{"id":"bgbl1-1976-131-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":131,"date":"1976-11-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/131#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-131-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_131.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)","law_date":"1976-10-31T00:00:00Z","page":3053,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["3053\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 6.November 19.76 Nr.131\nTag In h a 1 t Seite\n31. 10. 76 Neufassung des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz\ngegen ihre Gefahren (Atomgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3053\n751-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 57 und Nr. 58 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3073\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3074\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3074\nBekanntmachung\nder Neufassung des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie\nund den Schutz gegen ihre Gefahren\n(Atomgesetz)\nVom 31. Oktober 1976\nAuf Grund des Artikels 2 des Vierten Gesetzes nahme von Strahlenschutznormen für Uhren mit\nzur Anderung des Atomgesetzes vom 30. August 1976 radioaktiven Leuchtfarben vom 22. Juli 1969\n(Bundesgesetzbl. I S. 2573) wird nachstehend der (Bundesgesetzbl. II S. 1309),\nWortlaut des Atomgesetzes vom 23. Dezember 1959 6. das am 1. Dezember 1969 in Kraft getretene\n(Bundesgesetzbl. I S. 814) in der jetzt geltenden Fas- Zweite Gesetz zur Anderung und Ergänzung des\nsung bekanntgemacht. Atomgesetzes vom 28. August 1969 (Bundes-\nDas Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung ist gesetzbl. I S. 1429),\nam 1. Januar 1960 in Kraft getreten, die §§ 40 bis 52 7. den am 26. Juni 1970 in Kraft getretenen Arti-\njedoch in Berlin erst am 20. Oktober 1961. kel 31 des Kostenermächtigungs-Anderungs-\nDie Neufassung berücksichtigt: gesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I\n1. die im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- s. 805),\nnummer 751-1, veröffentlichte bereinigte Fassung 8. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Ar-\ndes Gesetzes nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 tikel 192 des Einführungsgesetzes zum Straf-\ndes Gesetzes über die Sammlung des Bundes- gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) S. 469),\nund des § 3 des Gesetzes über den Abschluß der 9. den am 1. April 1974 in Kraft getretenen § 69\nSammlung des Bundesrechts vom 28. Dezember Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1451), vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721),\n2. den am 6. Juni 1964 in Kraft getretenen Artikel 3 10. das am 1. Oktober 1975 in Kraft getretene Dritte\ndes Siebenten Strafrechlsänderungsgesetzes vom Gesetz zur Anderung des Atomgesetzes vom\n1. Juni 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 337), 15. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1885).\n3. den am 1. Oktober 1968 in Kraft getretenen Arti- 11. den am 13. August 1975 in Kraft getretenen § 13\nkel 78 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Abs. 6 des Gesetzes über die Beförderung ge-\nOrdnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- fährlicher Güter vom 6. August 1975 (Bundes-\ndesgesetzbl. I S. 503), gesetzbl. I S. 2121),\n4. den am 1. April 1970 in Kraft getretenen Arti- 12. den mit Wirkung vom 1. Oktober 1975 in Kraft\nkel 70 des Ersten Gesetzes zur Reform des Straf- getretenen Artikel 1 des Gesetzes zur Anderung\nrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atom-\ns. 645), gesetzes vom 19. Dezember 1975 (Bundesgesetz-\n5. den am 27. Juli 1969 in Kraft getretenen Artikel 2 blatt I S. 3162),\ndes Gesetzes zum Ratsbeschluß der Organisation 13. das am 5. September 1976 in Kraft getretene\nfür Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- Vierte Gesetz zur Anderung des Atomgesetzes\nwicklung (OECD) vom 19. Juli 1966 über die An- vom 30. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2573).\nBonn, den 31. Oktober 1976\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er","3054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGesetz\nüber die friedliche Verwendung der Kernenergie\nund den Schutz gegen ihre Gefahren\n(Atomgesetz)\nErster Abschnitt (2) Nicht als radioaktive Stoffe im Sinne dieses\nGesetzes gelten solche radioaktiven Abfälle, die\nAllgemeine Vorschriften\nnicht an Anlagen nach § 9 a Abs. 3 abzuliefern sind\nund für die wegen ihrer geringfügigen Aktivität\n§1 keine besondere Beseitigung zum Schutz von Leben,\nZweckbestimmung des Gesetzes Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der\nKernenergie und der schädlichen Wirkung ionisie-\nZweck dieses Gesetzes ist,\nrender Strahlen nach § 9 a Abs. 2 Satz 2 bestimmt,\n1. die Erforschung, die Entwicklung und die Nut- angeordnet oder genehmigt worden ist.\nzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu\n(3) Für die Anwendung der Vorschriften über die\nfördern,\nHaftung und Deckung entsprechen die Begriffe nu-\n2. Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefah- kleares Ereignis, Kernanlage, Inhaber einer Kernan-\nren der Kernenergie und der schädlichen Wir- lage, Kernmaterialien und Rechnungseinheiten den\nkung ionisi~render Strahlen zu schützen und Begriffsbestimmungen in Anlage 1 zu diesem Ge-\ndurch Kernenergie oder ionisierende Strahlen setz.\nverursachte Schäden auszugleichen,\n(4) Pariser Ubereinkommen bedeutet das Uberein-\n3. zu verhindern, daß durch Anwendung oder frei- kommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegen-\nwerden der Kernenergie die innere oder äußere über Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der\nSicherheit der Bundesrepublik _Deutschland ge- Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976\nfährdet wird, (Bundesgesetzbl. II S. 310, 311).\n4. die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der (5) Brüsseler Zusatzübereinkommen bedeutet das\nBundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum\nKernenergie und des Strahlenschutzes zu Pariser Ubereinkommen in der Fassung der Bekannt-\ngewährleisten. machung vom 5. Februar 1976 (Bundesgesetzbl. II\n§2 s. 310, 318).\nBegriffsbestimmungen\n(1) Radioaktive Stoffe im Sinne dieses Gesetzes Zweiter Abschnitt\nsind\nUberwachungsvorschriften\n1. besondere spaltbare Stoffe (Kernbrennstoffe) in\nForm von\n§3\na) Plutonium 239 und Plutonium 241,\nEinfuhr und Ausfuhr\nb} Uran 233,\nc} mit Isotopen 235 oder 233 angereichertes (1) Wer Kernbrennstoffe einführt oder ausführt,\nUran, bedarf der Genehmigung.\nd) jeder Stoff, der einen oder mehrere der vorer- (2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen,\nwähnten Stoffe enthält, wenn\ne) Uran und uranhaltige Stoffe der natürlichen 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich\nIsotopenmischung, die so rein sind, daß durch Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Einfüh-\nsie in einer geeigneten Anlage (Reaktor) eine rers ergeben, und\nsich selbst tragende Kettenreaktion aufrecht- 2. gewährleistet ist, daß die einzuführenden Kern-\nerhalten werden kann. brennstoffe unter Beachtung der Vorschriften\nDer Ausdruck \"mit den Isotopen 235 oder 233 dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes\nangereichertes Uran\" bedeutet Uran, das die Iso- erlassenen Rechtsverordnungen und der interna-\ntope 235 oder 233 oder diese beiden Isotope in tionalen Verpflichtungen der Bundesrepublik\neiner solchen Menge enthält, daß das Verhältnis Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie\nder Summe dieser beiden Isotope zum Isotop 238 verwendet werden.\ngrößer ist als das in der Natur auftretende Ver- (3) Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen,\nhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238. wenn\n2. Stoffe, die, ohne Kernbrennstoffe zu sein, ionisie- 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich\nrende Strahlen spontan aussenden (sonstige Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausfüh-\nradioaktive Stoffe}. rers ergeben, und","Nr. lJl Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1976 3055\n2. gewlihrleisld ist, daß die auszuführenden Kern- (5) Eine Ausfertigung oder eine öffentlich\nbrennstoffe nicht in einer die internationalen beglaubigte Abschrift des Genehmigungsbescheids\nVerpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ist bei der Beförderung mitzuführen. Der Beförderer\nauf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere hat ferner eine Bescheinigung mit sich zu führen,\noder liußere Sicherheit der Bundesrepublik die den Anforderungen des Artikels 4 Abs. c des\nDeutschland gdi:ihrdenden Weise verwendet Pariser Ubereinkommens entspricht, sofern es sich\nwerden. nicht um eine Beförderung handelt, die nach Absatz\n3 einer Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher\n(4) Andere Rechtsvorschriflcn über die Einfuhr\nSchadensersatzverpflichtungen nicht bedarf. Der\nund Ausfuhr bleiben unberührt.\nBescheid und die Bescheinigung sind der für die\n(5) Der Einfuhr oder Ausfuhr im Sinne dieses Kontrolle zuständigen Behörde und den von ihr\nGesetzes steht jede sonstige Verbringung in den Beauftragten auf Verlangen vorzuzeigen.\nGeltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich die-\nses Gesetzes gleich. (6) Absatz 5 Satz 1 gilt nicht für die Beförderung\nmit der Eisenbahn durch einen Eisenbahnunterneh-\n§4 mer. Im übrigen bleiben die für die jeweiligen Ver-\nBeförderung von Kernbrennstoffen kehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die\nBeförderung gefährlicher Güter unberührt.\n(1) Die Beförderung von Kernbrennstoffen außer-\nhalb eines abgeschlossenen Geländes, auf dem\nKernbrennstoffe staatlich verwahrt werden oder §4a\neine nach den §§ 6, 7 und 9 genehmigte Tätigkeit Deckungsvorsorge\nausgeübt wird, bedarf der Genehmigung. Diese wird bei grenzüberschreitender Beförderung\ndem Absender oder demjenigen erteilt, der es über- (1) Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 erforderliche Vor-\nnimmt, die Versendung oder Beförderung der Kern- sorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatz-\nbrennstoffe zu besorgen. verpflichtungen ist vorbehaltlich der Absätze 3 und\n(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 4 bei der grenzüberschreitenden Beförderung von\n1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Kernbrennstoffen getroffen, wenn sich die nach\nBedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antrag- Artikel 4 Abs. c des Pariser Ubereinkommens erfor-\nstellers, des Beförderers und der den Transport derliche Bescheinigung über die Deckungsvorsorge\nausführenden Personen ergeben, auf den Inhaber einer in einem Vertragsstaat des\nPariser Ubereinkommens gelegenen Kernanlage\n2. gewährleistet ist, daß die Beförderung durch Per-\nsonen ausgeführt wird, die die notwendigen bezieht.\nKenntnisse über die mögliche Strahlengefähr- (2) Versicherer im Sinne des Artikels 4 Abs. c des\ndung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen Pariser Ubereinkommens ist\nfür die beabsichtigte Beförderung von Kern- 1. ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum\nbrennstoffen besitzen, Geschäftsbetrieb zugelassener Versicherer,\n3. gewährleistet ist, daß die Kernbrennstoffe unter 2. ein außerhalb des Geltungsbereichs dieses Geset-\nBeachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger zes zum Geschäftsbetrieb zugelassener Versiche-\ngeltenden Rechtsvorschriften über die Beförde- rer, wenn neben ihm ein im Geltungsbereich die-\nrung gefährlicher Güter befördert werden oder, ses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassener\nsoweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Versicherer oder ein Verband solcher Versiche-\nWeise die nach dem Stand von Wissenschaft und rer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers\nTechnik erforderliche Vorsorge gegen Schäden übernimmt.\ndurch die Beförderunu der Kernbrennstoffe\ngetroffen ist, Eine sonstige finanzielle Sicherheit kann anstelle\nder Versicherung zugelassen werden, wenn gewähr-\n4. die erforderliche VorsorrJe für die Erfüllung\nleistet ist, daß der zur Deckungsvorsorge Verpflich-\ngesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ge-\ntete, solange mit seiner Inanspruchnahme gerechnet\ntroffen is 1:,\n. werden muß, in der Lage sein wird, seine gesetz-\n5. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen lichen Schadensersatzverpflichtungen im Rahmen\noder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet der Festsetzung der Deckungsvorsorge zu erfüllen.\nist,\n6. überwiegende öffentliche Interessen der Wahl der (3) Ist für einen Vertragsstaat des Pariser Uber-\nArt, der Zeit und des Weges der Beförderung einkommens das Brüsseler Zusatzübereinkommen\nnicht entgegenstehen. nicht in Kraft getreten, so kann im Falle der Durch-\nfuhr von Kernbrennstoffen die Genehmigung nach\n(3) Der nach Absatz 2 Nr. 4 erforderlichen Vor- § 4 davon abhängig gemacht werden, daß der nach\nsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatz- dem Recht dieses Vertragsstaates vorgesehene Haf-\nverpflichtungen bedarf es nicht für die Beförderung tungshöchstbetrag des Inhabers der Kernanlage für\nder in Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichneten nukleare Ereignisse, die im Verlaufe der Beförde-\nKernbrennstoffe. rung im Geltungsbereich dieses Gesetzes eintreten,\n(4) Die Genehmigung ist für den einzelnen Beför- bis auf 50 Millionen Deutsche Mark erhöht wird,\nderungsvorgang zu erteilen; sie kann jedoch einem wenn dies nach Menge und Beschaffenheit der\nAntragsteller allgemein auf längstens drei Jahre Kernbrennstoffe sowie den getroffenen Sicherheits-\nerteilt werden, soweit die in § l Nr. 2 bis 4 bezeich- maßnahmen erforderlich ist. Der Inhaber der Kern-\nneten Zwecke nicht entgegenstehen. anlage hat durch Vorlage einer von der zuständigen","3056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBehörde des Vertragsstaates ausgestellten Beschei- (4) Die Ablieferungspflicht entfällt, wenn die\nnigung den Nachweis der Deckungsvorsorge für Kernbrennstoffe einem nach § 4 berechtigten Beför-\nden erhöhten Haftungshöchstbetrag zu erbringen. derer übergeben werden\n(4) Im Falle der Einfuhr oder Ausfuhr von Kern-\n1. zum Zweck einer nach § 3 genehmigten Ausfuhr\nbrennstoffen aus einem oder in einen anderen Ver- oder\ntragsstaat des Pariser Ubereinkommens, für den das 2. zum Zweck einer Abgabe an einen nach Absatz 2\nBrüsseler Zusatzübereinkommen nicht in Kraft Nr. 1 oder 2 berechtigten Empfänger.