{"id":"bgbl1-1976-149-3","kind":"bgbl1","year":1976,"number":149,"date":"1976-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/149#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-149-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_149.pdf#page=10","order":3,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung","law_date":"1976-12-20T00:00:00Z","page":3710,"pdf_page":10,"num_pages":20,"content":["3710 Buudesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Fertigpackungsverordnung\nVom 20. Dezember 1976\nAuf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie des § 17 c des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969\n(Bundesgesetzbl. I S. 759), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Eich-\ngesetzes vom 20. Januar 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 141), wird vom Bundesminister für Wirtschaft,\nzu § 13 Abs. 1 Nr. 3 und § 17 c des Eichgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund-\nheit, zu § 17 c des Eichgesetzes auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen,\nhinsichtlich des Artikels 3 wird auf Grund des § 19 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945), zuletzt geändert durch Artikel 6\ndes Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (Bundesgesetzbl. I\nS. 2445), vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Ernährung, Landwirtscha.ft und Forsten und dem Bundesminister für Wirt-\nschaft,\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\nArtikel 1\nDie Fertigpackungsverordnung vom 16. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2000), zuletzt ge-\nändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung vom 16. Dezem-\nber 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3122), wird wie folgt geändert:\n1. Der Wortlaut des § 1 erhält folgende Fassung:\n,,Fertigpackungen mit den in Anlage 1 genannten flüssigen Lebensmitteln und einer Füll-\nmenge, die innerhalb der in Anlage 1 Spalte 2 genannten Füllmengenbereiche liegt, dürfen\nnur in den Verkehr gebracht werden, wenn das Nennvolumen des Erzeugnisses e.inem der\nin Anlage 1 Spalten 3 bis 6 aufgeführten Werte entspricht.\"\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n,, (1) Flaschen als Maßbehältnisse mit den in Anlage 1 genannten flüssigen Lebensmitteln\nund einer Füllmenge, die innerhalb der in Anlage 1 Spalte 2 genannten Füllmengen-\nbereiche liegt, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das Nennvolumen des\nErzeugnisses einem der in Anlage 1 Spalten 3 bis 6 aufgeführten Werte entspricht. Flaschen\nals Maßbehältnisse dürfen im übrigen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das\nNennvolumen des Erzeugnisses mit dem Nennvolumen des Maßbehältnisses überein-\nstimmt.\"\nb) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Flaschenform\" die Worte „mit einem Nennvolumen\nvon nicht mehr als 5 Liter\" eingefügt.\n3. In der Tabelle in § 3 Abs. 2 werden als neue erste Zeile folgende drei Spaltenangaben ein-\ngefügt:\n„bis 50 6\n4. § 4 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Worte „oder ungefüllt einführt oder sonst in den Geltungsbereich\ndieser Verordnung verbringt\" gestrichen.\nb) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n,, (5) Einem von der zuständigen Behörde erteilten Herstellerzeichen steht ein Her-\nstellerzeichen gleich, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\nschaften erteilt worden ist.\"","Nr. 149 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3711\n5. Der Zweite Abschnitt wird durch folgenden neuen§ 4 a ersetzt:\n,,§ 4 a\nFertigpackungen mit Garnen\n(1) Fertigpackungen mit Garnen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das\nNenngewicht oder die Nennlänge des Garnes einem der in Anlage 2 aufgeführten Werte ent-\nspricht.\n(2) Bei Sammelpackungen mit Garnen ist Absatz 1 nur auf die einzelnen Fertigpackungen\nanzuwenden.\n(3) Absatz 1 gilt nicht für\n1. Fertigpackungen, die ausschließlich für Letztverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis\nin ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden,\n2. Fertigpackungen mit Garnen, die zum Zwecke der Fertigstellung halbfertiger Waren in\nVerbindung mit diesen in den Verkehr gebracht werden,\n3. Fertigpackungen mit vorgeschnittenen Garnen für Handknüpfarbeiten und Garnzöpfen.\"\n6. Der Dritte Abschnitt wird Zweiter Abschnitt und erhält folgende Uberschrift:\n„Zweiter Abschnitt\nFüllmengen- und Grundpreiskennzeichnung von Fertigpackungen\"\n7. In § 5 Abs. 1 wird Satz 2 durch folgende Sätze 2 und 3 ersetzt:\n„Bei Fertigpackungen, die nach Gewicht oder Volumen abgegeben werden, ist die Angabe\nder Mindestfüllmenge neben der Nennfüllmenge nur zulässig, wenn als Mindestfüllmenge\ndiejenige des § 17 Abs. 4 oder § 25 Abs. 6 Satz 2 angegeben wird. Sind verschiedenartige\nErzeugnisse in einer Fertigpackung gesondert abgepackt, sind die Mengen der einzelnen\nErzeugnisse anzugeben.