußwaffen zum Verschie- Beschaffenheit und die Kennzeichnung von Ge-\nßen von Geschossen umgearbeitet werden\nschossen und sonstigen Gegenständen mit Reiz-\nkönnen,\nstoffen und über die Zusammensetzung und\nd) auf andere als die in § l Abs. 2 bezeichneten höchstzulässige Menge von Reizstoffen im Sinne\nGeräte anzuwenden ist, in denen in Hülsen von § 37 Abs. 1 Nr. 9 zu erlassen und die für die\nuntergebrachte Treibladungen verwendet Prüfung zuständige Stelle zu bestimmen,\nwerden, wenn die Handhabung der Geräte,\nihre Beanspruchung durch das Antriebsmittel 5. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Ge-\noder die Geschosse auf Grund ihrer Bewe- sundheit von Menschen vorzuschreiben, daß\ngungsenergie, die bei der Verwendung zuge- beim nicht.gewerbsmäßigen Erwerb und Dberlas-\nlassener Munition oder bei anderem Antrieb sen von Schußwaffen und Munition und bei der\nerzielt wird, <:~ine Gefahr für Leben oder Ge- Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese\nsundheit von Menschen herbeiführt, Gegenstände bestimmte Anzeigen zu erstatten\nund den Anzeigen bestimmte Unterlagen beizu-\ne) auf andere als in § 1 Abs. 2 bezeichnete trag-· fügen sind.\nbare Geräte anzuwenden ist, die für Angriffs-\noder Verteidigungszwecke bestimmt sind oder (5) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\nverwendet werden können, wenn damit Ge- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\nschosse verschossen oder Stoffe gezielt ver- Bundesrates zu bestimmen, daß zur Erfüllung von\nsprüht oder ausgestoßen werden können, sie Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Verein-\nandere als mechanische Energie ausnutzen barungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse\noder damit Sloffe in den menschlichen Körper der Europäischen Gemeinschaften\neingebracht. werden können, soweit ihre 1. § 8 Abs. 3 auf den in dieser Vorschrift bezeich-\nHandhabung oder Wirkungsweise eine Ge- neten Personenkreis und § 38 Abs. 1 Nr. 1 auf\nfahr für Leben oder Gesundheit von Men- ausländische Handlungsreisende oder andere\nschen herbeiführt, ausländische Personen, die im Auftrag und im\nf) auf Geschosse anzuwenden ist, wenn deren Namen eines Gewerbetreibenden andere Perso-\nBeschaffenheit oder \\Vi rkungsweisc für Leben nen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes auf-\noder Gesundheit von Menschen eine Gefahr suchen, nicht anzuwenden ist,\nherbeiführt, die über die mit der üblichen me-\n2. bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der\nchanischen Wirkunq verbundene Gefahr hin-\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Nach-\nausgeht,\nweis der Fachkunde für den Waffenhandel auch\ng) auf aus Schußwaffen hergestellte Gegen- bei Vorliegen anderer als der in § 9 Abs. 1 und 2\nstiinde, auf unbrauchbar gemachte Schußwaf- bezeichneten Voraussetzungen als erbracht anzu-\nfen und aut Nachbildungen von Schußwaffen sehen ist,\nanzuwenden ist, wenn sie in der Verordnung\nbezeichnete Anfordcrunqen nicht erfüllen, die 3. § 21 auf Handfeuerwaffen, Einsteckläufe und\nverhindern sollen, daß mit ihnen geschossen Schußapparate, die eingeführt oder sonst in den\nwerden kann und daß sie mit allgemein ge- Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht wer-\nbräuchlichen V{c~rkzeU[fen zu Schußwaffen den, nicht anzuwenden ist,\numgearbeitet \\Verden können., 4. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 36 Abs. 2\nund § 45 Abs. 3 Satz 2 auf Staatsangehörige von\n2. di.e in § 37 Ahs. 1 bezeichneten Tätigkeiten auch\nStaaten der Euopäischen Wirtschaftsgemein-\nfür \\IVaffen, für Waffen bestimmte Vorrichtun-\nschaft oder auf Personen, die ihren Wohnsitz\ngen,, Munition oder Geschosse zu verbieten, die\noder gewöhnlichen Auf enthalt in diesen Staaten\nden in § 37 Abs . 1 bezeichneten Gegenständen in\ngehabt haben oder haben, nicht anzuwenden ist,\nihrer Gefährlichkeit ver9leichhar sind und die\nvor dem L Januar 1969 im Geltungsbereich des 5. in anderen Staaten erteilte Erlaubnisse die in\nGesetzes noch nicht. vertrieben wurden, sofern diesem Gesetz vorgesehenen Erlaubnisse er-\ndiese Gegenstände w~~gen ihrer Beschaffenheit setzen,","436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n6. das UberldsS(~n von Schußwaffen und Munition steller oder eine der mit der Leitung des Betriebes,\nan. auslündischc Slaalsüngehörige oder Personen, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständi-\ndie ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des gen Zweigstelle beauftragten Personen die erforder-\nGeltungsbereiches djeses Gesetzes haben, und liche Zuverlässigkeit nicht besitzt.\ndie Personalüm der Erwerber dem Bundeskrimi-\nnalamt anzuzeigen sind, (2) Die Erlaubnis für den Waffenhandel ist ferner\nzu versagen, wenn eine der in Absatz 1 bezeichne-\n7. Schußwaffen und Munition an Personen nach ten Personen nicht die erforderliche Fachkunde\nNummer 6 nur gegen Vorlage einer Zustim- nachweist. Der Antragsteller, der weder den Be-\nmungserklürung einer Behörde des Heimat- oder trieb, eine Zweigniederlassung noch eine unselb-\nHerkunftstaatcs überlassen werden dürfen, ständige Zweigstelle selbst leitet, ist von dem Erfor-\n8. das Bundeskriminalamt berechtigt ist, den Er- dernis der Fachkunde befreit.\nwerb von Schußwaffen und Munition durch Per-\n(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der\nsonen nach Nummer 6 der zuständigen zentralen\nAntragsteller\nBehörde des Heimat- oder Herkunftstaates mit-\nzuteilen. 1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des\nGrundgesetzes ist oder\nAbschnitt II 2. weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-\nenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im\nGewerbsmäßige Waffenherstellung, Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.\nWaffenhandel\n§9\n§7\nFachkunde\nErlaubnis\n(1) Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rah- (1) Die Fachkunde ist durch eine Prüfung vor der\nmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schuß- zuständigen Behörde nachzuweisen.\nwaffen oder Munition (2) Die Fachkunde braucht nicht nachzuweisen,\n1. herstellen, bearbeiten oder instandsetzen will 1. wer als Büchsenmacher die Voraussetzungen für\n(Waffenherstellung), die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,\n2. ankaufen, vertreiben, (feilhalten, Bestellungen 2. wer mindestens drei Jahre im Handel mit Schuß-\nentgegennehmen oder aufsuchen), anderen über- waffen und Munition tätig gewesen ist, sofern\nlassen oder den Erwerb, den Vertrieb oder das die Tätigkeit ihrer Art nach geeignet war, die er-\nUberlassen solcher Gegenstände vermitteln will forderliche Fachkunde zu vermitteln.\n(Waffenhandel),\nbedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. (3) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\ntigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\n(2) Eine Schußwaffe wird insbesondere dann be- Bundesrates Vorschriften über die notwendigen\narbeitet oder instandgesetzt, wenn sie verkürzt, in fachlichen Anforderungen an die waffentechnischen\nder Schußfolge verändert oder so geändert wird, und waffenrechtlichen Kenntnisse, auch beschränkt\ndaß andere Munition oder andere Geschosse aus ihr auf bestimmte Waffen- und Munitionsarten (Fach-\nverschossen werden können, oder wenn wesent- kunde), und über das Prüfungsverfahren einschließ-\nliche Teile ausgewechselt werden. Eine Schußwaffe lich der Errichtung von Prüfungsausschüssen zu er-\nwird weder bearbeitet noch instandgesetzt, wenn lassen.