\ngetreten ist, kann die Genehmigung nach § 4 davon (5) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der\nabhängig gemacht werden, daß der Inhaber der im staatlichen Verwahrung nach Absatz 1 oder aus der\nGeltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Kernan- genehmigten Aufbewahrung nach § 6 ist nur zuläs-\nlage, zu oder von der die Kernbrennstoffe befördert sig,\nwerden sollen, die Haftung für nukleare Ereignisse, 1. wenn der Empfänger gemäß Absatz 2 Nr. 1 oder 2\ndie im Verlaufe der Beförderung im Geltungsbe- zum Besitz der Kernbrennstoffe berechtigt ist,\nreich dieses Gesetzes eintreten, nach den Vorschrif-\nten dieses Gesetzes übernimmt, wenn der in dem 2. wenn sie zu einer nach § 4 genehmigten Beförde-\nanderen Vertragsstaat des Pariser Ubereinkommens rung zum Zweck der Ausfuhr von Kernbrennstof-\nvorgesehene Haftungshöchstbetrag im Hinblick auf fen erfolgt.\ndie Menge und Beschaffenheit der Kernbrennstoffe (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Kern-\nsowie die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht brennstoffe, die in radioaktiven Abfällen enthalten\nangemessen ist. sind.\n§6\n§4b\nGenehmigung\nBeförderung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen\nvon Kernmaterialien in besonderen Fällen\n(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatli-\n(1) Wer Kernmaterialien befördert, ohne einer chen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmi-\nGenehmigung nach § 4 zu bedürfen, hat vor Beginn gung.\nder Beförderung der zuständigen Behörde die erfor- (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein\nderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher\nBedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht\nSchadensersatzverpflichtungen nachzuweisen. Reicht\nund wenn\ndie angebotene Vorsorge nicht aus, so hat die Ver-\n1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich\nwaltungsbehörde die erforderliche Deckungsvor-\nBedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antrag-\nsorge nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 Nr. 1\nstellers und der für die Leitung und Beaufsichti-\nfestzusetzen. § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 4 a sind\ngung der Aufbewahrung verantwortlichen Perso-\nanzuwenden.\nnen ergeben, und die für die Leitung und Beauf-\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich sichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen\num die Beförderung von Kernmaterialien handelt, Personen die hierfür erforderliche Fachkunde\ndie in Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichnet sind. besitzen,\n2. die nach dem Stand von Wissenschaft und Tech-\nnik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch\n§5 die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen\nVerwahrung, Besitz ist,\nund Ablieferung von Kernbrennstoffen 3. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung\n(1) Kernbrennstoffe sind staatlich zu verwahren. gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ge-\nHierbei ist die nach dem Stand von Wissenschaft troffen ist,\nund Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden 4. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen\ndurch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen zu oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet\ntreffen und der erforderliche Schutz gegen Störmaß- ist.\nnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu §7\ngewährleisten.\nGenehmigung von Anlagen\n(2) Außerhalb der staatlichen Verwahrung darf\n(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder\nniemand Kernbrennstoffe in unmittelbarem Besitz zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spal-\nhaben, es sei denn, daß er die Kernbrennstoffe\ntung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung\n1. auf Grund einer Genehmigung nach § 6 aufbe- bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder\nwahrt, sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb\n2. in einer nach § 7 genehmigten Anlage oder auf wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung.\nGrund einer Genehmigung nach § 9 bearbeitet, (2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden,\nverarbeitet oder sonst verwendet,\nwenn\n3. nach § 4 berechtigt befördert.\n1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich\n(3) Wer Kernbrennstoffe in unmittelbarem Besitz Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antrag-\nhat, ohne nach Absatz 2 dazu berechtigt zu sein, hat stellers und der für die Errichtung, Leitung und\nsie der Verwahrungsbehörcle unverzüglich abzulie- Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verant-\nfern. wortlichen Personen ergeben, und die für die","Nr. n1 -- Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1976 3057\nErrichlun~J, Lcilu11g und Beaufsichtigung des Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach\nBetriebs der A nL:ige vcr,:Hll.worllichen Personen Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung\ndie hierlür crlonh!rliche Fachkunde besitzen, beantragt; die Frist kann auf Antrag bis zu zwei\n2. newährleistct ist, dc1ß die bei dem Betrieb der Jahren verlängert werden.\nAnlage sonst Uit.igen Personen die notwendigen (2) § 7 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 17 und 18 gelten\nKenntnisse über einen sicheren Betrieb der entsprechend.\nAnlage, die rnöglidwn Cefabren und die anzu-\nwendenden Schulzmaßrldhnwn besitzen, § 7b\n3. die nach dc·m SLi:lnd von Wissenschaft und Tech- Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung\nnik erforderlich<: Vorsorge ~f<'~JC!n Schäden durch und Vorbescheid\ndie Errichtung und den Betrieb der Anlage Soweit in einer Teilgenehmigung oder in einem\ngetroffen isl,\nVorbescheid über einen Antrag nach § 7 oder § 7 a\n4. <Ü(: (:r/ordcrl icl1c: Vorsor~ie für die Erfüllung entschieden worden und diese Entscheidung unan-\nqesetzlicher Schc1densPrsc1l.1.v<\"qiflichlungen ge- fechtbar geworden ist, können in einem weiteren\ntroffen isl, Verfahren zur Genehmigung der Anlage Einwen-\n5. der C'rfordcrliclw Schul1, gegen Störmaßnahmen dungen Dritter nicht mehr auf Grund von Tatsachen\noder sonstige Einwirkunuen Dritlcr gewährleistet erhoben werden, die schon vorgebracht waren oder\nist, von dem Dritten nach den ausgelegten Unterlagen\n6. überwie~iend<: öl/entliehe Interessen, insbeson- oder dem ausgelegten Bescheid hätten vorgebracht\ndere im llinhlick auf di<: Reinhaltunu des Was- werden können.\nsers, der Luft und des Bodens, der Wahl des §8\nStandorts der AnJc1gc nicht entgegenstehen.\nVerhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz\n(3) Die StillqJun~J t)iner Anlage nach Absatz 1 und zur Gewerbeordnung\nsowie der sichere Einschluß der (~ndgültig stillge-\n( 1) Die Vorschriften des Bundes-Immissions-\nlegten Anlcige oder der Abbau der Anlage oder von\nschu tzgesetzes über genehmigungsbedürftige Anla-\nAnlagenteilen bedürfen der Genehmigung. Absatz 2\ngilt sinngemi:iß. Eine Cenchrn iulmg nach Satz 1 ist gen sowie über die Untersagung der ferneren\nnicht erforderlich, soweit die geplanten Maßnahmen Benutzung solcher Anlagen finden auf genehmi-\nbereits Gegenstand einer Cene}1migung nach gungspflichtige Anlagen im Sinne des § 7 keine\nAbsalz 1 oder Anordnung nc1c:b § 19 Abs. 3 gewesen Anwendung, soweit es sich um den Schutz vor den\nsind. Gefahren der Kernenergie oder der schädlichen\nWirkung ionisierender Strahlen handelt.\n(4) Im C~enehmigtrngs verfal1ren sind alle Behör-\n(2) Bedarf eine nach § 4 des Bundes-Immissions-\nden des BundPs, der L:inder, der Gemeinden und der\nsonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, schutzgesetzes genehmigungsbedürftige Anlage\nderen Zusldndigkei tsbereich berührt wird. Bestehen einer Genehmigung nach § 7, so schließt diese\nzwischen der Genehmigungsbehörde und einer Genehmigung die Genehmigung nach § 4 des Bun-\nbeteiligten Bundesbehörde Meinungsverschieden- des-Immissionsschutzgesetzes ein. Die atomrecht-\nheiten, so hat die Cenehmiriungsbchörde die Wei- liche Genehmigungsbehörde hat die Entscheidung\nsung des für die kcrntechnische Sicherheit und den im Einvernehmen mit der für den Immissionsschutz\nStrahlenschutz zustündigen Bundesministers einzu- zuständigen Landesbehörde nach Maßgabe der Vor-\nholen. Im übrigen wird di:ls Gcnehrniglmgsverfahren schriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und\nnach den Grunclsüt.1.en der§§ 8, 10 Abs. 1 bis 4 und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen.\n6 bis 8 und des § 18 des Bundes-Jmmissionsschutz- (3) Für überwachungsbedürftige Anlagen nach\ngesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I § 24 der Gewerbeordnung, die in genehmigungs-\nS. 721) durch Rechtsverordnung geregelt. pflichtigen Anlagen im Sinne des § 7 Verwendung\n(5) Für orlsveränclerliche Anlag(~n gelten die finden, kann die Genehmigungsbehörde im Einzel-\nAbsätze 1, 2 und 4 entsprecbend. Jedoch kann die fall Ausnahmen von den auf Grund des § 24 der\nin Absatz 4 Satz 3 genannte Rechtsverordnung vor- Gewerbeordnung ergangenen Rechtsvorschriften\nsehen, daß von einer Bekanntmachung des Vorha- zulassen, soweit dies durch die besondere tech-\nbens und einer Auslegung der Unterlagen abgese- nische Eigenart der Anlagen nach § 7 bedingt ist.\nhen werden kann und daß insoweit eine Erörterung\nvon Einwenchmgen unterbleibt. §9\n(6) § 14 des Bundes-Immissionssclrntzgesetzes gilt Bearbeitung, Verarbeitung\nsinngemäß für Ein wirk ungPn, die von einer geneh- und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen\nmigtE:n Anlage ,rnf ein ,mcleres Grundstlick ausge- außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen\nhen.\n(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen\n§7a der in § 7 bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet\noder sonst verwendet, bedarf der Genehmigung.\nVorbescheid\nEiner Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in\n(1) Auf Antrag kann zu einzelnen Fragen, von der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren\ndenen die Erteilung der Genehmigung einer Anlage für die Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige\nnach § 7 abhängt, insbesondere zur Wahl des Stand- Verwendung wesentlich abweicht oder die in der\norts einer Anlage, ein Vorbescheid erlassen wer- Genehmigungsurkunde bezeichnete Betriebsstätte\nden. Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der oder deren Lage wesentlich verändert.","3058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(2) Die Cenehmigung darf nur erteilt werden, §9b\nwenn\nPlanfeststellungsverfahren\n1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich\nfü~denken gegen die Zuverlässigkeit des Antrag- (1) Die Errichtung und der Betrieb der in § 9 a\nstellers und der für die Leitung und Beaufsichti- Abs. 3 genannten Anlagen des Bundes sowie die\ngung der Verwendung der Kernbrennstoffe ver- wesentliche Änderung solcher Anlagen oder ihres\nantwortlichen Personen ergeben, und die für die Betriebes bedürfen der Planfeststellung.\nLeitung und Beaufsichtigung der Verwendung\nder Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen (2) Der Planfeststellungsbeschluß kann zur Errei-\ndie hierfür erforderliche Fachkunde besitzen, chung der in § 1 bezeichneten Zwecke inhaltlich\nbeschränkt und mit Auflagen verbunden werden.\n2. gewi:ihrleistet ist, daß die bei der beabsichtigten Soweit es zur Erreichung der in § 1 Nr. 2 bis 4\nVerwendung von Kernbrennstoffen sonst tätigen bezeichneten Zwecke erforderlich ist, sind nach-\nPersonen die notwendiuen Kenntnisse über die trägliche Auflagen zulässig.\nmöglichen Gefahren und die anzuwendenden\nSchutzmaßnahmen hesitz(:n, (3) Der Planfeststellungsbeschluß darf nur erteilt\n3. die nach dem Stand von Wissenschaft und Tech- werden, wenn die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6\nnik erfonlcr]ichc Vorsorge gegen Schäden durch genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Er ist zu\ndie Verwendung der Kernbrennstoffe getroffen versagen, wenn\nist, 1. von der Err.ichtung oder dem Betrieb der geplan-\n4. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung ten Anlage Beeinträchtigungen des Wohls der\ngesetzlicher Schadensersi:11.zverpflichtungen ge- Allgemeinheit zu erwarten sind, die durch inhalt-\ntroffen ist, liche Beschränkungen und Auflagen nicht ver-\nhindert werden können, oder\n5. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen\noder sonsli~.fe Einwirkung(!n Dritter gewährleistet 2. sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften der\nist, Errichtung oder dem Betrieb der Anlage entge-\ngenstehen.\n6. überwiegende öffentliche Interessen, insbeson-\ndere im Hinblick auf die Reinhaltung des Was- (4) Treten auf Grund des Planfeststellungsbe-\nsers, der Luft und des Bodens, der Wahl des schlusses nachteilige Wirkungen auf das Recht\nOrtes der Verw(mdung von Kernbrennstoffen eines anderen ein, die durch inhaltliche Beschrän-\nnicht entgegcnslehen. kungen und Auflagen weder verhütet noch ausge-\nglichen werden können, so ist der Betroffene für den\n§9a dadurch entstehenden Vermögensnachteil in Geld\nVerwertung radioaktiver Reststoffe zu entschädigen.