{"id":"bgbl1-1976-17-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":17,"date":"1976-02-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_17.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes","law_date":"1976-02-13T00:00:00Z","page":289,"pdf_page":1,"num_pages":29,"content":["289\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 19. Februar 1976 Nr. 17\nTag Inhalt Seite\n13. 2. 7G Neufassung des Bundessozialhilfeg·esetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289\n2170-1\n11. 2. 7b Sechsle Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sani-\nU:itsoffizier-Anwärler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318\n51-1-15\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundessozialhiliegesetzes\nVom 13. Februar 1976\nAuf Grund des Artikels 45 des Haushaltsstruktur- 6. des § 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des\ngesetzes vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom\nS. 3091) wird nachstehend der vom 1. Januar 1976 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1942),\nan geltende Wortlaut des Bundessozialhilfegesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Sep- 7. des Artikels 4 § 21 des Gesetzes zur Anderung\ntember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1688) unter Be- des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über\nrücksichtigung Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundes-\n1. des Artikels 78 des Einführungsgesetzes zum gebührenordnung für Rechtsanwälte und ande-\nStrafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundes- rer Vorschriften vom 20. August 1975 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 469), gesetzbl. I S. 2189),\n2. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes- 8. des § 5 des Strafrechtsreform-Ergänzungsgeset-\nsozialhilfegesetzes vom 25. März 1974 (Bundes- zes vom 28. August 1975 (Bundesgesetzbl. I\ngesetz bl. I S. 777), s. 2289),\n3. des Artikels II § 2 des Gesetzes zur Weiter-\nentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 9. des Artikels II § 14 des Sozialgesetzbuches\n24. April 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 981), Allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975\n(Bundesgesetzbl. I S. 3015) und\n4. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts\nvom 7. Mai 1974 - 1 BvL 6/72 -- (Bundes-\n10. des Artikels 22 § 1 des Haushaltsstrukturgeset-\ngesetzbl. I S. 1509), zes vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I\n5. des § 35 des Gesetzes über die Angleichung der s. 3091)\nLeistungen zur Rehabilitation vom 7. August\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1881), bekanntgemacht.\nBonn, den 13. Februar 1976\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Focke","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBundessozialhilfegesetz (BSHG)\nInhaltsübersicht\nAbschnitt 1 §§ Unterabschnitt 13 §§\nAllgemeines bis 10 Altenhilfe 75\nAbschnitt 2 Abschnitt 4\nHHfe zum Lebensunterhalt Einsatz des Einkommens und des Vermögens\nUn tcrahschnitt 1 Unterabschnitt 1\nPerso1wnkreis, Gegenstand der Hilfe 11 bis 16 Allgemeine Bestimmungen über den\nEinsatz des Einkommens . . . . . . . . . . . . . 76 bis 78\nUnl(!rabschnitt 2\nHilfe zur Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 bis 20 Unterabschnitt 2\nUnterabschnitt 3 Einkommensgrenzen für die Hilfe\nin besonderen Lebenslagen .......... . 79, 81,\nForm und Maß der Leistungen . . . . . . . . . . 21 bis 24 83 bis 87\nUnterabschnitt 3\nUnterabschnitt 4\nEinsatz des Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 und 89\nAusschluß des Anspruchs auf Hilfe,\nEinschränkung der Hilfe ............ . 25\nAbschnitt 5\nAbschnitt 3 V er,pflich tung anderer 90 und 91\nHilfe in besonderen Lebenslagen\nAbschnitt 6\nUnterabschnitt 1\nKostenersatz 92, 92 a, 92 C\nAllgemeines 27 bis 29 a\nUnterabschnitt 2 Abschnitt 7\nHilfe zum Aufbcrn oder zur Sicherung Einrichtungen, Arbeitsgemeinschaften 93 und 95\nder Lebensgrundlage ................ . 30\nAbschnitt 8\nUnterabschnitt 3\nTräger der Sozialhilfe 96 bis 102\nAusbildungshilfe 31 bis 33, 35\nUnterabschnitt 4 Abschnitt 9\nVorbeugende Gesundheitshilfe ........ . 36 Kostenerstattung zwischen den Trägern\nder Sozialhilfe ....................... 103 bis 113\nUnterabschnitt 5\nKrankenhilfe, sonstige Hilfe . . . . . . . . . . . . 37 und 37 a Abschnitt 10\nVerfahrensbestimmungen .............. 114,\nUnterabschnitt 5 a\n116 bis 118\nHilfe zur Familienplanung ............ . 37 b\nAbschnitt 11\nUnternbschnitt 6 Sonstige Bestimmungen ................ 119 bis 122\nliilfe für werdende Mütter\nund Wöchnerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Abschnitt 12\nUnterabschnitt 7 Sonderbestimmungen zur Sicherung\nder Eingliederung Behinderter . . . . . . . . 123 bis 126 c\nEingliederunr1shilfe für Behinderte . . . . . . 39 bis 44,\n46 und 47\nAbschnitt 13\nUnterabschnitt 8\nTuberkulosebekämpfung außerhalb der Sozialhilfe\nTuberkulosehilfe 48 bis 66\nUnterabschnitt 1\nUnterabschnitt 9\nSonderbestimmungen für Träger der\nBlindenhilfe 67\nTuberkulosehilfe, die nicht Träger der\nUnterabschnitt 10 Sozialhilfe sind ...................... 127, 128,\n130, 131\nHilfe zur Pflege 68 und 69 Unterabschnitt 2\nUnterabschnitt 11 Sonderbestimmungen für sonstige\nHilfe zur Weiterführung des llaushalts\nzur Tuberkulosebekämpfung\n70 und 71\nverpflichtete Stellen .................. 132 bis 137\nUnterabschnitt 12\nHilfe zur Uberwindung besonderer Abschnitt 14\nsozialer Schwierigkeiten ..•........... 72 Obergangs- und Schlußbestimmungen ... 139 bis 152","Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1976 291\nAbschnitt 1 § 6\nAllgemeines Vorbeugende Hilfe, nachgehende Hilfe\n(1) Die Sozialhilfe soll vorbeugend gewährt wer-\n§ 1 den, wenn dadurch eine dem einzelnen drohende\nInhalt und Aufgabe der Sozialhilfe Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden\nkann. Die Sonderbestimmungen der §§ 36 und 57\n(1) Die Sozialhilfe umfaßt Hilfe zum Lebensunter- gehen der Regelung des Satzes 1 vor.\nhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen.\n(2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung\n(2) Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfän-\neiner Notlage gewährt werden, wenn dies geboten\nger der Hilfe die Fi._ihrung eines Lebens zu ermög-\nist, um die Wirksamkeit der zuvor gewährten Hilfe\nlichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die\nzu sichern. Die Sonderbestimmungen der §§ 40, 49\nHilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, unab-\nund 50 gehen der Regelung des Satzes 1 vor.\nhängig von ihr zu leben; hierbei muß er nach sei-\nnen Kräften mitwirken.\n§ 7\n§ 2 Familiengerechte Hilfe\nNachrang der Sozialhilfe Bei Gewährung der Sozialhilfe sollen die beson-\n(1) Sozialhilfe erhült nicht, wer sich selbst helfen deren Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchen-\nkann oder wer die erforderl.iche Hilfe von anderen, den berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die\nbesonders von Angehörigen oder von Trägern an- Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den\nderer Sozialleistungen, erhält. Zusammenhalt der Familie festigen.\n(2) Verpflichtungen anderer, besonders Unter-\n§ 8\nhaltspflichtiger oder der Träger anderer Soziallei-\nstungen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Formen der Sozialhilie\nAuf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen an- (1) Formen der Sozialhilfe sind persönliche Hilfe,\nderer, auf die jedoch kein Anspruch besteht, dür- Geldleistung oder Sachleistung.\nfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem\nGesetz entsprechende Leistungen vorgesehen sind. (2) Zur persönlichen Hilfe gehört außer der Be-\nratung in Fragen der Sozialhilfe (§ 14 des Ersten\n§ 3 Buches Sozialgesetzbuch) auch die Beratung in son-\nstigen sozialen Angelegenheiten, soweit letztere\nSozialhilie nach der Besonderheit des Einzelialles nicht von anderen Stellen oder Personen wahrzu-\n(1) Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich nehmen ist. Wird Beratung in sonstigen sozialen\nnach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem Angelegenheiten auch von Verbänden der freien\nnach der Persern des Hilfeempfüngers, der Art sei- Wohlfahrtspflege wahrgenommen, ist der Rat-\nnes Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. suchende zunächst hierauf hinzuweisen.\n(2) Wünschen des Hilfäempfüngers, die sich auf\ndie Gestaltung der flilfe richten, solJ entsprochen § 9\nwerden, soweit sie angemessen sind und keine un- Träger der Sozialhilfe\nvertretbaren Mehrkosten erfordern.\nDie Sozialhilfe wird von örtlichen und überört-\n(3) Auf seinen Wunsch soll der Hilfeempfänger lichen Trägem gewährt.\nin einer solchen Einrichtung untergebracht werden,\nin der er durch Geistliche seines Bekenntnisses be- § 10\ntreut werden kann.\nVerhältnis zur freien Wohlfahrtspflege\n§ 4 (1) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesell-\nAnspruch auf Sozialhilfe schaften des öffentlichen Rechts sowie der Ver-\nbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eige-\n(1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit ner sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfül-\ndieses Gesetz bestimmt, daß die Hilfe zu gewähren lung dieser Aufgaben werden durch dieses Gesetz\nist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfän- nicht berührt.\ndet oder gepfändet werden.\n(2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der\n(2) Uber Form und Maß der Sozialhilfe ist nach Durchführung dieses Gesetzes mit den Kirchen und\npflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts so-\ndieses Gesetz das Ermessen nicht ausschließt. wie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zu-\nsammenarbeiten und dabei deren Selbständigkeit\n§ 5 in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben\nEinsetzen der Sozialhilfe achten.\nDie Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der (3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet\nSozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen sein, daß sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der\nbekannt wird, daß die Voraussetzungen für die Ge- freien Wohlfahrtspflege zum Wohle des Hilfe-\nwährung vorliegen. suchenden wirksam ergänzen. Die Träger der So-","292 Bumlcsgcsetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n/tülhi!f('. sollen die Vnhii11dc der freien Wohlfahrts- Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in ver-\nin ihrer Tütiukeil clllf d(~ll1 Gebiet der Sozial- tretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt\nh il le d n ~Jcrncss(~ n u nte rslli lzcn. und eine Teilnahme am kulturellen Leben.\n(·1) Wird die l 1ilfc im Einzelfalle durch die freie (2) Bei Kindern und Jugendlichen umfaßt der not-\n\\VohlfohrlspJlc~Je uewührleislct, soJlen die Träger wendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor\nder Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maß- allem den durch das Wachstum bedingten Bedarf.\nnahmen absehen; dies gilt nicht für die Gewährung\nvon Gcldlcistunqen.\n§ 13\n(5) Die Tr~iger der Sozicilhilfe können allgemein Obernahme von Krankenversicherungsbeiträgen\ni.111 der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem\nGesetz die Verb~indc der freien Wohlfahrtspflege (1) Für Weiterversicherte im Sinne des § 313 der\nbeteiligen oder ihnen die Durchführung solcher Auf- Reichsversicherungsordnung sowie für Renten-\n~Fihen überlrc1gen, wenn die Verbände mit der Be- antragsteller, die nach § 315 a der Reichsversiche-\nteiligung oder 1Jhcrlrnqung einverstanden sind. Die rungsordnung krankenversicherungspflichtig sind,\nTrüger der Sm,.ialhilfe bleiben dem Hilfesuchenden sind die Krankenversicherungsbeiträge zu überneh-\ngeqcnüber vcrd n l.wor!Jich. men, soweit die genannten Personen die Voraus-\nsetzungen des § 11 Abs. 1 erfüllen. § 76 Abs. 2 Nr. 2\nund 3 gelten insoweit nicht.\nAbschnitt 2 (2) In sonstigen Fällen können Beiträge für eine\nfreiwillige Krankenversicherung übernommen wer-\nHfüe zum lc~bensunf.erhalt den, soweit sie angemessen sind; zur Aufrechterhal-\ntung einer freiwilligen Krankenversicherung sind\nUnlcrdbschnii.t 1 solche Beiträge zu übernehmen, wenn laufende\nCcgensti..md der Hilfe Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für\nkurze Dauer zu gewähren ist. § 76 Abs. 2 Nr. 3 gilt\n§ 11\ninsoweit nicht.\nPersonenkreis\n§ 14\np) Hilfe zum Lebensunterhalt ist dem zu gewäh-\nAlterssicherung\nren, der seinen nol wendigen Lebensunterhalt nicht\noder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Als Hilfe zum Lebensunterhalt können auch die\nMitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Ver- Kosten übernommen werden, die erforderlich sind,\nrnögen, beschaffen kann. fü!i nicht getrennt leben- um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine\nden Ehegatten sind das Einkommen und das Ver- angemessene Alterssicherung oder auf ein ange-\nmögen beider Ehega lten zu berücksichtigen; soweit messenes Sterbegeld zu erfüllen.\nminderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haus-\nhalt ihrer Eltern oder eines Elternteiles angehören, § 15\nden notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Ein-\nkommen und Vermögen nicht beschaffen können, Bestattungskosten\nsind auch dc1s Einkommen und das Vermögen der Die erforderlichen Kosten einer Bestattung sind\nEHern oder des Elternl.eiles zu berücksichtigen. zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten\nnicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.\n(2) Hilfe zum Lebensunterhalt kann in begründe-\nten Fällen auch insoweit gewdbrt werden, als der\nnotwendige Lebensunterhalt aus dem nach Absatz 1 § 15 a\nzu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen\nbeschafft werden kann. ]n diesem Umfange haben\ndie in Absatz l gcnunnten Personen dem Träger Hilfe zum Lebensunterhalt kann in Fällen, in de-\nder Sozialhilfe die Aufwendungen zu ersetzen. nen nach den vorstehenden Bestimmungen die Ge-\nwährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt wer-\n(3) Hilfe zum Lebensunlerhalt kunn auch dem den, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder\ngewährt werden, der ein für den notwendigen zur Behebung einer vergleichbaren Notlage ge-\nLebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder rechtfertigt ist. Geldleistungen können als Beihilfe\nVermögen hat, jedoch einzelne für seinen Lebens- oder bei vorübergehender Notlage als Darlehen ge-\nunterhalt erforderljche Tätigkeiten nicht verrichten währt werden.\nkann; von dem I-lilfecmpfänger kann ein angemes-\nsener Kostenbeitrag verlt1nqt werden.