{"id":"bgbl1-1976-23-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":23,"date":"1976-03-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_23.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes","law_date":"1976-03-04T00:00:00Z","page":417,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["417\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 10. März 1976 Nr. 23\nTag Inhalt Seite\n4.3. 76 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes 417\n7133-3, 7133-3-2-1\n8. 3. 76 Neufassung des Waffengesetzes (WaffG) 432\n7133-3\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456\nGesetz\nzur Änderung des Waffengesetzes\nVom 4. März 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 2. § 5 wird wie folgt geändert:\nrates das folgende Gesetz beschlossen: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n,, (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im\nArtikel 1 Sinne dieses Gesetzes besitzen Personen\nnicht, wenn Tatsachen die Annahme recht-\nDas Waffengesetz vom 19. September 1972 (Bun- fertigen, daß sie\ndesgesetzbl. I S. 1797), geändert durch Artikel 181\ndes Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 1. Waffen oder Munition mißbräuchlich oder\n2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie leichtfertig verwenden werden,\nfolgt geändert: 2. mit Waffen oder Munition nicht vorsich-\ntig und sachgemäß umgehen und diese\n1. § 2 Abs. 1 erbält folgende Fassung: Gegenstände nicht sorgfältig verwahren\n,, (1) Munition im Sinne dieses Gesetzes ist werden,\n1. Patronenmunition (Hülsen mit Ladungen, die 3. Waffen oder Munition Personen über-\ndas Geschoß enthalten), lassen werden, die zur Ausübung der tat-\nsächlichen Gewalt über diese Gegen-\n2. Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, 11\nstände nicht berechtigt sind.\ndie ein Geschoß nicM enthalten),\n3. pyrotc~chnische Munition (Patronenmunition, b) In Absatz 2 Nr. 1 erhält der Satzteil nach\nbei der das Geschoß einen pyrotechnischen Buchstabe e folgende Fassung:\nSatz enthält), „ rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn\ndie zum Verschießen aus Schußwaffen bestimmt seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten\nist. Der pyrotechnischen Munition nach Satz 1 Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstri-\nNr. 3 stehen gleich Raketen, die nach dem Ab- chen sind. In die Frist wird die Zeit nicht\nschuß durch die von ihnen mitgeführte Ladung eingerechnet, in welcher der Antragsteller\nangetrieben werden und Geschosse, die einen auf behördliche Anordnung in einer Anstalt\n11\npyrotechnischen Satz enthalten.\" verwahrt worden ist, •","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil l\nc) Fo]gcnd('f Absatz 4 wird imgdügt: 1. zu bestimmen, daß dieses Gesetz ganz oder\n., (4) Sind Tatsachen bekannt, die Beden- teilweise\nken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des a) auf S(hußwaffen nicht anzuwenden ist,\nAbsatzes 2 Nr. 4 oder die körperliche Eig- die wegen ihrer Konstruktion, ihrer\nmmg nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 begrün- Handhabung oder ihrer \\1/ükungs~.veise\nden, so kann die zuständige Behörde ver- oder a]s historische Sammlerwaffen keine\nlangen, daß der Antragsteller ein amts- oder erhebliche Gefahr für die_ öffenfüche Sii-\nfachärztliches Zeugnis über seine geistige cherheit darsteBen,\nund körperliche Eignun9 vorle9t. ,·, h) auf Munition nicht anzuwenden ist, die\nwegen der mit ihr zu