\nund Beseitigung radioaktiver Abfälle\n(5) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die\n(1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen §§ 21 bis 29 des Abfallbeseitigungsgesetzes mit fol-\numgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat, gender Maßgabe:\nwesentlich veründert, stillE!gt oder beseitigt, außer-\n1. Die Bekanntmachung des Vorhabens und des\nhalb solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen\nErörterungstermins, die Auslegung des Plans, die\numgeht oder Anlagen zur Er:zeugung ionisierendm\nErhebung von Einwendungen, die Durchführung\nStrahlen betreibt, hat dafür zu sorgen, daß anfal-\ndes Erörterungstermins und die Zustellung der\nlende radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder Entscheidungen sind nach der Rechtsverordnung\nabgebaute radioaktive Anlagenteile\nnach § 7 Abs. 4 Satz 3 vorzunehmen.\n1. den in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Zwecken\nentsprechend schadlos verwertet werden oder, 2. Vor einer vorbehaltenen Entscheidung kann von\n2. soweit dies nach dem Stand von Wissenschaft einer Bekanntmachung und Auslegung der nach-\nund Technik nicht möglich, wirtschaftlich nicht gereichten Unterlagen abgesehen werden, wenn\nvertretbar oder mit den in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeich- ihre Bekanntmachung und Auslegung keine wei-\nneten Zwecken unvereinbar ist, als radioaktive teren Umstände offenbaren würde, die für die\nAbfälle geordnet beseitigt werden. Belange Dritter erheblich sein können.\n(2) Wer radioaktive Abfülle besitzt, hat diese an 3. Die Planfeststellung erstreckt sich nicht auf die\neine Anlage nach Absatz 3 abzuliefern. Dies gilt Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschrif-\nnicht, soweit Abweichendes durch eine auf Grund ten des Berg- und Tiefspeicherrechts. Hierüber\ndieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung entscheidet die dafür sonst zuständige Behörde.\nbestimmt oder auf Grund dieses Gesetzes oder einer\nsolchen Rechtsverordnung angeordnet oder geneh-\nmigt worden ist. §9c\n(3) Die Länder haben Landessammelstellen für Die Errichtung und der Betrieb der in § 9 a Abs. 3\ndie Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet angefal- genannten Landessammelstellen sowie die wesent-\nlenen radioaktiven Abfälle, der Bund hat Anlagen liche Änderung einer solchen Anlage oder ihres\nzur Sicherstellung und zur Endlagerung radioakti- Betriebes bedürfen der Genehmigung nach § 9 die-\nver Abfälle einzurichten. Sie können sich zur Erfül- ses Gesetzes oder nach § 3 der Strahlenschutzver-\nlung ihrer Pflichten Dritter bedienen. ordnung durch die hierfür zuständige Behörde.","Nr. 131 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1976 3059\n§ 10 sachlichen Voraussetzungen abhängig machen\nDurch Rechlsvcrordnung können Ausnahmen von sowie das Verfahren bei Genehmigungen und allge-\nden Vorschriften der §§ 3 bis 7 und 9 zugelassen meinen Zulassungen regeln.\nwerden, soweit wegen der Menge oder Beschaffen-\nheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter § 12\nSchutzmaßnahmen oder Schutzeinrichtungen nicht Ermächtigungsvorschriften\nmit SchJden infolge einer sich selbst tragenden Ket- (Schutzmaßnahmen)\ntenreaktion oder infolge der Wirkung ionisierender\nStrahlen zu rechnen ist und soweit die in § 1 Nr. 3 (1) Durch Rechtsverordnung kann zur Erreichung\nund 4 bezeichnelPn Zwecke nicht entgegenstehen. der in§ 1 bezeichneten Zwecke bestimmt werden,\n1. welche Vorsorge- und Uberwachungsmaßnah-\nmen zum Schutz einzelner und der Allgemein-\n§ 11 heit beim Umgang und Verkehr mit radioakti-\nErmächtigungsvorschriften ven Stoffen, bei der Errichtung, beim Betrieb\n(Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung) und beim Besitz von Anlagen der in den §§ 7\nund 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art sowie\n(1) Soweit nicht durch dieses Gesetz für Kern- beim Umgang und Verkehr mit Anlagen, Gerä-\nbrennstoffe und für Anlagen im Sinne des § 7 eine ten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3\nbesondere Regelung ~Jetroffen ist, kann durch bezeichneten Art zu treffen sind,\nRechtsverordnung zur Errc!ichung der in § 1\nbezeichneten Zwecke bestimmt werden, 2. welche Vorsorge dafür zu treffen ist, daß\nbestimmte Strahlendosen und bestimmte Kon-\n1. daß die Aufsuclnm~J von radioaktiven Stoffen, zentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und\nder Umgang mit rc1dioaktiven Stoffen (Gewin- Wasser nicht überschritten werden,\nnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verar-\nbeitung, sonstige Verwendung und Beseitigung), 3. daß die Beschäftigung von Personen in strahlen-\nder Vt;rkehr mit radioaktiven Stoffen (Erwerb gefährdeten Bereichen nur nach Vorlage einer\nund Abgabe an andere), die Beförderung und die Bescheinigung besonders ermächtigter Arzte\nEin- und