{"id":"bgbl1-1976-144-5","kind":"bgbl1","year":1976,"number":144,"date":"1976-12-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/144#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-144-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_144.pdf#page=14","order":5,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"1976-12-14T00:00:00Z","page":3402,"pdf_page":14,"num_pages":14,"content":["3402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 14. Dezember 1976\nAuf Grund des § 6 a Abs. 2 und 3 des Straßenver- § 2\nkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nDie Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maß-\nvom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837),\nnahmen im Straßenverkehr wird wie folgt geändert:\nzuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes\nzur Änderung des Gesetzes über das Fahrpersonal 1. Im 1. Abschnitt des Gebührentarifs für Maßnah-\nim Straßenverkehr vom 14. Juli 1976 (Bundesgesetz- men im Straßenverkehr wird\nblatt I S. 1801), des § 34 a Abs. 2 und 3 des Fahr- a) bei Gebühren-Nr. 103 in der Spalte „Gebühr\nlehrergesetzes vom 25. August 1969 (Bundesgesetz- DM\" die Verweisung „101.3, 101.4, 102.1 und\nblatt I S. 1336), zuletzt geändert durch das Gesetz 102.2\" durch die Verweisung „ 102.1 bis 102.4\"\nzur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrer- ersetzt,\nwesen vom 3. Februar 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 257),\ndes § 18 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrsachverständi- b) die Gebühren-Nr. 199 wie folgt gefaßt:\ngengesetzes vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetz- ,,Für andere als die in diesem Abschnitt auf-\nblatt I S. 2086), geändert durch Artikel 266 des Ein- geführten Maßnahmen können Gebühren nach\nführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), und des § 12 Abs. 2 oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach\ndes Gesetzes über die Beförderung. gefährlicher Gü- dem Zeitaufwand mit 28,- DM je ,angefan-\nter vom 6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2121), gene Arbeitsstunde erhoben werden.\"\nin Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal-\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesge- 2. Der 2. Abschnitt und der 3. Abschnitt des Gebüh-\nsetzbl. I S. 821), wird mit Zustimmung des Bundes- rentarifs erhalten die aus dem Anhang zu dieser\nrates verordnet: Verordnung ersichtliche Fassung.\n§ 1\n§ 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen\n§ 3\nim Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 865, 1298), zuletzt geändert durch die Dritte Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nVerordnung zur Änderung der Gebührenordnung Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nfür Maßnahmen im Straßenverkehr vom 14. Novem- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33\nber 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3149), erhält folgende Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes\nFassung: vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), nach\n,,(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Unter- § 39 des Fahrlehrergesetzes, nach § 23 des Kraft-\nsuchungen im Sinne des § 6 a des Straßenverkehrs- fahrsachverständigengesetzes und nach § 14 Abs. 2\ngesetzes, des § 34 a des Fahrlehrergesetzes, des § 18 des· Gesetzes über die Beförderung gefährlicher\ndes Kraftfahrsachverständigengesetzes und des § 12 Güter auch im Land Berlin.\ndes Gesetzes über die Beförderung gefährlicher\nGüter sind Gebühren nach dem Gebührentarif für\n§ 4\nMaßnahmen im Strafü~nverkehr (Anlage) zu entrich-\nten.\" Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.