\nlediglich geringfügige Änderungen, insbesondere\n§ 10\nam Schaft oder an der Zieleinrichtung vorgenom-\nmen werden. Als Herstellen von Munition gilt auch Inhalt und Erlöschen der Erlaubnis\ndas Wiederladen von Hülsen. (1) Die Erlaubnis ist für Schußwaffen oder Muni-\n(3) Die Erlaubnis zur Waffenherstellung schließt tion aller Art oder für bestimmte Waffen- oder\ndie Erlaubnis ein, Schußwaffen oder Munition, auf Munitionsarten zu erteilen. Sie kann inhaltlich be-\ndie sich die Erlaubnis zur Waffenherstellung er- schränkt und mit Auflagen verbunden werden, um\nstreckt, auszuführen, sonst aus dem Geltungs- die Nachbargrundstücke und deren Bewohner oder\nbereich des Gesetzes zu verbringen oder an den In- die Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nach-\nhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu vertreiben teilen oder erheblichen Belästigungen zu schützen.\noder ihm zu überlassen sowie für Zwecke der Waf- Nachträgliche Auflagen sind zulässig.\nfenherstellung zu erwerben. Bei Personen, die als\n(2) Gegenüber Betriebsinhabern, die die Waffen-\nBüchsenmacher in die Handwerksrolle eingetragen\nherstellung oder den Waffenhandel ohne Erlaubnis\nsind, schließt die Erlaubnis zur Waffenherstellung\nbetreiben dürfen, können Anordnungen unter den\ndie Erlaubnis zum Waffenhandel ein.\nVoraussetzungen des Absatzes 1 getroffen werden.\n§8 (3) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnis-\ninhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres\nVersagung der Erlaubnis\nnach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein\n(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tat- Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können\nsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antrag- aus besonderen Gründen verlängert werden.","Nr. 23 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1976 437\n§ 11 Gesetzes verbringt, hat unverzüglich auf einem we-\nAnzeigepflicht sentlichen Teil der Waffe deutlich sichtbar und\ndauerhaft folgende Angaben anzubringen:\nDer Inhaber der Erlaubnis nach § 7 hat die Auf-\nnahme und Einstellung des Betriebes sowie die Er- 1. den Namen, die Firma oder ein eingetragenes\nöffnung und Schließung einer Zweigniederlassung Warenzeichen eines Waffenherstellers oder\noder einer unselbständigen Zweigstelle innerhalb -händlers, der im Geltungsbereich dieses Geset-\nvon zwei Wochen der zuständigen Behörde anzu- zes eine gewerbliche Niederlassung hat,\nzeigen. In der Anzeige über die Aufnahme oder die 2. die Bezeichnung der Munition oder, wenn keine\nEröffnung hat er die mit der Leitung des Betriebes Munition verwendet wird, die Bezeichnung der\noder einer Zweigniederlassung beauftragten Perso- Geschosse,\nnen anzugeben. Die Einstellung oder das Aus- 3. eine fortlaufende Nummer.\nscheiden einer mit der Leitung des Betriebes oder\neiner Zweigniederlassung beauftragten Person oder (2) Schußwaffen, deren Geschossen eine Bewe-\nbei juristischen Personen den Wechsel einer nach gungsenergie von nicht mehr als 7,5 J erteilt wird,\nGesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Ver- müssen eine Typenbezeichnung sowie ein Kenn-\ntretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber zeichen tragen, dessen Art, Form und Aufbringung\nunverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. durch Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 bestimmt\nwerden. Auf Schußwaffen im Sinne des § 12 Abs. 1\n§ 12 Satz 2 Nr. 1 ist Absatz 1 Nr. 3 nicht anzuwenden.\nWaffen- und Munitionsbücher (3) Wer gewerbsmäßig Munition herstellt, ein-\nführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Ge-\n(1) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen herstellt, hat\nsetzes verbringt, hat unverzüglich auf der kleinsten\nein Waffenherstellungsbuch zu führen, aus dem die\nVerpackungseinheit Zeichen anzubringen, die den\nArt und Menge der Schußwaffen sowie ihr Verbleib\nHersteller, die Fertigungsserie (Fertigungszeichen)\nhervorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf\nund die Bezeichnung der Munition erkennen lassen;\n1. Schußwaffen, deren Bauart nach § 22 zugelassen das Herstellerzeichen und die Bezeichnung der\nist, sowie auf Handfeuerwaffen mit einer Länge Munition sind auch auf der Hülse anzubringen.\nvon mehr als 60 cm und Luftdruck-, Federdruck- Munition, die wiedergeladen wird, ist außerdem mit\nund C02-Waffen, soweit deren Geschossen eine einem besonderen Kennzeichen zu versehen. Als\nBewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule Hersteller gilt auch derjenige, unter dessen Namen,\n(J) erteilt wird, Firma oder Warenzeichen die Munition vertrieben\n2. wesentliche Teile von Schußwaffen. oder anderen überlassen wird und der die Verant-\nwortung dafür übernimmt, daß die Munition den\n(2) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen erwirbt, ver- Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.\ntreibt oder anderen überläßt, hat ein Waffenhan-\ndelsbuch zu führen, aus dem die Art und Menge der (4) Wer Waffenhandel betreibt, darf Schußwaffen\nSchußwaffen, ihre Herkunft und ihr Verbleib her- oder Munition anderen gewerbsmäßig nur überlas-\nvorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf sen, wenn er festgestellt hat, daß die Schußwaffen\n1. Schußwaffen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gemäß Absatz 1 oder 2 gekennzeichnet sind oder\nNr. 1, die vom Hersteller oder demjenigen, der wenn er auf Grund von Stichproben überzeugt ist,\ndie Schußwaffen eingeführt oder sonst in den daß die Munition nach Absatz 3 mit dem Hersteller-\nGeltungsbereich dieses Gesetzes verbracht hat, zeichen gekennzeichnet ist.\nnach§ 13 Abs. 2 gekennzeichnet worden sind, (5) Schußwaffen, die von der Bundeswehr, vom\n2 .. wesentliche Teile von Schußwaffen, Bundesgrenzschutz, von der Bundeszollverwaltung\n3. Schußwaffen, über die in demselben Betrieb ein oder von den Polizeien der Länder erworben wer-\nWaffenherstellungsbuch nach Absatz 1 zu führen den, sind von ihnen mit einem Zeichen zu versehen,\nist. welches das Besitzrecht dieser Behörden erkennen\nläßt.\n(3) Wer gewerbsmäßig Munition herstellt oder\n§ 14\nerwirbt und an den Letztverbraucher vertreibt oder\nihm überläßt, hat ein Munitionshandelsbuch zu füh- Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht\nren, aus dem Art und Menge der Munition, ihre\n(1) § 13 ist nicht anzuwenden auf\nHerkunft und ihr Verbleib hervorgehen.\n1. Schußwaffen, deren Modell vor dem Jahre 1871\n(4) Bewegungsenergie ist die Energie, die mit zu- entwickelt worden ist, es sei denn, daß die Waf-\ngelassener Patronenmunition oder bei anderem An- fen nach dem 1. Januar 1945 angefertigt worden\ntrieb mit Geschossen, die dem Laufinnendurch- sind,\nmesser entsprechen, zu erreichen ist.\n2. Munition, die zur Ausfuhr oder zum sonstigen\nVerbringen aus dem Geltungsbereich dieses Ge-\n§ 13\nsetzes außer in das Land Berlin bestimmt ist,\nKennzeichnungspflicht 3. Munition, die für die Bundeswehr, den Bundes-\n(1) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen herstellt, grenzschutz, die Bundeszollverwaltung oder die\neinführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschafts- Polizeien der Länder hergestellt und ihnen über-\ngesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses lassen wird,","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n4. wesentliche Teile von Schußwaffen, auf Ein- 6. