{"id":"bgbl1-1976-116-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":116,"date":"1976-09-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/116#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-116-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_116.pdf#page=1","order":1,"title":"Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz (EGKStRG)","law_date":"1976-09-06T00:00:00Z","page":2641,"pdf_page":1,"num_pages":17,"content":["2641\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 9. September 1976 N r.116\nTag Inhalt Seite\n6.9. 76 Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz (EGKStRG) 2641\nßl0-6-7, 4120-4, 7G12-1, 610-6-4, 611-5, 610-6-8 (Artikel 1), 707-6 (Artikel 1), 610-7, 611-6-3 (Artikel 1).\nbll-10, 600-1, 707-6, 604-1, 610-6-5, 611-4, 611-4-1, 611-3, 611+2, 610-6-1\n7. 9. 76 Gesetz zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung (Aus-\nbildungsplatzförderungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2658\n1300-21, 7622-2\n26. 8. 76 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich\ndes Bundesminish~rs für Jugend, Familie und Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2667\n20:30-11-43\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2668\nEinführungsgesetz\nzum Körperschaitsteuerreformgesetz\n(EGKStRG)\nVom 6. September 1976\nInhaltsübersicht\nArtikel 1 Zweites Kapitel\nGesetz über steuerliche Maßnahmen Einkünfte der Gesellschafter der übernehmenden\nbei Änderung der Unternehmensform Personengesellschaft oder der übernehmenden\n(UmwStG 1977) natürlichen Person\nErster Abschnitt\nErster Teil\nVermögensübergang auf eine Personengesellschaft §\nAllgemeine Vorschriften\nzu dem Zweiten bis Fünften Teil § Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden\nPersonengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nAnwendungsbereich der Vorschriften des Zweiten\nbis Fünften Teils ................................. . Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden\nPersonengesellschaft in Sonderfällen . . . . . . . . . . . . . . 6\nSteuerliche Rückwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nStundung der auf den Dbernahmegewinn entfallenden\nSteuern vom Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nZweiter Teil Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen\nund Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nVermögensübergang auf eine Personengesellschaft Ermittlung der Einkünfte nicht wesentlich beteiligter\noder auf eine natürliche Person Anteilseigner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nVermögensübergang auf eine Personengesellschaft\nErstes Kapitel ohne Betriebsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nAuswirkungen auf den Gewinn der übertragenden\nKörperschaft Zweiter Abschnitt\nWertansütze in der steuerlichen Schlußbilanz . . . . . . . . 3 Vermögensübergang auf eine natürliche Person\nBefreiung des Ubertragungsgewinns von der Körper- Sinngemäße Anwendung von Vorschriften des Ersten\nschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Abschnitts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11",".2642 ßund<'sqcsctzblatt, J. 976, Teil I\nDritJcs K,ipilcl Artikel 3\n/\\nrcdinung von Kiiqwrschaflsle,1er § Änderung des Gesetzes über den Vertrieb ausländi-\nscher Investmentanteile und über die Besteuerung\nKörpcrschall.slr:ucrnnrechmmg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nder Erträge aus ausländischen Investmentanteilen\nAusschluß der Anrechnung; S1c11crpflicht für den\nlJbertril~Jungs~iewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nArtikel 4\nDritter Teil Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche l\\faß-\nVermö~1cns(ibcr~Jiln~1 auf eine andt,re Körperschaft nahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesell-\nschaftsmitteln und bei Uberlassung von eigenen\nAuswirkungen auf s Gewerbesteuergesetzes\nnicht überschritten werden.