{"id":"bgbl1-1976-117-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":117,"date":"1976-09-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/117#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-117-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_117.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG)","law_date":"1976-09-01T00:00:00Z","page":2673,"pdf_page":1,"num_pages":35,"content":["2673\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 10. September 1976 Nr.117\nTag Inhalt Seite\n1. 9. 76 Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz\n- II. WoBauG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2673\n2330-2\n3. 9. 76 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz\nWittmundhafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2708\n7. 9. 76 Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung im Weinbau . . . . . . . . . . . . . . . 2715\n7. 9. 76 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung im Weinbau 2719\nBekanntmachung\nder Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\n(Wohnungsbau- und Familienheimgesetz- 11.WoBauG)\nVom 1. September 1976\nAuf Grund des Artikels 11 § 1 des Gesetzes zur 7. das Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts\nFörderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz vom 7. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 965),\nim sozialen Wohnungsbau vom 23. März 1976 (Bun- 8. das Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 vom\ndesgesetzbl. I S. 737) wird nachstehend der Wort- 21. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1970),\nlaut des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 9. das Einführungsgesetz zum Einkommensteuerre-\n27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) in der seit formgesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesge-\n1. April 1976 geltenden Fassung bekanntgemacht. setzbl. I S. 3656),\nDiese Fassung berücksichtigt\n10. das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom\n1. die Bekanntmachung vom 1. September 1965 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705),\n(Bundesgesetzbl. I S. 1617, 1858),\n11. das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz und des-\n2. das Haushaltssicherungsgesetz vom 20. Dezem- sen im Land Berlin geltende Fassung, beide\nber 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezem-\n3. das Finanzplanungsgesetz vom 23. Dezember ber 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1251),\n1966 (Bundesgesetzbl. I S. 697), 12. das Zweite Bundesmietengesetz, zuletzt geän-\ndert durch das Gesetz vom 30. Oktober 1972\n4. das Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21.\nDezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259), (Bundesgesetzbl. I S. 2054), und dessen im Land\nBerlin geltende Fassung, zuletzt geändert durch\n5. das Wohnungsbauänderungsgesetz 1968 vom das Gesetz vom 17. November 1975 (Bundesge-\n17. Juli 1968 (BundesgesetzbJ. I S. 821), setzbl. I S. 2867) und\n6. das Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 vom 13. das eingangs angeführte Gesetz vom 23. März\n17. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1993), 1976.\nBonn, den 1. September 1976\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nKarl Ravens","2674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nZweites Wohnungsbaugesetz\n{Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WobauG)\nlnhaltsü.bersicht\nTeil I §§ Zweiter Titel §§\nGrundsätze, Geltungsbereich Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze\nund Begriffsbestimmungen für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau\nWohnungsbauförderung als öffentliche Aufgabe 1 Wohnungsbauprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nWohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Verteilung der öffentlichen Mittel durch die ober-\nMaßnahmen zur Wohnungsbauförderung . . . . . . . . . 3 sten Landesbehörden .......................... 30\nZeitlicher Geltungsbereich für die Wohnungsbau- Berichterstattung durch die obersten Landesbehörden 31\nförderung nach diesem Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Bewilligungsstatistik 32\nEinteilung der Wohnungen nach ihrer Förderung . . 5\nOffentliche Mifü!l . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Dritter Titel\nFamilienheime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Bauherren\nFamilie und Angehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Voraussetzung für die Berücksichtigung der Bau-\nEigenheime und Kaufeigenheime . . . . . . . . . . . . . . . . 9 herren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nKleinsiedlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Eigenleistung der Bauherren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nEinliegerwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Eigenleistung für den Bau von Familienheimen und\nEigentumswohnungen und Kanfci'.ientums- Eigentumswohnungen ....................... :. 35\nwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Eigenleistung durch Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nWohnbesitzwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 a Bürgschaften zur Vor- oder Zwischenfinanzierung\nZweckgebundenes Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 b von Eigenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 a\nCenossenschaftswuhnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nVierter Titel\nWohnungen für Alleinstehen) nung kann nach Ablauf von zwei Jahren und vor\nAblauf von zwanzig Jahren seit Bezugsfertigkeit\n§ 66 über die vereinbarungsgemäß zu entrichtenden Til-\nAnwendungsbereich gungen hinaus das öffentliche Baudarlehen ganz\nder Vorschriften für Mietwohnungen oder in Teilen vorzeitig durch Zahlung noch nicht\nfälliger Leistungen abzüglich von Zwischenzinsen\nDie für öffentlich gdörderte Mietwohnungen gel- unter Berücksichtigung von Zinseszinsen ablösen.\ntenden Vorschriften dies<~s Gesetzes sind auch\nanzuwenden auf öffentlich geförderte Wohnungen, (2) Der mit der Ablösung zu gewährende Schuld-\ndie zur Uberlassung auf Grund eines dem Mietver- nachlaß kann versagt werden, wenn der Eigentümer\nhältnis ähnlichen entgeltlichen Nutzungsverhältnis- 1. eine Wohnung einem Wohnungsuchenden über-\nses, insbesondere auf Grund f)Üies genossenschaftli- lassen hat, dem sie nach den Vorschriften der\nchen Nutzungsverhültn isses, bestimmt sind. §§ 4 und 5 des Wohnungsbindungsgesetzes nicht\nüberlassen werden durfte,\nDritter Abschnitt 2. eine Wohnung ohne die nach§ 6 des Wohnungs-\nbindungsgesetzes erforderliche Genehmigung der\nSonstige Förderungsmaßnahmen zuständigen Stelle selbst benutzt oder leerstehen\nläßt,\n§ 67 3. für die Uberlassung einer Wohnung ein höheres\nFörderung Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder\nvon Wohnungen für die Landwirtschaft annimmt, als nach den Vorschriften der §§ 8 bis\n(1) Zum Bau von Wohnteilen ländliche,r Siedlun-\n8 b des Wohnungsbindungsgesetzes zulässig ist,\ngen, von Wohnungen, für Altenteiler, von Landar- 4. entgegen den Vorschriften des § 9 des Woh-\nbeiterwohnungen und von Wohnungen auf dem nungsbindungsgesetzes eine einmalige Leistung\nLande für Personen, die in der Landwirtschaft oder von dem Mieter oder einem Dritten angenommen\nfür die Landwirtschaft tätig sind, kann das der oder\nnachstelligen Finanzierung dienende öffentliche 5. eine Wohnung entgegen den Vorschriften des\nBaudarlehen ohne Vorlage einer Wirtschaftlich- § 12 des Wohnungsbindungsgesetzes verwendet\nkeitsberechnung oder auf Grund einer vereinfach- oder anderen als Wohnzwecken zugeführt oder\nten Wirtschaftlichkeitsberechnung bewilligt wer- baulich verändert hat.