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Ge-\nsteckläufe und Läufe, die ohne Anwendung von sundheit von Menschen vorzuschreiben, daß bei\nI Iilfsmitleln ausgetauscht werden können (Aus- der Herstellung von Schußwaffen, von Gegen-\ntauschläufe), ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 jedoch ständen, die aus wesentlichen Teilen von Schuß-\nanzuwenden, waffen herges·tellt werden, von Nachbildungen\nvon Schußwaffen oder bei der Herstellung von\n(2) Auf Schußwaffen, die zur Ausfuhr oder zum\nMunition sowie beim Handel mit diesen Gegen-\nsonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich\nständen Anzeigen zu erstatten und den Anzeigen\ndieses Gesetzes -- außer in das Land Berlin - be-\nbestimmte Unterlagen oder Muster der bezeich-\nstimmt sind, ist § 13 Abs. 1 Nr. 1, auf Schalldämpfer\nneten Gegenstände beizufügen sind.\n§ 13 Abs. 1 Nr. 2 nicht anzuwenden.\n(2) Das Bundeskriminalamt kann für· Gegenstände\n§ 1S\nnach Absatz 1 Nr. 6 sowie für Geschosse, sonstige\nGegenstände und Stoffe nach § 6 Abs. 4 Nr. 4 die\nErmächtigungen und Anordnungen erforderlichen Maßnahmen anordnen, um sicherzu-\n(1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- stellen, daß diese Gegenstände nicht abweichend\ntigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des von dem geprüften Muster oder entgegen den fest-\nBundesrates gelegten Anforderungen vertrieben oder anderen\nüberlassen werden.\n1. zur Durchführung der §§ 12 und 13 Vorschriften\nzu erlassen\na) über Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vor-\nAbschnitt III\nlage des Waffenherstellungs-, Waffenhandels-\nund des Munitionshandelsbuches, Prüfung und Zulassung\nb) über Art, Form und Aufbringung der Kenn- von-Handfeuerwaffen und Munition\nzeichen nach § 13,\n§ 16\n2. zu bestimmen, daß die Vorschriften über das Mu-\nnitionshandelsbuch auf Munition nicht anzuwen- Beschußpflicht\nden sind, die erfahrungsgemäß zu Angriffen auf (1) Wer· Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe\nLeben oder Gesundheit von Menschen nicht ver- oder Austauschläufe einführt, sonst in den Gel-\nwendet wird, tungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder her-\n3. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Ge- stellt, hat sie durch Be.schuß amtlich prüfen zu\nsundheit von Menschen lassen.\na) zu bestimmen, daß die Angaben nach § 13 (2) Wer an einer Handfeuerwaffe, einem Ein-\nAbs. 1 auf mehr als einem wesentlichen Teil stecklauf oder einem Böller, die nach Absatz 1 ge-\nder Schußwaffe anzubringen sind, prüft sind, einen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 wesentlichen\nb) zu bestimmen, in welcher Weise Schußwaffen Teil austauscht, verändert oder instandsetzt, hat die\nzu kennzeichnen sind, wenn wesentliche Teile Handfeuerwaffe, den Einstecklauf oder den Böller\nausgetauscht, verändert, bearbeitet oder um- erneut durch Beschuß amtlich prüfen zu lassen.\ngearbeitet worden sind, Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handfeuerwaffen,\nc) zu bestimmen, daß Munition mit erhöhtem deren Lauf ohne Anwendung von Hilfsmitteln aus-\nGasdruck besonders zu kennzeichnen ist, getauscht worden ist.\nd) Vorschriften über die Art, Form und Aufbrin- (3) Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe oder\ngung des Kennzeichens nach Buchstabe c zu Austauschläufe dürfen anderen nur überlassen oder\nerlassen, zum Schießen nur verwendet werden, wenn sie das\namtliche Beschußzeichen tragen. Dies gilt nicht für\n4. zu bestimmen, daß bestimmte Munitionsarten\ndas Uberlassen der genannten Gegenstände, wenn\nvon der in § 13 Abs. 3 vorgeschriebenen Kenn-\ndie zuständige Behörde bescheinigt, daß die amt-\nzeiclmung ganz oder teilweise befreit sind,\nliche Prüfung nicht durchgeführt werden kann.\nsoweit die Kennzeichnung zur Abwehr von Ge-\nfahren für Leben oder Gesundheit von Menschen\nnicht erforderlich ist, § 17\n5. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Ge- Ausnahmen von der Beschußpflicht\nsundheit von Menschen oder zur Verhinderung\n(1) § 16 ist nicht anzuwenden auf\ndes Abhandenkommens vorzuschreiben, daß\na) Schußwaffen, Munition und Geschosse in be- 1, die in § 21 bezeichneten Handfeuerwaffen und\nsUmmter Weise zu verpacken sowie Munition Einsteck.Jäufe und die in § 22 bezeichneten\nund Geschosse in bestimmter Weise zu lagern Schußwaffen mit einem Patronen- oder Kartu-\nsind, schenlager bis zu 6 mm Durchmesser und Länge,\nb) die Munition für Schußapparate zusätzliche 2. Handfeuerwaffen, die\nKennzeichen tragen muß und a) zu Prüf- und Meßzwecken von wissenschaft-\nc) die Verpackung von Munition und Geschos- lichen Einrichtungen, Behörden sowie\nsen für Schußapparate bestimmten Anforde- Waffen- und Munitionsherstellern verwendet\nrungen genügen muß, werden,","Nr. 23 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1976 439\nb) für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, § 20\ndie fhmclcszoll verwallung oder die Polizeien\nErmächtigung für die Beschußprüfung\nder Lünder hergestellt und ihnen überlassen\nwerden, wenn die nach diesem Gesetz erfor- Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,\nderl ichc Beschußprüfung durch die jeweils durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\nzustand ige Stellt'. sichergestellt ist, desrates Vorschriften zu erlassen über\nc) vor dem 1. ,fonua_r 1891 hergestellt und nicht 1. die Maße für das Patronen- oder Kartuschen-\nveri:indert worden sind, lager, den Ubergang, die Feld- und Zugdurch-\nd) zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen messer oder den Laufquerschnitt, den Laufinnen-\naus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes be- durchmesser und den Verschlußabstand (Maß-\nstimmt sind. Dies gilt nicht für die Ausfuhr in tafeln),\nStaaten, mit denen die gegenseitige Anerken- 2. die Durchführung der Beschußprüfung und das\nnung der Bcsclrnßzeichen vereinbart worden Verfahren,\nist oder 3. Art, Form und Aufbringung der Prüfzeichen\ne) nach § 27 Abs. 2 und 3 von Personen einge- (§ 19).\nführt odc~r sonst in den Geltungsbereich des § 21\nGesetzes verbracht werden,\nZulassung von Handf euerwaHen und Einsteckläufen\n3. wesentliche Teile von Handfeuerwaffen mit Aus-\nnahme der Einsteck- und Austauschläufe. ( 1) Handfeuerwaffen\n(2) § 16 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Hand- 1. mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu\nfeuerwaffen und Läufe, die außerhalb des Geltungs- 5 mm Durchmesser und bis zu 15 mm Länge,\nbereiches dieses Gesetzes hergestellt sind und ein 2. mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes anerkanntes 6 mm Durchmesser und bis zu 6 mm Länge mit\nBeschußzeichen tragen. Ausnahme der Schußwaffen nach § 22,\n§ 18 3. zum einmaligen Abschießen eines festen oder\nflüssigen Treibmittels\nBeschußprüfung\nsowie Schußapparate dürfen nur eingeführt, sonst in\n(1) Bei dem Beschuß ist zu prüfen, ob den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder\n1. die wesentlichen Teile der Handfeuerwaffe der gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer\nBeanspruchung standhalten, der sie bei der Ver- Bauart und Bezeichnung nach von der Physikalisch-\nwendung der zugelassenen Munition ausgesetzt Technischen Bundesanstalt zugelassen sind. Satz 1\nwerden (Haltbarkeit), ist nur auf serienmäßig hergestellte Gegenstände\n2. der Benutzer die Waffe ohne Gefahr laden, anzuwenden.