erzielenden \\Vir-\n3. § 6 erhält folgende FassunQ: kung oder deshalb keine erhebliche Ge-\nfahr für die öffentliche Sicherheit dar-\n•§ 6 stellt,. weH sie nicht mehr s:erienmäfüg\nhergestellt wfrd,\nAnwendungsbereich, Ermächtigungen\nc) auf veränderte Schußwaffen, die für Zier-\n(1) Dieses Gesetz ist auf die obersten Bundes- oder Sammlerzwecke oder für ähnliche\nund Landesbehörden, die Bundeswehr und die Zwecke bestimmt sind, nkht anzuwenden\nDeutsche Bundesbank sowie auf deren Bedien- ist,, wenn sie in der Verordnung bezeich-\nstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht ::nete Anforderungen erfü.Hen, die ver-\nanzuwenden, wenn es nicht ausdrücklich etwas :hindern soHen, daß aus ihnen Geschosse\nanderes bestimmt. Bei Polizeivollzugsbeamten verschossen werden und daß siie mit all-\nund bei Beamten der Zollverwaltung mit PoHzei- gemein gebräuchlichen \\Verkzeugen zu\nvo]]zugsaufgaben giH dies, soweit sie durch Schußwaffen zum Verschießen von Ge-\nDienstvorschriften hierzu ermächtigt sind,. auch schossen umgearbeitet ,.verden können,\nfür die AusübunrJ der tatsächlichen Gewait über\ndienstlich zugelassene Schußwaffen und für das dl} auf andere a]s die in § 1 Abs . 2 bezeich-\nFühren dieser Schußwaffen außerhalb des Dien- neten Geräte anzuwenden ist, in denen\nstes. Die Bundesregierung kann durch Rechts- Jn Hü]se·n untergebrachte Treibladungen\nverordnung, die der Zustimmung des Bundes- verwendet werden, wenn die Handhabung\nrates nicht bedarf, eine dem Satz 1 entsprechende der Geräte, :i.hre Beanspruchung durch da.s\nRegelung für sonstige Dienststellen des Bun- Antriebsmittel oder d]e Geschosse auf\ndes treffen. Die Landesregierungen oder die von Grund ihrer Bewegungsenergie, die bei\nihnen bestimmten Stellen können durch Rechts- der Verwendung zugelassener Munition\nverordnung eine dem Satz 1 entsprechende Re- oder bei anderem Antrieb erzieU wird,,\ngelung für Dienststellen des Landes treffen. eine Gefahr für leben oder GesundheH\nvon Menschen herbeiführt 11\n(2) Personen, die wegen der von ihnen wahr- E:) BiUf andere a]s in § 1 Abs, 2 bezeichnete\nzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bun- tragbare Geräte anzuwenden jst die für\n11\ndes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, Angriffs- oder Verteidigungszwecke be-\nwird anstelle einer \\Vaffenbesitzkarte, eines stimmt sind oder verwendet werden kön-\nvVaffenscheins und einer Ausnahmebewilligung nen, wenn damit Geschosse verschossen\nnach § 39 Abs. 2 eine Bescheinigung über die oder Stoffe gezielt versprüht oder ausge-\nBerechtigung zum Erwerb von und zur Aus- stoßen werden können, s:i.e andere als\nübung der tatsüchlichen Gewalt über Schußwaf- mechanische Energie ausnutzen oder da-\nfen sowie zum Führen dieser Waffen erteilt. mH Stoffe in den menschlichen Körper\nDie Bescheinigung ist auf die voraussichtliche eingebracht werden können, soweit ihre\nDauer der Gefährdung zu befristen. Die Be- Handhabung oder \"Wirkungsweise eine\nscheinigung erteilt für den Zuständigkeitsbe- Gefahr für Leben oder GesundheH von\nreich des Bundes der Bundesminister des Innern Menschen herbeiführt,\noder eine von ihm bestimmte Stelle. f} auf Geschosse anzuwenden 1st, wenn de-\nren Beschaffenheit oder Wirkungsweise\n(3) Auf Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes für Leben oder Gesundheit von Menschen\nüber die Kontrolle von Kriegswaffen ist dieses eine Gefahr herbeiführt, die über die mit\nGesetz nicht anzuwenden; auf