{"id":"bgbl1-1976-119-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":119,"date":"1976-09-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/119#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-119-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_119.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)","law_date":"1976-09-13T00:00:00Z","page":2737,"pdf_page":1,"num_pages":51,"content":["2737\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 16. September 1976 Nr.119\nTag Inhalt Seite\n13.9. 76 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) 2737\n7100-1, 7134-1\n8. 9. 76 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zusammenstellung von Informatio-\nnen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2788\n7847-11-2-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2789\nGesetz\nüber explosionsgefährliche Stoffe\n(Sprengstoffgesetz - SprengG)\nVom 13. September 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- (3) Dieses Gesetz gilt bei den in Absatz 1 bezeich-\ntes das folgende Gesetz beschlossen: neten Tätigkeiten auch für\n1. explosionsgefährliche Stoffe der Anlage II und\nGegenstände im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3, die\nAbschnitt I\nexplosionsgefährliche Stoffe der Anlage II ent-\nAllgemeine Vorschriften halten, soweit die Anwendung in der Anlage II\nbestimmt ist,\n§ 1\n2. Sprengzubehör, soweit dies im Gesetz bestimmt\nAnwendungsbereich ist.\n(1) Dieses Gesetz gilt für den Umgang und den\n(4) Dieses Gesetz gilt nicht für\nVerkehr mit den in der Anlage I aufgeführten ex-\nplosionsgefährlichen Stoffen sowie für deren Beför- 1. die Bundeswehr, die in der Bundesrepublik\nderung und Einfuhr. Deutschland stationierten ausländischen Streit-\nkräfte, die Vollzugspolizei des Bundes und der\n(2) Den explosionsgefährlichen Stoffen nach Länder, den Zollgrenzdienst sowie für die für die\nAnlage I stehen bei der Anwendung des Gesetzes Kampfmittelbeseitigung zuständigen Stellen der\nmit Ausnahme des § 2 gleich Länder,\n1. zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe, 2. die Beförderung von explosionsgefährlichen Stof-\ndie nicht explosionsgefährlich im Sinne des § 3 fen im Schienenverkehr der Eisenbahnen des\nAbs. 1 sind, öffentlichen Verkehrs und mit Seeschiffen,\n2. Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände, jedoch mit Ausnahme des § 22 Abs. 2 und der\nsich hierauf beziehenden Strafvorschrift sowie\n3. andere Gegenstände, in denen explosionsgefähr-\ndie Beförderung durch die Post und mit Luftf ahr-\nliche Stoffe nach Absatz 1 oder explosionsfähige\nzeugen,\nStoffe nach Nummer 1 für die bestimmungsge-\nmäße Verwendung ganz oder teilweise fest ein- 3. den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen\ngeschlossen sind und in denen die Explosion ein- in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben,\ngeleitet wird. jedoch mit Ausnahme der §§ 3 bis 16, 19 bis 22","2738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang, 1976, Teil I\nund 34 bis 39 und der sich hierauf beziehenden 3. gegenüber Dritten, die den Stoff erwerben, beför-\nStraf- und Bußgeldvorschriften, dern oder mit ihm umgehen, wenn die Feststel-\nlung nach Absatz 2 Satz 4 im Bundesanzeiger\n4. Schußwaffen und Munition im Sinne des Waffen-\nbekanntgemacht worden ist.\ngesetzes und für Kriegswaffen im Sinne des\nGesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen.\n§3\n(5) Dieses Gesetz berührt nicht Begriffsbestimmungen\n1. Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicher- (1) Explosionsgefährlich im Sinne des § 2 sind\nheit im Zusammenhang mit der Beförderung feste oder flüssige Stoffe, die bei Durchführung der\ngefährlicher Güter erlassen sind, in der Anlage III zu diesem Gesetz bezeichneten\n2. auf örtlichen Besonderheiten beruhende Vor- Prüfverfahren\nschriften über den Umgang und den Verkehr mit 1. durch Erwärmung ohne vollständigen festen Ein-\nexplosionsgefährlichen Stoffen und deren Beför- schluß oder\nderung in Seehäfen und auf Flughäfen. 2. durch eine nicht außergewöhnliche Beanspru-\nchung durch Schlag oder Reibung ' ohne zusätz-\n§2\nliche Erwärmung\nin dem in den Vorschriften über die Prüfverfahren\nAnwendung auf neue Stoffe\nbestimmten Ausmaß zu einer chemischen Umset-\n(1) Wer einen in der Anlage I oder II nicht aufge- zung gebracht werden, bei der entweder hochge-\nführten Stoff, bei dem die Annahme begründet ist, spannte Gase in so kurzer Zeit entstehen, daß eine\ndaß er explosionsgefährlich ist, einführt oder her- plötzliche Druckwirkung hervorgerufen wird (Ex-\nstellt und vertreiben, anderen überlassen oder ver- plosion) oder bei der eine Wirkung eintritt, die in\nwenden will, hat dies der Bundesanstalt für Mate- den Vorschriften über die Prüfverfahren der Explo-\nrialprüfung unverzüglich anzuzeigen und ihr auf sion gleichgestellt ist.\nVerlangen eine Stoffprobe vorzulegen. (2) Zündmittel sind Hilfsmittel, die explosionsge-\n(2) Die Bundesanstalt für Materialprüfung stellt fährliche Stoffe enthalten und die ihrer Art nach zur\nAuslösung einer Sprengung, zur Zündung pyrotech-\ninnerhalb von zwei Monaten nach Eingang der\nAnzeige oder, falls die Vorlage einer Stoffprobe nischer Gegenstände oder zur Zündung von Treib-\nverlangt wird, nach Vorlage dieser Stoffprobe auf sätzen bestimmt sind.\nGrund der in der Anlage III bezeichneten Prüfver- (3) Pyrotechnische Gegenstänqe sind Gegen-\nfahren fest, ob der angezeigte Stoff explosionsge- stände, die Vergnügungs- oder technischen Zwek-\nfähr lich ist. Erweist er sich als explosionsgefährlich, ken dienen und in denen explosionsgefährliche\nso ordnet die Bundesanstalt für Materialprüfung, Stoffe oder Stoffgemische (pyrotechnische Sätze)\nausgenommen für einen Stoff, der in Anlage II enthalten sind, die dazu bestimmt sind, unter Aus-\nAbschnitt C einzuordnen wäre, an, daß der Stoff nutzung der in diesen enthaltenen Energie Licht-,\nentsprechend seiner Gruppe oder Klasse ebenso wie Schall-, Rauch-, Nebel-, Heiz-, Druck- oder Bewe-\ndie in Anlage I oder in Anlage II Abschnitt A oder gungswirkungen zu erzeugen.\nB aufgeführten Stoffe zu behandeln ist. Die Feststel-\n(4) Sprengzubehör sind\nlung nach Satz 1 ist dem Anzeigenden vor Ablauf\nder dort genannten Frist schriftlich bekanntzuge- 1. Gegenstände, die ihrer Art nach zur Auslösung\nben. Sofern die Explosionsgefährlichkeit festgestellt einer Sprengung oder zur Prüfung der zur Auslö-\nwird und es sich um einen Stoff der Anlage I oder II sung einer Sprengung erforderlichen Vorrichtung\nAbschnitt A oder B handelt, ist sie im Bundesanzei- bestimmt sind und die keine explosionsgefährli-\nger bekanntzumachen. chen Stoffe enthalten,\n2. Lade- und Misch-Ladegeräte für explosionsge-\n(3) Vor der Bekanntgabe der Feststellung darf der\nfährliche oder explosionsfähige Stoffe, die zum\nStoff nicht vertrieben, anderen überlassen oder ver-\nSprengen verwendet werden.\nwendet werden. Uberläßt der Hersteller oder Ein-\nführer den Stoff einem anderen, bevor die Feststel- (5) Der Umgang mit explosionsgefähdichen Stof-\nlung im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden fen umfaßt das Herstellen, Bearbeiten, Verarbeiten,\nist, so hat er ihm spätestens beim Uberlassen des Wiedergewinnen, Aufbewahren, Verwenden und\nStoffes einen Abdruck des Feststellungsbescheides Vernichten sowie die Beförderung, das Uberlassen\nzu übergeben. In gleicher Weise ist verpflichtet, und die Empfangnahme dieser Stoffe innerhalb der\nwer den explosionsgefährlichen Stoff einem weite- Betriebsstätte.\nren Erwerber überläßt. (6) Der Verkehr mit explosionsgefährlichen Stof-\nfen umfaßt das Erwerben, Vertreiben (Feilhalten,\n(4) Das Gesetz ist im übrigen auf den als explo-\nEntgegennehmen und Aufsuchen von Bestellungen),\nsionsgefährlich festgestellten Stoff anzuwenden\ndas Uberlassen an andere und das Vermitteln des\n1. gegenüber dem Anzeigenden, wenn ihm die Fest- Erwerbs, des Vertriebs und des Uberlassens dieser\nstellung nach Absatz 2 Satz 3 bekanntgegeben Stoffe.\nworden ist, (7) Die Beförderung umfaßt auch das Uberlassen\n2. gegenüber den in Absatz 3 Satz 2 und 3 genann- explosionsgefährlicher Stoffe an andere und die\nten Personen, wenn ihnen ein Abdruck des Fest- Empfangnahme dieser Stoffe von anderen durch den\nstellungsbeschei des übergeben worden ist, Beförderer.","Nr. l 19 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2739\n(8) Der Einfuhr (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirt- 6. zu bestimmen, daß dieses Gesetz auf Geräte\nschaftsgesetzes) steht das sonstige Verbringen in anzuwenden ist, in denen zum Antrieb nicht in\nden Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet\nwerden, wenn die Handhabung der Geräte oder\n§4\nihre Beanspruchung durch das Antriebsmittel\neine Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäf-\nErmächtigung, Anwendungsbereich tigter oder Dritter herbeiführt.\n(1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- Soweit von der Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 4\ntigt, durch Rechtsverordnung kein Gebrauch gemacht wird, können die Landesre-\ngierungen durch Rechtsverordnung eine entspre-\n1. dem Stand der Wissenschaft und Technik ent- chende Regelung für Dienststellen des Landes tref-\nsprechend fen. Sie können ihre Ermächtigung durch Rechtsver-\na) die Listen der explosionsgefährlichen Stoffe ordnung auf andere Stellen übertragen.\n(Anlage I und Anlage II),\n(2) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\nb) die Prüfverfahren (Anlage III)\ntigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß\nim Rahmen des § 3 Abs. 1 zu ändern und zu\n1. § 8 Abs. 2 auf den in dieser Vorschrift sowie in\nergänzen; in die Anlage I sind explosionsgefähr- § 20 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis nicht\nliche Stoffe aufzunehmen, die zum Sprengen, als\nanzuwenden ist,\nZündstoffe, Treibladungspulver, Raketentreib-\nstoffe oder für pyrotechnische Zwecke verwen- 2. der Nachweis der Fachkunde für den Umgang\ndet werden; in die Anlage II dürfen nur explo- und den Verkehr mit explosionsgefährlichen\nsionsgefährliche Stoffe aufgenommen werden, die Stoffen oder die Beförderung dieser Stoffe nach\nfür andere Zwecke, insbesondere für wissen- § 7 oder § 20 auch beim Vorliegen anderer als\nschaftliche, analytische, medizinische oder phar- der in § 9 Abs. 1 und 2 bezeichneten Vorausset-\nmazeutische Zwecke oder als Hilfstoffe bei der zungen als erbracht anzusehen ist,\nHerstellung chemischer Erzeugnisse verwendet sofern dies zur Erfüllung von Verpflichtungen aus\nwerden und die in ihrer Gefährlichkeit den in zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Erfül-\ndieser Anlage aufgeführten Stoffen entsprechen; lung von Richtlinien der Europäischen Wirtschafts-\nbei explosionsgefährlichen Stoffen, die in die gemeinschaft erforderlich ist.\nAnlage II Abschnitt C aufzunehmen wären, kann\nvon der Aufnahme abgesehen werden, wenn der\nStoff bei Durchführung der Prüfung nach Anlage §5\nIII Nr. II nicht zu einer Explosion gebracht und Zulassung\nbei der Prüfung auch nach anderen als den in der\nAnlage III genannten Verfahren eine örtlich ein- (1) Explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzube-\ngeleitete Umsetzung nicht oder nicht in gefährli- hör dürfen nur eingeführt, vertrieben, anderen über-\ncher Weise auf die Gesamtmenge des Stoffes lassen oder verwendet werden, wenn sie ihrer\nübertragen werden kann, Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung\nnach von der Bundesanstalt für Materialprüfung\n2. zu bestimmen, daß und unter welchen Bedingun-\nzugelassen sind, außer wenn sie durch Rechtsver-\ngen dieses Gesetz auf explosionsgefährliche ordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen sind. Die\nStoffe sowie auf Stoffe und Gegenstände nach § 1 Zulassung wird entweder dem Hersteller oder dem\nAbs, 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist,\nEinführer auf Antrag erteilt.\nsoweit der Schutz von Leben, Gesundheit und\nSachgütern Beschäftigter oder Dritter dies zuläßt, (2) Die Zulassung ist zu versagen,\n3. zu bestimmen, daß auf die in der Anlage II aufge- 1. soweit der Schutz von Leben, Gesundheit oder\nführten explosionsgefährlichen Stoffe andere als Sachgütern Beschäftigter oder Dritter bei bestim-\ndie dort bezeichneten Vorschriften anzuwenden mungsgemäßer Verwendung nicht gewährleistet\nsind, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit ist,\nund Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies 2, wenn die explosionsgefährlichen Stoffe oder das\nerfordert,\nSprengzubehör den Anforderungen an die\n4. zu bestimmen, daß dieses Gesetz auf andere als Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeich-\ndie in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bezeichneten Dienststellen nung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) nicht ent-\nund auf Prüf- und Forschungsinstitute ganz oder sprechen,\nteilweise nicht anzuwenden ist, soweit sie in 3. soweit die explosionsgefährlichen Stoffe oder das\nWahrnehmung öffentlicher Aufgaben den Sprengzubehör in ihrer Wirkungsweise, Brauch-\nUmgang und den Verkehr mit explosionsgefährli- barkeit und Beständigkeit dem jeweiligen Stand\nchen Stoffen betreiben oder diese Stoffe beför- der Technik nicht entsprechen oder\ndern oder einführen,\n4. wenn der Antragsteller auf Grund seiner betrieb-\n5. zu bestimmen, daß dieses Gesetz auf den Schie- lichen Ausstattung oder sonst nicht in der Lage\nnenersatzverkehr der Eisenbahnen des öffentli- ist, dafür zu sorgen, daß die nachgefertigten\nchen Verkehrs und auf die Beförderung auf Stoffe oder Gegenstände in ihrer Zusammenset-\nAnschlußbahnen ganz oder teilweise nicht anzu- zung und Beschaffenheit nach dem zugelassenen\nwenden ist, Muster hergestellt werden.","2740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nDie Zulassung kann };('fristet, inhaltlich beschränkt 3. zum Schulze der in Nummer 1 bezeichneten\nsowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden Rechtsgüter zu bestimmen,\nwerden, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesund- a) daß explosionsgefährliche Stoffe und Spreng-\nheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter zubehör nach ihrer Gefährlichkeit oder ihrem\nerforderlich ist; sie kann zu Erprobungszwecken Verwendungszweck in Gruppen und Klassen\nauch widerruflich erteilt werden. Die nachträgliche einzuteilen sind, und welche Stoffe und\nBeifügung, Änderung und Ergänzung von Auflagen Gegenstände zu ihnen gehören,\nist zulässig.\nb) daß explosionsgefährliche Stoffe und Spreng-\n(3) Die Bundesanstalt für Materialprüfung kann zubehör in bestimmter Weise zu kennzeich-\nauf Antrag des Herstellers oder Einführers nen und zu verpacken sind,\n1. im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis c) welche Pflichten beim Uberlassen explosions-\nder Zulassung nach Absatz 1 zulassen, wenn die gefährlicher Stoffe an andere zu erfüllen sind,\nexplosionsgefährlichen Stoffe oder das Sprengzu- 4. zum Schutze vor Gefahren, erheblichen Nachtei-\nbehör zur Ausfuhr, zur wissenschaftlichen Erpro- len oder erheblichen Belästigungen Beschäftigter\nbung oder zur Prüfung von Mustern bestimmt oder Dritter zu bestimmen, daß explosionsgefähr-\nsind, liche Stoffe und Sprengzubehör nicht oder nur\n2. Ausnahmen von den Vorschriften über die Kenn- unter bestimmten Voraussetzungen vertrieben,\nzeichnung und Verpackung explosionsgefährli- anderen überlassen, aufbewahrt oder verwendet\ncher Stoffe und von Sprengzubehör allgemein werden dürfen; dabei kann auch bestimmt wer-\nzulassen, den, daß pyrotechnische Gegenstände nur zu\nbestimmten Zeiten und an bestimmten Orten ver-\nsoweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sach- wendet werden dürfen und daß die zuständige\ngütern Bcschä.ftigtcr oder Dritler dies zuläßt. Behörde Ausnahmen hiervon zulassen oder\nzusätzliche Beschränkungen anordnen kann,\n(4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall an\ndie Verwendung von explosionsgefährlichen Stoffen 5. Vorschriften zu erlassen über das Erlaubnisver-\nund Sprengzubehör über Absatz 2 oder § 6 Abs. 1 fahren nach §§ 7 und 27, über das Genehmi-\nNr. 1 hinausgehende Anforderungen stellen, soweit gungsverfahren nach § 17 und das Verfahren bei\nzur Abwendung von Gefahren für Leben oder der Erteilung des Befähigungsscheines nach § 20.\nGesundheit Beschäftigter oder Dritter besondere\nMaßnahmen erforderlich sind. (2) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\ntigt, durch Rechtsverordnung einen Sachverständi-\ngenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe zu bil-\n§6 den, der die zuständigen Bundesminister insbeson-\ndere in technischen Fragen berät. Vor dem Erlaß\nErmächtigungen, Sachverständigenausschuß\nvon Rechtsverordnungen, die technische Fragen\n(1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- betreffen, soll der Sachverständigenausschuß gehört\ntigt, durch Rechtsverordnung werden. In den Ausschuß sind Vertreter der betei-\nligten Bundes- und Landesbehörden, der Prüfstellen,\n1. explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung\nallgemein zuzulassen, soweit diese Stoffe und sowie der Wirtschaft und der Gewerkschaften nach\nGegenstände in ihrer Wirkungsweise, Brauchbar- Anhörung der Spitzenorganisationen der betroffe-\nkeit und Beständigkeit dem jeweiligen Stand der nen Wirtschaftskreise zu berufen.\nTechnik entsprechen und der Schutz von Leben,\nGesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder\nDritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung\ngewährleistet ist,\n2. zum Schutze der in Nummer 1 bezeichneten Abschnitt II\nRechtsgüter Vorschriften zu erlassen über Umgang, Verkehr und Beförderung im\na) die Zulassung von explosionsgefährlichen gewerblichen Bereich; Einfuhr und\nStoffen und Sprengzubehör; sie regeln insbe- Aufzeichnungspflicht\nsondere die Anforderungen, die an die Zusam-\nmensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung §7\nder explosionsgefährlichen Stoffe und des\nSprengzubehörs zu stellen sind, Erlaubnis\nb) das Verfahren, nach dem die explosionsge- (1) Wer gewerbsmäßig, selbständig im Rahmen\nfährlichen Stoffe und das Sprengzubehör zu einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines\nprüfen sind, land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei\nc) die Verpflichtung zur Anbringung eines der Beschäftigung von Arbeitnehmern\nZulassungszeichens und über seine Art und 1. mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will,\nForm,\n2. den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen\nd) das Verfahren für die Zulassung nach § 5 betreiben will oder\nAbs. 1 und 2 und die Bekanntmachung der\nzugelassenen explosionsgefährlichen Stoffe 3. explosionsgefährliche Stoffe befördern will,\nund des Sprengzubehörs, bedarf der Erlaubnis.","Nr. 119 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2741\n(2) Die Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung, (2) Den Nachweis der Fachkunde hat ferner\nVerarbeitung oder zur Wiedergewinnung explo- erbracht, wer\nsionsgefährlicher Stoffe schließt die Erlaubnis ein, 1. eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit\nexplosionsgefährliche Stoffe, auf die sich die ausgeübt hat oder\nErlaubnis bezieht, zu vertreiben und anderen zu\nüberlassen. Die Erlaubnis zur Herstellung pyrotech- 2. eine Ausbildung an einer Hochschule, einer\nnischer Gegenstände schließt die Erlaubnis ein, Fachhochschule oder einer Technikerschule\npyrotechnische Munition herzustellen. abgeschlossen und eine mindestens einjährige\npraktische Tätigkeit ausgeübt hat,\n§8 sofern die Tätigkeit und die Ausbildung geeignet\nwaren, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln.\nVersagung der Erlaubnis Satz 1 gilt nicht für den Nachweis der Fachkunde\n(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn zur Ausführung von Sprengarbeiten.\n1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der (3) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\nAntragsteller oder eine der mit der Leitung des tigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlas-\nBetriebes, einer Zweigniederlassung oder einer sen über\nunselbstündigen Zweigstelle beauftragten Perso-\nnen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht 1. die Anerkennung der in- Absatz 1 Nr. 1 bezeich-\nbesitzt, neten Lehrgänge, die Zulassung der Lehrgangs-\nteilnehmer, die ihnen zu vermittelnden techni-\n2. eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schen und rechtlichen Kenntnisse und den Nach-\na) die erforderliche Fachkunde nicht nachweist weis ihrer erfolgreichen Teilnahme,\noder\n2. die fachlichen Anforderungen an die technischen\nb) die erforderliche körperliche Eignung nicht und rechtlichen Kenntnisse, an die praktischen\nbesitzt oder Fertigkeiten, über die Voraussetzungen für die\nc) das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat. Prüfung nach Absatz 1 Nr. 2 und über das Prü-\nNummer 2 ist auf Antragsteller und die mit der fungsverfahren einschließlich der Errichtung von\nLeitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung Prüfungsausschüssen,\noder einer unselbständigen Zweigstelle beauftrag- 3. die Verpflichtung des Erlaubnisinhabers, in\nten Personen, die den Umgang und den Verkehr mit bestimmten Abständen an einem staatlichen oder\nexplosionsgefährlichen Stoffen oder die Beförde- staatlich anerkannten Lehrgang oder Wiederho-\nrung dieser Stoffe nicht selbst leiten, nicht anzu- lungslehrgang nach Nummer 1 teilzunehmen.\nwenden.\n(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn § 10\n1. der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Inhalt der Erlaubnis\nBetriebes, einer Zweigniederlassung oder einer Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt, befri-\nunselbständigen Zweigstelle beauftragte Person stet und mit Auflagen verbunden werden, soweit\nnicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des dies erforderlich ist, um Leben, Gesundheit und\nGrundgesetzes ist oder Sachgüter Beschäftigter oder Dritter gegen die aus\n2. der Antragsteller weder seinen Wohnsitz oder dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsge-\ngewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche fährlichen Stoffen oder der Beförderung dieser\nNiederlassung im Geltungsbereich dieses Geset- Stoffe entstehenden Gefahren zu schützen. Die\nzes hat. ·nachträgliche Beifügung, Änderung und Iirgänzung\nvon Auflagen ist zulässig.\n(3) Ist bei juristischen Personen eine nach Gesetz,·\nSatzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung § 11\nberufene Person mit der Gesamtleitung des\nUmgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährli- Erlöschen der Erlaubnis\nchen Stoffen oder deren Beförderung beauftragt, so Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber\ndarf die Erlaubnis aus Gründen des Absatzes 1 Nr. 1 die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach\nin bezug auf den Antragsteller nur wegen mangeln- Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre\nder Zuverlässigkeit dieser Person versagt werden. lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der\nzuständigen Behörde aus besonderen Gründen ver-\n§9\nlängert werden.\n§ 12\nFachkunde\nFortführung des Betriebes\n(1) Den Nachweis der Fachkunde hat erbracht,\n(1) Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers dürfen\n1. wer die erfolgreiche Teilnahme an einem staatli- der Ehegatte oder der minderjährige Erbe den\nchen oder staatlich anerkannten Lehrgang für die Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährli-\nbeabsichtigte Tätigkeit durch ein Zeugnis nach- chen Stoffen oder die Beförderung dieser Stoffe auf\nweist oder Grund der bisherigen Erlaubnis fortsetzen. Das\n2. wer eine Prüfung vor der zuständigen Behörde gleiche gilt bis zur Dauer von 10 Jahren nach dem\nbestanden hat. Erbfall für den Nachlaßverwalter, Nachlaßkonkurs-","2742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvoll- bei juristischen Personen den Wechsel einer nach\nstrecker. Die in Satz 1 und 2 bezeichneten Personen Gesetz, Satzung oder Gesellsdl.aftsvertrag zur Ver-\nhaben der zuständigen Behörde unverzüglich anzu- tretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber\nzeigen, ob sie den Betrieb fortsetzen wollen. unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.\n(2) Die Fortsetzung des Betriebes ist zu untersa-\ngen, wenn bei der mit der Leitung des Betriebes § 15\nbeauftragten Person Versagungsgründe nach § 8 Einfuhr\nAbs. 1 vorliegen. Die Fortsetzung kann untersagt\nwerden, wenn bei dieser Person Versagungsgründe (1) Wer explosionsgefähr liehe Stoffe einführen\nnach § 8 Abs. 2 Nr. 1 vorliegen. oder durch einen anderen einführen lassen will, hat\nnachzuweisen, daß er zum Umgang mit explosions-\ngefährlichen Stoffen oder zum Erwerb dieser Stoffe\n§ 13 berechtigt ist. Das Erfordernis der Zulassung nadl.\nBefreiung von der Erlaubnispflicht § 5 Abs. 1 bleibt unberührt.\n(1) Einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (2) Absatz 1 gilt nicht für die Beförderung von\nexplosionsgefährlichen Stoffen durch den Geltungs-\nbedarf nicht, wer den Umgang und den Verkehr mit\nbereich dieses Gesetzes unter zollamtlicher Uber-\nexplosionsgefährlichen Stoffen betreibt, soweit hier-\nwachung sowie für ihre Lagerung in Zollniederla-\nfür eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz erforder-\ngen, Zollverschlußlagern oder in Freihäfen.\nlich ist.\n(2) Einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 bedarf (3) Explosionsgefährliche Stoffe sind bei den nach\nAbsatz 5 zuständigen Uberwachungsbehörden anzu-\nnicht, wer explosionsgefährliche Stoffe in den oder\naus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert melden und auf Verlangen vorzuführen. Die Befrei-\nung auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4\nund keinen Wohnsitz, ständigen Aufenthaltsort\noder keine Niederlassung im Geltungsbereich die- Abs. 1 Nr. 4 ist durch eine Bescheinigung der ein-\nses Gesetzes hat, sofern eine Person den Transport führenden Stelle, eine Berechtigung zum Umgang\nbegleitet, die einen Befähigungsschein nach § 20 mit explosionsgefährlichen Stoffen oder zum\nbesitzt oder die der Bund oder ein Land mit der Erwerb dieser Stoffe durch den Erlaubnisbescheid\nBegleitung schriftlich beauftragt hat. nach § 7 oder § 27 nachzuweisen. Auf Verlangen\nsind diese Nachweise den nach Absatz 5 zuständi-\n(3) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch- gen Uberwachungsbehörden zur Prüfung auszuhän-\ntigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustim- digen.\nmung des Bundesrates bedarf, von dem Erfordernis (4) Die nach Absatz 5 zuständigen Uberwachungs-\neiner Begleitung des Transports nach Absatz 2 behörden können Beförderungsmittel und Behälter\nabzusehen, wenn mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie deren\n1. der Beförderer einen Wohnsitz, einen ständigen Lade- und Verpackungsmittel anhalten, um zu prü-\nAufenthaltsort oder eine Niederlassung außer- fen, ob die für die Einfuhr geltenden Bestimmungen\nhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hat eingehalten sind.\nund dort Vorschriften über die Beförderung ex- (5) Der Bundesminister der Finanzen bestimmt die\nplosionsefährlicher Stoffe bestehen, die diesem Zolldienststellen, der Bundesminister des Innern\nGesetz vergleichbare Anforderungen stellen, und bestimmt die Behörden des Bundesgrenzschutzes,\n2. der Beförderer oder die den Transport beglei- die bei der Uberwachung der Einfuhr explosionsge-\ntende Person nach den in Nummer 1 bezeichne- fährlicher Stoffe mitwirken. Soweit der grenzpolizei-\nten Vorschriften zur Beförderung befugt ist. liche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrge-\nnommen wird (§ 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 des Bundes-\n§ 14 grenzschutzgesetzes), wirken diese bei der Uberwa-\nchung mit. Für das Gebiet des Freihafens Hamburg\nAnzeigepflicht kann der Bundesminister der Finanzen die Mitwir-\nDer Inhaber einer Erlaubnis und der Inhaber kung bei der Uberwachung dem Freihafenamt Ham-\neines Betriebes, der auf Grund einer nach § 4 Abs. 1 burg übertragen; § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die\nerlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis mit Finanzverwaltung in der Fassung des Artikels 5 des\nexplosionsgefährlichen Stoffen umgeht, den Ver- Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1911\nkehr mit diesen Stoffen betreibt oder diese Stoffe (Bundesgesetzbl. I S. 1426), zuletzt geändert durch\nbefördert, haben die Aufnahme des Betriebes, die Artikel 5 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes\nEröffnung einer Zweigniederlassung und einer vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), gilt\nunselbständigen Zweigstelle mindestens zwei entsprechend.\nWochen vor Aufnahme dieser Tätigkeit, die Einstel- § 16\nlung und Schließung unverzüglich der zuständigen\nBehörde anzuzeigen. In der Anzeige über die Auf- Aufzeichnungspflidlt\nnahme oder die Eröffnung haben sie die mit der (1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1\nLeitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung Nr. 1 und 2 hat in jedem Betrieb oder Betriebsteil\noder einer unselbständigen Zweigstelle beauftrag- ein Verzeichnis zu führen, aus dem die Art und\nten Personen anzugeben. Die spätere Bestellung Menge der hergestellten, wiedergewonnenen,\noder Abberufung einer für die Leitung des Betrie- erworbenen, eingeführten, überlassenen, verwende-\nbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselb- ten oder vernichteten explosionsgefährlidl.en Stoffe\nständigen Zweigstelle verantwortlichen Person und sowie ihre Herkunft und ihr Verbleib hervorgehen.","Nr. 119 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2743\nDer Erlaubnisinhaber kann sich zur Erfüllung der (6) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2\nihm nach Satz 1 obliegenden Pflichten einer ande- ist eine Änderung anzusehen, die besorgen läßt, daß\nren Person bedienen. zusätzliche oder andere Gefahren für Leben,\n(2) Absatz 1 ist nic:ht anzuwenden auf Personen, Gesundheit oder Sachgüter Beschäftigter oder Drit-\ndie den Erwerb, das Oberlassen oder den Vertrieb ter herbeigeführt werden. Eine Änderung ist nicht\ndieser Stoffe vermitteln, außer wenn sie explosions- als wesentlich anzusehen, wenn Teile der Anlage\ngefährlic:he Stoffe einführen. durch der Bauart nach gleidle oder ähnlidle, jedoch\nsicherheitstechnisdl mindestens gleichwertige Teile\n(3) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- ausgewechselt werden oder die Anlage im Rahmen\ntigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über der erteilten Genehmigung instand gesetzt wird.\nInhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage des\nVerzeichnisses und die Aufbewahrung von Unterla-\ngen und Belegen zu erlassen. § 18\nErmächtigungen\nDurch Rechtsverordnung nach § 25 kann\nAbsdmitt III bestimmt werden,\nAufbewahrung 1. daß bestimmte explosionsgefährliche Stoffe und\nGegenstände oder Gruppen von ihnen in\n§ 17 bestimmten Räumeri ganz oder in begrenzten\nLagergenehmigung Mengen unter bestimmten Voraussetzungen ohne\nGenehmigung nach § 17 Abs. 1 gelagert werden\n(1) Der Genehmigung bedürfen\ndürfen, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer\n1. die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in der durch diese Lagerung hervorgerufenen\ndenen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerbli- Gefahren mit dem Schutz Beschäftigter oder Drit-\nchen Zwecken im Rahmen einer wirtschaftlichen ter vereinbar ist,\nUnternehmung oder eines land- oder forstwirt- 2. welchen tec:hnischen Anforderungen die Bauteile\nschaftlichen Betriebes oder bei der Besc:häftigung oder Systeme eines Lagers im Sinne des § 17\nvon Arbeitnehmern aufbewahrt werden sollen, Abs. 5 Satz 1 entsprechen müssen,\n2. die wesentliche Änderung der Beschaffenheit 3. in welcher Weise das Verfahren der Bauartzulas-\noder des Betriebes solcher Lager. sung nach § 17 Abs. 4 durchzuführen ist, insbe-\nDie Genehmigung schließt andere das Lager betref- sondere, daß der Behörde die erforderlichen\nfende behördliche Entscheidungen, insbesondere Zeichnungen und Beschreibungen über Bauart\nEntscheidungen auf Grund baurechtlicher Vor- und Betriebsweise der Bauteile oder Systeme\nschriften ein. Für Lager, die Bestandteil einer nach eines Lagers einzureic:hen und ihr Baumuster zu\n§ 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmi- überlassen sind,\ngungsbedürftigen Anlage sind, gilt die Genehmi- 4. daß die Bauteile oder Systeme nur verwendet\ngung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden dürfen, wenn nach näherer Bestimmung\nals Genehmigung im Sinne des Satzes 1. nachgewiesen ist, daß die Bauteile oder Systeme\n(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Zulassung entsprechen, insbesondere wenn\ndem Verwender eine Bescheinigung des Herstel-\n1. keine Vorsorge gegen Gefahren für Leben, lers, des Einführers oder eines Sadlverständigen\nGesundheit und Sachgüter Beschäftigter oder vorliegt.\nDritter, insbesondere durch die den allgemein\nanerkannten Regeln der Technik entsprechenden\nMaßnahmen getroffen sind, Abschnitt IV\n2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften oder Verantwortliche Personen und ihre Pflichten\nBelange des Arbeitsschutzes, der Errichtung, dem\nBetrieb oder der wesentlichen Änderung des\nLagers entgegenstehen. § 19\nVerantwortliche Personen\n(3) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt,\nunter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbun- (1) Verantwortliche Personen im Sinne der\nden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Absc:hnitte IV, V und VI sind\nErfüllung der in Absatz 2 genannten Anforderungen 1. der Erlaubnisinhaber oder der Inhaber eines\nsicherzustellen. Die nac:hträgliche Beifügung, Ände- Betriebes, der nach dem Gesetz oder einer auf\nrung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig. Grund des § 4 Abs. 1 erlassenen Redltsverord-\n(4) Die Prüfung der Einrichtung eines Lagers ist nung ohne Erlaubnis den Umgang oder den Ver-\nnicht erforderlich, soweit Bauteile oder Systeme, kehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betrei-\ninsbesondere Schranklager, von der zuständigen ben oder diese Stoffe befördern darf, im Falle des\nBehörde ihrer Bauart nach zugelassen sind. § 8 Abs. 3 die mit der Gesamtleitung der genann-\n(5) Die Zulassung der Bauart nach Absatz 4 ist zu ten Tätigkeiten beauftragte Person,\nversagen, wenn die Bauteile oder Systeme den tech- 2. die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweig-\nnischen Anforderungen nicht entsprechen. Für die niederlassung oder einer unselbständigen Zweig-\nErteilung der Zulassung gilt Absatz 3 entsprechend. stelle beauftragten Personen,","2744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n3. Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter einer (2) Zu verantwortlichen Personen nach § 19\nBetriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebs- Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe a dürfen nur Personen\nmeister und Lagerverwalter sowie Personen, die bestellt werden, die für ihre Tätigkeit einen behörd-\nzur Durchführung der Beförderung, zum Uberlas- lichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auch\nsen explosionsgefährlicher Stoffe an andere oder auf verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2\nzum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellt anzuwenden, die zugleich verantwortliche Personen\nsind, nach §t 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind.\n4. in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, (3) Zu verantwortlichen Personen, nach § 19\nneben den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe b dürfen nur Personen\nPersonen bestellt werden, bei denen Versagungsgründe nach\n§ 8 Abs. l nicht vorliegen.\na) die zur Beaufsichtigung aller Personen, die\nexplosionsgefährliche Stoffe in Empfang neh- (4) Die Namen der in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4\nmen, überlassen, aufbewahren, befördern oder bezeichneten verantwortlichen Personen sind der\nverwenden, bestellten Personen, zuständigen Behörde unverzüglich nach der Bestel-\nlung mitzuteilen. Das Erlöschen der Bestellung\nb) die zum Uberlassen von explosionsgefährli-\neiner dieser Personen ist unverzüglich der zuständi-\nchen Stoffen an andere oder zum Empfang gen Behörde anzuzeigen.\ndieser Stoffe von anderen bestellten Personen.