{"id":"bgbl1-1976-132-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":132,"date":"1976-11-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/132#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-132-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_132.pdf#page=21","order":2,"title":"Neufassung der Geflügelfleischmindestanforderungen-Verordnung","law_date":"1976-11-08T00:00:00Z","page":3097,"pdf_page":21,"num_pages":12,"content":["Nr. J:32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1976 3097\n3. ,1) Bei Sendungen von Geflügelfleisch in luftdicht verschlossenen Behältnissen, das in diesen\nBehältnissen durch Erhitzen haltbar gemacht worden ist, sind von jeder Sendung Proben\nim Gewichl von etwa 100 g wie folgt zu entnehmen:\nbei 1 bis 100 Behältnissen ein Behältnis\nbei 1Ol bis 5 000 Behältnissen drei Behältnisse\nbei 5 001 bis 10 000 Behältnissen fünf Behältnisse\nbei 10001 bis 100 000 Behältnissen sieben Behältnisse;\ndarüber hinaus sind für je angefangene 100 000 Behältnisse einer Sendung vier Behältn_isse\nzusätzlich zu entnehmen.\nb) In Verdachtsfällen sind von jeder Sendung weitere Proben wie folgt zu entnehmen:\nbei l bis 1 000 Behältnissen drei Behältnisse\nbei 1 001 bis 10 000 Behältnissen sechs Behältnisse\nbei 10 001 bis 100 000 Behältnissen zwölf Behältnisse.\nFür je weitere angefangene 100 000 Behältnisse einer Sendung sind sechs Proben zusätzlich\nzu entnehmen.\n4. Bei Sendungen von anderen als in den Nummern 2 bis 3 genannten Geflügelfleischerzeugnis-\nsen sind von jeder Sendung je angefangene 500 kg eine Probe im Gewicht von etwa 100 g zu\nentnehmen. In Verdachtsfällen ist die doppelte· Anzahl Proben zu entnehmen.\n5. Düs Geflügelfleisch ist auch darauf zu untersuchen, ob es nach den in Anlage 4 Abschnitt III\nder Geflügelfl eischm incleslanforderungen-Verordnung genannten Verfahren zubereitet ist.\n6. Wird auch nur bei einer Probe festgestellt, daß sie untauglich nach Anlage 1 Abschnitt II Nr. 6\noder nicht verkehrsfähig nach § 13 Abs. 2 des Geflügelfleischhygienegesetzes ist, so ist die\ngesamte Sendung vorläufig zu beschlagnahmen.\nBekanntmachung\nder Neufassung der Geflügelfleischmindestanforderungen-Verordnung\nVom 8. November 1976\nAuf Grund des Artikels 2 der Verordnung zur Än-\nderung der Geflügelfleischmindestanforderungen-\nVerordnung vom 12. Juli 1976 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1790) wird nachstehend der Wortlaut der Geflü-\ngelfleischmindestanforderungen-Verordnung vom\n24. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 873) in der gelten-\nden Fassung bekanntgemacht, wie er sich aus der\nÄnderungsverordnung ergibt. Die durch Artikel 1\nder Änderungsverordnung geänderten Vorschrif-\nten der Geflügelfleischmindestanforderungen-Ver-\nordnung treten mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 6\nBuchstabe e am 1. Januar 1977 in Kraft; Artikel 1\nNr. 6 Buchstabe e tritt am 15. Februar 1980 in Kraft.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 3'\nAbs. 2, § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 19 Abs. 3 und § 22\nAbs. 3 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom\n12. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 776), zuletzt ge-\nJndert durch das Gesetz zur Änderung des Geflügel-\nfleischhygienegesetzes vom 25. Februar 1976 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 385), erlassen worden.