{"id":"bgbl1-1976-148-4","kind":"bgbl1","year":1976,"number":148,"date":"1976-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/148#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-148-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_148.pdf#page=6","order":4,"title":"Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (AusnahmeV zur GefahrgutVStr)","law_date":"1976-12-20T00:00:00Z","page":3626,"pdf_page":6,"num_pages":52,"content":["3626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nVerordnung\nüber Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung\nüber die Beförderung gefährlicher Güter aui der Straße\n(AusnahmeV zur GefahrgutVStr)\nVom 20. Dezember 1976\nAuf Grund des § f; des Ccsvtzes über die Beför- und die Ausnahme-/Sondergenehmigung vom Ab-\ndcnmg geführliclwr (;üter vom 6. August 1975 (Bun- sender für den Eisenbahntransport in Anspruch\ndesgesetzbl. J S. 2121) wird nc1ch Anhören der zu- genommen werden darf.\nständ igcn olwrs1l'n Li ndcsbehörden verordnet:\n(2) Sofern in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die\nA usnahme-/Sondergenehmigungen für Beförderun-\n§ 1 gen auf der Straße nur mit Einschränkungen oder\nAbweichend von dPn Vorsduifti::;11 der§§ 1, 2, nur unter zusätzlichen Bedingungen gelten sollen,\n4, 5 und 8 der V crordnung über die Beförderung ist dies in Spalte 4 der Anlage 2 angegeben.\ngefährlicher Güter auf dt~r Straße (GefahrgutVStr) (3) In den Fällen des Absatzes 1 hat der Absender\nvom 10. Mc1i 1973 (ßundcsgcsetzbl. I S. 449), ge-· im Begleitpapier zusätzlich die Nummer der Eisen-\nändert durch die Verordnung vom 27. Juli 1976 (Bun- bahnausnahme-/Sondergenehmigung wie folgt an-\ndesgesctzbl. I S. 1950), dürfen gefährliche Güter un- zugeben: ,,Ausnahme- bzw. Sondergenehmigung\ni.er den Vornussetzungen und Bedingungen der in Nr. ... \" oder „AG Nr. ... \" bzw. ,,SG Nr.\nder Anlage 1 enthciHcnPn Ausnahmen auf der Straße\nbefördert werden.\n§ 3\n§ 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n(1) Abweichend von den Vorschriften der §§ 1, 2 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nund 4 GefahrgutVSlr dürfen gefährliche Güter unter blatt I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes\nden Voraussetzungen und Bedingungen einer für sie über die Beförderung gefährlicher Güter auch im\ngemäß § 2 Abs. 2 a der Eisenbahn-Verkehrsordnung Land Berlin.\nerteilten Ausnahme-. 1 Sondergenehmigung auf der § 4\nStraße befördert werden, wenn\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.\n1. die Ausnahrne-/Sondergenehmigung in der An-\nGleichzeitig tritt die durch die Umstellungs- und\nlage 2 aufgeführt ist oder AnderungsV der AusnahmeV zur GefahrgutVStr\n2. es sich um die Beförderung von Gütern in Ver- vom 4. November 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 3115)\nsandstücken oder Behältern (Containern} zum neu erlassene und geänderte Ausnahme V zur Ge-\noder vom .11~ichsten ~Jeeigneten Bahnhof handelt fahrgut VStr außer Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1976\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau","Nr. H8 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3627\nAnlage 1\nzu § 1 der Ausnahme V zur GeiahrgutVStr\nAusnahme Nr. Str 1\n(Warnleuchten)\nIn Fahrzeugen, die gefährliche Güter befördern, dürfen bis zum 31. Dezember 1977 Warn-\nleuchten mitgeführt werden, die nicht den Bedingungen der Rn. 10 260 der Anlage B der Gefahrgut-\nVStr in Verbidnung mit den Technischen Richtlinien zur GefahrgutVStr - TR GGVS 02 - vom\n27. August 1976 (Verkehrsblatt Heft 17/1976) entsprechen. Es ist darauf zu achten, daß solche\nvVarnleuchten nicht in der Nähe des Fahrzeugs oder ausgetretener gefährlicher Güter ein- und aus-\ngeschaltet werden.\nAusnahme Nr. Str 2\n(Feuerlöscher)\nAbweichend von den Vorschriften der Rn. 10 240 (1) der Anlage B der GefahrgutVStr darf in\nFahrzeugen, die auch der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 5. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 689) unterliegen und die vor dem 31. Dezember 1974\nerstmals in den Verkehr gekommen sind, bis zum 31. Dezember 1980 an Stelle von zwei Feuer-\nlöschern nach DIN 14 406 der Größe III für die Brandklassen ABCE mit einer Füllmenge von je 6 kg\n(PG 6) ein Feuerlöscher (Pulverlöscher) nach DIN 14 406 für die Brandklassen ABCE mit einer\nFüllmenge von 12 kg mitgeführt werden.\nAusnahme Nr. Str 3\n(Verkleinerung der Gef ahrzettel)\nAbweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutStr in Verbindung mit Rn. 3900 (1) der Anlage A darf\nbei Versandstücken, auf denen die Gefahrzettel in der vorgeschriebenen Größe (Seitenlänge 10 cm)\ninfolge der Beschaffenheit oder der Abmessungen des Versandstückes nicht angebracht werden\nkönnen, die Seitenlänge der Gefahrzettel bis auf je 5 cm verkleinert werden.\nAusnahme Nr. Str 4\n(Verpackungszulassung)\nAbweichend von Rn. 2503, 2507, 2508, 2511, 2515 und 2520 der GefahrgutVStr dürfen\n1. Schwefelsäure mit höchstens 98 °/o reiner Säure der Rn. 2501 Ziffern 1 a) bis 1 c)\n2. Salpetersäure mit höchstens 55 °/o reiner Säure der Rn. 2501 Ziffer 2 c)\n3. Perchlorsäure mit höchstens 20 0/o reiner Säure der Rn. 2501 Ziffer 4\n4. Salzsäure mit höchstens 40 0/o reiner Säure der Rn. 2501 Ziffer 5\n5. Titantetrachloridlösung der Rn. 2501 Ziffer 11 a)\n6. 66 0/oige Zinkchloridlösung in 5 0/oiger Salzsäure der Rn. 2501 Ziffer 12\n7. Ameisensäure der Rn. 2501 Ziffer 21 b)\n8. Thioglykolsäure der Rn. 2501 Ziffer 21 f)\n9. Formaldehyd in wässrigen Lösungen der Rn. 2501 Ziffer 24\n10. Natronlauge mit höchstens 50 0/o Natriumhydroxyd (Ätznatron) der Rn. 2501 Ziffer 32\n11. Natriumsulfhydratlösung der Rn. 2501 Ziffer 36\n12. Hypochloritlösungen der Rn. 2501 Ziffer 37 a) und 37 b)\n13. Reinigungsmittel, die Stoffe der vorgenannten Ziffern einzeln oder im Gemisch miteinander\nenthalten\nsowie Gemische der Stoffe der vorgenannten Ziffern.\nDie chemische Zusammensetzung dieser Reinigungsmittel bzw. Gemische ist dem Bundesver-\nkehrsministerium, Postfach 1 00, 5300 Bonn-Bad Godesberg, mitzuteilen. Vor der Zulassung\ndes Transportgefäßes für diese Reinigungsmittel bzw. Gemische muß die Zustimmung zur\nBeförderung in diesen Transportgefäßen durch das Bundesverkehrsministerium vorliegen.\nunter folgenden Bedingungen in Transportgefäßen aus Kunststoffen mit einem Fassungsraum von\n250---1050 1 für flüssige Stoffe\n250 1 bis 1250 1 für slaubförmige und körnige Stoffe\nbefördert werden.","3628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n1. Die Kunststoff9efäße müssen den Bedingungen der „Richtlinien für die Baumusterprüfung und\nZulasslmg von Transportgefäßen aus Kunststoff für die Beförderung gefährlicher Stoffe\" (Ver-\nkehrsblütt Heft Nr. 6 vom 31. März 1976) entsprechen und von der Bundesanstalt für Material-\nprüfun9 (BAM) oder dem Bundesbahn-Zentralamt Minden (BZA) der Bauart nach zugelassen\nsein (s. Ziffer 3 der vorgenannten Richtlinien).\n2. Die c;efäß(~ müssen im Fall des Einsatzes für die unter 12. genannten Stoffe sowie bei Gemischen\nmit diesen mit einer Vorrichtung zum Entweichen der Gase oder mit Druckventilen versehen\nsein.\n3. Nach Baumustern, die entsprechend der Sondergenehmigung Nr. 405 vom 30. Juni 1972 (TVA\nNr. 676/75 und 1663/1975) zugelassen worden sind, dürfen noch längstens bis zum 31. März 1977\nTransportgcfi:i.ße aus Kunststoffen gefertigt werden. Die auf Grund zugelassener Baumuster\ngefertigten Transportgefäße aus Kunststoff dürfen noch längstens bis zum 31. März 1982 für\nsolche gefährlichen Stoffe verwendet werden, für die sie ausdrücklich zugelassen worden sind.\n4. Vc~rmerk im Begleitpapier\nIm Be9leitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. Str 4\".