\nschließen und abfeuern kann (Handhabungs-\nsicherheit), (2) Absatz 1 ist anzuwenden auf Einsteckläufe\n3. die Abmessungen des Patronen- oder Kartu- 1. für Handfeuerwaffen mit glatten Läufen für Zen-\nschenlagers, der Verschlußabstand, die Maße des tralfeuermunition bis zu einem Geschoßdurch-\nUbergangs, der Feld- und Zugdurchmesser oder messer von 5 mm und für Randfeuermunition,\ndes Laufquerschnitts bei gezogenen Läufen und 2. für Handfeuerwaffen mit gezogenen Läufen,\nder Laufinnendurchmesser bei glatten Läufen den wenn der Gasdruck der zugehörigen Munition\nNenngrößen (§ 20 Nr. 1) entsprechen (Maßhaltig- geringer ist als der höchstzulässige Gebrauchs-\nkeit) und gasdruck, für den die Schußwaffe geprüft ist, und\n4. die nach § 13 oder die auf Grund einer Rechts- wenn die Einsteckläufe keinen eigenen Ver-\nverordnung nach § 15 Abs. 1 vorgeschriebene schluß haben.\nKennzeichnung auf der Waffe angebracht ist. Den Einsteckläufen stehen Einsätze gleich, die dazu\n(2) Auf Antrag ist der Beschuß mit einem erhöh- bestimmt sind, Munition mit kleinerer Abmessung\nten Gasdruck vorzunehmen (verstärkter Beschuß). zu verschießen.\n(3) Die Zulassung ist zu versagen,\n§ 19\nPrüfzeichen 1. wenn die Bauart nicht haltbar, nicht hand-\nhabungssicher oder nicht maßhaltig ist,\n(1) Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe und\n2. wenn es sich um eine Schußwaffe nach Absatz 1\nAustauschläufe sind mit dem amtlichen Beschuß-\nNr. 1 oder 2 handelt, deren Geschossen eine Be-\nzeichen zu versehen, wenn sie mindestens weiß-\nwegungsenergie von nicht mehr als 7,5 J erteilt\nfertig sind und die Beschußprüfung Beanstandungen\nwerden kann, die Schußwaffe aber mit allgemein\nnicht ergeben hat. Andernfalls sind sie mit dem\ngebräuchlichen Werkzeugen so verändert wer-\namtlichen Rückgabezeichen zu versehen. Wesent-\nden kann, daß die Bewegungsenergie eines Ge-\nliche Teile, die nicht mehr instandgesetzt werden\nschosses auf mehr als 7 ,5 J erhöht wird.\nkönnen, sind ferner als unbrauchbar zu kennzeich-\nnen. (4) Die Zulassung der Bauart eines Schußappara-\n(2) In den Fällen des § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buch- tes ist ferner zu versagen, wenn\nstabe b sind die Gegenstände mit einem Prüfzeichen 1. aus dem Schußapparat zugelassene Patronenmuni-\nder jeweils zuständigPn Stelle zu versehen. tion verschossen werden kann,","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2. der Sdrnßc1pparat so beschaffen ist, daß Beschäf- nicht entgegenstehen, insbesondere wenn die in Ab-\ntigte, die sid1 bei der Verwendung des Schuß- satz 1 bezeichneten Gegenstände zur Ausfuhr oder\napparates in seinem Gefahrenbereich befinden, zum sonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich\nbei ordnungsgemüßcr Verwendung mehr als un- dieses Gesetzes bestimmt sind.\nverrneidbar gefährdet oder belästigt werden oder\n(5) § 21 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.\n3. der Antragsteller nicht nachweist, daß er über\ndie für die Durchführung von Wiederholungs-\n§ 23\nprüfungc,n crfordcrliclwn Einrichtungen verfügt.\nZulassung von pyrotechnischer Munition\n(5) Die Zulassung kann befristet werden. Sie\nkann ferner inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen (1) Pyrotechnische Munition einschließlich der\nverbunden werden, um Leben oder Gesundheit von mit ihr festverbundenen Antriebsvorrichtung darf\nMenschen geg(\\fi die aus dem Umgang mit diesen nur eingeführt, sonst in den Geltungsbereich dieses\nGe9ensländen en tstchenden GefahrPn zu schützen; Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt\nnachtrfigliche Auflagen sind zulJssig. werden, wenn sie ihrer Beschaffenheit, Zusammen-\nsetzung und Bezeichnung nach von der Bundes-\n(6) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt anstalt für Materialprüfung zugelassen ist\nkann im Einzelfall Ansnahrnc'n von dem Erfordernis\n{2) Die Zulassung ist zu versagen,\nder Zulassun9 nach den Absiitzcn 1 und 2 bewilligen\noder Abweichungen von den Versagungsgründen 1. soweit der Schutz von Leben, Gesundheit oder\nnach Absatz 3 oder 4 zulassen, wenn öffentliche Sachgütern des Benutzers oder Dritter bei be-\nInteressen nicht entgegenstehen, insbesondere stimmungsgemäßer Verwendung nicht gewähr-\nwenn die in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Gegen- leistet ist,\nstände zur Ausfuhr oder zurn sonstigen Verbringen 2. wenn die Munition den Anforderungen an die\naus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt Zusammensetzung, Beschaffenheit, Maße, den\nsind. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. höchstzulässigen normalen oder überhöhten Ge-\nbrauchsgasdruck und die Bezeichnung (§ 26\n§ 22 Abs. 1) nicht entspricht,\nZulassung von Schreckschuß-, ReizstoH- und 3. soweit die Munition in ihrer Wirkungsweise,\nSignalwaffen Brauchbarkeit und Beständigkeit dem jeweiligen\nStand der Technik nicht entspricht\n(1) Schußwaffen mit einem Patronen- oder Kartu-\nschenlager bis 12 mm Durchmesser, die zum (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf pyrotech-\nnische Munition, die für die Bundeswehr, den Bun-\n1. Abschießen von Kartuschenmunition.,\ndesgrenzschutz, die Bundeszollverwaltung oder die\n2. Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen Polizeien der Länder hergestellt und ihnen überlas-\noder sen wird.\n3. Verschießen von pyrotechnischer Munition (4) Die Bundesanstalt für Materialprüfung kann\nbestimmt sind, dürfen nur eingeführt, sonst in den im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der\nGeltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder ge- Zulassung nach Absatz 1 bewilligen, wenn öffent-\nwerbsmäßig hergestellt werden., wenn sie ihrer Bau- liche Interessen nicht entgegenstehen, insbesondere\nart und Bezeichnung nach von der Physikalisch- wenn die in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände zur\nTechnischen Bundesanstalt zugelassen sind. Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus dem\nGeltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sind.\n(2) Die Zula.ssung ist zu versagen, wenn\n1. vorgeladene Geschosse verschossen werden kön- (5) § 21 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.\nnen und den Geschossen eine Bewegungsenergie\nvon mehr als 7 ,5 J erteilt wird, § 24\n2. der Lauf der Waffe einen Innendurchmesser von Gewerbsmäßiges Uberlassen\nweniger als 7 mm hat,\nSchußwaffen, Einsteckläufe und pyrotechnische\n3. mit der Waffe nach Umarbeitung mit allgemein Muniton, die nach § 21, § 22 oder § 23 der Bauart-\ngebräuchlichen \\V-erkzeugen die in Nummer 1 zulassung unterliegen, dürfen gewerbsmäßig ande-\nbezeichnete Wirkung erreicht werden kann oder ren nur überlassen werden, wenn sie das vorge-\n4. die Waffe den technischen Anforderungen an die schriebene Zulassungszeichen tragen,\nBauart nicht entspricht.