\nden.\n(3). Der dem Eigentümer mit der Ablösung\n(2) Je nach Art der in Absatz 1 bezeichneten\ngewährte Schuldnachlaß kann ihm gegenüber\nWohnungen sind die für Familienheime, Eigentums-\nwiderrufen werden, wenn er während der Zeit, in\nwohnungen, Kaufeigentumswohnungen oder Miet-\nder die Wohnung als öffentlich gefördert gilt,\nwohnungen geltenden Vorschriften sinngemäß\nanzuwenden. 1. einen Verstoß im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 bis\n5 begangen hat oder\n(3) (gegenstandslos)\n2. das Gebäude oder die Wohnung ohne Zustim-\n§ 68 mung der zuständigen Stelle an eine Person\nveräußert hat, deren Gesamteinkommen bei der\nFörderung von Wohnheimen Veräußerung die in § 25 bestimmte Grenze über-\n(1) Zum Bau von Wohnheimen können öffentliche steigt.\nMittel unter sinngemäßer Anwendung der für die Wird der Schuldnachlaß widerrufen, so kann der\nBewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Woh- Eigentümer den zum Zwecke der Ablösung gezahl-\nnungen geltenden Vorschriften bewilligt werden; ten Betrag nicht zurückfordern.\ndie Vorschriften des § 39 über die Wohnungsgrößen\nund des § 40 über die Mindestausstattung der Woh- (4) Von der Versagung oder dem Widerruf des\nnungen finden keine Anwendung. Schuldnachlasses nach den Absätzen 2 und 3 kann","Nr. 117 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 2697\nabgesehen werden, wenn dies unter Berücksichti- Wohnungsbaues gewährt hat und künftig gewährt,\ngung der Verhältnisse des Einzelfalles, namentlich lauf end zur Förderung von Maßnahmen zugunsten\nder geringen Bedeutung des Verstoßes, unbillig sein des sozialen Wohnungsbaues zu verwenden sind.\nwürde.\n(5) Uber die Tragung des durch die Ablösung sich\n(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch bei den Ländern ergebenden Ausfalls sowie über\nRechtsverordnung nähere Vorschriften über die die Abführung der Ablösungsbeträge an den Bund\nAblösung der noch nicht fälligen Jahresleistungen und den Ausgleichsfonds können zwischen dem\nzu erlassen und den zugrunde zu legenden Zinssatz Bund und den Ländern Verwaltungsvereinbarungen\nzu bestimmen. Der Zinssatz ist nach der Kinderzahl getroffen werden, in denen die Vorschriften der\nzu staffeln; für Schwerbehinderte und ihnen Gleich- Absätze 1 bis 4 ergänzt werden oder in denen von\ngestellte kann eine günstigere Staffelung vorgese- diesen Vorschriften abgewichen wird.\nhen werden. Für die Ermittlung des zur Ablösung\n(6) Die Vorschriften der Absätze 4 und 5 sind\nzu zahlenden Betrages oder des Schuldnachlasses\nkönnen Tabe11en aufgestellt werden;' die Tabellen- entsprechend anzuwenden auf vorzeitig zurückge-\nwerte können von den Ergebnissen der Zinseszins- zahlte Beträge der öffentlichen Baudarlehen, die das\nrechnung abweichen, soweit dies zur Vereinfachung Land auf Grund von Rückzahlungen nach § 71 die-\nerforderlich ist. Die Bundesregierung kann in der ses Gesetzes und § 41 des Ersten Wohnungsbauge-\nRechtsverordnung auch bestimmen, auf welchen setzes in ihren bis zum 31. August 1965 geltenden\nZeitpunkt des Kalenderjahres die Ablösung zuge- Fassungen oder 5) auf Grund von Rückzahlungen\nlassen wird und für welche Leistungen sie wenig- nach § 16 des Wohnungsbindungsgesetzes erhalten\nstens erfolgen muß. Die Bundesregierung kann fer- hat.\nner durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften § 71\nzur Durchführung der Absätze 2 bis 4 erlassen und\n(aufgehoben)\ndabei auch bestimmen, in welcher Weise Beträge,\ndie zum Zwecke der Ablösung gezahlt worden sind,\nnach dem Widerruf des Schuldnachlasses auf die\nTilgung des öffentlichen Baudarlehens oder auf son- Fünfter Abschnitt\nstige fällig gewordene Leistungen anzurechnen\nsind. Mieten und Belastungen\nfür öffentlich geförderte Wohnungen\n§ 70\nTragung des Ausfalls § 72\n(1) Der durch die Ablösung nach § 69 sich bei den Zulässige Miete und Belastung\nLändern ergebende Ausfall an Rückflüssen wird (1) Werden die öffentlichen Mittel auf Grund\nanteilig vom Bund, vom Ausgleichsfonds und von einer Wirtschaftlichkeitsberechnung bewilligt, so\nden Ländern getragen. hat die Bewilligungsstelle für die zum Vermieten\n(2) Die Anteile bestimmen sich nach dem Verhält- bestimmten Wohnungen die Miete zu genehmigen,\nnis, in dem die Mittel des Bundes, des Ausgleich- die zur Deckung der laufenden Aufwendungen\nfonds und des Landes zueinander stehen, die der erforderlich ist (Kostenmiete). In der Genehmigung\nobersten Landesbehörde für die Förderung des ist der Mietbetrag zu bezeichnen, der sich für die\nsozialen Wohnungsbaues seit dem 1. Januar 1950 öffentlich geförderten Wohnungen des Gebäudes\nals öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt worden oder der Wirtschaftseinheit auf Grund der Wirt-\nsind. Das Verhältnis ist jeweils zum Ende eines schaftlichkeitsberechnung für den Quadrat~eter\nRechnungsjahres für die in diesem Jahr sich erge- der Wohnfläche durchschnittlich ergibt (Durch-\nbenden Ausfälle zu ermitteln. Zu den Mitteln des schnittsmiete).\nAusgleichsfonds rechnen dabei auch die Mittel, die (2) Die Bewilligungsstelle hat dem Bauherrn die\nder obersten Landesbehörde aus den Soforthilfe- genehmigte Durchschnittsmiete mitzuteilen. Sie soll\nfonds oder aus den Zinsen und Tilgungsbeträgen ihn zugleich darauf hinweisen, daß eine Erhöhung\nder Umstellungsgrundschulden als öffentliche Mittel der genehmigten Durchschnittsmiete auf Grund\nzur Verfügung gestellt worden sind. einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen, die\nbis zur Anerkennung der Schlußabrechnung, späte-\n(3) In Höhe der demgemäß auf den Bund und den\nstens bis zu zwei Jahren nach der Bezugsfertigkeit\nAusgleichsfonds entfallenden Anteile vermindern\neintritt, ihrer Genehmigung bedarf.\nsich die Ansprüche des Bundes und des Ausgleichs-\nfonds auf Rückzahlung der den Ländern gewährten (3) Die für das Wohnungs- und Siedlungswesen\nDarlehen. zuständigen obersten Landesbehörden können\nbestimmen, daß öffentliche Mittel nur für Bauvorha-\n(4) Das Land hat Ablösungsbeträge, die es nach\nben bewilligt werden dürfen, bei denen die sich\n§ 69 im Laufe eines Rechnungsjahres erhalten hat,\nergebende Durchschnittsmiete oder Belastung einen\nam Ende des Rechnungsjahres an den Bund und den\nbestimmten Betrag nicht übersteigt. Der Bundesmi-\nAusgleichsfonds zu den Anteilen abzuführen, die\nnister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\ndem in Absatz 2 bestimmten Verhältnis entspre-\nwird ermächtigt, Höchstsätze hierfür durch Rechts-\nchen. Dies gilt nicht für die auf den Bund entfallen-\nverordnung zu bestimmen.\nden Anteile der Ablösungsbeträge, wenn durch Lan-\ndesgesetz vorgeschrieben ist, daß die Rückflüsse\naus den Darlehen, die das Land zur Förderung des 5) Der kursiv gedrudcte Satzteil in § 70 Abs. 6 ist gegenstandslos.","2698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(4) Für die Ermittlung der zulässigen Miete gelten den soll, eine Mehrfläche bis zu 20 Quadratmetern\nim übrigen die Vorschriften der §§ 8 bis 8 b des zulässig. Eine Verminderung der Personenzahl nach\nWohnungsbindungsgesetzes und die zu deren dem erstmaligen Bezug der Wohnung ist unschädlich.\nDurchführung ergangenen Vorschriften.\n(4) Die Vorschriften des § 39 Abs. 6 und 7 finden\n(5) Für die Ermittlung des Nutzungsentgelts bei Anwendung.\nWohnbesitzwohnungen im Sinne des § 12 a finden (5) Wohnungen, die zu gewerblichen oder berufli-\ndie Absätze 1, 2 und 4 entsprechende Anwendung. chen Zwecken mitbenutzt werden, sind als steuer-\nbegünstigt anzuerkennen, wenn. nicht mehr als die\n§§ 73 und 74 Hälfte der Wohnfläche ausschließlich gewerblichen\n(aufgehoben) oder beruflichen Zwecken dient.