\n(2) Bei dem Umgang und dem Verkehr mit explo- § 22\nsionsgefährlichen Stoffen außerhalb der Betriebs-\nVertrieb und Uberlassen\nstätte und bei der Beförderung dieser Stoff~ ist fer-\nner die Person verantwortlich, die die tatäschliche (1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur von\nGewalt über die explosionsgefährlichen Stoffe aus- verantwortlichen Personen vertrieben oder an\nübt. andere überlassen werden. Die verantwortlichen\nPersonen dürfen diese Stoffe nur an Personen ver-\n§ 20 treiben oder Personen überlassen, die nach diesem\nGesetz, einer auf Grund, dieses Gesetzes erlassenen\nBefähigungsschein Rechtsverordnung oder nach landesrechtlichen Vor-\n(1) Die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe a schriften damit umgehen oder diese Stoffe beför-\ndern oder erwerben dürfen. Innerhalb einer\nbezeichneten verantwortlichen Personen dürfen ihre\nBetriebsstätte dürfen explosionsgefährliche Stoffe\nTätigkeit nur ausüben, wenn sie einen behördlichen\nauch anderen Personen überlassen oder von ande-\nBefähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit ren Personen in Empfang genommen werden, wenn\nder Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung diese unter· Aufsicht handeln und mindestens 16\noder einer unselbständigen Zweigstelle beauftrag- Jahre alt sind; das Uberlassen an Personen unter 18\nten Personen anzuwenden, wenn sie zugleich ver- Jahren ist nur zulässig, soweit dies zur Erreichung\nantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 ihres Ausbildungszieles erforderlich, ihr Schutz\nBuchstabe a sind. durch die Aufsicht einer verantwortlichen Person\ngewährleistet und die betriebsärztliche und sicher-\n(2) Für die Erteilung des Befähigungsscheines gel- heitstechnische Betreuung sichergestellt ist.\nten § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie §§ 9 und 10\nentsprechend mit der Maßgabe, daß der Befähi- (2) Beförderer dürfen Stoffe, die im Beförderungs-\ngungsschein in der Regel für die Dauer von fünf papier oder, falls ein Beförderungspapier nicht vor-\nJahren zu erteilen ist. geschrieben ist, auf dem Versandstück als explo-\nsionsgefährliche Stoffe gekennzeichnet sind, nur\n(3) In der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 überlassen\nkönnen auch Vorschriften der dort bezeichneten\nArt für die in § 19 Abs. l Nr. 3 und 4 bezeichneten 1. dem vom Auftraggeber bezeichneten Empfänger,\nPersonen erlassen werden. einer Person, die einen Befähigungsschein\nbesitzt, oder einer verantwortlichen Person nach\n(4) Für das Erlöschen des Befähigungsscheines § 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b,\ngilt § 11 entsprechend. 2. den in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bezeichneten Stellen,\n§ 21\n3. anderen Beförderern oder Lagerern, die in den\nBeförderungsvorgang eingeschaltet sind.\nBestellung verantwortlicher Personen\n(3) Personen unter 18 Jahren dürfen explosionsge-\n(1) Verantwortliche Personen sind in der Anzahl fährliche Stoffe, außer in den Fällen des Absatzes 1\nzu bestellen, die nach dem Umfang des Betriebes Satz 3, nicht überlassen werden.\nund der Art der Tätigkeit für einen sicheren\nUmgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen (4) Der Vertrieb und das Uberlassen explosions-\nStoffen oder für eine sichere Beförderung dieser gefährlicher Stoffe ist verboten\nStoffe erforderlich ist. Durch innerbet-riebliche 1. im Reisegewerbe, soweit eine Reisegewerbekarte\nAnordnungen ist sicherzustellen, daß die bestellten erforderlich wäre oder die Voraussetzungen des\nverantwortlichen Personen die ihnen obliegenden § 55 a Abs. 1 Nr. 1 oder 3 der Gewerbeordnung\nPflichten erfüllen können. vorliegen,","Nr. 119 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2745\n2. auf Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der 2, Vorsorge- und Uberwachungsmaßnahmen im\nGewerbeordnung mit Ausnahme der Entgegen- Betrieb zu treffen, insbesondere den Arbeitsab-\nnahme von BestellungEm auf Messen und Aus- lauf zu regeln,\nstellungen.\n3. Beschäftigten oder Dritten im Betrieb ein den\nDie zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnah- Anforderungen des Absatzes 1 entsprechendes\nmen von dem Verbot des Satzes 1 Nr. 1 mit Wir- Verhalten vorzuschreiben,\nkung für den Geltungsbereich dieses Gesetzes und\n4. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit\nvon dem Verbot des Satzes 1 Nr. 2 für ihren Bezirk\nzulassen, soweit der Schutz von Leben oder nicht explosionsgefährliche Stoffe abhanden\nGesundheit Beschäftigter oder Dritter sowie son- kommen oder Beschäftigte oder Dritte diese\nstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Stoffe unbefugt an sich nehmen,\n5. die Beschäftigten vor Beginn der Beschäftigung\n(5) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen\ntigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter\nsie bei der Beschäftigung ausgesetzt sin~, sowie\nwelchen Voraussetzungen kleine Mengen von ex-\nüber die Einrichtungen und Maßnahmen zur\nplosionsgefährlichen Stoffen oder Gegenstände mit\nkleinen Mengen explosionsgefährlicher Stoffe im Abwendung dieser Gefahren zu belehren; die\nReisegewerbe und auf Veranstaltungen im Sinne Belehrungen sind in angemessenen Zeitabständen\ndes Titels IV der Gewerbeordnung vertrieben oder zu wiederholen.\nanderen überlassen werden dürfen, soweit der § 25\nSchutz von Leben sowie sonstige öffentliche Inter-\nessen nicht entgegenstehen. Ermächtigung zum Erlaß von Schutzvorschriften\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\n§ 23 wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum\nSchutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern\nMitführen von Urkunden Beschäftigter und Dritter für den Umgang und den\nAußerhalb des eigenen Betriebes haben die ver- Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen und mit\nantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 bei Sprengzubehör zu bestimmen,\ndem Umgang und dem Verkehr mit explosionsge- 1. welche Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus\nfährlichen Stoffen sowie bei der Beförderung dieser § 24 ergebenden Pflichten zu treffen sind,\nStoffe die Erlaubnisurkunde, und die verantwortli-\n2. wie sich Beschäftigte und Dritte, soweit es der\nchen Personen, die nach § 20 im Besitz eines Befähi-\nArbeitsschutz erfordert, innerhalb oder außerhalb\ngungsscheines sein müssen, den Befähigungsschein\nvon Betrieben beim Umgang mit explosionsge-\nmitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten\nfährlichen Stoffen oder mit Sprengzubehör zu\nder zuständigen Behörden vorzulegen. In den Fällen\nverhalten haben,\ndes § 13 Abs. 3 genügt eine in deutscher Sprache\nabgefaßte Bescheinigung über die Befugnis zur 3. daß explosionsgefährliche Stoffe nur an der Her-\nBeförderung explosionsgefährlicher Stoffe der stellungsstätte oder an dem Ort, an dem sie\nzuständigen Behörde des Landes, in dem der Beför- innerhalb eines Betriebes verwendet werden,\nderer seinen Wohnsitz, seinen ständigen Aufenthalts- oder in besonderen Lagern aufbewahrt werden\nort oder seine Niederlassung hat. dürfen, und daß diese Lager insbesondere hin-\nsichtlich des Standortes, der Bauweise, der Ein-\nrichtung und des Betriebes bestimmten Sicher-\n§ 24 heitsanforderungen genügen müssen,\nSchu tzvorschriiten 4. nach welchen Sicherheitsvorschriften explosions-\n(1) Die verantwortlichen Personen haben bei dem gefährliche Stoffe außerhalb eines Lagers aufbe-\nUmgang und dem Verkehr mit explosionsgefährli- wahrt werden dürfen,\nchen Stoffen sowie bei der Beförderung dieser 5. daß Anzeigen zu erstatten und ihnen bestimmte\nStoffe Beschäftigte und Dritte vor Gefahren für Unterlagen beizufügen sind.\nLeben, Gesundheit und Sachgüter zu schützen,\nsoweit die Art des Umgangs oder des Verkehrs oder\nder Beförderung dies zuläßt; sie haben hierbei die § 26\nallgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstech- Anzeigepflicht\nnik anzuwenden.\n(1) Die verantwortlichen Personen haben das\n(2) Die verantwortlichen Personen haben zum Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stof-\nSchutze der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsgüter fen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzei-\ninsbesondere gen.\n1. Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen den (2) Die verantwortlichen Personen nach § 19\nAnforderungen des Absatzes 1 entsprechend ein- Abs. 1 Nr. 1 und 2 haben jeden Unfall, der bei dem\nzurichten und zu unterhalten, insbesondere den Umgang oder bei dem Verkehr mit explosionsge-\nerforderlichen Schutzabstand der Betriebsanlagen fährlichen Stoffen oder bei der Beförderung dieser\nuntereinander und zu betriebsfremden Gebäuden, Stoffe eintritt, der zuständigen Behörde und dem\nAnlagen und öffentlichen Verkehrswegen einzu- Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unver-\nhalten, züglich anzuzeigen.","2746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAbschnitt V Fällen gelten §§ 13, 16 Abs. 1 und 2, §§ 17, 19 Abs. 1\nNr. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 bis 4, §§ 23, 24 Abs. 1\nUmgang, Verkehr und Beförderung\nund 2 Nr. 4 sowie § 26 Abs. 1 entsprechend. § 26\nim nicht gewerblichen Bereich\nAbs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß die dort vorge-\nschriebene Anzeige nur der zuständigen Behörde zu\n§ 27\nerstatten ist.\nErlaubnis zum Erwerb, § 29\nzum Umgang und zur Beförderung\nErmächtigungen\n(1) Wer in andr\\rnn als den in § 7 Abs. 1 bezeich- Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,\nneten Fällen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\nl. explosionsgefährliche Stoffe erwerben, desrates für den Umgang und den Verkehr mit ex-\n2. mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder plosionsgefährlichen Stoffen und die Beförderung\ndieser Stoffe in anderen als den in § 7 Abs. 1\n3. explosionsgefährliche Stoffe befördern bezeichneten Fällen\nwill, bedarf der Erlaubnis. 1. zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgü-\ntern des Verwenders oder Dritter zu bestimmen-,\n(2) Die Erlaubnis kann für bestimmte Arten und\nfür eine bestimmte Menge von explosionsgefährli- a) daß die in der Rechtsverordnung nach § 9\nchen Stoffen erteilt und :räumlich beschränkt wer- Abs. 3 erlassenen Vorschriften anzuwenden\nden. Sie ist in der Regel für die Dauer von fünf oder an den Nachweis der Fachkunde beson-\nJahren zu erteilen. Sie kann zur Verhütung von dere Anforderungen zu stellen sind,\nGefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter b) daß und in welcher Weise der Erlaubnisinha-\noder von erheblichen Nachteilen oder erheblichen ber Aufzeichnungen über explosionsgefähr-\nBelästigungen für Dritte mit Auflagen verbunden liche Stoffe zu führen, aufzubewahren und der\nwerden. Die nachträgliche Beifügung, Änderung zuständigen Behörde vorzulegen hat,\nund Ergänzung von Auflagen ist zulässig. 2. zum Schutze der in Nummer 1 bezeichneten\n(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn\nRechtsgüter sowie zum Schutze vor erheblichen\nNachteilen oder erheblichen Belästigungen zu\n1. beim Antragsteller Versagungsgründe nach § 8 bestimmen,\nAbs. 1 vorliegen,\na) welche Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus\n2. der Antragsteller ein Bedürfnis für die beabsich- § 24 Abs. 1 ergebenden Pflichten zu treffen\ntigte Tätigkeit nicht nachweist, sind,\n3. inhaltliche Beschränkungen oder Auflagen zum b) nach welchen Sicherheitsvorschriften explo-\nSchutze der in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten sionsgefährliche Stoffe außerhalb eines\nRechtsgüter nicht ausreichen. Lagers aufbewahrt werden dürfen,\nSatz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Erlaubnis zum Erwerb, c) daß bestimmte Anzeigen zu erstatten und\nzur Verwendung und zur Beförderung pyrotechni- ihnen bestimmte Unterlagen beizufügen sind,\nscher Gegenstände. Für den Nachweis der Fach- 3. zum Schutze der in Nummer 1 bezeichneten\nkunde gilt§ 9 Abs. 1 und 2 entsprechend. Rechtsgüter zu bestimmen, welche Pflichten der\nErlaubnisinhaber bei explosionsgefährlichen\n(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Stoffen zum Laden von Patronenhülsen oder zum\nAntragsteller Vorderladerschießen zu erfüllen hat.\n1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des\nGrundgesetzes ist oder\n2. nicht seit mindestens drei Jahren seinen Wohn- Abschnitt VI\nsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ununterbro- Uberwachung des Umgangs und des Verkehrs\nchen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.\nsowie der Beförderung\n(5) Die zuständige Behörde kann für den Einzel-\nfall eine Ausnahme von dem Alterserfordernis des § 30\nAbsatzes 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Allgemeine Uberwachung\nAbs. 1 Nr. 2 Buchstabe c zulassen, wenn öffentliche\nInteressen nicht entgegenstehen. Der Umgang und der Verkehr mit explosionsge-\nfährlichen Stoffen sowie die Beförderung dieser\n(6) Absatz 1 gilt nicht für die bestimmungsge- Stoffe unterliegen der Uberwachung durch die\nmäße Verwendung zugelassener pyrotechnischer zuständige Behörde.\nGegenstände zur Gefahrenabwehr und bei Rettungs- § 31\nübungen.\nAuskunft, Nachschau\n§ 28\n(1) Der Inhaber eines Betriebes, der mit explo-\nAnwendbare Vorschriften sionsgefährlichen Stoffen umgeht, den Verkehr mit\nFür den Umgang und den Verkehr mit explo- ihnen betreibt oder sie befördert und die mit der\nsionsgefährlichen Stoffen und für deren Beförde- Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung\nrung in anderen als den in § 7 Abs.' 1 bezeichneten oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftrag-","Nr. l 19 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2747\nten Personen sowie Personen, die einer Erlaubnis (3) Wird eine Tätigkeit nach § 7 oder § 27 ohne\nnach § 27 bedürfen, haben der zuständigen Behörde die erforderliche Erlaubnis ausgeübt, so kann die\ndie für die Durchführung des Gesetzes erforderli- zuständige Behörde die Fortsetzung dieser Tätigkeit\nchen Auskünfte zu erteilen. untersagen.\n(2) Die von der zuständigen Behörde mit der (4) Die zuständige Behörde hat den Umgang oder\nUberwachung beauftragten Personen sind befugt, Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder\nGrundstücke, Betriebsanlagen, Geschäftsräume, deren Beförderung, soweit diese Tätigkeit auf\nBeförderungsmittel und zur Verhütung dringender Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 ohne\nGefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord- Erlaubnis ausgeübt werden darf, ganz oder teil-\nnung auch Wohnrliume des Auskunftspflichtigen zu weise zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme\nbetreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzu- rechtfertigen, daß der Betriebsinhaber oder eine mit\nnehmen und die geschäftlichen Unterlagen des Aus- der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung\nkunftspflichtigen einzusehen. Die Beauftragten sind oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragte\nberechtigt, gegen Empfangsbescheinigung Proben Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht\nnach ihrer Auswahl zu fordern oder zu entnehmen, besitzt, sofern die Untersagung zum Schutz von\nsoweit dies zur Uberwachung erforderlich ist. Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter\nSoweit der Betriebsinhaber nicht ausdrücklich dar- oder Dritter erforderlich ist.\nauf verzichtet, ist ein Teil der Probe amtlich ver- (5) Ist die Erlaubnis oder Zulassung erloschen,\nschlossen oder versiegelt zurückzulassen. Der Aus- zurückgenommen oder widerrufen worden, so kann\nkunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 die zuständige Behörde anordnen, daß die explo-\nund 2 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlich- sionsgefähr lichen Stoffe, über die der Betroffene die\nkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) tatsächliche Gewalt noch ausübt, nicht mehr ver-\nwird insoweit eingeschränkt. wendet werden dürfen oder ihr nachgewiesen wird,\ndaß die explosionsgefährlichen Stoffe innerhalb\n(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Aus- einer von ihr gesetzten Frist unbrauchbar gemacht\nkunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant- oder einem Berechtigten überlassen worden sind.\nwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nach Ablauf der Frist können die Stoffe sicherge-\nNr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten stellt und verwertet oder vernichtet werden. Ein\nAngehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfol- Erlös aus der Verwertung der Stoffe stel;t dem bis-\ngung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über her Berechtigten zu. Rechtfertigen Tatsachen die\nOrdnungswidrigkeiten aussetzen würde. Annahme, daß ein Nichtberechtigter die explosions-\ngefährlichen Stoffe erwerben wird oder daß die\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzu- Stoffe unbefugt verwendet werden, so können diese\nwenden auf Personen, bei denen Tatsachen die sofort sichergestellt werden.\nAnnahme rechtfertigen, daß sie unbefugterweise\nmit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, den\nVerkehr mit diesen Stoffen betreiben oder diese § 33\nStoffe befördern.\nBeschäftigungsverbot\n§ 32\n(1) Beschäftigt der Erlaubnisinhaber als verant-\nAnordnungen der zuständigen Behörden wortliche Person entgegen § 21 Abs. 2 eine Person,\ndie nicht im Besitz eines Befähigungsscheines ist, so\n(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall kann die zuständige Behörde dem Erlaubnisinhaber\nanordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung untersagen, diese Person beim Umgang oder Ver-\ndes§ 24 und der auf Grund des§ 25 oder§ 29 kehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder bei\nerlassenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. der Beförderung dieser Stoffe zu beschäftigen.\nDabei können auch Anordnungen getroffen werden,\ndie über die auf Grund einer Rechtsverordnung (2) Die Beschäftigung einer der in § 19 Abs. 1\nnach § 25 oder § 29 gestellten Anforderungen hin- Nr. 2 und 4 Buchstabe b bezeichneten Personen als\nausgehen, soweit dies zum Schutze von Leben, verantwortliche Person kann dem Erlaubnisinhaber\nGesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Drit- untersagt werden, wenn bei dieser Person ein Ver-\nter erforderlich ist. sagungsgrund nach § 8 Abs. 1 vorliegt.