\n(3) Die Zulassung der Bauart einer Schußwaffe § 25\nmit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu Zulassung von Munition\n6 mm Durchmesser und Länge ist ferner zu versa-\n(l) Patronenmunition, Kartuschenmunition und\ngen, wenn die Bauart nicht haltbar., nicht hand-\nTreibladungen nach § 2 Abs. 2 für Handfeuerwaffen\nha bungssicher oder nicht maßhaltig ist\ndürfen gewerbsmäßig nur hergestellt, eingeführt\n(4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes\nkann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis verbracht, vertrieben oder anderen überlassen wer-\nder Zulassung nach Absatz 1 bewilligen oder Ab- den, wenn ihre Maße, ihr Gasdruck und ihre Be-\nweichungen von den Versagungsgründen nach zeichnung der Rechtsverordnung nach Absatz 2 ent-\nAbs. 2 oder 3 zult1ssen, wenn öffentliche Interessen sprechen.","Nr. 23 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1976 441\n(2) Der Bundesminister des Jnnern wird ermdch- inshtuten und Normungsstellen sowie Vertreter der\nligt, zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Ge- Wirtschaft nach Anhörung der Spitzenorganisatio-\nsundheit von Ivlcnschen durch Rechtsverordnung nen der beteiligten Wirtschaftskreise zu berufen.\nmit Zustirnnnmg des Bundesrntcs die höchstzulässi-\nnen Maße, die höchstzulJssigen normalen und über-\nhöhten Gcbrnuchsgasdrucke, die Mindestgasdrucke\nAbschnitt IV\nund die Bezeichnung der Munition und der Treib-\nladungen nach § 2 Abs. 2 festzulegen. Munition, die Einfuhr\nauf Grund ihrer Beschaffenheit eine schwere ge-\nsundheitliche Schüdigung herbeiführt, die über die § 21\nmit der üblichen mechanischen Wirkung verbun-\nEinfuhr von Schußwaffen und Munition\ndene~ Schädigung hinausgeht, darf nicht zugelassen\nwerden. (1) \\Ner Schußwaffen oder Munition, zu deren Er-\nwerb es ihrer Art nach der Erlaubnis bedarf, einfüh-\n(3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt\nren oder sonst in den Geltungsbereich dieses Geset-\nkann jm Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 und\nzes verbringen oder durch einen anderen einführen\nden Vorschriften mich Absatz 2 bewilligen, wenn\noder verbringen lassen will, hat seine Berechtigung\nöffentliche Interessen nichl. entge~Jenstehen.\nzum Erwerb der Schußwaffen oder Munition oder\n(4) Absatz 1 ist nicht mif Munition anzuwenden, zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die\ndie Schußwaffen nachzuweisen. Ist der Nachweis nach\n1. für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, die Satz 1 durch eine Waffenbesitzkarte erbracht wor-\nBundeszollverwaltung oder die Polizeien der den, so ist diese der zuständigen Behörde innerhalb\nLänder, eines Monats zur Eintragung des Erwerbs vorzule-\n2. für wissenschaftliche Einrichtungen, Behörden gen.\nsowie Waffen- und Munilionshcrstellcr zu Prüf- (2) Absatz 1 gilt nicht\nund Meßzwecken\n1. für die Beförderung von Schußwaffen oder Muni-\nhergesteJlt und ihrwn iihnhisi~en \\vird. tion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes\nunter zollamtlicher Uberwachung sowie für ihre\n§ 26 Lagerung in Zollniederlagen, Zollverschlußlagern\nErmächtigungen für die Bamutzulassung und :für oder in Freihäfen,\ndie Errichtung eines Beschußrates 2. für Signalwa.ffen und die dazugehörige Munition,\n(1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- die aus Gründen der Sicherheit an Bord von Luft-\ntigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des fahrzeugen und Schiffen mitgeführt werden.\nBundesrates zur Durchführung der §§ 21 bis 23 Absatz 1 gilt ferner nicht für\n1. zu bestimmen, welche technischen Anforderun-\n1. Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhn-\ngen an die Bauart einer Schußwaffe oder eines\nlichen Aufenthalt nicht im· Geltungsbereich\nEinsleckck]aufs nach § 21 Abs. 3 und 4 oder § 22\nAbs. 2 und 3 und an die Zusammensetzung, Be- dieses Gesetzes haben und die\nschaffenheit, die Muße und den höchstzulässigen a) nicht mehr als zwei Schußwaffen mit einer\nnormalen oder überhöhten Gebrauchsgasdruck Länge von mehr als 60 cm und die dafür be-\nvon pyrotechnischer Munition nach § 23 Abs. 2 stimmte Munition lediglich durch den Gel-\nund welche Anforderungen an die Bezeichnung tungsbereich dieses Gesetzes befördern wol-\ndieser Gegenstände zu stellen sind, len,\n2. die Durchführung der Zulassungsprüfung und das b) Schußwaffen oder Munition lediglich zur Teil-\nVerfahren für die Zulassung zu regeln, nahme an Sammlerveranstaltungen in den\n3. Vorschriften über die Verpflichtung zur Aufürin- Geltungsbereich djeses Gesetzes verbringen\ngung des Zulassungszeichens sowie über seine wollen,\nArt und Form zu erlassen, wenn sie darüber eine Bescheinigung der nach\n4. Vorschriften über die Verpflichtung zur Anbrin- Absatz 6 zuständigen Uberwachungsbehörde be-\ngung ejnes Prüfzeichens, über die Durchführung sitzen,\nvon Wiederholungsprüfungen bei Schußappara- 2. Schußwaffen und Munition, die Mitglieder von\nten oder Böllern und den Nachweis hierüber Schießsportvereinen oder Vereinigungen, bei\nsowie über die Art und Form dieses Zeichens zu denen es Brauch ist, bei besonderem Anlaß\nerlassen. Schußwaffen zu tragen, zur Teilnahme an schieß-\nSoweit die Rechtsverordnung Schußapparate be- sportlichen oder Brauchtumsveranstaltungen in\ntrifft, ergeht sie im Einvernehmen mit dem Bundes- den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitbringen,\nminister für Arbeit und Soziül.ordnung. 3. andere als die In Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten\n(2) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- Schußwa.ffen und die dafür bestimmte Munition,\ntigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des die an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen\nBundesrates einen Ausschuß (Beschußrat} zu bilden, mitgeführt, während des Aufenthaltes im Hafen\nder ihn in technischen Fragen berät. In den Aus- oder auf dem Flughafen unter Verschluß gehal-\nschuß sind neben den Vertretern der beteiligten ten und der nach Absatz 6 zuständigen Uber-\nBundes- und Landesbehörden Vertreter von Fach- wachungsbehörde unter Angabe des Hersteller-","Bu11desucselzblatt, Jahrgang 1976, Teil l\notiicr VV d 1,(:n/r1•i1 h,·1ti,\";, der :Modellbezeichnung Abschnitt V\n1rnd, werm die VVaJlc e1ine Ilerstellungsnumrner\nErwerben und Uberlassen\nhiJ,J, ducli d1(~St!r, 9(!meklc:t \\Verden\"\nvon Waffen und Munition\n:,ofcrn die'. Sclrnßli'>'cdlcn io1 falle dt:r Nui:nmer 1\nBrnch,;lahe h duc!i die Munition --- spätestens inner-\n§ 28\nhatb ernes Monats w1.:_~dc·r aus dern Geltungsbereich\ndes G(::c;d;:cs vednacht 1.vcrden oder im Falle der \\IVaffenbesih::kade\nNumnier l Buchstabe h der nach Absatz 6 zuständi,-\ngen Uberwachunusbtd1ürde nach9ewiesen wird, daß (1) Wer Schußwaffen erwerben und die tatsäch-\ndie Sclrnßwaffen oder die :t\\1urdtion einem Berech- ·Hche Gewalt über sie ausüben will, bedarf der Er-\n1.iqten überlassen worden sind; der Nachweis ist laubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis\ndurch eine Besche1ini1Jun9 der für den Veranstal- wird durch eine Waffenbesitzkarte erteilt; sie ist\n1m1q'>orl ztisl Lindiqen Bchiinfo zu erbringen. auf eine bestimmte Art und Anzahl von Sclmßwaf-\n(4) Scl1uißv,affcn und Munition hat derjenige, der fen auszustellen. Die Erlaubnis zum Erwerb gilt für\nsie einfülir! oder son.st in. den Celtungsbereich die Dauer eines Jahres, Die Erlaubnis zur Ausübung\ndieses Gcsel,zt:s V()rbrinqt, bei der nach Absatz 6 zu- der tatsächlichen Gewalt wird unbefristet erteilt.\nsUindii;,ren UbrC:rwi,diungsbchürde anzumelden und Sie kann zur Abwehr von Gefahren für die öffent-\nauf Verl,1t19en vorzufülacn. Eane Befreiung nach liche Sicherheit befristet und mit Auflagen, ins-\n§ 6 Abs. 1 ist dmd1 eine Bescheinigung der einfüh- besondere hinsichtlich der Aufbewahrung der\nrender, DicnsLstenc, eilH~ lkrcchl.i9ung nach § 6 Schußwaffen„ V(-~rbunden werden; nachträgliche\nAbs. 2 durch die in dicsP1 Vorschrift bezeichnete Auflagen sind zulässig.