{"id":"bgbl1-1976-145-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":145,"date":"1976-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/145#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-145-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_145.pdf#page=1","order":1,"title":"Kostenordnung für Amtshandlungen des Bundesgesundheitsamtes","law_date":"1976-12-06T00:00:00Z","page":3421,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["3421\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 1976 N r.145\nTag Inhalt Seite\n6. 12. 76 Kostenordnung für Amtshandlungen des Bundesgesundheitsamtes 3421\n14. 12. 76 Verordnung über die Rückerstattung von Beiträgen aus dem Abwrackfonds für die\nBinnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3424\n15. 12. 76 Verordnung zur Änderung der Zollkostenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3425\n610-5-3\n16. 12. 76 Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3451\n7841-8-1\n16. 12. 76 Verordnung zur Ermittlung der Olmengen, welche Personen erhalten haben, die nach dem\nGesetz zu den Internationalen Ubereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für 01-\nverschmutzungsschäden und über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Ent-\nschädigung für Olverschmutzungsschäden beitragspflichtig sind (Meldeverordnung zum\nOlhaftungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3462\nHinweis aui andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3464\nKostenordnung\nfür Amtshandlungen des Bundesgesundheitsamtes\nVom 6. Dezember 1976\nAuf Grund des § 3 a des Gesetzes über die Errich- 2. für die mikroskopische, physika-\ntung eines Bundesgesundheitsamtes vom 27. Februar lische, chemische, bakteriologische,\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 121), zuletzt geändert serologische, biologische, hygieni-\ndurch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz sche oder gesundheitstechnische Un-\nvom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), in Ver- tersuchung eines vom Menschen oder\nbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs- Tier stammenden Untersuchungs-\nkostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I materials je Probe 80DM,\nS. 821) wird verordnet: 3. für die radiologische Untersuchung\n§ 1 eines Gegenstandes je Probe 400DM,\nDas Bundesgesundheitsamt erhebt für seine Amts- 4. für eine andere Untersuchung eines\nhandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Gegenstandes oder für Untersuchun-\ndieser Kostenordnung, wenn dafür nicht andere Vor- gen von Wässern oder Abwässern so-\nschriften gelten. wie für Luft- oder Staubproben je\nProbe 180 DM.\n§ 2\n(1) An Gebühren sind zu erheben Eine zusätzliche kurze gutachtliche\nÄußerung ist mit der Gebühr abgegolten.\n1. für die röntgenologische oder elektro-\nphysiologische Untersuchung eines (2) Bei der Untersuchung zur Bestimmung der\nMenschen 40 DM, Blutgruppe richtet sich die Gebühr für jede Blut-","3422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nprobe und Blutentnahme nach den Nummern 8 und 9 § 4\nder Anlage zu § 5 des Gesetzes über die Entschädi- (1) An Gebühren sind zu erheben für die Prüfung\ngung von Zeugen und Sachverständigen.\nzur Bestimmung\n§ 3\n1. der mikrobiziden Wirkung eines che-\nmischen Desinfektionsmittels 2 350 DM,\n(1) An Gebühren sind zu erheben für die Prüfung\nauf Brauchbarkeit eines 2. des praktischen Desinfektionswertes\neines chemischen Desinfektionsmit-\n1. zur Verlilgung von Nagetieren (Rat- tels\nten und Hausmäusen) bestimmten Be-\na) zur Hände-, Wäsche- oder\nkämpfungsmittels gegen eine Tierart 600DM,\nScheuerdesinfektion 3 000 DM,\n2. zur Vertilgung von Insekten und Mil- b) zur Sputum- oder Stuhldesinfek-\nben bestimmten Sprüh- oder Stäube- tion 2 300 DM,\nmittels\n3. des praktischen Desinfektionswertes\na) ohne Dauerwirkung g,egen eine\neines physikalischen Desinfektions-\nTierart und in einer Konzentration\nverfahrens 3 000 DM.