\n(2) Führt ein Zustand, der den Vorschriften dieses (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die\nGesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes zuständige Behörde die Beschäftigung einer verant-\nerlassenen Rechtsverordnung, einer Nebenbestim- wortlichen Person auch dem Inhaber eines Betrie-\nmung der Erlaubnis, einer nachträglich angeordne- bes untersagen, der nach dem Gesetz oder auf\nten Auflage oder den Anordnungen nach Absatz 1 Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 ohne\nwiderspricht, eine erhebliche Gefährdung der Erlaubnis den Umgang oder den Verkehr mit explo-\nBeschäftigten oder Dritter herbei, so kann die sionsgefährlichen Stoffen betreiben oder diese\nzuständige Behörde anordnen, daß der Umgang und Stoffe befördern darf. Die Untersagung nach Sa'tz 1\nder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen und ist auch zulässig, wenn die verantwortliche Person\ndie Beförderung dieser Stoffe bis zur Herstellung ihre Tätigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung\ndes ordnungsgmäßen Zustandes eingestellt wer- nach § 4 Abs. 1 ohne Befähigungsschein ausüben\nden. darf.","2748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAbschnitt VII § 35\nSonstige Vorschriften Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des\nBefähigungsscheines, Folgen des Erlöschens, der\nRücknahme ·und des Widerrufs\n§ 34\n(1) Der Erlaubnis- und der Befähigungsscheinin-\nRücknahme und Widerruf haber haben der zuständigen Behörde den Verlust\ndes Erlaubnisbescheides oder des Befähigungsschei-\n(1) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähi-\nnes oder einer Ausfertigung unverzüglich anzuzei-\ngungsschein nach diesem Gesetz sind zurückzuneh•·\ngen. Sie haben den Erlaubnisbescheid, den Befähi-\nmen, wenn sie bi:itten versagt werden müssen. Die gungsschein und sämtliche Ausfertigungen der\ngenannten Berechtigungen können zurückgenom- zuständigen Behörde zurückzugeben, wenn die\nmen werden, wenn sie hi:ittcn versagt werden kön- Erlaubnis oder der Befähigungsschein erloschen ist,\nnen. zurückgenommen oder widerrufen worden ist.\n(2) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähi- (2) Ist der Erlaubnisbescheid, der Befähigungs-\ngungsschein nach diesem Gesetz sind zu widerru- schein oder eine Ausfertigung in Verlust geraten,\nfen, wenn nachtri:iglich Tatsachen eintreten, die zur so sollen der Erlaubnisbescheid, der Befähigungs-\nVersagung hätten führen müssen. Die genannten schein und sämtliche Ausfertigungen für ungültig\nBerechtigungen können widerrufen werden, erklärt werden. Die Erklärung der Ungültigkeit\nwird im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\n1. wenn nachlrä~Jlich Tatsachen eintreten, die zur\nVersagung hätten führen können,\n§ 36\n2. wenn inhaltliche ßpschränkungen nicht beachtet Zuständige Behörden\noder Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer\ngesetzten Frist erfüllt werden. (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen\nbestimmten Stellen bestimmen die für die Ausfüh-\nDie Erlaubnis nach § 7 darf nicht aus den Gründen rung dieses Gesetzes sachlich zuständigen Behör-\ndes § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a widerrufen werden. den, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind.\n(3) Die Erlaubnis nach § 7 ist ferner zu widerru- (2) Ortlich zuständig ist die Behörde, in deren\nfen, wenn Bezirk der Antragsteller oder derjenige, der nach\ndiesem Gesetz verpflichtet ist oder gegen den nach\n1. mit der Leitung des Betriebes, einer Zweignieder- diesem Gesetz Anordnungen getroffen werden sol-\nlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle len, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder bei Feh-\neine Person beauftragt oder bei einer juristischen len eines gewöhnlichen Aufenthaltes seinen jewei-\nPerson eine nach Gesetz, Satzung oder Gesell- ligen Aufenthaltsort hat. Hat der Antragsteller sei-\nschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person nen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Aufent-\nzur Leitung des Umgangs oder des Verkehrs mit haltsort nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes,\nexplosionsgefährlichen Stoffen oder deren Beför- so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk der\nderung bestellt wird, welche die erforderliche Antragsteller sich zuletzt aufgehalten hat oder\nFachkunde nicht besitzt, künftig aufhalten will.\n2. verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 (3) Ist der Antragsteller oder derjenige, der nach\noder 4 Buchstabe a beschäftigt werden, die kei- diesem Gesetz verpflichtet ist, oder gegen den nach\nnen Befähigungsschein besitzen. diesem Gesetz Anordnungen getroffen werden sol-\nlen, ein Gewerbetreibender oder Inhaber einer wirt-\n(4) Die Zulassung nach § 5 kann ferner widerru- schaftlichen Unternehmung oder beschäftigt er\nfen werden, Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 1, so ist die Behörde\nörtlich zuständig, in deren Bezirk sich eine Nieder-\n1. wenn der Zulassungsinhaber explosionsgefähr-\nlassung befindet oder errichtet werden soll. Für die\nliche Stoffe oder Sprengzubehör abweichend von Erteilung, die Versagung, die Rücknahme oder den\nder in der Zulassung festgelegten Zusammenset- Widerruf einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 ist die\nzung oder Beschaffenheit einführt, vertreibt, Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die\nanderen überläßt oder verwendet, Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden\n2. wenn die zugelassenen Stoffe oder Gegenstände soll. Bezieht sich die Erlaubnis nur auf eine Zweig-\nnicht mehr hergestellt oder eingeführt und die niederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit\nauf Grund der Zulassung hergestellten oder ein- nach dem Ort dieser Niederlassung. Fehlt eine Nie-\ngeführten Stoffe oder Gegenstände nicht mehr derlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach\nvertrieben, anderen überlassen oder verwendet Absatz 2.\nwerden. (4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist\nörtlich zuständig\n(5) Die Genehmigung nach § 17 Abs. 1 kann\nwiderrufen werden, wenn 1. für Entscheidungen nach § 17 die Behörde, in\nderen Bezirk sich das Lager befindet oder errich-\n1. nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versa- tet werden soll,\ngung der Genehmigung hätten führen müssen,\n2. für Ents_cheidungen über Ausnahmen nach § 22\n2. Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetz- Abs. 4 Nr. 2 die Behörde, in deren Bezirk die\nten Frist erfüllt werden. Veranstaltung stattfinden soll,","Nr. 119 L1g der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2749\n3. für Anordnungen nach § 32 Abs. 1 bis 3 auch die Sozialordnung - Rechtsverordnungen nach § 37\nBehörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt Abs. 2 nur im Einvernehmen mit dem Bundesmini-\nwerden soll, ster für Wirtschaft - und mit Zustimmung des\nBundesrates. Rechtsverordnungen nach § 4 Abs. 1\n4. für Maßnahmen nach § 32 Abs. 5 auch die\nSatz 1 Nr. 5, § 9 Abs. 3 Nr. 2 und § 29 Nr. 1 ergehen,\nBehörde, in deren Bezirk der explosionsgefähr-\nsoweit sie die Beförderung explosionsgefährlicher\nliche Stoff sich befindet.\nStoffe betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister für Verkehr. Soweit. die Rechtsverordnun-\n§ 37 gen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 explosions-\nKosten gefährliche Stoffe für medizinische oder pharmazeu-\ntische Zwecke betreffen, ergehen sie auch im Ein-\n(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersu- vernehmen mit dem Bundesminister für Jugend,\nchungen nach diesem Gesetz und nach den auf die- Familie und Gesundheit. Rechtsverordnungen nach\nsem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen wer- § 13 Abs. 3 ergehen im Einvernehmen mit dem Bun-\nden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das desminister des Innern und dem Bundesminister für\nVerwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (Bun- Arbeit und Sozialordnung.\ndesgesetzbl. I S. 821) ist anzuwenden.\n(2) Rechtsverordnungen nach § 25 ergehen im\n(2) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern\ntigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichti- und mit Zustimmung des Bundesrates. Soweit diese\ngen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei Rechtsverordnungen den Verkehr mit explosionsge-\nfeste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die fährlichen Stoffen oder Sprengzubehör betreffen,\nGebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit ergehen sie auch im Einvernehmen mit dem Bun-\nden Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchun- desminister für vVirtschaft.\ngen verbundene Personal- und Sachaufwand\ngedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen\nkann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche\nWert oder der sonstige Nutzen für den Gebühren-\nAbschnitt VIII\nschuldner angemessen berücksichtigt werden. Straf- und Bußgeldvorschriften\n(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 kann\n§ 40\nbestimmt werden, daß die für die Prüfung oder\nUntersuchung zulässige Cebühr auch erhoben wer- Strafbarer Umgang und Verkehr\nden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung sowie strafbare Beförderung und Einfuhr\nohne Verschulden der prüfenden oder untersuchen-\n(1) Wer ohne die erforderliche Erlaubnis\nden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung\ndes Bewerbers oder Antragstellers zum festgesetz- 1. entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 mit explosionsgefähr-\nten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebro- lichen Stoffen umgeht,\nchen werden mußte. In der Rechtsverordnung kön- 2. entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 2 den Verkehr mit ex-\nnen ferner die Kostenbefreiung, der Umfang der zu plosionsgefährlichen Stoffen betreibt,\nerstattenden Auslagen und die Kostenerhebung\nabweichend von den Vorschriften des Verwaltungs- 3. entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 3 explosionsgefährliche\nkostengesetzes geregelt werden. Stoffe befördert oder\n4. entgegen § 27 Abs. 1 explosionsgefährliche Stof-\n§ 38 fe, ausgenommen pyrotechnische Gegenstände\"\nerwirbt, mit diesen Stoffen umgeht oder sie be-\nAllgemeine Verwaltungsvorschriften fördert,\nDer Bundesminister des Innern erläßt im Einver- wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit\nnehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Geldstrafe bestraft.\ndem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\ndie zur Durchführung dieses Gesetzes erforderli- (2) Ebenso wird bestraft, wer\nchen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Die zur\n1. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 explosionsgefähr-\nDurchführung der §§ 24 und 25 erforderlichen allge-\nliche Stoffe einführt oder durch einen anderen\nmeinen Verwaltungsvorschriften erläßt der Bundes-\neinführen läßt, ohne seine Berechtigung zum\nminister für Arbeit und Sozialordnung im Einver-\nUmgang mit explosionsgefährlichen Stoffen oder\nnehmen mit dem Bundesminister des Innern und\nzu deren Erwerb nachgewiesen zu haben,\ndem Bundesminister für Wirtschaft. Soweit die all-\ngemeinen Verwaltungsvorschriften an die Behörden 2. ein Lager ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1\nder Länder gerichtet sind, bedürfen sie der Zustim- Satz 1 Nr. 1 oder nach einer wesentlichen Ande-\nmung des Bundesrates. rung ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1\nNr. '2 betreibt,\n§39\n3. explosionsgefährliche Stoffe, ausgenommen py-\nBeteiligung beim Erlaß von Rechtsverordnungen rotechnische Gegenstände,\n(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 6, a) entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 an Personen ver-\nnach § 9 Abs. 3, § 16 Abs. 3 und § 22 Abs. 5 ergehen treibt oder Personen überläßt, die mit diesen\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- Stoffen nicht umgehen oder diese Stoffe\nschaft und dem Bundesminister für Arbeit und nicht befördern oder erwerben dürfen,","2750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nb) entgegen § 22 Abs. 1 Sulz 3 innerhalb einer 10. explosionsgefährliche Stoffe vertreibt oder an-\nßetriehsslüUe einer Person, die nicht unter deren überläßt, ohne als verantwortliche Per-\nAufsicht oder nach Weisung einer verant- son bestellt zu sein(§ 21 Abs. 1 Satz 1),\nwortlichen Person handelt oder noch nicht 11. in bezug auf pyrotechnische Gegenstände eine\n16 Jahre alt ist oder einer Person unter der in § 40 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Handlun-\n18 Jahren ohne Vorliegen der dort bezeichne- gen begeht,\nten Voruussetzungen überläßt,\n12. gegen die Vorschrift des § 23 über das Mitfüh-\nc) entgegen § 22 Abs. 2 einer anderen als dort ren von Urkunden verstößt,\nbezeichneten Person oder Stelle überläßt,\n13. entgegen § 27 Abs. 1 pyrotechnische Gegen-\nd) entgegen § 22 Abs. 3 einer Person unter stände erwirbt, mit diesen Gegenständen um-\n18 Jahren überläßt oder geht oder sie befördert,\ne) entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1 vertreibt oder an~\n14. gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 4 über\nderen überläßt.\ndie Duldung der Nachschau verstößt,\n(3) Wer wissentlich durch eine der in den Absät- 15. eine für den Umgang oder Verkehr oder die\nzen 1 oder 2 bezeichneten Handlungen Leib oder Beförderung verantwortliche Person weiterbe-\nLeben eines anderen oder fremde Sachen von be- schäftigt, obwohl ihm dies durch vollziehbare\ndeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe Verfügung nach§ 33 untersagt worden ist,\nbis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n16. einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1, § 16\n(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Abs. 3, § 25 oder § 29 Nr. 1 Buchstabe b, Num-\noder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe mer 2 oder 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen\nbis zu einem Jahr oder Geldstrafe. bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvor-\nschrift verweist,\n17. entgegen einer landesrechtlichen Vorschrift\n§ 41\nüber den Umgang oder den Verkehr mit explo-\nOrdnungswidrigkeiten sionsgefährlichen Stoffen, auf den das Spreng-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder stoffgesetz vom 25. August 1969 nicht anzu-\nfahrlässig wenden war, oder entgegen einer auf Grund\neiner solchen Rechtsvorschrift ergangenen voll-\n1. eine Anzeige nach § 2 Abs. 1 nicht, nicht rich- ziehbaren Anordnung mit explosionsgefähr-\ntig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig er- lichen Stoffen umgeht, diese Stoffe erwirbt, ver-\nstattet, entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 Stoffe ver- treibt oder anderen überläßt, soweit die Rechts-\ntreibt, anderen überläßt oder verwendet oder vorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf\nentgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 oder 3 explosionsge- diese Bußgeldvorschrift verweist; die Verwei-\nfährliche Stoffe einem Erwerber überläßt, ohne sung ist nicht erforderlich, wenn die Rechtsvor-\nihm einen Abdruck des Feststellungsbescheides schrift vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen\nzu übergeben, worden ist.\n2. explosionsgefährliche Stoffe oder Sprengzube-\nhör ohne Zulassung nach § 5 Abs. 1 oder § 47 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nAbs. 1 einführt, vertreibt, anderen überläßt oder buße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet\nverwendet, werden.\n3. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 2 § 42\nSatz 2 oder 3, § 10 oder § 17 Abs. 3 oder einer Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften\nvollziehbaren Anordnung nach § 32 Abs. 1, 2, 3, 4 Wer durch eine der in § 41 Abs. 1 Nr. 2, 3, 11\noder 5 Satz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht oder 15 bezeichneten vorsätzlichen Handlungen\nrechtzeitig nachkommt,\nvorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahr für Leib\n4. eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 Satz 3, § 14, § 21 oder Leben eines Menschen oder für Sachen von\nAbs. 4 Satz 1 oder 2, § 26, § 35 Abs. 1 Satz 1 bedeutendem Wert herbeiführt, wird mit Freiheits-\noder § 46 Abs. 2 nicht, nicht richtig, nicht voll- strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\nständig oder nicht rechtzeitig erstattet,\n5. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 explosionsgefähr- § 43\nliche Stoffe bei den zuständigen Behörden nicht Einziehung\nanmeldet oder auf Verlangen nicht vorführt,\nIst eine Straftat nach § 40 oder § 42 oder eine\n6. gegen die Aufzeichnungspflicht nach § 16 Abs. 1 Ordnungswidrigkeit nach § 41 begangen worden, so\nverstößt, können\n7. ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 ein Lager 1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ord-\nerrichtet oder wesentlich ändert, nungswidrigkeit bezieht, und\n8. als verantwortliche Person nach § 19 Abs. 1 2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbe-\nNr. 3 oder 4 Buchstabe a tätig wird, ohne einen reitung gebraucht worden oder bestimmt gewe-\nBefähigungsschein zu besitzen, sen sind,\n9. gegen die Vorschrift des § 21 Abs. 2 oder 3 über eingezogen werden. § 74 a des Strafgesetzbuches\ndie Bestellung verantwortlicher Personen ver- und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten\nstößt, sind anzuwenden.","Nr. 119 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2751\nAbschnitt IX nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses\nGesetzes der zuständigen Behörde schriftlich anzu-\nBundesanstalt für Materialprüfung\nzeigen.\n§ 44 (3) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach\nLandesrecht erteilten Sprengstofferlaubnisscheine\nRechtsstellung der Bundesanstalt behalten bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkraft-\nfür Materialprüfung treten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit im bisherigen\n(1) Die Bundesanstalt für Materialprüfung ist eine Umfang, soweit sie nicht bereits nach § 36 des\nbundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 unwirk-\nöffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundes- sam geworden sind.\nministers für Wirtschaft; sie ist eine Bundesober-\n(4) Auf die nach Absatz 3 fortgeltenden Spreng-\nbehörde.\nstofferlaubnisscheine sind die §§ 34 und 35 entspre-\n(2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- chend anzuwenden.\nmächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der\nZustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften § 47\nüber die vertragliche Inanspruchnahme der Bundes- Ubergangsvorschriiten für die Zulassung\nanstalt für Materialprüfung und die Gebühren und\nAuslagen für Hue Nutzleistungen zu erlassen. Die Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte\nGebühren sind nach dem Personal- und Sachauf- Zulassung zum Vertrieb, zum Uberlassen oder zur\nwand für die Nutzleistung der Bundesanstalt für Verwendung von explosionsgefährlichen Stoffen\nMaterialprüfung unU:r Berücksichtigung ihres wirt- oder Sprengzubehör gilt in dem in § 1 bezeichneten\nschaftlichen Wertes für den Antragsteller zu be- Anwendungsbereich als Zulassung im Sinne des § 5\nstimmen. Der Pcrsonaluufwand kann nach der Zahl dieses Gesetzes.\nder Stunden bemr:sscn werden, die Bedienstete der\nBundesanstalt für Materialprüfung für Prüfungen § 48\nbestimmter Arten von Prüfgegenständen durch- Bereits errichtete Sprengstofflager\nschnittlich benötigen.