{"id":"bgbl1-1976-148-6","kind":"bgbl1","year":1976,"number":148,"date":"1976-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/148#page=59","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-148-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_148.pdf#page=59","order":6,"title":"Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1976-12-22T00:00:00Z","page":3679,"pdf_page":59,"num_pages":17,"content":["Nr. 148 Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3679\nSiebenunddreißigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 22. Dezember 1976\nAuf Grund des § 27 in VE!rbindung mit den §§ 2, 3. § 20 d wird wie folgt geändert:\n5, 7, 26 und 33 des Außenwirtschaftsgesetzes vorn\na) In der Uberschrift und in Absatz 1 Nr. 1 wird\n28, April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt ge-\njeweils die Jahreszahl 11 1972\" durch die Jah-\nändert durch § 24 des Gesetzes über die Neuorga-\nreszahl 11 1975\" ersetzt.\nnisation der Marklordnungsslellen vom 23. Juni\n1976 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1608, 2902), verordnet die b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nBundesregieruntJ: ,,Das Ausfuhrzeugnis muß den Wirtschafts-\n§ 1 und Kontrollregeln zum Internationalen\nKakao-Ubereinkommen in ihrer jeweils gel-\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung\ntenden Fassung entsprechen. Diese Regeln\nder Bf~kanntmachung vom 31. August 1973 (Bundes- sowie ihre Änderungen werden, soweit sie\ngesetzbl. I S. 1069), zuletzt geändert durch die\ndie Bundesrepublik Deutschland betreffen,\nSechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der\nim Bundesanzeiger bekanntgemacht.\"\nAußenwirtschaftsverordnung vom 19. Mai 1976\n(Bundesgesetzbl. I S. 1244), wird wie folgt geändert: c) In Absatz 3 Nr. 4 wird hinter der Angabe\n,,17,\" die Angabe „17a,\" und hinter der An-\n1. Nach§ 16 wird folgender§ 16 a eingefügt: gabe „30,\" die Angabe „31,\" eingefügt.\n,,§ 16a 4. § 22 wird wie folgt geändert:\nMeldungen zur Durchführung des Inter-\na) Absatz 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:\nnationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1976\n„5. bei dem Bezug von Waren, die in Spalte 5\n(1) Bei der Ausfuhr von Kaffee (Nummern der Einfuhrliste (Abschnitt III der An-\n0901 110 bis 0901 170 des Warenverzeichnisses lage zum Außenwirtschaftsgesetz) mit\nfür die Außenhandelsstatistik), von Auszügen den Buchstaben „EE\" gekennzeichnet\noder Essenzen aus Kaffee sowie von Zubereitun- sind, der in der Einfuhrerklärung für die\ngen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Verwendung zur Einfuhrabfertigung ein-\nEssenzen (Nummern 2102 102, 2102 104 und getragene Zeitraum (§ 28 a Abs. 7) \".\n2102 106) nach Ländern außerhalb der Euro-\nb) In Absatz 2 Nr. 3 werden die Warennummern\npäischen Wirtsc:haftsgemeinschaft hat der Aus-\n,,7401 100, 7401 200\" durch die Warennum-\nführer, sofern die~ auszuführenden Waren ein-\nfuhrrechtlich abgefertigt worden sind, der Aus- mern „7401 010, 7401 110\" ersetzt.\ngangszollstelle bei der Ausgangsabfertigung\neine Kaffee-Ausfuhrmeldung (Anlage A 8) zu 5. § 27 a Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nerstatten. a) In Nr. 3 wird die Angabe „Kreuz ( +)\" durch\n(2) Eine Kaffee-Ausfuhrmeldung ist nicht er- die Angabe „Kreuz ,, \" \" ersetzt.\nforderlich b) Nr. 6 erhält folgende Fassung:\n1. bei der Ausfuhr von Rohkaffee bis zu 60 kg, ,,6. Waren der Warennummern 6004 310,\ngetrockneten Kaffeekirschen bis zu 120 kg, 6004 330 und 6004 340 eingeführt wer-\nnicht enthülstem Kaffee bis zu 75 kg, geröste- den.\"\ntem Kaffee bis zu 50,4 kg sowie löslichem\noder flüssigem Kaffee bis zu 20 kg Eigenge- 6. § 28 a Abs. 7 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nwicht je Ausfuhrsendung;\n„Der Anfangstermin des nach Absatz 4 Satz\n2. bei der Ausfuhr ün erleichterten Verfahren einzutragenden Zeitraums ist der aus dem\nnach§ 19 Abs.1 Nr. 7, 10, 14, 16, 17, 17a, 21, Tagesstempel des Bundesamts ersichtliche Tag\n30, 31, 32, 39 und 40; der Abstempelung.\"\n3. bei der Ausfuhr von in Absatz 1 genannten\nWaren, die durch Be- oder Verarbeitung im 7. Nach § 29 wird folgender § 29 a eingefügt:\n·wirtschaftsgebiet oder in einem anderen Ein-\n,,§ 29a\nfuhr-Mitgliedland des Internationa.len Kaf-\nfee-Ubereinkommens von 1976 hergestellt Meldungen zur Durchführung des Inter-\nworden sind. 11 nationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1976\n(1) Bei der Einfuhr von Kaffee (Warennum-\n2. In§ 19 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§§ 11 bis mern 0901110 bis 0901170 der Einfuhrliste), von\n18\" durch die Angaben,,§§ 11 bis 16, 17, 18\" er- Auszügen oder Essenzen aus Kaffee sowie von\nsetzt. Zubereitungen auf der Grundlage solcher Aus-","3680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nzüge odt:r Essenzen (Warennummern 2102 102, 10. § 35 c wird wie folgt geändert:\n2102 104 und 2102 106) hat der Einführer der\na) In der Uberschrift und in Absatz 4 Nr. 2 wird\nZollst.eil<: mit dem An1rag auf Einfuhrabferti-\njeweils die Jahreszahl „ 1972\" durch die Jah-\ngung eine Meldung mit dem Vordruck „Kaffee-\nreszahl „ 1975\" ersetzt.\nUrspn111~1szeugn is\" (Formular 0) oder dem Vor-\ndruck „Einfuhrrücknwldung\" (Formular I) nach b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Freistel-\nden Reqeln des Jnt.ernal.ionalen Kaff<~erates für lungszeugnis\" durch das Wort „Ersatzzeug-\ndie Anwendung eines Systems von Ursprungs- nis\" ersetzt.\nzeugnissen in quotenfreien Zeiten in ihrer je- c) In Absatz 3 sind die Worte „Kontrollbestim-\nweils ~J(:11.<:rHJen r:assung zu erstatten. Diese mungen des Internationalen Kakao-Rates\"\nRegeln sowie Änderungen dieser Regeln wer- durch die Worte „Kontrollregeln zum Inter-\nden, sowcil. sie die BundesrepubJik Deutschland nationalen Kakao-Ubereinkommen\" zu erset-\nbetreflen, j(:WPils im Bundesanzeiger bekannt- zen.