\nBcsd1cininun,g, eine Bf·n·chl,iqunu zum Erwerb oder (2) Sportschützen vvird eine unbefristete Erlaub-\nzur AusübuntJ der ldls~id1!id1r:n Gewalt durch den nis erteilt, die allgemein zum Erwerb von Einzel-\nInhaber ci ncr Erllauhnis nach § 7 durch eine Be- laderwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm be-\nscheinigung der zusUindiucn Behörde, eine Berech-- rechtigt. Waffensammlern sowie Personen, denen\nligung nach § 28 Abs. l und 2 durch eine 'Waffen- Schußwaffen zur Erprobung, Begutachtung, Unter-\nbesitzka,rl.e, eine BPrc~chlifJUng nach § 28 Abs. 4 NL 7 suchung oder für ähnliche Zwecke überlassen wer-\ndurch die in dieser VmschdH genannten Jagd- den, kann die Erlaubnis zum Erwerb von Schußwaf-\nscheine, eine Berech!.igun(l nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 fen unbefristet und für bestimmte Arten von Schuß-\ndurch die Waffenbesil.:tka,rte„ den \\IVaffonschein, den waffen, in begründeten Ausnahmefällen unbefristet\nJagdschein oder ein Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 für Schußwaffen jeder Art, erteilt werden. Absatz 1\nnachzuweisen,. Auf Verlangen sind diese Nachweise Satz 5 gilt entsprechend für die Erteilung von Auf-\nden nach Absatz G zuständigen Uberwachungs- lagen. Die Waffensammlern erteilte Erlaubnis ist\nbehörden zur Prüfung duszuhändigen. Die Uber- mit der Auflage zu verbinden, mindestens einma[\nwachungsbehürden teilen der zuständigen Behörde jährlich der zuständigen Behörde eine Aufstellung\njede Einfuhr und jedes sonstige Verbringen von über den Bestand an Schußwaffen vorzulegen.\nSchußwaffen, ferner von Munition durch Inhaber\neiner Erlaubnis nach § 7- unter Angabe der Art und (3) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf es nicht\nMenge„ bei Schußwaffen auch der Kennzeichen und zum Erwerb von Schußapparaten und Einsteck-\nNummern„ sowie unter Angabe des Absenders und läufen und zur Ausübung der tatsächlichen GewaH\ndes Empfängers miL über sie.\n(5) Die nach Absatz G zuständigen Uber-· (4) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf nicht,\nwachungsbehörden können Beförderungsmittel und wer eine Schußwaffe\nBehäHer mit Schußwaffen odr~r Munition sowie\nL von Todes wegen erwirbt„\nderen Lade- und Verpackungsmittel anhalten, um\nzu überprüfen„ ob die für die Einfuhr oder das son- 2. durch Fund (§ 965 Abs. 1 des Bürgerlichen Ge-\nstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Ge- setzbuches) erwirbt, sofern er die Waffe unver-\nsetzes geltcmi nc•r Erlaubnis bedarf,, oder 8 . entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 Handfeuerwaffen,\nHieb- oder Stoßwaffen im Reisegewerbe,, hn Böller,, Einsteckläufe oder Austauschläufe, die\nJ\\,1ark. l vcrkeh r,, auf Volksfpsl,en„ Schützen1festen nicht das amtliche Beschußzeichen tragen, ande-\noder ühnlidwn VPranstaltungen vertreibt oder ren überläßt oder zum Schießen verwendet,\nanden:n übi::düm„\n9. entgegen § 21 Abs. 1 oder 2 Handfeuerwaffen„\n5. cntge~wn § 39 Abs. l iwi üffenUichen Vernnsta!- Schußapparate oder Einsteckläufe, die nicht zu-\n1:unrwn eine Schuß-, Hieb- oder Stoßiwaffo führt,, gelassen sind, einführt, sonst in den Geltungsbe-\nCi, entgeqen einer voHziehbaren Anordnung nach reich dieses Gesetzes verbringt oder gewerbs-\n§ 40 Abs. l (he tal.sächfü:he Gewalt über einen mäßig herstelH,\ndort bezeichneten Ge9e:nsL:ind ausübt oder 10. entgegen § 22 Abs. 1 Schußwaffen die nicht zu-\n11\n7. entge9en § 59 Abs. 4 Satz 1 in anderen als den in gelassen sind, einführt, sonst in den Geltungsbe-\nAbsatz 1 Nr. 7 Buchsl.a.be b bezeichneten FäUen reich dieses Gesetzes verbringt oder gewerbs-\nnach Abiauf der Meldeffr„t die tatsächliche Ge-• mäßig hersteHt 11\nwaH über eine nichl angemeldete Schußwaffe\n11. entgegen § 23 Abs, 1 pyrotechnische Munition,\nausübt\ndie nicht zugelassen ist, einführt, sonst in den\n(4) !-land.ca der Tüter in den FäHen des Absat- Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder\nzes 1 Nr . 1, 2 4 bis 7 oder des Absatzes 3 fahrlässig„\n11\ngewerbsmäßig herstellt,\nso ist die Strafe bei Talen nach Absatz 1 Nr.. 11 211 4 12. entgegen § 24 Schußwaffen, Einsteckläufe oder\nbis 7 Freiheitsstrafe bis zu zweiL Jahren oder Geld- pyrotechnische Munition, die nicht das vorge-\nstrafe, bei Taten nach Absatz 3 Freiheitsstrafe bis schriebene Zulassungszeichen tragen, gewerbs\"'\nzu einem Jahr oder Geldstrafe. mäßig anderen überläßt,\n13. entgegen § 25 Abs. 1 Patronenmunition, Kartu•-\n§ 54 schenmuniUon oder Treibladungen, die nicht\nVerletzung der GeheimhaUungspmcM den Anforderungen einer Rechtsverordnung\nnach § 25 Abs. 2 entsprechen, gewerbsmäßig\n(aufgehoben durch Artikel. 181 Nr . 2 des Einfüh- herstellt, einführt, sonst in den Geltungsbereich\nrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 dieses Gesetzes verbringt, vertreibt oder ande-\n- BundesgcsetzbL 1 S. 469 --) ren überläßt,\n14. entgegen § 27 Abs. 1 Satz 2 die Waffenbesitz-\n§ 55 karte nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder\nOrdnungswidrigkeiten entgegen § 27 Abs. 4 Satz 1 Schußwaffen oder\nMunition bei der zuständigen Uberwachungsbe-\n(1) Ord11ung;1Nichig lnamh·it 1wer vorsJ.Ldich oder\nfahrWssig hörde nicht anmeldet oder auf Verlangen nicht\nvorführt 11\n1. eine voHzichbare Auflage nach § 10 Abs. 1\n15. entgegen § 28 Abs. 5 Satz 1 die Ausstellung\nSatz 2 oder 3,, § 21 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6\neiner Waffenbesitzkarte oder die Eintragung der\nSatz 2, § 22 Abs. 5,, § 2] Abs. 5, § 28 Abs. 1 Waffe in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte\nSatz 5 oder Abs. 2 Satz 3 oder 4, § 35 Abs\" 2 nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder .ent-\nSatz 3 oder Abs. 3 Satz 2 § 37 Abs\" 3 Satz 2 oder\n11\ngegen § 28 Abs. 7 Satz 1 die Waffenbesitzkarte\n3, § 38 Abs. 2 Satz 2,, § 39 Abs, 4, § 41 Abs. 2\nnicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,\nSatz 3 oder 4, § 44 Abs. l Salz 2 oder § 45 Abs. 2\nnicht, nicht vollsUindig oder nicht rechtzeitig er- 16. entgegen § 33 Abs. 1 eine Schußwaffe, Munition\nfüllt, oder eine Hieb- oder Stoßwaffe erwirbt oder\nentgegen § 34 Abs. 1 Satz 2 eine Schußwaffe\n2. einer vollziehharen Anordnung nach § 10 Abs. 2,\noder Munition, zu deren Erwerb es keiner Er-\n§ 15 Abs. 2, § 28 Abs. 8\" § 42 Abs. 2, § 46 Abs . 3\nlaubnis bedarf, oder eine Hieb- oder Stoßwaffe\noder § 48 Abs. 2 Satz l zuwiderhandelt,\neinem Nichtberechtigten oder entgegen § 34\n3. einer Anzeig<:!pflicht nach § 11, § 28 Abs. 7 Abs. 1 Satz 3 Munition gewerbsmäßig überläßt\nSatz 1, § 34 Abs. 3 Satz 2 § 43 Abs. 1 oder 2\n11 oder entgegen § 34 Abs. 3 Satz 1 die dort be-\nSatz l zuwid(\\rhanddl, zeichneten Angaben nicht einträgt,","Nr. 23 -- Tt1g der Ausgabe: Bonn, den ]O, März ]976 4153\n17. entgegen § 34 Abs, 6 Satz 1 die dort bezekhne- b) nach § 6 Abs. 4 Nr. 4, Abs. 5 Nr. 6 oder 7,\nten Urkunden nicht zum V\\TaffenhersteHungs- § 15 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 oder 6, § 26 Abs. 1\nbuch oder zum Waffenhande]sbuch njmmt, Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 44 Abs. 3\nl 8. entgegen § 34 Abs, 6 Satz 2, 3 oder 4 die vorge- :nrwiderhandeH, sowe]t sie für einen bestimmten\nschriebenen Angaben nicht, nicht rechtzeitig Ta!bestand auf diese Bußgeldvorsduift venl\\Teisl.