\n§ 16\nHaushaltsgemeinschaft\n§ 12\nLebt ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft\nNotwendiger Lebensunterhalt\nmit Verwandten oder Verschwägerten, so wird ver-\n(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt be- mutet, daß er von ihnen Leistungen zum Lebens-\nsonders ErnJ.hrung, Unterkunft, Kleidung, Körper- unterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkom-\npflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürf- men und Vermögen erwartet werden kann. Soweit\nnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen jedoch der Hilfesuchende von den in Satz 1 ge-","Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1976 293\nnannlcn Personen Lcislungen zum Ld>ensunterhalt (2) Während dieser Tätigkeit werden dem Hilfe-\nnichl erh~iH, isl ihm l lilfe zum Lch<>nsunterhalt zu suchenden Hilfe zum Lebensunterhalt und eine an-\ngcw&ihren. gemessene Entschädigung für Mehraufwendungen\n§ 17\ngewährt. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.\n(aufgehoben)\nUnterabschnitt 3\nU n tcrabschnitt. 2 Form und Maß der Leistungen\nHilfe zur Arbeit\n§ 21\n§ 18\nLaufende und einmalige Leistungen, Taschengeld\nBeschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit (1) Hilfe zum Lebensunterhalt kann durch lau-\n(1) Jeder I-lilfesuchcnd<> muß seine Arbeitskraft fende und einmalige Leistungen gewährt werden.\nzur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und\n(2) Einmalige Leistungen sind auch zu gewähren,\nseine unterhalt:shcrcchUgten Angehörigen einsetzen.\nwenn der Hilfesuchende zwar keine laufenden Lei-\n(2) Es ist darauf hinzuwirken, daß der :Hilfe- stungen zum Lebensunterhalt benötigt, den Lebens-\nsuchende sich um Arbeit bemüht und Gelegenheit unterhalt jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln\nzur Arbeit erhi:ilt. 1:-Iierhci ist besonders mit den nicht voll beschaffen kann.\nDienststellen der Bm1dcsanstalt für Arbeit zusam-\nmenzuwirken. (3) Die Hilfe zum Lebensunterhalt in einer An-\nstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrich-\n(3) Dem Hilfesuchenden dari eine Arbeit nicht tung umfaßt auch ein angemessenes Taschengeld,\nzugemutet werden, wenn er körperlich oder gei- es sei denn, daß dessen bestimmungsmäßige Ver-\nstig hierzu nicht in der Lc1ge ist oder wenn ihm die wendung durch oder für den Hilfeempfänger nicht\nkünftige Ausübung se.iner bisherigen überwiegen- möglich ist. Die zusti:indigen Landesbehörden kön-\nden Ti:itigkeit wesen l.licl1 erschwert würde oder nen für die in ihrem Bereich vorhandenen Einrich-\nwenn der Arbeit (~in sonstiger wichtiger Grund ent- tungen die Höhe des Taschengeldes festsetzen. Trägt\ngegensteht. Ihm darf eine Arbeit vor allem nicht der Hilfeempfänger einen Teil der Kosten des Auf-\nzugemutet werden, soweit dadurch die geordnete enthalts selbst, so ist das Taschengeld um fünfund-\nErziehung eines Kindes gefährdet würde; auch sonst zwanzig vom Hundert seines Einkommens, jedoch\nsind die Pflichten zu berücksichtigen, die dem Hilfe- höchstens um einen Betrag bis zur Höhe von zwan-\nsuchenden die Führung eines Haushalts oder die zig vom Hundert des Regelsatzes eines Haushalts-\nPflege eines Angehörigen auferlegt. vorstandes zu erhöhen.\n§ 19\n§ 22\nSchaffung von Arbeitsgelegenheiten\nRegelbedarf\n(1) Für Hilfesuchende, die keine Arbeit finden\nkönnen, sollen nadl Müglichkeit Arbeitsgelegen- (1) Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt\nheiten geschaffen werden. außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen\nEinrichtungen werden nach Regelsätzen gewährt\n(2) Wird für den lfilfesuchenden GelegEmheit zu Sie sind abweichend von den Regelsätzen zu be-\ngemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen, messen, soweit dies nach der Besonderheit des Ein-\nkann ihm entweder das übliche Arbeitsentgelt oder\nzelfalles geboten ist.\nHilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer ange-\nmessenen Entschädiqunq für Mehraufwendungen (2) Der Bundesminister für Jugend, Familie und\ngewährt werden; zusätzlich ist nur die Arbeit, die Gesundheit erläßt im Einvernehmen mit dem Bun-\nsonst nicht, nicht in diesern Umfon9 oder nicht zu desminister für Arbeit und Sozialordnung und dem\ndiesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverord-\nnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften\n(3) Wird im Falle des Absatzes 2 Hilfe zum\nüber Inhalt und Aufbau der Regelsätze sowie über\nLebensunterhalt gewi:ihrt, so wird kein Arbeitsver-\nhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Be- das Verhältnis der Regelsätze zum Arbeitseinkom-\nmen; die Rechtsverordnung kann einzelne laufende\nschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen\nKranken- und Rentenversicherung begründet. Die Leistungen von der Gewährung nach Regelsätzen\nausnehmen und über ihre Gestaltung Näheres be-\nVorschriften über den Arbeitsschu l:z finden jedoch\nAnwendung. stimmen.\n§ 20 (3) Die zuständigen Landesbehörden oder die\nvon ihnen bestimmten Stellen setzen die Höhe der\nGewöhnung an Arbeit, Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach\nPrüiung der Arbeitsbereitschaft Absatz 2 fest; dabei sind die tatsächlichen Lebens-\n(1) Ist es im Einzelfall erforderlich, einen arbeits- haltungskosten und örtliche Unterschiede zu be-\nentwöhnten Hilfesuchenden an Arbeit zu gewöh- rücksichtigen. Notwendig werdende Neufestsetzun-\nnen oder die Bereitschaft eines Hilfesuchenden zur gen der Regelsätze sind zu dem Zeitpunkt vorzuneh-\nArbeit zu prüfen, soll ihm C'irw hierfür geeignete men, von dem an Rentenerhöhungen nach den\nTi:itigkeit anuebolcn werden. Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen","294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nüber die Anpassung der Renten auf die Leistungen Unterabschnitt 4\nnach diesem Gesetz anzurechnen sind; zu einem Ausschluß des Anspruchs auf Hilfe,\nanderen Zeitpunkt notwendig werdende Neufestset-\nEinschränkung der Hilfe\nzungen der Regelsätze sind nicht ausgeschlossen.\n§ 25\n§ 23\n(1) Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu lei-\nMehrbedarf sten, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebens-\n(l) Ein Mebrbedarf von dreißig vom Hundert des unterhalt.\nmaßgebenden Regelsatzes ist anzuerkennen (2) Die Hilfe kann bis auf das zum Lebensunter-\n1. für Personen, die das fünfundsechzigste Lebens- halt Unerläßliche eingeschränkt werden\njahr vollendet haben, 1. bei einem Hilfesuchenden, der nach Eintritt der\n2. für Personen unter fünfundsechzig Jahren, die Geschäftsfähigkeit sein Einkommen oder Ver-\nerwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Ren- mögen vermindert hat in der Absicht, die Vor-\ntenversicherung sind, aussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung\nder Hilfe herbeizuführen,\n3. für werdende Mütter,\n2. bei einem Hilfeempfänger, der trotz Belehrung\nsoweit nicht im Einzelfall ein höherer Bedarf be-\nsein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,\nsteht.\n3. bei einem Hilfesuchenden, der sein Arbeitsver-\n(2) Für Personen, die mit zwei oder drei Kindern\nhältnis gelöst oder durch ein vertragswidriges\nunter sechzehn Jahren zusammenleben und allein\nVerhalten Anlaß für die Kündigung des Arbeit-\nfür deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein\ngebers gegeben hat oder der sich weigert, an\nMehrbedarf von dreißig vom I--Iundert des maßge-\neiner Maßnahme zur beruflichen Ausbildung,\nbenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im\nFortbildung oder Umschulung teilzunehmen, oder\nEinzelfall ein höherer Bedarf besteht; bei vier oder\nder die Teilnahme an einer der genannten Maß-\nmehr Kindern erhöht sich der Mehrbedarf auf fünf-\nnahmen abgebrochen hat, ohne für sein Verhal-\nzig vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes.\nten einen wichtigen Grund zu haben.\n(3) Für Erwerbstätige ist ein Mehrbedarf in an-\n(3) Soweit wie möglich ist zu verhüten, daß die\ngemessener Höhe anzuerkennen; dies gilt vor allem\nunterhaltsberechtigten Angehörigen der in den Ab-\nfür Personen, die trotz beschränkten Leistungsver-\nsätzen 1 und 2 genannten Personen oder andere mit\nmögens einem Erwerb nachgehen.\nihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfeemp-\n(4) Absatz 1 Nr. 1 bis 3, Absatz 2 und Absatz 3 fänger durch die Versagung oder die Einschränkung\nsind nebeneinander anzuwenden. der Hilfe mitbetroffen werden.\n§ 24 § 26\nMehrbedarf für Blinde und Behinderte (aufgehoben)\n(1) Der Mehrbedarf nach § 23 Abs. 3 ist für er-\nwerbstätige Blinde in Höhe des Erwerbseinkommens\nanzuerkennen, wenn es fünfzig vom Hundert des Abschnitt 3\nRegelsatzes eines Haushaltsvorstandes monatlich Hilfe in besonderen Lebenslagen\nnicht übersteigt; übersteigt es diesen Betrag, so be-\nträgt der Mehrbedarf fünfzig vom Hundert des Unterabschnitt\nRegelsatzes eines Haushaltsvorstandes zuzüglich\nfünfundzwanzig vom Hundert des diesen Betrag Allgemeines\nübersteigenden Erwerbseinkommens. Satz 1 findet\nauch Anwendung auf Personen, § 27\n1. deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht Arten der Hilfe\nmehr als 1 /;;o beträgt, (1) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfaßt\n2. bei denen durch Nummer 1 nicht erfaßte, nicht nur 1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Le-\nvorübergehende Störungen des Sehvermögens bensgrundlage,\nvon einem solchen Schwcregrad vorliegen, daß\nsie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach 2. Ausbildungshilfe,\nNummer 1 gleichzuachten sind. 3. vorbeugende Gesundheitshilfe,\n(2) Absatz 1 Satz 1 findet auch Anwendung auf 4. Krankenhilfe, sonstige Hilfe,\nBehinderte, deren Behinderung so schwer ist, daß 4 a. Hilfe zur Familienplanung,\nsie als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stu-\nfen III, IV oder V nach § 35 Abs. 1 Satz 2 des Bun- 5. Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen,\ndesversorgungsgesE~tzes (~rhielten. Die Bundesregie- 6. Eingliederungshilfe für Behinderte,\nrung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nmung des Bundesrates Näheres über die Abgren- 7. Tuberkulosehilfe,\nzung des Personenkreises. 8. Blindenhilfe,","Ni. l 7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1976 295\n9. l lilfc zur Pflege, Unterabschnitt 3\n10. Hilfe zur Wcitcrfülnt1n(J dc)s l ldushalts, Ausbildungshilfe\n11. Hilfe zur Uberwindung besonderer sozialer\nSchwierigkeiten, § 31\n12. Altenhilfe. Inhalt\n(2) Hilfe kann auch in anderen besonderen Le- (1) Zur Ausbildung für einen angemessenen Be-\nbenslagen gewährt werden, wenn sie den Einsatz ruf oder für eine sonstige angemessene\nöffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen ist dem Auszubildenden Ausbildungshilfe zu ge-\nkönnen als 13eihilfc oder als Darlehen gewährt wer- währen.\nden. (2) Ausbildungshilfe ist auch zu gewähren zum\n(3) Wird die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim Besuch einer Realschule, eines Gymnasiums, einer\noder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Ausbildungsstätte, deren Ausbildungsabschluß dem\nEinrichtung zur teilstalionären Betreuung gewährt, einer Realschule oder eines Gymnasiums gleichge-\numfaßt die Hilfe in besonderen Lebenslagen auch stellt ist, sowie einer Berufsfachschule.\nden in der Einrichtung gewührten Lebensunterhalt. (3) Ausbildungshilfe ist ferner zur Teilnahme an\nVorbereitungsmaßnahmen zu gewähren, die gebo-\n§ 28\nten sind, um eine spätere Ausbildung oder die\nPersonenkreis spätere Ausübung eines Berufs oder einer sonstigen\nHilfe in besonderen Lebenslagen wird nach den angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen.\nBestimmungen dieses Abschnitts gewährt, soweit (4) Ausbildungshilfe wird nicht gewährt, wenn\ndem Hilfesuchenden, seinem nicht getrennt leben- die Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungs-\nden Ehegatten und, wenn er minderjährig und un- förderungsgesetzes oder des Arbeitsförderungs-\nverheiratet ist, auch seinen Eltern die Aufbringung gesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist.\nder Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach\nden Bestimmungen des Abschnitts 4 nicht zuzumu- § 32\nten ist. Voraussetzungen\n§ 29 (1) Die Hilfe zur Ausbildung für einen angemes-\nErweiterte Hilfe, Aufwendungsersatz senen Beruf wird nur gewährt, wenn\nIn begründeten Fällen kann Hilfe über § 28 hin- 1. der Auszuhildende für den Beruf geeignet ist,\naus auch insoweit gewährt werden, als den dort 2. die Leistungen des Auszubildenden die Gewäh-\ngenannten Personen die Aufbringung der Mittel rung der Hilfe rechtfertigen,\naus dem Einkommen oder Vermögen zuzumuten ist.\n3. der beabsichtigte Ausbildungsweg fachlich not-\nIn diesem Umfange haben sie dem Trüger der\nwendig ist,\nSozialhilfe die Aufwendungen zu ersetzen.\n4. der Beruf voraussichtlich eine ausreichende Le·-\n§ 29 a bensgrundlage bietet.\nEinschränkung der Hilfe (2) Die Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige\nangemessene Tätigkeit wird nur gewährt, wenn\nDie Hilfe kann bei einem Hilfesuchenden, auf den\neine Berufsausbildung aus besonderen Gründen\ndie Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Nr. l zutref-\nunterbleibt. Absatz 1 Nr, 1 bis 3 gilt entsprechend.\nfen, eingeschränkt werden, soweit dadurch der Ge-\nsundheit dienende Maßnabmen n icbt uefährdet wer- (3) Ausbildungshilfe nach § 31 Abs. 2, ausgenom-\nden. men die Hilfe zum Besuch einer Realschule oder\neiner ihr gleichgestellten Ausbildungsstätte, wird\nUnterabschnitt 2 nur gewährt, wenn der Auszubildende nach seinen\nFähigkeiten und Leistungen für den Besuch geeignet\nHilfe zum Aufbau oder zm Sicherung ist oder wenn ein Abbruch der Ausbildung für ihn\nder Lebensgrundlage eine Härte bedeuten würde. Für die Hilfe zum Be-\nsuch einer Berufsfachschule gilt ferner Absatz l\n§ 30 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend. Für die Hilfe zum Be-\n(1) Personen, denen eine ausreichende wirtschaft- such einer Realschule oder einer ihr gleichgestellten\nliche Lebensgrundlage fehlt oder bei denen sie ge- Ausbildungsstätte gilt Absatz 1 Nr. 2.\nfährdet ist, kann Hilfe gewährt werden. Die Hilfe (4) Wird die Ausbildung nach der Vollendung\nsoll dazu dienen, ihnen den Aufbau oder die Siche- des fünfundzwanzigsten Lebensjahres begonnen, so\nrung einer LE~bensgrundlage durch eigene Tätigkeit wird die Hilfe nur gewährt, wenn die Besonderheit\nzu ermöglichen. des Falles oder die Art der Ausbildung dies recht-\n(2) Die Hilfe soll in der Regel nur gewährt wer- fertigt.\nden, wenn dem Hilfesuchenden sonst voraussicht- § 33\nlich Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden Umfang der Hilfe\nmüßte. (1) Die Hilfe umfaßt die erforderlichen Leistun-\n(3) Geldleistungen können als Beihilfe oder Dar- gen für den Lebensunterhalt und für die Ausbil-\nlehen gewährt werden. dung.","296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(2) Für den Lelwnsunterhalt gellen die Bestim- zahnärztlichen Behandlung im Rahmen der· Kran-\nmungen des Abschnitts 2 entsprechend. kenhilfe zu der in Satz 1 genannten Vergütung be-\nreit erklären.\n§ 34 (4) Absatz 3 gilt entsprechend bei ärztlichen oder\n(aufgehoben) zahnärztlichen Leistungen in den Fällen der §§ 36,\n37 a, 37 b, 38, 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2, des § 49 Abs. 2\nund des§ 57.