\n§ 83\nSechster Abschnitt Anerkennungsverfahren\nWohnraumbewirtschaftung (1) Uber den Antrag auf Anerkennung einer Woh-\nfür öffentlich geförderte Wohnungen nung als steuerbegünstigt entscheidet die Stelle,\nwelche die für das Wohnungs- und Siedlungswesen\n§§ 75 bis 81 a zuständige oberste Landesbehörde bestimmt. Der\n(gegenstandslos) Antrag auf Anerkennung kann von dem Bauherrn\noder mit seirier Einwilligung von einem Dritten, der\nan der Anerkennung ein berechtigtes Interesse hat,\ngestellt werden.\nTeil IV (2) Die Anerkennung ist auf Antrag schon vor\nSteuerbegünstigter Baubeginn der Wohnung auszusprechen, wenn die\nund frei finanzierter Wohnungsbau Voraussetzungen hinsichtlich der Größe und beab-\nsichtigten Nutzungsart der geplanten Wohnung\nvorliegen.\nErster Abschnitt\n(3) Die Wohnung gilt von der Anerkennung an\nSteuerbegünstigter Wohnungsbau als steuerbegünstigte Wohnung im Sinne dieses\nGesetzes, auch wenn sie noch nicht bezugsfertig ist.\n§ 82\n(4) In dem Anerkennungsbescheid soll der Bau-\nAnerkennung als steuerbegünstigte Wohnungen herr darüber belehrt werden, daß die Miete für die\n(1) Neugeschaffene Wohnungen, die nach dem Wohnung der Preisbindung nach den Vorschriften\ndes § 85 unterliegt 6) und daß bei der Annahme\n30. Juni 1956 bezugsfertig geworden sind oder\nbezugsfertig werden, sind als steuerbegünstigte eines verlorenen Zuschusses eine Rückerstattungs-\npflicht nach Artikel VI des Gesetzes zur Anderung\nWohnungen anzuerkennen, wenn keine öffentlichen\nMittel im Sinne des § 6 Abs. 1 zur Deckung der für des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer woh-\nnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die\nden Bau dieser Wohnungen entstehenden Gesamt-\nkosten oder zur Deckung der laufenden Aufwen- Rückerstattung von Baukostenzuschüssen vom\n21. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1041), zuletzt\ndungen oder zur Deckung der für Finanzierungsmit-\ngeändert durch das Gesetz zur Änderung des\ntel zu entrichtenden Zinsen oder Tilgungen einge-\nSchlußtermins für den Abbau der Wohnungs-\nsetzt sind. Voraussetzung ist, daß die Wohnungen\nzwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf\ndie in § 39 Abs. 1 bestimmten Wohnflächengrenzen\ndem Gebiete des Mietpreisrechts vom 24. August\num nicht mehr als 20 vom Hundert überschreiten.\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 969) besteht.\n(2) Eine Uberschreitung der sich nach Absatz 1\nergebenden Wohnflächengrenzen ist zulässig, (5) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die\nWohnung nicht oder nicht mehr den Vorschriften\na) soweit die Mehrfläche zu einer angemessenen des § 82 über die zulässige Wohnfläche oder die\nUnterbringung eines Haushalts mit mehr als fünf zulässige Benutzung entspricht. Der Widerruf ist für\nPersonen erforderlich ist oder den Zeitpunkt auszusprechen, von dem ab die zum\nb) soweit die Mehrfläche zur angemessenen Berück- Widerruf berechtigenden Voraussetzungen gegeben\nsichtigung der persönlichen oder beruflichen Be- waren.\ndürfnisse des künftigen Wohnungsinhabers er- § 84\nforderlich ist oder\n(gegenstandslos)\nc) soweit die Mehrfläche im Rahmen der örtlichen\nBauplanung bei Wiederaufbau, Wiederherstel- 7)\n§ 85\nlung, Ausbau oder Erweiterung oder bei der\nSchließung von Baulücken durch eine wirtschaft- Miete für steuerbegünstigte Wohnungen\nlich notwendige Grundrißgestaltung bedingt ist. (1) Für steuerbegünstigte Wohnungen kann eine\n(3) Zur angemessenen Unterbringung eines Haus- vom Vermieter selbstverantwortlich gebildete Miete\nhalts mit mehr als fünf Personen (Absatz 2 Buch- vereinbart werden.\nstabe a) ist für jede weitere Person, die zu dem\nHaushalt gehört oder alsbald nach Fertigstellung des 6) Zu § 83 Abs. 4 vgl. Fußnote 7 zu § 85.\n7) § 85 Abs. 2 bis 4 gilt gemäß § 18 Abs. 1 des Zweiten Bundes•\nBauvorhabens in den Haushalt aufgenommen wer- rnietengesetzes nur noch in Berlin.","Nr. 117 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 2699\n(2) Ubersteigt die vereinbarte Miete die zur Dek- sich ergebende Kostenmiete, so kann der Vermieter\nkung der laufenden Aufwendungen erforderliche die Miete durch schriftliche Erklärung gegenüber\nMiete (Kostenmiete) und beruft sich der Mieter dem Mieter bis zur Kostenmiete erhöhen. Auf die\ndurch schriftliche Erklärung gegenüber dem Ver- Mieterhöhung sind die §§ 10 und 11 des Wohnungs-\nmieter innerhalb eines Jahres nach der Vereinba- bindungsgesetzes entsprechend anzuwenden; die\nrung auf die Kostenmiete, so ist von dem Ersten des §§ 22 und 23 des Ersten Bundesmietengesetzes und\nauf die Erklärung folgenden Monats an die Mietver- Artikel X § 3 des Gesetzes über den Abbau der\neinbarung insoweit und solange unwirksam, als die Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales\nvereinbarte Miete die Kostenmiete übersteigt. Dies Miet- und Wohnrecht sind in diesen Fällen nicht\ngilt nicht, soweit die vereinbarte Miete einen mehr anzuwenden. Eine Vereinbarung mit dem Dar-\nBetrag nicht übersteigt, der von der Bundesregie- lehns- oder Zuschußgeber, nach der der Vermieter\nrung durch Rechtsverordnung bestimmt ist. nur eine niedrigere als die Kostenmiete erheben\n(3) Bei der Ermittlung der Kostenmiete ist von der\noder die Miete nur mit dessen Zustimmung erhöhen\nMiete auszugehen, die sich für die steuerbegünstig- darf, steht der Mieterhöhung nach Satz 1 nicht ent-\nten Wohnungen des Gebäudes oder der Wirt- gegen.\nschaftseinheit auf Grund der Wirtschaftlichkeitsbe- (2) Die Kostenmiete ist auf Grund einer Wirt-\nrechnung für den Quadratmeter der Wohnfläche schaftlichkeitsberechnung nach den für steuerbe-\ndurchschnittlich ergibt (Durchschnittsmiete). Auf günstigte Wohnungen geltenden Vorschriften zu\nder Grundlage der Durchschnittsmiete ist die Miete ermitteln. Dabei sind anzusetzen\nfür die einzelnen Wohnungen unter angemessener 1. als Wert des Baugrundstücks der Betrag, der sich\nBerücksichtigung ihrer Größe, Lage und Ausstat- aus den Vorschriften der Zweiten Berechnungs-\ntung zu berechnen. Der Durchschnitt der Einzelmie- verordnung in der jeweils geltenden Fassung\nten muß der Durchschnittsmiete entsprechen. Die ergibt, soweit nicht zwischen dem Bauherrn und\ndanach für die Wohnung des Mieters, der eine dem Darlehns- oder Zuschußgeber vertraglich\nschriftliche Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, etwas anderes vereinbart ist,\nsich ergebende Einzelmiete ist die Kostenmiete im\nSinne des Absatzes 2. Der Vermieter hat dem Mie- 2. als Zinsen für die Eigenleistungen der Betrag, der\nter auf Verlangen Einsicht in die Berechnungsunter- sich aus dem zwischen dem Bauherrn und dem\nlagen zu gewähren. Darlehns- oder Zuschußgeber vereinbarten Zins-\nsatz ergibt, wobei jedoch der für öffentlich geför-\n(4) Steuerbegünstigte Wohnungen sind preisge- derte Wohnungen zulässige Zinssatz nicht unter-\nbundener Wohnraum im Sinne des Ersten Bundes- schritten werden darf.\nmietengesetzes, wenn und solange die Kostenmiete\nnach Absatz 2 verbindlich ist. (3) Ubersteigt die mit dem Mieter vereinbarte\nMiete die nach den Absätzen 1 und 2 zulässige\nMiete, so ist die Vereinbarung insoweit unwirksam.\nzweiter Abschnitt Soweit die Vereinbarung unwirksam ist, ist die Lei-\nFrei finanzierter Wohnungsbau stung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu\nverzinsen. Der Anspruch auf Rückerstattung ver-\n§ 86 jährt nach Ablauf von vier Jahren nach der jeweili-\ngen Leistung, jedoch spätestens nach Ablauf eines\n(gegenstandslos)\nJahres von der Beendigung des Mietverhältnisses\n§ 87\nan.