{"id":"bgbl1-1976-149-4","kind":"bgbl1","year":1976,"number":149,"date":"1976-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/149#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-149-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_149.pdf#page=30","order":4,"title":"Neufassung der Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)","law_date":"1976-12-20T00:00:00Z","page":3730,"pdf_page":30,"num_pages":29,"content":["3730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung der Verordnung über Fertigpackungen\n(Fertigpackungsverordnung)\nVom 20. Dezember 1976\nAuf Grund des Artikels 4 der Vierten Verordnung\nzur Änderung der. Fertigpackungsverordnung vom\n20. Dezember 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 3710) wird\nnachstehend der WorHaut der Verordnung über\nFertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) in der\nab 1. Juli 1977 geltenden Fassung bekanntgemacht.\nDie Fassung ergibt sich aus\n1. der Verordnung über Fertigpackungen (Fertig-\npackungsverordnung) vom 16. Dezember 1971\n(Bundesgese,tzbl. I S. 2000)\n2. der Verordnung zur Änderung der Fertigpak-\nkungsverordnung vom 18. Juli 1973 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 843)\n3. der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung\nvom 19. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1301)\n4. der Zwe,iten Verordnung zur Änderung der Fer-\ntigpackungsverordnung vom 19. Dezember 1974\n(Bundesgesetzbl. I S. 3706)\n5. der Dritt,en Verordnung zur Änderung der Fertig-\npackungsverordnung vom 16. Dezember 1975\n(Bundesgesetzbl. I S. 3122)\n6. der Vierten Verordnung zur Änderung der Fer-\ntlgpackungsverordnung vom 20. Dezember 1976\n(Bundesgesetzbl. I S. 3710).\nDie Rechtsvorschr,iften sind auf Grund des § 13\nAbs. 1 Nr. 3 und 4 und des § 17 c des Eichgesetzes\nvom 11. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759), zuletzt\ngeändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung\ndes Eichgesetzes vom 20. Januar 1976 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 141), sowie auf Grund des § 17 des\nGesetzes in seiner ursprünglichen Fassung und in\nder Fassung des Gesetzes zur Änderung des Eichge-\nsetzes vom 6. Ju1i 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 716)\nerlassen worden.\nBonn, den 20. Dezember 1976\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht","Nr. 149 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3731\nVerordnung\nüber Fertigpackungen\n(Fertigpackungsverordnung)\nErster Abschnitt zwischen dem Nennvolumen und dem Randvollvo-\nVerbindliche Standardisierung und Flaschen lumen für alle Flaschen desselben Musters hinrei-\nals Maßbehältnisse chend konstant sein.\n(2) Das Randvollvolumen darf von den gekenn-\n§ 1 zeichneten Randvollvolumen um die nachstehenden\nWerte abweichen:\nFertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln\nFertigpackungen mit den in Anlage 1 genannten\n0/o des\nNennvolumen in Milliliter Nenn- Milliliter\nflüssigen Lebensmitteln und einer Füllmenge, die volumens\ninnerhalb der in Anlage 1 Spalte 2 genannten Füll-\nmengenbereiche liegt, dürfen nur in den Verkehr bis 50 6\ngebracht werden, wenn das Nennvolumen des 50 bis 100 3\nErzeugnisses einem der in Anlage 1 Spalten 3 bis 6 100 bis 200 3\naufgeführten Werte entspricht.\n200 bis 300 6\n300 bis 500 2\n§2\n500 bis 1 000 10\nFlaschen als Maßbehältnisse 1 000 bis 5 000 1\n(1) Flaschen als Maßbehältnisse mit den in Diese W-erte dürfen von höchstens 2 vorn Hundert\nAnlage 1 genannten flüssigen Lebensmitteln und der Maßbehältnisse nach Minus und von höchstens\neiner Füllmenge, die innerhalb der in Anlag,e 1 2 vom Hundert der Maßbehältnisse nach Plus über-\nSpalte 2 genannten FüllmEmgenbereiche liegt, dür- schritten werden. Die zulässigen Abweichungen\nfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das dürfen nicht planmäßig ausgenutzt werden.\nNennvolumen des Erzeugnisses einem der in\nAnlage 1 Spalten 3 bis 6 auf geführten Werte ent- (3) Maßbehältnisse mit einer größeren Abwei-\nspricht. Flaschen als Maßbehältnisse dürfen im chung des Randvollvolumens als das 2fache der in\nübr,igen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn Absatz 2 Satz 1 festgelegten Werte dürfen nicht in\ndas Nennvolumen des Erzeugnisses mit dem Nenn- den V,erkehr gebracht werden.\nvolumen des Maßbehältnisses übereinstimmt. (4) Die Randvollvolumen von Flaschen als Maß-\n(2) Behältnisse aus formbeständigem Material in behältnissen soHen den Größenwerten nach DIN\nFlaschenform mit einem Nennvolumen von nicht 6129 Blatt 2, Entwurf Oktober 1974, entsprechen.\nmehr als 5 Liter sind Flaschen als Maßbehältnisse,\nwenn sie den§§ 3 und 13 Abs. 1 entsprechen. §4\n(3) Bei Flaschen als Maßbehältnissen ist Herstellerzeichen\n1. das Nennvolumen das auf der Flasche angege- (1) Wer Flaschen als Maßbehältnisse herstellt,\nbene Volumen, kann die Erteiilung eines Herstellerzeichens bean-\n2. das Randvollvolumen das Flüssigkeitsvolumen, tragen.