\ngemacht.\nd) In Absatz 4 Nr. 3 werden hinter der Angabe\n11\n(2) Eine Mc~ldung nach Absatz 1 ist nicht er- ,,25,\" die Angabe „27, und hinter der An-\nforderlich gabe „34\" die Angabe ,, , 36 Buchstabe c\"\n1. bei der Einfuhr von W ciren, die sich im freien\neingefügt.\nVerkehr der EuropJischen Wirtschaftsgemein-\nschaft beiinden (Artikel 9 und 10 des Vertra- 11. Nach § 45 werden folgende §§ 45 a und 45 b ein-\nges zur Cründung der Europäischen Wirt- gefügt:\nschafts~wmeinschaft) oder für die in einem ,,§ 45 a\nanderen Mitgliedsl,wt der Europäischen Wirt-\nBeschränkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AWG\nschaftsgemeinschaft ein Kaffee-Ursprungs-\nzeugnis oder eine Einfuhrrückmeldung vorge- (1) Rechtsgeschäfte zwischen Versicherungs-\nlegt worden isl; unternehmen mit Sitz im Wirtschaftsgebiet und\n2. bei der Einfuhr von Rohkaffee bis zu 60 kg, Gebietsfremden über Warentransportversiche-\ngetrockneten Kaffeekirschen bis zu 120 kg, rungen bedürfen der Genehmigung, wenn Süd-\nnicht enthülstem Kaffee bis Zll 75 kg, geröste- rhodesien (Rhodesien) Käuferland, Verbrauchs-\ntem Kaffee bis zu 50,4 kg sowie löslichem land, Einkaufsland oder Ursprungsland der zu\noder flüssigem Kaffee bis zu 20 kg Eigenge- versichernden Waren ist.\nwicht je Einfuhrstmdung; (2) Rechtsgeschäfte zwischen Versicherungs-\n3. bei der Einfuhr im erleichterten Verfahren unternehmen mit Sitz im Wirtschaftsgebiet und\nnach § 32 Abs. 1 Nr. 13, 15, 16, 18 bis 20, 25, Gebietsfremden über Schadensversicherungen\n27, 28, 33 Buchstaben l, n bis p, u und v, Nr. bedürfen der Genehmigung, wenn sich die zu\n34, 36 Buchstabe c und Abs. 2; versichernden Waren oder sonstigen Vermö-\ngenswerte in Südrhodesien (Rhodesien) befin-\n4. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen den und im Eigentum eines Unternehmens init\nund Zollagern ohne Einfuhrabfertigung nach Sitz in Südrhodesien (Rhodesien) stehen.\n§ 32 a Abs. 1 Satz 1;\n5. bei der Einfuhr von in Absatz 1 genannten § 45 b\nWaren, die durch Be- oder Verarbeitung in Beschränkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 A WG\neinem Einfuhr-Mitgliedland des Internatio-\nnalen Kaffee-Ubereinkommens von 1976 her- Rechtsgeschäfte zwischen Ge bietsansässi gen\ngestellt worden sind.\" und Gebietsfremden über die Benutzung von\nUnternehmensbezeichnungen, Warenzeichen\n8. § 32 wird wie fol9t ge~inderl: oder Geschmacksmustern in Südrhodesien (Rho-\n11\ndesien) bedürfen der Genehmigung.\na) In Absatz 1 Nr. 33 wird die Angabe ,,§§ 32\nbis 36\" durch die Angabe ,,§§ 32 bis 36 a\"\n12. § 50 Abs. 4 erhält folgende Fassung:\nersetzt.\n,, (4) Die Meldungen sind, wenn der Melde-\nb) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: pflichtige seinen Wohnsitz oder Sitz in den\n,, (2) Die §§ 22, 27 bis 29, 30, 31 gelten nicht Ländern Bremen, Niedersachsen oder Nordrhein-\nfür die in Absatz 1 genannten Einfuhren.\" Westfalen hat, bei der Wasser- und Schiffahrts-\ndirektion Nordwest, in den übrigen Fällen bei\nder Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord ein~\n9. § 34 wird wie folgt geändert: 11\nzureichen.\na) Absatz 3 wird gestrichen.\nb) Absatz 4 wird Absatz 3 und erhält folgende 13. § 70 wird wie folgt geändert:\nFassung: a) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach Buchstabe g\n,, (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die folgende Buchstabenhund i eingefügt:\nEinfuhrabfertigung mündlich beantragt wer- ,,h) nach § 45 a Rechtsgeschäfte über eine Scha-\nden.\" densversicherung vornimmt,","Nr. 148 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3681\ni) nach § 45 b Rechtsgeschäfte über die Be- Rückwaren, kostenlosen Ersatzlieferun-\nnutzung von Unternehmensbezeichnungen, gen und sonstigen unentgeltlich einge-\nWarenzeichen oder Geschmacksmustern führten Waren)\nvornimmt,\".\nE 2 k (Zahlungsanmeldung, Einfuhranmel-\nb) Die bisherigen Buchstaben h, i und j des Ab- dung für Entnahmen aus einem offenen\nsatzes 1 Nr. 1 werden Buchstaben j, kund 1. Zollager)\nc) In Absatz 4 Nr. 12 werden nach den Zeichen E 2 1 (Anschreibung/ Anmeldung, Lagerab-\n,,§§\" die Angaben „ 16 a, 29 a,\" eingefügt. meldung/Zollanmeldung für den Uber-\ngang von Waren aus einem offenen\n14. a) Die Anlage 1 zu dieser Verordnung wird die Zollager in einen Umwandlungsverkehr,\nAnlage A 8 (Kaffee-Ausfuhrmeldung) zur in eine bleibende Zollgutverwendung\nAußenwirtschaftsverordnung. oder in einen aktiven Veredelungsver-\nkehr des Lagerinhabers)\nb) Die Anlagen 2 bis 13 zu dieser Verordnung\nwerden die Anlagen zur Außenwirtschaftsverordnung.\nE 2 (Einfuhrkontrollmeldung) c) Die Anlage 14 zu dieser Verordnung wird die\nE 2 a (Zollantrag und Zollanmeldung/Ein- Anlage Z 1 (Zahlungsauftrag im Außenwirt-\nfuhranmeldung für die Abfertigung von schaftsverkehr) zur Außenwirtschaftsverord-\nWaren zum freien Verkehr) nung.\nE 2 b (Ergänzungsblatt zu Zollantrag und § 2\nZollanmeldung/Einfuhranmeldung)\nBis zum 31. Dezember 1976 braucht bei der Ein-\nE 2 c (Ergänzungsblatt zur Einfuhranmeldung) fuhr oder der Ausfuhr der in den §§ 16 a und 29 a\nE 2 d (Zollantrag und Zollanmeldung/Einfuhr- Abs. 1 genannten Waren keine Meldung erstattet\nanmeldung für die Abfertigung zur Zoll- zu werden, wenn der Zollstelle namgewiesen wird,\ngutlagerung in einem offenen Zollager) daß der Kaffee vor dem 1. Oktober 1976 aus einem\nE 2 e (Zollantrag und Zollanmeldung/Einfuhr- Erzeugerland verschifft worden ist.\nanmeldung für die Abfertigung von\nWaren zur bleibenden Zollgutverwen-\n§ 3\ndung)\nDie durch § 1 Nr. 14 Buchstabe b geänderten Vor-\nE 2 f (Sp)\n(Anschrei bung/Einfuhr anmeldung, Sam- drucke können bis auf weiteres in ihrer bisherigen\nmelzollanmeldung/Zollanmeldung für Fassung aufgebraucht werden. Der durch § 1 Nr. 14\ndie Einfuhr in den freien Verkehr von Buchstabe c geänderte Vordruck Z 1 kann bis zum\nWaren, die nur der Einfuhrumsatzsteu- 31. März 1977 in seiner bisherigen Fassung verwen-\ner unterliegen) det werden.