\nMiete für frei finanzierte Wohnungen (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 und des\nAbsatzes 3 Satz 1 sind nur anzuwenden, solange das\nAuf Mietverhältnisse über frei finanzierte Woh- Besetzungsrecht zugunsten des Darlehns- oder\nnungen finden die Vorschriften über die Preisbil- Zuschußgebers besteht.\ndung keine Anwendung (Marktmiete).\nDritter Abschnitt Teil V\nWohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln Förderung des Wohnungsbaues\ngefördert worden sind durch besondere Maßnahmen\n§ 87 a\nund Vergünstigungen\nMiete für steuerbegünstigte und frei finanzierte\nErster Abschnitt\nWohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln\ngefördert worden sind Förderung des steuerbegünstigten Wohnungs-\nbaues durch Aufwendungszuschüsse\n(1) Ist für den Bau einer steuerbegünstigten oder und Aufwendungsdarlehen\nfrei finanzierten Wohnung unter Vereinbarung\neines Wohnungsbesetzungsrechts ein Darlehen § 88\noder ein Zuschuß aus Wohnungsfürsorgemitteln\ngewährt worden, die für Angehörige des öffentli-\nGewährung von Aufwendungszuschüssen\nchen Dienstes oder ähnliche Personengruppen in und Auiwendungsdarlehen\nöffentlichen Haushalten gesondert ausgewiesen (1) Für Wohnungen, die als steuerbegünstigt\nworden sind, und ist die für diese Wohnung zu anerkannt worden sind, können auf Antrag des Bau-\nentrichtende Miete niedriger als die nach Absatz 2 herrn Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von","2700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nlaufenden Aufwendungen aus Mitteln gewährt wer- (3) Für die Ermittlung der Kostenmiete und ihre\nden, die nicht als öffentliche Mittel im Sinne dieses Änderung gelten die Vorschriften des § 72 Abs. 1\nGesetzes gelten. Daneben sollen auf Antrag des und 2 dieses Gesetzes und der §§ 8 a bis 11 des\nBauherrn für Darlehen, die zur Deckung der Wohnungsbindungsgesetzes sowie die zu deren\nGesamtkosten dienen, Bürgschaften übernommen Durchführung ergangenen Vorschriften entspre-\nwerden, für die der Bund Rückbürgschaften über- chend mit der Maßgabe, daß\nnimmt.\na) die Vorschriften anzuwenden sind, die für öffent-\n(2) Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdar- lich geförderte Wohnungen gelten, und\nlehen sollen in der Regel nur gewährt werden,\nb) bei Aufwendungsdarlehen die für sie zu entrich-\nwenn der Antrag bis zur Bezugsfertigkeit der Woh- tenden Zinsen und Tilgungen als laufende Auf-\nnung gestellt worden ist. Die Gewährung kann all-\nwendungen zu berücksichtigen sind.\ngemein oder im Einzelfall für diejenigen Wohnun-\ngen ausgeschlossen werden, die bereits mit anderen (4) Für vermietete Wohnungen in Eigenheimen\nMitteln öffentlicher Haushalte gefordert worden oder Kleinsiedlungen tritt an die Stelle der Kosten-\nsind oder gefördert werden. miete nach den Absätzen 1 bis 3 die Vergleichs-\n(3) Bauherren, die eine Jahresbilanz aufstellen, miete; für deren Ermittlung gelten die für die Ver-\nbrauchen die Aufwendungsdarlehen in der Jahres- gleichsmiete maßgebenden Vorschriften entspre-\nbilanz nicht auszuweisen. Werden die Aufwen- chend.\ndungsdarlehen nicht ausgewiesen, ist in der Bilanz § 88 C\nder auf den Zeitpunkt des Tilgungsbeginns unter\nBerücksichtigung von Zinseszinsen abgezinste Wert Wegfall der Aufwendungszuschüsse\nder Aufwendungsdarlehcn sowie der Beginn der und Aufwendungsdarlehen\nTilgung und die Höhe des Tilgungssatzes zu ver- (1) Die Bewilligung der Aufwendungszuschüsse\nmerken. Bei der Abzinsung ist von einem Zinssatz kann für den Zeitraum widerrufen werden, in dem\nvon 5,5 vom Hundert auszugehen. der Bauherr oder sein Rechtsnachfolger schuldhaft\ngegen eine nach § 88 a oder § 88 b begründete Ver-\n§ BB cl pflichtung verstoßen hat. Soweit die Bewilligung\nder Zuschüsse widerrufen worden ist, sind diese\nZweckbestimmung der Wohnungen zurückzuerstatten. Der Widerruf berührt nicht die\n(1) Bei der Bewilligung der Aufwendungszu- Dauer der Zweckbestimmung nach§ 88 a Abs. 2.\nschüsse und Aufwendungsdarlehen ist sicherzustel-\n(2) Aufwendungsdarlehen können fristlos gekün-\nlen, daß die geförderten Wohnungen in der Regel\ndigt werden, wenn der Bauherr oder sein Rechts-\nnur Personen zum Gebrauch überlassen werden,\nnachfolger schuldhaft gegen eine nach § 88 a oder\na) die durch den Bezug dE~r Wohnung eine öffent- § 88 b begründete Verpflichtung verstoßen hat. Die\nlich geförderte Wohnung freimachen, oder Kündigung kann auf die Teilbeträge des Aufwen-\nb) deren Gesamteinkommen die in § 25 bestimmte dungsdarlehens beschränkt werden, die während\nEinkommensgrenze nicht um mehr als 40 vom der Dauer des Verstoßes ausgezahlt worden sind.\nHundert übersteigt. Die Kündigung berührt nicht die Dauer der Zweck-\nbestimmung nach § 88 a Abs. 2.\n(2) Die Zweckbestimmung nach Absatz 1 ist auf\neinen Zeitraum zu befristen, der zwei Jahre nach (3) Verzichtet der Bauherr oder sein Rechtsnach-\nAblauf des Zeitraums endet, für den sich durch die folger in vollem Umfange auf die Auszahlung noch\nGewährung der Mittel die laufenden Aufwendungen ausstehender Aufwendungszuschüsse oder noch\nvermindern. ausstehender Teilbeträge eines Aufwendungsdarle-\n§ 88 b hens, so verkürzt sich die Dauer der Zw,eckbestim-\nmung nach § 88 a Abs. 2 um den Zeitraum, für den\nKostenmiete auf die Auszahlung verzichtet wird, jedoch höch-\n(1) Bei der Bewilligung der Aufwendungszu- stens um drei Jahre. Wird das Aufwendungsdarle-\nschüsse und Aufwendungsdarlehen hat sich der hen ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig voll-\nBauherr für die Dauer der Zweckbestimmung zu ständig zurückgezahlt, so endet die Zweckbestim-\nverpflichten, die geförderte Wohnung höchstens zu mung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die\neinem Entgelt zu vermieten oder sonst zum Rückzahlung erfolgt ist, jedoch nicht früher als fünf\nGebrauch zu überlassen, das die zur Deckung der Jahre vor dem Ende der Zweckbestimmung nach\nlaufenden Aufwendungen erforderliche Miete § 88 a Abs. 2.\n(Kostenmiete) nicht übersteigt.\n§ 88 d\n(2) Hat sich der Bauherr nach Absatz 1 verpflich- Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen\ntet und übersteigt das vereinbarte Entgelt die\nfür Wohnbesitzwohnungen\nKostenmiete, so ist die Vereinbarung insoweit\nunwirksam. Soweit die Vereinbarung unwirksam Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarle-\nist, ist die Leistung zurückzuerstatten und vom hen zum Bau von Wohnbesitzwohnungen dürfen\nEmpfang an zu verzinsen. Der Anspruch auf Rück- dem Bauträger nur unter den in § 33 bezeichneten\nerstattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren Voraussetzungen bewilligt werden. Der Bauträger\nnach der jeweiligen Leistung, jedoch spätestens hat sich entsprechend den Vorschriften der §§ 62 a\nnach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des bis 62 g für die Dauer der Zweckbestimmung mit\nMietverhältnisses an. der Maßgabe zu verpflichten, daß die Wohnberech-","Nr. 117 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 2701\ntigung nach § 88 a zu bestimmen ist. Verstößt der nung zur zweckmäßigen Erschließung unter Berück-\nBauträger gegen diese Verpflichtungen, so ist § 88 c sichtigung der Erfordernisse der Bauvorhaben not-\nAbs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. wendig ist. Dies gilt für einmalige und laufende\nAbgaben.