\ndas cti>e Flasche enthält, wenn sie bis zur oberen (2) Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen\nRandebene gefüllt ist. Behörde zu stellen.\n(3) Die zuständige Behörde kann vorn Antragstel-\n§2a ler verlangen,\nSammelpackungen mit Hüssigen Lebensmitteln 1. das beantragte Herstellerzeichen zu ändern,\nBei Sammelpackungen mit den in Anlag.e 1 wenn Verwechslungen mit bereits erteilten Her-\ngenannten flüssigen Lebensmitteln sind die §§ 1 stellerzeichen zu befürchten sind,\nund 2 Abs. 1 Satz 1 nur auf die einzelnen Fertigpak- 2. zusätzliche Zahlen und Buchstaben im Hersteller-\nkungen anzuwenden. zeichen anzubringen.\n(4) Die zuständige Behörde hat das Herstellerze,i-\n§3\nchen in dem für amtliche Bekanntmachungen vorge-\nGenauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse sehenen Veröffentlichungsblatt bekanntzugeben.\n(1) Bei Flaschen als Maßbehältnissen müssen das (5) Einern von der zuständigen Behörde erteilten\nRandvollvolumen sowie die Entfernung zwischen Herstellerzeichen steht ein Herstellerzeichen gleich,\nder dem Nennvolumen entsprechenden Füllhöhe das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-\nund der oberen Randebene oder der Unterschied schen Gemeinschaften erteilt worden ist.","3732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§4a (3) Fertigpackungen mit flüssigen Putz- und Pfle-\nFertigpackungen mit Garnen gemitteln sind mit der Nennfüllmenge nach Volu-\nmen, mit nichtflüssigen Mitteln dieser Art mit der\n(1) Fertigpackungen mit Garnen dürfen nur in den Nennfüllmenge nach Gewicht zu kennzeichnen.\nVerkehr gebracht werden, wenn das Nenngewicht\noder die Nennlänge des Garnes einem der in (4) Fertigpackungen mit Klebstoff:en sind nach\nAnlage 2 auf geführten Werte entspricht. Gewicht zu kennzeichnen.\n(2) Bei Sammelpackungen mit Garnen ist Absatz 1 (5) Auf Fertigpackungen mit Torf und Blumenerde\nnur auf die einzelnen Fertigpackungen anzuwenden. ist di,e Füllmenge in Liter anzugeben.\n(3) Absatz 1 gilt nicht für\n§7\n1. Fertigpackungen, die ausschließlich für Letztver-\nbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in Stückzahlkennzeichnung\nihrer selbständigen beruflichen oder gewerbli- (1) Für Lebensmittel, die in Vorschriften des\nchen Tätigkeit verwenden, Lebensmittelrechts aufgeführt sind und nicht in\n2. Fertigpackungen mit Garnen, die zum Zwecke Packungen im Sinne der Lebensmittel-Kennzeich-\nder Fertigstellung halbfertiger Waren in Verbin- nungsverordnung in den Verkehr gebracht werden,\ndung mit diesen in den Verkehr gebracht wer- kann in den nach diesen Vorschriften zulässigen\nden, Fällen die Stückzahl angeg,eben werden.\n3. Fertigpackungen mit vorgeschnittenen Garnen (2) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 2 des Eich-\nfür Handknüpf arbeiten und Garnzöpfen. gesetzes kann die Stückzahl angegeben werden be,i\n1. kosmetischen Erzeugnissen ,in Stiftform mit\nZweiter Abschnitt einer Füllmenge von weniger als 50 Gramm\noder Milliliter,\nFüllmengen- und Grundpreiskennzeichnung\nvon Fertigpackungen 2. Erzeugnissen in Fertigpackungen mit einer Füll-\nmenge von wenig,er als 50 Gramm oder Millili-\n§5 ter, die als Einportionspackung für die Haar-\nKennzeichnung der Füllmenge pflege, als Badezusatz, für di,e Krafüahrzeug-\npfleg,e oder für die Blumenfrischhaltung\n(1) Unbestimmte Füllmengenangaben, die Angabe bestimmt und als solche gekennze,ichnet sind,\neines Füllmengenbereichs oder die zusätzliche\nAngabe des Bruttogewichts sind unzulässig. Bei Fer- 3. Duft- und Spülreiniger in Stückform mit einem\nGewicht von weniger als 50 Gramm,\ntigpackungen, die nach Gewicht oder Volumen\nabgegeben werden, ist die Angabe der Mindestfüll- 4. Einzelpudersteinen mit einer Füllmenge von\nmenge neben der Nennfüllmenge nur zulässig, wenn weniger als 25 Gramm,\nals Mindestfüllmenge diejenige des § 17 Abs. 4 oder 5. Badetabletten und -perlen,\n§ 25 Abs. 6 Satz 2 angegeben wird. Sind verschie-\ndenartige Erzeugnisse in einer Fertigpackung 6. Mundwasserkugeln,\ngesondert abgepackt, sind die Mengen der einzel- 7. mit kosmetischen oder anderen Mitteln getränk-\nnen Erzeugnisse anzugeben. ten Tüchern und Pads,\n(2) Bei Sammelpackungen ist zusätzlich zur 8. Futtermitteln für Heimtiere und freilebende\nAngabe der Nennfüllmenge auf den einzelnen Fer- Vögel, wenn die Futtermittel der allgemeinen\ntigpackungen auf der Umhüllung der Sammelpak- Verkehrsauffassung entsprechend nur nach\nkung die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzel- Stückzahl gehandelt werden,\nnen Fertigpackungen anzugeben. Auf Sammelpak-\n9. Klebstiften,\nkungen mit Fertigpackungen gleicher Füllmenge\nsind diese zusätzlichen Angaben nicht erforderlich, 10. Lackstiften mit einer Füllmenge von weniger als\nwenn alle einzelnen Fertigpackungen sichtbar und 50 Milliliter.\nleicht zählbar sind und die Angabe der Füllmenge\nAuch die Angabe der Stückzahl ist nicht erforder-,\nwenigstens auf einer Fertigpackung erkennbar ist.