\nBonn, den 14. Dezember 1976\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle","Nr. 144 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1976 3403\nAnhang\nzu§ 1\n„2. Abschnitt\nGebühren der Behörden im Landesbereich\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nl. Fahrerlaubnis und Führerschein\n201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis durch die\nörtliche Behörde 6,-\n202 Erteilung einer Fcthrerlaubnis und Ausfertigung des Führerscheins\n202.1 erstmalig 23,-\n202.2 nach vorangegangener Versagung, nach vorangegangener Entziehung\noder Verhängung einer Sperrfrist 25,-\nbis 70,-\n203 Erweiterung einer Fahrerlaubnis\n203.1 bei gleichzeitiger Ausfertigung eines Führerscheins 23,-\n203.2 bei Eintragung in den vorhandenen Führerschein 13,-\n204 Ortskundeprüfung 5,-\nbis 25,-\n205 Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Ein-\ntragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung 13,-\n206 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins (ausgenommen Erwei-\nterungen und Verlängerungen) 4,-\n207 Ausfertigung eines Führerscheins als Ersatz für einen verlorenen oder\nunbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffent-\nlichen Ungültigerklärung 15,-\n208 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahredaubnis; Ver-\nsagung der Verlängerung einer Fahre:rllaubnis zur Fahrgastbeförde-\nrung; Entziehung einer Fahrerlaubnis; Untersagen des Führens von\nFahrzeugen oder Tieren wegen geistiger oder körperlicher Mängel\ndes Betroffenen 15,-\nbis 100,-\n209 Zwangsweise Einziehung des Führerscheins bei Entziehung der Fahr-\nerlaubnis 10,-\nbis 60,-\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangs-\nweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahmen beseitigt\nworden ist.\n210 Ungültigerklärung eines Führerscheins 10,-\n211 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Führerscheins 7,-\n212 Entschei.dung über die Erteilung eines Internationalen Führerscheins\nals Ersatz für einen verilorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer\nden Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 7,-\n213 Änderung oder Ergänzung eines Internationalen Führ·erscheins 4,-\n214 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das\nMindestalter der Kraftfahrzeugführer 10,-\nbis 30,-\n215 Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vor-\nschriften über Fahrerlaubnisse und Führerscheine 5,-\nbis 40,-","3404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n2. Zu 1 a s s u n g von Kr a f t fahr z e u g e n u n d An h ä n g e r n\n221 Entscheidung über die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Ein-\nzelfahrzeug oder für ein Fahrzeugteil, das nicht zu einem genehmigten\nTyp gehört 4,-\n222 Ausgabe eines Fahrzeugbriefes 3,-\n223 Berichtigung eines Fahrzeugbriefes und/ oder der Erfassungsunter-\nlagen\n223.1 wegen Halterwechsels 6,-\n223.2 aus anderem Anlaß 4,-\n224 Ausfertigung eines Fahrzeugbriefes a:ls Ersatz\n224.1 für einen unbr,auchbar gewordenen oder vollgeschriebenen, außer der\nGebühr für die Zuteilung des Briefes 15,-\n224.2 für einen verlorenen, außer den Kosten für die Zuteilung des Briefes\nund für die Aufbietung 15,-\n225 Aufbietung eines verlorenen Fahrzeugbriefes 10,-\n226 Ausfertigung eines Fahrzeugscheins 12,-\n227 Erneuerung des Fahrzeugscheins bei Änderung der Bauart des Fahr-\nzeugs, beim Wechsel des Standorts des Fahrzeugs oder beim Wechsel\ndes Halters, einschließlich der Prüfung der notwendigen Unterlagen 14,-\n228 Berichtigung des Fahrzeugscheins oder eines Nachweises über eine\nBetriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug 4,-\n229 Entscheidung über die Berechtigung zum Führen des Schildes „Arzt\nNotfaJileinsatz\", gegebenenfalls einschließlich der Eintr,agung im\nFahrzeugschein 11,-\n230 Ausfertigung\n230.1 eines Fahrzeugscheins als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauch-\nbar gewordenen, außer den Kosten für eine etwaige öffentliiche Un-\ngültigerklärung 15,-\n230.2 einer Betriebserlaubnis als Ersatz für eine verlorene oder unbrauch-\nbar gewordene - in Ablichtung oder Abdruck erteilte - Allgemeine\nBetriebserlaubnis für betriebserlaubnispflichtige Fahrzeuge 15,-\n231 Ungültigerklärung eines verlorenen Fahrzeugscheins 10,-\n232 Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses\n232.1 für die Erstschrift 11,-\n232.2 für jede weitere Ausfertigung 1,-\n233 Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses\n233.1 für die Erstschrift 3,-\n233.2 für jede weitere Ausfertigung 1,-\n234 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für ein zulassungsfreies Fahr-\nzeug 4,-\n235 Zuteilung der Erkennungsnummer eines Kennzeichens 5,-\n236.1 Abstempelung eines Kennzeichens, außer der Gebühr für die Zutei-\nlung einer Stempelplakette 4,-\n236.2 Prüfung der Identität eines zugelassenen Fahrzeugs bei Umschreibung\ninnerhalb des Zulassungsbezirks wegen Halterwechsels 4,-\n237 Zuteilung einer Stempelplakette -,50","Nr. 144 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1976 3405\nGebühren- Gebühr\nGegenstand DM\nNr.