\n§ 35\nBeteiligung anderer Stellen § 37 a\nDie Voraussetzungen der Hilfe zur Ausbildung Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation\nfür einen angemessenen Beruf oder für eine son-\nstige angemessene Tätigkeit sind im Benehmen mit Bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer\nden Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit zu Schwangerschaft oder bei einer nicht rechtswidri-\nprüfen. Vor der Entscheidung über die Hilfe zum gen Sterilisation ist Hilfe zu gewähren, wenn der\nBesuch einer der in § 31 Abs. 2 genannten Ausbil- Eingriff von einem Arzt vorgenommen wird. Die\ndungsstiitten ist diese zu hören. Hilfe umfaßt die in § 200 f Satz 2 der Reichsver-\nsicherungsordnung genannten Leistungen.\nUnterabschnitt 4\nVorbeugende Gesundheitshilfe Unterabschnitt 5 a\nHilfe zur Familienplanung\n§ 36\n(1) Personen, bei denen nach ärztlichem Urteil § 37 b\neine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheits- Zur Familienplanung ist Hilfe zu gewähren. Maß-\nschaden einzutreten droht, soll vorbeugende Ge- nahmen der Hilfe sind vor allem Ubernahme der\nsundheitshilfe gewährt werden. Außerdem können Kosten\nzur Früherkennung von Krankheiten Vorsorge-\n1. der notwendigen ärztlichen Beratung einschließ-\nuntersuchungen gewährt werden; sie sind zu ge-\nlich der erforderlichen Untersuchung und Ver-\nwähren, soweit Versicherte nach den Vorschriften\nordnung,\nder gesetzlichen Krankenversicherung über Maß-\nnahmen zur Früherkennung von Krankheiten (§§ 181 2. der ärztlich verordneten empfängnisregelnden\nbis 181 b der Reichsversicherungsordnung) An- Mittel.\nspruch auf diese Maßnahmen haben.\n(2) Zu den Maßnahmen der vorbeugenden Ge- Unterabschnitt 6\nsundheitshilfe gehören vor allem die nach ärzt- Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen\nlichem Gutachten im Einzelfall erforderlichen Maß-\nnahmen der Erholung, besonders für Kinder, Ju- § 38\ngendliche und alte Menschen sowie für Mütter in\ngeeigneten Müttergenesungsheimen. (1) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen ist\nHilfe zu gewähren.\n(3) Die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheits-\nämter bleiben unberührt. (2) Die Hilfe umfaßt\n1. ärztliche Betreuung und Hilfe sowie Hebammen-\nhilfe,\nUnterabschnitt 5\n2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmit-\nKrankenhilfe, sonstige Hilfe teln,\n3. einen Pauschbetrag für die im Zusammenhang\n§ 37\nmit der Entbindung entstehenden Aufwendungen,\nKrankenhilfe\n4. Pflege in einer Anstalt oder einem Heim sowie\n(1) Kranken ist Krankenhilfe zu gewähren. häusliche Wartung und Pflege nach den Bestim-\nmungen des § 69 Abs. 2,\n(2) Die Krankenhilfe umfaßt ärztliche und zahn-\närztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneimit- 5. Mutterschaftsgeld.\nteln, Verbandmitteln und Zahnersatz, Kranken-\nDie Leistungen sollen in der Regel den Leistungen\nhausbehandlung sowie sonstige zur Genesung, zur\nentsprechen, die nach den Vorschriften über die ge-\nBesserung oder zur Linderung der Krankheitsfol-\nsetzliche Krankenversicherung Versicherten für ihre\ngen erforderliche Leistungen.\nFamilienangehörigen gewährt werden; erhöhen die\n(3) Arzte und Zahnärzte haben für ihre Leistun- Ortskrankenkassen durch ihre Satzung den Pausch-\ngen Anspruch auf die Vergütung, welche die Orts- betrag für die im Zusammenhang mit der Entbin-\nkrankenkasse, in deren Bereich der Arzt oder der dung entstehenden Aufwendungen oder den Betrag\nZahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder des Mutterschaftsgeldes, so kann der Träger der\nzahlt. Der Kranke hat die freie Wahl unter den Sozialhilfe, dessen Bereich mit dem der Kassen ganz\nÄrzten und Zahnärzten, die sich zur ärztlichen oder oder teilweise übereinstimmt, diese Leistungen bis","Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1976 297\nzur gleichen Höhe, bei unterschiedlichen Erhöhun- 5. Hilfe zur Fortbildung im früheren oder einem\ngen bis zum Betrage der gerinqslcn Erhöhung, ge- diesem verwandten Beruf oder zur Umschulung\nwähren. Salz 1 Nr. 5 und § 2] Abs. 1 Nr. 3 sind für einen angemessenen Beruf oder eine son-\nnebeneinander anzuwenden. stige angemessene Tätigkeit; Hilfe kann auch\nzum Aufstieg im Berufsleben gewährt werden,\nwenn die Besonderheit des Einzelfalles dies\nUnterabschnitt 7 rechtfertigt,\nEingliederungshilfe für Behinderte 6. Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im\nArbeitsleben,\n§ 39\n6 a. Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer\nPersonenkreis und Aufgabe Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des\nBehinderten entspricht,\n(1) Personen, die nicht nur vorübergehend kör-\nperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert 7. nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksam-\nsind, ist Eingliederungshilfe zu gewähren. Personen keit der ärztlichen oder ärztlich verordneten\nmit einer anderen körperlichen, geistigen oder see- Maßnahmen und zur Sicherung der Eingliede-\nlischen Behinderung kann sie gewährt werden. rung des Behinderten in das Arbeitsleben,\n(2) Den Behinderten stehen die von einer Behinde- 8. Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemein-\nrung Bedrohten gleich. Dies gilt bei Personen, bei schaft.\ndenen Maßnahmen clcr in den §§ 36 und 37 genann- (2) Behinderten, bei denen wegen Art oder\nten Art erforderlich sind, nur, wenn auch bei Durch- Schwere ihrer Behinderung arbeits- und berufs-\nführung dieser Maßnahmen eine Behinderung einzu- fördernde Maßnahmen nach Absatz 1 mit dem Ziel\ntreten droht. der Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeits-\n(3) Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine markt nicht in Betracht kommen, soll nach Mög-\ndrohende Behinderung zu verhüten oder eine vor- lichkeit Gelegenheit zur Ausübung einer der Behin-\nhandene Behinderung oder deren Folgen zu besei- derung entsprechenden Beschäftigung, insbesondere\ntigen oder zu mildern und den Behinderten in die in einer Werkstatt für Behinderte gegeben werden.\nGesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, (3) Der Begriff der Werkstatt für Behinderte und\ndem Behinderten die Teilnahme am Leben in der ihre fachlichen Anforderungen richten sich nach\nGemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, den Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes.\nihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder\neiner sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermög- (4) Soweit es im Einzelfall gerechtfertigt ist, kön-\nlichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig von nen Beihilfen an den Behinderten oder seine Ange-\nPflege zu machen. hörigen zum Besuch während der Durchführung der\nMaßnahmen der Eingliederungshilfe in einer An-\n(4) Eingliederungshilfe wird gewährt, wenn und\nstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrich-\nsolange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor\ntung gewährt werden.\nallem nach Art und Schwere der Behinderung, Aus-\nsicht besteht, daß die Aufgabe der Eingliederungs-\nhilfe erfüllt werden kann. § 41\nLebensunterhalt für Behinderte\n§ 40\n(1) Die Hilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 umfaßt\nMaßnahmen der Hilfe auch den Lebensunterhalt des Behinderten.