\nlieh, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar\n§6 sind.\nFüllmengenkennzeichnung von Fertigpackungen §8\nmit bestimmten Erzeugnissen Befreiung von der Stückzahlkennzeichnung\n(1) Fertigpackungen als Aerosolpackungen sind\nAbweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Eichgeset-\nmit der Nennfüllmenge nach Gewicht zu kennzekh-\nzes ist bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die\nnen, auch wenn für das Erzeugnis sonst eine Kenn-\nder allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend\nzeichnung nach Volumen vorgeschrieben ist.\nnach Stückzahl gehandelt werden, die Angabe der\n(2) Fertigpackungen gleicher Füllmenge mit Lak- Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke\nken und Anstrichf arben mit Ausnahme von Disper- sichtbar und leicht zählbar sind oder wenn das\nsionsfarben sind mit der Nennfüllmenge nach Volu- Erzeugnis handelsüblich nur als e,inzelnes Stück\nmen zu kennzeichnen. oder Paar in den Verkehr gebracht wird.","Nr. 149 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3733\n§9 Werten abweichen. Diese Behältnisse dürfen sich\nAllgemeine Befreiung bei ihrer Befüllung nicht wahrnehmbar in der Form\nvon der Angabe des Grundpreises verändern.\n(1) Die Angabe des Grundpreises ist nicht erfor- § 13\nderlich für Fertigpackungen mit Langusten, Hum- Angaben auf Behältnissen\nmer, Crabmeat, echtem Kaviar oder Lachs, Gänse-\nleberpastete oder sonstigen Lebensmitteln, die zu (1) Wer Flaschen als Maßbehältnisse herstellt,\neinem Preis von mehr als 50 Deutsche Mark für das einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser\nKilogramm oder Liter zur Abgabe an Letztverbrau- Verordnung verbringt, muß folgende Angaben am\ncher feilgehalten werden. Boden oder am Mantel in der Nähe des Bodens\naufbringen oder aufbringen lassen:\n(2) Die Angabe des Grundpreises ist ferner nicht\nerforderlich für Fertigpackungen mit 1. das Nennvolumen in Milliliter, Zentiliter oder\nLiter unter Anfügung der Volumeneinheit oder\n1. figürlichen Schokoladen- und Zuckerwarener-\nihres Einheitenzeichens,\nzeugnissen, sofern das Gesamtgewicht der Ein-\nzelstücke unter 50 Gramm mehr als die Hälfte 2. das Randvollvolumen in Zentiliter ohne Anfü-\nder Füllmenge beträgt, gung der Volumeneinheit oder ihres Einheiten-\n2. Tee und teeähnlichen Erzeugnissen in Aufguß- zeichens oder die Entfernung zwischen der dem\nbeuteln, Nennvolumen entsprechenden Füllhöhe und der\n3. Fertigmahlzeiten, oberen Randebene in Millimeter unter Anfügung\ndes Einheitenzeichens,\n4. Parfüms,\n3. das Herstellerzeichen nach § 4,\n5. parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 vom\nHundert Volumenanteile Parfümöl und minde- 4. bei Flaschen mit einem Nennvolumen\nstens 70 vom Hundert Volumenanteile Weingeist a) von 50 Milliliter bis 5 Liter das Zeichen nach\naufweisen, Anlage 8,\n6. Zweitaktölen, b) bis 50 Milliliter den Buchstaben M,\n7. diätetischen Lebensmitteln als Fertigerzeugnis- jeweils neben dem Herstellerzeichen.\nsen, die durch Zusatz von Flüssigkeit genußfer-\nDie Angaben nach den Nummern 1, 3 und 4 dürfen\ntige Mahlzeiten werden.\nstatt dessen auch an anderer Stelle des Mantels des\n(3) Das gleiche gilt für Fertigpackungen, die von Behältnisses angebracht werden.\nder Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz oder den\nLuftschutz-Warnämtern an Letztverbraucher abge- (2) Wer Flaschen, die keine Maßbehältnisse sind,\ngeben werden, wenn die Fertigpackungen ursprüng- herstellt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich\nlich für die eigene Versorgung bestimmt waren. dieser Verordnung verbringt, darf die Bezeichnun-\ngen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 nicht aufbrin-\ngen oder aufbringen lassen.\n§ 10\nPackungen mit besonderem Aufwand (3) Wer Behältnisse, für die in Anlage 3 Buch-\nstabe A Werte aufgeführt sind, herstellt, einführt\nFür Fertigpackungen mit besonderem Aufwand\noder sonst in den Geltungsbereich dieser Verord-\nist die Angabe des Grundpreises nicht erforderlich.\nnung verbringt, hat den Zahlenwert des Volumens\nEine Fertigpackung ist dann von besonderem Auf-\nder Anlage 3 Buchstabe A auf dem Behältnis anzu-\nwand, wenn nach allgemeiner Verkehrsauffassung\ngeben. Dies gilt nicht für\ndas Behältnis ein Luxusgegenstand ist und aus-\nschließlich Geschenkzwecken dient. Das Behältnis 1. Behältnisse für Wasch- und Reinigungsmittel, die\nmuß aus besonders wertvollen Werkstoffen herge- DIN-EN 23, Ausgabe März 1975, entsprechen und\nstellt sein. die Angabe DIN-EN 23 tragen,\n§ 11 2. Metalldosen für die Erzeugnisse nach Anlage 3\nBefreiung für Werte Buchstabe A, die DIN 32, Ausgabe Mai 1973,\nder Größenreihen der Anlagen 1 und 3 entsprechen und die Angabe DIN 32 tragen.