\n238 Ausfertigung e.ines besonderen Fahrzeugscheins für Probe- und Uber-\nführungsfahrten sowie Zuteilung eines roten Kennzeichens für ein\neinzelnes bestimmtes Fahrzeug 14,-\n239 Ausfertigung eines besonderen Fahrzeugscheins für Probe- und Uber-\nJühnmgsfahrten ohne Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs\n239.1 bis zu vier Seiten 6,-\n239.2 für jede weitere Seite 1,-\n240 Entscheidung über die Zuteilung eines roten Kennzeichens zur wieder-\nkehrenden Verwendung 28,-\n241 Zuteilung einer Prüfplakette nach den Vorschriften über Hauptunter-\nsuchungen -,50\n243 Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs; Aufforderung zur Still-\nlegung eines Fahrzeugs 10,-\n244 Stillegung eines Fahrzeugs\n244.1 Vorübergehende oder endgültige Stillegung eines Fahrzeugs ein-\nschließlich der Entstempelung des Kennzeichens und der Einziehung\ndes Fahrzeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zu-\nteilung des Kennzeichens sowie des Stillegungsvermerks im Fahrzeug-\nbrief; entsprechende Maßnahmen nach Untersagung des Betriebs 7,-\n244.2 Ausfertigung einer Bescheinigung über die vorübergehende Still-\nlegung eines Fahrzeugs, auch als Ersatz für eine verlorene oder un-\nbrauchbar gewordene 2,-\n244.3 Verlängerung der Einjahresfrist, nach deren Ablauf stillgelegte Fahr-\nzeuge endgültig aus dem Verkehr zurückgezogen gelten 5,-\n245 Zwangsweise Einziehung und Entstempelung\n245.1 Aufforderung an den Fahrzeughalter, den Fahrzeugschein, das An-\nhängerverzeichnis oder den Nachweis über eine Betriebserlaubnis für\nein zulassungsfreies Fahrzeug abzuliefern und das Kennzeichen ent-\nstempeln zu lassen 10,-\n245.2 Zwangsweise Einziehung des Fahrzeugbriefes, des Fahrzeugscheins\nund Entstempelung des amtlichen Kennzeichens, zwangsweise Ein-\nziehung von Anhängerverzeichnissen oder eines Nachweises über\neine Betriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug 10,-\nbis 100,-\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangs-\nweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt\nworden sind.\n246 Aushändigung eines Fahrzeugscheins bei Wiederinbetriebnahme eines\nFahrzeugs nach vorübergehender Stillegung einschließlich der Ab-\nstempelung des Kennzeichens und der Streichung des Stillegungsver-\nmerks im Fahrzeugbrief, außer der Gebühr für die Zuteilung einer\nStempelplakette 9,-\n247 Aufforderung, das Fahrzeug zu einer vorgeschriebenen Untersuchung\nvorzuführen oder Fristsetzung zur Behebung von Mängeln ohne solche\nAufforderung, Anordnung der Beibringung eines Sachverständigen-\ngutachtens über ein Fahrzeug 7,-\n248 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die\nZulassungsstelle 5,-\n249 Ubersendung eines Fahrzeugbriefes an einen Kreditgeber, Sicherungs-\neigentümer oder in anderen Fällen, einschließlich der damit zusam-\nmenhängenden Verwahrung 4,-","3406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nNr. DM\n250 Bescheid der Zulassungsstelle an den Versicherer auf Grund der Ver-\nsicherungsbestätigung nach § 29 a Abs. 2 oder auf Grund der Anzeige\nnach § 29 c Abs. 2 StVZO gebührenfrei\n251 Bearbeitung der Mitteilung über die Sicherungsübereignung eines\nKraftfahrzeugs oder Anhängers und Bestätigung des Eingangs 4,-\n252 Auskunft der Zulassungsstelle über ein Fahrzeug\n252.1 lwi Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer 3,-\n252.2 in anderen Fällen 4,-\n253 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Zulassungs-\nscheins 7,-\n254 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Zulassungs-\nscheins als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar geworde-\nnen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungüfügerklärung 7,-\n255 Änderungen oder Ergänzungen eines Internationalen Zulassungs-\nscheins 3,-\n258 Entscheidung über eine Ausnahme vom Verbot des Schleppens von\nKraftfahrzeugen\n258.1 für eine Einzelgenehmigung 11,-\n258.2 für eine Dauergenehmigung 25,-\nbis 50,-\n259 Entscheidung über eine andere Ausnahme von den Vorschriften der\nStVZO über die Zulassung, die Bauart, die Ausrüstung und den Be-\ntrieb von