\nAusnahme Nr. Str 5\n(Verpackungszulassung)\nAbweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2425 und 2426 c) der\nAnlage A dürfen\nBleiacetat der Rn. 2401 Ziffer 12\nAntimonverbindungen der Rn. 2401 Ziffer 75\nunter folgenden Bedingungen befördert werden:\nVerpackung\n1.1 Die Stoffe sind in freitragende Säcke aus geeignetem Kunststoff oder in Kunststoffgewebe-\nsäcke mit Kunststoffolie in Mengen bis höchstens 50 kg zu verpacken.\n1.2 Die Verpackung muß einer Baumusterprüfung bei der Bundesanstalt für Materialprüfung\n(BAM), 1000 Berlin 45, Unter den Eichen 87, oder dem Bundesbahn-Zentralamt (BZA), 4950\nMinden (Westf.), gemäß den nachstehenden Bedingungen mit Erfolg unterzogen worden\nsein.\n1.2.1 Bedingungen für die Baumusterprüfung\n1.2.1.1 Je Bauart sind 3 mit Originalgut oder Ersatzgut gefüllte Prüfmuster bei Raumtemperatur\naus einer Höhe von 1,20 m jeweils einmal auf die Breitseite, Schmalseite und den Sack-\nboden fallen zu lassen (Aufprallfläche: waagerechte Betonplatte). Bei Verwendung von\nErsatzgut muß dieses in seiner Dichte (Schüttgewicht) und in seinen anderen physikalischen\nEigenschaften (z. B. Korngröße, Form der Oberfläche u. dgl.) dem Originalgut entsprechen.\nl .2.1.2 Kriterien für das Bestehen der Prüfung\nAn den geprüften Säcken darf weder eine größere Rißbildung auftreten noch ein Teil des\nInhalts austreten.\n1.2.2 Prüfbericht\nUber die Prüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen, der folgende Angaben enthalten muß:\nHersteller des Sackes,\nBeschreibung des Sackes (z.B. Art des verwendeten Werkstoffes, Einfärbungen, Abmes-\nsungen, Wanddicken, Gewichte usw.),\nFertigungsverfahren,\nzugelassene Füllgüter,\nPrüfergebnis,\nKennzeichnung,\ndie bei der Serienfertigung einzuhaltenden Mindestwanddicken.","Nr. 148 ---- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3629\n2 l(C'rrnzcidJJlltn~J\nDie nach dem geprüften Bc:mmuster hergestellten Säcke sind durch:\nNamen oder Kennzeichen des Herstellers,\nKennzeichen „D\",\nKurzbezeichnung der Prüfanstalt,\nReqistriernunrnwr sowie\nMonat und Jahr der Herstellung\n~Jut l(:i hil und dc1ut:rhaft zu kennzeichnen (z.B. ,,D/BAM/237199/9/76\").\n:1 Vcrnwrk irn ßcqlcilpapier\n1111 Lpdpjcr hcit der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzu-\ngeben: ,, Ausrlilhme Nr. Str 5\".\nAusnahme Nr. Str 6\n(Tankcontainer)\nAbwcichcncl von § 2 Abs. 2 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 41 121 der Anlage B\ndürfen\no-Chlorphenol der Rn. 2401 Ziffer 12\nAthylenchlorhyd rin der Rn. 2401 Ziffer 12 b)\nChlorameiscnsäure-tert.butylcyclohexylester der Rn. 2401 Ziffer 12 f)\nCyclohexy lisocyanat der Rn. 2401 Ziffer 15 a)\no-Nitrophenol der Rn. 2401 Ziffer 22\nm-Dichlorphenol der Rn. 2401 Ziffer 23\np-Chlor-o-Krnsol der Rn. 2401 Ziffer 22\nm-Chlorpheno 1 der Rn. 2401 Ziffer 23\np-Chlorphenol der Rn. 2401 Ziffer 23\nDichlorphenol c~ der Rn. 2401 Ziffer 23\n4-Chlor-4-isoc y an a lo-di p h en y läther der Rn. 2401 Ziffer 25\nPheny lendiamjne der Rn. 2401 Ziffer 25 a)\nHexamethylendiisocyanat der Rn. 2401 Ziffer 25 e)\n4.4-Diphenylmethandiisocyanat der Rn. 2401 Ziffer 66\nunter folgenden Bedingungen in Tankcontainern befördert werden:\nBau und Ausrüstung\n1.1 Die Tankcontainer müssen den Vorschriften des Anhangs B.1 b der GefahrgutVStr ent-\nsprechen.\n1.2 Alle Offnungen des Tanks müssen sich oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befinden. Die\nTankwände dürfen unterhalb des Flüssigkeitsspiegels weder Rohrdurchgänge noch Rohr-\nansätze aufweisen. Die Offnungen müssen dicht verschlossen werden, der Verschluß muß\ndurch eine verriegelte Metallkappe geschützt werden können.\n1.3 Die Tanks müssen für einen Druck von 4 bar (Uberdruck) berechnet sein.\n2 Betrieb\nDie Tankcontainer dürfen nur bis 93 0/o ihres Fassungsraumes gefüllt sein.\n3 Zulassung des Baumusters\nDie Tankcontainer müssen gemäß den „Richtlinien für die Zulassung des Baumusters von\nTankcontainern zur Beförderung gefährlicher Güter\" vom 17. März 1975 (Verkehrsblatt\nHeft 6/1975) von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) für den Straßenverkehr zu-\ngelussen sein.","3630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n4 Uhcrga ll!JS vorschritten\nTi:inkcontainer, die vor dem Inkrafttreten dieser Ausnahme gebaut wurden, dürfen mit Zu-\nstimmung der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM), 1 Berlin 45, bis längstens 30. Juni\n1981 weiterverwendet werden. Die Zustimmung der BAM ist bis spätestens 31.3.1977 ein-\nzuholcc)n.\n5 Sonstige Vorschriften\nDie sonstigen Vorschriften für Stoffe der Rn. 2401 Ziffern 12, 12 b), 12 f), 15 a), 22, 23, 25,\n25 a), 25 c) und 66 geltenden Beförderungsvorschriften der GefahrgutVStr gelten entspre-\nchend.\n6 Vermerk im Begleitpapier\nJrn Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzu-\ngeben: ,,Ausnahme Nr. Str 6 11\n•\nAusnahme Nr. Str 7\n(Benzin in Kunststoffgefäßen)\nAbweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2303 (1) der Anlage A\ndarf\nBenzin (Ollok raftstoff DIN 51 600) der Rn. 2301 Ziffer 1 der GefahrgutVStr\nauch in freitrngenden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 20 1 unter folgen-\nden Bedingungen verpackt werden:\n1. Die Eignung der Kunslstoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung gemäß\nRn. 2002 (13) der GefahrgutVStr\nnachgewiesen sein.\n2. Sofern die Verschlüsse aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen gefertigt werden, ist bei\nder Baumusterprüfung der Nachweis zu erbringen, daß bei der Handhabung mit dem Gefäß\nkeine zündfähigen Funken durch Reib- oder Schlageinwirkung entstehen können.\n3. Vermerk im Begleitpapier:\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. Str 7 11\n•\nHinweis:\nSofern die Gef:i/lc nicht ausdrücklich zur Beförderung und vorübergehenden Lagerung verwendet weden, ist auch die Zulassung ge-\nmäß § 11a der VPrordnurHf ühN IHr'1H1bcHP Plüssiqkeiten (Vbf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juni 1970 (Bundesgesetzbl.\nI S. 689) crfonJ„rlic:h.\nAusnahme Nr. Str 8\n(Gasgemische)\nAbweichend von § 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2130 und Rn. 2131 dürfen die\nGasgemische\n1.1 Gemische von Wasserstoff mit höchstens 10 Vol.-0/o Phosphorwasserstoff, Diboran oder\nSiliciumwasserstoff;\n1.2 Gemische von Wasserstoff mit höchstens 7 Vol.-0/o Arsenwasserstoff;\n1.3 Gemische von Edelgasen (außer Xenon) mit höchstens 10 Vol.-0/o Phosphorwasserstoff,\nDiboran oder Siliciumwasserstoff;\n1.4 Gemische von Edelgasen (außer Xenon) mit höchstens 7 Vol.-0/o Arsenwasserstoff;\nund die Gase\n2 Phosphorwasserstoff und Siliciumwasserstoff,\nunter folgenden Bedingungen als Stoffe der Klasse I d befördert werden:\nVcrpuckung und Füllung der Gefäße\n1.1 Die Case müssen in Stahlflaschen mit einem Fassungsraum von höchstens 50 I verpackt\nsein. Der Fassungsraum muß auf der Stahlflasche angegeben sein.\n1.2 Phosphorwasserstoff und die Gemische dieses Gases dürfen nur in Flaschen aus austeni-\ntischen Chrom-Nickel-Stählen verpackt werden.\n1.3 Die Flaschen für die Gasgemische unter 1.1 bis 1.4 müssen den Vorschriften in Rn. 2141\nentsprechen. Der Mindestprüfdruck muß 225 bar betragen.","Nr. 148 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3631\n1.4.1 Der Druck der Füllung, bezogen auf 15 °C, für die Gemische unter 1.1 und 1.3 darf höch-\nstens 150 bar (Uberdruck) betragen.\n1.4.2 Der Druck der Füllung, bezogen auf 15 °C, für die Gemische unter 1.2 und 1.4 darf höch-\nstens 50 bar (Uberdruck) betragen.