{"id":"bgbl1-1976-131-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":131,"date":"1976-11-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/131#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-131-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_131.pdf#page=21","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 57 und Nr. 58","page":3073,"pdf_page":21,"num_pages":1,"content":["Nr. l]l               Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1976                                                                                    3073\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 57, ausgegeben am 30. Oktober 1976\nTag                                                                            Inhalt                                                                                      Seite\n26. 10. 76   Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) ........................................... .                                                                            1745\n12. 10. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr                                                                           1753\n12. 10. 76   Bekannlnwchun~r über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani-\nsation für Meteorologie ............................................................ .                                                                           1753\n14. 10. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Annahme ein-\nheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von\nKraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung ............ .                                                                             1754\n14. 10. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter-\nnehmc~n ........................................................................... .                                                                            1754\n19. 10. 76   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die\nEinziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit .................... .                                                                          1755\nNr. 58, ausgegeben am 3. November 1976\n21. 10. 76   Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zurn\nEuropfüschen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf\nder Strc1ße (8. ADR-Ausni.lhmeV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1758\n6. 10. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Internatio-\nn<llen Arbeitsorg,misalion über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der See-\nschi! lilhrt lwsch~iftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1766\n6. 10. 76  Bekannl.milcbung übpr den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 17 der Internatio-\nn;ilen Arbeitsorgdnisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1766\n6. 10. 76  Bckc1nnl.mt1chunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23 der Internatio-\nn<1len Arbeil.sor~Janisation über die Heimschaffung der Schiffsleute ......... ; . . . . . . . . . . .                                                           1767\n6. 10. 76  Bekanntmc1chung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 24 der Internatio-\nncllen Arbeitsorqanisat.ion über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe\nund I lt111del und der Hausgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1768\n6. t 0. 7G Bekdnnlrnachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 27 der Internatio-\nnalen Arbeitsorg,111isat.ion über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen be-\nlörderl.en Frnchtstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1769\n6. 10. 76  Bek,rnnl.mc1chung über dcis Außerkrafttreten des Ubereinkomm'ens Nr. 42 der Internatio-\nnc1len /\\rbei l.sorgc1nisation über die Entschädigung bei Berufskrankheiten . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1769\n1 l. 10. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internatio-\n11tden Arbeitsorgcrni~c1tion über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen\nArbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1770\n11. 10. 76   Bekanntmudrnng l1her den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 19 der Internatio-\nnillen Arbeitsorgcmisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer\ni\\rbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1771\n11. 10. 76   Bckc1nntn1c1chunq liber den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 22 der Internatio-\nnalen Arbcitsorgilnisalion über den Heuervertrag der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    1772\n11. 10. 7G   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 26 der Internatio-\nnalen Arbeilsor~Jcmisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von\nMindestlöhnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1773\n12. 10. 76  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Portugiesischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem\nGebiet des Fremdenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1774"]}