\n(2) Die Gemeinden dürfen im sozialen Wohnungs-\nZweiter Abschnitt bau Erschließungskosten nur bis zu der Höhe ver-\nBaulandbereitstellung langen oder vereinbaren, die die Eigentümer der\nanliegenden Grundstücke nach den für Anliegerlei-\n§ 89 stungen geltenden Vorschriften als Erschließungs-\nbei träge zu entrichten verpflichtet sind. Die Länder-\nBeschaffung von Bauland regierungen werden ermächtigt, nähere Vorschrif-\n(1) Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, ten durch Rechtsverordnung zu erlassen.\nsonstige Körperschaften und Anstalten des öffentli-\n(3) Auf Antrag können auch einer Gemeinde\nchen Rechts und die von ihnen wirtschaftlich\nöffentliche Mittel als Darlehen für die Vorfinanzie-\nabhängigen Unternehmen haben zur Erreichung der\nrung der Erschließung geeigneter Flächen als Bau-\nin § 1 bestimmten Ziele die Aufgabe, geeignete\nland für den öffentlich geförderten sozialen Woh-\nihnen gehörende Grundstücke als Bauland für den\nnungsbau, insbesondere für Familienheime bewil-\nWohnungsbau zu angemessenen Preisen zu Eigentum\nligt werden (Baulanderschließungsdarlehen). Uber\noder in Erbbaurecht zu überlassen oder als Bauland\nden Antrag der Gemeinde entscheidet die für das\nungeeignete Grundstücke zum Austausch gegen\nWohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste\ngeeignetes Bauland bereitzustellen. Sie haben\nLandesbehörde. Die Mittel, die als Baulanderschlie-\nbevorzugt geeignetes Bauland für den sozialen\nßungsdarlehen bewilligt werden, dürfen 5 vom Hun-\nWohnungsbau, namentlich für eine Bebauung mit\ndert der jährlich dem Land für die Förderung des\nFamilienheimen, zu überlassen oder als Bauland\nsozialen Wohnungsbaues zur Verfügung stehenden\nungeeignete Grundstücke zum Austausch gegen\nöffentlichen Mittel nicht überschreiten.\ngeeignetes Bauland bereitzustellen.\n(4) Baulanderschließungsdarlehen dürfen nur\n(2) Die Gemeinden haben darüber hinaus die Auf-\nbewilligt werden, wenn geeignetes erschlossenes\ngabe, für den Wohnungsbau, namentlich für eine\nBauland für den öffentlich geförderten sozialen\nBebauung mit Familienheimen, geeignete Grund-\nWohnungsbau, insbesondere für Familienheime,\nstücke zu beschaffen, im Rahmen der landesrechtli-\nnicht zur Verfügung steht, die Kosten der Erschlie-\nchen Bestimmungen baureif zu machen und als Bau-\nßung den Vorschriften des Absatzes 1 entsprechen\nland Bauwilligen zu Eigentum oder in Erbbaurecht\nund von der Gemeinde nicht aus eigenen Mitteln\nzu überlassen.\noder ohne wesentliche Kostenerhöhung in sonstiger\n(3) Die Gemeinden haben im Rahmen einer geord- Weise getragen werden können. Für die Beschaf-\nneten Entwicklung des Gemeindegebietes in ihren fung und Herstellung von Verkehrsflächen, die\nrechtsverbindlichen städtebaulichen Plänen für eine nicht überwiegend dem Anliegerverkehr der\nBebauung mit Familienheimen geeignete Flächen in Bewohner der Familienheime dienen sollen, darf ein\neinem so ausreichenden Umfange auszuweisen, daß Baulanderschließungsdarlehen nicht bewilligt wer-\ndie vorrangige Förderung des Baues von Familien- den.\nheimen entsprechend den Vorschriften dieses\n(5) Werden die Grundstücke, für deren Erschlie-\nGesetzes durchgeführt werden kann.\nßung die Gemeinde ein Baulanderschließungsdarle-\n(4) Die Gemei_nden haben Bauwillige, die ein Bau- hen erhalten hat, nicht innerhalb von fünf Jahren\ngrundstück, namentlich für eine Bebauung mit seit der Bewilligung des Darlehens mit Wohnungen\neinem Familienheim, erwerben wollen, bei dem des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues,\nErwerb eines geeigneten Baugrundstücks zu beraten insbesondere mit Familienheimen, bebaut, so kann\nund zu unterstützen. die Rückzahlung des Darlehens verlangt werden.\n(5) Die in Absatz 1 bezeichneten Körperschaften\nsollen den zur Finanzierung des Bauvorhabens Dritter Abschnitt\nerforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor\neinem zur Sicherung ihrer Kaufpreisforderung Förderung bauwirtschaftlicher Maßnahmen\nbestellten Grundpfandrecht, namentlich einer Rest-\nkaufgeldhypothek, oder vor einem für die Bestel- § 91\nlung eines Erbbaurechts ausbedungenen Erbbauzins Maßnahmen zur Baukostensenkung\neinräumen.\n(1) Zum Zwecke der Senkung der Baukosten und\n(6) Rechtsansprüche können hieraus nicht herge- der Rationalisierung des Bauvorganges fördert die\nleitet werden.\nBundesregierung\n§ 90 a) die Bauforschung,\nBaulanderschließung b) die Schaffung von Normen für Baustoffe und\n(1) An die Baulanderschließung, namentlich den Bauteile,\nStraßenbau, sollen keine höheren Anforderungen c) die Entwicklung von Typen fü:r Bauten und Bau-\ngestellt werden, als es im Rahmen der Gesamtpla- teile.","2702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch gewerbliche oder sonstige Räume, so bemißt sich\nRechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über der Steuermeßbetrag der Grundsteuer auf die Dauer\na) die Zulassung von Baustoffen und Bauarten, von zehn Jahren nur nach dem Teil des jeweils\nmaßgebenden Einheitswerts, der sich zusammen-\nb) die Anwendung von Normen des Deutschen setzt aus\nNormenausschusses, ·\n1. dem Bodenwertanteil nach Absatz 1 und\nc) die einheitliche Regelung des Verdingungswe-\nsens. 2. dem auf die nichtbegünstigten Wohnungen und\nRäume entfallenden Teil des Einheitswertanteils\nder Gebäude und Außenanlagen. Dieser Teil des\nVierter Abschnitt Einheitswertanteils der Gebäude und Außenanla-\nSteuer- und Gebührenvergünstigungen gen ist während der Geltungsdauer der auf den\nWertverhältnissen vom 1. Januar 1964 beruhen-\nden Einheitswerte bei einer Bewertung im\n§ 92\nErtragswertverfahren nach dem Verhältnis der\nGrundsteuervergünstigung für Wohnungen, Jahresrohmieten und bei einer Bewertung im\ndie bis zum 31. Dezember 1973 Sachwertverfahren nach dem Verhältnis des\nbezugsfertig geworden sind umbauten Raumes zu bestimmen. Wohnungen,\n(1) Für Grundstücke mit öffentlich geförderten für die der Zeitraum von zehn Jahren abgelaufen\noder steuerbegünstigten Wohnungen (begünstigte ist oder bei denen die Voraussetzungen für die\nWohnungen), die bis zum 31. Dezember 1973 Grundsteuervergünstigung vorzeitig weggefallen\nbezugsfertig geworden sind, darf die Grundsteuer sind, gehören zu den nichtbegünstigten Wohnun-\nauf die Dauer von zehn Jahren nur nach dem Steuer- gen.\nmeßbetrag erhoben werden, der maßgebend war, In den Fällen der Mindestbewertung ist sinngemäß\nbevor die begünstigten Wohnungen geschaffen zu verfahren.\nworden sind. Die Vorschriften der §§ 16, 17 und 18\n(3) Wird für ein Grundstück bereits die Grund-\ndes Grundsteuergesetzes finden insoweit keine\nsteuervergünstigung nach § 92 gewährt und werden\nAnwendung.\nauf diesem Grundstück nach dem 31. Dezember 1973\n(2) Befinden sich auf einem Grundstück außer weitere begünstigte Wohnungen neu geschaffen, so\nbegünstigten Wohnungen auch andere Wohnungen, bestimmt sich die Grundsteuervergünstigung für\ngewerbliche oder sonstige Räume, so ist für Veran- diese Wohnungen bis zu dem Zeitpunkt, in dem die\nlagungszeitpunkte vom 1. Januar 1974 an der nach Vergünstigung für die bis zum 31. Dezember 1973\nAbsatz 1 maßgebende Steuermeßbetrag um den bezugsfertig gewordenen Wohnungen entfällt, nach\nBetrag zu erhöhen, der auf die nichtbegünstigten § 92, für den restlichen Vergünstigungszeitraum\nWohnungen und Räume entfällt, soweit sie nicht nach den Absätzen 1 und 2.\nbereits in dem Steuermeßbetrag nach Absatz 1\nberücksichtigt sind. Dieser Betrag ist auf Grund des (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Grundstücke im\nfür die Zeit ab 1. Januar 1974 jeweils geltenden Sinne des Bewertungsgesetzes und für Betriebs-\nEinheitswerts in der Weise zu ermitteln, daß die grundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 des\nnach dem Grundsteuergesetz jeweils maßgebende Bewertungsgesetzes.