\nE 2 g (Anschreibung/Einfuhranmeldung, Sam- § 4\nmelzollanmeldung/Zollanmeldung für\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\ndie Einfuhr in den freien Verkehr)\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nE 2 h (Anschreibung/Einfuhranmeldung, Sam- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Au-\nmelzollanmeldung/Zollanmeldung für ßenwirtsmaftsgesetzes aum im Land Berlin.\ndie Einfuhr zu einem besonderen Zoll-\nverkehr, zur Freigutveredelung - auch\nNamholgut-) § 5\nE 2 i (Anschreibung/Einfuhranmeldung, Sam- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nmelzollanmeldung/Zollanmeldung für kündung in Kraft, § 1 Nr. 4 Buchstabe b und Nr. 9\ndie Einfuhr in den freien Verkehr von jedoch erst am 1. Januar 1977.\nBonn, den 22. Dezember 1976\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs","3682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 1\nAnlane A 8 zur A WV KA F.F E E-A US F U H R M E L DU N G\nMeldung nach§ 16a der Außenwirtschaftsverordnung\nTEIL A: VOM AUSFOHRER AUSZUFÜLLEN\n1. Auslührer (Name und Anschrift)\n2. Ursprungsland\n3. Verbrauchsland\n4. Bezugsnummern der Ursprungszeugnisse\n, ............................................................ ( ..................... kg) ............................................................. (..................... kg) ..............................................................( .................... kg)\n.............................................................. ( .................... kg) ............................................................... ( ..................... kg) ............................................................. ( .................... kg)\n............................................. ( ................... kg) ........................................................... ( .................... kg) ............................................................. ( .................... kg)\n5. Zeichen und Nummern der Säcke 6. Zahl der Säcke oder sonstigen 7. Beschreibung des Kaffees 8. Eigengewicht der\n•\noder sonstigen Behältnisse Behältnisse Ausfuhrsendung in kg\nRoh\nD Geröstet\n............................ D Löslich\n9. IKO-ldentifikationsmarken\nn Sonstiger\n·······I····· .. ·· .......... /.................... (.................... kg)····•···············'··· ................. / .................... (..................... kg) .................... .f .................... / .................... (. .................... kg)\n·············· ... ·.·./.······ ............. /. ................... (..................... kg) .................... .J .................... / .................... (..................... kg) .................... f. ................... .f.................... (..................... kg)\n/ .. ··········· .. / . ( ....... ..... kg) ................... .f. ................... .f.. ................... (.................... kg) .................... / .................... / .................... (. .................... kg)\n10. Bemerkungen\n11.\n{Datum)····················\n···•····················\n{Unterschrift)\nTEIL B: VON DER AUSGANGSZOLLSTELLE AUSZUFÜLLEN\n12. Ausgeführt am .......................................................\n(Dienststempel)\n...... (6ri) .. ..................(öäi'i:iiiii .................. ···············································\n{Unterschrift)","Nr. 148-----Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3683\nAnlage 2\n1 Einfuhrverfahren nach der AWV Anlage E 2 zur AWV (76)\nEinfuhrkontrollmeldung\na) Einfuhrerklärung O 1) (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung) 3)\nEinfuhrart\nb) Einfuhrgenehmigung auf Lager (nur Freihafenlager und Zollverschlußlager) 00\nzur vorübergehenden Zollgutverwendung 00\nvom _ _ _ _ __ Nr. _ _ _ _ __ II Rechnungspreis der angegebenen\njedoch Umschließungen und Verpackungsmittel 11\nWaren in der geschuldeten Währung\nin den freien Verkehr 11\nc) Einfuhrlizenz zum Umwandlungsverkehr 11\nzur Eigenveredelung 2) 24\nvom ________ Nr. _ _ _ _ __\njedoch Beistellungen 23\nzur Lohnveredelung 2) 31 (bei unentgeltlicher Einfuhr .unentgeltlich\"\n1) Nur ankreuzen, wenn eine EE erforder lieh ist. eintragen)\n2) Zollamtlich be;;..,illigte oder in Zollfreigebieten zu• nach passiver Veredelung 41\ngela:;senc Veredelung.\n3) Zutreffende Einfuhrart ankreuzen. Über Zollstelle an Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft*) •) Nichtzutreffendes streichen.\nBundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft*)\n1 Einführer, Name und Postanschrift\n3 Anlaß der Einfuhr (z.B. Kauf, Kommission, Ersatzlieferung, zu oder nach 2011•\namtlich bewilligter aktiver oder passiver Veredelung, Lagerung für ausländische\nRechnung, Anlaß der Rücksendung, Grund für die Unentgolllichkeit) ------------------------\n4 Lieferbedin11urtg {Wertstellung, z.B. eb Werk Lyon, fob Bombay, frei Grenze, cif\nBr<:men, Ire, Munchcn) ------------------------\n7 Ursprungsland\n8 Einkaufsland\n9 10 11 12 13\nBenennung der Ware Menge\nmit genauen Angaben über In bes. Maßeinheit Eigengewicht Grenzübergangswert\ndie Warenart Codenummer\n(Stück, Liter, Gramm usw,) in In\n(bei Einfuhr zur Eigenveredelung, 7ur Lohn- (sie.he Nr. 7 der Anleitung) soweit nach dem Waren• vollen kg\nveredelung oder nach passiver Veredelung Verzeichnis für die Außen• vollen DM\nauch Veredelungsatbeiten angeben) handelsstatistik erforderlich\nFür jede Warenart besondere Zeile urid besondere Angaben\n(1)\n(2)\n(3)\n(4)\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle\nDie Einfuhrart - Vordruckkopf - ist richtig angekreuzt worden.