{"id":"bgbl1-1976-129-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":129,"date":"1976-10-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/129#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-129-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_129.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über Gebühren des Bundessortenamts (BSA-GebV)","law_date":"1976-10-25T00:00:00Z","page":3033,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["3033\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 1976 N r.129\nTag In h a 1 t Seite\n25. 10. 76 Verordnung über Gebühren des Bundessortenamts (BSA-GebV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3033\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3042\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3043\nVerordnung\nüber Gebühren des Bundessortenamts\n(BSA-GebV)\nVom 25. Oktober 1976\nAuf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und\ndes § 3 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die Er-\nhebung von Kosten beim Bundessortenamt vom\n1. Oktober 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2873) in Ver-\nbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-\nkostengesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bun-\ndesminister der Finanzen verordnet:\n§ 1\nDie Gebühren des Bundessortenamts bestimmen\nsich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage.\n§ 2\nSoweit für eine Sorte eine Jahresgebühr nach den\nGebührennummern 110 011 bis 110 165 der Anlage\nzu entrichten ist, wird daneben.eine Uberwachungs-\ngebühr nach den Gebührennummern 210 011 bis\n210 175 der Anlage nicht erhoben.\n§ 3\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Gesetzes\nüber die Erhebung von Kosten beim Bundessorten-\namt auch im Land Berlin.\n§ 4\nDiese Verordnung tritt am 1. November 1976 in\nKraft.\nBonn, den 25. Oktober 1976\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl","3034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage\nGebührenverzeichnis\nCcbühren- Bezogene Gebühr\nnummer Gebührentatbestand Vorschrift DM\nSortenschutzgesetz\n100 000 Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes\n101 000 Anmeldung einer Sorte einschließlich Entscheidung über § 32\ndie Erteilung des Sortenschutz~s oder die Zurückweisung § 39\nder Anmeldung\nHH JO0 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und\nPflanzgut fallen, und bei Weide 50\n101 200 hei crnderen Arten 500\nI 02 000 Prüfung einer Sorte auf Neuheit, Homogenität und Be- § 36\nständigkeit\n] 02] 00 durch eigene, mit Anbau verbundene Prüfung oder bei\nDurchführung des Anbaus und der weiter erforderlichen\nUntersuchungen durch eine andere Stelle je Prüfungsjahr\noder Vegetationsablauf\n102 101 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und\nPflanzgut fallen, und bei Weide 40\n102 102 bei Getreidearten, die unter das Saatgutverkehrsgesetz fal-\nlen, außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; bei Run-\nkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 700\n]02 103 bei Chrysantheme, Nelke, Freesie, Rose 550\nl 02 104 bei anderen Arten 400\n102 110 bei Ubernahme vollständiger früherer eigener Prüfungs-\nergebnisse einmalig\n102111 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und\nPflanzgut fallen, und bei Weide 10\n102 112 bei anderen ArtPn 100\n102 120 bei Ubernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-\nsuchungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser Stelle\neinmalig Kosten zu erstatten sind, einmalig\nl 02 121 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und\nPflanzgut fallen, und bei Weide 40\n102 122 bei anderen Arten 400\n102 130 bei Ubernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-\nsuchungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser Stelle\nkeine Kosten zu erstatten sind, einmalig\n102 131 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und\nPflanzgut fallen, und bei Weide 20\n102 132 bei anderen Arten 200","Nr. 129 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 3035\nGebühren-\nGebührentatbestand\nBezogene Gebühr\nnummer Vorsduift DM\n1 2 3 4\n110 000 Jahresgebühr § 19\nArten- Arten- Arten- Arten- Arten-\nSchutzjahr gruppe 1 gruppe 2 gruppe 3 gruppe 4 gruppe 5\nDM DM DM DM DM\n110 011\nbis 110015 1. 