\n1.5 Für den Prüfdruck der Behälter und das Höchstgewicht der Füllung je Liter Fassungsraum\ngelten für die Case der Ziffer 2. die folgenden Werte:\nMindestprüfdruck [bar] Höchstgewicht der Füllung\nje Liter Fassungsraum [kg]\nPhosphorwasserstoff 225 0,30\nSiliciumw asserstoff *) 225 0,32\n2 Jede Flasche muß mit einem Gasflaschenventil ausgerüstet sein, das\n2.1 aus den für die Flaschen zulässigen Stahltypen oder aus Messing MS 58 hergestellt ist,\n2.2 in einem Temrwraturbereich von -- 20 °C bis 90 '.)C gegen Uber- und Unterdruck gas-\ndicht ist,\n2.3 eine 9asdicht schließende und unverlierbare mit dem Ventil verbundene Verschlußmutter\naus Metall hat,\n2.4 nur mil einem Spezialschlüssel betätigt werden kann .\n2.5 mit einem Innengewinde W 21,8 X 1/i.i\" links nach DIN 477 versehen ist.\n3 An den Flaschen muß der Anschlußstutzen des Ventils durch die Mutter verschlossen und\ndas Ventil durch eine Kappe geschützt sein.\n4 Die vorbezeichneten Flaschen sind alle 2 Jahre einer wiederkehrenden Prüfung durch\neinen behördlich anerkannten Sachverständigen zu unterziehen.\n5 Die Flaschen sind vor dem Füllen mit gereinigtem Wasserstoff zu spülen und anschließend\nzu evakuieren. Die vorbezeichneten Gase müssen bei der Einfüllung trocken sein. Silicium-\nwasserstoff darf einzeln oder im Gemisch mit Wasserstoff in die Flaschen eingefüllt wer-\nden. Nach dem Befüllen sind die Flaschen und ihr Ventil ohne und mit der Verschlußmutter\nauf Gasdichtheit zu prüfen.\n6 Jede Flasche muß die eingegossene, eingeprägte oder eingestempelte Bezeichnung des zur\nFüllung vorgesehenen Gases tragen. Die für die Gasgemische bestimmten Flaschen müssen\nmit der eingestempelten Zeichnung „Gasgemisch\" versehen sein. Außerdem muß auf die-\nsen Flaschen die genaue Zusammensetzung des Gemisches dauerhaft angegeben sein.\nUnterhalt der Gasbezeichnung ist auf den Flaschen dauerhaft und gut lesbar der Hinweis\n,, Selbstentzündlich\"\neinzustempeln.\n7 Gefahrzettel\nDie Flaschen müssen dauerhaft mit je einem Zettel nach Muster 2 A und 4 des Anhangs\nA.9 der GefahrgutVStr gekennzeichnet sein.\n8 Die Vorschriften der Rn. 2132 der GefahrgutVStr gelten entsprechend.\n9 Vermerk im Begleitpapier:\nIn den Begleitpapieren hat der Absender unter den vorgeschriebenen Angaben zu ver-\nmerken:\n,, ........ **), Klasse I d, GGVS, Ausnahme Nr. Str 8\".\n10 Besondere Vorschriften\nDie allgemeinen Vorschriften für die Beförderung von gefährlichen Gütern aller Klassen\n(Kapitel I, Anlage B, GefahrgutVStr) gelten entsprechend. Ferner sind die Sondervor-\nschriften für die Beförderung verdichteter, verflüssigter oder unter Druck gelöster Gase\n(Kapitel II, Anlage B, GefahrgutVStr) in Rn. 14 104, 14 171, 14 212, 14 240, 14 251, 14 260,\n14 353, 14 414 mit der Maßgabe entsprechend zu beachten, daß die vorgenannten Gas-\ngemische als Stoffe der Rn. 2131 Ziffer 1 b) anzusehen sind.\n*) Höchstzulässiger Drnck der Füllung bei 1:i °C 100 bar.\n*'~) Sl.offbr·zcichnung wie in der Stoffaufzählung angegeben.","3632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAusnahme Nr. Str 9\n(Verpackungszulassung)\nAbweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2424 und 2425 der An-\nlage A dürfen\nBarium- und Bleinitrat der Rn. 2401 Ziffern 71 und 72\nunter folgenden Bedingungen befördert werden_:\n1 Verpackung\n1.1 Die Stoffe sind in freitragende Säcke aus geeignetem Kunststoff oder in Schachteln aus\nPappe mit Innenverpackungen aus Kunststoffolie in Mengen bis höchstens 50 kg zu\nverpacken.\n1.2 Die Verpackungen müssen einer Baumusterprüfung bei der Bundesanstalt für Material-\nprüfung (BAM), Unter den Eichen 87, 1000 Berlin, oder dem Bundesbahn-Zentralamt\n(BZA), 4950 Mirnfon (Westf.), gemäß den nachstehenden Bedingungen mit Erfolg unter-\nzogen worden sein.\n1.2.1 Bed in~Jlll1fJ('ll für die Baumusterprüfung\n1.2.1.1 Sfüke\n1.2.l.1.1 Je Bimi.lrl. sind 3 mit Originalgut oder Ersatzgut gefüllte Prüfmuster bei Raumtempera-\ntur aus einer Höhe von 1,20 m jeweils einmal auf die Breitseite, Schmalseite und den\nSackbodcn fallen zu lassen (Aufprallfläche: waagerechte Betonplatte). Bei Verwendung\nvon Ersatz~Jut muß dieses in seiner Dichte (Schüttgewicht) und in seinen anderen physi-\nkalischen Eigenschaften (z.B. Korngröße, Form der Oberfläche u. dgl.) dem Originalgut\nentsprechen.\n1.2.l.1.2 Kriterien für das Bestehen der Prüfung\nAn den ~ieprüften Säcken darf weder eine größere Rißbildung auftreten noch ein Teil\ndes Inhalts austreten.\n1.2.1.2 Schachteln aus Pappe\nJe nach Bauart sind die Pappschachteln einer Fall- und Stapelprüfung zu unterziehen.\n1.2.1.2.1 VorbPreHung der Pappschachteln für die Prüfungen\nDie Prüfmuster müssen mindestens 24 Stunden lang einer relativen Luftfeuchte von\n65 °/o ± 2 °/o und einer Temperatur von 20 ° ± 2 °C ausgesetzt werden.\n1.2.1.2.2 Fallprüfung\nJe Bauart sind 5 mit Original- oder Ersatzgut gefüllte Prüfmuster bei Raumtemperatur\naus einer Höhe von 1,2 m jeweils flach auf den Boden, die Oberseite, eine Seite sowie\nStirnfläche und auf die kürzeste Kante fallen zu lassen (Aufprallfläche: waagerechte\nBetonplatte). Bei Verwendung von Ersatzgut muß dieses in seiner Dichte (Schütt-\n9ewicht) und jn seinen anderen physikalischen Eigenschaften (z.B. Korngröße, Form\nder Oberfläche u. dgl.) dem Originalgut entsprechen.\n1.2.1.2.2.1 Kriterien für das Bestehen der Prüfung\nBei keiner der geprüften Pappschachteln bzw. bei den in ihnen enthaltenen Innenver-\npackungen dürfen eine Leckage oder größere Risse auftreten.\n1.2.1.2.3 Stapelprüfung\nJe nach Bauart müssen je 3 Prüfmuster 24 Stunden lang dem Druck eines Gewichtes\nstandhalten, das auf einer ebenen Unterlage auf die Oberseite der Pappschachtel gesetzt\nwird und dem Gesamtgewicht der Anzahl gleicher Schachteln entspricht, die während\ndes Transports auf ihnen in einer Stapelhöhe von 3 m gestapelt werden können.\n1.2.1.2.3.1 Kriterien für das Bestehen der Prüfung\nBei keiner der geprüften Pappschachteln darf eine größere Rißbildung auftreten; die\nInnenverpackungen dürfen keine Leckage oder Risse aufweisen. Darüber hinaus dürfen\ndie Pappschachteln nicht derart verformt sein, daß darunter ihre Festigkeit leidet oder\nder Stapel aus dem Gleichgewicht gerät.","Nr. 148 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3633\n1.2. l .3 Prüfbericht\nUber die Prüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen, der folgende Angaben enthalten muß:\nHersteller des Sackes/der Pappschachtel,\nBeschreibung des Sackes/der Pappschachtel (z.B. Art des verwendeten \\Nerkstoffes,\nEinfärbungen, Abmessungen, Wanddicken, Gewichte usw . ),,\nFertigungsverfahren,\nzugelassene Füllgüter,\nPrüfergebnis,\nKennzeichnung,\ndie bei der Serienfertigung einzuhaltende(n) Mindestwanddicke(n).\n2 Kennzeichnung\nDie nach dem geprüften Baumuster hergestellten Säcke/Pappschachteln sind durch:\nNamen oder Kennzeichen des Herstellers,,\nKennzeichen „D\",\nKurzbezeichnung der Prüfanstalt,\nRegistriernummer sowie\nMonat und Jahr der Herstellung\ngut lesbar und dauerhaft zu kennzeichnen (z.B. ,,D/BAM/76 654/8/76\").\n3 Vermerk im Begleitpapier\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt\nanzugeben: ,,Ausnahme Nr. Str 9\".\nAusnahme Nr. Str 10\n(Gasgemische)\nAbweichend von § 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2130 und Rn. 2131 der Anlage A\ndürfen die in der Anlage aufgeführten Gasgemische und das Gas Stickstoffoxid unter Beachtung\nder für die in Spalte 2 angegebenen Ziffer geltenden Vorschriften sowie der in den Spalten 3 und 4\nangegebenen Mindestprüfdrucke bzw. Fülldrucke/-faktoren in Stahlflaschen - ausgenommen Fla-\n. sehen aus Manganstahl -- mit einem Inhalt von höchstens 50 1 als Stoffe der Klasse I d befördert\nwerden.\nEine Beförderungserlaubnis nach § 7 der GefahrgutVStr ist nicht erforderlich.