tragbare Schuß- der üblichen mechanischen VVirkung ver-\nwaffen und die dazugehörige Munition, die bundene Gefahr hinausgeht,\nunter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegs-\nwaffen fallen, sind jedoch § 4 Abs. 4, §§ 35, 36, g} auf aus Schußwa.ff en hergestellte Gegen-\n37 Abs. 1 und 2, §§ 39, 40, 42, 45 bis 52 und die stände, auf unbrauchbar gemachte Schuß-\nAbschnitte lX und X anzm,venden. Zuständige waffen und auf Nachbildungen von Schuß-\nBehörde im Sinne des § 40 ist die nach dem Ge- waffen anzu,venden ist, wenn sie in der\nsetz über die Kontrolle von Kriegswaffen zu- Verordnung bezeichnete Anforderungen\nständige Uberwachungsbehörde. nicht erfüllen, die verhindern sollen,\ndaß mit ihnen geschossen werden kann\n(4) Der Bundesminister des Innern ,vüd eI- und daß sie mit allgemein gebräuchlichen\nmächbgt, durch RechtsvPrordnung mit Zustim- Werkzeugen zu Schußwaffen umgearbeitet\nmung des Bundesrates werden können,","Nr. Tag der Bonn, den 10. März 1976 4 rn\n2. dtP in § J7 Alls. 1 lwz<·idrnden Tätigkeiten 3. § 21 auf Handfeuerwaffen, Einsteckläufe und\nauch für Waffen, für Waffen bestimmte V01:- Schußapparate, die eingeführt oder sonst in\nrichtungen, Muni lion oder Geschosse zu ver- den Geltungsbereich dieses Gesetzes\nbi.cten, die den in § 37 Abs. 1 bezeichneten bracht werden, nicht anzuwenden ist,\nGerJensUinden in ihrer Gefährlichkeit ver- 4. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3,, §\ngleichbar sind und die vor dem 1. Januar Abs. 2 und § 45 Abs. 3 Satz 2 auf Staatsan-\n19G9 im Geltungsbereich des Gesetzes noch gehörige von Staaten der Europäischen Wirt-\nnicht vertrieben wurden, sofern diese Ge- schaftsgemeinschaft oder auf Personen, die\nfJCnstände we~Jen ihrer Beschaffenheit oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-\nWirkungsweise zur Begehung von Straftaten halt in diesen Staaten gehabt haben oder\nbesonders geeignet sind oder ihre bestim- haben, nicht anzuwenden ist„\nmungsgernliße Handhabung oder Verwendung\n5. in anderen Staaten erteilte Erlaubnisse ehe\nbesondere Gefahren für Leben oder Gesund-\nin diesem Gesetz vorgesehenen Erlaubnisse\nheit von Menschen herbeiführt,\nersetzen,\n3. zu bcstim,ncn, daß außerhalb des Geltungs-\n6. das Uberlassen von Schußwaffen und Muni-\nbereichs des Gesetzes ausgestellte Jagd-\ntion an ausländische Staatsangehörige oder\nscheine für die Anwendung dieses Gesetzes\nPersonen, die ihren gewöhnlichen Aufent-\ndem deutschen Jagdschein gleichstehen, so-\nhalt außerhalb des Geltungsbereiches dieses\nfern die in dem betreffenden Staat gelten-\nGesetzes haben, und die Personalien der Er-\nden Vorschriften dem Bundesjagdgesetz ver-\nwerber dem Bundeskriminalamt\ngleichbare Anford~~rungen an die Erteilung\nsind,\neines Jagdscheines stellen und die Gegen-\nseitigkeit gewährleistet ist, 7. Schußwaffen und Munition an Personen nach\nNummer 6 nur gegen Vorlage einer Zustim-\n4. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder mungserklärung einer Behörde des Heimat-\nGesundheit von Menschen Vorschriften über oder Herkunftstaates überlassen werden\ndie~ Beschaffenheit: und die Kennzeichnung dürfen,\nvon Geschossen und sonstigen Gegenstän-\n8. das Bundeskriminalamt berechtigt ist, den\nden mit Reizstoffen und über die Zusammen-\nErwerb von Schußwaffen und Munition durch\nsetzung und höchstzulässige Menge von Personen nach Nummer 6 der zuständigen\nReizstoffen im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 9 zentralen Behörde des Heimat- oder Her-\nzu erlassen und die für die Prüfung zustän- kunftstaates mitzuteilen.