{"id":"bgbl1-1976-123-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":123,"date":"1976-10-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/123#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-123-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_123.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt","law_date":"1976-10-01T00:00:00Z","page":2873,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["2873\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 1976 Nr.123\nInhalt Seite\n1. 10. 76 Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt 2873\n7BJ.2-4, 7B22-2\n9. 9. 76 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Dbertragung von Grenzschutz-\naufgaben auf die Zollverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2880\n1:H-:1\n27. 9. 76 Verordnung über puuschale Abrechnungsschlüssel im aktiven Veredelungsverkehr . . . . . . 2884\nfi\\3-4-11-1\n28. 9. 76 Neufossung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(GefahrgutVStr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2888\n!!2/41-21\nGesetz\nüber die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt\nVom 1. Oktober 1976\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- gut in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Ok-\nsen: tober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2057), geändert\n§ 1 durch Artikel 287 Nr. 71 des Einführungsgesetzes\nKosten zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 469), fallen, können die für das Ver-\n(1) Das Bundessortenamt erhebt für seine Amts- fahren zur Erteilung des Sortenschutzes, für die\nhandlungen auf Grund des Sortenschutzgesetzes Jahresgebühr und für das Verfahren bei der Jeder-\nvom 20. Mai 1968 (Bundesg(~setzbl. I S. 429), zu- mannserlaubnis in der Anlage enthaltenen Mindest-\nletzt geändert durch das Gesetz zur .Änderung des gebührensätze bis zum zehnten Teil unterschritten\nSortenschutzgesctzes vom 9. Dezember 1974 (Bun- werden.\ndesgesetzbl. I S. 3416), und des Saatgutverkehrs-\ngesetzes in der Füssung der Bekanntmachung vom (2) Die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder\n23. Juni 1975 (Bundesw,setzbl. I S. 1453) Kosten der sonstige Nutzen der Amtshandlungen für das\n(Gebühren und Ausla{Jen) nach diesem Gesetz. Züchtungswesen und die Allgemeinheit sind ange-\nmessen zu berücksichtigen. Dabei kann insbesondere\n(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be- die Höhe der Gebühren unterschiedlich nach Grup-\nstimmt ist, gilt das Verwaltungskostengesetz. pen von Arten oder nach der Dauer des Schutz-\nrechts oder des Vertriebsrechts bestimmt werden.\n§ 2\nGebühren § 3\n(1) Die Gebührentatbestände ergeben sich aus der Berechnung der Gebühren in bestimmten Fällen\nAnlage. Der Bundesrninister für Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch (1) Die Gebühren für die Prüfung\nRechtsverordnun9 im Einvernehmen mit dem Bun- 1. einer zum Sortenschutz angemeldeten Sorte,\ndesminister der Finanzen innerhalb der in der An-\n2. einer zur Sortenliste angemeldeten oder im Sor-\nlage enthaltenen Rahmensätze feste Sätze zu bestim-\ntenverzeichnis eingetragenen Sorte,\nmen. Bei Sorten von Weide und von Arten, die auch\nunter das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanz- 3. auf Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte,","2874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n4. einer weiteren Erhaltungszüchtung einer Sorte § 6\nauf Ubereinstimmung mit den festgelegten Merk- Wegfall der Kosten bei erfolgreich eingelegtem\nmalen der Sorte und Rechtsmittel in Sortensdmtzsachen\n5. auf Ubereinstimmung der Merkmale der Sorte Hat das gegen eine Entscheidung des Beschluß-\neines weiteren im Sortenverzeichnis eingetrage- ausschusses oder des Patentgerichts eingelegte\nnen Antragstellers mit der im Sortenveizeichnis Rechtsmittel ganz oder teilweise Erfolg, so werden\neingetragenen Sorte auf Antrag auch die Einspruchsgebühr für das der\nsind, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt Besdlwerde zugrunde liegende Einspruchsverfahren\nist, für jedes angefangene Prüfungsjahr, bei Unter- und die erhobenen Auslagen in diesem Einspruchs-\nglasanbau für jeden Vegetationsablauf, zu entrich- verfahren ganz oder zu einem entsprechenden Teil\nten. Das Prüfungsjahr beginnt mit Ablauf der vom erstattet.