\nBonn, den 8. November 1976\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Pocke",":J098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nVerordnung\nüber die hygienischen Mindestanforderungen an Geflügelfleisch\n(Geilügelfleischmindestanforderungen-Verordnung - GFIMindV)\n§ 1 fleischhygienegesetzes gelten die Vorschriften der\nAnwendungsbereich Anlage 4 Abschnitt III.\nDiese Verordnung findet Anwendung auf die Ge- (3) Exportschlachtbetriebe, Exportzerlegungsbe-\nwinnung, Zerlegung, Lagerung, Verpackung, Beför- triebe, Exportverarbeitungsbetriebe und außerhalb\nderung und Behandlung von Geflügelfleisch, das im dieser gelegene Gefrier- und Kühleinrichtungen in\nGeltungsbereich der Verordnung gewonnen oder in Drittländern werden für den Export von Geflügel-\nden Geltungsbereich der Verordnung verbracht fleisch in den Geltungsbereich der Verordnung nur\nwird, mit Ausnahme der Zerlegung, Verpackung, anerkannt und bekanntgegeben, wenn die oberste\nBehandlung von frischem Geflügelfleisch beim Feil- Veterinärbehörde des Versandlandes\nhalten in Einzelhandelsgeschäften oder bei der Zu- 1. bestätigt, daß die in den Absätzen 1 und 2 ge-\nbereitung in Gaststätten und Einrichtungen zur Ge- nannten Voraussetzungen erfüllt sind und\nmeinschaftsverpflegung. 2. zusichert, daß sie laufend durch amtliche Tier-\närzte überwacht und Uberprüfungen nach § 19\n§ 2 Abs. 2· des Geflügelfleischhygienegesetzes gedul-\nAnforderungen an innerstaatliche und inner- det werden.\ngemeinschaftliche Betriebe (4) Wird Geflügelfleisch zusammen mit dem\n(1) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe und au- Fleisch anderer Tiere zu Erzeugnissen verarbeitet,\nßerhalb dieser gelegene Gefrier- und Kühleinrich- so gelten die Vorschriften der Anlage 4 für das\ntungen dürfen nur betrieben werden, wenn sie den Fleisch dieser Tiere entsprechend, sofern nicht das\nin der Anlage 1 festgesetzten hygienischen Mindest- Fleischbeschaugesetz in der Fassung der Bekannt-\nanforderungen entsprechen. machung vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I\nS. 1463), zuletzt geändert durch das Tierkörperbesei-\n(2) Bei der Gewinnung, Zerlegung, Lagerung, Ver- tigungsgesetz vom 2. September 1975 (Bundesgesetz-\npackung, Beförderung und Behandlung von frischem blatt I S. 2313), oder auf Grund des Fleischbeschau-\nGeflügelfleisch sind die in der Anlage 2 f estgesetz- gesetzes erlassene Vorschriften anzuwenden sind.\nten hygienischen Mindestanforderungen einzuhal-\nten.\n§ 5\n§ 3\nAnforderungen an Betriebe\nDberwachung\nin der Deutschen Demokratischen Republik\nBei der Dberwachung zugelassener Betriebe ist\nnach Maßgabe der Anlage 3 zu verfahren. (1) Für Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe und\naußerhalb dieser gelegene Gefrier- und Kühleinrich-\ntungen in der Deutschen Demokratischen Republik\n§ 4 sowie für die Gewinnung, Zerlegung, Lagerung, Ver-\nAnforderungen an Betr,iebe in Drittländern packung, Beförderung und Behandlung von zum Ver-\nsand in den Geltungsbereich der Verordnung be-\n(1) Für Exportschlachtbetriebe, Exportzerlegungs-\nstimmten frischen Geflügelfleisches gelten die in\nbetriebe und außerhalb dieser gelegene Gefrier- und\nden Anlagen 1 und 2 festgesetzten hygienischen\nKühleinrichtungen in Drittländern sowie für die Ge-\nMindestanforderungen entsprechend.