\"\n8. § 6 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Fertigpackungen\" die Worte „gleicher Nennfüllmenge\"\neingefügt.\nb) In Absatz 3 werden die Worte „für den Haushalt und für Kraftfahrzeuge\" gestrichen.\nc) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n,, (5) Auf Fertigpackungen mit Torf oder Blumenerde ist die Füllmenge in Liter anzu-\ngeben.\"\n9. § 7 Abs. 2 bis 4 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:\n,,(2) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 2 des Eichgesetzes kann die Stückzahl angegeben\nwerden bei\n1. kosmetischen Erzeugnissen in Stiftform mit einer Füllmenge von weniger als 50 Gramm\noder Milliliter,\n2. Erzeugnissen in Fertigpackungen mit einer Füllmenge von weniger als 50 Gramm oder\nMilliliter, die als Einportionspackung für die Haarpflege, als Badezusatz, für die Kraftfahr-\nzeugpflege oder für die Blumenfoischhaltung bestimmt und als solche gekennzeichnet sind,\n3. Duft- und Spülreinigern in Stückform mit einem Gewicht von weniger als 50 Gramm,\n4. Einzelpudersteinen mit einer Füllmenge von weniger als 25 Gramm,\n5 .. Badetabletten und -perlen,\n6. Mundwasserkugeln,\n7. mit kosmetischen oder anderen Mitteln getränkten Tüchern und Pads,\n8. Futtermitteln für Heimtiere und freilebende Vögel, wenn die Futtermittel der allgemeinen\nVerkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden,\n9. Klebstiften,\n10. Lackstiften mit einer Füllmenge von weniger als 50 Milliliter.\nAuch die Angabe der Stückzahl ist nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar und leicht\nzählbar sind.\"","3712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n10. Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:\n,,§ 8\nBefreiung von der Stückzahlkennzeichnung\nAbweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Eichgesetzes ist bei Fertigpackungen mit Erzeugnis-\nsen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl in den Verkehr ge-\nbracht werden, die Angabe der Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar und leicht\nzählbur sind oder wenn das Erzeugnis handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den\nVerkehr gebracht wird.\"\n11. § 9 wird wie folgt geändert:\n1. An die Uberschrift werden die Worte „von der Angabe des Grundpreises\" angefügt.\n2. An Absatz 2 wird folgende Nummer 7 angefügt:\n„7. diätetischen Lebensmitteln als Fertigerzeugnissen, die durch Zusatz von Flüssigkeit\ngenußfertige Mahlzeiten werden.\"\n12. § 11 erhält folgende Fassung:\n,,§ 11\nBefreiung für Werte der Größenreihen der Anlagen 1 und 3\n(1) Die Angabe des Grundpreises ist bei Füllmengen und Behältnisvolumen, für die in den\nAnlagen 1 und 3 Werte festgelegt sind, nicht erforderlich.\n(2) Das gleiche gilt für Sammelpackungen, wenn die Einzelpackungen von der Angabe des\nGrundpreises befreit sind.\"\n13. § 13 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:\n„4. bei Flaschen mit einem Nennvolumen\na) von 50 Milliliter bis 5 Liter das Zeichen der Anlage 8,\nb) bis 50 Milliliter den Buchstaben M,\n11\njeweils neben dem Herstellerzeichen.\nb) Absatz 2 wird gestrichen; die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 2 bis 4.\nc) Im neuen Absatz 3 Nr. 1 werden die Worte „Dezember 1974\" durch die Worte ,..März\n1975\" ersetzt.\n14. § 14 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Worte „gefüllte Flaschen als Maßbehältnisse\" durch die Worte\n„Flaschen als Maßbehältnisse mit den in Anlage 1 genannten flüssigen Lebensmitteln\nund einer in Anlage 1 Spalten 3 bis 6 festgelegten Füllmenge\" ersetzt.\nb) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:\n,, (2) Wer andere Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat die Füllmenge\nanzugeben\nbei Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm\nbei Abgabe nach Volumen in Milliliter, Zentilirter oder Liter\nbei Abgabe nach Länge in Zentimeter oder Meter\nbei Abgabe nach Fläche in Quadratzentimeter oder Quadratmeter.\nDer Name der Einheit oder das Einheitenzeichen sind anzufügen.\n(3) Die Kennzeichnung nach den Absätzen 1 und 2 und die Angabe der Stückzahl (§ 16\nAbs. 1 Satz 1 des Eichgesetzes und § 7 dieser Verordnung) haben unverwischbar und an\n11\neiner in die Augen fall enden Stelle der Fertigpackung zu erfolgen.\n15. § 15 erhält folgende Fassung:\n,,§ 15\nGrundpreisangabe\n(1) Der Grundpreis nach § 17 des Eichgesetzes ist anzugeben,\n1. wenn Fertigpackungen feilgehalten werden, auf der Fertigpackung oder durch Preisschild\nauf oder neben der Fertigpackung,","Nr. 149 --· Tug der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3713\n2. WPnn Fertigpackungen nach Katalogen oder Warenlisten angeboten werden, neben den\nWurena bbildungen oder Warenbeschreibungen, in Anmerkungen oder in Preisverzeich-\nnissen, die mit den Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang stehen.\n(2) Der Grundpreis ist leicht erkennbar und deutlich lesbar und in unmittelbarer Nähe des\nPreises des Erzeugnisses anzugeben.