{"id":"bgbl1-1976-145-3","kind":"bgbl1","year":1976,"number":145,"date":"1976-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/145#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-145-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_145.pdf#page=5","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Zollkostenordnung","law_date":"1976-12-15T00:00:00Z","page":3425,"pdf_page":5,"num_pages":26,"content":["Nr. 145 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3425\nVerordnung\nzur Änderung der Zollkostenordnung\nVom 15. Dezember 1976\nAuf Grund des § 178 Abs. 3 der Abgabenordnung 5. In § 10 wird\nvom 16. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 613), ge- a) in Absatz 1 die Zahl „0,50\" durch „ 1\" ersetzt;\nändert durch Artikel 7 Nr. 6 des Adoptionsgesetzes\nvom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1749), und des b) in Absatz 2 Nr. 4 hinter dem Wort „Postpake-\n§ 112 Abs. 3 des Gesetzes über das Branntweinmono- ten\" angefügt: ,, bis zu sieben Tagen\";\npol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405), c) Absatz 4 gestrichen.\nzuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung\ndes Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das 6. § 11 erhält folgende Fassung:\nBranntweinmonopol vom 5. Juli 1976 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 1770), wird verordnet: ,.§ 11\n(1) Schreibauslagen werden erhoben für Schrift-\n§ 1 stücke, Abschriften und Ablichtungen, die auf\nDie Zollkostenordnung vom 26. Juni 1970 (Bun- Antrag gefertigt werden.\ndesgesetzbl. I S. 848, 1060, 1449) wird wie folgt ge- (2) Die Schreibauslagen betragen für jede Seite\nändert: unabhängig von der Art der Herstellung eine\nDeutsche Mark.\"\n1. In § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 2 Satz 2 wird\ndie Zahl „20\" durch „25\" ersetzt.\n7. Der Gebühre:ritarif für Untersuchungen (Anlage\n2. § 5 Abs. 3 wird gestrichen. zu § 9 Abs. 1) erhält die Fassung, die sich aus der\nAnlage zu dieser Verordnung ergibt.\n3. Dem§ 7 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\n,,Die Erhebung der Stundengebühren unterbleibt, § 2\nwenn solche Amtshandlungen nur gelegentlich\nvorgenommen werden, die Mehrarbeit des Be- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\namten durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nund dem Kostenschuldner für die Dauer der blatt I S. 1) in Verbindung mit § 414 der Abgaben-\nDienstbefreiung kein anderer Beamter zugeteilt ordnung auch im Land Berlin.\nwird.\"\n§ 3\n4. In § 8 werden die Worte „mit geringem Material-\nwert\" gestrichen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.\nBonn, den 15. Dezember 1976\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","3426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage\n(zu § 1 Nr. 7)\nGebührentarif für Untersuchungen\n- Anlage zu § 9 Abs. 1 -\nInhalt\nVorbemerkungen\nA. Physikochemische Messungen und Untersuchungen\nB. Allgemeine chemische Untersuchungen\nC. Besondere chemische Untersuchungen\nD. Untersuchungen nach besonderen Vorschriften des Zolltarifs und der\nErläuterungen\nE. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren daraus\nF. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl\nG. Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz\n(§ 3 ZuckStDB) und Zuckersteuer-Vergütungsordnung\nH. Zuckersteuer-Befreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln\nund vergälltem Zucker)\n1. Salzsteuer-Befreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln und\nvergälltem Salz)\nK. Mineralöl\nL. Branntweinmonopol (Technische Bestimmungen - TB)\nM. Marktordnungswaren","Nr. 1/4:i Tag der Ausgc1be: Bonn, den 21. Dezember 1976 3427\nVorbemerkungen\n(1) Die Untersuchungsgebühr bemißt sich für den Aufbau der Untersuchungsan-\nlage, die Untersuchung der Ware, den Abbau der Untersuchungsanlage und die\nAnfertigung des Gutachtens nach den in den Abschnitten Abis M aufgeführten\nSätzen.\n(2) Werden Proben von Waren gleicher Art in größerer Zahl gleichzeitig oder in\nunmittelbarer Folge untersucht und wird dadurch der für die einzelne Untersu-\nchung sonst erforderliche Aufwand erheblich vermindert, so sind die Gebühren-\nsätze nur zur Hälfte anzusetzen. Die gleiche Ermäßigung gilt für die Untersu-\nchung der dritten Probe und aller weiteren Proben, wenn aus einer Sendung\ngleichzeitig oder in unmittelbarer Folge drei oder mehr Proben von Waren\ngleicher Art untersucht werden.\n(3) Sind für Untersuchungen Gebührensätze nicht festgesetzt oder ist im\nGebührentarif bestimmt, daß die Gebühr nach dem Zeitaufwand (nZ) zu bemes-\nsen ist, so sind als Stundensätze zugrunde zu legen:\na) für Beamte des höheren Dienstes und\nvergleichbare Angestellte 36,- DM,\n- b) für Beamte des gehobenen Dienstes und\nvergleichbare Angestellte 26,- DM,\n- c) für sonstige Bedienstete 20,- DM.\nAngefangene halbe Stunden sind auf halbe Stunden aufzurunden.\n(4) Als Untersuchungen gelten auch aufwendige Probenvorbereitungen, die nach\nSachlage erforderliche Begutachtung von Waren an Hand von Zeichnungen,\nProspekten, Angaben des Antragstellers oder des Anmeldepflichtigen usw. sowie\ndie Auswertung von Analysenzeugnissen, auf Grund derer ein Gutachten\ngefertigt wird. Für diese Untersuchungen und für die Anfertigung des Gutachtens\nsind Gebühren nach dem Zeitaufwand anzusetzen.","3428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nNummer des DM Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nA. Physikochemische Messungen und Untersuchungen\n1. Längen- bzw. Dickenmessungen\n1.1 9,- - mit Mikrometer\n1.2 14,- - mit Meßmikroskop\n1.3 nZ - mit Reiskorn-Meßgerät\n2. Siebanalyse (nach DIN 1111 und 4188)\n2.1 14,- - erste Fraktion\n2.2 9,- - jede weitere Fraktion\n3. Bestimmung der Dichte flüssiger und fester\nKörper\n3.1 - mittels der Spindel\n3.1.1 6,- --bis+25°C\n3.1.2 9,- - - bei mehr als + 25° C\n3.2 - mittels der Mohr-(Westphal-)schen Waage\n3.2.1 9,- - - bis +25°C\n3.2.2 12,- - - bei mehr als +25° C\n3.3 - mittels des Pyknometers\n3.3.1 18,- --bis+25°C\n3.3.2 23,- - - bei mehr als + 25° C\n3.4 20,- - nach dem Schwebeverfahren\n3.5 9,- - nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche\nDichte)\n4. Bestimmung der Viskosität\n4.1 54,- - Messungen unter + 10° C\n4.2 27,- - Messungen bei + 1Q