\noder nicht dauerhaft vermerkt oder entgegen\n§ 34 Abs. 6 Satz 3 den Ausncihmebest;heid nkhi j2.) Die Bußgeldvorschriften des Absatzes 1 gelten\noder nicht rechtzeitig vorlegt. auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung\nnach § 6 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d, e, f oder g.\n19, entgegen § 34 Abs. 7 den Erwerlwr einer Schuß-\nwaffe nicht auf das Erfordernis e]nes ·waffen- (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nscheines hinweist, buße bi1s zu zehntausend Deutsche Mark geahndet\nv;1erden.\n20. entgegen § 34 Abs. 8 eine dort bezeichnete\nSchußwaffe oder Munition zum Kauf oder (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1\nTausch anbietet, ohne auf das Erfordernis einer Nr. ] des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist,\nErlaubnis zum Erwerb hinzuweisen oder ohne soweit dieses Gesetz von der Physikalisch-Techni-\nseinen Namen oder seine Anschrift anzugeben, schen Bundesanstalt,, der BundesanstaH für Mate-\n21. entgegen § 35 Abs. 5, § 39 Abs. 5 oder § 45 rialprüfung oder dem Bundeskrimina]arnt ausge-\nAbs. 5 die dort bezeichneten Urkunden nicht führt wird, die für die Erteilung von Er]aubnissen\nmit sich führt oder Befugten auf Verlangen nach § 7 Abs. 1 zuständige Behörde.\nnicht zur Prüfung aushändigt,\n22, a) entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Geschosse § 56\nmit Betäubungsstoffen oder ent9cgen § 37 fä111iz.ieJn.mg\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 9 Geschosse oder sonstige\nP} Ist eine Straftat nach § 53 oder eine Ordnungs-\nGeqensl.ände der dort bezeichneten Art, die\nwidrigkeit nach § 55 begangen worden,, so können\nnicht den AnlorderunrJen einer Rechtsverord-\nGegenstände,\nnung nach§ 6 Abs. 4 Nr. 4 entsprechen,\n1. auf die skh die Straftat oder Ordnungswidrig-\nb) entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Nachbil-\nkeit bezieht oder\ndungen von SchußwaHen ode:r entgegen § 37\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 11 unbrnuchbi\"H gemachte 2. die zu der Begehung oder Vorbereitung ge-\nSchußwaffen braucht ,vorden oder besbmmt gewesen sind.,\nherstellt, bearbeitet, instandsetzt, erwirbt, ver- eingezogen werden.\ntreibt, anderen überläßt, einführt, sonst in den (2) § 74 a des Strafgesetzbuches und § 23 des Ge-\nGeltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder setzes über Ordnungsvvidrigkeiten slnd anzm,ven-\nsonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt den.\noder\nc) entgegen § 58 Abs. 3 eine unbrauchbar ge-\nAbschnUt X\nmachte Schußwnffe führt,\n23. entgegen § 42 Abs. 1 nicht die erforderlichen lJbe]·gangs- 1!.mdl Schlußvo:irschrmen\nVorkehrungen trifft, um zu verhindern, daß\nSchußwaffen oder Munition abhanden kommen § 57\noder daß Dritte diese Gegenstände unbefugt a.n Ubergangsvorsduiften\nsie~ nehmen,\n(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteiHe\n24. entgegen § 44 Abs. 1 Satz 1 eine Schießstätte\nErfa:uhnis zur Ausübung der in § 7 bezeichneten Tä-\nbetreibt oder ihre Beschaffenheit oder die Art\ntigkeiten berechtigt bis zum Ablauf eines Jahres\nihrer Benutzung wesentlich ändert,\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Waffenher-\n25. entgegen § 45 Abs. 1 mit einer Schußwaffe oder stellung oder zum Wa.ffenhandel im bi::;herigen Um-\nmit einem Böller schießt, fang. Ist vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist\n26. entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7\nnicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder gestellt und darüber von der zuständigen Behörde\nentgegen § 46 Abs. 2 Satz 2 den Zutritt zu den noch nicht entschieden worden, so verlängert sich\nGeschäftsräumen, Grundstücken oder Wohnräu- diese Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Entschei-\nmen oder die Vornahme von Prüfungen oder Be- dung über diesen Antrag. Eine vor lnkrafttreten\nsichtigungen oder die Entnahmf~ von Proben dieses Gesetzes erteilte Zulassung im Sinne der\noder die Einsichtnahme in die geschäftlichen §§ 21 und 22 gilt im bisherigen Umfang als Zulas-\nUnterlagen nicht gestattet, sung nach diesem Gesetz.\n27. entgegen § 48 Abs. 1 die dort bezeichneten Ur- (2) Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteiltes\nkunden nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt, oder anerkanntes Prüfzeichen gilt als Prüfzeichen\n28. einer Rechtsverordnung im Sinne dieses Gesetzes.\na) nach § 6 Abs. 4 Nr. 2, soweit sie sich auf Ge- (3) Pyrotechnische Munition, die nach § 23 der\ngenstände bezieht, die den in § 37 Abs. 1 Zu]assung bedarf, darf auch nach Inkrafttreten die-\nSatz 1 Nr. 3 bis 1 J bezeichneten jn ihrer Ge- ses Gesetzes eingeführt, sonst in den Geltungsbe-\nfährlichkeit verqlcichbar sind, oder reich dieses Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig","454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976., Teil I\nhergeslellt vverdtm, his die Bundesanstalt für Mate- (2) Hat jemand am 1. März 1976 die tatsächliche\nrialprüfung über den Zulassungsantrag entschieden Gewalt über verbotene Gegenstände im Sinne des\nhat. Dies qilt nicht, wenn die Zulassung nicht inner- § 37 Abs.1 Satz 1 Nr. 11 ausgeübt, so wird das Verbot\nhalb von drei Monaten seit Inkrafttreten dieses Ge- nicht wirksam, wenn er diese Gegenstände bis zum\nsetzes beantragt wird. 30. Juni 1976 dem Bundeskriminalamt schriftlich an-\nmeldet und dabei seine Personalien, Art und Anzahl\n(4) Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe, Aus-\nder Gegenstände, deren Kaliber, Hersteller- oder\ntauschli:iufe und pyrotechnische Munition, die im\nWarenzeichen und, wenn die Gegenstände eine\nLand Berlin nach den dort geltenden Vorschriften\nHerstellungsnummer haben, auch diese angibt. Der\namtlich geprüft oder zugelassen sind, ein Beschuß-\nAnmeldende hat durch eine Bescheinigung der zu-\noder Zulas~ungszeichen tragen und die, soweit er-\nständigen Behörde oder eines zugelassenen Waffen-\nforderlich, nach§ 13 gekennzeichnet sind, dürfen im\nherstellers oder Büchsenmachers nachzuweisen, daß\nGeltungsbereich dieses Gesetzes ohne erneute amt-\ner die Gegenstände gemäß den Anforderungen einer\nliche Prüfung vertrieben und anderen überlassen\nRechtsverordnung nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 Buch-\nwerden.\nstabe g unbrauchbar gemacht hat. Sofern die An-\n(5) Waffenerwerbscheine, Waffenscheine, Erlaub- meldung nach Satz 1 nicht vorgenommen oder der\nnisse im Sinne der §§ 44 und 45 und Verbote im Nachweis nach Satz 2 nicht erbracht wird, kann das\nSinne des § 40, die vor dem Inkrafttreten dieses Ge- Bundeskriminalamt anordnen, daß die Gegenstände\nsetzes erteilt oder erlassen worden sind, gelten in binnen angemessener, von ihm zu bestimmender\ndem bisherigen Umfang als Erlaubnisse oder Ver- Frist in bestimmter Weise zu verändern oder einem\nbote im Sinne dieses Gesetzes. Jedoch berechtigen Berechtigten zu überlassen sind und dies dem Bun-\nWaffenscheine nach § 14 und Bescheinigungen nach deskriminalamt nachgewiesen wird. § 37 Abs, 5\n§ 19 Abs. 2 des Waffengesetzes vom 18. März 1938 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.