Fahrzeugen 10,-\nbis 300,-\n3. Amt 1 ich e Anerkennung und U b er prüf u n g von Be -\ntrieben und Organisationen im Bereich der\nUberwachung\n261 Entscheidung über die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme oder\nden Widerruf, einschließlich der etwaigen Uberprüfung an Ort und\nStelle und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung\neiner Anerkennungsurkunde\n261.1 Anerkennung einer Kraftfahrzeugwerkstatt 80,-\nbis 330,-\n261.2 Anerkennung eines Bremsendienstes, Erlaubnis für Betriebe, ihre\nFahrzeuge im eigenen Betrieb zu untersuchen (Eigenüberwacher) 55,-\nbis 220,-\n261.3 Anerkennung eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers\noder eines Fahrzeugherstellers nach § 57 b Abs. 4 StVZO 80,-\nbis 330,-\n262 Uberprüfung\n262.1 einer anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt 80,-\nbis 330,-\n262.2 eines anerkannten Bremsendienstes oder eines Eigenüberwachers 55,-\nbis 220,-\n262.3 einer anerkannten Uberwachungsorganisation 110,-\nbis 500,-\n262.4 eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahr-\nzeugherstellers nach § 57 b Abs. 9 StVZO 80,-\nbis 330,-","Nr. 144 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1976 3407\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n4. S o n s t i g e M aß nahm e n im B e r e ich de r St V Z 0\n271 Ablehnung eines Antrags auf Tilgung einer Eintragung im Verkehrs-\nzentralregister nach § 13 a Abs. 4 Nr. 2 StVZO 10,-\nbis 45,-\n272 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prü-\nfung der Eintragung 15,-\nbis 50,-\nB. Straßenverkehrs-Ordnung\n281 Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an\nArbeitsstellen 15,-\nbis 130,-\n282 Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 11,-\n283 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO 10,-\nbis 300,-\n284 Bereitstellung einer Parkuhr, je angefangene halbe Stunde der Inan-\nspruchnahme -,10\n285 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der StVO 10,-\nbis 300,-\nC. Ferienreiseverordnung\n291 Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen 12,-\nD. Fahrlehrergesetz\n301 Fahrlehrerprüfung\n301.l für Klasse 3 240,-\n301.2 für die Klassen 3 und 1 300,-\n301.3 für die Klassen 3 und 2 360,-\n301.4 für die Klassen 3 und 2 und 1 420,-\n301.5 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 1 120,-\n301.6 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 2 180,-\n301.7 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klassen 2 und 1 240,-\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungs-\nausschusses ein. Werden eine oder mehrere Teile der Fahrlehrerprüfung\nnicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um\njeweils 20 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die Ermäßigung tritt nicht\nfür die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und\nohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Ter-\nmin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.\n302 Entscheidung über die Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)\n302.1 der Fahrlehrerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung\neines Fahrlehrerscheins 40,-\n302.2 der Einzelausbildungserlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Aus-\nfertigung der Bescheinigung nach § 31 Abs. 2 FahrlG 10,-\nbis 25,-\n302.3 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung\neiner Erlaubnisurkunde 110,-\n302.4 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausferti-\ngung einer Erlaubnisurkunde 83,-","3408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n302.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder\neines Ausbildungsträgers nach § 33 Abs. 2 a FahrlG, gegebenenfalls ein-\nschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde 100,-\nbis 350,-\n303 Entscheidung über die Erweiterung (außer der etwaigen Gebühr nach\n308)\n303.1 der Fahrlehrerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung\neines Fahrlehrerscheins 40,-\n303.2 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung\neiner Erlaubnisurkunde 55,-\n303.3 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausferti-\ngung einer Erlaubnisurkunde 40,-\n303.