\"\n16. § 16 erhält folgende Fassung:\n,,§ 16\nSchriftgrößen\n(l) Die Zahlernmgaben nach § 13 Abs. 1 und § 14 müssen mindestens folgende Schriftgrößen\nhaben:\nNennfüllmenge in g oder ml Schriftgröße in mm\n5 bis wenigE~r als 50 2\n50 bis 200 3\nrnehr üls 200 bis 1 000 4\nmehr als 1 000 6\n(2) Die nach § 5 Abs. 2 vorgeschriebenen Zahlenangaben auf Sammelpackungen müssen min-\ndestens folrwnde Schriftgrößen haben:\nNennfüllmenge der Einzelpackungen in g oder ml Schriftgröße in mm\nbis 50 3\n50 und mehr t1ls 50 6\"\n17. NrH.:h § l G wird folrJender § 16 a eingefügt:\n,,§ 16 a\nAufbringen des EWG-Zeichens auf Fertigpackungen\n(1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen darf auf Fertigpackungen gleicher Nenn-\nfüllmenge, bei denen die Füllmenge nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnet ist, aufge-\nbracht werden, wenn die in §§ 15, 16 Abs. 1 des Eichgesetzes und in § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 5, 6„\n14, 17 Abs. 1, 2, 4 Satz 1, §§ 18, 18 a, 19 und 21 Abs. 1 dieser Verordnung festgelegten An-\nforderungen erfüllt sind und\n1. die Nennfüllmenge bei Flaschen als Maßbehältnissen und anderen Fertigpackungen mit den\nin Anlage 1 genannten flüssigen Lebensmitteln nicht weniger als 50 Milliliter und nicht\nmehr als 5 Liter, bei Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen nicht weniger als 5 Gramm\noder Milliliter und nicht mehr als 10 Kilogramm oder Liter beträgt,\n2. bei Flaschen als Maßbehältnissen und anderen Fertigpackungen mit den in Anlage 1 ge-\nnannten flüssigen Lebensmitteln, deren Füllmenge innerhalb der in Anlage 1 Spalte 2 ge-\nnannten Füllmengenbereiche liegt, das Nennvolumen einem der in Anlage 1 Spalte 3 oder 5\naufgeführten Werte entspricht,\n3. die Schriftgröße den Anforderungen des § 16 entspricht, jedoch bei Fertigpackungen mit\neiner Nennfüllmenge bis 50 Gramm oder Milliliter abweichend von § 16 Abs. 1 mindestens\n3 Millimeter beträgt.\n(2) Auf Fertigpackungen, die dazu bestimmt sind, ausgeführt oder sonst aus dem Geltungs-\nbereich dieser Verordnung verbracht zu werden, und die mit dem Zeichen der Anlage 9 ver-\nsehen sind, ist § 17 b Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes nicht anzuwenden. Bei der Angabe der\nFüllmenge nach Gewicht oder Volumen darf jedoch von § 16 Abs. 1 Satz 3 des Eichgesetzes\nund§ 6 dieser Verordnung abgewichen werden.\n(3) Das Zeichen der Anlage 9 muß im gleichen Sichtbereich wie die Angabe der Nennfüll-\nmenge liegen. Dies gilt nicht, soweit nach § 14 Abs. 1 bei Flaschen als Maßbehältnissen eine\nAngabe des Nennvolumens nicht vorgeschrieben ist.\"\nHI. Der Vierte Abschnitt wird Dritter Abschnitt und erhält folgende Uberschrift:\n„Dritter Abschnitt\nFüllmengen von Fertigpackungen.\"","3714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n19. § 17 erhält folgende Fassung:\n,,§ 17\nMinusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung nach Gewicht oder Volumen\n(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge\ndürfen zum Zeitpunkt der Herstellung keine größeren Minusabweichungen haben, als sich aus\nnachstehender Tabelle ergibt:\nZulässige Minusabweichung\nNennfüllmenge Klasse A Klasse B\nin g oder ml 6\nin °/oder 1 g oder ml in /o der 1 g oder ml\nNennfüllmenge Nennfüllmenge\n5 bis 25 ausschließlich - - 9 -\n25 bis 50 4,5 - ·g -\n50 bis 100 - 2,25 - 4,5\n100 bis 200 2,25 - 4,5 -\n200 bis 300 - 4,5 - 9\n300 bis 500 1,5 - 3 -\n500 bis 1 000 - 7,5 - 15\nmehr als 1 000 0,75 - 1,5 -\nBei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- oder Volumeneinheiten berechneten\nWerte der zulässigen Minusabweichung, die in Prozent angegeben sind, auf Zehntelgramm\noder Zehntelmilliliter aufzurunden.\n(2) Zur Klasse A gehören\n1. Erzeugnisse, die bei der Abfüllung ausreichend fließfähig gemacht werden können, wenn sie\nin einem Arbeitsgang abgefüllt werden können und\n- keine augenfälligen festen oder gasförmigen Beimengungen enthalten sowie\n- zum Zeitpunkt des Verkaufs pastös oder fest sind,\n2. pulverige Erzeugnisse,\n3. stückige und körnige Erzeugnisse, bei denen das Stückgewicht aller stückigen Bestandteile\nhöchstens gleich einem Drittel der zulässigen Minusabweichung für die Klasse A ist, wenn\nsie\n- in einem Arbeitsgang abgefüllt werden können,\n4. plastisch-streichfähige Erzeugnisse, wenn sie\n- in einem Arbeitsgang abgefüllt werden können sowie\n-- eine einheitliche Stoffdichte aufweisen und keine grobstüc.l(_igen Beimengungen enthalten,\nsoweit die Erzeugnisse nach ihrer Abfüllung nicht oder nur so nachbehandelt werden, daß ihre\nFüllmenge sich nicht ändert. Alle Erzeugnisse, die nicht unter die Klasse A fallen, gehören\nzur Klasse B. Als Erzeugnisse der Klasse B gelten ferner\n1. flüssige Erzeugnisse,\n2. Erzeugnisse in Fertigpackungen mit Nennfüllmengen von weniger als 25 g oder ml,\n3. Erzeugnisse, deren Fließeigenschaften oder Schüttdichte nicht mit angemessenem tech-\nnischen Aufwand hinreichend konstant gehalten werden können,\n4. Garne und sonstige nach Gewicht gekennzeichnete Textilerzeugnisse.