\n(1) Die Angabe des Grundpreises ist bei Füllmen- (4) Angaben nach den Absätzen 1 und 3 müssen\ngen und Behältnisvolumen, für die in den Anlagen 1 so beschaffen sein, daß sie für die Gebrauchsdauer\nund 3 Werte festgelegt sind, nicht erforderlich. des Behältnisses unverwischbar, gut sichtbar und\ndeutlich lesbar sind.\n(2) Das gleiche gilt für Sammelpackungen, wenn\ndie Einzelpackungen von der Angabe des Grund- § 14\npreises befreit sind.\nPflichten beim Inverkehrbringen\n§ 12\n(1) Wer Flaschen als Maßbehältnisse mit den in\nAbweichung\nAnlage 1 genannten flüssigen Lebensmitteln und\nDas Volumen eines Behältnisses nach Anlage 3 e,iner in Anlage 1 Spalten 3 bis 6 festgelegten Füll-\nBuchstabe A darf um nicht mehr als nach dem menge gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat\nStand der Technik nötig von den dort genannten das Nennvolumen für das Erzeugnis in Milliliter,","3734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nZentiliter oder Liter unter Anfügung der Volumen- (2) Die nach § 5 Abs. 2 vorgeschriebenen Zahlen-\neinheit oder ihres Einhei tenzeichens anzugeben, angaben auf Sammelpackungen müssen mindestens\nwenn folgende Schriftgrößen haben:\n1. die Volumendifferenz zwischen zwei Werten\neiner Reihe der Anlage 1 nicht größer ist als 0,05 Nennfüllmenge\nLiter oder der Einzelpackungen Schriftgröße in mm\nin g oder ml\n2. die Angabe des Nennvolumens nach § 13 Abs. 1\nNr. 1 durch eine Umhüllung verdeckt ist. bis 50 3\n(2) Wer andere Fertigpackungen gewerbsmäßig in 50 und mehr als 50 6\nden Verkehr bringt, hat die Füllmenge anzugeben\nbei Abgabe nach Gewicht in Gramm oder\nKilogramm § 16 a\nbei Abgabe nach Volumen in Milliliter, Zentiliter Aufbringen des EWG-Zeichens auf Fertigpackungen\noder Liter\n(1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zei-\nbei Abgabe nach Uingc~ in Zentimeter\nchen darf auf Ferügpackung,en gleicher Nennfüll-\noder Meter\nmenge, bei denen die Füllmenge nach Gewicht oder\nbei Abgabe nach Fläche i.n Quadratzentimeter\nVolumen gekennzeichnet ist, aufgebracht werden,\noder Quadratmeter\nwenn die in§§ 15, 16 Abs. 1 des Eichgesetzes und in\nDer Name der Einheit oder das Einheitenzeichen § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 5, 6, 14, 17 Abs. 1, 2, 4 Satz 1,\nsind anzufügen.\n§§ 18, 18 a, 19 und 21 Abs. 1 dieser Verordnung\n(3) Die Kennze,ichnung nach den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen erfüllt sind und\nund die Angabe der Stückzahl (§ 16 Abs. 1 Satz 1\n1. die Nennfüllmenge bei Flaschen als Maßbehält-\ndes Eichgesetzes und § 7 dieser Verordnung) haben\nunverwischbar und an einer in die Augen fallenden nissen und anderen_ Fertigpackungen mit den in\nStelle der Fertigpackung zu erfolgen. Anlage 1 genannten flüssigen Lebensmitteln\nnicht weniger als 50 Milliliter und nicht mehr als\n5 Liter, bei FerUgpackungen mit anderen Erzeug-\n§ 15 nissen nicht weniger als 5 Gramm oder Milliliter\nGrundpreisangabe und nicht mehr als 10 Kilogramm oder Liter\nbeträgt,\n(1) Der Grundpreis nach § 17 des Eichgesetzes ist\nanzugeben: 2. bei Flaschen als Maßbehältnissen und anderen\n1. wenn Fertigpackungen feilgehalten werden, auf Fertigpackung,en mit den in Anlage 1 genannten\nder Fertigpackung oder durch Preisschild auf flüssigen Lebensmitteln, deren Füllmenge inner-\noder neben der Fertigpackung, halb der in Anlage 1 Spalte 2 genannten Füll-\n2. wenn Fertigpackungen nach Ka,talogen oder mengenbereiche liegt, das Nennvolumen einem\nWarenlisten angeboten werden, neben den der in Anlage 1 Spalte 3 oder 5 aufgeführten\nWarenabbildungen oder War,enbeschreibungen, Werte entspricht,\nin Anmerkungen oder in Preisverzeichnissen, die\n3. die Schriftgröße den Anforderungen des § 16 ent-\nmit den Katalogen oder Warenlisten im Zusam-\nsprkht, jedoch bei F,ertigpackungen mit einet\nmenhang stehen.\nNennfüllmenge bis 50 Gramm oder Milliliter\n(2) Der Grundprnis ist leicht erkennbar und deut- abweichend von § 16 Abs. 1 mindestens 3 Milli-\nlich lesbar und in unmittelbarer Nähe des Preises meter beträgt.\ndes Erzeugnisses anzugeben.\n(2) Auf Fertigpackungen, die dazu bestimmt sind,\nausgeführt oder sonst aus dem Geltungsbereich die-\n§ 16\nser Verordnung verbracht zu werden, und die mit\nSchriftgrößen dem Zeichen der Anlage 9 versehen sind, ist § 17 b\n(1) Die Zahlenangaben nach § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes nicht anzuwenden.\nmüssen mindestens folgende Schriftgrößen haben: Bei der Angabe der Füllmenge nach Gewicht oder\nVolumen darf jedoch von § 16 Abs. 1 Satz 3 des\nNennfüllmenge Eichgesetzes und § 6 di,eser Verordnung abgewi-\nSchriftgröße in mm\nin g oder ml chen werden.