100 100 100 15 100\n110 021\nbis 110 025 2. 200 100 100 15 100\n110 031\nbis 110 035 3. 300 200 100 15 100\n110 041\nbis 110 045 4. 400 200 200 15 200\n110 051\nbis 110055 5. 500 300 200 15 200\n110 061\nbis 110 065 6. 700 300 200 15 200\n110 071\nbis 110 075 7. 900 400 300 15 300\n110 081\nbis 110 085 8. 1100 500 300 15 300\n110 091\nbis 110 095 9. 1 300 600 400 15 300\n110 101\nbis 110 105 10. 1 500 700 400 15 400\n110111\nbis 110 115 11. 1 500 900 500 30 400\n110121\nbis 110 125 12. 1 500 1100 500 30 400\n110131\nbis 110 135 13. 1 500 1 200 600 30 500\n110 141\nbis 110 145 14. 1500 1 200 600 30 500\n110 151\nbis 110 155 15. 1500 1200 800 30 500\n110161\nbis 110 165 16. und\nfolgende je 1500 1200 800 30 600\nDie letzte Ziffer der Gebührennummer bei den Gebührennummern 110 011 bis 110 165 ist die Nummer\nder Artengruppe.","3036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nArten der Artengruppe 1 Futterkohl, Kohlrübe; Chrysantheme, Nelke, Free-\nsie, Rose\nGetreidearten, die unter das Saatgutverkehrsgesetz\nfallen, außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz; Arten der Artengruppe 3\nRunkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel Salat, Tomate, Prunkbohne, Buschbohne, Stangen-\nbohne, Gemüseerbse, Dicke Bohne (Puffbohne); Ela-\nArten der Artengruppe 2 tior-Begonie, Korallenranke, Poinsettie (Weihnachts-\nstern), Rhododendron, Azalee, Usambaraveilchen\nDurumweizen (Hartweizen), Spelz; Gräser und\nlandwirtschaftliche Leguminosen, die unter das Saat- Arten der Artengruppe 4\ngutverkehrsgesetz fallen, außer Hundsstraußgras, Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat-\nWeißem Straußgras, Flechtstraußgras, Rotem Strauß- und Pflanzgut fallen, und Weide\ngras, Glatthafer, Goldhafer, Hornschotenklee, Gelb- Arten der Artengruppe 5\nklee (Hopfenklee), Inkarnatklee, Pannonischer andere im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz\nWicke und Zottelwicke; 01- und Faserpflanzen; aufgeführte Arten\nGebühren- Bezogene Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer Vorschrift DM\n1 2 3 4\n120 000 Sonstige Verfahren\n121 000 Löschung der Sortenbezeichnung und Eintragung einer an- § 11\nderen Sortenbezeichnung\n121 100 ohne Festsetzung einer vorläufigen Sortenbezeichnung 200\n121 200 einschließlich Eintragung einer vorläufigen Sortenbezeich-\nnung\n121 210 bei von Amts wegen festgesetzter vorläufiger Sortenbe-\nzeichnung 400\n121 220 bei auf Antrag festgesetzter vorläufiger Sortenbezeichnung 300\n122 000 Festsetzung oder erneute Festsetzung der Vergütungen, § 21 Abs. 7\nBedingungen oder Beschränkungen bei der Jedermanns-\nerlaubnis\n122 100 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und\nPflanzgut fallen, und bei Weide 60\n122 200 bei anderen Arten 600\n123 000 Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei der Jedermanns- § 41 Abs. 1 Nr. 1\nerlaubnis\n123 100 bei Arten, die unter das Gesetz über forstliches Saat- und\nPflanzgut fallen, und bei Weide 30\n123 200 bei anderen Arten 300\n124 000 Erteilung der Zwangserlaubnis § 22 600\n125 000 Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei der Zwangs- § 41 Abs. 1 Nr. 2\nerlaubnis 300\n126 000 Eintragungen oder Löschungen des