\nkl!ine Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vor-\nausselzungen für die llinzurcchnung nach den (3) Die Kapitalgesellschaft hat das eingebrachte\nbezeichneten Vorschriften ben~its bei der übertra- Betriebsvermögen mit seinem Teilwert anzusetzen,\ngenden Körperschaft erfüllt waren. wenn der Einbringende beschränkt einkommensteu-\nerpflichtig oder beschränkt körperschaftsteuer-\n(4) Die auf den Ubertragungsgewinn entfallende\npflichtig ist oder wenn das Besteuerungsrecht der\nGewerbesteuer kann auf Antrag für einen Zeitraum Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des\nvon höchstens zehn Jahren seit Eintritt der ersten\nGewinns aus einer Veräußerung der dem Einbrin-\nFälligkeit gegen Sicherheilsleislung gestundet wer- genden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeit-\nden. § 7 Satz 2 bis 1!. rJilt entsprechend. punkt der Sacheinlage durch ein Abkommen zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung ausgeschlossen\n§ 19 ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Einbringende eine\nGewerbesteuer bei Vermögensübergang juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder\nauf eine andere Körperschaft wenn er eine Körperschaft, Personenvereinigung\noder Vermögensmasse ist, die nur steuerpflichtig\nGeht das Vermögen der übertragenden Körper- ist, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbe-\nschaft auf eine andere Körperschaft über, so gelten trieb unterhält.\ndie §§ 14 bis 17 auch für die Ermittlung des Gewer-\nbeerlrags. § 18 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (4) Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft\ndas eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für\nden Einbringenden als Veräußerungspreis und\nals Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile.\nSechster Teil Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch\nEinbringung eines Betriebs, Teilbetriebs andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren\noder Mitunternehmeranteils gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaf-\nin eine Kapitalgesellschaft gegen fungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich\nGewährung von Gesellschaftsanteilen nach Satz 1 ergebenden Wert abzuziehen.\n(5) Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden\n§ 20 Veräußerungsgewinn ist § 34 Abs. 1 des Einkom-\nBewertung des eingebrachten Betriebsvermögens mensteuergesetzes anzuwenden, wenn der Einbrin-\nund der Gesellschaitsanteile gende eine natürliche Person ist. § 16 Abs. 4 des\nEinkommensteuergesetzes ist in diesem Fall nur\n(1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein anzuwenden, wenn die Kapitalgesellschaft das ein-\nMi lunternehmera nteil in eine unbeschränkt körper- gebrachte Betriebsvermögen mit dem Teilwert\nschaftsteuerpflich tige Kapjtulgesellschaft (§ 1 Abs. 1 ansetzt. In den Fällen des Absatzes 3 kann die\nNr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) eingebracht Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer, die\nund erhält der Einbringende dafür neue Anteile an auf den bei der Sacheinlage entstehenden Ver-\nder Gesellschaft (Sacheinlage), so gelten für die äußerungsgewinn entfällt, in jährlichen Teilbeträgen\nBewertung dPs eingebrachten Betriebsvermögens von mindestens je einem Fünftel entrichtet werden,\nund der neuen Cesellschaftsanteile die Absätze 2 wenn die Entrichtung der Teilbeträge sichergestellt\nbis 7.\nist.\n(2) Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für\nBetriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit die Einbringung der Beteiligung an einer Kapitalge-\neinem höheren Wert ansetzen. Der Ansatz mit dem sellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, wenn\nBuchwert ist auch zulässig, wenn in der Handelsbi-\ndie Beteiligung das gesamte Nennkapital der\nlanz das eingebrachte Betriebsvermögen nach han-\nGesellschaft oder alle Kuxe der bergrechtlichen\ndelsrechtlichen Vorschriften mit einem höheren\nGewerkschaft umfaßt.