\nSteuermeßzahl auf den Teil des Einheitswertanteils (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten enstprechend für\nder Gebäude und Außenanlagen angewendet wird, Wohnheime, die nach dem 31. Dezember 1973\nder auf die nichtbegünstigten Wohnungen und bezugsfertig geworden sind.\nRäume entfällt. § 92 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Abs. 6\nund 7 gilt entsprechend. (6) Enthält ein Betrieb der Land- und Forstwirt-\nschaft begünstigte Wohnungen, so ist der auf diese\n(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten Wohnungen entfallende Teil des Wohnungswerts\nentsprechend für Wohnheime, die bis zum 31. (§ 47 des Bewertungsgesetzes) auf die Dauer von\nDezember 1973 bezugsfertig geworden sind. zehn Jahren bei der Bemessung der Grundsteuer\naußer Ansatz zu lassen. Dieser Teil des Wohnungs-\n§ 92 a werts bestimmt sich während der Geltungsdauer der\nGrundsteuervergünstigung für Wohnungen, auf den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964\ndie nach dem 31. Dezember 1973 beruhenden Einheitswerte nach dem Verhältnis der\nbezugsfertig geworden sind Jahresrohmieten. Einern Betrieb der Land- und\nForstwirtschaft steht ein Betriebsgrundstück im\n(1) Für Grundstücke mit öffentlich geförderten Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes\noder steuerbegünstigten Wohnungen (begünstigte gleich.\nWohnungen}, die nach dem 31. Dezember 1973\nbezugsfertig geworden sind, bemißt sich der Steuer- (7) Der nach den Absätzen 1 bis 6 maßgebende\nmeßbetrag der Grundsteuer auf die Dauer von zehn Teil des Einheitswerts wird im Steuermeßbetrags-\nJahren nur nach dem Teil des jeweils maßgebenden verfahren ermittelt.\nEinheitswerts, der auf den Grund und Boden entfällt\n(Bodenwertanteil). In den Fällen der Mindestbewer- § 93\ntung ist sinngemäß zu verfahren. Unterlagen für die Grundsteuervergünstigung\n(2) Befinden sich auf dem Grundstück außer (1) Die Grundsteuervergünstigung nach §§ 92\nbegünstigten Wohnungen auch andere Wohnungen, oder 92 a ist zu gewähren, wenn vorgelegt wird","Nr. 117 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 2703\na) bei einer öffentlich geförderten Wohnung der (2) Die Bescheinigung ist zu erteilen, wenn die in\nBescheid der Bc~willigungsstelle über die Bewilli- § 7 c des Einkommensteuergesetzes bezeichneten, zu\ngung öffentlicher Mittel, bescheinigenden Voraussetzungen gegeben sind\nb) bei einer steuerbegünstigten Wohnung der und wenn vorliegt\nAnerkennungsbescheid nach § 82, a) bei einer öffentlich geförderten Wohnung der\nc) bei einem Wohnheim eine Bescheinigung der für Bescheid der Bewilligungsstelle über die Bewilli-\ndas Wohnungs- und Siedlungswesen zuständi- gung öffentlicher Mittel,\ngen obersten Lundesbehörde oder der von ihr b) bei einer anderen Wohnung der Anerkennungs-\nbestimmten Stelle darüber, daß die in § 15 bescheid nach § 82.\nbestimmten Voraussetzungen vorlic~gen.\n(3) Die Bescheinigung ist im Verfahren für die\n(2) Der Bewilligungsbesclwid, der Anerkennungs- Gewährung der Einkommensteuervergünstigung in\nbescheid oder die Bescheinigung ist im Verfahren tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verbindlich\nüber die Gewlihrung der Grundsteuervergünstigung und unterliegt nicht der Nachprüfung durch die\nin tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verbind- Finanzbehörden und Finanzgerichte.\nlich und unterlieut nicht der Nc:1chprüfung durch die\nFinanzbehörden und Finanzgerichte.\n§ 96\nSteuer- und Gebührenvergünstigungen\n§ 94\n(1) Soweit in Rechts- oder Verwaltungsvorschrif-\nBeginn und Fortfall der Grundsteuervergünstigung ten die Gewährung von Steuer- oder Gebührenver-\n(1) Die Grundsteuervergünstigung nach §§ 92 günstigungen oder von sonstigen besonderen Vor-\noder 92 a beginnt mit dem 1. Januar des Jahres, das teilen für die Kleinsiedlung davon abhängig\nauf das Kalenderjahr folgt, in dem das Gebäude, die gemacht ist, daß die Kleinsiedlung als solche aner-\nWohnung oder das Wohnheim bezugsfertig gewor- kannt ist, gilt der nach den Vorschriften dieses\nden ist. Gesetzes erteilte Bescheid der Bewilligungsstelle\nüber die Bewilligung öffentlicher Mittel als Aner-\n(2) Fallen die Voraussetzungen für die Grundsteu-\nkennung. Bei nicht mit öffentlichen Mitteln geför-\nervergünstigung vor Ablauf des Zeitraums von zehn\nderten Siedlerstellen kann die Anerkennung als\nJahren ganz oder teilweise fort, so entfällt insoweit\nKleinsiedlung durch die zuständige Bewilligungs-\ndie Vergünstigung mit Wirkung vom Beginn des\nstelle ausgesprochen werden, wenn die sachlichen\nKalenderjahres, das auf den Fortfall der Vorausset-\nzungen folgt. Voraussetzungen für eine Bewilligung öffentlicher\nMittel vorliegen.\n(3) Die Voraussetzungen für die Grundsteuerver-\n(2) Kleinsiedlungen, deren Bau nach den Vor-\ngünstigung fallen bei steuerbegünstigten Wohnun-\ngen fort, wenn der Anerkennungsbescheid nach § 83 schriften dieses Gesetzes öffentlich gefördert wird\nAbs. 5 widerrufen wird, und zwar von dem Zeit- oder die nach Absatz 1 Satz 2 als Kleinsiedlungen\npunkt an, der in dem Widerrufsbescheid bezeichnet anerkannt worden sind, sind Kleinsiedlungen im\nist. Sinne des'§ 20 des Kapitels II des Vierten Teils der\nDritten Verordnung des Reichspräsidenten vom\n(4) (gegenstandslos) 6. Oktober 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 537, 551),\nzuletzt geändert durch Artikel 5 Buchstabe e des\n§ 94 a\nSteueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember\n1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702).\nAuskunft über die Grundsteuervergünstigung\n(3) Wird in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften\nDas Finanzamt hat dem Mieter von Wohnraum die Gewährung einer Steuer- oder Gebührenvergün-\nauf dessen Verlangen Auskunft zu erteilen, ob und stigung für die Kleinsiedlung davon abhängig\nfür welchen Zeitraum eine Grundsteuervergünsti- gemacht, daß ein Kleinsiedlungsträger das Sied-\ngung nach den §§ 92 bis 94 gewährt wird oder lungsverfahren durchführt, so genügt es bei Eigen-\ngewährt worden ist; dem Mieter ist auch Auskunft siedlungen, deren Bau nach den Vorschriften dieses\ndarüber zu erteilen, von wann ab auf eine solche Gesetzes öffentlich gefördert wird oder die nach\nVergünstigung verzichtet worden ist. Absatz 1 Satz 2 als Kleinsiedlungen anerkannt wor-\nden sind, daß ein Kleinsiedlungsträger (§ 58 Abs. 1)\nals Betreuer eingeschaltet worden ist.\n§ 95\nBescheinigung\nfür die Einkommensteuervergünstigung\nFünfter Abschnitt\n(1) Die Bescheinigung zum Nachweis der in § 7 c\nVergünstigungen\ndes Einkommensteuergesetzes bezeichneten Vor-\nin der Wohnraumbewirtschaftung\naussetzungen für die Gewlihrung der Einkommen-\nbei vorhandenem Wohnraum\nsteuervergünstigung wird von der für das Woh-\nnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten\nLandesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle §§ 97 und 98\nausgestellt. (gegenstandslos)","2704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nTeil VI einem Bauherrn und einem Bewerber aus einer Ver-\nkaufsverpflichtung und für Streitigkeiten zwischen\nErgänzungs-, Durchführungs- einem Bauherrn und einem Betreuungsunternehmen\nund Uberleitungsvorschriften (§ 37 Abs. 3).\n(3) Soweit für bestimmte Streitigkeiten aus die-\nErster Abschnitt sem Gesetz andere Gerichte als die allgemeinen\nErgänzungsvorschriften Verwaltungsgerichte oder die ordentlichen Gerichte\nangerufen werden können, behält es hierbei sein\nBewenden.