\nVermerk im Begleitpapier\nIn den Begleitpapieren ist die Bezeichnung des Gutes wie in Anlage 1 angegeben zu vermerken\nund durch die Angabe der Klasse „I d\" zu ergänzen. Ferner hat der Absender zusätzlich die Num-\nmer der Ausnahme wie folgt anzugeben: ,,Ausnahme Nr. Str 10\".\nAnlage zur Ausnahme Nr. Str 10\nMindestprüfdruck Füllfaktor [kg/1]\nGas bzw. Gasgemisch Ziffer bzw. max. Druck\nbar der Füllung bar\n1 2 3 4\n2-10 Vol.-0/o Wasserstoff\nlb l,S·p15 200\nin Helium\n2--20 Vol.-0/o Methan in Stickstoff lb 1,5·p15 200\n26 Vol.-0/o Methan und\n24 Vol.-0/o Stickstoff in lb 1,5 · p15 200\n50 Vol.-0/o Wasserstoff\n17 Vol.-0/o Methan und\n24 Vol.- 0 /o Stickstoff in lb 1,5·p15 200\n59 Vol.-0/o Wasserstoff","3634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nFüllfaktor [kg/1]\nMindestprüfdruck\nGas bzw. Gasgemisch Ziffer bzw. max. Druck\nbar der Füllung bar\n1 2 3 4\n32 Vol.-0/o Methan und\n20,9 Vol.-0/o Stickstoff in 1b 1,5·p15 200\n47,1 Vol.-0/o Wasserstoff\n35 Vol.-0/o Wasserstoff und\ntb 1,5 · P15 200\n65 Vol.-0/o Methan\n7,5 Vol.-0/o Stickstoff und\n1b 1,5 · P15 200\n92,5 Vol.-0/o Methan\n18 Vol.-0/o Stickstoff und\n1b 1,5·p15 200\n82 Vol.-0/o Methan\n0-10 Vol.-0/o Chlorwasserstoff 1b 200\n1,5 · P15\nin Wasserstoff\nArgon-Methan 1b 1,5 · p15 200\nArgon und max.\nlb 1,5 · P15 200\n15 Vol.-0/o Wasserstoff\nStickstoff und max.\n1b 1,5 · P15 200\n30 Vol.-0/o Wasserstoff\n0-10 Vol.-0/o Schwefelwasserstoff 120\nlb 1,5·p15\nin Wasserstoff\n0-10 Vol.-0/o Ammoniak\nin Wasserstoff lb 1,5 · P15 50\n0-5 Vol.-0/o i-Butan in Helium lb 1,5 · P15 35\n0-5 Vol.-0/o n-Butan in Helium lb 1,5 · P15 25\n13 Vol.-0/o Propan und\n1b 1,5 · P15 40\n87 Vol.-0/o Methan\n180 ppm Acetylen in Wasserstoff lb 1,5 · P15 150\n14,5 Vol.-0/o Acetylen und\n1b 1,5 · P15 15\n85,5 Vol.-0/o Wasserstoff\n14 Vol.-0/o Acetylen und\n1b 1,5 · P15 16\n86 Vol.- 0/o Wasserstoff\n9 Vol.- 0 /o Acetylen,\n38, 1 Vol.-0/o Wasserstoff,\n29 Vol. -0 / o Kohlenoxid,\n9 Vol.-0/o Stickstoff, lb 1,5 · P15 50\n9 Vol.-0/o Methan,\n4 Vol.-0/o Kohlendioxid und\n1,9 Vol.-0/o Äthylen","i'~r HB ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1~76 3635\n--------\nMindestprüfdruck Füllfaktor [kg/1]\nGas bzw. CcJsgemisch Ziffer bzw. max. Druck\nbar der Füllung bar\n·-- -· -- ··-··--·-.. ··-\n! 2 3 4\n----- ·-·----\n60 Vol.- 0 /o\n13 Vol.-0/o Helium„\n9 Vol.-0/o Kohlendioxid.,\n1b 10 1,5\n9 Vol.-0/o StickstofC,\n4,5 Vol.-0/o und\n4,5 Vol.-0/o Athan\n-\n60 Vol.- 0 /o\n9,5 Vol.- 0 /o Afüylen„\n9,5 Vol.- 0 /o Äthan,\ntb 10 1,5\n9 V 01.-0/o Kohlendioxid,\n9 Vol.-0/o Stickstoff und\n3 Vol.-0/o Helimn\n1-2 Vol.-0/o Wasserstoff\n3 1,5 · p15 200\nin Helium\n1-2 Vol.-0/o Methan in Stickstoff 3 1,5 · P15 200\n0--3 Vol.-0/o Propan in Helium 3 1,5 · p15 185\n4-20 Vol.- 0/o Kohlendioxid und\n5---25 Vol.-0/o Stickstoff in 3 1,5 · P15 200\n55-91 Vol.-0/o Helium\n0--5 Vol.-0/o Difluordichlormethan 70\n3 1,5 · P15\nin Stickstoff\n0-10 Vol.-0/o Chlorwasserstoff\n3 1,5 · P15 200\nin Argon\n0-10 Vol.- 0 /o Chlorwasserstoff\n3 1,5 · p15 200\nin Helium\n0-10 Vol.-0/o Chforwasserstoff\n3 1,5 · p15 200\nin Stickstoff\nArgon mit max. 20 VoL-0/o\nKohlendioxid und/ oder weniger 3 1,5•p15 200\nals 20 Vol.- 0 /o Sauerstoff\nArgon mit max.\n3 1,5 · P15 200\n18 Vol.-0/o Kohlendioxid\n79 Vol.-0/o Stickstoff\n3 1,5 · P15 200\n21 Vol.-0/o Sauerstoff\nStickstoff (mon) oxid 3 225 50\nStickstoff und max.\n3 1,5 · P15 200\n5 Vol.-0/o Äthylen\n0-10 Vol.-0/o Schwefelhexafluorid\n3 1.,5 · P15 145\nin Argon","3636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nMindestprüf druck Füllfaktor [kg/1]\nGas bzw. Gasgemisch Ziffer bzw. max. Druck\nbar der Füllung bar\n1 2 3 4\n0-10 Vol.-0/o Schwefelhexafluorid\n3 1,5 · P15 145\nin Helium\n0-10 Vol.-0/o Schwefelhexafluorid 3 145\n1,5·p15\nin Stickstoff\n0-12 Gew.-0/o Äthylenoxid Sb 18 1,09\nin Dichlordifluormethan (R 12)\n10 Gew.-0/o Äthylenoxid und\n9 250 0,75\n90 Gew.-0/o Kohlendioxid\n0-10 Vol.-0/o Schwefelwasserstoff 3 bzw. 5 *) 120\n1,5 · p15\nin Argon\n0-10 Vol.-0/o Schwefelwasserstoff 3 bzw. 5 *) 120\n1,5 · P15\nin Helium\n0-10 Vol.-0/o Schwefelwasserstoff 3 bzw. 5 *) 120\n1,5 · P15\nin Stickstoff\n0-10 Vol.-0/o Ammoniak in Argon 3 bzw. 5 *) 1,5 · P15 50\n0-10 Vol.-0/o Ammoniak 50\n3 bzw. 5 *) 1,5 · P15\nin Helium\n0-10 Vol.-0/o Ammoniak\n3 bzw. 5 *) 1,5 · P15 50\nin Stickstoff\nAusnahme Nr. Str 11\n(Silicofluorwasserstoffsäure in Kunststoffgefäßen)\n1. Abweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2505 (1) c) der Anlage A\ndarf\nSilicofluorwasserstoffsäure (Kieselfluorwasserstoff) der Rn. 2501 Ziffer 8 der GefahrgutVStr\nauch in freitragenden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 60 1 verpackt\nwerden.\nDie Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung gemäß\nRn. 2002 (13) der GefahrgutVStr\nnachgewiesen sein.\n2. Vermerk im Begleitpapier\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. Str 11 \".\n*) Gasgemische mit einem Anteil von\n0 bis 2 Vol.-0/o Schwefelkohlenstoff\n0 bis 2 Vol.-0/o Ammoniak\nsind der Ziffer 3 zuzuordnen.","Nr. 148 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3637\nAusnahme Nr. Str 12\n(Klasse V)\nAbweichend von den Vorschriften der Rn. 2524 (1) Satz 2 der GefahrgutVStr sind nur Versand-\n.stücke mit flüssigen Stoffen der Rn. 2501 Ziffern 1 a) bis e), 2 bis 5, 10 b), 11, 14, 22, 24 oder 32 in\nGefäßen aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. mit einem Fassungsraum von mehr als 5 1, die nicht\nin vollwandige Schutzbehälter eingesetzt sind, mit zwei Zetteln nach Muster 5 zu versehen.\nAusnahme Nr. Str 13\n(Antimontrioxid)\nAbweichend von § 1 in Verbindung mit Rn. 2401 Ziffer 75 der Anlage A der GefahrgutVStr\nfinden auf Antimontrioxid die Beförderungsvorschriften der Anlage A und B der GefahrgutVStr\nkeine Anwendung, wenn das Antimontrioxid höchstens 0,5 °/o Arsen - bezogen auf das Gesamt-\ngewicht - enthält.\nIn den Begleitpapieren hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzu-\ngeben: ,,Ausnahme Nr. Str 13\".\nAusnahme Nr. Str 14\n(Verpackungszulassung)\nAbweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2423 (1) der Anlage A darf\nBenzylchlorid der Rn. 2401 Ziffer 61 k) der GefahrgutVStr auch in freitragenden Kunststoffgefäßen\nmit einem Fassungsraum von höchstens 220 1 verpackt werden.\nDie Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung gemäß Rn. 2002 (13) der\nGefahrgutVStr nachgewiesen sein.\nKunststoffgefäße mit einem Fassungsraum von mehr als 601 dürfen nur bei Beförderung in ge-\nschlossener Ladung (s. Rn. 10 102 Abs. 3 der GefahrgutVStr) verwendet werden.\nIn dem Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. Str 14\".\nAusnahme Nr. Str 15\n(Verpackungszulassung)\nAbweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2304 der Anlage A darf\nÄther der Rn. 2301 Ziffer 1 a) der GefahrgutVStr in Weißblechflachkannen mit Trageeinrichtung mit\neinem Fassungsraum von höchstens 60 1 unter folgenden Bedingungen auch ohne Schutzbehälter\nbefördert werden:\nDie Weißblechkannen müssen einer Bauart entsprechen, die eine Baumusterprüfung bei der\nBundesanstalt für Materialprüfung, Unter den Eichen 87, 1000 Berlin 45, oder dem Bundes-\nbahn-Zentralamt, 4950 Minden (Westf.), gemäß den Bedingungen unter 2 bestanden hat.\n2 Vorschriften für die Baumusterprüfung\n2.1 Flüssigkeitsdruckprüfung\n2.1.1 Je Bauart und Hersteller sind 3 Blechgefäße während 5 Minuten einem gleichbleibenden\nhydraulischen Uberdruck von mindestens 1 bar zu unterwerfen. Während der Prüfung\ndürfen die Gefäße nicht mechanisch abgestützt werden.\n2.1.2 Kriterien für ein befriedigendes Prüfergebnis: Die Gefäße müssen dicht bleiben.