\nWert angesetzt werden muß. Der Buchwert ist der\nWert, mit dem der Einbringende das eingebrachte (7) Wird die Sacheinlage durch Umwandlung auf\nBetriebsvermögen im ZPitpunkt der Sacheinlage Grund handelsrechtlicher Vorschriften vorgenom-\nnach den steuerrechtlichen Vorschriften über die men, so gilt auf Antrag als Zeitpunkt der Sachein-\nGewinrn)rmittlunu anzusetzen hat. Ubersteigen die lage der Stichtag, für den die Umwandlungsbilanz\nPc1ssi vposten des eingebrnchtcn Betriebsvermögens auf gestellt ist. Dieser Stichtag darf höchstens sechs\ndie Aktivposten, so hat die Kapitalgesellschaft das Monate vor der Anmeldung des Umwandlungsbe-\neingebrachte Betriebsvermögen mindestens so anzu- schlusses zur Eintragung in das Handelsregister lie-\nsetzen, daß sich die Ak livposten und die Passivpo- gen. Das Einkommen und das Vermögen des Ein-\nsten ausgleichen; dabei ist das Eigenkapital nicht bringenden und der Kapitalgesellschaft sind in die-","2648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nsem Fall so zu ermil.leln, als ob der Betrieb mit 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts,\nAblauf des Umwandlungsstichtags in die Kapitalge- so gilt der Veräußerungsgewinn als Gewinn aus\nsellschaft eingebracht worden wäre. Satz 3 gilt hin- einem Betrieb gewerblicher Art dieser Körper-\nsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags schaft,\nnicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem 2. persönlich von der Körperschaftsteuer befreit, so\nUmwandlungsstichtag erfolgen. Die Anschaffungs- gilt diese Steuerbefreiung nicht für den Ver-\nkosten der Gesellschaftsanteile (Absatz 4) sind um äußerungsgewinn.\nden Buchwert der Entnahmen zu vermindern und\num den sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommen- (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden,\nsteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu wenn als Anschaffungskosten der Anteile der Teil-\nerhöhen. wert des eingebrachten Betriebsvermögens maßge-\nbend ist.\n§ 21\n§ 22\nVeräußerung der Gesellschaftsanteile\n(1) Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft Einlage der Gesellschaftsanteile\nveräußert, die der Veräußerer oder - bei unent- in ein Betriebsvermögen\ngeltlichem Erwerb der Anteile -- der Rechtsvorgän- (1) Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft\nger durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1) erworben im Sinne des § 21 Abs. 1 in ein Betriebsvermögen\nhat, so gilt der Betrag, um den der Veräußerungs- eingelegt, so sind sie mit ihren Anschaffungskosten\npreis nach Abzug der Veräußerungskosten die (§ 20 Abs. 4) anzusetzen. Ist der Teilwert im Zeit-\nAnschaffungskosten (§ 20 Abs. 4) übersteigt, als punkt der Einlage niedriger, so ist dieser anzuset-\nVeräußerungsgewinn im Sinne des § 16 des Einkom- zen; der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaf-\nmensteuergesetzes. § 34 Abs. l des Einkommensteu- fungskosten und dem niedrigeren Teilwert ist\nergesetzes ist anzuwenden, wenn der Veräußerer außerhalb der Bilanz vom Gewinn abzusetzen.\neine natürliche Person ist. § 16 Abs. 4 des Einkom-\nmensteuergesetzes ist in diesem Fall mit der Maß- (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn als\ngabe anzuwenden, daß sich der Freibetrag danach Anschaffungskosten der Anteile der Teilwert des\nbemißt, ob die Sacheinlage einen ganzen Betrieb, eingebrachten Betriebsvermögens maßgebend ist.\neinen Teilbetrieb oder einen Anteil am Betriebsver-\nmögen umfaßt hat; der sich hiernach ergebende § 23\nFreibetrag ist im Verhältnis der veräußerten Sonstige Auswirkungen der Sacheinlage\nAnteile zu den gesamten durch Sacheinlage erwor-\nbenen Anteilen zu ermäßigen. Führt der Tausch von (1) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte\nAnteilen im Sinne des Satzes 1 wegen Nämlichkeit Betriebsvermögen mit dem Buchwert (§ 20 Abs. 2\nder hingegebenen und der erworbenen Anteile nicht Satz 2) an, so gelten § 5 Abs. 2 Satz 2 und § 15\nzur Gewinnverwirklichung, so treten die erworbe- Abs. 3 sinngemäß.