\nwinnung, Zerlegung, Lagerung, Verpackung, Beför-\nderung und Behandlung des in diesen Ländern zum (2) Für die Verarbeitungsbetriebe in der Deut-\nExport in den Geltungsbereich der Verordnung be- schen Demokratischen Republik sowie für die Ver-\nstimmten frischen Geflügelfleisches gelten die in packung und Beförderung zubereiteten Geflügel-\nden Anlagen 1 und 2 festgesetzten hygienischen fleisches gelten die in Anlage 4 Abschnitt I und II,\nMindestanforderungen entsprechend. für Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und\n(2) Für Exportverarbeitungsbetriebe in Drittlän- Arbeitsgeräte die in Anlage 2 Abschnitt I festgesetz-\ndern sowie für die Verpackung und Beförderung zu- ten hygienischen Mindestanforderungen entspre-\nbereiteten Geflügelfleisches gelten die in Anlage 4 chend. Für die Behandlungsverfahren nach § 21\nAbschnitt I und II festgesetzten hygienischen Min- Abs. 3 des Geflügelfleischhygienegesetzes gelten die\ndestanforderungen. Für Personal, Räume, Einrich- Vorschriften der Anlage 4 Abschnitt III entspre-\ntungsgegenstände und Arbeitsgeräte gelten die in chend.\nAnlage 2 Abschnitt I festgesetzten hygienischen (3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe, Verar-\nMindestanforderungen entsprechend. Für die Be- beitungsbetriebe und außerhalb dieser gelegene Ge-\nhandlungsverfahren nach § 18 Abs. 3 des Geflügel- frier- und Kühleinrichtungen in der Deutschen De-","Nr. 132 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1976 3099\nmokrat.ischen Republik werden für das Verbringen § 6\nvon Geflügelfleisch in den Geltungsbereich dieser Bußgeldvorschriften\nVerordnung nur anerkannt und bekanntgegeben,\nwenn die oberste Veterinärbehörde der Deutschen Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 1\nDemokratischen Republik des Geflügelfleischhygienegesetzes handelt, · wer\nvorsätzlich oder fahrlässig\n1. bestätigt, daß die in den Absätzen 1 und 2 ge-\nnannten Voraussetzungen erfüllt sind und 1. entgegen § 2 Abs. 1 Schlachtbetriebe, Zerlegungs-\nbetriebe, Gefrier- oder Kühleinrichtungen be-\n2. zusichert, daß sie laufend durch amtliche Tier- treibt, die nicht den festgesetzten Mindestanfor-\närzte überwacht und Uberprüfungen nach § 22 derungen entsprechen oder\nAbs. 2 des Geflügelfleischhygienegesetzes gedul-\ndet werden. 2. entgegen §. 2 Abs. 2 frisches Geflügelfleisch ge-\nwinnt, zerlegt, lagert, verpackt, befördert oder\n(4) Wird Geflügelfleisch zusammen mit dem behandelt, ohne die festgesetzten Mindestanfor-\nFleisch anderer Tiere zu Erzeugnissen verarbeitet, derungen einzuhalten.\nso gelten die Vorschriften der Anlage 4 für das\nFleisch dieser Tiere entsprechend, sofern nicht das § 7\nFleischbeschaugesetz in der Fassung der Bekannt-\nBerlin-Klausel\nmachung vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I\nS. 1463), zuletzt geändert durch das Tierkörperbesei- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\ntigungsgesetz vom 2. September 1975 (Bundesgesetz- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 2313), oder auf Grund des Fleischbesrhau- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Geflügel-\ngesetzes erlassene Vorschriften anzuwenden sind. fleischhygienegesetzes auch im Land Berlin.","3100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 1\n(zu § 2 Abs. 1)\nAbschnitt I gelfleisch, dessen Untersuchung noch nicht ab-\ngeschlossen oder das erst nach Erhitzen