\"\ndige Stelle zu bestimmen,\n5. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder 4. § 8 wird wie folgt geändert:\nGesundheit von Menschen vorzuschreiben„\na) In Absatz 1 werden die Worte „oder einer\ndaß heim nicht.gewerbsmäßigen Erwerb und\nZweigniederlassung\" durch die Worte ,,,ei-\nUberlassen von Schußwaffen oder Munition\nner Zweigniederlassung oder einer unselb-\nund bei der Ausübung der tatsächlichen Ge- ständigen Zweigstelle\" ersetzt.\nwalt über diese Gegenstände bestimmte An-\nzeigen zu erstatten und den Anzeigen be- b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „noch\nstimmte Unterlagen beizufügen sind. eine Zweigniederlassung\" durch die \\l\\'orte\n,, , eine Zweigniederlassung noch eine un-\n(5) Der Bundesminister des Innern wird er- selbständige Zweigstelle\" ersetzt\nmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nmung des Bundesrates zu bestimmen, daß zur\nErfüllung von Verpflichtungen aus zwischen- 5. § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nstaatlichen Vereinbarungen oder zur Erfüllung ,, (3) Der Bundesminister des Innern wird er-\nbindender Beschlüsse der Europäischen Gemein- mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustirn-\nschaften mung des Bundesrates Vorschriften über die\n1. § 8 Abs. 3 auf den in dieser Vorschrift be- notwendigen fachlichen Anforderungen an die\nzei.chneten Personenkreis und § 38 Abs. 1 waffentechnischen und waffenrechtlichen Kennt-\nNr. 1 auf ausländische Handlungsreisende nisse, auch beschränkt auf bestimmte Waffen-\noder andere ausländische Personen, die im und Munitionsarten (Fachkunde), und über das\nAuftrag und im Namen eines Gewerbetrei- Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung\nbenden andere Personen im Rahmen ihres von Prüfungsausschüssen zu erlassen.\"\nGeschäftsbetriebes aufsuchen, nicht anzu-\nwenden ist, 6. In§ 10 Abs. 1 wird folgender Satz 1 eingefügt:\n2. bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ,,Die Erlaubnis ist für Schußwaffen oder Muni-\nder Europäischen \"\\'\\7irtschaftsgemeinschaft tion aller Art oder für bestimmte Waffen- oder\nder Nachweis der Fachkunde für den Waf- Munitionsarten zu erteilen.\"\nfenhandel auch bei Vorliegen anderer als\nder in § 9 Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraus- Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Sätze 2\nsetzungen als erbracht anzusehen ist, und 3.","Bundesgese1z.b]aH, Jahrgang J 976, Tci] I\n7. § 'J 2 '11:i 111 11l 'N i (' Bundesminjster des Innern wird e·rmächtigt,\"\nr,) Atis;:d:t ] '.'dz 2 Nr. ] crJ-1,fü1 fo]gende t'fjS- ersetzt werden; ferner wird nach Nummer 1\n~LH'J!f]I:\nfo]gende Nummer 2 eingefügt:\n2. zu bestimmen, daß die Vorschriften über\n\"3. S1h,1!1!1:i,'.vaHt'l1 dcH:n BinwJft nz1ch § 2.2 11\nz 1i!JClassen is1, sow]e auf Handfouer-\n1\ndas Munitionshandelsbuch auf Munition\nv11aHrn md f'inrr länge von mehr a]s n1cht anzuwenden sind, die erfahrungs-\n(,)0 1un und LuHd:nwk-, Federdruck- und gemäß zu Angriffen auf Leben oder Ge-\nC'02-,NaHen smAreH deH'n Geschossen sundheit von Menschen nicht verwendet\n11\n{ me Bewegungsenergie von nkht mehr wird,\".\nc1ls 7,5 Jou]e edeiH ,.i,1]:nl \". rne bisherigen Nummern 2 bis 5 werden\nNummern 3 bis 6.