\n2.2 Vor jeder Wiederverwendung sind alle Blechgefäße der gleichen Flüssigkeitsdruckprüfung\nzu unterziehen. Die Prüfung kann von den Versendern vorgenommen werden.\n2.3 Fallprüfung\n2.3.1 Sechs Prüfmuster sind zu 98 0/o ihres Fassungsraumes mit Wasser zu füllen und durch Auf-\nprall auf eine starre, glatte, ebene und horizontale Oberfläche zu prüfen. Die freie Fallhöhe\nbeträgt 1,8 m. Jedes Gefäß muß folgenden Einzelprüfungen standhalten:\n2.3.1.1 Erster Fall (an 3 Gefäßen): Die Gefäße müssen diagonal zur Aufprallplatte auf den Rand\noder, wenn sie keinen haben, auf eine Randnaht fallen. Beim Fall ist das Gefäß so aufzu-\nhängen, daß sich der Schwerpunkt senkrecht über dem Aufprallpunkt befindet.\n2.3.1.2 Zweiter Fall (an den 3 anderen Gefäßen): Die Gefäße müssen auf den schwächsten Teil auf-\ntreffen, der beim ersten Fall nicht geprüft wurde, z.B. ein Verschluß oder - bei zylindri-\nschen Gefäßen -- die geschweißte Längsnaht des Gefäßrumpfes.\n2.3.2 Kriterien für ein befriedigendes Prüfergebnis:\nNach diesen 6 Prüfungen müssen alle Gefäße dicht sein.","3638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2.4 Sli1pclprüfung\n2.4.1 Die Cdäße müssen wi:ihrend 24 Stunden einem Gewicht standhalten, das auf einer flachen\nUnlerla~Je auf das Gefäß gestellt wird und dem Gewicht gleicher Gefäße entspricht, die\nwi.ihrcnd d<~r Beförderung in einer Stapelhöhe von 3 m darauf gestapelt werden könnten.\n2.4.2 Kriterien iür ein befriedigendes Prüfergebnis:\nKein ~Jeprüftes Cefäß darf eine undichte Stelle aufweisen. Das Gefäß darf außerdem keine\nVerformung zeigen, die seine Widerstandsfähigkeit mindern oder Instabilität verursachen\nkönnte, wenn die c;efäße gestapelt werden.\n2.5 Kennzeichnung der Gefäße\n2.5.1 Die Gefäße der geprüften Bauarten sind durch ein eingeprägtes oder aufgedrucktes Zeichen\n„Anlage C III a\" in Verbindung mit einer von dem Bundesbahn-Zentralamt, 4950 Minden\n(Westf.), zu erteilenden Registriernummer dauerhaft zu kennzeichnen. Die vorstehenden\nAngaben dürfen auch auf Etiketten aus Blech oder Kunststoff angebracht werden, die an\nden Gefäßen dauerhaft zu befestigen sind.\n3 Vermerk im Begleitpapier\nIn dem Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt\ni.HJzugehen: ,, Ausnahme Nr. Str 15\".\nAusnahme Nr. Str 16\n(Verpackungszulassung)\nAbweichend von § 2 /\\bs: 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2503 (3) und 2505 (1) der\nAn] age A dürfen\nSalpetersäure mil höchstens 65 °/o reiner Säure der Rn. 2501 Ziffer 2 b)\nFlußsäure der Rn. 2501 Ziffern 6 a) und 6 b)\nunter folgenden Bedin~Jungen auch in freitragenden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum\nvon höchstens 60 1 verpackt werden:\n1 Verpackung\n1.1 Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung gemäß Rn. 2002 (13)\nder GefahrgulVStr nachgewiesen sein, wobei zusätzlich die unter 1.2 aufgeführten Prüf-\nbedingungen einzuhalten sind.\n1.2 Zusätzliche Prüfbedingungen\n1.2.1 Eine Fallprüfung ist mit der 1,Sfachen nach Ziffer 4.4 der „Richtlinien für die Baumusterprü-\nfung von freitragenden Kunststoffgefäßen zur Beförderung gefährlicher Stoffe\" vom 8. März\n1976 (Verkehrsblatt Heft 6/1976) ermittelten Höhe durchzuführen.\n1.2.2 Eine Innendruckprüfung ist mit einem Prüfdruck von 2,5 bar während einer Prüfdauer von\n30 Minuten durchzuführen.\n2 Sonstige Vorschriften\nDie Kunststoffgefäße dürfen nach Ablauf des Herstellungsjahres nur noch ein Jahr ver-\nwendet werden. Die Verwendungsdauer ist auf dem Kunststoffgefäß wie folgt anzugeben:\n,, längste Verwendungsdauer bis 12/ ... (Jahr)\".\n3. Vermerk im Begleitpapier\nln dem Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt\nanzugeben: ,,Ausnahme Nr. Str 16\".\nAusnahme Nr. Str 17\n(Verpackungszulassung)\nAbweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2511 (2) g) der Anlage A\ndürfen Ameisensi:iure der Rn. 2501 Ziffer 21 b) und Essigsäure der Rn. 2501 Ziffer 21 c) der Gefahr-\ngutVStr auch in freitragenden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 220 1\nverpackt werden.\nDie Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung gemäß Rn. 2002 (13) der\nGefahrgutVStr nachgewiesen sein.\nJn dem Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzu-\ngeben: ,,Ausnahme Nr. Str 17\".","Nr. 148 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3639\nAusnahme Nr. Str 18\n(Verpackungszulassung - Zinkchlorid)\nAbweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2508 g) der Anlage A darf\nZinkchlorid der Rn. 2501 Ziffer 12 der GefahrgutVStr in Mengen bis höchstens 50 kg unter folgen-\nden Bedingungen in Säcke aus geeignetem Kunststoff verpackt werden:\nVerpackung\n1.1 Die Säcke müssen einer Bauart entsprechen, die eine Baumusterprüfung bei der Bundes-\nanstalt für Materialprüfung, Unter den Eichen 87, 1000 Berlin 45, oder dem Bundesbahn-\nZentralamt, 4950 Minden (Westf.), gemäß den Bedingungen unter 1.2 bestanden hat.\n1.2 Vorschriften für die Baumusterprüfung\n1.2.1 Je Bauart sind 3 mit Original- oder Ersatzgut gefüllte Prüfmuster bei Raumtemperatur aus\neiner Höhe von 1,2 m jeweils einmal auf die Breitseite, Schmalseite und den Sackboden\nfallen zu lassen (Aufprallfläche: waagerechte Betonplatte). Bei der Verwendung von Er-\nsatzgut muß dieses in seiner Dichte (Schüttgewicht) und in seinen anderen physikalischen\nEigenschaften (z. B. Korngröße, Form der Oberfläche u. dgl.) dem Originalgut entsprechen.\n1.2.2 Uber die Prüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen, der folgende Angaben enthalten muß:\nHersteller des Sackes,\nBeschreibung des Sackes (z. B. Art des verwendeten Werkstoffes, Einfärbungen, Abmes-\nsungen, Wanddicken, Gewichte, usw.),\nFertigungsverfahren,\nzugelassene Füllgüter,\nPrüfergebnis,\nKennzeichnung,\ndie bei der Serienfertigung einzuhaltende(n) Mindestwanddicke(n)\n1.2.3 Die nach dem geprüften Baumuster hergestellten Säcke sind durch das Kennzeichen „D\", die\nKurzbezeichnung der Prüfanstalt, die Registriernummer sowie Monat und Jahr der Her-\nstellung gut lesbar und dauerhaft zu kennzeichnen (z.B. ,,D/BAM/76 654/6/74\").\n2 Vermerk im Begleitpapier\nIn dem Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt\nanzugeben: ,,Ausnahme Nr. Str 18\".\nAusnahme Nr. Str 19\n(Verlängerung der Ubergangsvorschriften für die Beförderung von Stoffen\nund Gegenständen der Klassen I a, I b und I c)\nAbweichend von den §§ 1 und 2 der GefahrgutVStr dürfen Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten\nder GefahrgutVStr in ihrer Beschaffenheit nachweislich den in § 39 Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes\nvom 25. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1358), geändert durch Artikel 182 des Einführungsgeset-\nzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), genannten Sprengstoffver-\nkehrsordnungen der Länder entsprochen haben und noch entsprechen, auch weiterhin, längstens\njedoch bis zum 31. Dezember 1977, in dem Umfang, den die Sprengstoffverkehrsordnungen jeweils\nzugelassen haben, Stoffe und Gegenstände der Klassen I a, I b und I c befördern. Bis zum gleichen\nZeitpunkt gelten die bisher genehmigten landesrechtlichen Ausnahmen von den Vorschriften der\nSprengstoffverkehrsverordnungen, sofern die Gültigkeit der Ausnahmebewilligungen oder Aus-\nnahmen nach dem 30. Juni 1973 abgelaufen ist oder noch ablaufen wird.\nAusnahme Nr. Str 20\n(Nitratsprengstoffe - nitratfreie Sprengstoffe)\nAbweichend von § 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 3150 (2 b) der Anlage A sind\nNitratsprengstoffe und nitratfreie Sprengstoffe der Rn. 2021 Ziffern 12 und 14 c) auch zur Beförde-\nrung auf der Straße zugelassen, wenn der Bundesminister für Verkehr oder die Bundesanstalt für\nMaterialprüfung vor dem 1. Juli 1973 die Aufnahme in die Liste der zur Eisenbahnbeförderung zu-\ngelassenen Sprengstoffe bestätigt hat [s. Rn. 1150 (2 b) der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs-\nordnung (EVO)].","~1640\nAusnahme Nr. Str 21\nf\\Jbergangsvorschriften für Druckgasgefäße)\nAbweichend von § 2 Abs. 