\n5 bis weniger als 50 2 (3) Das Zeichen nach Anlage 9 muß im gleichen\n50 bis 200 3 Sichtbereich wie die Angabe der Nennfüllmenge\nmehr als 200 bis 1 000 4\nliegen. Dies gilt nicht, soweit nach § 14 Abs. 1 bei\nFlaschen als Maßbehältnissen eine Angabe des\nmehr als 1 000 6 Nennvolumens nicht vorgeschr,ieben ist.","Nr. 149 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3735\nDritter Abschnitt unter die Klasse A fallen, gehören zur Klasse B. Als\nFüllmengen von Fertigpackungen Erzeugnisse der Klasse B gelten ferner\n1. flüssige Erz,eugnisse,\n§ 17 2. Erzeugnisse in Fertigpackungen mit Nennfüll-\nMinusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung mengen von weniger als 25 g oder ml,\nnach Gewicht oder Volumen 3. Erzeugnisse, deren Fließeigenschaften oder\n(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Schüttdichte nicht mit angemessenem techni-\nFertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen schen Aufwand hinreichend konstant gehalten\nzum Zeitpunkt der Herstellung keine größeren werden können,\nMinusabweichungen haben, als sich aus nachstehen- 4. Garne und sonstige nach Gewicht gekennzeich-\nder Tabelle ergibt: nete Textilerzeugnisse.\nDie Minusabweichungen dürfen von höchstens\nZulässige Minusabweichung\n2 vom Hundert der Fertigpackungen überschritten\nNenn- Klasse A Klasse B werden.\nfüllmenge in °/o in °/o\nin Gramm oder (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fertig-\nder g der g\nMilliliter Nenn-\npackungen mit Torf oder Blumenerde, Backwaren,\noder Nenn- oder\nfüll- ml füll- ml Weichkäse, Sauermilchkäse, Schichtkäse, Edelpilz-\nmenge menge käse, Eiskremtorten oder Holzkohle für Grillzwecke\nsowie für Fer,tigpackungen mit mehreren Stücken,\n5 bis 25 - - 9 - bei denen jedes Einzelstück ein größeres Gewicht\nausschließlich\nals das 3 fache der zulässigen Minusabweichungen\n25 bis 50 4,5 - 9 - für Erzeugnisse der Klasse A hat.\n50 bis 100 - 2,25 - 4,5\n(4) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dür-\n100 bis 200 2,25 - 4,5 - fen, wenn sie erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr\n200 bis 300 - 4,5 -- 9 gebracht werden, keine größere Minusabweichung\n300 bis 500 1,5 - 3 - haben als das 2fache der in der Tabelle des Absat-\n500 bis 1 000 7,5 - 15 zes 1 für ihre Klasse festgelegten Werte. Für Fertig-\npackungen nach Absatz 3 gelten die Werte der\nmehr als 1 000 0,75 - 1,5 - Klasse B. Satz 1 gilt nicht für Fertigpackungen mit\nBei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Torf und Blumenerde.\nGewichts- oder Volumeneinheiten berechneten\n§ 17 a\nWerte der zulässigen Minusabweichung, die in Pro-\nzent angegeben s,ind, auf Zehntelgramm oder Zehn- Minusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung\ntelmillili ter aufzurunden. nach Länge oder Fläche\n(2) Zur Klasse A gehören (1) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fer-\ntigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen ge-\n1. alle Erzeugnisse, die bei der Abfüllung ausrei- werbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,\nchend fließfähig gemacht werden können, wenn wenn die Minusabweichung bei einer Kennzeich-\nsie nung\nin einem Arbeitsgang abgefüllt werden kön- nach Länge 2 vom Hundert,\nnen und nach Fläche 3 vom Hundert\n- keine augenfälligen festen oder gasförmigen nicht überschreitet. Als Fläche gilt auch das Pro-\nBeimengungen enthalten sowie dukt aus gekennzeichneter Länge und Breite.\n- zum Zeitpunkt des Verkaufs pastös oder fest Abweichend von Satz 1 darf die Minusabweichung\nsind, bei Garnen mit einer Nennlänge von 100 Meter und\n2. pulver,ige Erzeugnisse, weniger 4 vom Hundert nicht überschreiten. § 15\nAbs. 1 und 2 des Eichgesetzes über die mittlere\n3. stückige und körnige Erzeugnisse, bei denen das Füllmenge bleibt unberührt.\nStückgewicht aller stückigen Bestandteile höch-\nstens gleich einem Drittel der zulässigen Minus- (2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt nicht für Verband-\nabweichungen für die Klasse A ist, wenn sie stoffe, Heft- und Verbandpflaster. Für Erzeugnisse,\nfür die im Arzneibuch Anforderungen an die Länge\nin einem Arbeitsgang abgefüllt werden kön-\nfestgelegt sind, gelten diese Anforderungen. Für\nnen,\nReißverschlüsse gelten die Anforderungen nach DIN\n4. plastisch-strnichfähige Erzeugnisse, wenn sie 3419, Ausgabe August 1975.\n- in einem Arbeitsgang abgefüllt werden kön-\nnen sowie § 17 b\n- eine einheitliche Stoffdichte aufwei.s,en und Minusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung\nkeine grobstückigen Beimengungen enthalten, nach Stückzahl\nsoweit die Erzeugnisse nach ihrer Abfüllung nicht (1) Abwe,ichend von § 15 des Eichgesetzes dürfen\noder nur so nachbehandelt werden, daß ihre Füll- nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen\nmenge s,ich nicht ändert. Alle Erzeugnisse, die nicht gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge","3736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nvon 30 Stück oder W<~nigcr gewerbsmäßig nur in (2) Kontrollwaagen nach Anlage 7 Nummer 1\nden Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens Buchstabe a bis c müssen mit dem Verwendungsbe-\ndie angegebene Menge enthalten. reich in der Form „Kontrollmeßgerät für Packungen\n(2) Nach Stückzahl gekennz,eichnete Fertigpak- von .... g (oder kg) bis zur Höchstlast\" dauerhaft\nkungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüll- gekennzeichnet sein. Die untere Grenze des Ver-\nmenge von mehr als 30 Stück dürfen g,ewerbsmäßig wendungsbereichs ergibt sich aus Anlage 7, die\nnur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie obere Grenze durch die Höchstlast der Waage.