\n(1) Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind vor (2) Für den Lebensunterhalt gelten die Bestim-\nallem mungen des Abschnitts 2 entsprechend. Für Behin-\n1. ambulante oder stationäre Behandlung oder son- derte, die nicht mehr im volksschulpflichtigen Alter\nstige ärztliche oder ärztlich verordnete Maß- sind, ist für den laufenden Lebensunterhalt ein\nnahmen zur Verhütung, fü'seitigung oder Milde- Mehrbedarf von mindestens fünfzig vom Hundert\nrung der Behinderung, des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, wenn\nder Lebensunterhalt nach Regelsätzen zu bemessen\n2. Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit\nist. Satz 2 und § 23 mit Ausnahme des Absatz.es 3\northopädischen oder anderen Hilfsmitteln,\nsind nebeneinander anzuwenden.\n2 a. heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die\n(3) Die Be;timmungen der Absätze 1 und 2 kön-\nnoch nicht im schulpflichtigen Alter sind,\nnen auch nach Beendigung der in § 40 Abs. 1 Nr. 3\n3. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, vor bis 5 genannten Maßnahmen während einer ange-\nallem im Rahmen dPr allgemeinen Schulpflicht messenen Ubergangszeit, vor allem einer Einarbei-\nund durch Hilfe zum Besuch weiterführender tungszeit, angewendet werden.\nSchulen einschließlich der Vorbereitung hierzu;\ndie Bestimmungen über die Ermöglichung der\n§ 42\nSchulbildung im Rahmen der allgemeinen Schul-\npflicht bleiben unberührt, Lebensunterhalt für andere Personen\n4. Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen (1) Erfordert die Behinderung stationäre Behand-\nBeruf oder für eine sonstige angemessene Tätig- lung oder arbeits- und berufsfördernde Maßnahmen,\nkeit, sollen die Leistungen, die für die von dem Behinder-","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nten bisher dllf Grund rechtlicher oder sittlicher kann ubweichend von Absatz 2 von den jn § 28 ge-\nPHicht überwieg(:nd unterhaltenen Personen nach nannten Personen die nr,nnD~·~ der Mittel ver-\nRegelsi:itzcn zu gewJhren sind, angemessen erhöht langt werden.\nwerden; sie sollen so bemessen werden, daß der\nWilJe des Behinderten zur Selbsthilfe gestärkt und § 44\neine nicht zumutlrnre ßecinlrJchtigung der Lebens-\nhaltung des Behinderten und der von ihm bisher auf Vorläufige Hilfeleistung\nGrund recht] ich er oder sittlicher Pflicht überwie- Steht spätestens vier Wochen nach Bekanntwer-\ngend unterhultcm'n Personen vermieden wird. den des Bedarfs beim Träger der Sozialhilfe nicht\nfest, ob ein anderer als der Träger der Sozialhilfe\n(2) § 41 Abs. 3 gilt entsprechend.\noder welcher andere zur Hilfe verpflichtet ist, hat\nder Träger der Sozialhilfe die notwendigen Maßnah-\n§ 43 men unverzüglich durchzuführen, wenn zu befürch-\nErweiterte Hilfe ten ist, daß sie sonst nicht oder nicht rechtzeitig\ndurchgeführt werden.\n(1) Erfordert die Behinderung Gewährung der\nHilfe in einer Anstult, einem Heim oder einer gleich-\nartigen Einrichtung, einer Tageseinrichtung für Be- § 45\nhinderte oder ärztliche oder ärztlich verordnete (aufgehoben)\nMaßnahmen, ist die Hilfe hierfür auch dann in vol-\nlem Umfang zu gewähren, wenn den in § 28 genann- § 46\nten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem\nTeil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie Gesamtplan\nzu den Kosten der Hilfe beizutragen. (1) Der Träger der Sozialhilfe stellt so frühzeitig\nwie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung\n(2) Hat der Behinderte das c':inundzwanzigste Le-\nder einzelnen Maßnahmen auf.\nbensjahr noch nicht vollendet, so ist den in § 28 ge-\nnannten Personen die~ Aufbringung der Mittel nur (2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der\nfür die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten Durchführung der Maßnahmen wirkt der Träger der\n1. bei heilpädagogischen Maßnahmen für Kinder, Sozialhilfe mit dem Behinderten und den sonst im\ndie noch nicht im schulpflichtigen Alter sind Einzelfalle Beteiligten, vor allem mit dem behan-\n(§ 40 Abs. 1 Nr. 2 u). , delnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt\n(§ 126 a), dem Jugendamt und den Dienststellen der\n2. bei der Hilf<-~ zu einer angemessenen Schulbil- Bundesanstalt für Arbeit, zusammen.\ndung einschließlich der Vorbereitung hierzu (§ 40\nAbs. 1 Nr. 3),\n§ 47\n3. bei der Hilfe, die dem Behinderten die für ihn\nerreichbare Teilnahme am Leben in der Gemein- Bestimmungen über die Durchführung der Hilfe\nschaft ermöglichen soll, wenn die Behinderung Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-\neine Schulbildun~J vornussichtlich nicht zulassen nung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmun-\nwird oder nicht zulJßt, gen über die Abgrenzung des Personenkreises der\n4. bei der Hilfe zur Ausbildung für einen angemes- Behinderten, über Art und Umfang der Maßnahmen\nsenen Beruf oder für eine sonstige angemessene der Eingliederungshilfe sowie über das Zusammen-\nTätigkeit (§ 40 Abs. l Nr. 4), wenn die hierzu er- wirken mit anderen Stellen, die der Eingliederungs-\nforderlichen Maßnahmen in besonderen Einrich- hilfe entsprechende Maßnahmen durchführen, er-\ntungen für Behinderte durchgeführt werden. lassen.\nDie Kosten des in einer Einrichtung gewährten Le-\nbensunterhalts sind nur in Höhe der für den häus-\nUnterabschnitt 8\nlichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen Tuberkulosehilfe\nanzusetzen; dies gilt nicht für den Zeitraum, in dem\ngleichzeitig mit den Maßnahmen nach Satz 1 in der § 48\nEinrichtung durchgeführte andere Maßnahmen über-\nAufgabe und Umfang\nwiegen. Die Sätze l und 2 sollen auch dann Anwen-\ndung finden, wcmn die Maßnahmen erst nach Voll- (1) Aufgabe der Tuberkulosehilfe ist es, die Hei-\nendung des einundzwanzigsten Lebensjahres des lung Tuberkulosekranker zu fördern und zu sichern\nBehinderten abgeschlossen werden können; in ande- sowie die Umgebung der Kranken gegen die Uber-\nren Fällen können sie Anwendung finden, wenn dies tragung der Tuberkulose zu schützen.\naus besonderen Gründen cles Einzelfalles gerecht-\nfertigt ist. {2) Die Tuberkulosehilfe umfaßt\n1. Heilbehandlung,\n(3) Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem\nRecht Unterhich hierfür nach\nSachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers ihrer Persönhchkeit eignen und in der Regel enhve-\nder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung\nFür die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der ört-\nerhalten haben oder besondere Erfahrungen im So-\nliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht nach § 100\nzialwesen besitzen.\noder nach Landesrecht der überörtliche Träger\nsachlich zuständig ist.\n§ 100 Abschnitt 9\nSachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers KostenerstaHung zwischen den Trägem\nder SozialhHfe\n(1) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist\nsachlich zuständig\n§ 103\n1. für die Hilfe in besonderen Lebenslagen für die\nin § 39 Abs. 1 Salz 1 und Abs. 2 genannten Per- Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt\nsonen, für Geisteskranke, Personen mit einer son- ( l) Kosten, die ein örtlicher Träger der Sozialhilfe\nstigen geistigen oder seelischen Behinderung für den Aufenthalt eines Hilfeempfängers in einer\n('.)der Störung, Anfollskrankc und Sucht.kranke, Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Ein-\nwenn es wegen der Behinderung oder des Lei- richtung oder im Zusammenhang hiermit aufgewen-\ndens dieser Personen in Verbindung mit den Be- det hat, sind von dem sachlich zuständigen Träger\nsonderheiten des Einzelfalles erforderlich ist, die zu erstatten, in dessen Bereich der Hilfeempfänger\nHilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der\ngleichartigen Einrichtung oder in einer Einrich- Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den zwei\ntung zur teilstationären Betreuung zu gewähren; Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Tritt\ndies gilt nicht, wenn die IIilfegewährung in der jemand aus einer Anstalt, einem Heim oder einer","310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\ngleichartigen Einrichtung in eine andere Einrich- deten Kosten von dem überörtlichen Träger der So-\ntung oder von dort in weitere Einrichtungen über, zialhilfe zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche\nrichtet sich der zur Kostenerstattung verpflichtete Träger gehört.