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2150 (2) und (3) und\nRn. 2151 (1) der Anlage A gelten für Gefäße, die vor dem 1. Januar 1963 in Ubereinstimmung mit\nden Vorschriften der Druckgasverordnung hergestellt und von Sachverständigen geprüft worden\nsind und in dem)n Gase der Rn. 2151 Ziffern 4 bis 8, Kohlendioxid der Rn. 2151 Ziffer 9 und\nAcetylen der Rn. 2151 Ziffer 15 befördert werden, hinsichtlich des bei der Flüssigkeitsdruckprobe\nder Gefäße anzuwendenden inneren Druckes (Prüfüberdruck) und ihrer höchstzulässigen Füllung\ndie Werte, die für diese GPHiße nach den Vorschriften der Druckgasverordnung zulässig sind.\nAusnahme Nr. Str 22\n(Bruttogewicht)\nAbweichend von § 4 Abs. 2 Satz 1 darf statt des Nettogewichts auch das Bruttogewicht in den\n,Begleitpapieren an~Jegeben werden. Für die Anwendung der §§ 5 und 8 ist in diesem Fall das\nBrnttogew icht maßgebend.\nAusnahme Nr. Str 23\n(Nettogewichtsangabe bei Tankfahrzeugen)\nA bweidH~nd von § 4 Abs. 2 Satz 2 der GefahrgutVStr braucht des Nettogewicht auch bei Be-\nförden.111~1 in Ti:rnkfohrzPUfJ(!B nicht angegeben zu werden.\nAusnahme Nr. Str 24\n(Tankfahrzeuge -- alt)\nAbwe.ichend von § 2 Abs. 2 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 41 121 und 51 121 der An-\nlage B der GefohrgulVStr dürfen die nachfolgend unter A aufgeführten Stoffe in Tankfahrzeugen,\ndie vor dem 1. Oktober 1975 hergestellt wurden, unter den in den Abschnitten B bis E festgelegten\nBedingungen bis zum 31. Dezember 1979 befördert werden.\nA. Klasse 1Va\n1. Dimcthylanilin Rn. 2401 Ziffer 11\n2. Methylanilin Rn. 2401 Ziffer 11\n3. Dimcthyl-o-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 11\n4. o-Chl orphenol Rn. 2401 Ziffer 12\n5. 1.1.2.2-Telrachloraethan Rn. 2401 Ziffer 12 c)\n6. Cychlohexylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 15 a)\n7. Phenylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 15 b )1\n8. m-Tolylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 15 c)\n9. o-Phenylendiamin Rn. 2401 Ziffer 21\n10. p-Phenylendiamin Rn. 2401 Ziffer 21\n11. p-Phenetidin Rn. 2401 Ziffer 21\n12. Phenylbase Rn. 2401 Ziffer 21\n13. Aethy 1-o-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n14. Aethyl-p-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n15. Aethyl-m-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n16. Diaclhy 1-m-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n17. Dimethyl-m-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n18. Dimethyl-p-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n19. Methyl-o-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n20. Aelhylbenzyl-m-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n21. Aeth y lanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n22. Buty]anilin Rn. 2401 Ziffer 21\n23. Diaethylanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n24. Aethy lbcnzy lanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n25. Methy lbenzy lanilin Rn. 2401 Ziffer 21","Nr. 148 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3641\n26. o-Aethylanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n27. 2.6-Diaethylanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n28. Benzylcyanid Rn. 2401 Ziffer 21 a)\n29. 3-Nitro-4-chlorbenzotrifluorid Rn. 2401 Ziffer 21 k)\n30. p-Chlorn i Lrobenzol Rn. 2401 Ziffer 21 k)\n31. m-Nitrobenzotrifluorid Rn. 2401 Ziffer 21.1)\n32. o-Anisidin Rn. 2401 Ziffer 21 o)\n33. o-Nitrophenol Rn. 2401 Ziffer 22\n34. p-Chlor-o-Kresol Rn. 2401 Ziffer 22\n35. p-Chlorphenol Rn. 2401 Ziffer 23\n36. m-Dichlorphenol Rn. 2401 Ziffer 23\n37. 3-Chlor-4-methylpbenylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 25\n38. Chlorplienylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 25\n39. 4' -Chlor-4-isocy anato-diphenyläther Rn. 2401 Ziffer 25\n40. Hexamethylendiisocyanat Rn. 2401 Ziffer 25 e)\n41. 3.4-Dichlorphenylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 25 d)\n42. Tetrachlorkohlenstoff Rn. 2401 Ziffer 61\n43. Chloroform Rn. 2401 Ziffer 61\n44. Benzylchlorid Rn. 2401 Ziffer 61 k)\n45. Hexa eh !orcyclopentadien Rn. 2401 Ziffer 62\n4G. Benzotrichlorid Rn. 2401 Ziffer 62\n47. Benzolsulfonchlorid Rn. 2401 Ziffer 62\n48. 4.4' -Dipheny lmcthandiisocyanat Rn. 2401 Ziffer 66\n49. 3-Isocyanatomethyl-3.5.5-trimethylcyclohexylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 66 d)\n50. Trimethylh('Xamethylendiisocyanat und isomere Gemische Rn. 2401 Ziffer 66 e)\nKlasse V\n1. PhenolsuHonsäure Rn. 2501 Ziffer 1 c)\n2. Dodecylbenzolsulfonsäure Rn. 2501 Ziffer 10 b)\n3. Thiophosphorylchlorid Rn. 2501 Ziffer 11 b)\n4. Dimethyl-thiophosphorylchlorid Rn. 2501 Ziffer 21\n5. Diaethyl-thiophosphorylchlorid Rn. 2501 Ziffer 21\n6. Thioglykolsäure Rn. 2501 Ziffer 21 f)\n7. Isophorondiamin Rn. 2501 Ziffer 35\n8. Trimethylhexamethylendiamin Rn. 2501 Ziffer 35\n9. Schwefelnatrium in wüssriger Lösung Rn. 2501 Ziffer 36\nB. Die Tanks müssen hinsichtlich Bau, Ausrüstung und Prüfung folgenden Vorschriften entspre-\nchen:\n1. Bei Tanks mit Stoffen der Rn. 2401 Ziffern 11, 12, 15 a), 21, 23, 25 e), 61 k) und 66 sowie\n4-Chlor-4-isocyanatodiphenyläther der Ziffer 25 und Benzotrichlorid der Ziffer 62 müssen\nsich alle Offnungen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befinden. Die Tankwände dürfen un-\nterhalb des Flüssigkeitsspiegels weder Rohrdurchgänge noch Rohransätze aufweisen. Der\nVerschluß muß durch eine gut gesicherte Metallkappe geschützt sein.\nDie Tanks dürfen jedoch im Boden mit einer Reinigungsöffnung versehen sein, wenn diese\ndurch einen Blindflansch mit Schweißlippendichtung oder geschweißtem Klöpperboden ver-\nschlossen ist.\n2. Die Tanks müssen, wenn sie aus niedrig legierten Baustählen hergestellt sind, bei einem\n- Durchmesser bis l ,5 m eine Mindestwanddicke von 3 mm\n- Durchmesser von mehr als 1,5 meine Mindestwanddicke von 4 mm\nhaben.\nTanks aus austenitischen Chromnickelstählen müssen eine Mindestwanddicke von 3 mm und\nTanks aus Aluminium oder Aluminium-Legierungen eine Mindestwanddicke von 4 mm haben.","364.2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n3. !)i(: T,rnks rnii~.'-:('11 q<:~Jen seilliches Anfahren ausreichend geschützt sein. Dies kann z.B.\ndurch Rarnrnschiencn ~Jeschd1en, die den Tank auf beiden Längsseiten in Höhe der Tank-\nmi I Lel l inie schützen und ein Widerstandsmoment von mindestens 5 cm:3 haben.\nAuf dPn .seiUidwn 1\\nfahrschutz kann verzichtet werden, wenn die Tanks mit einer Fest-\nstoflzwischenschicht mit einer Dicke von mindestens 50 mm versehen und diese von einer\n~iuf:\\erc:n Ilülle: umq<,bcn ist. Dabei muß diese Hülle eine Dicke von mindestens 0,5 mm haben,\nwenn sie aus dem Werkstoff St 37 (oder eine gleichwertige Dicke aus einem anderen me-\nlclllischen Wnkstolf c1ufweisen, s. TRTC), oder eine solche von mindestens 2 mm, wenn sie\ni.lllS glasfas<\\rverstii rk 1cm Kunststoff (GFK) mit einem Glasgehalt von mindestens 30 0/o be-\nstc!hl. Die: Fc:sl.slol lZw ischenschicht muß bei 50 °/o Verformungsgrad mindestens ein Arbeits-\n3\nc1 ufml1111wvermtiqr:n haben wie eine Polyurethanschicht von 50 mm Dicke und 400 kg/m\nNennrmnngcwicht (P,·iifung s. TRTC).\n4. Die Ti.!nkfi.lhr:;.(:U~J<: müssen gegen Anfahren von rückwärts durch eine Stoßstange, die in\nHöhe der llntl:rk,rnle des Tanks an9eordnet ist und den Tank um mindestens 100 mm über-\nragt., mit eirn~m Widcrsli:rndsmoment von mindestens 20 cm 3 geschützt sein.