\nAbgegeben am Vorbuch-Belegsammlung Stat.AnmSt.·Nr. Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und\nGewissen richtig und vollständig gemacht habe.\nOrt und Datum\n1'ienststempel\nFirmenstempel und Unterschrift","3684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 3\nZollantrag und 1. Einfuhrarten (für jede Einfuhrart besonderen Vordruck verwenden) ._!_z_ut_,e_f_fe_n_de_s_a_n-:k=•e1.1=ze=n::::OO:::::!'..,__~A~n:_:l:;ag:!.:e:.::E;2,:a_:z;:u::_r,:A:;W:..V:.\nZollanmeldung/ Unmittelbare Einfuhr in den freien Verkehr 11 Obergang In den_freien Verkehr\nEinfuhranmeldung zur wirtschaftlichen Lohnveredelung 16 aus Lager 12\nfür die Abfertigung von nach wirtschaftlicher Lohnveredelung 18 nach Eigenveredelung 82\nWaren zum freien Verkehr nach zollamll, bewilligt. pass. Veredelung 41 nach Lohnveredelung 83\nBlatt 4 -· Einfuhrkontrollmeldung - Statist. Ware des\nVom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft freien Verkehrs\n'J. Ich beantrage. die nachste.hend angemeldeten Waren zum freien Verkehr abzufertigen.\n3. a} Ich bin hinsichtlich dieser Waren zum •.rollen Vorsteuerabzug(§ 15 UStG) berechtigt\nb) Die Waren sind be:;timmt für (Name und Anschrift des Unternehmens)\n• • ja nein\nDer Unternehmerist hinsichtlich dieser nein\nWaren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt\n4. Zollbeteiligter (Name u:ict Anschrift) 5, ggf. Bevollmächtigter (Name und Anschrift)\n6. Verkäufer/Versender (Name und Anschrift)\n7. Einführer (Name und Anschrift)\n-·------ 1\n8. Lieferbedingung , 9. Rechnungspreis (in der geschuldeten Währung, 10. Umrechnungskurs 111. Preisnachlässe 12. Rohgewicht\nggf. unentgeltlich)\n1\n13. Anlaß der Einfuhr(,. B. Kauf, Kommission, Ersatz•\nlieferung, Lagerung fur ausl. Rechnung·, Anlaß der I Nach• EV~\nl LV\nholgut\nRucksondung, Grund für die Unentgel~ichkeit)\n14. Waggon·, LKW-Nr., Schiffsname 15. Erster inländ. Bestimmungsort 16. Herstellungs·/Ursprungstand j Länder-Nr. '\n1 1\n17. Nur bei Eingang von See Ankunftstag Ausladehafen 18. Einkaufsland Länder-Nr.\nin einen deutschen Hafen\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der\n0 Packstücke/Behältnisse\n20. Benennung der Ware, Warenmenge (Maßstab) 21.\na) Zollwert/Entgelt\n' '\n22. Für Zollstelle\n·a) Abgabensätze,\nb) Beförderungskosten ggf. Grund der\nbis zum ersten außertarifl. Zoll•\ninländischen vergünstigung\nBestimmungsort b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert a)\nin vollen DM\na)\nb)\n23. Präferenznachweis (Art u. Jgf. Nr.) 24. Codenummer 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c) b)\nnEE; EG/Einfuhrlizenz (Dat., Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n8\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der\nPackstücke/Behältnisse\n1\n' 1\n20. Benennung der Ware, Warenmenge (Maßstab)\n1 1\n' 21.\n1 1 1\na) Zollwert/Entgelt\n1 1\n22. Für Zollstelle\na) Abgabensätze,\nb) Beförderungskosten ggf. Gr,und der\nbis zum ersten außertariff. Zoll•\ninländischen vergünstigung\nBestimmungsort b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert a)\nin vollen DM\na)\nb)\n23. Präferenznachweis (Art u. ggf. Nr.) 24. Codenummer 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c) b)\nnEE; EG/Einfuhrlizenz (Dat., Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n1 1 1 1\n' 1 1 1 1\n'\n29. Zusätze\n1 1 1\n' '' ' 1 1\n30. Anlagen 31. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg· u. Stat. AnmSt.·Nr,)\n...... „ Ergänzungsblätter\nZusatzblätter Zollwertangaben\n32. Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und\nvollständig gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben für die Steuererhebung\nals Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nBearbeiter/Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\n0459 Zollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung zum freien Verkehr + · III 8 1 •","Nr. 148 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3685\nAnlage 4\nAnlage E 2 b zur A WV (76)\nErgänzungsblatt Nr. des Ergänzungsblattes\nZollstelle, Datum und Nr.\nzu Zollantrag und Zollanmeldung/Einfuhranmeldung\nnach Muster 0459/1 k AHStat, 046011 l AHStat oder 0461 /1 m AHStat\n- Fest mit dem Hauptblatt verbinden -\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung -\nWiederholung der Länderangaben\n7. Einführer (Name 1Jnd Anschrift) Herstellungs-/Ursprungsland Länder-Nr. Einkaufsland Länder-Nr.\n·1 1\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 20. Benennung der Ware, Warenmenge (Maßstab) 21. 22. Für Zollstelle\nPackstücke/Behältnisse - ggf. Erlaubnisschein (Nr. und ausstellende Dienststelle) - a) Zollwert/Entgelt a) Abgabensätze,\nb) Beförderungskosten ggf. Grunä der\nbis zum ersten außertarifl. Zoll•\nPos .. ... ...\n,\ninländischen vergünstigung\nBestimmungsort b) MitQliedstaat\nc) Grenzübergangswert a)\nin vollen DM\na)\nb)\n23. Präferenznachweis (Art u. ggf. Nr.) 24. Codenummer 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n..\nFr- (Dat, Nr.)\nl 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der\nPackstücke/Behältnisse\n' 1 1 1 1 1 1\n' 1 1 1 1\n20. Benennung der Ware, Warenmenge (Maßstab) ' '\n- ggf. Erlaubnisschcin (Nr. und ausstellende Dienststelle) -\n1 1\n21.\n1 1 1 1\na) Zollwert/Entgelt\n1 1 1\n22. Für Zollstelle\na) Abgabensätze,\n1\nb) Beförderungskosten ggf. Grund der\nbis zum ersten außertarifl. Zoll·\nPos ........... vergünstigung\ninländischen\nBestimmungsort b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert a)\nin vollen DM\na)\nb)\n23. Präferenznachweis (Art u. ggf. Nr.) 24. Codenummer 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n---·--~-·- -·- - _,_\nnEE; EG/Einfuhrlizenz (Dat., Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 20. Beni;nnung der Ware, Warenmenge (Maßstab) 21. 