\nBundessortenamt für die Einsendung des für die § 7\nPrüfung erforderlichen Vermehrungs- oder Saatguts Jahresgebühr und Uberwachungsgebühr in\nbestimmten Frist. besonderen Fällen\n(2) Sind bei einer Sorte Prüfungen außerhalb des In den Fällen des § 18 Satz 2 und des § 57 Abs. 2\nüblichen Rahmens der Prüfung von Sorten der glei- des Sortenschutzgesetzes werden bei der Einstufung\nchen Art erforderlich, so kann das Bundessortenamt der Jahresgebühr die Jahre mitgezählt, um die nad1\nfür diese Prüfungen Gebühren in Höhe des auf sie diesen Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes\nentfallenden Verwaltungsaufwands, jedoch höch- zu kürzen ist. Dies gilt entspredlend in den Fällen\nstens bis zum Fünffachen der in der Rechtsverord- des § 71 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Saatgutverkehrs-\nnung nach § 2 für die jeweiligen Amtshandlungen gesetzes bei der Einstufung der Gebühr für die Uber-\nvorgesehenen Gebühren erheben. In dies_em Fall w achung einer Sorte.\nist der Gebührenschuldner vor Beginn der Prüfun- § 8\ngen zu hören. Ubergangsregelung\n(3) Die Gebühren für die Uberwachung einer Sorte ( 1) Auf Grund dieses Gesetzes geänderte Jahres-\noder einer weiteren Erhaltungszüchtung einer Sorte gebühren und Gebühren für die Uberwadrnng einer\nsind während der Dauer der Eintragung der Sorte Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung einer\noder des weiteren Erhaltungszüchters in der Sorten- Sorte werden vom 1. Januar 1977 an geänderte Prü-\nliste für jedes angefangene Kalenderjahr zu entrich- fungsgebühren vom Beginn des dem Inkrafttreten\nten, das auf das Jahr der Eintragung folgt. Bei der dieses Gesetzes folgenden Prüfungsjahrs an erho-\nEinstufung der Gebühr für die Uberwadmng einer ben; die Zahl der für die Jahresgebühr anzurech-\nweiteren Erhaltungszüchtung ist der Zeitpunkt der nenden Schutzjahre und der für die Gebühr für die\nEintragung der Sorte maßgebend. In der Rechtsver- Uberwachung einer Sorte oder einer weiteren Er-\nordnung nach § 2 kann vorgesehen werden, daß die haltungszüchtung einer Sorte zugrunde zu legende\nUberwachungsgebühr nicht erhoben wird, soweit Zeitpunkt der Eintragung in die Sortenliste bleiben\nfür eine Sorte eine Jahresgebühr nach dem Sorten- unberührt. Für andere Amtshandlungen des Bun-\nschutzgesetz zu entrichten ist. dessortenamts, die vor dem Inkrafttreten dieses\nGesetzes beantragt worden sind oder von Amts we-\n§ 4\ngen vor diesem Zeitpunkt vorzunehmen waren, sind\ndie Kosten nach den bisherigen Vorschriften zu ent-\nAuslagen richten.\nEs werden nur die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und (2) Sind Amtshandlungen des Bundessortenamts,\n5 des Verwaltungskostengesetzes bezeidmeten Aus- für die nach den bisherigen Vorschriften Kosten\nlagen erhoben. nicht festgesetzt waren, vor dem Inkrafttreten dieses\n§ 5\nGesetzes beantragt worden oder waren sie vor die-\nsem Zeitpunkt von Amts wegen vorzunehmen, so\nErmäßigung der Kosten werden wiederkehrende Gebühren vom Beginn des\n(1) § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes ist\nPrüfungsjahrs oder des Vegetationsablaufs an er-\nbei Gebühren für die Prüfung einer Sorte, einer wei- hoben, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt. Andere\nteren Erhaltungszüchtung einer Sorte oder der Merk- Kosten werden nicht erhoben.\nmale der Sorte eines weiteren im Sortenverzeichnis\neingetragenen Antragstellers nicht anzuwenden. § 9\nÄnderung von Gesetzen\n(2) Die Einspruchsgebühr oder die Widerspruchs-\ngebühr entfällt, wenn der Einspruch oder der Wider- (1) Das Gesetz über die Erhebung von Kosten\nspruch Erfolg hat. Bei teilweisem Erfolg ist die Ge- beim Bundessortenamt sowie über die Gebühren des\nbühr entsprechend zu ermäßigen. Sie kann jedoch Patentgeridlts in Sortenschutzsachen vom 20. Mai\nauch bei Erfolg des Einspruchs o'der Widerspruchs 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 463) wird wie folgt ge-\nganz oder teilweise erhoben werden, wenn die Ent- ändert:\nscheidung auf Tatsamen beruht, die früher hätten\ngeltend gemacht oder bewiesen werden können. Für 1. Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nAuslagen im Einspruchs- oder Widerspruchsverfah- „Gesetz über die Gebühren des Patentgerichts in\nren gelten die Sätze 1 bis 3 entspredlend. Sortenschutzsadlen\".","Nr. 12'.! Tilg der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1976 2875\n2. Abschnitt I wird 21ufudiobc!n; die Uberschriften (2) In § 44 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes wer-\n„Abschnitt 11 Cebühren des Patentgerichts\" und den die Worte „Zweiten Teil des Tarifs zum\" und\n,,Abschnitt III Schl ußbestimrnun9en\" werden ge- die Worte „über die Erhebung von Kosten beim\nstrichen; die §§ 9 bis 11 werden §§ l bis 3. Bundessortenamt sowie\" gestrichen.\n3. Der neue § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n§ 10\n,, (2) Im übrigen sind die §§ 2 und 3 Abs. 1 des\nGesetzes über die Gebühren des Patentamts und Berlin-Klausel\ndes Patentgerichts vom 18. August 1976 (Bundes-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ngesetzbl. I S. 2188) anzuwenden.\"\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\n4. Die Anlage erhi.ilt folgende Fassung: verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas-\n„Anlage sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nTarif\nDritteri Uberleitungsgesetzes.\nDM\n1. Beschwerden gegen Entscheidungen\ndes Beschlußausschusses beim Bun- § 11\ndessortenarnt (§ 25 Abs. 3, § 44 des\nSortenschutzg esetzes) 200\nInkrafttreten\n2. Beschwerden ge~Jen Entscheidungen Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Ermächti-\ndes Pr~isidenl.en des Bundessortencmlts gung in § 2 am ersten Tage des auf die Verkündunu\n(§ 25 Abs. 4 Sul.z 1, § 41 des Sorten- folgenden Monats in Kraft. Die Ermächtigung in § 2\nschutzgeset.zes) 50.\" tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 1. Oktober 1976\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Ernäh'rung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl","2876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage\n(zu§ 2)\nGebührenrahmen\nNummer I Bezogene Gebühr\n~ _ _ _ _ _ _ _ _ _G_e_b_u_·h_r_e_n_ta_t_b_e_s_ta_n_d_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ,____v_o_rs_:_h_ri_ft____ ,____n_~----\n1\nSortenschutzgesetz\n100 000 Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes\n101 000 Anmeldung einer Sorte einschließlich Entscheidung über § 32\ndie Erteilung des Sortenschutzes oder die Zurückweisung § 39\nder Anmeldung 400 bis 600\n102 000 Prüfung einer Sorte auf Neuheit, Homogenität und Be- § 36\nständigkeit\n102 100 durch eigene Prüfung oder bei Durchführung des Anbaus\nund der weiter erforderlichen Untersuchungen durch eine\nandere Stelle 200 bis 700\nBei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erb-\nkomponenten erzeugt werden und bei denen das Bundessorten-\namt verlangt, daß Vermehrungsgut der Erbkomponenten ein-\ngesandt wird, verdoppelt sich die Gebühr, wenn nicht alle Erb-\nkomponenten zur Erteilung des Sortenschutzes oder zur Ein-\ntragung in die Sortenliste angemeldet sind oder amtliche\nPrüfungsergebnisse für sie nicht vorliegen.\n102 110 bei Ubernahme vollständiger früherer eigener Prüfungs-\nergebnisse einmalig 50 bis 150\n102 120 bei Ubernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-\nsuchungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser\nStelle einmalig Kosten zu erstatten sind, einmalig 100 bis 700\n102 130 bei Dbernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-\nsuchungsergebnisse einer anderen Stelle, wenn dieser\nStelle keine Kosten zu erstatten sind, einmalig 100 bis 200\n110 000 Jahresgebühr § 19 100 bis 1 500\n120 000 Sonstige Verfahren\n121 000 Löschung der Sortenbezeichnung und Eintragung