\nDie Minusabweichungen dürfen von höchstens 2 vom Hundert der Fertigpackungen überschrit-\nten werden.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fertigpackungen mit Torf oder Blumenerde, Back-\nwaren, Weichkäse, Sauermilchkäse, Schichtkäse, Edelpilzkäse, Eiskremtorten oder Holzkohle\nfür GrilJzwecke sowie für Fertigpackungen mit mehreren Stücken, bei denen jedes Einzelstück\nein größeres Gewicht als das 3fache der zulässigen Minusabweichungen für Erzeugnisse der\nKlasse A hat.\n(4) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen, wenn sie erstmals gewerbsmäßig in'\nden Verkehr gebracht werden, keine größere Minusabweichung haben als das 2fache der in\nder Tabelle des Absatzes 1 für ihre Klasse festgelegten Werte. Für Fertigpackungen nach Ab-\nsatz 3 gelten die Werte der Klasse B. Satz 1 gilt nicht für Fertigpackungen mit Torf oder\nBlumenerde.\"","Nr . 149 •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3715\n20. Nach § 17 \\-Verden loluende §§ 17 a bis 17 c eingefügt:\n,,§ 17 a\nMinusabweichun9en bei Füllmengenkennzeichnung nach Länge oder Fläche\n(1) Nach Länge oder FJ~iche gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen\ngewcrbsmdßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung bei einer\nKennzeichnung\nnach Länge 2 vom Hundert,\nnach Flüche 3 vom Hundert\nnichl überschreitet. Als Flüche gilt auch das Produkt aus gekennzeichneter Länge uncl Breite.\nAbweichend von Satz l darf die Minusabweichung bei Garnen mit einer Nennlänge von\n100 Meter und weniger 4 vom Hundert nicht überschreiten. § 15 Abs. 1 und 2 des Eichgesetzes\nüber die rnill.lerc Füllmenge bleibt unberührt.\n(2) Absc:ltz 1 Salz 1 bis 3 gilt nicht für Verbandstoffe, Heft- und Verbandpflaster. Für Erzeug-\nnisse, für die irn A rzrwibuch Anforderungen an die Länge festgelegt sind, gelten diese An-\nforderungen. Für RPißverschlüsse gelten die Anforderungen nach DIN 3419, Ausgabe August\n1975.\n§ 17 b\nMinusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung nach Stückzahl\n(1) Abweichend von § 15 des Eichgesetzes dürfen nach Stückzahl gekennzeichnete Fertig-\npackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger ge-\nwerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens die angegebene Menge\nenthalten.\n(2) Nach Slückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer\nNennfüllmenge von mehr als 30 Stück dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht\nwerden, wenn sie keine größeren Minusabweichungen haben als 1 Stück auf jedes angefangene\nHundert. Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 und 2 des Eichgesetzes über die mittlere Füllmenge\nbleiben unberührt.\n§ 17 C\nMinusiJbweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge\nDie Füllmenge nach Gewicht, Länge oder Fläche gekennzeichneter Fertigpackungen un-\nuleicher Nennfüllmenge darf zum Zeitpunkt der Herstellung um nicht mehr als die Verkehrs-\nfehlergrenze des verwendeten Meßgerätes von der Nennfüllmenge abweichen.\"\n21. In§ 18 Satz l werden die Worte ,,§§ 3., 12, 17 und 19 Abs. 2\" durch die Worte ,,§§ 3, 12 und 17\"\nersetzt.\n22. Nach§ 18 werden folgende §§ 18 a und 18 b eingefügt:\n,,§ 18 a\nGewicht von Textilerzeugnissen\nBei Fertigpackungen mit Textilerzeugnissen im Sinne des § 2 des Textilkennzeichnungs-\ngesetzes, die nach Gewicht gekennzeichnet sind, gilt als Gewicht das Trockengewicht nach\nDIN 53 822, Ausgabe Januar 1961, ohne Umhüllung, Einlage und dergleichen und ohne Be-\nschwerung, wenn die Beschwerung nicht durch die Art des Erzeugnisses und die Herstellung\nbedingt ist, zuzüglich eines Feuchtigkeitszuschlags für die in Anlage 6 aufgeführten Fasern.\n§ 18 b\nVolumen von Torf und Blumenerde\nBei Fertigpackungen mit Torf oder Blumenerde gilt als Füllvolumen das Volumen der beim\nAusschütten und Auflockern anfall enden Menge.\"\n23, § 19 erhält folgende Fi1ssung:\n,,§ 19\nKontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen\n(1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge herstellt, hat diese mit geeigneten Kon-\ntrollmeßgeräten nach Anlage 7 stichprobenweise so regelmäßig zu überprüfen, daß die Ein-\nhaltung der Verpflichtungen nach § 15 des Eichgesetzes und §§ 17 bis 17 b dieser Verordnung\ngewährleistet ist. Die Prüfung kann auch an jeder einzelnen Fertigpackung erfolgen. Zusatz-","3716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\neinrichtungen an den Kontrollmeßgeräten, die der Registrierung und Auswertung von Meß-\nwerten dienen, unterliegen nicht der Eichpflicht. Sie sind von den zuständigen Behörden auf\nordnungsgemäße Arbeitsweise zu überprüfen.\n(2) Kontrollwaagen nach Anlage 7 Nummer 1 Buchstabe a bis c müssen mit dem Verwen-\ndungsbereich in der Form „Kontrollmeßgerät für Packungen von ........ g (oder kg) bis zur\nHöchstlast\" dauerhaft gekennzeichnet sein. Die untere Grenze des Verwendungsbereichs ergibt\nsich aus Anlage 7, die obere Grenze durch die Höchstlast der Waage.\n(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Uberprüfung der Füllmengen von Flaschen als Maß-\nbehältnissen und der Gewichte von Garnen mit anderen geeigneten Kontrolleinrichtungen\noder Kontrollmethoden stichprobenweise erfolgen. Das gleiche gilt für die Uberprüfung der\nFüllmengen von nach Stückzahl gekennzeichneten Fertigpackungen.\n(4) Die Ergebnisse der Uberprüfung nach Absatz 1 und 3 sind so aufzuzeichnen, daß sie den\nZeitpunkt der Uberprüfung und bei Stichprobenprüfungen die Stichprobenmittelwerte und\nStichprobenstreuungen, bei Vollprüfungen die tatsächlichen Mittelwerte und tatsächlichen\nStreuungen leicht erkennen lassen. Die Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prüfung\nnach § 22 Abs. 1 aufzubewahren und zur Einsicht vorzulegen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht\nfür Fertigpackungen mit Füllmengenangaben nach Länge, Fläche oder Stückzahl und nicht für\nFertigpackungen mit Torf oder Blumenerde.\n(5) Werden Fertigpackungen, auf die nicht das Zeichen der Anlage 9 aufgebracht wird, über-\nwiegend von Hand hergestellt, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Absätzen 2\nbis 4 zulassen, wenn dadurch die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 15 des Eichgesetzes\nund §§ 17 bis 17 b dieser Verordnung nicht gefährdet wird.\"\n24. Der Wortlaut des § 20 erhält folgende Fassung:\n„Fertigpackungen und offene Packungen gleicher Nennfüllmenge dürfen ohne Verwendung\nvon Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn § 15 des Eichgesetzes\nund die §§ 17 bis 17 b und 19 dieser Verordnung eingehalten sind.\"\n25. § 21 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:\n„Die Angabe darf abgekürzt werden, sofern das Unternehmen für die zuständige Behörde\naus der Abkürzung erkennbar ist.\"\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 werden die Worte ,,§ 14 Abs. 1 Satz 2\" durch die Worte ,,§ 16 Abs. 2\"\nersetzt.\nbb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:\n,,2. Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebsnummer gekennzeichnet sind,\ndie nach den Vorschriften der zum Saatgutverkehrsgesetz erlassenen Rechtsver-\nordnungen festgesetzt ist,\".\ncc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 angefügt:\n„5. Fertigpackungen mit Rauchtabak, die mit einem Entwertungsvermerk nach § 14 der\nDurchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 1. September 1972 (B-t~ndesgesetzbl. I S. 1645) in der jeweils gelten-\nden Fassung gekennzeichnet sind.\"\n26. Nach § 21 werden folgender Vierter und Fünfter Abschnitt eingefügt:\n„Vierter Abschnitt\nBesondere Vorschriften für Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm\noder Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder Liter\n§ 21 a\nFertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Milliliter\n(1) Fertigpackungen mit einer Füllmenge von weniger als 5 Gramm oder Milliliter dürfen\nabweichend von § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes ohne Fülmengenangabe in den Verkehr gebracht\nwerden, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine Mengenkennzeichnung vorschreiben.\n(2) Werden Fertigpackungen auf Grund des Absatzes 1 ohne Füllmengenangabe in den Ver-\nkehr gebracht, so sind die §§ 15 und 16 des Eichgesetzes sowie die Vorschriften dieser Ver-\nordnung nicht anzuwenden.","Nr. 149 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3717\n§ 21 b\nFertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder Liter\nDie §§ 15 und 16 des Eichgesetzes sowie die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Fertig-\npackungen mit einer Nennfüllmenge von mehr als 10 Kilogramm oder Liter nicht anzuwenden.\n§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes ist auf Meßgeräte, die Abfülleinrichtungen sind und zur Her-\nstellung von Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von mehr als 10 Kilogramm oder Liter\nverwendet werden, nur anzuwenden, wenn ihnen eine geeignete geeichte Waage so nachge-\nschaltet ist, daß jede Fertigpackung gewogen wird und Fertigpackungen, die um mehr als die\nVerkehrsfehlergrenze dieser Waage von der Nennfüllmenge abweichen, aussortiert werden.\nDie Sätze 1 und 2 gelten nicht für Fertigpackungen mit Torf oder Blumenerde.\nFünfter Abschnitt\nUnverpackte Backwaren und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung\n§ 21 C\nUnverpackte Backwaren\n(1) Unverpackte Backwaren gleichen Gewichts wie Brot, Kleingebäck, Feinbackwaren und\nDauerbackwaren (Backwaren), die nach Gewicht in den Verkehr gebracht werden, dürfen ge-\nwerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß ihr Gewicht zum Zeitpunkt der Herstellung im\nMittel das Nenngewicht nicht unterschreitet.