22. Für Zollstelle\nPackstücke/Behältnisse - ggf. Erlaubnisschcin (Nr. und ausstellende Dienststelle) - a) Zollwert/Entgelt a) Abgabensätze,\nb) Beförderungskosten ggf. Grund der\nbis zum ersten außertarifl. Zoll-\nPos .........., vergünstigung\ninländischen\nBestimmungsort b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert a)\nin vollen DM\na)\nb)\n- -----------------\n23. Präfere.nznachweis (Art u. ggf. Nr.) 24. Codenummer 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c) b)\nFf -----\nE; EG/Einfuhrlizenz (Dat., Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der\nPackstücke/Behältnisse\n20. Benennung der Warenmenge (Maßstab) 21. ' 22. Für Zollstelle\na) Abgabensätze,\n- ggf.;::,·--- --- - (Nr. Lind ausstellende Dienststelle) - a) Zollwert/Entgelt\nb) Beförderungskosten ggf. Grund der\nbis zum ersten außertarifl. Zoll·\nPos ........... inländischen vergünstigung\nBestimmungsort b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert a)\nin vollen DM\na)\nb)\n--· --\n23. Präfcrenznachweis (Art u. ggf. Nr.) 24. Codenumrner 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n------\nnEE~ EG/Einfuhrlizenz (Dat., Nr.)\n1\n'\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 1 1 l 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n0464 Ergänzungsbli1tt zu den Mustern 0459, 0460 und 0461 + • III B 1 •","368() Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 5\nAnlage E 2 c zur AWV (76)\nErgänzungsblatt zur Einfuhranmeldung*) Wiederholung der_Länderangaben\n(fest mit der Einfuhranmeldung verbinden) Herslellung$·/Ursprungsland\nLindun~rr.o Länder-Nr\n2. Ausfertigung - Elnfuhrkontrollmeldung\nBlatt Nr vom Einkaufsland\nLändername -Länder-Nr.\nEinführer, Nan1(' und Po·_.t,111~,chr1ft\n9 10 11 12 13 14\nBenennung der Ware Menge\nmit genauen Angaben über in bes. Maßeinheit Eigengewicht Grenzübergangswert\ndie Warenart Codenummer in\n(Stück, Liter, Gramm usw.) in\n(bei tinfurir zur EiuPrweredelung, zur Lohn~ (siehe Nr. 7 der Anleitung) soweit na<..:h dem Waren· vollen kg\nvorcdclung oder nach pasf.>ivcr Veredelung verzeichnis für die Außen· vollen DM\nauch Vcredelungsarbe,ten anqeben) handelsstatistik erforderlich\nFür jede Warenart besondere Zeile und besondere Angaben\n(1)\n--·~ -~-~---- ----·---------\n1 1 1 1 1 1 1 1\n-T,--,,, ,-,-, 1 1 1 1 1 1 ,· 1 1 II l II\n(2)\n. ·----•~- .\n1 1 l I l l Il 1 1 1 II l II 1 1 1 l I II l I II I II\n(3)\n1 1 1 1 l , 1 1 1 II l II 1 1 1 L 1 1 1 l 1 1 1 1 ' 1\n1 '\n(4)\n1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 II ] II 1 \\ 1 1 \\ II 1 1 ll I II\n(5)\n-~--\n1 II I II 1 1 - -, 1 1 1 , l 1 , 1 l 1 1 1 II 1 1 II I II\n(6)\n--~-------·- --·\nl 1 1 1\n' ' 1 1 1 1 1 II 1 11 ' 1 1 1 1 1 1 1 1 II I II\n(7)\n.. -·-\nf 1 1 j II 1 1\n---, 1 1 II ll1 l 1 1 1 °! II 1 1 11 j II\n(8)\n1 II I II 1 1 ll 1 1' l II l I l l I II 1 1 11 1 l 1\n(9)\nII l j 1 1 1 1 l 1 1 II I II 1 J l l I II 1 1 f 1 1 II\n(10)\nl II 1 1 1 1 1 I ,· 1,, 1 , , , l , , 1 , , 1 1 II I II\n(11)\n1 II I I 1 11 1 l I II I II 1 1 1 1 1 II 1 1 II I II\n•) Wird dieser Vordruck als Ergänzungsblatt für entsprechende andere Meldungen verwendet, so isl die Bezeichnung „Einfuhranmeldung\" zu streichen\nund durch die Benennung des jeweils zutreffenden Meldepapiers zu ersetzen.","Nr. 148 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3687\nAnlage 6\nZollantrag und Statistisch angemeldet (s. Vorpapier) ! Zutreffendes ankreuzen [K] ! Anlage E2d zur AWV\nZollanmeldung/ noch nicht als Einfuhr auf Lager 1. a) Ort des Zollagers\nEinfuhranmeldung\nfür die Abfertigung als Einfuhr.zur Lohn· 1. b) Lagerzollstelle\nzur Zollgutlagerung LV veredelung\n_i!l~!nei:!!_offenen Zolla9er\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung - Statist. Ware des\nVom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft freien Verkehrs\n2. Ich beantrage, die nachstehend angemeldeten Waren zur Zollgutlagerung iri meinem offenen Zollager abzufertigen.\n3. a) Ich bin hinsichtlich dieser Waran zum vollen Vorsteuerabzug(§ 15 UStG) berechtigt D D ja nein\nb) Die Waren sind bestimmt für (Name und Anschrift des Unternehmens) Der Unternehmer ist hinsichtlich dieser\nnein\nWaren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt\n4. Zollbeteiligter (Name und Anschrift) 5. ggf. Bevollmächtigter (Name und Anschrift)\n6. Verkäufer/Versender (Name und Anschrift)\n7. Einführer (Name und Anschrift)\nl\n8. Lieferbedingung 19. ggf.\nRechnungsp_reis (in der geschuldeten Währung,\nunentgeltlich)\n10. Umrechnungskurs 111, Preisnachlässe 12. Rohgewicht\n1\n13. Anlaß der Einfuhr (z. 8. Kauf, Kommission, Ersatz-\nlieferung, Lagerung für ausl. Rechnung, Anlaß der\nRücksendung, Grund für die Uner1.!_1;1~~chkeit) !\n14. Waggon·, LKW·Nr., Schiffsname l 15. Erster inländ. Bestimmungsort 16. Herstellungs·/Ursprungsland I Länder-Nr.\n1 1\n17. Nur bei Eingang von See Ankunftstag Ausladehafon 18. Einkaufsland Länder-Nr.\nin einen d~uJschen Hafen\n1 1\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr, der 20. Benennung der Ware, Warenmenge (Maßstab) 21.\n8 Packstücke/Behältnisse a) Zoilwert/Entgelt\nb) Beförderungskosten\nbis zum ersten\ninländischen\nBestimmungsort\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM\na)\nb)\n--\n23. Präferer11nachweis (Art u. ggf. Nr.) 24. Codenummer 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c)\n--·--\nnEE; EG (Datum u. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der\n8 Packstücke/Behältnisse\n1\n20. Benennung dedl:ilare, Warenmenge (Maßstab) ' 21. '\na) Zollwert/Entgelt\nf 1 1\nb) Beförderungskosten\nbis zum ersten\ninländischen\nBestimmungsort\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM\na)\nb)\n23. Präferenznachweis (Art u. ggf. Nr.) 24. Codenummer 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c)\nnEE; EG (Datum u. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 J 1 1 1 1 1 1 f 1 1 1 1\n' 1\n'\n29. Zusätze\n1 1 1 1 1 1\n' f 1 1\n30. Anlagen 31. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg- u. Stat. AnmSt.·Nr.)\n,.... ... Ergänzungsblätter\n32. Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und\n...... „ Zusatzblätter Zollwertangaben vollständig gemacht habe, Ich weiß, daß unrichtige Angaben für die Steuererhebung\n......... als Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können •\nBearbeiter/Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\n0460 Zollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung zur Zollgutlagerung im offenen Zollager + · III B 1 •","3688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 7\nZollantrag und 1. Einfuhrarten (für jede Einfuhrart besonderen Verdruck verwenden)!L._z_ut_re_ff_e_n_de_s_a_n-:k=re=u=ze=n::::::00:::::l'..-_...!A~n!!.la:!:g~e:...=E.!2~e:.,:z~u:'.r....'.A:!:W:::.:,V\nZollanmeldung/ Unmittelbare Einfuhr zur bleibenden Zollgut-\n.. vcrwendung (bl. ZVW)\n11 Überwachende Zollstelle\nEinfuhranmeldung Ubergang in die bl. ZVW aus Lager 12\nfür die Abfertigung von nach Eigenveredelung 82\nWaren zur bleibenden\nZollgutverwendung nach Lohnveredelung 83\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung - Statist. Ware des\nVom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft freien Verkehrs\n2. Ich beantragc, die nach~tdwnd angcnwldctcn Waren ::ibzufertigen\nD zur bleibcnd\"n lull(Jlllvcrwcndung D einfuhrumsatzstcuerrechtlich zum freien Verkehr.\n3. a) Ich bin hin,,ichtlil:11 dieser W.;ren zum vollen Vorsteuerabzug(§ 15 UStG) berechtigt D D ja nein\nb) Die Waren :;incl bestimmt für (Nar1c ur1d Anschrift des Unternehmens) Der Unternehmer ist hinsichtlich dieser\nWaren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ja nein\n4. Zollbeteiligter (Name, und An:c<.l1rift) 5. ggf. Bevollmächtigter (Name und Anschri/0\n--------------------·-···-·--------------L---------------------------\n6. Verkäufer/Versender (Narnc und Ancchr ift)\n·7. Einführer (Name und Aw,chrift)\n10. Umrechnungskurs 11. Preisnachlässe 12. Rohgewicht\n15. Erster inländ. Bestimmungsort 16. Herstellungs·/Ursprungsland Länder-Nr.\n17. Nur bei Einrpn(J von See Ankunftstag Ausladehafen 18. Einkaufsland Länder-Nr.\nin einen deutschen Hafen\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 20. Benennung der Ware, Warenmenge (Maßstab) 21. 22. Für Zollstelle\n0 Packs!Uckc/Bcihältnisse - ggf. Erlaubnisschein {Nr. und ausstellende Dienststelle) - a) Zollwert/Entgelt a) Abgabensätze,\nb) Beförderungskosten ggf. Grund der\nbis zum ersten außerlarifl. Zoll•\ninländischen vergünstigung\nBestimmungsort b) Mit liedstaat\nc) Grenzübergangswert a)\nin vollen DM\na)\nb)\n-----·--·-----------~\n23. Präforcnzrnchweis (Art u. 119!. Nr.) 2'1. Codenummer 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n19. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 20. Benennung der Ware, Warenmenge (Maßstab) 21. 22. Für Zollstelle\nf) Packstücke/Behältnisse - ggf. Erlaubnisschcin (Nr. unu Jusstcilende Dienststelle) - a) Zollwert/Entgelt a) Abgabensätze,\nb) Beförderungskosten ggf. Grund der\nbis zum ersten außertarifl. Zoll•\ninländischen vergünstigung\nBestimmungsort b) Mit liedstaat\nc) Grenzübergangswert . a)\nin vollen DM\na)\nb)\n2_3. Präfcrenznachwcis (Art u. ggf. Nr.) 24. Codenum rner 25. Menge in bes. Maßeinheit 26. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n- - - - - -..··------··----------..--.l----------l-,-----------1----------+---------+---r---,\n27. EE; EG/Einfuhrlilcnz (Dut., Nr.)\n29. Zusätze\n30. Anlagen 31. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zull,.lcllo, Datum, Beleg- u. Sl,1t. Ann,St.·Nr.)\n.......... Ergänzungsblätter\n.......... Zusatzblätter Zollwertangaben\n32. Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und\nvollständig gemacht ·habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben für die Steuererhebung\nals Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können,\nBearbeiter/Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\n'0461 Zollantrag und Zoll,mmeldung für die Abfertigung zur bleibenden Zo!lgutvcrwendung + · 111 8 1•","Zulassungs-Nr. Einfuhrarten: 1 Anlage E ~ f (Sp) zur AWV (76)\nAnschreibung / Einfuhranmeldung\nunmittelbare Einfuhr Übergang\nSammelzollanmeldung / Zollanmeldung in den freien Verkehr '.en'.ge:i::che) n11l ir. den freien Verkehr\nfür die Einfuhr in den freien Verkehr von Waren, die nur der ~--,\nin.den freien Verkehr (c:ientge 1tkhe) :11· - siehe Vorpapier -\nEinfuhrumsatzsteuer unterliegen Abrechnungszeitraum\nBlatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung - zur wirtschaftlichen Loh:1ve:edel,;ng 16\nVom Zoll an das Bundesamt\nfür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1 )\nnach v,irtschaHli<;:her Lor.1verede!u;.g\n-~ .:us Lager ! h2!\n1 1 2 1 3 1 4 5 1 6 • 8 9 1o ! 11 1 EUS S c·\nZiel- 1 OrtderEin-1 t- atz _ _ _ ,o\nBenennung der Waren, Liefer-! Menge ,n -· a\\ EUSt·Wert\nHerstellungs-/ Einkaufsland bei Präferenzware auch Art und ggf. Nr. Codenummer bedin-i bes. Maßeirhe't - :, \" o: Grer,züber~ Zoil· (Bun· i fuhr (Nr. der ! 12\nUrsprungs 1and des Präferenznachweises gung ·1S!üCK. Liter ~sw.; kg gangswert satz des-) 1 Eingangsan-,\n1 1 1 1 land i meldestelle) : EUSl·Betrag\nLfd. Nr. Tag Vorpapier Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Grund für d,e Ure„tge't:ic:hkeit Rechnungspreis Übertrag\nf\n1 1\n~,\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Einfü.hrer, Name und Postanschrift\n1 z\n1\n1 1\n...,._\n1 1 1 1 1\n0:\ni\n1\ni 1 1 . 1 .1 1 . 1 . 1 • 1 • 1\nj\n. ! !\nl !\n. i 1 •\n1\n• .. ! l i 1 1\nLfd. Nr. Tag Vorpapier ' Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Grund für die Unentge!tlichkeit Rechnungspreis >-'j\ni l 1 PJ\nn EGiEinfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Einführer, Name und Postanschrift\n1\n1\ntQ\n0...\n(D\n1-,;\nl\n!