einer § 11\nanderen Sortenbezeichnung 100 bis 500\n122 000 Festsetzung oder erneute Festsetzung der Vergütungen, § 21 Abs. 7\nBedingungen oder Beschränkungen bei der J edermanns-\nerlaubnis 400 bis 800\n123 000 Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei der Jedermanns- § 41 Abs. 1 Nr. 1\nerlaubnis 200 bis 400\n124 000 Erteilung der Zwangserlaubnis § 22 400 bis 800\n125 000 Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei der Zwangs- § 41 Abs. 1 Nr. 2\nerlaubnis 200 bis 400\n126 000 Eintragungen oder Löschungen in der Sortenschutzrolle § 30 Abs. 2 Satz 1\nauf Nachweis 100 bis 200\n127 000 Beendigung des Sortenschutzes § 20 50 bis 600\n128 000 Einspruch gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen § 25 Abs. 3 400 bis 1 200\n129 000 Widerspruch gegen Kostenentscheidungen § 25 Abs. 4 Satz 2 50 bis 250","Nr. 123 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 197G 2877\nBezogene Gebühr\nNummer Gebühren ta tbes tand\nVorschrift DM\n1 2 3 4\nSaatgutverkehrsgesetz\n200 000 Verfahren zur Eintragung einer Sorte in die Sortenliste\n201 000 Anmeldung einer Sorte einschließlich Entscheidung über § 55 Abs. 1\ndie Eintragung der Sorte oder die Zurückweisung der § 59 Abs. 1, 2\nAnmeldung 100 bis 500\n202 000 Prüfung einer Sorte auf Unterscheidbarkeit, Homogenität § 57 Abs. 1, 2\nund Beständigkeit (Registerprüfung)\n202 100 durch eigene Prüfung oder bei Durchführung des Anbaus\nund der weiter erforderlichen Untersuchungen durch eine\nandere Stelle 200 bis 700\nBei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erb-\nkomponenten erzeugt werden und bei denen das Bundessorten-\namt verlangt, daß Saatgut der Erbkomponenten für die Re-\ngisterprüfung eingesandt wird, verdoppelt sich die Gebühr,\nwenn nicht alle Erbkomponenten zur Eintragung in die Sorten-\nliste oder zur Erteilung des Sortenschutzes angemeldet sind\noder amtliche Prüfungsergebnisse für sie nicht vorliegen.\n202 110 bei Ubernahme vollständiger früherer eigener Register-\nprüfungsergebnisse einmalig 50 bis 150\n202 120 bei Ubernahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse\neiner anderen Stelle, wenn dieser Stelle einmalig Kosten\nzu erstatten sind, einmalig 100 bis 700\n202 130 bei Ubernahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse\neiner anderen Stelle, wenn dieser Stelle keine Kosten zu\nerstatten sind, einmalig 100 bis 200\n203 000 Prüfung einer Sorte auf den landeskulturellen Wert\n(Wertprüfung) *) 400 bis 2 000\n204 000 Feststellung der physiologischen Merkmale, insbesondere\nder Anbaueigenschaften und des Verwendungszwecks, bei\nReben*)\n204 100 durch eigene, mit gesondertem Anbau verbundene Prüfung 400 bis 600\n204 200 durch eigene Prüfung unter Heranziehung des Anbaus für\ndie Registerprüfung einmalig 400 bis 1 000\n204 300 bei Ubernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder\nunter amtlicher Uberwachung vorgenommener Prüfungen\neinmalig 250 bis 500\n210 000 Uberwachung einer Sorte § 68 25 bis 1 500\n220 000 Verfahren zur Verlängerung der Eintragung einer Sorte\nin der Sortenliste\n221 000 Antrag auf Verlängerung einsd1ließlich Entscheidung über § 46 Abs. 2\nden Antrag 100 bis 500\n*) Gibt der Anmelder verschiedene Anbauweisen oder Nutzungsrichtungen an, so entsteht die Gebühr für jede An-\nbauweise oder Nutzungsridllung, für die eine besondere Prüfung notwendig ist.","2878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBezogene Gebühr\nNummer Gebühren tat bestand Vorschrift DM\n1 2 3\n'\n222 000 Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte § 57 Abs. 3 200 bis 2 000\nDie Gebühr wird nur insoweit erhoben, als Prüfungen durch\nAnbau durchgeführt oder weiter erforderliche Untersuchungen\nvorg0nommen werden.