\nLager für explosionsgefährliche Stoffe, die bei In-\n(3) Die Gebühr für eine Nutzleistung darf in der krafttreten dieses Gesetzes bereits errichtet oder ge-\nRegel zehntausend Deutsche Mark nicht überstei- nehmigt waren, bedürfen keiner Genehmigung nach\ngen. Erfordert die Nutzleistung einen außergewöhn- § 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und den auf Grund\nlichen Aufwand, insbesondere für die Prüfung um- des § 25 erlassenen Rechtsverordnungen an die Er-\nfangreicher Anla~Jen, so kann der Höchstbetrag um richtung und den Betrieb von Lagern für explosions-\nden entsprechemlen Mehrbetrag überschritten wer- gefährliche Stoffe Anforderungen zu stellen sind,\nden. die über die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ge-\n(4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Nutz- stellten Anforderungen hinausgehen, kann die\nleistungen für denselben Antragsteller können zuständige Behörde verlangen, daß die bereits er-\nPauschgebühren vorgesehen werden. Bei der Be- richteten oder genehmigten Lager den Vorschriften\nmessung der Pauschgebührensätze ist der geringere dieses Gesetzes entsprechend geändert werden,\nUmfang des Verwaltungsaufwandes zu berücksich- wenn\ntigen.\n1. die Lager erweitert oder wesentlich verändert\n§ 45 werden sollen,\nAufgaben der Bundesanstalt für Materialprüfung 2. Beschäftigte oder Dritte gefährdet sind oder\nDie Bundesanstalt für Materialprüfung ist zustän- 3. dies zur Abwehr von sonstigen erheblichen Ge-\ndig für die Durchführung und Auswertung physika- fahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich\nlischer und chemischer Prüfungen von Stoffen und ist.\nKonstruktionen sowie für die ihr durch dieses Ge-\nsetz zugewiesenen Aufgaben. § 49\nAnwendbarkeit anderer Vorschriften\nAbschnitt X (1) Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes un-\nterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeord-\nDbergangs- und Schlußvorschriften nung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Ge-\nsetz besondere Vorschriften erlassen worden sind.\n§ 46\n(2) Soweit dieses Gesetz Tätigkeiten im Bereich\nFortgeltung erteilter Erlaubnisse des Einzelhandels regelt, ist das Gesetz über die\n(1) Erlaubnisse und Befähigungsscheine, die nach Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August\ndem Sprengstoffgesetz vom 25. August 1969 (Bun- 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1121) nicht anzuwenden.\ndesgesetzbl. I S. 1358) erteilt worden sind, gelten im\n(3) Die landesrechtlichen Vorschriften über das\nbisherigen Umfange als Erlaubnisse und Befähi-\nAufbewahren, Vernichten, Befördern, Uberlassen,\ngungsscheine im Sinne dieses Gesetzes.\ndie Empfangnahme und die Art und Weise der Ver-\n(2) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 wendung von explosionsgefährlichen Stoffen in Be-\nhat die Personalien der mit der Leitung einer un- trieben, die der Bergaufsicht unterliegen, werden\nselbständigen Zweigstelle beauftragten Person in- durch die §§ 5 und 6 nicht berührt.","2752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§ 50 (2) Soweit sich die in Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten\nRechtsvorschriften auf Gegenstände beziehen, die\nÄnderung der Gewerbeordnung\ndurch Rechtsverordnungen auf Grund dieses Geset-\nDie Gewerbeordnung wird wie folgt geändert: zes zu regeln sind, treten diese Vorschriften erst\n1. § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d und § 145 Abs. 2 mit Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverord-\nNr. 3 werden gestrichen. nungen außer Kraft.\n2. In § 148 Nr. 1 wird die Verweisung ,,§ 145 Abs. 1\noder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, Nummer 2 bis 7\" § 52\ndurch die Verweisung ,,§ 145 Abs. 1 oder 2 Nr. 1 Berlin-Klausel\nBuchstabe a, Nummern 2, 4 bis 7\" ersetzt.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n§ 51 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nNicht mehr anwendbare Vorschriften\nRechtsverordnungen, die aµf Grund dieses Gesetzes\n(1) Soweit sie nicht bereits auf Grund des § 39 erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14\ndes Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 außer des Dritten Uberleitungsgesetzes. Die Bestimmun-\nKraft getreten sind, treten außer Kraft gen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Ge-\n1. das Gesetz gegen den verbrecherischen und ge- setzes erlassenen Rechtsverordnungen finden im\nmeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen Land Berlin jedoch keine Anwendung, soweit sie\nvom 9. Juni 1884 (Reichsgesetzbl. S. 61), mit Rechtsvorschriften der alliierten Behörden un-\n2. die Bekanntmachung betreffend das Gesetz ge- vereinbar 'sind,\ngen den verbrecherischen und gemeingefähr-\nlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 29. April § 53\n1903 (Reichsgesetzbl. S. 221), Inkrafttreten\n3. die Verordnung über Ausnahmen von der Ge-\nnehmigungs- und Registerführungspflicht nach (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.\n§ 1 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und\nDie Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverord-\ngemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen nungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften\nvom 20. November 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 721), ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung\nin Kraft.\n4. sonstige landesrechtliche Vorschriften, deren\nGegenstände in diesem Gesetz geregelt sind oder (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das\ndie ihm widersprechen. Sprengstoffgesetz vom 25. August 1969 außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 13. September 1976\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er","Nr. l 19 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2753\nAnlage I\nListe\nder explosionsgefährlichen Stoffe,\nauf die das Gesetz in vollem Umfange anzuwenden ist\n1. Teil\nEinheitliche chemische Verbindungen\n1. Athylendiamindinitrat, C2H10N4Oo\n2. Athylendinitramin, C2HoN4Q4\n3. Athylnitrat, C2füNO3\n4. Ammoniumdichromat, (NH4)2Cr2O1\n5. Ammoniumperchlorat, NH4ClQ4\n6. Bleiazid, PbN6\n7. Bleitrinitroresorcinat, CoHN3OsPb\n8. 1,2,4-Butantrioltrinitrat, C4H1N3Q9\n9. Cellulosenitrate, (z.B. Trinitrat (CofüN3O11)n)\n10. Cyanurtriazid, C3N12\n11. Diäthanolamintrinitrat, C4H10N4Q9\n12. Diäthylenglykoldinitrat, C4HsN2O1 (Nitrodiglykol)\n13. Diazodinitrophenol, C6H2N4Q5\n14. Diglycerintetranitrat, CoH10N4O1a\n15. Dinitroaminophenol, CoHsN3Q5 (Pikraminsäure)\n16. Dinitrodimethyloxamid, C4H6N4Ü6\n17. Dinitrodioxyäthyl-oxamid-dinitrat, CeHsN6O12 (Dinitroäthanol-\nni tra t-toxamid)\n18. Dinitrophenolmetallsalze, CoH3N2OsMe•\n19. Dinitrophenylglycerinätherdinitrat, C11HsN,011\n20. Dinitrophenylglycerinäthermononitrat, CoH11NaOe\n21. Dinitrophenylglykoläthemitrat, CsH1NaOs\n22. Dioxyäthylnitramindinitrat, C4HsN,Os\n23. Dipentaerythrithexanitrat, C10H10NoO111\n24. Erythrittetranitrat, C4HoN4Ü12\n25. Glycerin-acetat-dinitrat, C5HsN2Os\n26. Glycerinmonochlorhydrin-dinitrat, CaHsClN2Oo (Dinitromonodllor-\nhydrin)\n27. Glycerindinitrat, C3HoN2O1\n28. Glycerin-formiat-dinitrat, C4füN2Os (Dinitroformin)\n29. Glycerin-nitrolactat-dinitrat, CoH9N3O11\n30. Glycerintrinitrat, CaHsNaOo (Nitroglycerin)\n31. Glycidnitrat, CafüNO4 (Nitroglycid)\n32. Glykoldinitrat, C2füN2O6 (Nitroglykol)\n33. Guanidinperchlorat, CH0NaO4Cl\n34. Guanidinpikrat, C1HsN601\n35. Guanyl-nitrosamino-guanyl-tetrazen, C2HsN1oO (Tetrazen)\n36. Hexamethylentriperoxiddiamin, CoH12N20o\n37. Hexanitroazobenzol, C12H4NsO12\n38. Hexanitrodiphenyl, C12H4NoO12\n39. Hexanitrodiphenyläther, C12füNoO13 (Hexanitrodiphenyloxid)\n40. Hexanitrodiphenylamin, C12HsN1O12 (Hexyl)\n41. Hexanitrodiphenylaminkalium, C12H4N1O12K\n42. Hexanitrodiphenylglycerinäthermononitrat, C1sH11N1O11\n43. Hexanitrodiphenyloxamid, C14HoNsOu\n• Me = Metall.","2754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n44. Hexanilro-diphenylsulfid, C12H4N6O12S\n45. Hexanitrodiphenylsulfon, C12HiN6O14S\n46. Hexanitrosobenzol, CaNaOa\n47. Hexanitrostilben, C14H6N6O12\n48. Hydrazinazid, HsNs\n49. Hydrazinnitrat, HsNsOa\n50. Hydrazinperchlorat, H5ClN2O,;1,\n51. Mannithexanitrat, CaHsN6O1s\n52. Methylnitrat, CHaNOa\n53. Monoäthanolamindinitrat, C2H1Naüa\n54. Nitroisobutylglycerintrinitrat, C4H6N4O11\n55. Nitromethylpropandioldinitrat, C4H1NaOs\n56. Pentaerythrittetranitrat, Ci;HsN4O12 (Nitropenta, PETN, Pentrit)\n57. 1,3-Propandioldinitrat, CaH6N2Oa\n58. Quecksilberfulminat, Hg (CNO)2 (Knallquecksilber)\n59. Silberazid, AgNa\n60. Silberfulminat, AgCNO\n61. Tetramethylentetranitramin, C4HsNsOs (Oktogen)\n62. Tetramethylolcyclohexanolpentanitrat, C10H1sNsO.1s\n63. Tetramethylolcyclohexanontetranitrat, C10H14N4Q13\n64. Tetrarnethylolcyclopentanolpentanitrat, C9H1aNsO15\n65. Tetramethylolcyclopenta.nontetranitrat, C9H12N4Q13\n66. Telranitroacridon, C13H5N5Q9\n67. Tetranitroanilin, CaHaNsOs\n68. Tetranitroanisol, C1H4N,1Oo\n69. Tetranitronaphthalin, C10H4N4Os\n70. Tetraschwefoltetraimid, S4N,1H1,\n71. Tetraschwefeltetranitrid, S4N4 (Schwefelstickstoff)\n72. 1,3,5-Trichlor-2,4,6-trinitrobenzol, CaClaNaOa\n73. Trimethylentrinitramin, CaHaNaOa (Hexogen)\n74. Trinitroäthanot C2HaNaO1\n75. Trinitroanilin, CaH4N4Oa\n76. Trinitroanisol, C1HsNaO1\n77. Trinitrobenzoesäure, C1HaNaOs\n78. Trinitrobenzol, CaHaNaO6\n79. Trinitrochlorbenzol, CaH2CINaO6\n80. Trinitrokresol, C1HsNaO1\n81. Trinitrokresolmetallsalze, C1H4Na01Me*\n82. 1,3,8-Trinitronaphthalin, C10H5N3Oa\n83. Trinitrophenol, CoHaNsO1 (Pikrinsäure)\n84. Trinitrophenolmetallsalze, CoH2N3O7Me* (Pikrate)\n85. Trinitrophenyläthanolnitraminnitrat, C8HoNoO11\n86. Trinitrophenylglycerinätherdinitrat, C9H1NsO13\n87. Trinitrophenylglykoläthernitrat, CsHoN4O10\n88. Trinitrophenylmethylnitramin, C1füN11Os (Tetryl)\n89. Trinitroresorcin, CoHaNsO.\n90. Trinitrotoluol, C1H5NsO6\n91. Trinitroxylol, CsfüNaOo\n92. Zuckernitrate\n• Me = Metall.","Nr. l 19 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2755\n2. Teil\nMischungen, die eine Verbindung. oder mehrere Verbindungen des Teiles 1 enthalten,\nmit Zusatz oder ohne Zusatz von oxydierenden Bestandteilen\nund/ oder verbrennlichen Bestandteilen und/ oder inerten Bestandteilen\n2.1 Verbindungen des Teiles 1 in Mischung miteinander\nRahmenzusammensetzung 1\nTrinitrotoluol 25 bis 700/o\nTrimethylentrinitramin 0 bis 60 0/o\nTrinitrophenylmethylnitramin 0 bis 700/o\nPentaerythrittetranitrat 0 bis 50 0/o\n2.2 Verbindungen des Teiles 1 allein oder in Mischung miteinander\nmit Zusatz von oxydierenden Bestandteilen\nRahmenzusammensetzung 1\nTrinitrotoluol 20 bis 600/o\nAmmoniumnitrat 40 bis 80 0/o\n2.3 Verbindungen des Teiles 1 allein oder in Mischung miteinander\nmit Zusatz von verbrennlichen Bestandteilen\nRahmenzusammensetzung 1\nPentaerythrittetranitrat 0 bis 97 0/o\nTrimethylentrinitramin O bis 95 0/o\nTrinitrotoluol O bis 400/o\nWachs oder andere verbrennliche Bestandteile 1 bis 150/o\nGraphit 0 bis 1 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nTrinitrotoluol 40 bis 60 0/o\nTrimeth y len trini tramin 40 bis 60 0/o\nWachs 0 bis 100/o\nRahmenzusammensetzl\\ng 3\nTrinitrotoluol 40 bis 80 0/o\nHexani trodipheny lamin 0 bis 8 °/o\nTrimethy len trinitramin 0 bis 45 0/o\nAluminium 18 bis 40 0/o\nRahmenzusammensetzung 4\nTrimethy lentrini tr amin 19 bis 67 0/o\nTrinitrotoluol 0 bis 48 0/o\nMetallpulver 15 bis 50 0/o\nWachs 0 bis 50/o\nRahmenzusammensetzung 5\nAmmoniumperchlorat 55 bis 70 0/o\nNaphthalin 22 bis 32 0/o\nAkaroidharz 5 bis 16 0/o\nRahmenzusammensetzung 6\nAmmoniumperchlorat 70 bis 85 0/o\nverbrennliche organische Bestandteile 15 bis 30 0/o\nMetallpulver 0 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 7\nCellulosenitrate (mit weniger als 12,60/o N) 85 bis 950/o\nEisen oder Magnesium 5 bis 150/o","2756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 8\nDiäthylendiglykoldinitrat 75 bis 850/o\nCellulosenitrate 10 bis 200/o\nAthylalkohol 1 bis 10 0/o\nRahmenzusammensetzung 9\nCellulosenitrate 80 bis 99 0/o\nDiphenylamin und seine Derivate 0 bis 8 0/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis· 5 0/o\nGraphit oder Ruß O bis 10/'o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 80/o\nRahmenzusammensetzung 10\nCellulosenitrate 45 bis 95 °10\nGlycerintrinitrat, Diäthylenglykoldinitrat\noder andere flüssige Salpetersäureester 4 bis 55 0/o\nDiphenylamin und seine Derivate 0 bis 3 0/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 80/o\nGraphit oder Ruß 0 bis 1 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 11\nCellulosenitrate 80 bis 92 °/o\nGlycerintrinitrat 1 ) 5 bis 15 0/o\nTrinitrotoluol 1 bis 50/o\nDipheny lamin und seine Derivate 0 bis 30/o\nsubstituiE!rte Harnstoffe 0 bis 80/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 140/o\nRahmenzusammensetzung 12\nTrinitrophenylmethylnitramin 95 bis 99 0/o\nvcrbrennliche Bestandteile 1 l'iS 5 0/o\nEinzelzusammensetzung 1\nHyclrazinnitrat 300/o\nHydrazin 700/o\nEinzelzusammensetzung 2\nHydrazinazid 250/o\nHydrazin 75 0/o\n2.4 Verbindungen des Teiles allein oder in Mischung miteinander\nmit Zusatz von inerten Bestandteilen\nRahmenzusammensetzung 1\nGlycerintrinitrat 1) 9 b:s 150/o\nNatriumchlorid oder Natriumhydrogencarbonat 0 bis 910/o\nandere inerte Bestandteile O bis 2 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nTetramethylentetranitramin 10 bis 85 °/o\nTrimcthy lcntrinitramin 2 bis 600/o\nWasser 0 bis 20 0/o\n2.5 Verbindungen des Teiles 1 allein oder in Mischung miteinander\nmit Zusätzen von oxydierenden und verbrennlichen Bestandteilen\nRahmenzusammensetzung\nTrinitrotoluol 0 bis 70 0/o\nPen taerythri ttetr anitrat 0 bis 50 0/o\nAmmoniumnitrat 20 bis 800/o\nAluminium 10 bis 20 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 10 0/o\n1), Glycerintrinitrat kann in den Fällen 2.3, 2.4, 2.5, 2.7, 2 81 und 2.82 ganz oder teilweise durch\nGlykoldinilrat ersetzt werden.","Nr. 119 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2757\nRahmenzusammensetzung 2\nCellulosenitrate (mit weniger als 12,6 0/o N) 6 bis 28 6 /o\nKaliumnitrat 30 bis 600/o\nBariumnitrat 0 bis 20 0/o\nMetallpulver 0 bis 100/o\nandere verbrennliche Bestandteile 12 bis 28 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nCellulosenitrate (mit weniger als 12,60/o N) 1 bis 20°/o\nKaliumchlorat 5 bis 970/o\nAluminium 2 bis 85 t'/o\nRahmenzusammensetzung 4\nGuanidinnitrat 5 bis 300/o\nKaliumnitrat 52 bis 680/o\nSchwefel 7 bis 90/o\nAluminium 0 bis 10 0/o\nHolzkohle 10 bis 14 °/,\nWachs 0 bis 30/o\nRahmenzusammensetzung 5\nGuan idinni trat 18 bis 22 0/o\nAmmoniumdichromat 18 bis 32 0/o\nChlorierte Kohlenwasserstoffe 48 bis 520/o\nRahmenzusammensetzung 6\nGlycerintrinitrat 1) 9 bis 11 0/o\nCollodiumwolle 0 bis 1 0/o\nAmmoniumnitrat 75 bis 81 0/o\nTrinitrotoluol 0 bis 7 0/o\nAluminium 0 bis 5 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile ,_,1 bis 11 0/o\nRahmenzusammensetzung 7\nTrinitrotoluol 5 bis 15 0/o\nTrimethylentrinitramin 5 bis 15 0/o\nAmmoniumnitrat 30 bis 700/o\nAlkalinitrate 0 bis 15 0/o\nAluminium 10 bis 200/o\nandere verbrennliche Bestandteile 2 bis 12 0/o\nWasser 5 bis 20 0/o\nRahmenzusammensetzung 8\nTrimethy len trini tr amin 10 bis 200/o\nAmmoniumnitrat 30 bis 700/o\nAlkalinitrate 0 bis 15 0/o\nAluminium 10 bis 200/o\nandere verbrennliche Bestandteile 2 bis 12 0/o\nWasser 5 bis 20°/o\nRahmenzusammensetzung 9\nCellulosenitrate 80 bis 99 0/o\noxydierende Bestandteile 0 bis 11 6/o\nDiphenylamin und seine Derivate 0 bis 8 °/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 5 °/o\nGraphit oder Ruß O bis 1 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 12 0/o\nl) Glycerintrinilral kann in den Fällen 2.3, 2.4, 2.5, 2.7, 2.81 und 2.82 ganz oder teilweise durch\nGlykoldinitrat ersetzt werden.","2758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 10\nCellulosenitrate 45 bis 950/o\nGlycerintrinitrat, Diäthylenglykoldinitrat\noder andere flüssige Salpetersäureester 4 bis 550/o\noxydierende Bestandteile 0 bis 80/o\nDiphenylamin und seine Derivate 0 bis 3 0/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 8 0/o\nGraphit oder Ruß 0 bis 1 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 11 0/o\nRahmenzusammensetzung 11\nCellulosenitrate 80 bis 920/o\nGlycerintrinitrat 1) 5 bis 15 0/o\nTrinitrotoluol 1 bis 5 0/o\noxydierende Bestandteile 0 bis 80/o\nDiphenylq.min und seine Derivate 0 bis 30/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 80/o\nandere verbrennliche Bestandteile 2 bis 14 0/o\nRahmenzusammensetzung 12\nGlykoldinitrat 1 bis 50/o\nAmmoniumnitrat 75 bis 900/o\nMineralöl 1 bis 5 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 1 bis 9°/o\nRahmenzusammensetzung 13\nCellulosenitrate 50 bis 70 °/o\nKaliumnitrat 8 bis 30 °/o\nMagnesium 0 bis 300/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 30 0/o\n2.6 Verbindungen des Teiles 1 allein oder in Mischung miteinander\nmit Zusätzen von oxydierenden und inerten Bestandteilen\n2.1 Verbindungen des Teiles 1 allein oder in Mischung miteinander\nmit Zusätzen von verbrennlichen und inerten Bestandteilen\nRahmenzusammensetzung 1\nSilberfulminat 9 bis 99 0/o\nverbrennliche Bestandteile (z. B. Antimonsulfid,\nSchwefel, Leime) 0 bis 600/o\ninerte Bestandteile 0 bis 500/o\nRahmenzusammensetzung 2\nTrinitrotoluol 28 bis 40°/o\nTrimethylentrinitramin 30 bis 600/o\nWachs 1 bis 5 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 3 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nCellulosenitrate 30 bis 35 0/o\nverbrennliche Bestandteile 60 bis 680/o\ninerte Bestandteile 1 bis 5 0/o\nRahmenzusammensetzung 4\nCell uloseni tr a te 76 bis 94 0/o\nMetallpulver 4 bis 18 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 80/o\n1) Glycerintrinitrat kann in den Fällen 2.3, 2.4, 2.5, 2.7, 2.81 und 2.82 ganz oder teilweise durch\nGlykoldinitrat ersetzt werden.","Nr. l 19 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2759\nRahmenzusammensetzung 5\nCellulosenitrate 20 bis 500/o\nGlycerintrinitrat bzw. Diäthylenglykoldinitrat\noder andere flüssige Salpetersäureester 0 bis 300/o\nNi troguanidin 15 bis 60 0/o\nGraphit 0 bis 1 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 100/o\nRahmenzusammensetzung 6\nCellulosenitrate 25 bis 800/o\nPentaerythrittetranitrat bzw. Trimethylentrinitramin 15 bis 500/o\nGlycerintrinitrat bzw. Diäthylenglykoldinitrat 0 bis 40 0/o\nDiphenylamin 0,5 bis 80/o\nGraphit 0 bis 1 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 10 0/o\nRahmenzusammensetzung 1\nCellulosenitrate 80 bis 99 0/o\nDiphenylamin und seine Derivate 0 bis 8 