\nt) ]n A bsrii7 2 Satz 2 Nr. 1 1verden :nl\\7Jschen\n,dcnh '1Vort ,,Schuß,\\1v1Hen\"' und dem Be]shkh c} ]n NununeJ 5 Buchstabe a werden jeweils\nifü' \\V orte \"im Sinne drs Absatzes l Satz 2 (he ,Norte 1,mit pyrotechnischer Wirkung\"\nNr. ] ' Ei ngof ügt. gestrichen.\nc) Ah~,atz 3 t'rhüH fol~ic,ndc fasseng: d) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n,,i/3} \\Ver gewerk;n1äfüg :l\\hrnHion her- \"P) Das Bundeskriminalamt kann für Ge-\ns idH oder erwirbt und an den Letz.tverbrnu-• genstände nach Absatz 1 Nr. 6 sowie für Ge-\nchrr verheilot oder ihm ülberfäßt, hat ein: schosse, sonstige Gegenstände und Stoffe\nJ\\1unHionshande]sbuch rn führen,, aus dem :rrnich § 6 Abs. 4 Nr. 4 die erforderlichen Maß-\nAd und :l\\.1enge der J\\1uniUon, ihre Herkunft nahmen anordnen, um sicherzustellen, daß\nmH] 1hr Verbleilo Ju, rvorgehen. '' d]ese Gegenstände nicht abweichend von\ndem geprüften Muster oder entgegen den\n8. § ] 3 wird wje follgt g('iÜndE,rt: !estgelegten Anforderungen vertrieben oder\nanderen überlassen werden.\"\na) ]n Absah ] ,ven]en nach de.m \\Vort „ein-\niührt\" die \\\\/orte „ 1§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des\nAufü:,nwirts.( haltsges1~tn:s}'\" eingefügt.\n11. Dem § 16 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt:\n.,rnes: gilt nicht für das Uberlassen der genann-\nb) Absatz 2 erhüH fol9ende Fassung:\nten Gegenstände, wenn die zuständige Behörde\n,, (2) Sthuflwafü,n, d('H:fl Grschossen eine bescheinigt, daß die amtliche Prüfung nicht\nBP'NEgungsr'nergie von nkht mehr ai]s durchgeführt werden kann.\"\n7.,5 Jou1e ertciH wi1rd, müssen eine Typen-\nbe:;.f rchnunu sowie ein Kennzeichen tragen,. 12. In § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e wird die Ver-\ntk~.sen Art, Form und Aufbringung durch ·we]sung ,, § 27 Abs. 4 Nr. 3 und 4\" durch die\nRechtsverordnung na1rh § 15 Ahs. 1 besUmmt Verweisung ,,§ 27 Abs. 2 und 3\" ersetzt.\nwerden. Auf SchußwaHen irn Sinne des § n\nAbs. 1 Satz 2 1':r. ] ist Absi11tz l ::'\\lr. 3 nicht 13. Jn § 20 werden die Worte „Der Bundesminister\nilnz1u 1senden.\" für Wirtschaft und Finanzen wird ermächtigt,\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister des\n9. § J 4 vvnd 1,1,de folgt grtindert: ]nnem\" durch die Worte „Der Bundesminister\na) ]n Absatz 1 werden in }\\~umnwr 2 die Worte des Innern wird ermächtigt,\" ersetzt.\n„Sch1.d3,,11-aHE n und\" gestrichen und nach den\n0\n14. § 21 wird wie fo]gt geändert:\n'.,!\\lor1len „Gcrtun9sbereich dieses Gesetzes\"\n1foe 'Worte .,m_d1c r in t:as lirnd Berhn\" einge-\n0\na) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte „8 mm\n1ugt Länge\" durch die Worte \"6 mm Länge\" er-\nsetzt.\nb) Ahs:ai\"1 2 crhüH folgende Fassun9:\nb) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 ange-\n„ 12} Auf SchußwaHen, die zur Ausfuhr\nfügt:\noder zum sonsh~yen Verbringen aus dem Ge]-\n1nngsbeH1ich di1eses Gesetz.e,s - außer in da:s „Satz 1 :ist nur auf serienmäßig hergestellte\nLand Berhn -- besümmt S]nd, ist § 13 Abs. 1 Gegenstände anzuwenden.\"\nNr. l, auf Schalldämpfer § ] 3 Abs. 1 Nr. 2,\nc) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\nrncht anzuwenden.'\"\n,,Den Einsteckläufen stehen Einsätze gleich,\n10. § 15 w jrd wi( f o1ut geändert:\n1 ehe dazu bestimmt sind, Munition mit kleine-\nrer Abmessung zu verschießen.