\ni\n1\n1\ni\n1\n!\n1\n1 . . 1\n1\n.1 • 1 . 1 • • l • • f 1 • 1 l .l 1.\n1 1\n1 . . . 11 ! 1\n•i:::\nUl\ntQ\nLfd. Nr. Tag Vorpapier Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Grund für die Unentgeltlichkeit Rechnungspreis PJ\n1 1 ! ü\n,~1\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) . Einführer, Name und Postanschrift\n(D\nto\n0\n1 1 1 1 i:i\n1 1 p\nLfd. Nr.\n1\ni\n1\ni\nTag\nl\nVorpapier Zollbeteiligter, Narne und Postanschrift\n1 . • 1 .1 • 1 • 1 . ! . • 1 . !\nGrund für die Unentgeltlichkeit\n1 . 11 . 1 . . . 1111\nRechnungspreis\n1 0...\n(D\ni:i\n1 1 1 N\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Einführer, Name und Postanschrift ~\n~ v\n(D\n1 f 1 1 1 l N\n(D\n1\ni\n1 1 • • 1 .1 • 1 • 1 . • 1 • • l . f • 1 . ! 1. 1. .. 1111 1\nsü\n(D\n-\nLfd. Nr. Tag Vorpapier Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Grund für die Unentgeltlichkeit Rechnungspreis 1-,;\n1\n! -1\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Einführer, Name Und Postanschrift CO\nn --.J\nOl\nl 1 1 1 1 1\n• 1 1\nBei monatlicher\nSammeleinfuhr-\nanmeldung\n1\nEingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Datum\n1 • • 1 .1 • 1 • • 1 . ! . • 1\nIch versichere im Auftrag der Zollbeteiligten, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und\nGewissen richtig und vollständig gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben für die\nSteuererhebung als Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\n. 1 . 11 . 1 . . . 1111 1\nbitte ankreuzen.\nBearbeiter, Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\n>\n=\nci w\n0510 :~~~~;1~~~f1~!~r:\"S!~~~~~;oe~~~~~~~~fe\"~u~ 1\n~~~irn;tdie ~\n('0\nQ')\nunterliegen + - III B 1 - 1) Nichtzutreffendes streichen. 00\n00\neo","Anschreibung/ Einführer und Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Einfuhrarten: Anlage E 2 g zur AWV (76)\nEinfuhranmeldung unmittelbare Einfuhr\nin den freien Verkehr (nur entgeltliche)\nÜbergang in den freien\nVerkehr - s. Vorpapiec -\n>\n=\nw\n0,\n(,0\nSammelzollanmeldung/ &i'\nc.Q\n0\nzur wirtschaftlichen Lohnveredelung .16: aus Lager 12\nZollanmeldung nac-h wirtschaftlicher Lohnveredelung 18 nach Eigenveredelung 82\n~\nZulassungs-Nr. Abrechnungszeitraum EU St-Satz CO\nfür die Einfuhr in den freien Verkehr nach Lohnveredelung\nnach zollamtl. bew. pass. Veredelung\n~ 83,\n3 4 l 5\n.Üc!.Nf- < Tag Ve>rpapier _\nBenennung der Waren\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. NrJ\nf) Herstellungs-/\nEinkaufsland Codenummer Lieferbedingung\nUrsprungsland\n•\n7--\n•\n1\nlf Rechnungspreis t:,::j\n··-e\n'' 1 !\n1 10 1 1\ntO\nC:\n:=\n0..\n(l)\n(/)\n(i)\n(/)\n~\nN\nv\nff;\nc.....\npi\n::r'\n'\"1\nCQ\npi\n::::i\ntO\n.....\nCO\n\"'+-]\n_O'l\n...,\n~\n1-1\nEingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Datum Blatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung - .\n•\nBei monatlicher\nSammeleinfuhr- Vom Zoll an das BundesamtfürgewerblicheWirtschaft/E'rnährung und Forstwirtschaft1) ~ssac~fs:~me\nanmeldung\nIch versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig\nbitte_ ankreuzen. gemacht habe. lch weiß, daß unrichtige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder\nSteuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nBearbeiter, Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\nAnschrei bu ng/Sa m me lzol lan meld u ng/Zol lan meld u n g\n0512 für die Einfuhr in den freien Verkehr + \"III B 1 - 1) Nichtzutreffendes streichen. 8 N-1 _601269 76","Anschreibung/ Einführer und Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Einfuhrarten: Anlage E2 h zur AWV (78)\nEinfuhranmeldung unmittelbare Einfuhr Übergang., .................................................. D\nSammelzollanmeldung/ auf ein Zollager ~ O zum Umwandlungsverkehr 11\nZollanmeldung zur vorübergeh. Zollgutverwendung 100 zur Eigenveredelung 24\nfür die Einfuhr jedoch Umschließung u. Verpack'mittel ~ jedoch Beistellungen 23\nzu einem besonderen Zollverkehr, zur Zulassungs-Nr. Abrechnungszeitraum EUSt-Satz 1--\nFreigutveredelung -auch Nachholgut- 0/\n,0\nzur bleibenden Zollgutverwendung L.J22j zur Lohnveredelung '31\n1 2 3 4 5 6 8 9 10 11\nBenennung der-Waren ,..,;~;_J~,;:r!'D:\"_:7~fflW\ni Grenzubergangswert i\n,,rr, Zollsatz, ggf.\nGrund d. außer·\n!\nj ,\nZiel-\n• ui,-\ndes-)\n1\nOrt der E,n-\nIUIII \\l~I. Ut:1\nEingangsan-\n, ,n vollen DM , land meldestelle)\nRechnungspreis\nz:,\n7·- :;\nCP\n1\n-l\nQ.J\n(0\n0..\nro\n..,\n•C\nfJJ\n(0\nQ.J\nO'\nro\na:1\n0\n::::,\n.?\n0..\nro\n::::,\nN\n~\nü\nro\nN\nro\n8\nO'\nro\n..,\n\nBearbeiter, Telefon\n=\n;-\n(Q\nOrt, Datum, Unterschrift ~\n0514 Anschreibung/Sammelzollanmeldung/Zollanmeldung\nfür die Einfuhr zu einem besonderen Zollverkehr usw, + •III B 1 • 1) Nichtzutreffendes streichen. G N-1 601 270 76\n-= -\n~ 0,\nC0","Anschreibung / Einfuhranmeldung Einführer und Zollbeteiligter, Name ,1nd Postanschr:ft Einfuhrarten: Anlage E 2 i zur AWV (76)\nSammelzollanmeldung/ Zollanmeldung Un~cittelbare E1rfuhr ·~ c!e\" •;-\n::::1\nw\n~\nt-0\nfreien Verkehr l:Y\nfür die Einfuhr in den freien Verkehr von Rückwaren, t,Q\n(P\nkostenlosen Ersatzlieferungen und Ubergang i'7 cier: +re·er: \\12,..K::~h;--\nsonstigen unentgeltlich eingeführten Waren Zulassungs-Nr. Ab rech nungsze1traum EU St-Satz aus Lage: '2\nl l\ne\nc:e U::e~tgelt!!chkeit t:o\n,::\nJ:i\np..\n(P\nU1\n(Q\n(P\nU1\n~\nN\nw\nGrund für die Unentgeltlichkeit\n§:\nc....\nP.l\n::i-'\n...,\n(Q\nP.l\nJ:i\n1 . 1 (Q\nGrund für die Unentge!tlichkeit ....,.\nr..o\n-....i\n57-\n...;\n~\n-\n.l , .\nBlatt 4 .