als\nHygienevorschriiten für Schlachtbetriebe\ntauglich zu beurteilen ist; wenn die anfallende\nMenge dies zuläßt, genügt eine geeignete, ver-\nSchlachtbetriebe müssen mindestens über folgen- schließbare Abtrennung in einem in Nummer 6\ndes verfügen: genannten Kühlraum, sofern Einrichtungen vor-\n1. einen ausreichend großen, leicht zu reinigenden handen sind, die die Ubertragung von Krank-\nund zu desinfizierenden Raum oder einen eben- heitserregern verhüten;\nso beschaffenen überdachten Platz für die 9. besondere wasserdichte, korrosionsfeste, leicht\nSchlachttieruntersuchung des Geflügels; zu reinigende und zu desinfizierende, gekenn-\n2. einen leicht zu reinigenden und zu desinfizieren- zeichnete Behälter mit dichtschließenden Dek-\nden besonderen Raum oder einen ebenso be- keln, die so beschaffen sein müssen, daß eine\nschaffenen besonderen überdachten Platz für unbefugte Entnahme des Inhalts verhindert wird,\nkrankes oder krankheitsverdächtiges Schlacht- für die Lagerung von untauglichem oder nicht\ngeflügel; zum Genuß für Menschen bestimmtem Geflügel-\nfleisch, insbesondere von Abfällen. Sofern die-\n3. einen Sc.hlachtraum von solcher Größe, daß das ses Geflügelfleisch und diese Abfälle nicht am\nBetäuben und Entbluten einerseits, das Rupfen Ende jedes Arbeitstages aus dem Betrieb ent-\nund gegebenenfalls das Brühen andererseits je- fernt oder unschädlich beseitigt werden oder die\nweils an einem besonderen Arbeitsplatz durch- anfallende Menge dies erforderlich macht, muß\ngeführt werden können. Alle Verbindungen zwi- ein verschließbarer, kühlbarer Raum dafür vor-\nschen dem Schlachtraum und dem unter Num- handen sein. Darüber hinaus müssen entspre-\nmer 1 genannten Raum oder Platz müssen mit chende Behälter in ausreichender Zahl in unmit-\nAusnahme einer kleinen Durchreiche für die zu telbarer Nähe der Untersuchungsplätze vorhan-\nschlachtenden Tiere mit einer automatisch den sein;\nschließenden Tür versehen sein;\n10. eine ausreichende, die Beeinträchtigung des fri-\n4. einen Raum für dc1s Ausweiden, Zurichten, Sor- schen Geflügelfleisches verhütende räumliche\ntieren und Verpacken des geschlachteten Ge- Trennung von Einrichtungen für die Unbrauch-\nflügels von solcher Größe, daß das Ausweiden barmachung oder anderweitige Verwertung von\nan einem Arbeitsplatz durchgeführt werden ,untauglichem Geflügelfleisch, von Geflügel-\nkann, der zur Verhinderung einer Verunreini- fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen be-\ngung weit genug von den anderen Arbeitsplät- stimmt ist, sowie von sonstigen bei der Schlach-\nzen entfernt oder durch eine Zwischenwand von tung anfallenden Abfällen, wenn die Unbrauch-\ndiesen abgetrennt ist. Alle Verbindungen zwi- barmachung oder Verwertung in unmittelbar\nschen dem Raum für das Ausweiden, Zurichten, dem Schlachtbetrieb angeschlossenen Anlagen\nSortieren und Verpacken und dem Schlacht- erfolgt;\nraum müssen mit Ausnahme einer kleinen\nDurchreiche für die geschlachteten Tiere mit 11. Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenhei-\neiner automatisch schließenden Tür versehen ten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die kei-\nsein; nen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen\nhaben und in deren Nähe sich Waschgelegen-\n5. erforderlichenfalls einen Versandraum; heiten befinden. Die Waschgelegenheiten müs-\n6. einen oder mehrere ausreichend große Kühl- sen mit fließendem kaltem und warmem Wasser,\noder Gefrierräume; Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur\neinmal zu benutzenden Handtüchern ausgestat-\n7. einen Raum oder eine Einrichtung zum Sammeln tet sein; die Wasserhähne dürfen nicht von Hand\nvon Federn, soweit diese nicht als Abfälle be- zu betätigen sein;\nhandelt werden;\n12. einen besonders eingerichteten befestigten Platz\n8. einen ausreichend großen Kühlraum für die La- für die Dunglagerung, soweit der Dung nicht un-\ngerung von vorläufig beschlagnahmtem Geflü- verzüglich hygienisch einwandfrei entfernt wird;","Nr. 132 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1976 3101\n13. Standpliitze und ausreichende Einrichtungen dürfen keine Räume durchqueren, in denen sich\nzum Reinigen und Desinfizieren der Käfige und frisches Geflügelfleisch befindet. In Schlacht-\nFahrzeuge; betrieben, die ihre Tätigkeit bereits vor dem\n15. Februar 1975 ausgeübt haben, kann zuge-\n14. einen ausreichend ausgestatteten, verschließ-\nlassen werden, daß Leitungen für Wasser ohne\nbaren Raum, der dem tierärztlichen Dienst für\nTrinkwassereigenschaften Räume durchqueren,\ndie Dauer seiner Tätigkeit ausschließlich zur\nin denen frisches Geflügelfleisch behandelt wird,\nVerfügung steht;\nwenn diese Leitungen in diesen Räumen keine\n15. in den Arbeitsräumen über ausreichende Ein- Hähne oder Zapfstellen besitzen;\nrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der\n23. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes\nHände sowie der Einrichtungsgegenstände und\nTrinkwasser liefert, das unter Druck steht;\nArbeitsgeräte; diese Einrichtungen müssen nahe\nbei den Arbeitsplätzen liegen; die Wasserhähne 24. eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die\ndürfen nicht von Hand zu betätigen sein. Die den hygienischen Erfordernissen entspricht;\nEinrichtungen müssen mit fließendem kaltem\nund warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfek- 25. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Un-\ntionsmitteln sowie mit nur einmal zu benutzen- geziefer, insbesondere Insekten und Nagetiere;\nden Handtüchern ausgestattet sein. Das Wasser 26. Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie\nfür die Reinigung der Geräte muß eine Tempera- Tische, auswechselbare Schneideunterlagen, Be-\ntur von mindestens + 82 °C aufweisen; hältnisse, Transportbänder und Sägen aus korro-\n16. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame sionsfestem, leicht zu reinigendem und zu des-\nDurchführung der vorgeschriebenen tierärzt- infizierendem Material, das die Qualität des fri-\nlichen Untersuchungen gestatten; schen Geflügelfleisches nicht beeinträchtigt;\ninsbesondere ist die Verwendung von Holz un-\n17. eine ausreichende Umfassungsmauer oder an- tersagt;\ndere Einfriedung;\n27. für die Anlieferung des Schlachtgeflügels Käfige\n18. unbeschadet der Nummern 1 bis 4 eine ausrei- aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und\nchende Trennung zwischen dem reinen und dem zu desinfizierendem Material;\nunreinen Teil des Schlachtbetriebes;\n28. eine Beschaffenheit der in Nummer 6 genannten\n19. in den in den Nummern 1 bis 5 und 7 bis 9 ge- Räume, die den Anforderungen in Abschnitt II\nnannten Räumen über entspricht.