\n(Reichsgesetzbl. I S. 265) nicht mehr zum Erwerb (3) Es ist verboten, unbrauchbar gemachte vollau-\nvon Schußwaffen. tomatische Selbstladewaffen, die Kriegswaffen im\n(6) Waffenerwerbscheine, Waffenscheine, Jagd- Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegs-\nscheine, Erlaubnisse zum Erwerb von und zur Aus- waffen waren und unbrauchbar gemachte Schuß-\nübung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen, waffen, die den Anschein vollautomatischer Kriegs-\nErlaubnisse zur Waffenherstellung und zum Waf- waffen hervorrufen und über die der Betroffene die\nfenhandel, die im, Land Berlin nach den dort gelten- tatsächliche Gewalt nach Absatz 2 ausüben darf,\nden Vorschriften ausgestellt sind, gelten auch im außerhalb seiner Wohnung, Geschäftsräume oder\nGeltungsbereich dieses Gesetzes. Personen, die ih- seines befriedeten Besitztums zu führen.\nren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin haben,\nbedürfen keiner Waffenbesitzkarte, wenn sie die § 59\nSchußwaffen nach den im Land Berlin geltenden Anmeldepflicht für Schußwaffen\nVorschriften rechtmäßig erworben haben und sie (1) Hat jemand am 1. März 1976 die tatsächliche\n1. als Inhaber eines Berliner Jagdscheins zur Aus- Gewalt über Schußwaffen ausgeübt, für die es ihrer\nübung der Jagd oder zur Teilnahme an einer son- Art nach auf Grund dieses Gesetzes einer Erlaubnis\nstigen jagdlichen Veranstaltung oder bedurfte, so hat er diese Schußwaffen bis zum\n30. Juni 1976 der zuständigen Behörde schriftlich\n2. als Sportschütze zur Teilnahme an einer sportli-\nanzumelden und dabei seine Personalien, Art und\nchen Veranstaltung\nAnzahl der Schußwaffen, deren Kaliber, Hersteller-\nin den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen. oder Warenzeichen und, wenn die Schußwaffen\neine Herstellungsnummer haben, auch diese anzu-\n(7) Ausnahmebewilligungen nach § 18 Abs. 4 des geben. Zur Anmeldung nach Satz 1 ist jedoch nicht\nBundeswaffengesetzes vom 14. Juni 1968 (Bundesge- verpflichtet, wer\nsetzbl. I S. 633), geändert durch das Gesetz vom\n1. die Schußwaffen der zuständigen Behörde nach\n25. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1358, 1970 I\ndem 1. Januar 1973 mit den Angaben nach Satz 1\nS. 224), gelten in dem bisherigen Umfange als Aus-\nangemeldet hat,\nnahmebewilligungen im Sinne des § 37 Abs. 3 dieses\nGesetzes. 2. die Schußwaffen vor dem Ablauf der Frist nach\nSatz 1 eihem anderen überlassen hat.\n§ 58 {2) Hat jemand eine Schußwaffe nach Absatz 1\nrechtzeitig angemeldet, so wird er nicht wegen un-\nAnzeigepflicht und Führungsverbot\nerlaubten Erwerbs, unerlaubter Ausübung der tat-\nfür verbotene Gegenstände\nsächlichen Gewalt oder unerlaubter Einfuhr und der\n(l) Hat jemand am 1. März 1976 die tatsächliche damit in Zusammenhang stehenden Abgabenverkür-\nGewalt über einen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis zung bestraft; verkürzte Eingangsabgaben für uner-\n10 verbotenen Gegenstand ausgeübt, ohne einen An- laubt eingeführte Schußwaffen werden nicht nach-\ntrag nach § 37 Abs. 3 gestellt zu haben, so wird das erhoben.\nVerbot nicht wirksam, wenn er diesen Gegenstand (3) Zum Nachweis der Anmeldung stellt die Be-\nbis zum 30. Juni 1976 unbrauchbar macht, einem Be- hörde eine Waffenbesitzkarte aus, sofern der An-\nrechtigten überläßt oder einen Antrag nach § 37 meldende die erforderliche Zuverlässigke_it besitzt.\nAbs. 3 stellt. § 37 Abs. 5 ist entsprechend anzuwen- Die Waffenbesitzkarte nach Satz 1 berechtigt nicht\nden. zum Erwerb von Munition.","Nr. 23 ---- Ti.lg der Ausgabe: Bonn, den 10 . März 1976 455\n(4) Nach i\\b]auf der Anmeldefrist darf die tat- \"9. den für die Erteilung von Waffenbesitzkar-\nsächliche Gewalt über ünmeldepflichtige, jedoch ten, Munitionserwerbscheinen und Waffen-\nnicht angemeldete Waffen nicht mehr ausgeübt scheinen zuständigen Behörden.\"\nwerden. Die zuständige BPhörde kann anordnen, b) In § 50 Nr. 4 erhält der erste Halbsatz folgende\ndaß die Waffen binnen angemessener, von ihr zu be- Fassung:\nstimmender Frist unbrauchbar gemacht oder einem\n„4. der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf\nBerechtigten überlassen werden und dies der zu-\noder einem Gewerbe, die Einstellung in den\nständigen Behörde na.chgewiesen wird. § 37 Abs. 5\nöff entliehen Dienst oder die Erteilung einer\nSatz 2 und 3 ist entsprechend anzuvlenden.\nWaffenbesitzkarte, eines Munitionserwerb-\nscheins oder Waffenscheins beantragt, falls\n§ 60 die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der\nAnwendbarkeit der Gewerbeordnung waffenrechtlichen Erlaubnis sonst zu einer\nund des Einzelhandelsgesetzes erheblichen Gefährdung der AHgemeinheit\nführen würde.\"\n(1) Auf die diesem Gesetz unterliegenden Gewer-\nbebetriebe findet die Gewerbeordnung Anwendung, (3) In § 100 a deir Strafprozeßordnung, zuletzt ge-\nsoweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften ändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1971 (Bundes-\nenthält. gesetzbl. I S. 1979), wird nach den Worten „im Sinne\ndes § 138 des Strafgesetzbuches\" eingefügt:\n(2) Soweit dieses Gesetz Tätigkeiten im Bereich\ndes Einzelhandels regelt, findet das Gesetz über die ,,Straftaten nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Waffen-\nBerufsausübung im Einzelhandel vom 5. August gesetzes vom 19. September 1972 oder nach § 16\n1957 (Bundesgeselzbl. I S. 1121). zuletzt geändert Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Kontrolle von\ndurch das Gesetz vom 24. Mai t 968 (Bundesgesetz- Kriegswaffen,\".\nblatt I S. 503), keine Anwendung. (4) In § 14 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes über explo-\nsionsgefährliche Stoffe vom 25. August 1969 (Bun-\n§ 61 desgesetzbl. I S. 1358) werden nach den Worten\n„Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen\nAufhebung und Änderung von Vorschriften\nbestimmt die Zolldienststellen,\" die Worte „der\n(1) Es treten in ihrer geltenden Fassung außer Bundesminister des Innern bestimmt die Behörden\nKraft: des Bundesgrenzschutzes,,, eingefügt.\n1. das Bundeswaffengese!z vom 14. Juni. 1968 (Bun- (5) In § 46 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz vom\ndesgesetzbl. I S. 633), 28 . April 1961, zuletzt geändert durch Gesetz vom\n2. das Waffengesetz vom 18. März 1938 (Reichsge- 30. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 874), wird folgen-\nsetzbl. I S. 26S), der Satz 2 angefügt:\n,,Der Bundesminister des Innern bestimmt die Be-\n3. die Verordnung zur Durchführung des Waffen-\nhörden des Bundesgrenzschutzes, die für die Uber-\ngesetzes vom 19. März 1938 (ReichsgesetzbI. I\nwachung der Ausfuhr von Waffen und Sprengstoff\ns. 270), zuständig sind; Satz 1 bleibt unberührt\"\n4. das saarländische Gesetz über Waffen und Muni-\ntion in der Fassung der Bekanntmachung vom § 62 *}\n1. August 1959 (Amtsblatt S. 1206), Inkrafttreten\n5. sonstige Vorschriften des Landesrechts, deren Ge- Dieses Gesetz tritt a.m 1. Januar 1973 in Kraft.\ngenstände in diesem Gesetz geregelt sind oder Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnun-\ndie ihm widersprechen. gen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften er-\n(2) Das Gesetz über das Zentrnlregister und das mächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in\nErziehungsregister vom 18. März 1971 (Bundesge- Kraft.\nsetzbl. I S. 243) wird wie folgt geändert:\n•) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ur-\na) In § 39 Abs. 1 wird folgende Nummer 9 einge- sprünglichen Fassung vom 19. September 1972. Der Zeitpunkt des\nInkrafttretens der späteren Änderungen sich aus den in der\nfügt: vorangestellten Bekanntmachung näher bez:eicl!meten Vorschriften."]}