\n(2) Unverpackte Backwaren nach Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig nur eingeführt oder sonst\nin den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn ihr Gewicht zum Zeitpunkt\nder Herstellung im Mittel das Nenngewicht nicht unterschreitet.\n(3) Bei Backwaren, die erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, darf das\nGewicht keine größere Minusabweichung haben als das 2fache der in der Tabelle des § 17\nAbs. 1 für die Klasse B festgelegten Werte.\n(4) Die Backwaren dürfen ohne Verwendung von Meßgeräten hergestellt und in den Ver-\nkehr gebracht werden. Meßgeräte, die nur zur Herstellung dieser Backwaren verwendet wer-\nden, sind von der Eichpflicht ausgenommen.\n(5) § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und § 17 b Abs. 1 Nr. 1 und 4 des Eichgesetzes gelten ent-\nsprechend. Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 und 3 gilt § 19 entsprechend.\n§ 21 d\nVerkaufseinheiten ohne Umhüllung\n(1) Verkaufseinheiten gleichen Gewichts, gleicher Länge oder gleicher Fläche ohne Um-\nhüllung mit den nachstehend genannten Erzeugnissen dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt\nwerden, daß das Gewicht, die Länge oder die Fläche zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel\ndas Nenngewicht, die Nennlänge oder die Nennfläche nicht unterschreitet:\nBänder, Schnüre, Litzen und Garne jeder Art,\nDraht,\nKabel,\nSchläuche,\nTapeten,\nflächige Textilerzeugnisse,\nGeflechte und Gewebe jeder Art.\n(2) Verkaufseinheiten nach Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig nur eingeführt oder sonst in den\nGeltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn das Gewicht, die Länge oder die\nFläche zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das Nenngewicht, die Nennlänge oder die\nNennfläche nicht unterschreitet.\n(3) Die Verkaufseinheiten dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn\nihr Gewicht, ihre Länge oder ihre Fläche die in§§ 17 und 17 a festgelegten Minusabweichungen\nnicht überschreitet.\n(4) Die Verkaufseinheiten dürfen ohne Verwendung von Meßgeräten hergestellt und in den\nVerkehr gebracht werden. Meßgeräte, die nur zur Herstellung dieser Verkaufseinheiten ver-\nwendet werden, sind von der Eichpflicht ausgenommen.\n(5) § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, die §§ 16 und 17 b Abs .. 1 Nr. 1 und 4 des Eichgesetzes und die\n§§ 4 a, 5, 14 Abs. 2 und 3 und die §§ 18 a, 21, 21 a und 21 b dieser Verordnung gelten ent-\nsprechend. Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 und 3 gilt § 19 entsprechend.","3718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(6) Absatz l bis 5 gilt nicht für Verkaufseinheiten, die ausschließlich für Letztverbraucher\nbestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätig-\nkeit verwenden.\"\n27. Nach § 21 d wird folgende Uberschrift eingefügt:\n„Sechster Abschnitt\nNachschau, Ordnungswidrigkeiten, Ubergangs- und Schlußvorschriften\".\n28. § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung:\n„Die Einhaltung der Vorschriften des § 15 des Eichgesetzes und der §§ 17 bis 17 b, 21 c Abs. 1\nbis 3 und § 21 d Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung ist von der zuständigen Behörde durch Stich-\nproben zu prüfen. Die Prüfung kann bei der Herstellung, der Einfuhr, einem sonstigen Ver-\nbringen in den Geltungsbereich dieser Verordnung und in allen Stufen des Handels erfolgen.\"\n29. Die Abschnittsüberschrift vor§ 24 wird gestrichen.\n30. In § 24 werden Absatz 1 Nr. 6 bis 11 und Absatz 2 durch folgenden Absatz 1 Nr. 5 bis 18 und\nAbsatz 2 ersetzt:\n,,5. entgegen § 4 a Abs. l Fertigpackungen mit Garnen in den Verkehr bringt,\n6. ent9egen §§ 5, 6, 13 bis 16, 16 a Abs. 3 Satz 1 oder § 25 Abs. 5 Satz 4 Fertigpackungen\nnicht ordnungsgemäß kennzeichnet,\n7. Behältnisse mit 9rößeren Volumenabweichungen, als § 12 Satz 1 zuläßt, in den Verkehr\nbringt,\n8. Fertigpuckunqen mit dem Zeichen der Anlage 9 herstellt, aus Staaten außerhalb der\nEuropäischen Gemeinschaften einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verord-\nnung verbringt, ohne daß die Anforderungen des§ 16 a Abs. 1 erfüllt sind,\n9. entgegen § 17 a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 17 b Abs. 2 Satz 1 Fertigpackungen in den\nVerkehr bringt, die die festgelegte Minusabweichung überschreiten,\n10. entgegen § 17 b Abs. 1 Fertigpackungen in den Verkehr bringt, die nicht mindestens die\nangegebene Menge enthalten,\n11. entgegen § 17 c Fertigpackungen herstellt, die die festgelegte Minusabweichung über-\nschreiten,\n12. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 21 c Abs. 5 Satz 2, die Uberprüfung\nmit geeigneten Kontrollmeßgeräten unterläßt,\n13. entgegen § 19 Abs. 2 den Verwendungsbereich der Kontrollwaage nicht ordnungsgemäß\nkennzeichnet,\n14. entgegen § 19 Abs. 4 Satz 1 die Ergebnisse der Uberprüfungen nicht oder nicht ordnungs-\ngemäß aufzeichnet oder entgegen § 19 Abs. 4 Satz 2 die Aufzeichnungen nicht aufbewahrt\noder nicht vorlegt,\n15. Fertigpackungen ohne die in § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 vorgeschriebenen Angaben herstellt,\neinführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt,\n16. entgegen § 21 c Abs. 1 oder 2 Backwaren herstellt, einführt oder sonst in den Geltungs-\nbereich dieser Verordnung verbringt, deren Gewicht im Mittel das Nenngewicht unter-\nschreitet, oder entgegen § 21 c Abs. 3 Backwaren in den Verkehr bringt, deren Gewicht\neine größere Minusabweichung als die dort bezeichneten Werte hat,\n17. entgegen § 21 d Abs. 1 oder 2 Verkaufseinheiten herstellt, einführt oder sonst in den Gel-\ntungsbereich dieser Verordnung verbringt, deren Gewicht, Länge oder Fläche im Mittel\ndas Nrmngewicht, die Nennlänge oder Nennfläche unterschreitet, oder entgegen § 21 d\nAbs. 3 Verkaufseinheiten in den Verkehr bringt, deren Gewicht, Länge oder Fläche die\nfestgelegten Minusabweichungen überschreitet,\n18. entgegen § 25 Abs. 5 Satz 8 Flaschen mit dem Zeichen der Anlage 9 versieht.\n(2) Die Bußgeldvorschriften des Absatzes 1 Nr. 5, 6, soweit sie die §§ 5 und 14 Abs. 2 und 3\nbetrifft, Nummer 12 und 15 gelten in Verbindung mit § 21 d Abs. 5 auch für Verkaufseinheiten\nohne Umhüllung.\"","Nr. 149 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3719\n31. § 25 wird wie folgt geändert:\na) Die Absütze l und 3 werden gestrichen.\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „bei einzelnen Werten\" durch die Worte „Spalte 5\nund 6\" ersetzt.\nc) In Absatz 4 werden die Worte,,§ 14 Abs. 2\" durch die Worte,,§ 17\" ersetzt.\nd) In Absatz 5 werden in Satz 3 nach dem Wort „Wein\" ein Komma und die Worte „die nicht\nmil dem Zeichen der Anlage 9 versehen werden,\" und nach den Worten „Anlage 1\" die\nWorte „Spalten 3 bis 6\" eingefügt und folgende Sätze 6 bis 8 angefügt:\n„Plasdwn als Maßbehältnisse mit einem Nennvolumen von 50 Milliliter und mehr dürfen\nnoch bis zum 1. Juli 1980 mit dem Zeichen M hergestellt werden. Diese Flaschen dürfen\nunbegrenzt verwendet werden. Flaschen nach Satz 1, 6 und 7 dürfen mit dem Zeichen der\nAnlage 9 nur versehen werden, wenn die Nennfüllmenge für das Erzeugnis angegeben ist.\"\ne) Nach Absatz 7 w<:~rden folgende Absätze 8 bis 10 angefügt:\n,, (8) Anlage 4 Nr. 9 Satz 2 und Anlage 5 Nr. 6 Satz 2 sind nicht anzuwenden auf Fertig-\npackungen und Maßbehältnisse, die aus einem oder über ein Mitgliedsland der Euro-\npäischen Gern ei nschaften eingeführt werden, das entsprechende Kontrollvorschriften noch\nnicht erlassen hat.\n(9) Abweichend von § 17 b dürfen Fertigpackungen mit Zündhölzern bis zum 31. Dezem-\nber 1985 mit einer Minusabweichung in den Verkehr gebracht werden, die 10 vom Hundert\nder Nennfüllmenge nicht überschreitet. Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 und 2 des Eich-\ngesetzes über die mittlere Füllmenge bleiben unberührt.\n(10) Fertigpackungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung mit Garnen dürfen noch bis\nzum 31. Dezember 1978 in den bis zum 1. Juli 1977 zulässigen Größen und Größenwerten\nin den Verkehr gebracht werden.\"","3720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nArti.kel 2,\nDie An1agen zur Fertigpackungsverordnung werden wie folgt geändert:\n1. Anlage 1 erhält foJgende Fassung:\n„Anlage 1\nzur Fertigpackungsverordnung\nVerbindhche Werte für die Nennvo]umen von Fertigpackungen\nmit bestimmten flüssigen Lebensmitteln\nFüllmengenwerte in Liter\nFüllmengen- 1,\nvorübergehend zulässig\nbereich, in dem unbeschränkt zulässig bis 31. 12. 1980, sofern kein anderer\nErzeugnisse nur Fertigpadmn- Zeitpunkt angegeben\ngen mit den in\nSpalten 3 bis 6\ngenannten Nenn-\nvolumen zulässig EWG-Werte 1) zusätzliche zusätzliche\nEWG-Werte 2\n)\nnationale Werte\nsind nationale Werte\n1 2 3 4 5 6\n1 a) Wein aus frischen 0,05 bis 5 0,10-0,25- 0,20- 3 0,20 - 0,36 *) -\nWeintrauben; mit 0,35 - 0,375 - 0,475*) -\nAlkohol stumm- 0,50-0,70- 0,60*) -\ngemachter Most 0.75-1- 0,68*) -\naus frischen 1,5-2-5 0,72*) -\nWeintrauben; 0,95*) -\nausgenommen 1,75*) - 1,88*)\nLikörwein\n(GZT: ex 22.05 C)\nb) Apfelwein, 0,05 bis 5 0,10 01125- 0,20- 3 0,20-0,33-\nBirnenwein, Met 0,35 - 0,315 - 0,36 *) - 0,72 *)\nund andere ge- 0,50-0,70-\ngorene Getränke, 0,75-1-\nnicht schäumend 1,5-2-5\n(GZT: 22.07 B II)\nc) Wermutwein und 0,05 bis 5 0,10 0,375- 0,20-0,25- 0,20 - 0,35 *) - 0,33\nandere Weine 0,5-0,75- 0,70-2-3- 0,36*) -\naus frischen 1 -1,5 5 0,68*) -\nWeintrauben, 0,70*) - 0,72*)\naromatisiert\n(GZT: 22.06);\nLikörwein\n(GZT: ex 22.05 C)\n2 a) Schaumweine 0,05 bis 5 0,10-0.125- 0,57 *) - 0, 77 *)\n(GZT: 22.05 A + B) 0,20 - 0,375 -\n0,15-1,5- 3\nb) Apfelwein, 0,05 bis 5 0,10- 0,125 - 0,57 *) - 0,77 *)\nBirnenwein, Met 0,20 - 0,315 -\nund andere ge- 0,75-1-\ngorene Getränke, 1,5-3\nschäumend\n(GZT: 22.07 B 1)","Nr. 149 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3721\n------~-- -~---·--· ---\nFüllmengenwerte in Liter\nFüllmengen- vorübergehend zulässig\nbereich, in dem unbeschränkt zulässig bis 31. 