\n5. Die SLul'1.en dürl(:n nicht mehr als 150 mm den Mantelscheitel oder den Mannlochdeckel\nüberraqen, and('rnfcllls muß der Tank im Scheitelbereich durch einen Uberrollbügel geschützt\nsein.\n6. Sofern die Tc.mkfdhrzeu~1e keine innenliegenden Ventile haben, muß die erste außenliegende\nJ\\bsperrvorric:hhrn~J durch einen stabilen Schutz, der mindestens die gleiche Sicherheit bietet\nwie der Tank selbst, geschützt sein. Ein solcher Schutz liegt z.B. vor, wenn das außenlie-\ns1ende Venlil innerhalb des Fahrzeugrahmens oder im Armaturenschrank untergebracht ist.\n7. Die Tc.mkfahrzeu~Je sind den nach § 10 Abs. 3 zuständigen Sachverständigen vorzuführen.\nDabei sind die Tanks einer Dichtheitsprüfung mit mindestens 1,5 bar Uberdruck - min-\ndestens aber mit dem Druck, der dem Dampfdruck des zu befördernden Stoffes bei 50 °C X 1,5\nentspricht --- sowie einer inneren und äußeren Untersuchung zu unterziehen.\nC. 1. Die Tanks dürfen nur bis zu 95 °/o ihres Fassungsraumes gefüllt sein.\n2. Die sonstigen Vorschriften der Gefahrgut VStr einschließlich ihrer Anlagen A und B sind\nentsprechend zu beachten.\nD. In der Bescheinigung der besonderen Zulassung nach § 6 ist neben den in § 6 Abs. 2 genannten\nVoraussetzungen zu bescheinigen, daß das Fahrzeug den technischen Anforderungen dieser\nAusnahme entspricht. Die zugelassenen Stoffe (s. Abschnitt A.) sind von der Zulassungsstelle\nunter Hinweis auf diese Ausnahme namentlich zu bezeichnen.\nE. Im Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. Str 24\".\nAusnahme Nr. Str 25\n(Tankfahrzeuge - neu)\nAbweichend von § 2 Abs. 2 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 41 121 und 51 121 der\nAnlage B der CefohrgulVStr dürfen die nachfolgend unter A aufgeführten Stoffe in Tankfahr-\nzeugE>n unter den in den Abschnitten B bis E festgelegten Bedingungen befördert werden.\nA. Klasse lVa\n1. Dimethylanilin Rn. 2401 Ziffer 11\n2. Methy lanilin Rn. 2401 Ziffer 11\n3. Dimethyl-o-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 11\n4. o-Ch 1orphenol Rn. 2401 Ziffer 12\n5. 1.1.2.2-Tetrachlowethan Rn. 2401 Ziffer 12 c)\n6. Cyclohexy lisocyanat Rn. 2401 Ziffer 15 a)\n7. Phenylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 15 b)\nß. m-Tolylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 15 c)\n9. o-Phenylendimnin Rn. 2401 Ziffer 21\nlO. p-Phenylendiamin Rn. 2401 Ziffer 21\nl 1. p-Phenetidin Rn. 2401 Ziffer 21","Nr. 148 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3643\n12. Plwny !lrnse Rn. 2401 Ziffer 21\n13. Aelhyl-o-Toluid in Rn. 2401 Ziffer 21\n14. Aelh yl-p-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n15. Aethyl-m-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n16. Didcl.hyl-m-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n17. Dimel.hyl-m-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n18. Dimethyl-p-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n19. Methyl-o-ToJuidin Rn. 2401 Ziffer 21\n20. Aethylbenzyl-rn-Toluidin Rn. 2401 Ziffer 21\n21. Aethylanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n22. ButyJanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n23. Dicwthylanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n24. Aethylbenzylanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n25. Methylbenzylanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n26. o-Aelh ylanilin Rn. 2401 Ziffer 21\n27. 2.6-Diuel.hy]anilin Rn. 2401 Ziffer 21.\n28. BenzyJcyanid Rn. 2401 Ziffer 21 a)\n29. 3-Ni tro-4-ch l orben zot ri fl uorid Rn. 2401 Ziffer 21 k)\n30. p-Chlornitrobenzol Rn. 2401 Ziffer 21 k)\n31. m-Nitrobenzolrifluorid Rn. 2401 Ziffer 21 1)\n32. o-Anisidin Rn. 2401 Ziffer 21 o)\n33. o-Nitrophenol Rn. 2401 Ziffer 22\n34. p-Chlor-o-Kresol Rn. 2401 Ziffer 22\n35. p-Chlorphenol Rn. 2401 Ziffer 23\n36. m-Dichlorphenol Rn. 2401 Ziffer 23\n37. 3-Chlor-4-methylphenylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 25\n38. Chlorphenylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 25\n39. 4' -Chlor-4-isocyanato-diphenyläther Rn. 2401 Ziffer 25\n40. Hexamethylendiisocyanat Rn. 2401 Ziffer 25 e)\n41. 3.4-Dichlorphenylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 25 d)\n42. Tetrachlorkohlenstoff Rn. 2401 Ziffer 61\n43. Chloroform Rn. 2401 Ziffer 61\n44. Benzylchlorid Rn. 2401 Ziffer 61 k)\n45. Hexachlorcyclopentadien Rn. 2401 Ziffer 62\n46. Benzotrichlorid Rn. 2401 Ziffer 62\n47. Benzolsulfonchlorid Rn. 2401 Ziffer 62\n48. 4.4'-Diphenylmethandiisocyanat Rn. 2401 Ziffer 66\n49. 3-Isocyanatomethyl-3.5.5-trimethylcyclohexylisocyanat Rn. 2401 Ziffer 66 d)\n50. Trimethylhexamethylendiisocyanat und isomere Gemische Rn. 2401 Ziffer 66 e)\nKlasse V\n1. Phenolsulfonsäure Rn. 2501 Ziffer 1 c)\n2. Dodecy lbenzolsulfonsäure Rn. 2501 Ziffer 10 b)\n3. Thiophosphorylchlorid Rn. 2501 Ziffer 11 b)\n4. Dimethyl-thiophosphorylchlorid Rn. 2501 Ziffer 21\n5. Diaethy1-thiophosphory lchlor id Rn. 2501 Ziffer 21 ·\n6. Thioglykolsäure Rn. 2501 Ziffer 21 f)\n7. Isophorondiarnin Rn. 2501 Ziffer 35\n8. Trimethylhexamethylendiamin Rn. 2501 Ziffer 35\n9. Schwefelnatrium in wi.issriger Lösung Rn. 2501 Ziffer 36","3644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nB. 1.2 ßc,i Ta1Jks mit Sioffon der Rn. 2401 Ziffern 11, 12, 15 a), 21, 23, 25 d), 25 e). 61 k) und 66\nsowie 4-Chlor-4-isocyamito-diphenyläther der Ziffer 25 und Benzotrichlorid und Hexa-\nchlorcyclopcnl.adicn clc\\r Ziffer 62 ist keine Untenentleerung zugelassen.\nC. 1 Die Tanks dürfen nur bis 95 0/o ihres Fassungsraumes gefüllt sein. Soweit für flüssige Stoffe\ndie Tanks nicht durch Trennwände oder Schwallwände in Abteile von höchstens 50001\nRi.rnminlwlt untert<:ilt sind, muß der Füllungsgrad mindestens 80 0/o betragen, außer wenn\nsie leer sind.\n2 Die sonstigen Vorschriften der GefahrgutVStr einschließlich ihrer Anlagen A und B sind\nentsprPchend zu bc:c1d1l(m.\nD. Die zuq(~ldssenc:n Stoffe (s. Abschnitt A.) sind von der Zulassungsstelle in der Bescheini-\n~Jung der lwsondcren Zulassung unter Hinweis auf diese Ausnahme namentlich zu be-\nzeichnen.\nE Im Begleitpapier hdt der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzu-\ngeben: ,, Ausnahme Nr. Str 25\".\nAnhang zur Ausnahme Nr. Str 25\n1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffe:\n1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Tankfahrzeuge mit einem oder mehreren fest-\nverbundenen Tanks.\n1.2 Die Tankfahrzeuge bestehen aus dem Tank, dessen Ausrüstungsteilen und dem Fahrgestell\neinschließlich der Bremsen und sonstigen Einrichtungen. Der Tank muß mit dem Fahr-\ngestell fest verbunden sein.\n1.3 In den nachfolgenden Vorschriften versteht man unter:\n1.3.1 Tank: den Tankmantel und die Tankböden (einschließlich der Offnungen und ihrer\nDeckel);\nBedienungsausrüstung des Tanks: die Füll- und Entleerungseinrichtungen, die Lüftungs-\neinrichtungen, die Sicherheits-, Heizungs- und Wärmeschutzeinrichtungen sowie Meß-\ninstrumente;\nbaulicher Ausrüstung: die außen oder innen am Tank angebrachten Versteifungsele-\nmente, Elemente für die Befestigung, den Schutz oder die Stabilisierung;\n1.3.2 „Berechnungsdruck\" einen fiktiven Druck der je nach dem Gefahrengrad des beförder-\nten Stoffes mehr oder weniger stark nach oben vom Betriebsdruck abweichen kann,\njedoch mindestens so hoch sein muß wie der Prüfdruck; er dient nur zur Bestimmung\nder Wanddicke des Tanks, wobei die äußeren oder die inneren Verstärkungseinrich-\ntungen nicht berücksichtigt werden dürfen;\n,,höchstem Betriebsdruck\" den größeren der drei folgenden Werte:\na) höchster effektiver Druck, der im Tank während des Füllens zugelassen ist (höchst-\nzulässiger Fülldruck);\nb) höchster effektiver Druck, der im Tank während des Entleerens zugelassen ist\n(höchstzulässiger Entleerungsdruck);\nc) durch das Füllgut (einschließlich eventuell vorhandener Gase) bewirkter effektiver\nDruck im Tank, wenn die Temperatur 50 °C erreicht (Gesamtdruck);\n„Prüfdruck\" den höchsten effektiven Druck, der während der Druckprüfung im Tank\nentsteht;\n,,Fülldruck\" den höchsten Druck, der sich bei Druckfüllung im Tank tatsächlich ent-\nwickelt;\n,,Entleerungsdrnck\" den höchsten Druck, der sich bei Druckentleerung im Tank tatsäch-\nlich entwickelt.