\n§ 99\nGleichstellungen § 103\nDingliche Sicherung von Kapitalmarktdarlehen\n(1) Bei Anwendung der Vorschriften dieses Geset-\nbei Eigentumswohnungen\nzes steht das Erbbaurecht dem Eigentum an einem\nGrundstück, das Wohnungserhbaurecht dem Woh- Sollen Darlehen von Kapitalsammelstellen zum\nnungseigentum gleich. Bau von Eigentumswohnungen gewährt werden, so\nsoll von einer Gesamtbelastung der Wohnungsei-\n(2) Difc~ in diesem Gesetz für Wohnungen getroffe-\ngentumsrechte abgesehen werden, sofern nicht\nnen Vorschriften gelten für einzelne Wohnräume\nwichtige Gründe entgegenstehen.\nentsprechend, soweit sich nicht aus Inhalt oder\nZweck einzelner Vorschriften etwas anderes ergibt.\nZweiter Abschnitt\n§ 100\nDurchführungsvorschriften\nAnwendung\nvon Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes\n§ 104\nSoweit in Rechtsvorschriften außerhalb dieses\nVorschriften\nGesetzes die in den §§ 2, 5, 7, 9 bis 12 a und 13 bis\nüber den Einsatz von Kapitalmarktmitteln\n17 bestimmten Begriffe verwendet werden, sind\ndiese Begriffsbestimmungen zugrunde zu legen, Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nsofern nicht in jenen Rechtsvorschriften ausdrück- Rechtsverordnung den Kapitalsammelstellen die\nlich etwas anderes bestimmt ist. Verpflichtung aufzuerlegen, einen bestimmten Teil\nihrer Mittel, die im Rahmen des ordnungsmäßigen\nGeschäftsbetriebes zur langfristigen Anlage\n§ 101\nbestimmt und geeignet sind, gemäß den gesetzli-\nSondervorschriften für die Stadtstaaten chen Vorschriften und Satzungsbestimmungen für\n(1) Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwe- die Finanzierung des Wohnungsbaues einzusetzen.\nsen und Städtebau wird ermächtigt, für die Länder\nBerlin, Hamburg und Bremen Abweichungen von § 105\nden Bestimmungen des § 26 Abs. 1 bis 3 und des\n§ 30 zuzulassen. Ermächtigung der Bundesregierung\nzum Erlaß von Durchführungsvorschriften\n(2) Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg\ngelten für die Anwendung dieses Gesetzes auch als (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für\nGemeinden. öffentlich geförderte und für steuerbegünstigte\nWohnungen durch Rechtsverordnung Vorschriften\n§ 102 zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen über\nRechtsweg a) die Wirtschaftlichkeit, ihre Berechnung und ihre\n(1) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die Sicherung sowie die Belastung und ihre Berech-\naus diesem Gesetz entstehen können, ist der Ver- nung;\nwaltungsrechtsweg gegeben. Dies gilt insbesondere b) die Ermittlung und Anerkennung der Kapital-\nfür Streitigkeiten, die sich ergeben aus Anträgen und Bewirtschaftungskosten und deren Höchst-\nauf Bewilligung öffentlicher Mittel, auf Ubernahme sätze sowie die Aufbringung, die Bewertung und\nvon Bürgschaften und Gewährleistungen und auf den Ersatz der Eigenleistung;\nZulassung eines Betreuungsunternehmens (§ 37 c) die Mietpreisbildung und die Mietpreisüberwa-\nAbs. 2).\nchung;\n(2) Für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten, die d) die Berechnung von Wohn- und Nutzflächen\naus diesem Gesetz entstehen können, ist der ordent-\nsowie von Wohn- und sonstigen Gebäudeteilen.\nliche Rechtsweg gegeben. Dies gilt insbesondere für\nStreitigkeiten über Ansprüche aus den auf Grund In der Rechtsverordnung kann auch die sinngemäße\nder Bewilligung öffentlicher Mittel geschlossenen Anwendung der Vorschriften dieser Rechtsverord-\nVerträgen, aus übernommenen Bürgschaften und nung für die Ermittlung der Kostenmiete im Sinne\nGewährleistungen sowie für Streitigkeiten zwischen des Ersten Bundesmietengesetzes bestimmt werden.","Nr. 117 · --- Tilg der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 2705\n(2) Die Buncksrcgicrun9 wird ermächtigt, für § 109\nöffentlich geförderte Wohnungen durch Rechtsver- Dberleilungsvorschriiten\nordnung Vorschriften zur Durchführung dieses für öffentlich geförderte Eigenheime,\nGesetzes zu erlassen über , Kleinsiedlungen, Kaufeigenheime\na) allgemeine Fin,mzicrungsgrundsätze für den Ein- und Eigentumswohnungen\nsatz öffentlicher Mitt(~l, insbesondere solche, die (1) 9) Offentlich geförderte Eigenheime, Kleinsied-\nder Steigerung und Erleichterung der Bautätig- lungen und Kaufeigenheime, auf die die Vorschrif-\nkeit im sozialen Wohnungsbau oder der Verbes- ten des Ersten Wohnungsbaugesetzes anzuwenden\nserung der Wirtschaftlichkeit der Wohnungen sind, sind auf Antrag als Familienheime anzuerken-\ndienen; nen, wenn sie den in § 7 des vorliegenden Gesetzes\nb) die Voraussetzungen und Bedingungen, unter bestimmten Voraussetzungen entsprechen. Offent-\ndenen öffentliche Mittel als Darlehen oder lich geförderte Eigentumswohnungen, auf die die\nZuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwen- Vorschriften des Ersten Wohnungsbaugesetzes\ndungen, c1ls Zinszuschüsse oder als Annuitäts- anzuwenden sind, sind auf Antrag als eigengenutzte\ndarlehen bewilligt werden können. Eigentumswohnungen anzuerkennen, wenn sie den\nin § 12 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Voraussetzungen\n(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur entsprechen. Die Anerkennung erfolgt durch die\nDurchführung dieses Gesetzes und des § 31 a des Stelle, welche die für das Wohnungs- und Sied-\nMieterschutzgesetzes 8) durch Rechtsverordnung lungswesen zuständige oberste Landesbehörde\nnähere Vorschriften darüber zu erlassen, unter wel- bestimmt. Anträge nach den Sätzen 1 und 2 können\nchen Voraussetzungen und von welchem Zeitpunkt nur bis zum 31. Dezember 1965 gestellt werden;\nan einer Wohnung die Eigenschaft als öffentlich diese Frist ist eine Ausschlußfrist.\ngeförderter, steuerbegünstigter oder frei finanzier-\nter Wohnung zukommt und unter welchen Voraus- (2) Bei anerkannten Familienheimen und eigenge-\nsetzungen und zu welchem Z(~itpunkt die Wohnung nutzten Eigentumswohnungen darf von der Aner-\ndiese Eigenschaft verliert. kennung ab eine Erhöhung des Zinssatzes, der für\ndas der nachstelligen Finanzierung dienende öff ent-\nliche Baudarlehen bestimmt worden ist, oder eine\n§ 106 Verzinsung für das zinslos gewährte Baudarlehen\nErmächtigung der Landesregierungen nicht gefordert werden; eine Erhöhung der Tilgung\nzum Erlaß von Durchführungsvorschriften darf, abgesehen von der Erhöhung um den Betrag\nersparter Zinsen, vor Ablauf der Zeit nicht gefor-\nDie Landesregierungen werden ermächtigt, dert werden, die für eine planmäßige Tilgung erst-\nnähere Bestimmungen zur Regelung der in § 105 stelliger Finanzierungsmittel bei einem Tilgungssatz\nAbs. 1 und 2 bezeichneten Tatbestände zu erlassen, von 1 vom Hundert üblich ist.\nsoweit die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung (3) (gegenstandslos)\nkeinen Gebrauch macht.\n(4) Auf öffentlich geförderte Eigenheime, Eigen-\nsiedlungen und eigengenutzte Eigentumswohnun-\n§ 107 gen, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig gewor-\nZustimmung des Bundesrates den sind und auf die dieses Gesetz nach § 4 nicht\nzu Rechtsverordnungen anzuwenden ist, finden die Vorschriften der §§ 69\nund 70 über die Ablösung des öffentlichen Baudar-\nDie Rechtsverordnungen der Bundesregierung lehens und über die Tragung des Ausfalls entspre-\nund des Bundesministers für Raumordnung, Bauwe- chende Anwendung, soweit Ablösungen nach dem\nsen und Städtebau, die auf Grund des vorliegenden 31. August 1965 erfolgen.\nGesetzes erlassen werden, bedürfen der Zustim-\nmung des Bundesrates. (5) Auf Ein- und Zweifamilienhäuser von Genos-\nsenschaften, die nach dem 20. Juni 1948 mit öffentli-\nchen Mitteln gefördert worden sind und auf die\ndieses Gesetz nach § 4 nicht anzuwenden ist, finden\nDritter Abschnitt die Vorschriften des § 64 Abs. 5 Satz 2 entspre-\nDberleitungsvorschriften chende Anwendung, soweit Veräußerungen nach\ndem 31. August 1965 erfolgen.