12. 1980, sofern kein .anderer\nErzeugn iss~~ nur Fertigpackun- Zeitpunkt angegeben\n9cn mit den in\nSpalten 3 bis 6\ngenannten Nenn-\nvolumen zulässig EWG-Werte 1) zusätzliche 2 zusätzliche\nEWG-Werte )\nnationale Werte\nsind nationale Werte\n2 3 4 5 6\n3 Bier 0,05 bis 5 0,25-0,33- 0,20*) -\n(GZT: 22.03) 0,50-0,75- 0,30 *) - 0,45 *)\n1-2-3- 0,66*) -3,8\n4 --- 5 für Metalldosen\naußerdem\n0,18*) - 0,35\nGueuze 0,375\n4 Spirituosen u nd 0,05 bis 5 0,05-0,10-'-- 0,25-5 0,25 - 0,36 *) -\nsonstige alko holische 0,20 ·_ 0,35 - 0,60 *) - 0,72 *)\nGetränke 0,375 - 0,50 -\n(GZT: 22.09) 0,70-0,75-\n1-1,5-2-\n2,5-3\n5 Speiseessig 0,05 bis 5 0,25-0,50- 0,35-0,70-\n(GZT: 22.10) 0,75-1-2- 1,5 *) - 2,5\n5\n6 Speiseöle 0,05 bis 5 0,10-0,25- 0,315- 0,15 0,375 - 0,625 *) 0,60\n(GZT: 15.07 A I) 0,50-1-2- 2,5 0,75- 1,5*) -\n(GZT: 15.07 D II) 3-5 2,5\n7 a) Milch und Milch- 0,05 bis 5 0,10- 0,20- 1,5-5 0,22 *) - 0,33 -\ngetränke (nach 0,25-0,50- für Metalldosen 0,60*)\nFüllvolum en) 0,75-1-2- außerdem 0,33\n(GZT: ex 04.01) 3-4\nausgenom men\nJoghurt u nd Kefir\n(GZT: 22.0 2 B)\nb) Flüssige M ilch- 0,05 bis 5 0,10-0,20- für Metalldosen\nerzeugnis se, 0,25-0,50- 0,35\nsoweit sie nach 1-1,5-2-\nVolumen verkauft 3-5\nwerden, s owie für Metalldosen\nflüssige Lebens- außerdem 0,33\nmittel eig ener\nArt, sowe it sie\nunter Ver wen-\ndung von Milch\nund Milch erzeug-\nnissen he rgestellt\nsind und n ach\nVolumen ver-\nkauft wer den,\nsoweit sie nicht\nunter Nr. 7a\nfallen","3722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nFüllmengenwerte in Liter\nFüllmengen- vorübergehend zulässig\nbereich, in dem unbeschränkt zulässig bis 31. 12. 1980, sofern kein anderer\nErzeugnisse nur Fertigpackun- Zeitpunkt angegeben\ngen mit den in\nSpalten 3 bis 6\ngenannten Nenn- zusätzliche zusätzliche\n1) EWG-Werte 2)\nvolumen zulässig EWG-Werte nationale Werte nationale Werte\nsind\n1 2 3 4 5 6\n8 a) Wasser, Mineral- 0,2 bis 5 0,20-0,25- 3-4-5 bis 31. 12. 1988:\nwasser, kohlen- 0,33-0,50- 0,35 - 0,45 *) -\nsäurehaltiges 0,70-0,75- 0,47*) -\nWasser 1-1,5-2 0,90 *) - 0,94 *)\n(GZT: 22.01)\nb) Limonaden (ein- 0,2 bis 5 0,20-0,25- 0,35- 0,45*) -\nschließlich der aus 0,33-0,50- 0,47*) -\nMineralwasser 0,70-0,75- 0,60*) -\nhergestellten) und 1-1,5-2- 0,90 *) - 0,94 *)\nandere nicht- 3-4-5\nalkoholische\nGetränke, aus-\ngenommen\nFrucht- und\nGemüsesäfte\n(GZT: 22.02 A)\n9 Frucht- und Gemüse- 0,125 bis 5 0,125 - 0,20 - für Metalldosen für Metalldosen\nsäfte, nicht gegoren, 0,25-0,33- 0,18- 0,35 0,55 - 1,24\nohne Zusatz von 0,50-0,70-\nAlkohol, auch mit 0,75-1-\nZusatz von Zucker 1,5-2-3-\n(GZT: 20.07, nicht 4-5\nkonzentrierte\nErzeugnisse)\n1\n) Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigt, diese Werte später zu überprüfen.\n2\n) Die mit *) gekennzeichneten Werte sind nur für eingeführte Fertigpackungen zulässig\nsowie für Fertigpackungen, die zur Ausfuhr bestimmt sind. u","Nr. 149 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1976 3723\n2. N,ich J\\n lc1qc l wird folgende Anlage 2 eingefügt:\n,,/\\.nlc1ge 2\nzu§ 4 a der Ferti~wackLrngsverordnung (auch in Verbindung mit § 21 d Abs. 5)\nVerbindliche Werte für Fertigpackungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung mit Garnen\nErzeugnis Werte in g Werte in m\nl. Handstrick~Jcune 20-\n50 und Vielfache von 50\n2. I-Icmdarbeits-, Stopf- und 5-10-20- 5 -- 10- 20\nReihgarne 50 und Vielfache von 50\n3. Verpackungsfäden 25--\n50 und Vielfache von 50\n4. Nähfäden aus Baumwolle, 10 30-50-\nsynthetischen Fasern und Fäden 100 und Vielfache von 100 -\nsowie Mischungen daraus 1 000 und Vielfache von 1 000\n5. sonstige Carne 5 - 10 - 20 - 30 -\n40-50-\n100 und Vielfache von 100.\"\n3. Die Anlane 3 wird wie folgt geändert:\na) In der Ubcrschrift werden die Worte ,,§ 17 Abs. 1 Nr. 3\" durch die Worte ,,§ 17 c Abs. 1\nNr. 3\" ersetzt.\nb) BucbsU1be J\\ wird w.ie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 werden\nnach d(~m Wert „850\" die Werte „1 700 2 550 3100 - 4 250 - 10 200\" eingefügt,\ndie Worte „für Sauer-, Sauerkraut- und Rotkrautkonserven außerdem: 1 700 - 2 550\"\ndurch die Worte für Kapern außerdem: 15 - 67\" ersetzt,\n11\n- für Oliven in Gläsern vor dem Wert „110\" der Wert „67\" eingefügt.\nbb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1 a eingefügt:\n,, l a. vorgekochter Reis: 425 850\".\ncc) In Nummer 2 werden\ndie Worte „160 bis zum 31. Dezember 1975\" und\n,, 150 300 bis zum 31. Dezember 1973\" gestrichen,\nfür importierte Krusten-, Schalen- und Weichtiere\nvor dem Wert „370\" der Wert „330\" eingefügt,\ndie Worte „für Thunfisch aus Spanien: 120 anstelle von 110 und 130 bis zum 31. De-\nzember 1975\" gestrichen,\n- folgende Position angefügt „für Sardellenfilets: 28\".\ndd) In Nummer 3 Buchstabe c wird vor