Ausfuhr dieser Stoffe einer Genehmi- erfolgen darf und daß bei Bedenken gesundheit-\ngung oder Anzeige bedürfen, licher Art gegen eine solche Beschäftigung die\nAufsichtsbehörde nach Anhörung ärztlicher\n2. daß die Errichtung und der Betrieb von Anlagen Sachverständiger entscheidet,\nzur Erzeugung ionisiPr<>.nder Strahlen einer\nGenehmigung oder Anzeige bedürfen, 4. daß und ·in welchem Umfang Personen, die sich\nin strahlengefährdeten Bereichen aufhalten oder\n3. daß nach einer Bauartprüfung durch eine in der aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich Mes-\nRechtsverordnung zu bezeichnende Stelle Anla- sungen zur Bestimmung der Strahlendosen an\ngen, Geräte und Vorrichtungen, die radioaktive ihrem Körper, ärztlicher Untersuchung und,\nStoffe enthalten oder ionisierende Strahlen soweit zum Schutz anderer Personen oder der\nerzeugen, allgemein zugelassen werden können Allgemeinheit erforderlich, ärztlicher Behand-\nund welche Anzeigen die Inhaber solcher Anla- lung zu unterziehen, und daß die Untersuchung\ngen, Geräte und Vorrichtungen zu erstatten oder die Behandlung durch besonders ermäch-\nhaben, tigte Arzte vorzunehmen ist,\n4. daß sicherheitstechnisch bedeutsame Anlagen- 5. daß und auf welche Weise über die Erzeugung,\nteile, mit deren Fertigung bereits vor Antragstel- die Gewinnung, den Erwerb, den Besitz, die\nlung oder vor Erteilung einer Genehmigung Abgabe und den sonstigen Verbleib von radio-\nbegonnen werden soll, in Anlagen nach § 7 aktiven Stoffen und über Messungen von Dosis\nAbs. 1 nur dann eingebaut werden dürfen, wenn und Dosisleistungen ionisierender Strahlen\nfür die Vorfertigung ein berechtigtes Interesse Buch zu führen ist und Meldungen zu erstatten\nbesteht und in einem Prüfverfahren nachgewie- sind,\nsen wird, daß Werkstoffe, Auslegung, Konstruk-\ntion und Fertigung die Voraussetzungen nach § 7 6. daß und in welcher Weise und in welchem\nAbs. 2 Nr. 3 erfüllen, welche Behörde für das Umfang der Inhaber einer Anlage, in der mit\nVerfahren zuständig ist, welche Unterlagen bei- radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder\nzubringen sind und welche Rechtswirkungen der umgegangen werden soll, verpflichtet ist, der\nZulassung der Vorfertigung zukommen sollen, Aufsichtsbehörde mitzuteilen, ob und welche\nAbweichungen von den Angaben zum Genehmi-\n5. daß radioaktive Stoffe in bestimmter Art und gungsantrag einschließlich der beigefügten\nWeise oder für bestimmte Zwecke nicht verwen- Unterlagen oder von der Genehmigung einge-\ndet werden dürfen, soweit das Verbot zum treten sind,\nSchutz von Leben und Gesundheit der Bevölke-\nrung vor den Gefahren radioaktiver Stoffe oder 7. daß sicherheitstechnisch bedeutsame Abwei-\nzur Durchsetzung von Beschlüssen internationa- chungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb,\nler Organisationen, deren Mitglied die Bundesre- insbesondere Unfälle und sonstige Schadens-\npublik Deutschland ist, erforderlich ist. fälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen, bei\nErrichtung und beim Betrieb von Anlagen, in\n(2) Die Rechtsverordnung kann Genehmigungen denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen\nund allgemeine Zulassungen im Rahmen der Zweck- wird, sowie beim Umgang mit Anlagen, Geräten\nbestimmung dieses Gesetzes von persönlichen und und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3","3060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nbczc:ichneten Art der Aufsichtsbehörde zu mel- (2) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrt-\nden sind und unter welchen Voraussetzungen heit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)\nund in welcher Weise die gewonnenen Erkennt- wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4\nnisse, ausgenommen Einzelangaben über per- eingeschränkt.\nsönliche und sachliche Verhältnisse, zum\nZwecke der Verbesserung der Sicherheitsvor- § 12 a\nkehnmgen durch in der Rechtsverordnung zu\nbezeichnende Stel lcn veröffentlicht werden dür- Ermächtigungsvorschrift\nfen, (Entscheidung des Direktionsausschusses)\n8. wPlche radioaktiven Abfälle an die Landessam- Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit\nmelstellen und an die Anlagen des Bundes nach Zustimmung des Bundesrates Entscheidungen des\n§ 9 a Abs. 3 abzuliefern sind und daß im Hin- Direktionsausschusses der Europäischen Kernener-\nblick auf das Ausmaß der damit verbundenen gieagentur oder seines Funktionsnachfolgers nach ,\nGefahr unter bestimmten Voraussetzungen eine Artikel 1 Abs. a Unterabs. ii und iii und nach Arti-\nanderweitige Zwischcnla~Jerung oder sonstige kel 1 Abs. b des Pariser Ubereinkommens durch\nAusnahmen von d