0/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 5 L/o\nGraphit oder Ruß 0 bis 11,/0\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 80/o\ninerte Bestandteile 0 bis 50/o\nRahmenzusammensetzung 8\nCellulosenitrate 45 bis 950/o\nGlycerintrinitrat, Diäthylenglykoldinitrat\noder andere flüssige Salpetersäureester 4 bis 55 °/o\nDiphenylamin und seine Derivate 0 bis 3 0/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 8 0/o\nGraphit oder Ruß 0 bis 1 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 11 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 10 0/o\nRahmenzusammensetzung 9\nCellulosenitrate 80 bis 92 0/o\nGlycerintrinitrat 1) 5 bis 15 °/o\nTrinitrotoluol 1 bis 5 0/o\nDiphenylamin und seine Derivate 0 bis 3 0/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 8 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 2 bis 14 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 100/o\nRahmenzusammensetzung 10\nGlycerintrinitrat 1) 20 bis 30 0/o\nCollodiumwolle 1 bis 5 0/o\nDinitrotoluol 5 bis 15 0/o\nMetallpulver 1 bis 10 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 5 bis 10 0/o\ninerte Bestandteile 30 bis 500/o\nRahmenzusammensetzung 11\nAmmoniumperchlorat 70 bis 740/o\nAluminium 5 bis 6 0/o\nSilikonkautschuk 20 bis 220/o\ninerte Bestandteile 0 bis 30/o\nRahmenzusammensetzung 12\nGlycerintrinitrat 1) 35 bis 50 0/o\nPentaerythrittetranitrat 5 bis 500/o\nCollodiumwolle 2 bis 4 0/o\nAluminium 0 bis 12 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 100/o\ninerte Bestandteile 0 bis 550/o\n1) G!ycerintrinitrat kann in den Fällen 2,3, 2.4, 2,5, 2.7, 2.81 und 2.82 ganz oder teilweise durch\nGlykoldinltrat ersetzt werden.","2760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 13\nGl ycerintrinitrat 1) 20 bis 400/o\nCellulosenitrate 10 bis 30 0/o\nsauerstoffhaltige Guanidinderivate 30 bis 50 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 15 bis 300/o\ninerte Bestandteile 0 bis 2 0/o\n2.8 Verbindungen des Teiles 1 allein oder in Mischung miteinander\nmit Zusätzen von oxydierenden, verbrennlichen und inerten Be-\nstandteilen\n2.81 Wesentlich Cc~llulosenitrate enthaltende Mischungen\nRahmenzusammensetzung\nCellulosenitrate 80 bis 99 0/o\noxydierende Bestandteile 0 bis 11 0/o\nDiphcnylamin und seine Derivate 0 bis 8 0/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 5 °/o\nGraphit oder Ruß 0 bis 1 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 12 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 5 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nCellulosenitrate 45 bis 55 0/o\nKaliumnitrat 5 bis 100/o\norganische chlorhaltige Subsfanzen 18 bis 22 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 10 bis 150/o\ninerte Bestandteile 8 bis 120/o\nRahmenzusammensetzung 3\nCellulosenitrate 45 bis 950/o\nGlycerintrinitrat, Diäthylenglykolclinitrat\noder andere flüssige Salpetersäureester 4 bis 550/o\noxydierende Bestandteile 0 bis 80/o\nDiphenylamin und seine Derivate 0 bis 30/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 80/o\nGraphit oder Ruß 0 bis 10/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 11 0/o\ninerte Bestandtei.le 0 bis 100/o\nRahmenzusammensetzung 4\nCellulosenitrate 20 bis 50 °/o\nGlycerintrinitrat bzw. Diäthylenglykoldinitrat\noder andere flüssige Salpetersäureester 0 bis 300/o\nAmmon_iumperchlorat oder Ammoniumnitrat bzw.\nAlkali- und Erdalkalinitrate 15 bis 800/o\nDinitrotoluol 0 bis 2~/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 1 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 10 0/o\nRahmenzusammensetzung 5\nCellulosenitrate 80 bis 920/o\nGlycerintrinitrat 1) 5 bis 15 0/o\nTrinitrotoluol 1 bis 50/o\noxydierende Bestandteile 0 bis 80/o\nDiphenylamin und seine Derivate 0 bis 30/o\nsubstituierte Harnstoffe 0 bis 80/o\nandere verbrennliche Bestandteile 2 bis 140/o\ninerte Bestandteile 0 bis 100/o\n1) Clycerinlrinitrnt kann in den Fällen 2.3, 2.4, 2.5, 2.7, 2.81 und 2.82 ganz oder teilweise durdl\nGlykoldinitrat crselzt werden.","Nr. 119 - Tdg der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2761\n2.82 Wesentlich Glycerintrinitrat enthaltende Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nGl ycerintrinitrat 1) 24 bis 30°/n\nCollodium wolle 0 bis 1 °/o\nAmmoniumnitrat 24 bis 320/o\nCalciumnitrat 0 bis 20/o\nverbrennliche Bestandteile 0 bis 2 0/o\nNatriumchlorid 34 bis 41 0/o\nandere inerte Bestandteile 0 bis 12 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nGlycerintrinitrat 1) 3 bis 100/o\nCollodiumwolle 0 bis 1 0/o\nTrinitrotoluol 0 bis 14 0/o\nAmmoniumnitrat 72 bis 870/o\nDinitrotoluol 0 bis 6 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 1 bis 12 0/o\nNatriumchlorid 0 bis 180/o\nandere inerte Bestandteile 0 bis 20/o\nRahmenzusammensetzung 3\nGlycerintrinitrat 1) 10 bis 200/o\nTrinitrotoluol 0 bis 100/o\nCollodiumwolle 0 bis 1 0/o\nAmmoniumnitrat 20 bis 75 °/o\nNatriumnitrat 5 bis 15 0/o\nDinitrotoluol 0 bis 100/o\nandere verbrennliche Bestandteile 1 bis 12 0/o\n1\ninerte Bestandteile 0 bis 300/o\nRahmenzusammensetzung 4\nGlycerintrinitrat 1) 18 bis 620/o\nTrinitrotoluol 0 bis 7 0/o\nCollodiumwolle 0 bis 20/o\nAmmoniumnitrat 18 bis 750/o\nNatriumnitrat 0 bis 150/o\nDinitrotoluol 0 bis 110/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 100/o\ninerte Bestandteile 0 bis 35 0/o\nRahmenzusammensetzung 5\nGlycerintrinitrat 1) 31 bis 93 0/o\nCollodiumwolle 1 bis 200/o\nAmmoniumnitrat 0 bis 11 0/o\nNa tri umni trat 0 bis 60 0/o\nKaliumnitrat 0 bis 60 0/o\nDinitrotoluol 0 bis 90/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 10 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 6°/o\nRahmenzusammensetzung 6\nGlycerintrinitrat 1) 8 bis 13 0/o\nAlkalinitrate 35 bis 600/o\nverbrennliche Bestandteile 0 bis 160/o\nAmmoniumchlorid 25 bis 35 0/o\nNatriumchlorid 0 bis 200/o\nandere inerte Bestandteile 0 bis 60/o\n1) Glycerintrinitrn.t kann In den Fällen 2.3, 2.4, 2.5, 2.7, 2.81 und 2.82 ganz oder teilweise durch\nGlykoldinitrat ersetzt werden.","2762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 7\nGlycerintrinitrat 1) 9 bis 130/o\nAlkalinitrate 25 bis !O O/o\nverbrennliche Bestandteile 0 bis 4 0/o\nAmmoniumchlorid 15 bis 25 °/o\nNatriumchlorid 30 bis 40 °/o\nandere inerte Bestandteile 0 bis 6 0/o\nRahmenzusammensetzung 8\nGI ycerintrinitrat 1) 10 bis 20 0/o\nAmmoniumnitrat 30 bis 500/o\npolymere Salpetersäureester 7 bis 20 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 13 bis 250/o\ninerte Bestandteile 3 bis 5 0/o\nRahmenzusammensetzung 9\nGI ycerintrinitrat 1) 35 bis 50 0/o\nPentaerythrittetranitrat 5 bis 50 0/o\nCollodium wolle 2 bis 40/o\nAmmoniumnitrat 0 bis 100/o\nAluminium 0 bis 120/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 100/o\ninerte Bestandteile 0 bis 550/o\n2.83 Trinitrotoluol enthaltende Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nTri ni trotol uol 1 bis 20 0/o\nAmmoniumnitrat 73 bis 92 0/o\nDinitrotoluol 0 bis 5 0/o\nAluminium 0 bis 6°/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 80/o\ninerte Bestandteile 0 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nTrinitrotoluol 1 bis 60/o\nKaliumchlorat bzw. Natriumchlorat 78 bis 900/o\nDini trotol uol 0 bis 110/o\nandere verbrennliche Bestandteile 4 bis 12 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 2 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nTrinitrotoluol 10 bis 400/o\nAmmoniumnitrat 15 bis 55 0/o\nAlkali-, Erdalkalinitrate (einzeln oder in Mischung) 0 bis 500/o\nAluminium 0,5 bis 20 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 170/o\nWasser 5 bis 20 0/o\nandere inerte Bestandteile 0 bis 20/o\nRahmenzusammensetzung 4\nTrinitrotoluol 10 bis 200/o\nAmmoniumnitrat 50 bis 800/o\nAlkali-, Erdalkalinitrate (einzeln oder in Mischung) 0 bis 20 0/o\nAluminium 0,5 bis 60/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0,5 bis 10 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 100/o\n1 ) Glycerintrinitrat kann in den Fällen 2.3, 2.4, 2.5, 2.7, 2.81 und 2.82 ganz oder teilweise durch\nGlykoldiui lrnt ersetzt werden.","Nr. l 19 - Tag der Ausgabe.: Bonn, den 16. September 1976 2763\nRahmenzusammensetzung 5\nTrinitrotoluol 5 bis 200/o\nAmmoniumnitrat 30 bis 70°/o\nNatriumnitrat 0 bis 150/o\nAluminium 10 bis 300/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 20 °/o\ninerte Bestandteile 5 bis 20°/o\n2.84 Trimethylentrinitramin enthaltende Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nTrimethylentrinitramin 5 bis 200/o\nAmmoniumnitrat 30 bis 70°/o\nNatriumnitrat 0 bis 150/o\nAluminium 10 bis 300/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 200/o\ninerte Bestandteile 5 bis 200/o\n2.85 Trinitrotoluol und Trimethylentrinitramin enthaltende\nMischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nTrinitrotoluol bis 15 °/o\nTrimethylentrinitramin 1 bis 150/o\nAmmoniumnitrat 60 bis 950/o\nAluminium 0 bis 50/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0,5 bis 70/o\ninerte Bestandteile 0 bis 150/o\nRahmenzusammensetzung 2\nTrinitrotoluol 3 bis 20°/o\nTrimethylentrinitramin 3 _bis 20°/o\nAmmoniumnitrat 30 bis 70°/o\nNatriumnitrat 0 bis 150/o\nAluminium 10 bis 300/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 20°/o\ninerte Bestandteile 5 bis 20°/o\n2.86 Wesentlich Bleiazid enthaltende Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nBleiazid 15 bis 99%\nGuanylnitrosaminoguanyltetrazen 2) 0 bis 490/o\nKaliumchlorat 3) 0 bis 850/o\nAntimonsulfide 4) 0 bis 85°/o\ninerte Bestandteile 0 bis 85 °/o\n2.87 Wesentlich Bleitrinitroresorcinat enthaltende Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nBI ei trini troresorcina t 15 bis 99°/o\nG uan y lni trosaminoguan y 1tetr azen 2) 0 bis 490/o\nBariumnitrat 5) 0 bis 850/o\nAntimonsulfide 4) 0 bis 850/o\ninerte Bestandteile 0 bis 850/o\n2) Cuanylnitrosaminoguanyltetrawn kann In den Fällen 2.86 und 2.87 ganz oder teilweise durch\nandere, im 1. Teil aufgeführte explosionsgefährlid1e Stoffe ersetzt werden.\n3) Kaliurnd1lorat kann In den Fällen 2.86, 2.89 und 2.810 ganz oder teilweise durch andere, Sauer-\nstoff enthaltende und unter Normalbedingungen im festen Aggregatzustand vorliegende Ox y-\ndationsmittel ersetzt werden.\n4) Antimonsulfide können in den Fällen 2.86, 2.87 und 2.810 ganz oder teilweise durch Schwefel,\nSelen oder Arsensulfide ersetzt werden.\n>) Bariumnitiat kann im Fall 2.87 ganz oder teilweise durch andere, ~·-····--•··\" enthartende und\nunter Norm,1lbedinglingen im festen Aggregatzustand vorliegende ersetzt\nwerden.","'2764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2.88 Wesentlich Trinitrophenolmetallsalze enthaltende Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nTrin itrophenolmetallsalze 70 bis 800/o\nBlei (II)-chromat 10 bis 200/o\nSilicium 10 bis 20 °/o\n2.89 Wesentlich Quecksilberfulminat enthaltende Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nQuecksilberfulminat 20 bis 99 0/o\nKaliumchlorat 3) 0 bis 800/o\nSchwefel 6) 0 bis 800/o\ninerte Bestandteile 0 bis 800/o\n2.810 Wesentlich Guanylnitrosaminoguanyltetrazen enthaltende\nMischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nGuanylnitrosaminoguanyltetrazen 20 bis 990/o\nMannithexani+:rat 7) 0 bis 800/o\nKaliumchlorat 3) 0 bis 800/o\nAntimonsulfide 4 ) 0 bis 80 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 800/o\n3. Teil\nMischungen, die keine Verbindungen aus Teil 1 enthalten,\naus oxydierenden und verbrennlichen Bestandteilen mit Zusatz\noder ohne Zusatz von inerten Bestandteilen\n3.1 Chloral-Mischungen\n3.11 Kaliumchlorat-Mischungen\n3.111 Kaliumchlorat als alleiniges Oxydationsmittel\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 60 bis 900/o\nverbrennliche Bestandteile 10 bis 40 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumchlorat 43 bis 800/o\nroter Phosphor 5 bis 28 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 500/o\ninerte Bestandteile 0 bis 16 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nKaliumchlorat 16 bis 55 0/o\nMilchzucker 10 bis 300/o\nandere verbrennliche Bestandteile,\norganische chlorhaltige Verbindungen\nund organische Farbstoffe 0 bis 74 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 28 0/o\n3) Kaliumchlorat kann in den Fällen 2.86, 2.89 und 2.810 ganz oder teilweise durch andere, Sauer-\nstoff ent.hallencle und unter Normalbedingungen im festen Aggregatzustand vorliegende Oxy-\ndationsmittel ersetzt werden.\n4) Antimonsullide können in den Fällen 2.86, 2.87 und 2.810 ganz oder teilweise durch Schwefel,\nSelen oder Arsensulfide ersetzt werden.\n6) Schwefel kann im Fall 2.89 ganz oder teilweise durdi Selen, Antimonsulfide oder Arsensulfide\nersetzt werden.\n7) Mannithexa11itrat kann im Fall 2.810 ganz oder teilweise durch andere, im 1. Teil aufgeführte\nexplosiousyefährliche Stoffe ersetzt werden.","Nr. 119 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2765\nRahmenzusammensetzung 4\nKaliumchlorat 40 bis 70°/o\nNaturharze 10 bis 260/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 12 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 28 0/o\nRahmenzusammensetzung 5\nKali um chlor a t 33 bis 700/o\nNaturharze 6 bis 25 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 55 0/o\nStrontium- oder Natriumoxalat oder andere\ninerte Bestandteile 0 bis 32 0/o\nRahmenzusammensetzung 6\nKali um chlor a t 27 bis 44 0/o\nAmmoniumchlorid 30 bis 550/o\nNatriumoxalat 0 bis 6 0/o\norganische verbrennliche Bestandteile 12 bis 30 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 17 0/o\nRahmenzusammensetzung 7\nKali um chlor a t 55 bis 68 0/o\nKupferacetatarsenit bzw. bas. Kupfercarbonat 8 bis 23 0/o\nverbrennliche Bestandteile 9 bis 300/o\ninerte Bestandteile O bis 7 0/o\nRahmenzusammensetzung 8\nKaliumchlorat 51 bis 52 0/o\nSchwefel 12 bis 130/o\nandere verbrennliche Bestandteile 29 bis 300/o\ninerte Bestandteile 7 bis 8 0/o\nRahmenzusammensetzung 9\nKaliumchlorat 50 bis 60 0/o\nSchwefel 20 bis 300/o\nKupfer-II-hydroxid 5 bis 11 0/o\nQuecksil ber-1-chlorid 5 bis 100/o\nRahmenzusammensetzung 10\nKaliumchlorat 40 bis 60 0/o\nHexachloräthan 20 bis 30 0/o\nverbrennliche Bestandteile 20 bis 300/o\nRahmenzusammensetzung 11\nKaliumchlorat 60 bis 70 0/o\nKupfer-II-hydroxid 10 bis 18 0/o\norganische verbrennliche Bestandteile 10 bis 25 0/o\nRahmenzusammensetzung 12\nKaliumchlorat 55 bis 65 0/o\nSchwefel 10 bis 25 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 12 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 13\nKaliumchlorat 88 bis 89 0/o\nParaffin 9 bis 10 0/o\nSilberjodid 1 bis 2 0/o\nRahmenzusammensetzung 14\nKaliumchlorat 30 bis 40 0/o\nTetraphosphortrisulfid 5 bis 15 °/o\norganische verbrennliche Bestandteile 15 bis 25 0/o\ninerte Bestandteile 30 bis 40 0/o","2766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 15\nKaliumchlorat 45 bis 66 6/o\nStrontiumoxalat oder -carbonat 10 bis 250/o\nverbrennliche Bestandteile 9 bis 350/o\ninerte Bestandteile 0 bis 5 0/o\n3.112 Kaliumchlorat-Mischungen mit Zusatz von Natriumchlorat\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 9 bis 160/o\nNatriumchlorat 4 bis 80/o\nTitanpulver 35 bis 65 0/o\nPhosphor 10 bis 200/o\norganische verbrennliche Bestandteile 1 bis 5 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 25 0/o\nWasser 0 bis 25 °/o\n3.113 Kaliumchlorat-Mischungen mit Zusatz oder ohne Zusatz von\nBariumchlorat\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 60 bis 800/o\nBariumchlorat 0 bis 100/o\nGallussäure 8 bis 320/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 17 6/o\ninerte Bestandteile 0 bis 3 °/o\n3.114 Kaliumchlorat-Mischungen mit Zusatz oder ohne Zusatz von\nKaliumperchlorat\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 55 bis 580/o\nKaliumperchlorat 0 bis 200/o\nAkariodharz 0 bis 130/o\nDextrin 0 bis 100/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 17 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 28 G/o\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumchlorat 8 bis 340/o\nKaliumperchlorat 36 bis 560/o\nMilchzucker 5 bis 270/o\nDextrin 0 bis 100/o\nandere verbrennliche Bestandteile 1 bis 100/o\ninerte Bestandteile 0 bis 16 0/o\nEinzelzusammensetzung\nKaliumchlorat 390/o\nKaliumperchlorat 23 bis 240/o\nKupferacetatarsenit 31 bis 320/o\nKolophonium 60/o\n3.115 Kaliumchlorat-Kaliumnitrat-Mischungen mit Zusatz oder ohne\nZusatz von Kaliumchromat bzw. Kaliumdichromat\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 30 bis 600/o\nKaliumnitrat 6 bis 320/o\nKaliumchromat bzw. Kaliumdichromat 0 bis 12 0/o\nNaturharze oder Milchzucker 9 bis 200/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 25 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 260/o","Nr. 119 --~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2767\nRahmenzusammeBsetzung 2\nKaliumchlorat 35 bis 450/o\nKaliumnitrat 5 bis 15 °/o\nMilchzucker 15 bis 25 0/o\nKupfer-II-hydroxid 5 bis 15 0/o\nQuecksil ber-I-chlorid 15 bis 25 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nKaliumchlorat 40 bis 60°/o\nKaliumnitrat 10 bis 200/o\nKaliumdichromat 0 bis 70/o\nNaturharze 5 bis 100/o\nandere verbrennliche Bestandteile 8 bis 20 °/o\ninerte Bestandteile 0 bis 25 0/o\n3.116 Kaliumchlorat-Strontiumnitrat-Mischungen mit Zusatz oder ohne\nZusatz von Kaliumnitrat\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 6 bis 400/o\nStrontiumnitrat 30 bis 800/o\nNaturharze bzw. Firnis 6 bis 300/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 44 0/o\nStrontiumoxalat oder andere inerte Bestandteile 0 bis 100/o\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumchlorat 7 bis 100/o\nStrontiumnitrat 67 bis 72 0/o\nSchwefel 17 bis 200/o\nHolzkohle 0 bis 40/o\norganische verbrennliche Bestandteile 0 bis 2 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nKaliumchlorat 3 bis 16 0/o\nStrontiumnitrat 62 bis 83 0/o\nKaliumnitrat 0 bis 4 0/o\nSchwefel 0 bis 2 0/o\norganische verbrennliche Bestandteile 12 bis 20 0/o\nCalciumfluorid 0 bis 2 0/o\n3.117 Kaliumchlorat-Bariumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 6 bis 30 0/o\nBariumnitrat 56 bis 800/o\nNaturharze 8 bis 30 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 10 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumchlorat 8 bis 150/o\nBariumnitrat 71 bis 79 °/o\norganische verbrennliche Bestandteile 13 bis 14 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nKaliumchlorat 7 bis 10 0/o\nBariumnitrat 65 bis 720/o\nSchwefel 19 bis 22 °/o\nHolzkohle 0 bis 1 0/o\norganische verbrennliche Bestandteile 0 bis 2 0/o","2768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 4\nKaliumchlorat 50 bis 650/o\nBariumnitrat 11 bis 32 1/o\nverbrennliche Bestandteile 12 bis 240/o\nStrontiumoxalat oder andere inerte Bestandteile 0 bis 120/o\nRahmenzusammensetzung 5\nKaliumchlorat 50 bis 600/o\nBariumnitrat 5 bis 110/o\nSchwefel 5 bis 120/o\nCalci umsilicid 15 bis 250/o\nandere verbrennliche Bestandteile 5 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 6\nKaliumchlorat 20 bis 260/o\nB:1.riumnitrat 45 bis 550/o\nverbrennliche Bestand teile 15 bis 27 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 2 0/o\n3.118 Kaliumchlorat-Kaliumchromat/Kaliumdichromat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 43 bis 700/o\nKaliumchromat, Kaliumdichromat\n(einzeln oder in Mischung) 0 bis 9 0/o\nSchwefel 0 bis 6 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 9 bis 190/o\ninerte Bestandteile 6 bis 35 0/o\n3.119 Kaliumchlorat-Bariumchlorat-Bariumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 25 bis 450/o\nBariumchlorat 20 bis 35 0/o\nBariumnitrat 8 bis 300/o\nverbrennliche Bestandteile 10 bis 350/o\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumchlorat 7 bis 15 0/o\nBariumchlorat 52 bis 71 0/o\nBari umni trat 10 bis 12 0/o\nNaturharze 9 bis 190/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 13 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nKaliumchlorat 10 bis 150/o\nBariumchlorat 10 bis 40 0/o\nBariumnitrat 35 bis 600/o\nNaturharze 10 bis 200/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 10 0/o\n3.11.10 Kaliurnchlorat-Bariumnitrat-Kaliumdichromat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 60 bis 70 0/o\nBariumnitrat 2 bis 100/o\nKaliumdichromat 2 bis 5 0/o\nSchwefel 5 bis 10 0/o\norganische verbrennliche Bestandteile 10 bis 150/o\ninerte Bestandteile 2 bis 8 0/o","N 1. 