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, gegebe-\nnenfalls einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde 50,-\nbis 160,-\n304 Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, einer Bescheinigung über die Ein-\nzelausbildungserlaubnis, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerken-\nnungsurkunde 4,-\n305 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, einer Bescheinigung über die Ein-\nzelausbildungserlaubnis, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerken-\nnungsurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar ge-\nwordene(n), außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültig-\nerklärung 15,-\n306 Rücknahme oder Widerruf\n306.1 der Fahrlehrerlaubnis oder ihrer Erweiterung 40,-\nbis 100,-\n306.2 der Einzelausbildungserlaubnis oder ihrer Erweiterung 15,-\nbis 35,-\n306.3 der Fahrschulerlaubnis oder ihrer Erweiterung 50,-\nbis 220,-\n306.4 der Zweigstellenerlaubnis oder ihrer Erweiterung 40,-\nbis 160,-\n306.5 der amtlichen Anerkennung einer Fah:rlehrerausbildungsstätte oder\neines Ausbildungsträgers nach § 33 Abs. 2 a FahrlG sowie der Erweite-\nrung einer Fahrlehrerausbildungsstätte 50,-\nbis 330,-\n307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, einer Bescheinigung\nüber die Einzelausbildungserlaubnis, einer Erlaubnisurkunde oder einer 10,-\nAnerkennungsurkunde bis 60,-\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise\nEinziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden\nist.\n308 Uberprüfung an Ort und Stelle\n308.1 einer Fahrschule oder Zweigstelle 30,-\nbis 330,-\n308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte 50,-\nbis 500,-\n309 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das Fahr-\nlehrerwesen 10,-\nbis 40,-","Nr. 144 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1976 3409\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\nE. Kraftf ahrsachverständigengesetz\n321 Prüfung für die\n321.1 amtliche Anerkennung als Sachverständiger 300,-\n321.2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen 240,-\n321.3 amtliche Anerkennung als Prüfer 210,-\n321.4 amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 150,-\n321.5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als\nPrüfer 150,-\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungs-\nausschusses ein. Werden eine oder mehrere Teile der Prüfung für die\namtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für\ndie Gesamtprüfung um jeweils 33 1/s v. H. für jeden ausgefallenen Teil.\nDie Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des\nPrüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewer-\nbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende ge-\nführt werden konnten.\nBegehrt der Bewerber mit seinem Antrag lediglich eine auf bestimmte\nSachverständigenbefugnisse (oder Prüferbefugnisse) beschränkte Aner-\nkennung, so kann anstelle der nach Nummer 321.1 (oder 321.3) zu er-\nhebenden Prüfungsgebühr eine solche nach Nummer 321.2 (oder 321.4)\nerhoben werden.\n322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder\nPrüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises 40,-\n323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für eine(n)\nverlorene(n) oder unbrauchbar gewordene(n), außer den Kosten einer\netwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 15,-\n324 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erwei-\nterung 40,-\nbis 100,-\n325 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung 10,-\nbis 60,-\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise\nEinziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden\nist.\n329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahr-\nsachverständigengesetzes ~ 10,-\nbis 35,-\nF. Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(GefahrgutVStr) 1 ) und Europäisdtes Obereinkommen über die\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 2 )\n331 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung der besonderen\nZulassung zur Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Straße, ge-\ngebenenfalls einschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung 10,-\n332 Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheini-\ngung der besonderen Zulassung, gegebenenfalls einschließlich der Er-\ngänzung der Bescheinigung 5,-\n1) Vom 10. J\\ldi 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 449)\n2) Vom 