\nkeine größeren Minusabweichungen haben als (3) Abweichend von Absatz 1 kann die Uber-\n1 Stück auf jedes angefangene Hundert. Di,e Vor- prüfung der Füllmengen von Flaschen als Maß-\nschriften des § 15 Abs. 1 und 2 des Eichgesetzes behäHnissen und der Gewichte von Garnen mit\nüber die mittlere Füllmenge bleiben unberührt. anderen geeigneten Kontrolleinrichtungen oder\nKontrollmethoden stichprobenweise erfolgen. Das\n§ 17 C gleiche gilt für die Uberprüfung der Füllmengen von\nnach Stückzahl gekennzeichneten Fertigpackungen.\nMinusabweichung bei bestimmten Fertigpackungen\nungleicher Nennfüllmenge · (4) Die Ergebnisse der Uberprüfung nach Absatz 1\nDie Füllmenge nach Gewicht, Länge oder Fläche und 3 sind so aufzuzeichnen, daß sie den Zeitpunkt\ngekennzeichneter Ferligpackungen ungleicher der Uberprüfung und bei Stichprobenprüfungen die\nStichprobenmittelwerte und Stichprobenstreuungen,\nNennfüllmenge darf zum Zeitpunkt der Herstellung\num nicht mehr als die Verkehrsfehlergrenze des bei Vollprüfungen die tatsächlichen Mittelwerte\nverwendeten Meßgerdls von der Nennfüllmenge und tatsächlichen Streuungen leicht erkennen lassen.\nabweichen. Die Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden\nPrüfung nach § 22 Abs. 1 aufzubewahren und zur\n§ 18\nEinsicht vorzulegen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht\nBezugstemperatur für Fertigpackungen mit Füllmengenangaben nach\nDie Anforderungen in § 15 des Eichgesetzes Länge, Fläche oder Stückzahl und nicht für Fertig-\nsowie in den §§ 3, 12 und 17 dieser Verordnung sind packungen mit Torf oder Blumenerde.\nauf eine Temperatur von 20 °C (Bezugstemperatur) (5) Werden Fertigpackungen, auf die nicht das\nbezogen. Die Bezugslemperatur gilt nicht für Spei- Zeichen der Anlage 9 aufgebracht wird, überwie-\nseeis. gend von Hand hergestellt, kann die zuständige\n§ 18 a Behörde Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zu-\nGewicht von Textilerzeugnissen lassen, wenn dadurch die Einhaltung der Verpflich-\ntungen nach § 15 des Eichgesetzes und §§ 17 bis 17 b\nBei Fertigpackungen mit Textilerzeugnissen im dieser Verordnung nicht gefährdet wird.\nSinne von § 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes,\ndie nach Gewicht gekennzeichnet sind, gilt als § 20\nGewicht das Trockengewicht nach DIN 53 822, Aus-\nBefreiung von der Pflicht zur Verwendung\ngabe Januar 1961, ohne Umhüllung, Einlage und\nvon Meßgeräten\ndergleichen und ohne Beschwerung, wenn die\nBeschwerung nicht durch die Art des Erzeugnisses Fertigpackungen und offene Packungen gleicher\nund die Herstellung bedingt ist, zuzüglich eines Füllmenge dürfen ohne Verwendung von Meßgerä-\nFeuchtigkeitszuschlags für die in Anlage 6 aufge- ten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden,\nführten Fasern. wenn § 15 des Eichgesetzes und die §§ 17 bis 17 b\n§ 18 b\nund 19 dieser Verordnung eingehalten sind.\nVolumen von Torf und Blumenerde § 21\nBei Fertiigpackungen mit Torf und Blumenerde Herstelle11angabe\ngilt als Füllvolumen das Volumen der beim Aus- (1) Auf Fertigpackungen gleicher Füllmenge müs-\nschütten und Auflockern anfallenden Menge. sen der Name oder die Firma und der Ort der ge-\nwerblichen Hauptniederlassung dessen, der die\n§ 19 Fertigpackung hergestellt hat, angegeben sein.\nKontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen Bringt ein anderer als der Hersteller die Fertig-\npackung unter seinem Namen oder seiner Firma\n(1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge\nin den Verkehr, ist anstatt des Herstellers dieser an-\nherstellt, hat diese mit geeigneten Kontrollmeßgerä-\ndere anzugeben. Die Angabe darf abgekürzt werden,\nten nach Anlage 7 stichprobenweise so regelmäßig\nsofern das Unternehmen für die zuständige Behörde\nzu überprüfen, daß die Einhaltung der Verpflichtun-\naus der Abkürzung erkennbar ist.\ngen nach § 15 des Eichgesetzes und §§ 17 bis 17 b\ndieser Verordnung gewährleistet ist. Die Prüfung (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf\nkann auch an jeder einzelnen Fertigpackung erfol- 1. Fertigpackungen, die nach § 16 Abs. 2 des Eich-\ngen. Zusatzeinrichtungen an den Kontrollmeßgerä- gesetzes gekennzeichnet sind,\nten, die zur Registrierung und Auswertung von 2. Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Be-\nMeßwerten dienen, unterliegen nicht der Eich- triebsnummer gekennzeichnet sind, die nach den\npflicht. Sie sind von den zusti:indigen Behörden auf Vorschriften der zum Saatgutverkehrsgesetz er-\nordnungsgemäße Arbeitsweise zu überprüfen. lassenen Rechtsverordnungen festgesetzt ist,","Nr. 149 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3737\n3. Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften Fünfter Abschnitt\nder Druckgasverordnung vom 20. Juni 1968 (Bun- Unverpackte Backwaren und Verkaufseinheiten\ndesgesetzbl. I S. 730) in der jeweils geltenden ohne Umhüllung\nFassung und den hierzu vom Bundesministe'r für\nArbeit und Sozialordnung erlassenen, im Bundes-\n§ 21 C\narbeitsblatt Fachteil Arbeitsschutz - veröf-\nfentlichten Technischen Regeln gekennzeichnet Unverpackte Backwaren\nsind, (1) Unverpackte Backwaren gleichen Gewichts\n4. Fertigpackungen mit Butter, die mit einer Kon- wie Brot, Kleingebäck, Feinbackwaren und Dauer-\ntrollnummer nach § 21 der Butterverordnung vorn backwaren (Backwaren), die nach Gewicht in den\n2. Juni 1951 in der Fassung der Bekanntmachung Verkehr gebracht werden, dürfen gewerbsmäßig\nvom 10. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1287) nur so hergestellt werden, daß ihr Gewicht zum\nin der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das Nennge-\nsind, wicht nicht unterschreitet.\n5. Fertigpackungen mit Rauchtabak, die mit einem (2) Unverpackte Backwaren nach Absatz 1 dürfen\nEntwertungsvermerk nach § 14 der Durchfüh- gewerbsmäßig nur eingeführt oder sonst in den\nrungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz in Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht wer-\nden, wenn ihr Gewicht zum Zeitpunkt der Herstel-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 1. Sep-\nlung im Mittel das Nenngewicht nicht unterschrei-\ntember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1645) in der\ntet.\njeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind.\n(3) Bei Backwaren, die erstmals gewerbsmäßig in\nden Verkehr gebracht werden, darf das Gewicht\nkeine größere Minusabweichung haben als das\nVierter Abschnitt 2fache der in der Tabelle de~ § 17 Abs. 1 für die\nBesondere Vorschriften für Fertigpackungen Klasse B festgelegten Werte.\nmit Füllmengen von weniger als 5 Gramm (4) Die Backwaren dürfen ohne Verwendung von\noder Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr ge-\noder Liter bracht werden. Meßgeräte, die nur zur Herstellung\ndieser Backwaren verwendet werden, sind von der\n§ 21 a Eichpflicht ausgenommen.\nFertigpackungen mit Füllmengen von weniger (5) § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und § 17 b Abs. 1\nals 5 Gramm oder Milliliter Nr. 1 und 4 des Eichgesetzes gelten entsprechend.\nFür die Einhaltung der Verpflichtungen nach Ab-\n(1) Fertigpackungen mit einer Füllmenge von satz 1 und 3 gilt § 19 entsprechend.\nweniger als 5 Gramm oder Mililiter dürfen abwei-\nchend von § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes ohne Füll-\nmengenangabe in den Verkehr gebracht werden, § 21 d\nsoweit nicht andere Rechtsvorschriften eine Men- Verkaufseinheiten ohne Umhüllung\ngenkennzeichnung vorschreiben.\n(1) Verkaufseinheiten gleichen Gewichts, gleicher\n(2) Werden Fertigpackungen auf Grund des Ab- Länge oder gleicher Fläche ohne Umhüllung mit\nsatzes 1 ohne Füllmengenangabe in den Verkehr den nachstehend genannten Erzeugnissen dürfen\ngebracht, so sind die §§ 15 und 16 des Eichgesetzes gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß das\nsowie die Vorschriften dieser Verordnung nicht.an- Gewicht, die Länge oder die Fläche zum Zeitpunkt\nzuwenden. der Herstellung im Mittel das Nenngewicht, die\nNennlänge oder die Nennfläche nicht unterschreitet:\n§ 21 b\nBänder, Schnüre, Litzen und Garne jeder Art,\nFertigpackungen mit Füllmengen von mehr als\nDraht,\n10 Kilogramm oder Liter\nKabel,\n_Die §§ 15 und 16 des Eichgesetzes sowie die Vor- Schläuche,\nschriften dieser Verordnung sind auf Fertigpackun-\nTapeten,\ngen mit einer. Nennfüllmenge von mehr als 10 Kilo-\ngramm oder Liter nicht anzuwenden. § 7 Abs. 1 flächige Textilerzeugnisse,\nNr. 1 des Eichgesetzes ist auf Meßgeräte, die Ab- Geflechte und Gewebe jeder Art.\nfülleinrichtungen sind und zur Herstellung von Fer-\n(2) Verkaufseinheiten nach Absatz 1 dürfen ge-\ntigpackungen mit einer Nennfüllmenge von mehr\nwerbsmäßig nur eingeführt oder sonst in den Gel-\nals 10 Kilogramm oder Liter verwendet werden, nur\ntungsbereich dieser Verordnung verbracht werden,\nanzuwenden, wenn ihnen eine geeignete geeichte\nwenn das Gewicht, die Länge oder die Fläche zum\nWaage so nachgeschaltet ist, daß jede Fertigpak-\nZeitpunkt der ·Herstellung im Mittel das Nenn-\nkung gewogen wird und Fertigpackungen, die um\ngewicht, die Nennlänge oder die Nennfläche nicht\nmehr als die Verkehrsfehlergrenze dieser Waage\nvon der Nennfüllmenge abweichen, aussortiert wer- unterschreitet.