1 19 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2769\n3.11.11 Killi umdilor,:tt-Kaliumperchlorat-Bariumnitrat-Misclrnngen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumchlorat 8 bis 100/o\nKaliumperchlorat 15 bis 200/o\nBariumnitrat 10 bis 600/o\nSchellack 5 bis 100/o\nDextrin 5 bis 100/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 50/o\n3.11.12 Kal iumchlorat-Bariumnitrat-Kaliumnitrat-Mischungen\nEinzelzusammensetzung\nKaliumchlorat 40/o\nBariumnitrat 750/o\nKaliumnitrat 40/o\nHolzkohle 12 0/o\nDextrin 50/o\n3.12 Bariumchlorat-Mischungen\n3.121 Bariumchlorat-Mischungen mit Zusatz oder ohne Zusatz von\nKaliumchlorat\nRahmenzusammensetzung 1\nBari umchlora t 65 bis 78 0/o\nKaliumchlorat 0 bis 100/o\nAkaroidharz 15 bis 20 0/o\nDextrin 2 bis 50/o\nHolzkohle 0 bis 60/o\n3.122 Bariumchlorat-Mischungen mit Zusatz oder ohne Zusatz von\nKaliumnitrat\nRahmenzusammensetzung 1\nBariumchlorat 70 bis 800/o\nKaliumnitrat O bis 30/o\nNaturharze 6 bis 18 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 12 0/o\n3.123 Bariumchlorat-Bariumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nBariumchlorat 4 bis 18 0/o\nBariumnitrat 60 bis 82 0/o\nNaturharze 13 bis 14 0/o\nSchwefel 0 bis 30/o\nPolyvinylchlorid 0 bis 20/o\nandere verbrennliche Bf'standteile O bis 40/o\ninerte Bestandteile 0 bis 5 °/o\nEinzelzusammensetzung\nBariumchlorat 850/o\nBariumnitrat 60/o\nSchellack 90/o\n3.2 Perchlorat-Mischungen\n3.21 Kaliumperchlorat-Mischungen\n3.211 Kahumperchlorat-Mischungen mit Zusatz oder ohne Zusatz von\nHexachloräthan\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumperchlorat 29 bis 800/o\nAluminium oder Magnesium 20 bis 580/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 30 0/o\nStrontiumoxalat oder andere inerte Bestandteile 0 bis 150/o","2770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumperchlorat 40 bis 750/o\nverbrennliche Bestandteile 16 bis 390/o\ninerte Bestandteile 0 bis 290/o\nRahmenzusammensetzung 3\nKaliumperchlorat 15 bis 600/o\nHexachloräthan 20 bis 450/o\nNaturharze oder Milchzucker 6 bis 180/o\nZinkoxid 20 bis 400/o\ninerte Bestandteile 0 bis 100/o\nRahmenzusammensetzung 4\nKaliumperchlorat 53 bis 720/o\nKupferacetatarsenit oder bas. Kupfercarbonat 12 bis 340/o\nverbrennliche Bestandteile 12 bis 32 0/o\nRahmenzusammensetzung 5\nKaliumperchlorat 30 bis 900/o\nZucker 10 bis 600/o\nKreide 0 bis 300/o\nRahmenzusammensetzung 6\nKaliumperchlorat 40 bis 500/o\nEisen 25 bis 300/o\nTitan 0 bis 2 0/o\norganische verbrennliche Bestandteile 18 bis 300/o\n3.212 Kaliumpcrchlorat-Kaliumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumperchlorat 18 bis 25 0/o\nKali umni trat 20 bis 300/o\nMetallpulver 4 bis 12 0/o\nHolzkohle 40 bis 500/o\nandere verbrennliche Bestandteile 4 bis 8 0/o\n3.213 Kaliumperchlorat-Strontiumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumperchlorat 10 bis 400/o\nStrontiumnitrat 50 bis 780/o\nNaturharze oder Milchzucker 10 bis 32 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumperchlorat 6 bis 38 0/o\nStrontiumnitrat 50 bis 780/o\nSchwefel 2 bis 160/o\nandere verbrennliche Bestandteile 9 bis 22 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nKaliumperchlorat 5 bis 11 0/o\nStrontiumnitrat 36 bis 760/o\nMagnesium 5 bis 300/o\nandere verbrennliche Bestandteile 12 bis 23 0/o\nEinzelzusammensetzung\nKaliumperchlorat 490/o\nStrontiumnitrat 21 0/o\nKolophonium 220/o\nStrontiumoxalat 70/o\nPolyvinylchlorid 1 0/o","Nr. 119 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2771\n3.214 Kaliumperchlorat-Bariumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung\nKaliumperchlorat 10 bis 30 0/o\nBariumnitrat 60 bis 76 0/o\nNaturharze oder Milchzucker 10 bis 25 0/o\n3.215 Kclliumperchlorat-Bariumchromat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumperchlorat 10 bis 24 0/o\nBariumchromat 50 bis 72 0/o\nMetallpulver 8 bis 30 0/o\n3.216 Kaliumperchlorat-Kaliumnitrat-Bariumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumperchlorat 40 bis 60 0/o\nKaliumnitrat 8 bis 22 0/o\nBari umnitra t 18 bis 32 0/o\nSchwefel 4 bis 12 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 4 bis 18 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumperchlorat 40 bis 50 0/o\nKaliumnitrat 2 bis 8 0/o\nBariumnitrat 10 bis 18 0/o\nSchwefel 0 bis 2 °/o\nAluminium 5 bis 150/o\nandere verbrennliche Bestandteile 21 bis 43 0/o\n3.22 Strontiumperchlorat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung\nStrontiumperchlorat 30 bis 70 0/o\nAcrylharze 10 bis 30 0/o\nnitrierte Acrylharze 10 bis 30 0/o\norganische Nitrate 0 bis 200/o\noruanische Amine 0,1 bis 50/o\nPol ymerisationsini tiator 0,1 bis 5 0/o\nWasser 0 bis 5 0/o\n3.3 Nitrat-Mischungen\n3.31 Ammoniumnitrat-Mischungen\n3.311 Ammoniumnitrat als alleiniges Oxydationsmittel\nRahmenzusammensetzung 1\nAmmoniumnitrat 90 bis 97,5 0/o\nMineralöl 0 bis 7 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 5 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis\nRahmenzusammensetzung 2\nAmmoniumnitrat 75 bis 95 0/o\nDinitrotoluol 3 bis 25 0/o\nAluminium 0 bis 15 °/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 7 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 2 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nAmmoniumnitrat 72 bis 95 0/o\nAluminium 1 bis 18 0/o\nimdere verbrennliche Bestandteile bis 9 0/o\nRahmenzusammensetzung 4\nAmmoniumnitrat 75 bis 80 °/o\nArnmoniumoxalat 5 bis 10 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 10bis150/o\ninerte Bestandteile 0 bis ·1 0/o","2772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 5\nAmmoniumnitrat 80 bis 95 0/o\nflüssige brennbare Bestandteile 2 bis 8 0/o\nfeste brennbare Bestandteile 0 bis 5 °/o\ninerte Bestandteile 1 bis 14 0/o\n3.312 Ammoniumnitrat-Natriumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung\nAmmoniumnitrat 60 bis 94 0/o\nNatriumnitrat 5 bis 20 0/o\nDinitrotoluol 0 bis 11 °/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 10 °/o\ninerte Bestandteile 0 bis 3 °/o\nRahmenzusammensetzung 2\nAmmoni umni trat 60 bis 85 0/o\nNa tri umni trat 5 bis 30 0/o\nverbrennliche Bestandteile 7 bis 35 0/o\n3.313 Ammoniumnitrat-Alkali-/Erdalkalinitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung\nAmmoniumnitrat 20 bis 80 °/o\nAlkali- oder Erdalkalinitrate O bis 20 0/o\nsubstituierte Ammoniumsalze anorganischer Säuren 10 bis 35 0/o\nCarbamide 1 bis 10 0/o\nAluminium 1 bis 25 °/o\nandere verbrennliche Bestandteile O bis 5 0/o\nWasser 1 bis 8 0/o\n3.32 Kaliumnitrat-Mischungen\n3.321 Kaliumnitrat als alleininges Oxydationsmittel·\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumnitrat 39 bis 75 0/o\nSchwefel 5 bis 48 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 43 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 11 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumnitrat 36 bis 90 0/o\nSchwefel 0 bis 32 0/o\nHolzkohle 6 bis 56 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nKaliumnitrat 45 bis 55 0/o\nSchwefel 5 bis 8 0/o\nHolzkohle 5 bis 12 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 30 bis 40 0/o\nRahmenzusammensetzung 4\nKaliumnitrat 60 bis 64 0/o\nSchwefel 20 bis 28 0/o\nAntimontrisulfid 6 bis 10 0/o\nHolzkohle 2 bis 6 0/o\nRahmenzusammensetzung 5\nKaliumnitrat 41 bis 71 0/o\nSchwefel 4 bis 28 0/o\nMetallpulver 2 bis 35 0/o\nHolzkohle 0 bis 39 °/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 8 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 13 0/o","Nr. 119 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2773\nRahmenzusammensetzung 6\nKaliumnitrat 44 bis 53 °/o\nSchwefel 2 bis 19 °/o\nMetallpulver 28 bis 36 °/o\nHolzkohle 4 bis 26 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 8 0/o\nRahmenzusammensetzung 7\nKaliumnitrat 40 bis 70 0/o\nNatriumoxalat 6 bis 25 0/o\nAntimonsulfid 10 bis 25 °/o\nAluminium 6 bis 18 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 25 0/o\nRahmenzusammensetzung 8\nKaliumnitrat 45 bis 55 0/o\nZirkon 45 bis 55 0/o\nRahmenzusammensetzung 9\nKali umni trat 36 bis 90 0/o\nBor oder Magnesium 10 bis 30 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 20 0/o\nRahmenzusammensetzung 10\nKaliumnitrat 65 bis 80 0/o\nMagnesium pul ver 10 bis 20 0/o\nandere verbrennlithe Bestandteile 5 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 11\nKaliumnitrat 40 bis 80 0/o\nMagnesium 5 bis 60 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 15 0/o\n3.322 Kaliumnitrat-Bariumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung\nKaliumnitrat 31 bis 60 0/o\nBariumnitrat 2 bis 16 °/o\nSchwefel 4 bis 17 0/o\nAntimonsulfid 0 bis 25 0/o\nMetallpulver 1 bis 40 0/o\nDextrin 0 bis 9 °/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 11 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 4 °/o\nRahmenzusammensetzung 2\nKaliumnitrat 45 bis 700/o\nBariumnitrat 2 bis 15 0/o\nHolzkohle 8 bis 280/o\nSchwefel 0 bis 12 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile O bis 25 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nKaliumnitrat 2 bis 33 0/o\nBari umnitra t 31 bis 75 0/o\nSchwefel 9 bis 23 0/o\nHolzkohle 3 bis 20 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 2 bis 16 0/o\nRahmenzusammensetzung 4\nKaliumnitrat 2 bis 100/o\nBariumnitrat 60 bis 80 0/o\nSchwefel 6 bis 16 0/o\nHolzkohle 6 bis 20 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 4 0/o","2774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 5\nKaliumnitrat 3 bis 320/o\nBariumnitrat 25 bis 500/o\nMetallpulver 18 bis 480/o\nSchwefel 0 bis 16 0/o\nandere vcrbrennliche Bestandteile 0 bis 200/o\nRahmenzusammensetzung 6\nKaliumnitrat 27 bis 550/o\nBariumnitrat 17 bis 32 0/o\nSchwefel 0 bis 160/o\nMetallpulver 4 bis 450/o\nHolzkohle 0 bis 220/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 220/o\nRahmenzusammensetzung 7\nKaliumnitrat 16 bis 24 0/o\nBariumnitrat 30 bis 600/o\nSchwefel 1 bis 250/o\nAluminium 3 bis 160/o\nandere verbrennliche Bestandteile 10 bis 14 0/o\nRahmenzusammensetzung 8\nKaliumnitrat 49 bis 51 0/o\nBariumnitrat 5 bis 7 0/o\nSchwefel 9 bis 13 0/o\nMetallpulver 22 bis 23 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 8 bis 13 0/o\nRahmenzusammensetzung 9\nKaliumnitrat 35 bis 46 0/o\nBariumnitrat 23 bis 300/o\nSchwefel 9 bis 15 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 14 bis 27 0/o\nEinzelzusammensetzung\nKaliumnitrat 15 0/o\nBariumnitrat 800/o\nSchwefel 20/o\nHolzkohle 30/o\n3.323 Kaliumnitrat-Ammoniumdichromat-Hexachloräthan-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumnitrat 15 bis 200/o\nAmmoni umdichroma t 2 bis 50/o\nHexachloräthan 35 bis 450/o\nMetallpulver 5 bis 100/o\nSägemehl 15 bis 200/o\nandere verbrennliche Bestandteile 10 bis 22 0/o\n3.324 Kaliumnitrat-Strontiumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumnitrat 35 bis 47 0/o\nStrontiumnitrat 20 bis 300/o\nMagnesium pulver 15 bis 250/o\nandere verbrennliche Bestandteile 7 bis 200/o\n3.325 Kaliumnitrat-Natriumazid-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nKaliumnitrat 18 bis 35 0/o\nNatriumazid 55 bis 65 0/o\nverbrennliche Bestandteile 1 bis 5 0/o\ninerte Bestandteile 18 bis 250/o","Nr. J 19 --- Tüg der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2775\n3.33 Nutriumnitrnt-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nNd lriumnitrat 45 bis 700/o\nMetallpulver 24 bis 500/o\nMontanwachs oder Polyvinylchlorid 0 bis 220/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 18 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nNatriumnitrat 70 bis 78 0/o\nSchwefel 8 bis 150/o\nHolzkohle -10 bis 170/o\n3.34 Strontiumnitrat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nStrontiumnitrat 45 bis 800/o\nMetallpulver 14 bis 43 0/o\nPolyvinylchlorid 0 bis 28 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 28 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nSlrontiumnilrat 75 bis 90 0/o\nNaturharze 10 bis 250/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 100/o\n3.35 Strontiumnitrat-Mischungen mit Zusatz von Natriumnitrat\nRahmenzusammensetzung 1\nStrontiumnitrat 42 bis 800/o\nNatriumnitrat 0 bis 5 0/o\nMetallpulver 14 bis 40 0/o\nPolyvinylchlorid 0 bis 280/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 280/o\n3.36 Strontiumnitrat-Mischungen mit Zusatz von Kaliumnitrat\nRahmenzusammensetzung 1\nStrontiumnitrat 38 bis 60 0/o\nKaliumnitrat 8 bis 160/o\nSchwefel 0 bis 100/o\nMagnesium pul ver 0 bis 27 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 16 bis 300/o\nRahmenzusammensetzung 2\nStrontiumnitrat 29 bis 34 °/o\nKaliumnitrat 10 bis 13 0/o\nMagnesium pul ver 38 bis 44 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 14 bis 19 0/o\n3.37 Bariumni trat-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nBariumnitrat 70 bis 86 0/o\nNaturharze 10 bis 300/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 180/o\nRahmenzusammensetzung 2\nBariumnitrat 50 bis 60 0/o\nSchwefel 8 bis 16 0/o\nHolzkohle 16 bis 22 0/o\nMetallpulver 3 bis 200/o\nandere verbrennliche Bestandteile 4, bis 10 0/o","2776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 3\nBariumnitrat 42 bis 840/o\nMetallpulver 4 bis 500/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 22 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 150/o\nRahmenzusammensetzung 4\nBariumnitrat 50 bis 720/o\nMetallpulver 12 bis 30 0/o\nPolyvinylchlorid 0 bis 28 °/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 20 0/o\ninerte Bestandteile 0 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 5\nBariumnitrat 43 bis 74 0/o\nSchwefel 8 bis 15 0/o\nMetallpulver bzw. Calciumsilicid 11 bis 49 0/o\n3.38 Bariumnitrat-Mischungen mit Zusatz von Kaliumnitrat\nRahmenzusammensetzung 1\nBariumnitrat 46 bis 66 0/o\nKaliumnitrat 0 bis 300/o\nMetallpulver 12 bis 460/o\nSchwefel O bis 18 0/o\nandere verbrennliche Bestandteile 0 bis 18 °/o\ninerte Bestandteile 0 bis 200/o\nRahmenzusammensetzung 2\nBariumnitrat 45 bis 55 0/o\nKaliumnitrat 10 bis 15 0/o\nSchwefel 5 bis 100/o\nHolzkohle 5 bis 100/o\nandere verbrennliche Bestandteile 8 bis 18 0/o\ninerte Bestandteile 5 bis 15 0/o\n3.4 Sonstige Mischungen\n3.41 Hexachloräthan-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nHexachloräthan 30 bis 84 °/o\nAluminium 8 bis 70°/o\nMagnesium 0 bis 8 0/o\nEisen 0 bis 410/o\nZink 0 bis 2 0/o\nKaliumdichromat 0 bis 3 0/o\nZinkoxid 0 bis 1 0/o\nRahmenzusammensetzung 2\nHexachloräthan 55 bis 650/o\nMagnesium 10 bis 200/o\nNaphthalin 7 bis 15°/o\nAnthracen 5 bis 100/o\nKieselgur 5 bis 100/o\n3.42 Bleioxid-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nBleidioxid 30 bis 700/o\nBlei (II,IV)-oxid 0 bis 45 0/o\nSilicium 20 bis 32 0/o\nandere Metallpulver 0 bis 120/o","Nr. 119 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2777\nRahmenzusammensetzung 2\nBleidioxid 25 bis 350/o\nZirkonpulver 50 bis 700/o\norganische verbrennliche Bestandteile 0 bis 20/o\nWasser 0 bis 200/o\nRahmenzusammensetzung 3\nBlei (II,IV)-oxid 50 bis 800/o\nSilicium 20 bis 500/o\nTylose 0 bis 50/o\n3.43 Bleifluorid-Zirkon-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nBleifluorid 55 bis 600/o\nZirkon 40 bis 450/o\nRahmenzusammensetzung 2\nBleifluorid 60 bis 800/o\nZirkon 20 bis 400/o\nTalkum 0 bis 50/o\nRahmenzusammensetzung 3\nBleifluorid 70 bis 800/o\nZirkon 20 bis 300/o\nTalkum 0 bis 100/o\n3.44 Arsentrioxid-Aluminium-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nArsentrioxid 55 bis 850/o\nAluminiumpulver 15 bis 45 0/o\n3.45 Bariumperoxid-Metallpulver-Mischungen\nRahmenzusammensetzung 1\nBariumperoxid 75 bis 850/o\nAluminium, Magnesium, Silicium allein oder\nin Mischung miteinander 15 bis 250/o","2778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage II\nListe\nder explosionsgefährlichen Stoffe,\nauf die das Gesetz teilweise anzuwenden ist\nAbschnitt A\nAuf die Stoffe dieses Abschnittes sind folgende Vorschriften des Ge-\nsetzes anzuwenden:\nDie §§ 5, 6, 14, 17 bis 25, 26 Abs. 2, §§ 30 bis 32, 33 Abs. 3, §§ 34 bis 39\nund die sich hierauf beziehenden Straf- und Bußgeldvorschriften.\n1. Teil\nEinheitliche chemische Verbindungen\n1. Benzol-1,3-tlisulfohydrazid, C6H10N4S2O4\n2. Benzoylperoxid, C14H10Ü4\n3. Bis-(2,4-dichlorbenzoyl)peroxid, C14H6O4Cl4\n4. Bis-(3,5,5-trimethyl-1,2-dioxolanyl-3)peroxid, C12H22Oo\n5. tert. Butylperpivalat, CoH1sO3 1)\n6. 4,4' -Dichlorbenzoylperoxid, C14HsCl2Ü4\n7. Diisopropylperoxydicarbonat, CsH14Ü6 1)\n8. 2,5-Dimethyl-2,5-dihydroperoxy-hexan, CsH1sO4\n9. N,N'-Dinitroso-N,N'-dimethyloxamid, C4füQ4N4\n10. 1-Hydroxy-1 '-hydroperoxy-dicyclohexylperoxid\n(Cyclohexanonperoxid), C12H20Os\n11. Succinylperoxid, CsH10Os\n12. 