\n•\nBei monatlicher Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Datum\nS~mmeleinfuhr· Vom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1) ~-~saC'~~t~;n me\nanmeldung\nIch versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig\nbitte ankreuzen. gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder\nSteuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nBearbeiter, Teiefon\nOrt, Datum, Unterschrift\nAnschreibung/Sammelzollanmeldung/Zollannieldung für die Einfuhr\n0516 in den freien Verkehr von unentgeltlich eingeführten Waren + • III B 1 - 1) Nichtzutreffendes streichen. ® N-1601 271 76","zuslltze: Entnahmemonat: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Anlage E2k zur AWV (76)\nZahlungsanmeldung Zahl der Blätter: _ _- ' - - -\nEinfuhranmeldung\nfür Entnahmen aus\n•) Nichtzutreffendes streichen, Angemeldet als Einfuhr\nauf Lager rn\nzur Eigenveredelung ~ passiver\nEingeführt nach\neinem offenen Zollager\nzur Lohnveredelung L_. _L~_:j Veredelung: i 42\n3\nBenennung der Waren\n·Zt,ga'!I}·~ ·7\"1:''~-----··•:,: .. mn\nCodenummer\nz:,\n..,,,\n00\n--i\nQJ\n(Q\n0..\n(1)\n'\"1\n•c::\nVl\n(Q\nQJ\nv\n(1)\nt:o\n0\n::,\n.?\n0..\n('t)\n::,\nN\n-!'--\n0('t)\nN\n('t)\n3\nv\n(1)\n'\"1\n(.C)\n-.J\nO'l\nLagerinhaber, Name und Postanschrift 4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung - 1 Zollstelle, Datum, Nr.\nVom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft•)\nIch versichere, daß ich die ,Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollstän·\nd,g gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat\noder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\n>\n=\n;-\nBearbeiter, Telefon Ort, Datum, Unterschrift\n= ~\n0415 Zahlungsanmeldung + · 111 B 1 • N·I 601155 76\n-\n~\nN\nc:,)\nC0\n~","Anschreibung / Anmeldung\nLagerabmeldung/ Zollanmeldung\nÜbergänge\nin einen Umwandlungsverkehr\nin eine bleibende Zollgutverwendung\nNachweisung II •\nEA\n12\nAnlage E 21 zur AWV (76)\n>\n=\n;-\n~\nQ')\n(0\nfür den Übergang von Waren aus einem offenen *) Nichtzutreffendes streichen.\na) Lieferung an die ausl. Streitkräfte Nachweisung II ~ 12 (Q\n~\nZollager in einen Umwandlungsverkehr, In eine\nbleibende Zollgutverwendung oder in einen aktiven\nVeredelungsverkehr des Lagerinhabers\nb) andere\nin einen Eigenveredelungsverkehr\nin einen Lohnveredelungsverkehr\nNachweisung II\nNachweisung III\nNachweisung IV\n12\n22\n32\n-\n~\n~\n3\nZahl, Art, Zeichen u. Nr. der Packstücke usw.\nBenennung der Waren\nArt u. ggf. Nr. des Präferenznachweises\nt:i::I\nC\n::,\n0..\n(T)\n[Jl\ntO\n(T)\n[Jl\n~\nN\no'\n~c_.\nOl\n::r\n\"\"I\ntO\nOl\n::,\ntO\n,__.\n~\n-.J\n9>\n\"\"':I\n~\n-\nLagerinhaber, Name und Postanschrift Blatt 6 - Einfuhrkontrollmeldung - 1 Zollstelle, Datum, Nr.\nVom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft*)\nZulassung Monat\nIch versichere, daß die angeschriebenen Waren dieselben wie die eingelagerten Waren sind\nBearbeiter, Telefon oder diese enthalten.\nOrt, Datum, Unterschrift\nAnschreibung/Lagerabmeldung/Zollanmeldung für den Übergang\n0423 aus dem offenen Zollager ,n einen besonderen Verkehr + - III B 1 • N·I 601157 76","Nr. 148 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3695\nAnlage 14\n1 Anlage Z 1 zur AWV 1 ZAHLUNGSAUFTRAG IM AUSSENWIRTSCHAFTSVERKEHR Ausfertigung für die\nMeldung nach § lt der Außenwirtschaftsverordnung Deutsche Bundesbank\n52: An (beauftragtes Geldinstitut) Bereichs Nr.\n3:2: Währung Betrag in Ziffern DM- Gegenwert (vom Geldinstitut einzusetzen)\nBetrag in\nWorten\n50: Auftraggeber (Meldepf11chl1ger)\nName\nStraße\nOrt\nC\n~\n::,\nN\nf/J\n::,\n'~\"\nu\ni:\nt\n~0,\n0,\n'\"\n~\n~\nC\nCl)\nI\n'ö.\nCl)\nDig 9ero1terten Felder stehen fUr Angoben zur VedUgung, die c!as 11it der\nAUlfUhrung des Zahlun9sauftra9e1 beouftra9te Geldinatitut benöti9t.\n'IJ\nGi\n~\nE\n~\n-g\niii\nti\n\"O\nGi\nLI..\nCl)\nai\n]\n]---------------'------------'----------...l,,1iiiiiii••-•••Miiiiiiiio-••~..-••lillil--------l\n'\" Angaben zur Meldung nach §§ 59 ff.der Außenwirtschaftsverordnung\nci, f-'.:F-\"-al~ls'...'.P::..':la~lz~n•~ch.'..'.l_\"_a~u•~re:.'.'1c':.'.h'..\".l,_-:A\".:n~lag!!.'e~v~e~rw~e'..'..'.nd~e:.'.'n_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _\nD• •Die vorstehende Zahlung betrifft (Zu1,ettoodea\n1 Waren·\neinfuhr\na) Einkaufsland\nam link.., Rand ankrou,..,\nI\n• LI,_J\n~ und enlsp,echende Zo,lon ausfullon)\nr - , b ) Betrag 1n DM ohne Pfennig\n.,___________\n4\nC\n---:~J....___JL.......L__J_...L.--l_-l\nII Tranllthandel (§ 40 Abs. :2 AWV) d) Nr. des Warenver· A D\nc) Warenbezeichnung A~ß~~~~~d~ti;~:=tik r-:er)E~i~n~ka~u:i.fs~la:n~d~--~,====:.nf)~Bet:tr;:a~girin~D~M~o~h~ne~Pf;:e~n~ni~g„\nSofern die Ware bereits an Gebietsfremde veräußert ist (durchgehandelte Transithandelsgeschäfte) 1)\ng) Warenbezeichnung (nur ausfüllen, h) Eingang des Verkaufserlöses 2) i) Nr. des Waren ver· k) Käuferland l) Verkaufspreis\nwenn die eingekaufte Ware durch Bear·\nbe1tung ihre Beschaffenheit verändert hat)\nMonat und Jahr\n1 1 zeichn1sses für die\nAußenhandelsstatistik\nBetrag in DM ohne Pfennig\n•\n1) Sofern d,e Ware noch n1chl vetlu&ert 1a1, 1st der VerkaufHrlOa 1m Ze-itpunkt dea E.n\nIII Dtenatlet•tune•· und Kapltalverllahr, ~ AU8PNR 1\nauf Anlage Z 4 zur AWV zu melden. - 2) Sof•n der YerkaJfHrlOa 111, Yorauaa1chthc:hen Zeitpunkt dee Eingangs -,.geben\n-;mri)IK~e;,.n;-;:n;;za;:ihill,;la~u~t\nLeistungsverzeichnis\n----\n----7rinf)GGiiilä.;;u~bf;;ig;er;:i;1aun~d:-,;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;•,T,o:;i)~Ai;;n;i;;1ag;;eella;,ndldi(be~ivv.e;;;rmi!ge;;;;;,n;;;aa;;;n;j;lage;;;;;;;n;-..,f;;;.:;;..;;•;;•;;;;•;;,.•,iTp~)iiB~ertitr;;a~girin;-iD5iMij-;:o;i;h~ne;pPfhe;-;;n~ni~g-7\naußerhalb des Wiltachaflai)8bietel)\nq) Nähere Angaben über den Zahlungszweck (Wichtigste Einzelheiten des Grundgeschäfts - bei Krediten und Darlehen auch ursprilnsjjlich vereinbarte Laufzeit oder Kllndigungafrist - angeben,\nz. 8. Erwerb eines Grundstückes in •......, Darlehenegewährung an ein Unternehmen in ........, Rückzahlung eines in •...... aufgenommenen Kreditt Lizenzgebühr für ein aualindiachn Patentl\n111\nDatum Telefon\nFirma, Unterschrif1 und Gewerbe"]}