\"\na) Jn der Ubcrschrift ,.verden die ·vvorte „und\nAnordnungen\" angflhigt. d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nb) Der bisherige § ] 5 wird Absatz 1 mit der ,, (3) Die Zulassung ist zu versagen,\nMaßgab(\", daß die \\\\'orte .,,Der Bundesmini- 1. wenn die Bauart nicht haltbar, nicht hand-\nster für \\Virtschaft. und Finanzen wird er- habungssicher oder nicht maßhaltig ist,\nm~\\chti9t, im Einvernehmen mü dem Bundes- 2. wenn es sich um eine Schußwaffe nach\nminister des Innern\" durch die \\Vorte „Der Absatz 1 Nr, 1 oder 2 handelt, deren Ge-","Nr. :n --TJg der Ausgabe: Bonn, den HI. rv'Iärz 1976 42[\nschossen eine Bc:11vcuunqscrwrgie vort feuerwaUen dürfen gevl/erbsmäßig nlrr herge-\nnicht mehr als 7,5 Joule ertem werden steHt„ eingeführt oder sonst in den Geltung'~-\nkann„ die Schußwalfo aber rnil allgemein berekh dieses Gesetzes verbracht, vertriceber.1\ngebräuchlichen Werkzeugen so verändert oder anderen ühedassen werden.. wenn ihre\nwerden kann., daß die Bcwequngsenergie Maße., ilu Gasdruck und Hue Bezeichnung der\neines Geschosses aui mehr als 7.,5 Jou(e Rechtsverordnung nach Absatz 2 entsprechen.\nerhöht wird.\"\n(2) Der Bundesminister des Innern wLrd er-\nmächtigt zur Abwehr von Gefahren für Leben\n15. § 22 wird wie folgt geindert: oder Gesundh:e(t von Menschen durch Rechts-\na) Absatz 1 Nr. 3 crhäH fol9ende Fa:,.sung: verordnung mit Zushmmung des Bundesrates\n,,3. Verschießen von pyrotechnischer l'vht- die höchstzulässigen Maße„ die höchstzulä.ssL-\nnition.\"'\ngen normalen und überhöhten Gebrauchsgas-\ndrucke1r die Mindestgasdrucke und die Bezeich·-\nb) In Absatz 2 1,,vird fol9erule Nwnmer 2 eln- nung der Munition und der Treibladungen nad1\ngefügt: § 2 Abs„ 2 festzulegen. Munition// die au[ Gmnd\n,,2. der Lauf der Waffe einen Innendurch-\nihrer Beschaffenheit eine schwere gesundheit-\nmesser von weniger als 7 mm. IHit/. hche Schädigung herbeiführt,. die über dle\nnüt der üblichen mechanischen Wirkung vec-\nDie bisherigen Nunm1,.\\1Ta 2 und 3 v1ren:len bundene Schädigung hinausgeht/ dar[ rücht zu.-\nNummern 3 und 4. getassen 111rerden.\"\n16. In § 23 erhalten die UucrscitdH tmd dre Ab- 19. § 26 'INia]. 'IN~e folgt geändert:\nsätze 1 bis 3 folgPnde Fassung\na} In § 26 Abs. 1 und 2 werden die 'Wod e \"Der\n1\n.. § 23 Bundesminister für VVirtschaH und Finanze[l\nwird ermächtigt,, im Einvernehmen mit dem\nZulassung von pyrotechnischer MuniU011\nBundesminister des Innern\" durch die Worte\n(1) Pyrotechnische MuniUon einschhel:Huch ,.Der Bundesman[ster des Innern vvird er-\nder mit ihr festver,bundenen Antriebsvorrkh.- mächtigt,\"' ersetzt\ntung darf nur eingeführt sonst in den Geltungs-\nb) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ,verdien d~e \\IVorte\n11\nbereich dieses Gesetzes verbracht oder ge-\n,,RaketennmniUon und Geschossen. mit pyro-\nwerbsmäßig hergestellt werden wenn sie ihrer\n11\ntechnischer Wirkung\" durch die VVode\nBeschaffenheit, Zusammensetzung und Bezeich-\n,,,pyrotechnischer MuniHon\" ersetzt.\nnung nach von der BundesanstaH für Material-\nprüfung zugelassen Ist. c) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem\nVVort „Schußapparaten\" d[e VVorte „oder\n(2) Die Zulassung ist zu versa.ge[1t,.\nBöHem\"' eingefügt.\n1. soweit der Schulz von Leben Gesundheit 11\nd] In Absatz 1 Satz 2 'Wird das VVort \"auch\"\noder Sachgütern des Benutzers oder Drmer\nbei bestimmungsgemHlßer Verwendung nkht\ngestrichen.