30. September 1957 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1491)","3410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n333 Entscheidung über eine Erlaubnis für die Beförderung bestimmter ge-\nfährlicher Güter, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung der Er-\nlaubnisurkunde 10,-\nbis 50,-\n334 Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vor-\nschriften über die Beförderung gefährlicher Güter, gegebenenfalls ein-\nschließlich der Ausfertigung der Ausnahmegenehmigung 10,-\nbis 50,-\n335 In den Fällen der Nummern 333 und 334 werden bei einem Arbeitsauf-\nwand von mehr als einer Stunde für jede angefangene weitere Arbeits-\nstunde zusätzlich 31,- DM erhoben\nG. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können\nGebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit\nsolche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 31,- DM je an-\ngefangene Arbeitsstunde erhoben werden.","Nr. 144 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1976 3411\n3. Abschnitt\nGebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr,\nder amtlichen oder amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 10 Abs. 3 GefahrgutVStr 1 ) und\nArtikel 4 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zum ADR 3), der Prüfstellen nach der Fahrzeugteilever-\nordnung und der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\nA. Stranenverkehrs-Z ulassungs-Ordnung, F,ahrzeugteileverordnung\nund Fahrlehrergesetz\n1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis\nDie Gebühren zu den Nummern 401-403 schließen etwaige Reise-\nkosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für\nden Kraftfahrzeugverkehr ein.\n401 Prüfung für eine Fahrerlaubnis\n401.1 der Klasse 1 29,-\n401.2 der Klasse 2 56,-\n401.3 der Klasse 3 50,-\n401.4 der Klasse 4 10,-\n401.5 der Klasse 5 6,-\n401.6 der Klassen l und 2 72,-\n401.7 der Klassen 1 und 3 68,-\n401.8 nach § 15 StVZO 16,-\n402 Prüfung für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\n402.l in Kraftomnibussen und Omnibusanhängern 75,-\n402.2 in Kraftdroschken und/ oder Mietwagen oder Krankenkraftwagen 50,-\n403 Wird bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis nur der praktische Teil\nder Prüfung durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr um 10,- DM,\nwird nur der theoretische Teil der Prüfung durchgeführt, beträgt sie\nl 0,- DM. In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen\nund praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen\nTag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der\nPrüfung nicht besteht, wird die volle Gebühr erhoben. Können der\npraktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich\nc\\,nerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende\nEntschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfin-\nden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den aus-\ngefallenen Prüfungsteil erhoben.\nWird bei Prüfungen nach den Nummern 401.6 und 401.7 der prak-\ntische Teil der Prüfung nur für eine Klasse wiederholt, ist eine Ge-\nbühr nach den Nummern 401.1, 401.2 oder 401.3, vermindert um 10,-\nDM, zu entrichten.\n404 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 4,-\n1) Vom 10. Mui 1973 (Bnndcsqcselzbl. I S. 449)\n:q Ccsetz zu dem Europüischcn Obc11einkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(ADR) vom 18. i\\ 11gust 1969 (Bunclesqesetzbl. II S. 1489)","3412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n2. Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeug t e i 1 e n\n411 Vorprüfung der Unterlagen, Bearbeitung des Gutachtens und Vorhal-\ntung des Prüfgeräts für die Typprüfung (auch Musterprüfung)\n411.1 eines KraflrndPs, eines Fahrrades mit Hilfsmotor oder eines Kran-\nkenfahrstuhls 247,-\nM1.2 eines anderen Kraftfahrzeugs 504,-\n411.3 eines einachsigen Anhängers ohne Bremsanlage 181,-\n411.4 eines anderen Anhängers 426,-\n411.5 von Gleitschutzvorrichtungen, Scheiben aus Sicherheitsglas, Warn-\nvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne oder von\nBeiwagen von Krafträdern 132,-\n411.6 von Fahrtschreibern und ähnlichen mechanischen Kontrollgeräten\noder Heizungen 247,-\n411.7 von Auflaufbremsen oder Einrichtungen zur Verbindung von Fahr-\nzeugen 426,-\n411.8 hin sichtlich d