\na) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht\nzu reinigendem und zu desinfizierendem,\nnicht faulendem Material, die so beschaffen Abschnitt II\nsein müssen, daß Wasser leicht in abgedeckte H ygienevorschriften\ngeruchsichere und rückstausichere Abflüsse für Gefrier- und Kühleinrichtungen,\nablaufen kann; die außerhalb von Schlachtbetrieben\nb) glatte Wände, die bis zu einer Höhe von min- oder Zerlegungsbetrieben liegen\ndestens 2 Metern mit einem hellen, abwasch-\nfesten Belag oder Anstrich versehen und 1. Kühlhäuser, die außerhalb der Schlachtbetriebe\nderen Ecken und Kanten abgerundet sind; oder der Zerlegungsbetriebe liegen und in denen\n20. Vorrichtungen in Räumen, in denen geschlach- frisches, nicht gefrorenes Geflügelfleisch gelagert\ntet oder frisches Geflügelfleisch bearbeitet wird wird, müssen mindestens über folgendes ver-\nzur ausreichenden Be- und Entlüftung und, so- fügen:\nweit erforderlich, zur Entnebelung; a) ausreichend große, leicht zu reinigende und zu\ndesinfizierende Kühlräume;\n21. eine ausreichende Beleuchtung in allen Räumen,\ndie zur Aufnahme von Schlachtgeflügel bestimmt b) sofern vorläufig beschlagnahmtes Geflügel-\nsind oder in denen frisches Geflügelfleisch ge- fleisch eingelagert wird, einen verschließ-\nwonnen, gelagert oder sonst behandelt wird, so- baren Raum für die Lagerung dieses Fleisches;\nwie in den in Nummer 11 genannten Räumen; c) in den unter den Buchstaben a und b genann-\ndie Beleuchtung darf Farben nicht verändern. ten Räumen:\nDies gilt auch für die in den Nummern 1 und 2\ngenannten überdachten Plätze; aa) Fußböden aus wasserundurchlässigem,\nleicht zu reinigendem und zu desinfizie-\n22. eine Anlage zur Wasserversorgung, die in aus- rendem, nicht faulendem Material, die so\nreichender Menge ausschließlich Trinkwasser beschaffen sein müssen, daß das Wasser\nliefert, das unter Druck steht; besondere ge- leicht ablaufen kann;\ntrennte Leitungen für Wasser, das keine Trink- bb) glatte Wände, die bis zur Stapelhöhe, min-\nwassereigenschaften besitzt, zur ausschließ- destens bis zu einer Höhe von zwei Me-\nlichen Verwendung in den in Anlage 2 Ab- tern mit einem hellen, abwaschfesten\nschnitt I Nr. 7 genannten Fällen. Diese Leitun- Belag oder Anstrich versehen und deren\ngen müssen deutlich gekennzeichnet sein und Ecken und Kanten abgerundet sind;","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\ncc) Türen aus wasserundurchlässigem, leicht 2. Andere Kühleinrichtungen, als die in der Num-\nzu reinigendem und zu desinfizierendem, mer 1 genannten, müssen\nnicht faulendem Material mit stoßfesten a) die Anforderungen in Nummer 1 Buchstaben c,\nund f ugenfreien Oberflächen, die so be- d, e, h, i erfüllen, sofern sie begehbar sind wie\nschaffen sind, daß sie keine gesundheits- Kühlräume oder Kühlzellen;\nschädlichen Stoffe auf das Fleisch über-\ntragen; b) eine Temperatur von höchstens + 4 °C errei-\nchen und einhalten können sowie so ausge-\nd) eine Einrichtung zur Erreichung und Einhal- kleidet sein, daß sie leicht zu reinigen und zu\ntung einer Temperatur von höchstens + 4 °C; desinfizieren sind, sofern sie nicht begehbar\ne) in den Kühlräumen über korrosionsfeste Vor- sind wie Kühlschränke.\nrichtungen, die verhindern, daß das Fleisch Betriebe, in denen sich diese Kühleinrichtungen\nbei der ßeförderung oder Lagerung mit dem befinden, müssen über die in Nummer 1 Buch-\nFußboden oder den Wänden in Berührung staben b, f, g, j und k genannten Voraussetzun-\nkommt;\ngen verfügen.