\nTräger nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, der für\ndie erste Einrichtung maßgebend ist. § 107\n(2) Als Aufenthalt in einer Anstalt, einem Heim Kostenerstattung bei pflichtwidriger Handlung\noder einer gleichartigen Einrichtung gilt auch, (1) Ein Träger der Sozialhilfe hat einem anderen\nwenn jemand außerhalb der Einrichtung unterge- Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten,\nbracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder wenn diese Kosten durch eine pflichtwidrige Hand-\naus der Einrichtung beurlaubt wird. lung des Trägers der Sozialhilfe oder der von ihm\n(3) Die Verpflichtung zur Kostenerstattung nach beauftragten Stelle entstanden sind.\nAbsatz 1 besteht auch, wenn jemand beim Verlas- (2) Gewährt ein Träger der Sozialhilfe einem Hil-\nsen einer Einrichtung oder innerhalb von zwei Wo- fesuchenden Reisegeld, so handelt er nicht pflicht-\nchen danach der Sozialhilfe bedarf, solange er sich widrig, wenn dadurch die Reise an den Ort des ge-\nnach dem Verlassen der Einrichtung ununterbro- wöhnlichen Aufenthalts ermöglicht wird oder wenn\nchen im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die dadurch die Notlage des Hilfesuchenden beseitigt\nEinrichtung liegt, außerhalb einer Anstalt, eines oder wesentlich gemindert wird oder wenn die\nHeimes oder einer gleichartigen Einrichtung auf- Reise zur Zusammenführung naher Angehöriger ge-\nhält; die Verpflichtung zur Erstattung fällt weg, boten und eine Unterkunft für den Hilfesuchenden\nwenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von gesichert ist.\neinem Monat Hilfe nicht zu gewähren war.\n(3) Im Falle des Absatzes 1 hat der erstattungs-\n(4) Bei Gewährung von Ausbildungshilfe nach pflichtige Träger der Sozialhilfe auf Verlangen des\n§ 31 gilt Absatz 1 nur, wenn sie von dem nach § 98 anderen Trägers außerdem einen Betrag in Höhe\nAbs. 1 Satz 3 örtlich zuständigen Träger gewährt eines Drittels der aufgewendeten Kosten, minde-\nwird. stens jedoch fünfzig Deutsche Mark, zu zahlen.\n(5) Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtun- (4) Die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 3\ngen im Sinne der Absätze 1 bis 3 sind alle Einrich- besteht nicht oder fällt weg, wenn für einen zusam-\ntungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonsti- menhängenden Zeitraum von drei Monaten Hilfe\ngen in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nicht zu gewähren war.\noder der Erziehung dienen.\n§ 108\n§ 104 Kostenerstattung bei Ubertritt aus dem Ausland\nKostenerstattung bei Unterbringung (1) Tritt jemand, der weder im Ausland noch im\nin einer anderen Familie Geltungsbereich dieses Gesetzes einen gewöhn-\nlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland in den Gel-\n§ 103 gilt entsprechend, wenn ein Kind oder ein\ntungsbereich dieses Gesetzes über und bedarf er\nJugendlicher unter sechzehn Jahren in einer ande-\ninnerhalb eines Monats nach seinem Ubertritt der\nren Familie oder bei anderen Personen als bei sei-\nSozialhilfe, so sind die aufgewendeten Kosten von\nnen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht\ndem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstat-\nist.\nten, in dessen Bereich der Hilfesuchende geboren\n§ 105 ist.\nKostenerstattung bei Geburt in einer Anstalt (2) Liegt der Geburtsort des Hilfesuchenden nicht\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes oder ist er nicht\nWird ein Kind in einer Anstalt, einem Heim oder\nzu ermitteln, wird der zur Kostenerstattung ver-\neiner gleichartigen Einrichtung geboren, so gilt\npflichtete überörtliche Träger der Sozialhilfe von\n§ 103 entsprechend; an die Stelle des gewöhnlichen\neiner Schiedsstelle bestimmt. Hierbei hat die\nAufenthalts des Hilfeempfängers tritt der gewöhn-\nSchiedsstelle die Einwohnerzahl und die Belastun-\nliche Aufenthalt der Mutter des Kindes. Die nach\ngen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr\nSatz 1 begründete Verpflichtung zur Kostenerstat-\nnach den Absätzen 1 bis 4 und nach § 119 ergeben\ntung bleibt bestehen, W(~nn das Kind die Einrich-\nhaben, zu berücksichtigen. Die Schiedsstelle wird\ntung verläßt und vor Ablauf von zwei Monaten\ndurch Verwaltungsvereinbarung der Länder gebil-\nnach der Geburt in einer Anstalt, einem Heim oder\ndet.\neiner gleichartigen Einrichtung, in einer anderen\nFamilie oder bei den in § 104 genannten anderen (3) Leben Ehegatten, Verwandte und Verschwä-\nPersonen untergebracht wird. gerte bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe zusam-\nmen, richtet sich der erstattungspflichtige Träger\nnach dem ältesten von ihnen, der im Geltungsbe-\n§ 106\nreich dieses Gesetzes geboren ist. Ist keiner von\nKostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers ihnen im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren,\nIst in Fällen der §§ 103 bis 105 ein gewöhnlicher so ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger\nAufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Absatz 2 zu bestimmen.\nnicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, so sind (4) Ist ein Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1,\ndem örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewen- Absatz 2 oder Absatz 3 zur Erstattung der für einen","[',fr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1976 311\n1: 1ilft:c 111 plii 11~1er illlf ~J<~wcn(!cten Kosten verpflichtet, § 112\nso hat. er duch die) f(ir den Ehcw1tten oder die min-\nFrist zur Geltendmachung des Anspruchs\nderjührigen Kinder des Ililfecmpfongers aufgewen-\nauf Kostenerstattung\ndeten Kosten zu erstatten, wenn diese Personen\nspül.er aus dem Ausland in de;n (~eltungsbereich die- Will ein Träger der Sozialhilfe von einem ande-\nses Cesetzes übertreten und innerhalb eines Monats ren Träger Kostenerstattung verlangen, hat er ihm\nder Sozialhilfe bedürfen. dies innerhalb von sechs Monaten nach der Ent-\nscheidung über die Gewährung der Hilfe mitzutei-\n(5) Die Verpflichtung zur Erstattung der für einen\nlen. Unterläßt er die Mitteilung innerhalb dieser\nHilfeempfongcr aufgewendeten Kosten fällt weg,\nFrist, kann er nur die Erstattung der Kosten ver-\nwenn ihm inzwischen für (~inen zusammenhängen-\nlangen, die in den sechs Monaten vor der Mitteilung\nden Zeitraum von drni Monaten Sozialhilfe nicht zu\nentstanden sind und nachher entstehen. Kann er den\ngewähren war.\nerstattungspflichtigen Träger der Sozialhilfe trotz\n(6) Die Absütze 1 bis 5 gelten nicht für Personen, sorgfältiger Ermittlungen nicht feststellen, so wird\nderen Unterbringung nach dem Ubertritt aus dem die Frist nach Satz 1 gewahrt, wenn er vor ihrem\nAusland hundeswchtlich oder durch Vereinbarung Ablauf den Erstattungsanspruch bei der zuständigen\nzwisdien Bund und Li:indem geregelt ist. Behörde anmeldet.