\ngewährleistet ist,\n20. § 27- erhäU folgende Fassung:\n2. wenn die Munition den Anforderungen an\ndie Zusammensetzung, Beschaffenheit, Ma.Be,\nden höchstzulässigen normalen oder über-\nhöhten Gebrauchsgasdruck und dfo Bezeich- Einfuhr von Schu[hvaffen und Munition\nnung (§ 26 Abs. 1) nicht entspricht, (1) VVer Schußwaffen oder Munition„ zu\n3. soweit die Munition in ihrer Wirkungsweise\" deren Erwerb es ihrer Art nach der Erlaubnis\nBrauchbarkeit und Beständigkeit dem jeweili- bedarf, einführen oder sonst .i.n den Geltungs-\ngen Stand der Technik nicht entspricht. bereich dieses Gesetzes verbringen oder durch\neinen anderen einführen oder verbringen lassen\n(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf pyro- wm, hat seine BerechUgung zum Erwerb der\ntechnische Munition, die für di.e Bundeswehr, Schußwaffen oder Munition oder zur Aus-\nden Bundesgrenzschutz, die BundeszoUverwal- übung der tatsächlichen GewaH über die Schuß-\ntung oder die Polizeien der Länder hergestellt waffen nachzuweisen, Ist der Nachweis nach\nund ihnen überlassen wird.'1' Satz 1 durch eine Waffenbesitzkarte erbracht\nworden, so ist diese der zuständigen Behörde\n17. In § 24 werden die Worte „ Rakelenmunfüon\n11\ninnerhalb eines Monats zur Eintragung des\nund Geschosse mit pyrotechnischer Wirkung\" Erwerbs vorzulegen.\ndurch die Worte \"und pyrotechnische Muni- (2) Absatz 1 gilt nicht\ntion\" ersetzt\n1. für die Beförderung von Schußwaffen oder\nMunition durch den Geltungsbereich dieses\n18. § 25 Abs. 1 und _2 erhält foluende Fassung: Gesetzes unter zollamtlicher Uberwachung\n., (1) Patronenmunition, Kartuschenmunition sowie für ihre Lagerung in Zollniederlagen,\nund Treibladungen nach § 2 Abs.. 2 für Hand- Zollverschlußlagern oder in Freihäfen,","422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2. für Signalwaffen und die dazugehörige Mu- nach § 28 Abs. 1 und 2 und § 29 Abs. 2 Nr. 1\nnition, die aus Gründen der Sicherheit an durch eine Waffenbesitzkarte, eine Berechti-\nBord von Luftfahrzeugen und Schiffen mitge- gung nach § 28 Abs. 4 Nr. 7 durch die in dieser\nführt werden. Vorschrift genannten Jagdscheine, eine Berech-\ntigung nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 durch den Waf-\n(3) Absatz 1 gilt ferner nicht für fenschein, den Jagdschein oder eine Bescheini-\n1. Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhn- gung nach § 6 Abs. 2 nachzuweisen. Auf Ver-\nJichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich langen sind diese Nachweise den nach Absatz 6\ndieses Gesetzes haben und die zuständigen Uberwachungsbehörden zur Prü-\na) nicht mehr als zwei Schußwaffen mit fung auszuhändigen. Die Uberwachungsbehör-\neiner Länge von mehr als 60 cm und die den teilen der zuständigen Behörde jede Ein-\ndafür bestimmte Munition lediglich durch fuhr und jedes sonstige Verbringen von Schuß-\nden Geltungsbereich dieses Gesetzes be- waffen, ferner von Munition durch Inhaber einer\nfördern wollen, Erlaubnis nach § 7 unter Angabe der Art und\nMenge, bei Schußwaffen auch der Kennzeichen\nb) Schußwaffen oder Munition lediglich zur\nund Nummern, sowie unter Angabe des Ab-\nTeilnahme an Sammlerveranstaltungen in\nsenders und Empfängers mit.\nden Geltungsbereich dieses Gesetzes ver-\nbringen wollen, (5) Die nach Absatz 6 zuständigen Uber-\nwenn sie darüber eine Bescheinigung der wachungsbehörden können Beförderungsmittel\nnach Absatz 6 zuständigen Uberwachungs- und Behälter mit Schußwaffen oder Munition\nbehörde besitzen, sowie deren Lade- und Verpackungsmittel an-\nhalten, um zu überprüfen, ob die für die Einfuhr\n2. Schußwaffen und Munition, die Mitglieder\noder das sonstige Verbringen in den Geltungs-\nvon Schießsportvereinen oder Vereinigun- bereich dieses Gesetzes geltenden Bestimmun-\ngen, bei denen es Brauch ist, bei besonderem\ngen eingehalten sind.