\noder Aufwandmenge 650 DM,\nb) mit Dauerwirkung gegen eine (2) Für die Prüfung eines chemischen\nTierart und in einer Konzentration Desinfektionsmittels durch einen Tier-\noder Aufwandmenge 1 000 DM, versuch beträgt die Gebühr 3 000 DM.\n3. Mittels in Druckzerstäuberdosen (3) Für die Eintragung eines Desinfek-\na) ohne Dauerwirkung gegen eine tionsmittels oder Desinfektionsverfah-\nTierart und in einer Aufwand- rens in die Liste nach § 41 des Bundes-\nmenge 850 DM, seuchengesetzes beträgt die Gebühr 1 000 DM.\nb) mit Dauerwirkung gegen eine\nTierart und in einer Aufwand- § 5\nmenge 1 300 DM,\nAn Gebühren sind zu erheben für die Genehmi-\n4. Vernebelungs- oder Begasungsmittels gung eines Gegenstandes ,im Sinne des § 20 Abs. 1\ngegen eine Tierart und in einer Kon- des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechts-\nzentration 800 DM, krankheiten\n5. Fraßgifts gegen eine Tierart und in\n1. bei erstmaliger Anmeldung eines Ge-\neiner Konzentration oder Aufwand-\ngenstandes nach Untersuchung auf\nmenge 650DM,\ntoxikologische Unbedenklichkeit\n6. mechanischen Fang-, Vertilgungs- (Prüfung der stofflichen Zusammen-\noder Fernhaltemittels für eine Tierart 600DM, setzung nach Art und Menge) und\nder Dichtigkeit gegen Bakteriendurch-\n7. Mittels durch praktische Erprobung\nwanderung\n,in ungezieferbefallenen Räumen je\nEinsatz 500DM. - bei feucht verpackten Gegenstän-\nden 300 DM,\n(2) Für die Untersuchung zur Bestim- 250 DM,\n- bei Gegenständen anderer Art\nmung von tierischen Gesundheits-, Woh-\nnungs- oder Vorratsschädlingen oder 2. bei Erteilung einer Genehmigungs-\nvon Schädlingsspuren beträgt die Ge- Nummer für bereits genehmigte Ge-\nbühr BODM. genstände\n(3) An Gebühren sind zu erheben a) ohne Untersuchung 30DM,\n1. für die Eintragung eines ,in Absatz b) mit Untersuchung\ngenannten Mittels oder Giftes in die aa) auf toxikologische Unbedenk-\nListe nach § 41 des Bundesseuchen- lichkeit (Prüfung der Zusatz-\ngesetzes 25DM, stoffe nach Art und Menge) lOODM,\n2. für die Ubertragung der Genehmi- bb) der Dichtigkeit gegen Bakte-\ngung eines Mittels auf ein Mittel glei- riendurchwanderung bei an-\ncher Zusammensetzung derer Formgebung des Gegen-\na) bei Mitteln in Druckzerstäuber- standes\ndosen 250DM, - bei feucht verpackten Ge-\nb) bei anderen Mitteln die Hälfte der genständen 200DM,\nGebühr für die Prüfung nach bei Gegenständen anderer\nBuchstabe a. Art 150 DM.","Nr. 145-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1976 3423\n§ 6 § 8\nLiegt. der Verwaltungscrnfwand bei einer der in Auslagen sind nach den Vorschriften des Ver-\n§§ 2 bis 5 aufgeführten Amtshandlungen erheblich waltungskostengesetzes zu erstatten.\nunter dem Durchschnitt, so kann die Gebühr bis auf\nein Viertel ermäßigt werden. Erfordert eine bei den\nin §§ 2 bis 5 genannten Amtshandlungen durchzu- § 9\nführende Prüfung oder Untersuchung im Einzelfall\neinen außergewöhnlich hohen Aufwand, so kann die Diese Verordnung gfü nach§ 14 des Dritten Uber-\nGebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Der leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nKostenschuldner ist zu hören, wenn mit der Er- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über\nhöhung der Gebühr zu rechnen ist. die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes auch\nim Land BerLin.\n§ 7\n§ 10\nFür Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akten-\neinsicht und nicht einfache schriftliche Auskünfte Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nwird jeweils eine Gebühr von 30 DM erhoben. kündung in Kraft.\nBonn, den 6. Dezember 1976\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Pocke"]}