\n§ 108\n§ 110\nAllgemeine Uberleitungsvorschriit (aufgehoben)\n(1) Für Wohnungen und Wohnräume, die nach\ndem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind und § 111\nauf die dieses Gesetz nach § 4 nicht anzuwenden Uberleitungsvorschriften für Wohnungen,\nist, finden die Vorschriften der §§ 109 bis 116 dieses die mit Wohnungsfürsorgemitteln\nGesetzes unter den dort bezeichneten Vorausset- gefördert worden sind\nzungen Anwendung.\nDie Vorschriften des § 87 a finden entsprechende\n(2) (gegenstandslos) Anwendung auf diejenigen mit Wohnungsfürsorge-\nB) Der kursiv gedruckte Sutztcil in § 105 J\\bs. 3 ist gegenstundslos. 9) § 109 Abs, 1 ist infolge Fristablaufs gegenstandslos.","2706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nmitteln geförderten Wohnungen, die nach dem unterschreitet. Die zuständige Stelle kann auf den\n20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind und auf Vorbehalt verzichten.\ndie dies<~s Gesetz nach § 4 nicht anzuwenden ist.\n(2) Soweit in diesem Gesetz oder in Rechtsvor-\nschriften außerhalb dieses Gesetzes besondere\n§ 112 Regelungen zugunsten von W ohnungsuchenden mit\nVerweisungen geringem Einkommen getroffen sind, gelten sie\nzugunsten des in Absatz 1 bezeichneten Personen-\n(1) Soweit in Rechts- und Verwaltungsvorschrif- kreises weiter.\nten auf Vorschriften des Ersten Wohnungsbaugeset-\nzes verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung §§ 114 und 115\nauf die entsprechenden Vorschriften des vorliegen-\n(gegenstandslos)\nden Gesetzes, soweit es sich handelt\na) im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau\num neugeschaffenen Wohnraum, bei dem die § 115 a\nöffentlichen Mittel erstmalig nach dem 31. De- Uberleitungsvorschriften für Annuitätszuschüsse\nzember 1956 bewilligt worden sind oder bewil-\nligt werden, Sind nach den Vorschriften des § 88 in der bis\nzum 31. Dezember 1971 geltenden Fassung Annui-\nb) im steuerbegünstigten und frei finanzierten tätszuschüsse bewilligt worden, so gelten für die\nWohnungsbau um neugeschaffenen Wohnraum, damit geförderten Wohnungen hinsichtlich ihrer\nder nach dem 30. Juni 1956 bezugsfertig gewor- Zweckbestimmung und hinsichtlich der zulässigen\nden ist oder bezugsfertig wird. Miete die Vorschriften der §§ 88 a und 88 b in der\n(2) Soweit auf Wohnungen und Wohnräume, auf bis zum 31. Dezember 1971 geltenden Fassung wei-\ndie die Vorschriften des Ersten Wohnungsbaugeset- ter.\nzes anzuwenden sind, auch die Vorschriften der\n§ 115 b\n§§ 109 bis 116 des vorliegenden Gesetzes Anwen-\ndung finden, beziehen sich Verweisungen auf das Uberleitungsvorschriften\nErste Wohnungsbaugesetz auch auf die entspre- für Wohnbesitzwohnungen\nchenden anzuwendenden Vorschriften des vorlie-\nFür die Anwendung des Artikels 6 des Gesetzes\ngenden Gesetzes.\nzur Förderung von Wohnungseigentum und Wohn-\n(3) Soweit in Rechts- und Verwaltungsvorschrif- besitz im sozialen Wohnungsbau vom 23. März 1976\nten auf die Vorschrift des § 25 dieses Gesetzes (Bundesgesetzbl. I S. 737) gelten als Wohnbesitz-\nverwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf wohnungen im Sinne des § 12 a auch diejenigen\ndie jeweils geltende Fassung. Wohnungen, die vor dem 1. April 1976 errichtet\nworden sind und die Voraussetzungen des § 12 a\n(4) Einer Verweisung steht es gleich, wenn die\nerfüllen. Sind für den Bau dieser Wohnungen\nAnwendung der in den Absätzen 1 bis 3 bezeichne-\nöffentliche Mittel bewilligt worden, so sind die Vor-\nten Vorschriften stillschweigend vorausgesetzt\nschriften der §§ 62 a bis 62 f anzuwenden, wenn\nwird.\nvertraglich sichergestellt ist, daß der Bauträger den\n§ 113 Bewerbern Wohnbesitz nach Maßgabe der §§ 12 a,\nUberleitungsvorschriften für Wohnungen 12 b und 62 a bis 62 g einräumt.\nzugunsten von W ohnungsuchenden\nmit geringem Einkommen § 116\n(1) Wohnungen, die bei der Bewilligung öffentli- Sondervorschriften für Berlin\ncher Mittel für Wohnungsuchende mit geringem\nEinkommen vorbehalten worden sind, dürfen für die Im Land Berlin gelten die folgenden Sondervor-\nDauer des Vorbehalts nur zugeteilt oder überlassen schriften:\nwerden 1. § 25 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Zahl\na) kinderreichen Familien, „ 18 000\" durch die Zahl „21 600\" und die Zahl\n,,4 200\" jeweils durch die Zahl „4 800\" ersetzt\nb) Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten,\nwird.\nc) Heimkehrern, die nach dem 31. Dezember 1948\nzurückgekehrt sind, 2. § 88 a Abs. 1 Buchstabe b gilt mit der Maßgabe,\ndaß die zuständige oberste Landesbehörde eine\nd) Kriegerwitwen mit Kindern, Uberschreitung der in § 25 bestimmten Einkom-\ne) Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung mensgrenze um mehr als 40 vom Hundert zulas-\nund ihnen Gleichgestellten, sen kann.\nf) Personen, die nach dem Häftlingshilfegesetz 3. § 108 Abs. 1, § 109 Abs. 4 und § 111 gelten mit\nanspruchsberechtigt sind, der Maßgabe, daß jeweils das Datum „20. Juni\nsofern das Gesamteinkommen die in § 25 bestimmte 1948\" durch das Datum „24. Juni 1948\" ersetzt\nEinkommensgrenze mindestens um 20 vom Hundert wird.","Nr. 117 Tau der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1976 2707\nTeil VII Teil VIII\nÄnderung anderer Gesetze Scbl ußvorschriften\n§ 117 § 125\nÄnderung des Gesetzes Berlin-Klausel\nund der Durchführungsverordnung\nüber die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\n(l) § 8 cles Wolmungsgemeinnützigkeitsgesetzes\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Fe-\nRechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\nbruar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 437) und § 12 der\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14\nVerordnung zur Dmchführung des Gesetzes über\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes.\ndie Gemeinnü.tzigkeit im Wohnungswesen vom\n23. Juli 1940 (Reicl1sgcsetzbl. 1 S. .1012) werden auf-\ngehoben. 10) § 125 a\n(2) Gemeinnülzige Wohnungsunternehmen oder Geltung im Saarland\nOrgane der staatlichen Wohnungspolitik, denen mit\nRücksicht auf die in Ahsalz 1 aufgehobenen Vor- (1) Dieses Gesetz gilt, vorbehaltlich des Absat-\nschriften Wiederkaufsrechte oder Rechte aus Ver- zes 2, nicht im Saarland.\ntragsstrafen eingeräumt worden sind, verstoßen (2) Die Vorschriften der §§ 18 un_d 19 gelten auch\nnicht gegen die sich aus dem Wohnungsgemeinnüt- für das Saarland.\nzigkeitsgesetz und der dazu ergangenen Durchfüh- 11 )\n§ 126\nrungsverordnung ergebenden Pflichten, wenn sie\ndiese Rechte nicht ausüben oder wenn sie darauf Inkrafttreten\nverzichten. Rechte und Pflichten der gemeinnützi-\ngen Wohnungsunternehmen oder der Organe der Dieses Gesetz tritt, unbeschadet der Vorschriften\nstaatlichen Wohnungspolitik aus der Ausgabe von des § 4, am 1. Juli 1956 in Kraft.\nReichsheimstätten bleiben unberührt.\n(3) (gegenstandslos)\n11) § 126 betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen\nFassung vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523).\n§§ 118 bis 124\nDer Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt\nsich aus den in den Bekanntmachungen der Neufassungen vom\n(gegenstandslos) 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121) und vom 1. September\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617) bezeichneten Gesetzen sowie aus\nlO) Vo!J;w9ene AuflicbungsvorsdHift. den in der vorangestellten Bekanntmachung genannten Gesetzen;"]}