\nf) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in\nausreichender Menge ausschließlich Trink- 3. Für Gefrierhäuser, die außerhalb der Schlacht-\nwasser liefert, das unter Druck steht; beson- betriebe oder der Zerlegungsbetriebe liegen und\ndere getrennte Leitungen für Wasser, das in denen frisches, gefrorenes Geflügelfleisch ge-\nkeine Trinkwassereigenschaften besitzt, zur lagert wird, gelten die in Nummer 1 Buchstaben\nausschließlichen Verwendung in den in An- a bis c, f bis j sowie 1 und m festgesetzten Min-\nlage 2 Abschnitt I Nr. 7 genannten Fällen. destanforderungen entsprechend. Die Gefrier-\nDiese Leitungen müssen deutlich gekennzeich- räume müssen insbesondere über eine Einrich-\nnet sein und dürfen keine Räume durchqueren, tung zur Erreichung und Einhaltung folgender\nin denen sich frisches Geflügelfleisch befin- Temperaturen verfügen:\ndet. In Kühleinrichtungen, die ihre Tätigkeit a ) für gefrorenes Geflügelfleisch von mindestens\nbereits vor dem 15. Februar 1975 ausgeübt -12 °C,\nhaben, kann zugelassen werden, daß Leitun-\ngen für Wasser ohne Trinkwassereigenschaf- b) für tiefgefrorenes Geflügelfleisch von minde-\nten Räume durchqueren, in denen frisches Ge- stens -18 °C.\nflügelfleisch behandelt wird, wenn diese Lei-\ntungen in diesen Räumen keine Hähne oder 4. Andere Gefriereinrichtungen, als die in Num-\nZapfstellen besitzen; mer 3 genannten, müssen\ng) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die a) die Anforderungen in Nummer 1 Buchstaben\nden hygienischen Erfordernissen entspricht; c, e, h, i erfüllen und die in Nummer 3 Buch-\nstabe a oder b genannten Temperaturen er-\nh) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen reichen und einhalten können, sofern sie be-\nUngeziefer, insbesondere Insekten und Nage- gehbar sind wie Gefrierräume oder Gefrier-\ntiere;\nzellen;\ni) eine ausreichende Beleuchtung, die Farben\nb) die in Nummer 3 Buchstabe a oder b genann-\nnicht verändern darf;\nten Temperaturen erreichen und •einhalten\nj) Vorrichtungen zur ausreichenden Be- und Ent- können sowie so ausgekleidet sein, daß sie\nlüftung; leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind,\nk) ausreichende Einrichtungen zur Reinigung sofern sie nicht begehbar sind wie Gefrier-\nund Desinfektion der Hände sowie der Ein- schränke oder -truhen.\nrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte; die- Betriebe, in denen sich diese Gefriereinrichtun-\nse Einrichtungen müssen nahe bei den Lager- gen befinden, müssen über die in Nummer 1 Buch-\nräumen liegen. Die Wasserhähne dürfen nicht staben b, f, g, j und k genannten Voraussetzun-\nvon Hand zu betätigen sein. Die Einrichtungen gen verfügen.\nmüssen mit fließendem kaltem und warmem\nWasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln 5. Wird jedoch in Gefriereinrichtungen gefrorenes\nsowie mit nur einmal zu benutzenden Hand- frisches Geflügelfleisch ausschließlich in Sam-\ntüchern ausgestattet sein; melpackungen gelagert, die einen ausreichenden _\nl) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegen- Schutz gegen eine nachteilige Beeinträchtigung\nheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, in des frischen Geflügelfleisches bieten, so gilt statt\nderen Nähe sich Waschgelegenheiten befin- der Nummer 3 oder 4 folgendes:\nden. Die Waschgelegenheiten