\n§ 109 § 113\nAusschluß des gewöhnlichen Aufenthalts Verjährung\nAls gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Ab- Der Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten\nschnitts gelten nicht der Aufenthalt in einer Ein- Kosten verjährt in zwei Jahren vom Ablauf des\nrichtung der in § 103 Abs. 5 genannten Art, die Un- Jahres an, in dem er entstanden ist. Die Bestimmun-\nterbringung im Sinne des § 104, der in § 105 Satz 2 gen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Unter-\ngenannte vorübergehende Aufenthalt des Kindes brechung und die Hemmung der Verjährung gelten\nsowie der auf richterlich angeordneter Freiheitsent- · entsprechend.\nziehung beruhende Aufentl1ult in einer Einrichtung.\n§ 110\nAbschnitt 10\nUbernahme der Hilfe\nVerfahrensbestimmungen\n(l) Der Träger der Sozialhilfe, der die Hilfe ge-\nwährt, kann von dem kostenerstattungspflichtigen § 114\nTräger verlangen, daß dieser die Gewährung der\nHilfe in seinem Bereich übernimmt. Der kostener- Beteiligung sozial erfahrener Personen\nstattungspflichtige Träger kann verlangen, daß die (1) Vor dem Erlaß allgemeiner Verwaltungsvor-\nHilfe von ihm in seinem Bereich gewährt wird. Der schriften und der Festsetzung der Regelsätze sind\nkostenerstattungspflichtige Träqer hat die Kosten sozial erfahrene Personen zu hören, besonders aus\nzu tragen, die durch den Wechsel des Aufenthalts- Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus\nortes des Hilfeempfängers entstehen. , Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern.\n(2) Die Dbernahme der Hilfe kann nicht verlangt (2) Vor dem Erlaß des Bescheides über einen\nwerden, wenn der Hilfeempfänger dem Wechsel sei- Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe\nnes Aufenthaltsortes nicht zustimmt oder wenn oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sind\nsonst ein wichtiger Grund entueqensteht, besonders Personen, wie sie in Absatz 1 bezeichnet sind, be-\nwenn der erstrebte Erfolg der Hilfe beeinträchtigt ratend zu beteiligen.\noder ihre Dauer wesentlich verlängert würde.\n(3) Absatz 1 gilt nicht im Falle des§ 106. § 115\n(aufgehoben)\n§ 111\nUmfang der Kostenerstattung § 116\n(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, Pflicht zur Auskunft\nsoweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht. Dabei (1) Die Unterhaltspflichtigen und die Kostenersatz-\ngelten die Grundsätze für die Gewährung von So- pflichtigen sind verpflichtet, dem Träger der Sozial-\nzialhilfe, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers\nhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhält-\nzur Zeit der Hilfegewährung bestehen.\nnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung\n(2) Kosten unter vierhundert Deutsche Mark sind dieses Gesetzes es erfordert.\naußer im Falle des § 107 Abs. 1 nicht zu erstatten;\n(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Träger\nim Falle des § 108 tritt an die Stelle des Betrages der Sozialhilfe über die Art und Dauer der Beschäf-\nvon vierhundert Deutsche Mark der Betrag von\ntigung, die Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst\nzweihundert Deutsche Mark. Verzugszinsen können des bei ihm beschäftigten Hilfesuchenden oder\nnicht verlangt werden.\nHilfeempfängers, Unterhaltspflichtigen oder Kosten-\n(3) Persönliche und süchliche Verwaltungskosten ersatzpflichtigen Auskunft zu geben, soweit die\nsind nicht zu erstatten. Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.","312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(3) Für die Auskunftspflicht nach Absatz 1 und 1. Deutschen, die gleichzeitig die Staatsangehörig-\nAbsatz 2 gilt§ 64 Abs. 3 entsprechend. keit ihres Aufenthaltsstaates besitzen, wenn auch\nihr Vater oder ihre Mutter die Staatsangehörig-\n(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber keit dieses Staates besitzt oder besessen hat, so-\nvorsätzlich oder fahrlässig die Auskunft nach Ab- wie ihren Abkömmlingen,\nsatz 2 nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht\nfristgemäß erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit 2. Familienangehörigen von Deutschen, wenn sie\neiner Geldbuße geahndet werden. mit diesen in Haushaltsgemeinschaft leben,\n3. ehemaligen Deutschen, zu deren Ubernahme die\n§ 117 Bundesrepublik Deutschland auf Grund zwi-\nschenstaatlicher Abkommen verpflichtet wäre,\nAmtshilfe sowie ihren Familienangehörigen.\nAuf Ersuchen der Träger der Sozialhilfe sind die\nanderen Verwaltungsbehörden und die Träger an- (3) Hilfe wird nicht gewährt, soweit sie von dem\nderer Sozialleistungen verpflichtet, Amtshilfe zu hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von an-\nleisten. Besonders haben die Finanzbehörden über deren gewährt wird oder zu erwarten ist. Hilfe wird\ndie Einkommens- und Vermögensverhältnisse des ferner nicht gewährt, wenn die Heimführung des\nHilfesuchenden oder Hilfeempfängers, des Unter- Hilfesuchenden geboten ist.\nhaltspflichtigen und des Kostenersatzpflichtigen, die (4) Art, Form und Maß der Hilfe sowie der Ein-\nTräger anderer Sozialleistungen über alle das Be- satz des Einkommens und des Vermögens richten\nschäftigungsverhältnis dieser Personen betreffenden sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufent-\nTatsachen Auskunft zu geben, soweit die Durch- haltsland unter Berücksichtigung der notwendigen\nführung dieses Gesetzes es erfordert. Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen.\n(5) Für die Gewährung der Hilfe sachlich zustän-\n§ 118 dig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe. Ort-\nKostenfreiheit lieh zuständig ist der Träger, in dessen Bereich der\nHilfesuchende geboren ist; § 108 Abs. 2 und 3 gilt\n(1) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlaß\nentsprechend; die nach § 108 Abs. 3 begründete Zu-\nder Beantragung, Gewährung oder des Ersatzes einer\nständigkeit bleibt bestehen, solange noch eine der\nnach diesem Gesetz vorgesehenen Leistung nötig\ndort genannten Personen der Sozialhilfe bedarf.\nwerden, sind kostenfrei; dies gilt auch für die in der\nKostenordnung vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetz- (6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den\nblatt I S. 861, 960), zuletzt geändert durch Gesetz deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.\nvom 20. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2189),\nbestimmten Gerichtskosten einschließlich der Be- (7) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 finden\nurkundungs- und Beglaubigungskosten. entsprechende Anwendung auf Deutsche, die ihren\ngewöhnlichen Aufenthalt in einem unter fremder\n(2) Absatz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, Verwaltung stehenden deutschen Gebiet haben. Da-\nauf die das Gesetz über die Angelegenheiten der bei gilt als Aufenthaltsstaat oder als Aufenthalts-\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Ver- land im Sinne der genannten Vorschriften der Staat,\nfahren nach der Zivilprozeßordnung sowie in Ver- der die Verwaltung ausübt.\nfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichts-\nbarkeit sind nur die Träger der Sozialhilfe von den § 120\nGerichtskosten befreit. § 188 Satz 2 der Verwal-\ntungsgerichtsordnung bleibt unberührt. Sozialhilfe für Ausländer\n(1) Personen, die nicht Deutsche im Sinne des\nArtikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die\nAbs