Inhabers eines aus- § 30 Abs. 2 Satz 1\nschließlichen Nutzungsrechts oder bei Änderungen in der\nPerson eines Eingetragenen auf Nachweis je Sorte 150\n127 000 Beendigung des Sortenschutzes § 20\n127 100 nach Verzichterklärung § 20 Abs. 1 50\n127 200 nach Antrag auf Nichtigkeitserklärung § 20 Abs. 2 200\n127 300 durch Aufhebung § 20 Abs. 3, 4 300","Nr. 129 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 303'7\nGebühren- Bezogene Gebühr\nGebühren! atbestand\nnummer Vorschrift DM\n1 2 3 4\n128 000 Einspruch gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen § 25 Ab-s. 3\n128 100 bei Zurückweisung der Anmeldung einer Sorte zum Sorten-\nschutz 1 000\n128 200 in anderen Fällen 600\n129 000 \\,Viderspruch gegen Kostenentscheidungen § 25 Abs. 4 200\nSaatgutverkehrsgesetz\n200 000 Verfahren zur Eintragung einer Sorte in die Sortenliste\n201 000 Anmeldung einer Sorte einschließlich Entscheidung über § 55 Abs. 1\ndie Eintragung der Sorte oder die Zurückweisung der An- § 59 Abs.1,2\nmeldung\n201 100 bei Getreide außf~r Durumweizen (Hartweizen) und Spelz;\nbei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 300\n201 200 bei Gemüse 150\n201 300 bei anderen Arten 300\n202 000 Registerprüfunu § 57 Abs. 1, 2\n202 100 durch eigene, mit Anbau verbundene Prüfung oder bei\nDurchführung des Anbaus und der weiter erforderlichen\nUntersuchungen durch eine andere Stelle je Prüfungsjahr\noder Vegetationsablauf\n202 101 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz;\nbei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 700\n202 102 bei Gemüse~ 400\n202 103 bei anderen Arten 400\n202 110 bei Ubernahme vollständiger früherer eigener Register-\nprüfungsergebnisse einmalig 100\n202 120 bei Ubcrnahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse\neiner anderen Stelle, wenn dieser Stelle einmalig Kosten zu\nerstatten sind, einmalig 400\n202 130 bei Ubernahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse\neiner anderen Stelle, wenn dieser Stelle keine Kosten zu\nerstatten sind, einmalig 200\n203 000 Prüfung einer Sorte auf den landeskulturellen Wert (Wert- § 57 Abs. 1, 2\nprüfung) je Prüfungsjahr oder Vegetationsablauf sowie ge-\ngebenenfalls je Anbauweise oder Nutzungsrichtung\n203 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz;\nbei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 1 200\n203 200 bei Straußgras, Glatthafer, Goldhafer, Hornschotenklee,\nGelbklee (Fiopfenklee), Inkarnatklee, Pannonischer Wicke,\nZottelw icke 600\n203 300 bei anderen Arten 800","3038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nGebühren- Bezogene Gebühr\nnummer Gebührentatbestand DM\nVorschrift\nl 2 3 4\n204 000 Feststellung der physiologischen Merkmale, insbesondere § 38 Abs. 2 Satz 2\nder Anbaueigenschaften und des Verwendungszwecks bei § 57 Abs. 1, 2\nReben, gegebenenfalls je Anbauweise oder Nutzungsrich-\ntung\n204 100 durch eigene, mit gesondertem Anbau verbundene Prüfung\nje Prüfungsjahr 500\n204 200 durch eigene Prüfung unter Heranziehung des Anbaus für\ndie Registerprüfung, für die Gebühren nach Gebührennum-\nmer 202 103 entrichtet werden, einmalig 900\n204 300 bei Ubernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder\nunter amtlicher Uberwachung vorgenommener Prüfungen\neinmalig 400\n210 000 Uberwachung einer Sorte § 68\nArten- Arten- Arten- Arten- Arten-\nJahr der gruppe 4 gruppe 5\ngruppe 1 gruppe 2 gruppe 3\nEintragung\nDM DM DM DM DM\n210 011\nbis 210 015 1. 100 100 100 50 50\n210 021\nbis 210 025 2. 200 100 100 50 50\n210 031\nbis 210 035 3. 300 200 100 50 50\n210 041\nbis 210 045 4. 400 200 200 50 50\n210 051\nbis 210 055 5. 500 300 200 75 75\n210 061\nbis 210 065 6. 700 300 200 75 75\n210 071\nbis 210 075 7. 900 400 300 75 75\n210 081\nbis 210 085 8. 