2,4,6-Trinitrobenzolsulfonsäure, C6H3N3Q9S\n2. Teil\nMischungen, die eine Verbindung oder mehrere Verbindungen\nder Teile 1 der Anlage I oder II enthalten,\nmit Zusatz oder ohne Zusatz von oxydierenq.en Bestandteilen\nund/ oder verbrennlichen Bestandteilen und/ oder inerten Bestandteilen\nRahmenzusammensetzung 1\nCellulosenitrate (Stickstoffgehalt max. 12,6 0/o) 74 bis 76 0/o\nAlkohole 0 bis 26 0/o\nWasser 0 bis 260/o\nRahmenzusammensetzung 2\nAcetylcyclohexansulfonylperoxid 78 bis 82 0/o\nWasser 12 bis 160/o\nverbrennliche Bestandteile 4 bis 8 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nN, N'-Dinitroso-N, N'-dimethylterephtalamid 68 bis 710/o\nMineralöl 29 bis 320/o\nRahmenzusammensetzung 4\n3-Chlorperoxybenzoesäure 85 bis 100 0/o\n3-Chlorbenzoesäure 0 bis 15 0/o\nEinzelzusammensetzung\nCellulosenitrate mit einem Stickstoffgehalt\nvon 11,0-11,2 0/o 990/o\nHarnstoff 1 °/e\n1) Bei Rcrnmtcmpcratur nicht beständig.","Nr. 119 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2779\nAbschnitt B\nAuf die Stoffe dieses Abschnittes sind folgende Vorschriften des Ge-\nsetzes anzuwenden:\n§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nummer 4, §§ 17 bis 19, 24, 25, 26\nAbs. 2, §§ 30 bis 32, 33 Abs. 3, §§ 34, 36 bis 39 und die sich hierauf be-\nziehenden Straf- und Bußgeldvorschriften.\n1. Teil\nEinheitliche chemische Verbindungen\n1. 2,2-Bis-(4,4-di-tert.butylperoxycyclohexyl)propan, C31füoOs\n2. tert. Butylper(2-äthyl)hexanoat, C12H24Ü3 1 )\n3. tert. Butylperbenzoat, C11H14Ü3\n4. 1-Chlor-2,6-dinitrobenzol-4-sulfonat-Kalium, C5H2N2O1ClSK\n5. Dicyclohexylperoxydicarbonat, C14H22Ü6 1)\n6. 2,5-Dimethyl-2,5-di(benzoylperoxy)hexan, C22H26Ü6\n7. 2,5-Dimethyl-2,5-di(tert.butylperoxy)hexin-3, C15H30Ü4\n8. 2,2-Dinitrodiphenyldisulfid, C12HsN2O4S2\n9. 2,4-Dinitrophenylhydrazin, C6H6N4O4\n10. 2,4-Dinitroresorzin, C5H4N2O5\n11. 4,6-Dinilroresorzin, C6H4N2O6\n12. 1,4-Dinitrosobenzol, C5H4N2O2\n13. Dinilrosopenlamethylentetramin, CsH10N5O2\n14. p-Nitro-o-aminophenol-Natrium, C5HsN2O3Na\n15. 5-Nitrobenztriazol, C6HsN4O2\n16. Nitromethan, CH3NO2\n17. Quecksilberoxycyanid, Hg2O(CN)2\n18. 1,3,6,8-Tetranitrocarbazol, C12HsNsOs\n19. 2,2',4,4'-Tetranitrodiphenylamin, C12H1NsOs\n20. Theophyllinessigsäure-(trinitroxymethyl)-methylamid, C13Hi5Nsü12\n21. 1,3,5-Trichlor-2,4,6-trinitrobenzol, C5N3Ü5Cla\n22. 2,4,7-Trinil.rofluorenon-9, C13H5N3O1\n23. 1,3,8-Trinitronaphthalin, C1ofüN3Q5\nDie Vorschriften des Abschnittes B sind auf die Stoffe der Nummern 21\nund 23 nur anzuwenden, soweit diese Stoffe nicht zum Sprengen, als\nZündstoffe, als Schießmittel oder für pyrotechnische Zwecke verwendet\nwerden.\n2. Teil\nMischungen, die eine Verbindung oder mehrere Verbindungen\nder Teile 1 der Anlage I oder II enthalten,\nmit Zusatz oder ohne Zusatz von oxydierenden Bestandteilen\nund/ oder verbrennlichen Bestandteilen und/ oder inerten Bestandteilen\nRahmenzusammensetzung 1\nPentaerythrittetranitrat 23 bis 270/o\nverbrennliche Bestandteile 73 bis 770/o\nRahmenzusammensetzung 2\nBis-(2,4-dichlorbenzoyl)peroxid 70 bis 75 0/o\nWasser 25 bis 30 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\nBenzoy lperoxid 82 bis 900/o\nWasser 10 bis 180/o\n1) Bei Raumlcrnpcratur nicht beständig.","2780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 4\nCellulosenitrate (Stickstoffgehalt max. 12,6 0/o) 65 bis 700/o\nAlkohole 0 bis 35 0/o\nWasser o bis 35 0/o\nRahmenzusammensetzung 5\nCellulosenitrate (Stickstoffgehalt max. 12,6 0/o) 75 bis 82 0/o\nverbrennliche Bestandteile 2) 18 bis 25 0/o\nRahmenzusammensetzung 6\n4,4'-Dichlorbenzoylperoxid 70 bis 750/o\nWasser 25 bis 300/o\nRahmenzusammensetzung 7\nAmmoniumperchlorat 88 bis 900/o\nWasser 10 bis 12 0/o\nRahmenzusammensetzung 8\nDinitrosopentamethylentetramin 88 bis 91 0/o\nMagnesiumoxid 9 bis 120/o\nRahmenzusammensetzung 9\n1-Hydroxy-1 '-hydroperoxydicyclohexylperoxid 93 bis 950/o\nWasser 5 bis 70/o\nRahmenzusammensetzung 10\nDibenzylperoxydicarbonat 83 bis 870/o\nWasser 13 bis 170/o\nAbschnitt C\nAuf die Stoffe dieses Abschnittes sind folgende Vorschriften des Ge-\nsetzes anzuwenden:\n§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nummer 4, §§ 17 bis 19, 24, 25, 26 Abs. 2,\n§§ 30 bis 32, § 33 Abs. 3, § 34, 36 bis 39 und die sich hierauf beziehenden\nStraf- und Bußgeldvorschriften.\n1. Teil\nEinheitliche chemische Verbindungen\n1. Ammoniumdichromat, (NH4)2Cr2O1\n2. Azodicarbonsäurediamid, C2H4N4O2\n3. Azoisobuttersäurenitril, CsH12N4\n4. 1,3-Bis-(2-tert.butylperoxy-isopropyl)-benzol, C20Hs4Ü4\n5. 1,4-Bis-(2-tert.butylperoxy-isopropyl)-benzol, C20H34Q4\n6. n-Butyl-4,4-di-(tert.-butylperoxy)-valerat, C11Hs4Üo\n7. Chinoxalin-1,4-dioxid, CsHoN2O2\n8. 3,5-Dini tro-o-tol uamid (2-Methy 1-3,5-dini tro benzamid), CsI-I10sN3\n9. 2,5-Dimethyl-2,5-di(tert.butylperoxy) hexan, C10Hs4Ü4\n10. 1, 1-Di-tert.butylperoxy-3,3,5-trimethylcyclohexan, C11H34Q4\n11. 2-Methyl-4-nitro-1-(4' -nitrophenyl)-imidazol, C10I-foN4Q4\n12. 5-Nitro-2-furaldehyd-semicarbazon, C6H6N4Ü4\n13. Theophyllinessigsäuredinitroxy-diäthylamid, C13H11 N109\n14. p-Tolylsulfonylmethylnitrosamid, CsH10N2OsS\nDie Vorschriften des Abschnittes C sind auf den Stoff der Nummer\nnur anzuwenden, soweit dieser Stoff nicht zum Sprengen, als Zündstoff,\nals Schießmittel oder für pyrotechnische Zwecke verwendet wird.\n2J Ala verbrennliche Bestandteile gelten hier schwerflüchtige Plastifizierungs- und/oder Gel&•\ntinierungsmiltel, die nid1t Stoffe der Anlagen I und/oder II zum Gesetz sind.","Nr. 119 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2781\n2. Teil\nMischu ngcn, die eine Verbindung oder mehrere Verbindungen\nder Teile 1 der Anlagen I oder II enthalten,\nmit Zusatz oder ohne Zusatz von oxydierenden Bestandteilen\nund/ oder verbrennlichen Bestandteilen und/ oder inerten Bestandteilen\nRahmenzusammensetzung 1\nPentaerythrittetranitrat 18 bis 220/o\nverbrennliche Bestandteile 78 bis 820/o\nRahmenzusammensetzung 2\n2,4-Dinitrophenylhydrazin 78 bis 820/o\nWasser 18 bis 22 0/o\nRahmenzusammensetzung 3\n2,4,6-Trinitrophenol 77 bis 800/o\nWasser 20 bis 23 0/o\nRahmenzusammensetzung 4\n1-Hydroxy-1 '-hydroperoxy-dicycloxylperoxid\n(Cyclohexanonperoxid) 85 bis 900/o\nWasser 10 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 5 1 )\nDiisopropylperoxydicarbonat 50 bis 520/o\nTetrachlorkohlenstoff 48 bis 50 0/o\nRahmenzusammensetzung 6\nBenzoy lperoxid 68 bis 82 0/o\nWasser mehr als 18 bis 32 0/o\nRahmenzusammensetzung 7\ntert.Butylperoxyisobutyrat, 1) 3) CsH100a 75 bis 770/o\nverbrennliche Bestandteile 2) 0 bis 25 °/o\ninerte Bestandteile 2) 0 bis 25 0/o\nRahmenzusammensetzung 8\nBis-(3,5,5-trimethy 1-1,2-dioxolanyl-3)-peroxid 68 bis 70 0/o\nWasser 28 bis 300/o\nRahmenzusammensetzung 9\n2,5-Dimethyl-2,5-di(benzoylperoxy)hexan 78 bis 80 0/o\ninerte Bestandteile 20 bis 22 0/o\nRahmenzusammensetzung 10\n1,3,6,8-Tetranitrocarbazol 88 bis 90 0/o\nWasser 10 bis 12 0/o\nRahmenzusammensetzung 11\nDicyclohexylperoxydicarbonat 88 bis 91 0/o\nWasser 9 bis 12 0/o\nRahmenzusammensetzung 12\ntert. Butylhydroperoxid 77 bis 85 0/o\nDi-(tert.butyl)-peroxid 8 bis 10 0/o\nWasserstoffperoxid 0 bis 1 0/o\nWasser 7 bis 120/o\n1) Bei Raumtemperatur nicht beständig.\n2) Als verbrennliche oder inerte Bestandteile gelten hier Lösungsmittel, die sich gegenüber dem\nPeroxid indifferent verhalten und einen Siedepunkt von mindestens 60° C aufweisen. Sind die\nLösungsmittel brennbar, so darf ihr Flammpunkt nicht unterhalb 5° C liegen.\n3) Eine Eingruppierung des reinen Stoffes war wegen fehlender sicherheitstechnischer Kenndaten\nbisher noch nicht möglich.","2782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRahmenzusammensetzung 13\ntert. Butylhydroperoxid 88 bis 92 0/o\ntert. Butylalkohol 0 bis 120/o\nWasser 0 bis 12 0/o\nRahmenzusammensetzung 14\nAmmoniumdichromat 85 bis 100 0/o\nWasser 0 bis 15 0/o\nRahmenzusammensetzung 15\nHexanitrodiphenylamin 50 bis 60 0/o\nWasser 40 bis 50 0/o\nRahmenzusammensetzung 16\nDinitrosopentamethylentetramin 75 bis 80 0/o\nOlige oder wachsartige Kohlenwasserstoffe 10 bis 15 0/o\ninerte Bestandteile 5 bis 10 0/o\nRahmenzusammensetzung 17\n3,3,6,6,9,9-Hexamethy1-1,2,4,5-tetroxonan 49 bis 51 0/o\ninerte Bestandteile 49 bis 51 0/o\nRahmenzusammensetzung 18\nBis-(o-methylbenzoyl)-peroxid 67 bis 85 °/o\nWasser 15 bis 33 °/o\nRahmenzusammensetzung 19\nCellulosenitrate mit einem Stickstoffgehalt\nvon höchstens 11,0 °/o 63 bis 77 °/o\nKampfer oder andere Weichmacher 23 bis 37 °/o\ninerte anorganische Bestandteile\n(Füllstoffe, Pigmente) 0 bis 10 °/o\norganische Farbstoffe 0 bis 1 °/o\nAluminiumpulver (Schliff) 0 bis 0,2 °/o\n3. Teil\nExplosionsgefährliche Stoffe,\ndie unter einem Handelsnamen vertrieben werden und durch ihr Herstellungsverfahren,\ndessen Beschreibung der Bundesanstalt für Materialprüfung bekanntgegeben worden ist,\nbestimmt sind\n1. Methyläthylketonperoxide\n1.1 »Butanox HC«\n1.2 »Butanox M 105«\n1.3 »Luperox Delta X«\n1.4 »Luperox Delta S«\n1.5 »Luperox Delta S-50«\n1.6 »Luperox Delta K«","Nr. 119 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1916 2783\nAnlage III\nPrüfveriahren\nI. 3. Wenn nicht zuvor eine Explosion eintritt, darf\nder Versuch erst nach 5 Minuten beendet werden.\nDie Explosions~Jefährlichkeit fester oder flüssiger Der Versuch darf nur gewertet werden, wenn sich\nStoffe wird die Bohrung der Düsenplatte durch den Versuch\n1. durch Erwi:irmung ohne vollständigen festen Ein- in ihrer Weite nicht geändert hat.\nschluß in Stahlhülsen oder\n4. Bei drei Versuchen muß die Hülse mindestens\n2. durch eine nicht außergewöhnliche mechanische einmal durch eine Explosion in drei oder mehr\nBeanspruchung ohne zusätzliche Erwärmung Teile zerlegt werden.\na) durch Schlag mit dem Fallhammerapparat\noder\nb) durch Reibung mit dem Reibapparat III. Verfahren mit dem Fallhammerapparat\nnach den in den Abschnitten II bis IV bezeichneten\nPrüfverfahren geprüft. 1. Der Fallhammer muß aus dem Block aus Grauguß\nmit Fuß und Amboß, der Säule, den Führungs-\nschienen und dem Fallgewicht mit Auslösevor-\nrichtung bestehen. Der Block 230 mm (Tiefe) X\nII. Stahlhülsenverfahren 250 mm (Breite) X 200 mm (Höhe) mit Fuß\n450 mm (Tiefe) X 450 mm (Breite) X 60 mm\n1. Die Stahlhülse muß aus Tiefziehblech (Ta- (Höhe) hat einen aufgeschraubten Stahlamboß\nbelle A, 1) im Ziehverfahren hergestellt sein. Sie von 100 mm Durchmesser und 70 mm Höhe zu\nmuß einen inneren Durchmesser von 24 mm, eine tragen. An der Rückseite des Blocks ist die\nLänge von 75 mrn und eine Wanddicke von 0,5 Halterung anzuschrauben, in der die Säule aus\nmm haben. Am offenen Ende muß die Hülse mit nahtlos gezogenem Stahlrohr von 90 mm Außen-\neinem Bund zum Verschließen der Hülse ver- durchmesser und 70 mm Innendurchmesser be-\nsehen sein (Abbildung 1). Die Hülse muß durch festigt sein muß. Auf einem massiven Betonsok-\neine Düsenplatte verschlossen sein, die mit Hilfe kel 60 cm X 60 cm X 60 cm mit 4 darin ver-\nder aus Gewindering und Mutter bestehenden ankerten Steinschrauben muß der Fallhammer\nVerschrnubung mit der Hülse fest verbunden satt aufliegend so befestigt sein, daß die Füh-\nwird. Die Düsenplutte nrnß 6 mm stark und aus rungsschienen genau senkrecht stehen und das\nwarmfestem Chromstahl (Tabelle A, 2) gefertigt Fallgewicht leicht geführt wird.\nsein; sie muß eine Offnung von mindestens 2 mm\nDurchmesser haben. Der Gewindering und die 2. Die Masse des verwendeten Fallgewichts muß\nMutter müssen aus Chrom-Mangan-Stahl (Ta- 10 kg betragen. Das Fallgewicht muß aus kom-\nbelle A, 3) bestehen, der bis 800° C zunderfest ist. paktem, massivem Stahl bestehen. Es muß einen\nDü~ Stahlhülsen dürfen nur für einen Versuch zylindrischen Schlageinsatz aus gehärtetem Stahl\nverwendet werden. (Tabelle B, 1) und einen Mindestdurchmesser von\n25 mm haben. Die Versuche sind bei einer Fall-\n2. Zur Durchführung des Versuchs ist der zu prü- höhe von 0,4 m durchzuführen.\nfende Stoff 60 mm hoch in die Hülse einzufüllen;\npulverförmige Stoffe sind dabei leicht anzudrük- 3. Die zu untersuchende Probe ist in eine Stempel-\nken. Beim Versuch ist die vorbereitete Stahlhülse vorrichtung einzuschließen, die aus zwei koaxial\nmit Stadtgas aus vier Teclubrennern (Rohrdurch- übereinanderstehenden Stahlzylindern (Stempeln)\nmesser 19 mm außen) zu beheizen. Die Brenner und einem Hohlzylinder aus Stahl als Führungs-\nmüssen bei einem Verbrauch von insgesamt ring bestehen muß. Die Stempel müssen die\n0,6 I/sec Stadtgas je Sekunde die Wärmemenge -0,003\n2,4 kcal erzeugen. Die Brenner sind so an die Abmessung 10 _ mm Durchmesser und\n01005\nHülse heranzubringen, daß der untere den Boden 10 mm Höhe, polierte Flächen, abgerundete Kan-\nder Hülse, der rechte und linke die Hülsenwand ten (Krümmungsradius 0,5 mm) und eine Härte\nund der obere den Verschluß erhitzt (s. Abbil- HRC 58 bis 65 haben. Die Hohlzylinder müssen\ndung 2); sie sind so einzustellen, daß die Spitzen einen äußeren Durchmesser von 16 mm, eine\nder inneren blauen Kegel der Flammen gerade die + 0,005\nHülse berühren. Der Versuch ist in einem Stahl- geschliffene Bohrung von 10 + O,OlO mm und\nblechkasten, der die in der Abbildung 2 vorge- eine Höhe von 13 mm haben. Die Stirnflächen der\nschriebenen Maße aufweisen muß, durchzufüh- Stahlstempel dürfen nur für einen Schlagversuch\nren. verwendet werden. Tritt eine Explosion ein, so","2784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\ndürfen die Schlagstempel und der Hohlzylinder zu befestigen, der in zwei Gleitschienen geführt\nnicht zu weiteren Versuchen benutzt werden. Die wird. Der Schlitten ist über eine Schubstange,\nStempelvorrichtung ist auf einen Zwischenamboß eine Exzenterscheibe und ein Getriebe durch\n26 mm Durchmesser und 26 mm Höhe aus Stahl einen Elektromotor so anzutreiben, daß das Por-\n(Tabelle B, 2) zu stellen und durch einen Zentrier- zellanplättchen unter dem Porzellanstift eine Hin-\nring mit einem Lochkranz (zum Abströmen der und Rückbewegung von je 10 mm Länge ausführt.\nExplosionsschwaden) zu zentrieren. Der Porzellanstift ist mit 36 kp zu belasten.\n4. Die zu untersuchenden Stoffe sind in getrockne- 2. Für die Versuche sind ebene Porzellanplättchen\ntem Zustand zu prüfen. Zur Durchführung des aus rein weißem technischen Porzellan in den Ab-\nVersuchs ist eine Probemenge von 40 mm 3 Vo- messungen 25 mm (Länge) X 25 mm (Breite)\nlumen zu verwenden. Für die festen - ausge- X 5 mm (Höhe) zu verwenden (Tabelle C). Die\nnommen pastenförmigen -- Stoffe gilt außerdem Reibflächen der Plättchen müssen vor dem Bren-\nfolgendes: nen durch Streichen mit einem Schwamm auf-\ngerauht sein (Rauh tiefe 9 µm bis 32 µm). Die zy-\na) Pulverförmige Stoffe sind zu sieben (Maschen- lindrischen Porzellanstifte müssen ebenfalls aus\nweite 0,5 mm); der gesamte Siebdurchgang ist weißem technischen Porzellan gefertigt sein und\nzur Prüfung zu verwenden; eine Länge von 15 mm, einen Durchmesser von\nb) gepreßte, gegossene oder anderweitig verdich- 10 mm und rauhe kugelige Endflächen mit einem\ntete Stoffe sind zu zerkleinern und zu sieben; Krümmungsradius von 10 mm haben.\nzur Prüfung ist die Siebfraktion von 0,5 bis\n1 mm Durchmesser zu verwenden. 3. Für die Beschaffenheit des zu untersuchenden\nStoff es gilt III, 4 entsprechend.\nBei flüssigen Stoffen ist der obere Stahlstempel\nbis zu einem Abstand von 1 mm vom unteren 4. Als Probe ist eine Stoffmenge von 10 mm 3 Volu-\nStempel hineinzudrücken und in dieser Lage zu men zu verwenden. Der Porzellanstift ist auf die\nhalten. Probe zu setzen und zu belasten. Bei Durchfüh-\nrung des Versuches müssen der Schwammstrich\n5. Bei sechs Versuchen muß mindestens einmal eine quer zur Bewegungsrichtung des Porzellanplätt-\nExplosion eintreten. Einer Explosion steht eine chens liegen und der Stift auf der Probe stehen\nEntflammung des untersuchten Stoffes gleich, so- und so viel Probematerial vor dem Stift liegen,\nfern die gesamte Probemenge erfaßt wird. daß bei der Plättchenbewegung genügend Stoff\nunter den Stift gelangt. Das Porzellanplättchen\nist unter dem Porzellanstift in einer Zeit von\nIV. Verfahren mit dem Reibapparat 0,44 sec je 10 mm hin- und zurückzubewegen.\nJeder Oberflächenbezirk des Plättchens darf nur\neinmal für einen Versuch verwendet werden.\n1. Der Reibapparat muß aus der Grundplatte (Grau-\nguß) bestehen, auf der die Reibvorrichtung - 5. Bei sechs Versuchen muß mindestens einmal eine\nbestehend aus feststehendem Porzellanstift und Explosion eintreten. Einer Explosion steht eine\nbeweglichem Porzellanplättchen - zu montieren Entflammung oder ein Knistern des untersuchten\nist. Das Porzellanplättchen ist in einem Schlitten Stoffes gleich.","Tabelle der Materialeigenschaften für die Prüfvorrichtungen der Prüfverfahren zur Anlage III\nTabelle {A) Stahlhülsenverfahren\nChem. Zusammensetzung in °/o Festigkcitseigenschaften\nStreck- Zug„ Bruch• Ein•\nBezeichnung Werkstoff- Marken• grenze festig- dehnung schnü- 'IMung\nLfd. der\nNr. Einzelteile\nnummer bezeichnung C Si Mn Cr Ni p s minde- keit (Lo=5d) rung\n·stcns mind. mind.\nkp/mm2 kp/mm 2 0/r., O/o mm\nUSt 14 05 g höchstens I!höchstensl„ 9,2\nz\n1 Hülse 1.0336.5 05 g (Tiefzieh-\nblech)\nh'öchstens\n0,1\nSpuren 0,20/0,45 - - 1\n0,030 10,035\ni\n1\n24 '~ 8\n:\nb\"\n1S 38 30 - (Blech-\ndicke\n\"\"'\n0,5 mm)· r..c\nX 45\n2 Düsenplatte 1.4873 CrNiW 18 9 0,40/0,50\n(Ventilstahl)\n2,0/3,0 0,8/1,5 17,0/19,0 8,0/10,0. - - 40 80 bis 100 25 35 -\n>-J\n:E\n0..\n(:)\n\"\"'\nVerschraubung >\n3 (Gewindering\nund Mutter)\n1.3817\nX40MnCr18 0,30/0,50\n(Ventilstahl)\n0,3/0,8 17,0/19,0 13,0/3,5 - - - 25 75 bis 95 40 40 8\n~\n[fl\nc.o\nPJ\nü\n(D\ntd\nTabelle (B) Verfahren mi't dem Fallhammerapparat 0\nt:::i\np\nChemische Zusammensetzung in 0/o\nHärte nach 0..\nLfd. Werkstoff- Marken- p s (D\nBezeichnung der Einzelteile 1 Rockwell t:::i\nNr. nurnrnet bezc;ichnung C Si Mn Cr V (HRC)\n1 1 1 höchstens- 1 Ol\n(/J\n1\n1\nSchlageinsatz fü.r Fallgewicht 1.2842\n1\n90 Mn VS 0,90 0,20 2,00 - 1\n0,030\n1\n0,10\n1\n58 bis 60 '\"O\n(D\n,-+\n(D\n1\nsü\n2\n1 Stahlstempel (Z~linderrol!e) und 1.3505 1100 Cr 6 (W 3) :),95/1,05 0,15/0,3510,25/0,4011,40/1,651 0,030 10,025 - 58 bis 65 (D\n1 Hohlzylinder für Stempelvorrichtung (Wälzlagerstahl)\n1\n\"\"'\n.....\n1\nc.o\n..,J\nOl\nTabelle (C) Verfahren mit dem Reibapparat\nMineralzusammensetzung\nder ·Porzellanmasse in -O/o Brenn- Härte\nBezeichnung Kurz- tempera- riach\nder Einzelteile bczcichnung Ton- Feldspat Quarz °\ntur C Mohs\nsubstanz\nTyp KER 111\nPorzellanstifte (gepreßtes 50 20 30 ca. 1440 7 bis 8\nund -plättchcn Hartporzellan) N\n'-i.l\n00\n('1","2786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAbbildung 1\nStahlhülse mit Düsenöffnung zur Prüfung von explosiven Stoffen durch thermische Beanspruchung\n2 Flächen an fräsen\n40 Schlw.\nOüsenp/alle\nGewindering\n2 Flächen anfriisen\n36 Sch/w. stark abfasen\nf--32~to.z '\"I\nt' .-.u.2i- .J:!!!!_ {gezogen}\nl\n! '/0\n.\n1\n*Mafl{3~6~Gewlnde mit\nSpitzenspiel","Nr. 119 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976 2787\nAbbildung 2\n300\n250\n1"]}