\n1.3.3 „Dichtheitsprüfung\" eine Prüfung, bei welcher der Tank einem effektiven inneren\nDruck unterworfen wird, der gleich hoch ist wie der höchste Betriebsdruck, aber min-\ndestens 0,20 bar (Uberdruck) betragen muß.\n1.3.4 Untenentleerung: Entleerung erfolgt durch eigene Schwere. Für die Entleerungseinrich-\ntung erforderliche Offnungen in der Tankwand befinden sich unterhalb des Flüssigkeits-\nspiegels.","Nr. 11B Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3645\n2.l Die Tanks müssen aus geeigneten metallischen Werkstoffen hergestellt sein. Für ge-\nsch weißle Tunks darf nur ein Werkstoff verwendet werden, dessen Schweißbarkeit ein-\nWi.rndfrei feslsl.ehl: und für den ein ausreichender Wert der Kerbschlagzähigkeit bei einer\nUmgebun~Jstempcrcll.ur von 20 ')C in den Schweißnähten und der Schweißeinflußzone\nuewührleisleL werden ki.lnn.\n2.2 Die Tanks müssen für t~inen Berechnungsdruck von mindestens 4 bar ausgelegt sein. Die\nSpiurnuun o cforJ beim an der am stärksten beanspruchten Stelle des Tanks\ndie folrwrHl(:n Wren Absperreinrichtung und der zweite aus einem Ventil oder einer ähnlichen, an\njedem Ende> des Entleenmgsstutzens angebrachten Einrichtung bestehen muß.\n3.4 Jeder Tm1k oder jedes seiner Abteile muß mit einer Offnung versehen sein, die groß\ngenug ist, um die innere Besichtigung zu ermöglichen.\n3.5 Die Stutzen dürfon nicht mehr als 150 mm den Mantelscheitel bzw. den Mannlochdeckel\nüberragen, dndnnfolls muß der Tank im Scheitelbereich durch einen Uberrollbügel ge-\nschützt sein.\n3.6 Die Tdnklal1r:;.cu~1c müssen gegen Anfahren von rückwärts durch eine Stoßstange, die in\nHöhe der Unterkante des Tanks angeordnet ist und den Tank um mindestens 100 mm über-\nragt:, mit einPrn Widerstandsmoment von mindestens 20 cm 3 in horizontraler Richtung\ngeschützt sein.\n3.7 Die Tcrnks müssen geg(~n seitliches Anfahren ausreichend geschützt sein. Dies kann z.B.\ndurch Rammschienen geschehen, die den Tank auf beiden Längsseiten in Höhe der Tank-\nmitt.ellin ie schützen und ein Widerstandsmoment von mindestens 5 cm3 in horizontaler\nRichtung haben.\nAuf den seitlichen Anfahrschutz kann verzichtet werden, wenn die Tanks mit einer Fest-\nstoffzwischenschicht mit einer Dicke von mindestens 50 mm versehen und diese von einer\näußeren Hülle umgeben ist. Dabei muß diese Hülle eine Dicke von mindestens 0,5 mm\nhaben, wenn sie aus dem Werktsoff St 37 (oder eine gleichwertige Dicke aus einem anderen\nmetallischen Werkstoff aufweisen, s. TRTC), oder eine solche von mindestens 2 mm, wenn\nsie aus glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK) mit einem Glasgehalt von mindestens 30 °/o\nbesteht. Die Feststoffzwischenschicht muß bei 50 °/o Verformungsgrad mindestens ein\nArheitsauf nahrnevermögen haben wie eine Polyurethanschicht von 50 mm Dicke und\n400 kg/m:1 Nennraumgewicht (Prüfungs. TRTC).\n4 Kennzeichnung\nAn jedem Tank muß ein Schild aus nicht korridierendem Metall dauerhaft befestigt sein.\nDas Schild muß mindestens folgende Angaben enthalten\nHersteller oder Herstellerzeichen\nHerstellungs-Nr.\nBaujahr\nPrüfdruck in bar (Uberdruck)\nFassungsraum in Litern, bei unterteilten Tanks Fassungsraum eines jeden Tankabteils\nDatum (Monat und Jahr) der erstmaligen und der letzten winderkehrenden Prüfung\nStempel des Sachverständigen, der die Prüfung vorgenommen hat\nan Tanks, die mit Druck gefüllt oder entleert werden, ist außerdem der höchstzulässige\nBetriebsdruck anzugeben\nBerechnungstemperaturen (nur erforderlich bei Berechnungstemperaturen über 50 °C\noder unter -- 20 °C).\n5 Prüfungen\nDie Tanks und ihre Ausrüstungsteile sind entweder zusammen oder getrennt erstmalig\nvor ]nbelriebnahme und danach wiederkehrend alle 5 Jahre zu prüfen. Die erstmalige\nPrüfung mllß eine Bauprüfung, eine innere und äußere Prüfung sowie eine Wasserdruck-\nprüfung mit einem Druck von mindestens 4 bar (Uberdruck) und eine Abnahmeprüfung\numfassen.\nWenn die Tanks und ihre Ausrüstungsteile getrennt geprüft werden, müssen sie zusammen\neiner Dich Lheilsprüfunq unterzogen werdep.","Nr. 148 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1976 3647\nDie wiederkehrenden Prüfungen müssen eine innere und äußere Prüfung sowie im all-\n9emci nen ei nc Wasserdruckprüfung umfassen.\nJ\\IJe 2 1/t Jahre ist eine Dichtheits- und Funktionsprüfung sämtlicher Ausrüstungsteile vor-\nzunehnwn.\nUber die Prüfungen sind Bescheinigungen durch einen in § 10 (3) GefahrgutVStr genannten\namtlich cmerkannten Sachverständigen auszustellen.\nA II merk 11 11 2 000 bis 4 000 l Kopfloch in Mantelmitte\n> 4 000 his G 000 3 Handlöcher ein Handloch je Boden, drittes\nHandloch in Mantelmitte\noder oder\n2 Kopflöcher je ein Kopfloch im zweiten und\nfünften Mantelsechstel\nbeliebi;J 1 Einsteigeöffnung freigestellt.\nUnter innerer Absperrei n r ich tun g wird eine Armatur verstanden, deren Dichtungselemente (z. B. Ventilsitz) innerhalb\nder Tanks eingell,tul. sind.\n(]leichwerl.ig dic;sc>r irrnrle Bestandteile des Tanks sind - liegen.\nAusnahme Nr. Str 26\n(GFK-Tanks)\nAbweichend von\n§ 2 Abs. 2 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 31121, 33 121, 41121 und 51121 der An-\nlage B dürfen\nentzündbare flüssige Stoffe der Klasse III a\nentzündend (oxydierend) wirkende Stoffe der Klasse III c\ngHtige Stoffe der Klasse IV a\nätzende Stoffe der Klasse V\ndie im Anhang I der nachstehend genannten Richtlinien aufgeführt sind, unter folgenden Bedin-\ngungen in Tanks aus verstärkten Kunststoffen befördert werden:\n1. Die Tanks müssen den Bedingungen der „Richtlinien für Tanks aus glasfaserverstärkten unge-\nsättigten Polyesterharz- oder glasfaserverstärkten Epoxidharz-Formstoffen (GFK)\" (Verkehrs-\nblatt Heft. 16/1975) in der jeweils gültigen Fassung entsprechen und durch die Bundesanstalt\nfür Materialprüfung (BAM) der Bauart nach zugelassen sein (s. Abs. 6 der vorgenannten Richt-\nlinien).\n2. Bei Tankfahrzeugen sind die zugelassenen Stoffe von der Zulassungsstelle in der Bescheinigung\nder b1::~sonderen Zulassung unter Hinweis auf diese Ausnahme zu bezeichnen.\n3. Tanks aus GFK, die vor dem 1. Januar 1976 gebaut wurden, ohne den „Richtlinien für Tanks\naus glasfaserverstärktem ungesättigten Polyesterharz- oder glasfaserverstärkten Epoxidharz-\nFormstoffen (GFK)\" zu entsprechen, dürfen während einer Ubergangszeit von 2 Jahren von der\nInkraftsetzung dieser Ausnahme an gerechnet, mit Zustimmung der Bundesanstalt für Material-\nprüfung weiterverwendet werden.\n4. In dem Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzu-\ngeben: ,,Ausnahme Nr. Str 16\".","3648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAusnahme Nr. Str 2'1\n(Zulassung eines Gasgemisches)\nAbweichend von\n§ 1 der GefahrgutVStr in Verbindung mit Rn. 2130 und 2131 der Anlage A\ndarf das Methylacetylen/Propadien-Gemisch III, mit der nachfolgenden Zusammensetzung\nMethylacetylen und Propadien max. 42,2 Vol.-0/o\ndavon Propadien max. 18 Vol.-0/o\nButadien 1,3 max. 2,4 Vol.-0/o\nsonstige C4-Kohlenwasserstoffe min. 6 Vol.-0/o\nmax. 50-58 Vol.-0/o\ndavon Propylen max. 53 Vol.-0/o\n(die• Ko11zc,11l1<1lio11s,ilJq,ilH•11