1 000 500 300 75 75\n210 091\nbis 210 095 9. 1 000 600 300 100 100\n210 101\nbis 210 105 10. 1 000 700 400 100 100\n210111\nbis 210 115 11. 1 000 900 400 100 100\n210 121\nbis 210 125 12. 1 000 900 400 100 100\n210 131\nbis 210 135 13. 1 000 900 500 150 150\n210 141\nbis 210 145 14. 1 000 900 500 150 150\n210 151\nbis 210 155 15. 1 000 900 500 200 150\n210 161\nbis 210 165 16. 1 000 900 500 200 150\n210 171\nbis210175 17. und\nfolgende je 1 000 900 500 250 200\nDie letzte Ziffer der Gebührennummer bei den Gebührennummern 210 011 bis 210 175 ist die Nummer\nder Artengruppe.","Nr. 129 --- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 3039\nArten der Arlcngruppe 1 Arten der Artengruppe 3\nCetrcidearten außer Durumweizen (Hartweizen) und Hundsstraußgras, Weißes Straußgras, Flechtstrauß-\nSpelz; Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel gras, Rotes Straußgras, Glatthafer, Goldhafer, Horn-\nschotenklee, Gelbklee (Hopfenklee), Inkarnatklee,\nArten der Artengruppe 2 Pannonische Wicke, Zottelwicke; Rebe\nDurumweizen (Hartweizen), Spelz; Gräser und land- Arten der Artengruppe 4\nwirtschaftliche Leguminosen außer Hundsstrauß- Salat, Tomate, Prunkbohne, Buschbohne, Stangen-\ngras, Weißem Straußgras, Flechtstraußgras, Rotem bohne, Gemüseerbse, Dicke Bohne (Puffbohne)\nStraußgras, Glatthafer, Goldhafer, Hornschotenklee, Arten der Artengruppe 5\nGelbklee (Hopfenklee), Inkarnatklee, Pannonischer andere im Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrs-\nWicke und Zottelwicke gesetz aufgeführte Arten\nGebühren- Bezogene Gebühr\nnummer Gebührentatbestand DM\nVorschrift\n1 2 3 4\n220 000 Verfahren zur Verlängerung der Eintragung einer Sorte in\nder Sortenliste\n221 000 Antrag auf Verlängerung einschließlich Entscheidung über § 46 Abs. 2\nden Antrag\n221 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz;\nbei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 300\n221 200 bei Gemüse 150\n221 300 bei anderen Arten 300\n222 000 Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte je § 57 Abs. 3\nPrüfungsjahr oder Vegetationsablauf\n222 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz;\nbei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 1 200\n222 200 bei Straußgras, Glatthafer, Goldhafer, Hornschotenklee,\nGelbklee (Hopfenklee), Inkarnatklee, Pannonischer Wicke,\nZottelwicke; Gemüse 600\n222 300 bei anderen Arten 800\n230 000 Verfahren zur Eintragung eines weiteren Erhaltungszüch-\nters für eine Sorte\n231 000 Anmeldung eines weiteren Erhaltungszüchters einschließ-\nlich Entscheidung über den Antrag § 63 Abs. 1\n231 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz;\nbei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 300\n231 200 bei Gemüse 150\n231 300 bei anderen Arten 300\n232 000 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung einer Sorte auf\nUbereinstimmung mit den festgelegten Merkmalen der\nSorte je Prüfungsjahr oder Vegetationsablauf\n232 100 bei Getreide außer Durumweizen (Hartweizen) und Spelz;\nbei Runkelrübe, Zuckerrübe; Kartoffel 700\n232 200 bei Gemüse 400\n232 300 bei anderen Arten 400","3040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil 1\nGebühren- Bezogene Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer Vorschrift DM\nl 2 /\n3 4\n240 000 Uberwachung einer weiteren Erhaltungszüchtung § 68\nEs gelten die Gebühren wie unter Gebührennummer 210 000,\njedoch tritt bei den einzelnen Gebührennummern an die\nStelle der Ziffernfolge 210 ... jeweils die Ziffernfolge 240 ...