\n230 000 Verfahren zur Eintragung eines weiteren Erhaltungszüch- § 63 Abs. 1\nters für eine Sorte\n231 000 Anmeldung eines weiteren Erhaltungszüchters einschließ-\nlich Entscheidung über den Antrag 100 bis 500\n232 000 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung einer Sorte\nauf Dbereinstimmung mit den festgelegten Merkmalen\nder Sorte 200 bis 700\n240 000 Dberwachung einer weiteren Erhaltungszüchtung § 68 25 bis 1 000\n250 000 Verfahren zur Eintragung einer Sorte in das Sortenver-\nzeichni.s\n251 000 Anmeldung einer Sorte einschließlich Entscheidung über § 70 Abs. 2\ndie Eintragung der Sorte in das Sortenverzeichnis oder § 71 Abs. 1 Satz 2\nZurückweisung der Anmeldung § 59 Abs. 1 Satz 1,\nAbs. 2 50 bis 200\n252 000 Registerprüfung § 71 Abs. 3 Satz 1, 2\n§ 57 Abs. 2\n252 100 durch eigene Prüfung oder bei Durchführung des Anbaus\nund der weiter erforderlichen Untersuchungen durch eine\nandere Stelle 200 bis 700\nBei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erb-\nkomponenten erzeugt werden und bei denen das Bundessorten-\namt verlangt, daß Saatgut der Erbkomponenten für die Re-\ngisterprüfung eingesandt wird, verdoppelt sich die Gebühr,\nwenn nicht alle Erbkomponenten in das Sortenverzeichnis ein-\ngetragen oder zur Eintragung in die Sortenliste oder zur\nErteilung des Sorlenschulzes angemeldet sind oder amtliche\nPrüfungsergebnisse für sie nicht vorliegen.\n252 200 bei Dbernahme vollständiger früherer eigener Register-\nprüfungsergebnisse einmalig· 50 bis 150\n252 300 bei Dbernahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse\neiner anderen Stelle, wenn dieser Stelle einmalig Kosten\nzu erstatten sind, einmalig 100 bis 700\n252 400 bei Dbernahme vollständiger Registerprüfungsergebnisse\neiner anderen Stelle, wenn dieser Stelle keine Kosten zu\nerstatten sind, einmalig 100 bis 200\n253 000 Anmeldung eines weiteren Antragstellers einschließlich § 72 Abs. 1 Satz 2\nEntscheidung über den Antrag § 63 Abs. 1 50 bis 200\n254 000 Prüfung auf Dbereinstimmung der Merkmale der Sorte § 72 Abs. 1 Satz 2\ndes weiteren Antrngstellers mit der eingetragenen Sorte § 63 Abs. 1 200 bis 700\n255 000 Entscheidung über die Eintragung einer im Sortenver- § 71 Abs. 3 Satz 3\nzeichnis eingetragenen Sorte oder eines dort eingetrage-\nnen weiteren Antragstellers in die Sortenliste 50 bis 200","Nr. 123 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1976 2879\nNummer Bezogene Gebühr\nGebührenlalbestand\nVorschrift DM\n1 2 3 4\n260 000 Sonstige Verfahren\n261 000 Löschung der Sortenbezeichnung und Eintragung einer an- § 61\nderen Sortenbezeichnung § 71 Abs. 1 Satz 2\n§ 72 Abs. 3 Satz 2\nNr. 4 100 bis 500\n262 000 Eintragungen oder Löschungen bei Änderungen in der § 60 Abs. 4\nPerson eines Eingetragenen in der Sortenliste oder im § 72 Abs. 1 Satz 2\nSorten verzeichnis 100 bis 200\n263 000 Löschung der Eintragung der Sorte oder eines Erhaltungs- § 62 Abs. 1, 2, 3\nzüchters oder Antragstellers § 72 Abs. 2, 3 Satz 1,\n2Nr.1,2,3 50 bis 600\n264 000 Löschun~J der Eintragung eines weiteren Erhaltungszüch- § 63 Abs. 2\nters oder weiteren Antragstellers § 72 Abs. 1 Satz 2,\nAbs. 3 Satz 2\nNr. 2 50 bis 600\n265 000 Genehmi9ung für den Vertrieb von Saatgut vor der Ein- § 4 Abs. 3\ntragung einer Sorte 100 bis 200\n266 000 Erklärung über nicht entgegenstehende Hindernisse § 12 Abs. 2 100 bis 200\n267 000 Widerspruch gegen die Entscheidung eines Sortenaus- § 47 Abs. 2 Nr. 2\nschusses 400 bis 1 200\n268 000 Widerspruch gegen andere Entscheidungen 50 bis 250\nVerwaltungsgebühren in besonderen Fällen\n300 000 Auszug aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder\ndem Sortenverzeichnis einschließlich sonstiger Unterlagen,\nje Sorte 10 bis 40\n310 000 Beglaubigungen 5 bis 20\n320 000 Auskünfte aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste, dem\nSortenverzeichnis oder sonstigen Unterlagen des Bundes-\nsortenamts, soweit sie nicht die eigene Sorte betreffen,\nje Sorte 5 bis 20\n330 000 Einsichtnahme, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft\n331 000 in die Sortenschutzrolle, die Unterlagen für die Jeder-\nmannserlaubnis und die anderen Unterlagen nach § 30\nAbs. 1 Satz 3 des Sortenschutzgesetzes sowie in die Unter-\nlagen einer bekanntgemachten Sortenschutzanmeldung,\nje Sorte 5 bis 15\n332 000 in den Prüfun9sanbau, je angefangene Stunde 15 bis 35"]}