\nAnlaß Schußwaffen zu tragen, zur Teilnahme\nan schießsportlichen oder Brauchtumsver- (6) Der Bundesminister der Finanzen be-\nanstaltungen in den Geltungsbereich dieses stimmt die Zolldienststellen, der Bundesminister\nGesetzes mitbringen, des Innern bestimmt die Behörden des Bundes-\n3. andere als die in Absatz 2 Nr. 2 bezeichne- grenzschutzes, die bei der Uberwachung der\nten Schußwaffen und die dafür bestimmte Einfuhr oder des sonstigen Verbringens von\nMunition, die an Bord von Schiffen oder Schußwaffen oder Munition in den Geltungs-\nLuftfahrzeugen mitgeführt, während des bereich dieses Gesetzes mitwirken. Soweit der\nAufenthaltes im Hafen oder auf dem Flug- grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der\nhafen unter Verschluß gehalten und der nach Länder wahrgenommen wird (§ 1 Nr. 1, § 63\nAbsatz 6 zuständigen Uberwachungsbehörde Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes), wirken\nunter Angabe des Hersteller- oder Waren- diese bei der Uberwachung mit. Für das Gebiet\nzeichens, der Modellbezeichnung und, wenn des Freihafens Hamburg kann der Bundes-\ndie Waffe eine Herstellungsnummer hat, minister der Finanzen die Mitwirkung bei der\nauch dieser, gemeldet werden, Uberwachung dem Freihafenamt Hamburg über-\ntragen; § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die\nsofern die Schußwaffen - im Falle der Num- Finanzverwaltung in der Fassung des Artikels 5\nmer 1 Buchstabe b auch die Munition - späte- des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August\nstens innerhalb eines Monats wieder aus dem 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1426) gilt entspre-\nGeltungsbereich des Gesetzes verbracht werden chend.\"\noder im Falle der Nummer 1 Buchstabe b der\nnach Absatz 6 zuständigen Uberwachungsbe- 21. § 28 erhält folgende Fassung:\nhörde nachgewiesen wird, daß die Schußwaffen\noder die Munition einem Berechtigten über- .§ 28\nlassen worden sind; der Nachweis ist durch eine\nBescheinigung der für den Veranstaltungsort Waffenbesitzkarte\nzuständigen Behörde zu erbringen. (1) Wer Schußwaffen erwerben und die tat-\nsächliche Gewalt über sie ausüben will, bedarf\n(4) Schußwaffen und Munition hat derjenige,\nder Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Er-\nder sie einführt oder sonst in den Geltungsbe-\nlaubnis wird durch eine Waffenbesitzkarte er-\nreich des Gesetzes verbringt, bei der nach Ab-\nsatz 6 zuständigen Uberwachungsbehörde anzu- teilt; sie ist auf eine bestimmte Art und Anzahl\nmelden und auf Verlangen vorzuführen. Eine von Schußwaffen auszustellen. Die Erlaubnis\nBefreiung nach § 6 Abs. 1 ist durch eine Be- zum Erwerb gilt für die Dauer eines Jahres. Die\nscheinigung der einführenden Dienststelle, eine Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Ge-\nBerechtigung nach § 6 Abs. 2 durch die in dieser walt wird unbefristet erteilt. Sie kann zur Ab-\nVorschrift bezeichnete Bescheinigung, eine Be- wehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit\nrechtigung zum Erwerb oder zur Ausübung der befristet und mit Auflagen, insbesondere hin-\ntatsächlichen Gewalt durch den Inhaber einer sichtlich der Aufbewahrung der Schußwaffen,\nErlaubnis nach § 7 durch eine Bescheinigung verbunden werden; nachträgliche Auflagen sind\nder zuständigen Behörde, eine Berechtigung zulässig.","Nr . 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1976 423\n(2) Sportschülzen \\vir