\n250 000 Veriahren bei Eintragungen in das Sortenverzeichnis\n251 000 Anmeldung einer Sorte einschließlich Entscheidung über § 70 Abs. 2\ndie Eintragung der Sorte in das Sortenverzeichnis oder § 71 Abs. 1 Satz 2\nZurückweisung der Anmeldung § 59 Abs. 1 Satz 1,\nAbs.2 50\n252 000 Registerprüftrn~J § 71 Abs. 3 Satz 1, 2\n§ 57 Abs. 2\n252 100 durch eigene; mit Anbau verbundene Prüfung oder bei\nDurchführung des Anbaus und der weiter erforderlichen\nUntersuchungen durch eine andere Stelle je Prüfungsjahr\noder Vegetationsablauf 400\n252 200 bei Ubernahme vollständiger früherer eigener Registerprü-\nfungsergebnisse einmalig 100\n252 300 bei Ubernahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse\neiner anderen Stelle, wenn dieser Stelle einmalig Kosten\nzu erstatten sind, einmalig 400\n252 400 bei Ubernahrne vollständiger Registerprüfungsergebnisse\neiner anderen Stelle, wenn dieser Stelle keine Kosten zu\nerstatten sind, einmalig 200\n253 000 Anmeldung eines weiteren Antragstellers einschließlich § 72 Abs. 1 Satz 2\nEntscheidung über den Antrag § 63 Abs. 1 50\n254 000 Prüfung auf Ubereinstimmung der Merkmale der Sorte des § 72 Abs. 1 Satz 2\nweiteren Antragstellers mit der eingetragenen Sorte je § 63 Abs. 1\nPrüfungsjahr oder Vegetationsablauf § 71 Abs. 3 Satz 1, 2\n§ 57 Abs. 2 400\n255 000 Entscheidung über die Eintragung einer im Sortenverzeich- § 71 Abs. 3 Satz 3\nnis eingetragenen Sorte oder eines dort eingetragenen wei-\nteren Antragstellers in die Sortenliste 100\n260 000 Sonstige Verfahren\n261 000 Löschung der Sortcnbezeichnung und Eintragung einer an- § 61\nderen Sortenbezeichnung § 71 Abs. 1 Satz 2\n§ 72 Abs. 3 Satz 2\nNr.4\n261 100 ohne Festsetzung einer vorläufigen Sortenbezeichnung 200\n261 200 einschließlich Eintragung einer vorläufigen Sortenbezeich-\nnung 300\n262 000 Eintragungen odPr Löschungen bei Änderungen in der Per- § 60 Abs. 4\nson einf~s EingetragE!nen in der Sortenliste oder im Sorten- § 72 Abs. 1 Satz 2\nverzeichnis je Sorte 150\n2G3 000 Löschung der Eintragung dPr Sorte oder eines Erhaltungs- § 62 Abs. 1, 2, 3\nzüchters oder Antragstellers § 72 Abs. 2, 3 Satz 1,\n2Nr.1,2,3","Nr. 129 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1976 3041\nGebühren- Bezogene Gebühr\nnummer\nG(•bührentatbestand\nVorschrift DM\n263 100 nach Verzichterklürung 50\n263 200 von Amts wegen\n263 210 in der Sorten liste 300\n263 220 im Sorlenverzeichnis 100\n264 000 Löschung der Eintragung eines weiteren Erhaltungszüch- § 63 Abs. 2 .\nters oder weiteren Antragstellers § 72 Abs. 1 Satz 2,\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 2\n264 100 nach Verzichterklürung 50\n264 200 von Amts wegen\n264 210 in der Sortenliste 300\n264 220 im Sortenverzeichnis 100\n265 000 Genehmigung für den Vertrieb von Saatgut vor der Ein- § 4 Abs. 3\ntragung einer Sorte 150\n266 000 Erklärung über nicht entgegenstehende Hindernisse § 12 Abs. 2 150\n267 000 Widerspruch gegen die Entscheidung eines Sortenaus- § 47 Abs. 2 Nr. 2\nschusses\n267 100 in den Fällen der Gebührennummern 201 000, 221 000,\n231 000 und 263 210 600\n267 200 in den Fällen der Gebührennummern 251 000, 253 000,\n261 100 und 263 220 400\n268 000 Widerspruch gegen andere Entscheidungen 200\nVerwaltungsgebühren in besonderen Fällen\n300 000 Auszug aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder dem\nSortenverzeichnis einschließlich sonstiger Unterlagen, je\nSorte 10\n310 000 Beglaubigungen 10\n320 000 Auskünfte aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste, dem\nSortenverzeichnis oder sonstigen Unterlagen des Bundes-\nsortenamts, soweit sie nicht die eigene Sorte betreffen, je\nSorte 10\n330 000 Einsichtnahme, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft\n330 100 in die Unterlagen eines erteilten Sortenschutzes, je Sorte § 31 Abs. 2 Sorten-\nschutzgesetz 10\n330 200 in den Prüfungsanbau zur Erteilung des Sortenschutzes und\nin den Anbau zur Nachprüfung des Fortbestehens einer\nSorte, je angefangene Stunde 30"]}