müssen mit flie- a) Die Räume müssen innen leicht trocken zu\nßendem kaltem und warmem Wasser, Reini- reinigen und so eingerichtet sein, daß die\ngungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur Sammelpackungen ausreichend gegen Beschä-\neinmal zu benutzenden Handtüchern ausge- digungen geschützt sind;\nstattet sein;\nb) die in Nummer 3 Buchstabe a oder b genann-\nm) ein Registrierthermometer oder ein Registrier- ten Temperaturen müssen erreicht und einge-\nfernthermometer in den Kühlräumen. halten werden können.","Nr. 1:32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1976 3103\nAbschnitt III 3. einen Raum für das Verpacken und den Versand;\nHygienevorschriften 4. eine ausreichende Beleuchtung in allen Räumen,\nfür Zerlegungsbetriebe in denen Fleisch gelagert oder sonst behandelt\nwird, sowie in den Umkleideräumen, Wasch- und\nZerlegungsbctricbc müssen mindestens über fol- Duschgelegenheiten, Toiletten; die Beleuchtung\ngendes verfügen: darf Farben nicht verändern;\n5. eine den hygienischen Erfordernissen entspre-\n1. einen ausreichend großen Kühlraum und erfor-\nchende Vorrichtung für die Behandlung von\nderlichenfalls auch einen Gefrierraum, die den\nFleisch und für das Abstellen der dafür verwen-\nAnforderungen in Abschnitt II entsprechen;\ndeten Behältnisse, die so beschaffen ist, daß we-\n2. einen Raum für das Zerlegen, Entbeinen und Um- der das Fleisch noch die Behältnisse unmittelbar\nhüllen mit einem Registrierthermometer oder Re- mit dem Fußboden in Berührung kommen;\ngistrierfernthermometer sowie mit Fußböden und 6. die in Abschnitt I Nr. 8, 9, 11, 14, 15, 16, 20, 22,\nmit Wänden, die Abschnitt I Nr. 19 Buchstaben a 23, 24, 25, 26 entsprechenden Räume oder Einrich-\nund b entsprechen; tungen .\n..,","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976., Teil [\nAnlage 2\n(zu § 2 Abs. 2)\nAbschnitt I gen sind bei Bedarf, zumindest aber nach jeder\nH ygienevorschriften vollständigen Räumung zu reinigen und zu\nfür Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände desinfizieren. Gefriereinrichtungen sind regel-\nund Arbeitsgeräte mäßig trocken zu reinigen und bei Bedarf nad1\nAbtauen gründlich mit warmem Wasser zu\nreinigen und zu desinfizieren.\n1. Das Pcrsm1,il, dc:1s mit Gcflügcllleisch in Berüh-\nrung kommt oder in Bc!rührun~J kommen kann, d) Die Käfige für die Anlieferung des Schlacht-\nhat sich slündig üufkrsl r<·inlich zu halten; Räu- geflügels sind nach jeder Entleerung zu reini-\nme, EinriclifungsgcgcnsUindc nnd Arbeitsgeräte gen und zu desinfizieren.\nmüssen slcts [Winlich saulwr sein. e) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte,\na) Das Personal, ilUS~Jenornmen das Personal, das die beim Schlachten, Be- und Verarbeiten ver-\nin Gefrierrfürnwn nach Anlage 1 Abschnitt II wendet werden und die mit Fleisch in Berüh-\nNr. ] bis 5 Uitig isl, hat insbesondere eine rung kommen oder in Berührung kommen\nleicht wuschbcne, saubere, helle Arbeitsklei- können, sind in einwandfreiem und sauberem\ndung und Kopfbedc,ckung zu tragen. Personen, Zustand zu halten. Sie sind mehrmals im Laufe\ndie Tiere sc:hlachlPn oder sonst mit Fleisch in eines Arbeitstages sowie am Ende eines Ar-\nBerührung kommen, haben sich mehrmals im beitstages und bei Verunreinigung, insbeson-\nLaufe eines Arlwitslaqc!s während der Arbeit dere mit Krankheitserregern, vor ihrer Wie-\nsowie vor jed