\nden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Fertig- (3) Die Verkaufseinheiten dürfen gewerbsmäßig\npackungen mit Torf oder Blumenerde. nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr","3738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGewicht, ihre Länge oder ihre Fläche die in §§ 17 oder mit einem Nennvolumen, das mit dem des\nund 17 a festgelegten Minusabweichungen nicht Erzeugnisses nicht übereinstimmt, in den Ver-\nüberschreitet. kehr bringt,\n(4) Die Verkaufseinheiten dürfen ohne Verwen- 3. Flaschen als Maßbehältnisse, deren Randvoll-\ndung von Meßgeräten hergestellt und in den Ver- volumen nicht den Vorschriften des § 3 Abs. 2\nkehr gebracht werden. Meßgeräte, die nur zur Her- Satz 1 oder 2 entspricht, herstellt, einführt oder\nstellung dieser Verkaufseinheiten verwendet wer- sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung\nden, sind von der Eichpflicht ausgenommen. verbringt,\n(5) § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, die §§ 16 und 17 b 4. entgegen § 3 Abs. 3 Flaschen als Maßbehält-\nAbs. 1 Nr. 1 und 4 des Eichgesetzes und die §§ 4 a, nisse mit zu geringem Randvollvolumen in den\n5, 14 Abs. 2 und 3 und die §§ 18 a, 21, 21 a und 21 b Verkehr bringt,\ndieser Verordnung gelten entsprechend. Für die\nEinhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 und 5. entgegen § 4 a Abs. 1 Fertigpackungen mit Gar-\n3 giH § 19 entsprechend. nen in den Verkehr bringt,\n(6) Absatz 1 bis 5 gilt nicht für Verkaufseinheiten, 6. entgegen §§ 5, 6, 13 bis 16, 16 a Abs. 3 Satz 1\ndie ausschließlich für Letztverbraucher bestimmt oder § 25 Abs. 5 Satz 4 Fertigpackungen nicht\nsind, die das Erzeugnis in ihrer selbständigen beruf- ordnungsgemäß kennzeichnet,\nlichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. 7. Behältnisse mit größeren Volumenabweichun-\ngen, als § 12 Satz 1 zuläßt, in den Verkehr bringt,\n8. Fertigpackungen mit dem Zeichen der Anl,age 9\nSechster Abschnitt\nherstellt, aus Staaten außerhalb der Europäi-\nNachschau, Ordnungswidrigkeiten, schen Gemeinschaften einführt oder sonst in\nUbergangs- und Schlußvorschriften den Geltungsbereich dieser Verordnung ver-\nbringt, ohne daß die Anforderungen des § 16 a\n§ 22 Abs. 1 .erfüllt sind,\nNachschau 9. entgegen § 17 a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 17 b\n(1) Die Einhaltung der Vorschriften des § 15 des Abs. 2 Satz 1 Fertigpackungen in den Verkehr\nEichgesetzes und der §§ 17 bis 17 b, 21 c Abs. 1 bis 3 bringt, die die festgelegte Minusabweichung\nund § 21 d Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung ist von überschreiten,\nder zuständigen Behörde durch Stichproben zu prü- 10. entgegen § 17 b Abs. 1 Fertigpackungen in den\nfen. Die Prüfung kann bei der Herstellung, der Ein- Verkehr bringt, die nicht mindestens die an-\nfuhr, einem sonstigen Verbringen in den Geltungs- gegebene Menge enthalten,\nbereich dieser Verordnung und in allen Stufen des\nHandels erfolgen. Für die Prüfung ist das Verfahren 11. entgegen § 17 c Fertigpackungen herstellt, die\nzur Prüfung der Füllmengen von Fertigpackungen die festgelegte Minusabweichung überschreiten,\nder Anlage 4 anzuwenden. 12. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung\nmit § 21 c Abs. 5 Satz 2, die Uberprüfung mit\n(2) Die Einhaltung der Vorschriften des § 3 dieser\ngeeigneten Kontrollmeßgeräten unterläßt,\nVerordnung ist von der zuständigen Behörde durch\nStichproben in den Betrieben zu überprüfen, die 13. entgegen § 19 Abs. 2 den Verwendungsbereich\nFlaschen als Maßbehältnisse herstellen, einführen der Kontrollwaage nicht ordnungsgemäß kenn-\noder sonst in den Geltungsbereich dieser Verord- zeichnet,\nnung verbringen. Für die Prüfung ist das Verfahren 14. entgegen § 19 Abs. 4 Satz 1 die Ergebnisse der\nzur Prüfung von Flaschen als Maßbehältnissen der Uberprüfungen nicht oder nicht ordnungsgemäß\nAnlage 5 anzuwenden. aufzeichnet oder entgegen § 19 Abs. 4 Satz 2\ndie Aufzeichnungen nicht aufbewahrt oder nicht\n§ 23\nvorlegt,\nGratisproben\n15. Fertigpackungen ohne die in § 21 Abs. 1 Satz 1\n(weggefallen) oder 2 vorgeschriebenen Angaben herstellt, ein-\nführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser\n§ 24 Verordnung verbringt,\nOrdnungswidrigkeiten 16. entgegen § 21 c Abs. 1 oder 2 Backwaren her-\nstellt, einführt oder sonst in de_n Geltungsbe-\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 rnich dieser Verordnung verbringt, deren Ge-\nNr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich wicht im Mittel das Nenngewicht unterschreitet,\noder fahrlässig oder entgegen § 21 c Abs. 3 Backwaren in den\n1. entgegen § 1 Fertigpackungen mit einem nicht Verkehr bringt, deren Gewicht eine größere\nin der Anlage 1 aufgeführten Nennvolumen des Minusabweichung als die dort bezeichneten\nErzeugnisses in den Verkehr bringt, Werte hat,\n2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Flaschen als 17. entgegen § 21 d Abs. 1 oder 2 Verkaufseinheiten\nMaßbehältnisse mit einem nicht in der Anlage 1 herstellt, einführt oder sonst in den Geltungs-\naufgeführten Nennvolumen des Erzeugnisses bereich dieser Verordnung verbringt, deren Ge-","Nr. 1'19 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3739\nwicht, Ling() od(!r f