\nnen Anteile für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 an (2) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte\ndie Stelle der hingegebenen Anteile. Betriebsvermögen mit einem über dem Buchwert\naber unter dem Teilwert liegenden Wert an, so gilt\n(2) Die Rechtsfolgen des Absatzes 1 treten auch\n§ 15 Abs. 3 sinngemäß mit der folgenden Maßgabe:\nohne Veräußerung der Anteile ein, wenn\n1. Die Absetzungen für Abnutzung oder Substanz-\n1. der Anteilseigner dies beantragt oder\nverringerung nach § 7 Abs. 1, 4, 5 und 6 des\n2. der Anteilseigner beschränkt einkommensteuer- Einkommensteuergesetzes sind vom Zeitpunkt\npflichtig oder beschränkt körperschaftsteuer- der Einbringung an nach den Anschaffungs- oder\npflichtig wird oder Herstellungskosten des Einbringenden, vermehrt\n3. das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buch-\nDeutschland hinsichtlich des Gewinns aus der wert der einzelnen Wirtschaftsgüter und dem\nVeräußerung der Anteile durch ein Abkommen Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft die Wirt-\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausge- schaftsgüter ansetzt, zu bemessen.\nschlossen wird oder 2. Bei den Absetzungen für Abnutzung nach § 7\n4. die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile beste- Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes tritt im\nhen, aufgelöst und abgewickelt wird oder das Zeitpunkt der Einbringung an die Stelle des\nKapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an Buchwerts der einzelnen Wirtschaftsgüter der\ndie Anteilseigner zurückgezahlt wird, soweit die Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft die Wirt-\nRückzahlung nicht als Gewinnanteil gilt. schaftsgüter ansetzt.\nDabei tritt an die Stelle des Veräußerungspreises (3) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte\nder Anteile ihr gemeiner Wert. Die auf den Ver- Betriebsvermögen mit dem Teilwert an, so gelten\näußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer oder die eingebrachten Wirtschaftsgüter als im Zeit-\nKörperschaftsteuer kann in jährlichen Teilbeträgen punkt der Einbringung von der Kapitalgesellschaft\nvon mindestens je einem Fünftel entrichtet werden, zum Teilwert angeschafft.\nwenn die Entrichtung der Teilbeträge sichergestellt (4) § 8 Abs. 1 bis 5 und § 18 Abs. 3 gelten\nist. Stundungszinsen werden nicht erhoben. sinngemäß.\n(3) Ist der Veräußerer oder Eigner von Anteilen (5) Bei Anteilen im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1\nim Sinne des Absatzes 1 Satz 1 treten beim Einbringenden die Rechtsfolgen des","Nr. 116 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1976 2649\n§ 102 des Bewertungsgesetzes auch ein, wenn die scheide, Freistellungsbescheide oder Feststellungs-\nzeitlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht bescheide sind zu ändern, soweit sie auf der\nerfüllt sind. Anwendung der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften\nberuhen.\n(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist die nach den\nSiebenter Teil\n§§ 7 und 18 Abs. 4 gestundete Steuer sofort zu ent-\nEinbringung eines Betriebs, Teilbetriebs richten. Das gleiche gilt, wenn in anderen Fällen\noder Mitunternehmeranteils die Ubernehmerin den auf sie übergegangenen\nin eine Personengesellschaft Betrieb innerhalb des Stundungszeitraums veräußert\noder aufgibt.\n§ 24\n(1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein § 26\nMitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft Ubergang des Vermögens einer mitbestimmten\neingebracht und wird der Einbringende Mitunter- Körperschaft auf eine Personengesellschaft\nnehmer der Gesellschaft, so gelten für die Bewer- oder auf eine natürliche Person\ntung des eingebrachten Betriebsvermögens die\n§ 7 ist nicht anzuwenden, wenn die übertragende\nAbsätze 2 bis 4.\nKörperschaft der Mitbestimmung nach\n(2) Die Personengesellschaft darf das einge-\n1. dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeit-\nbrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz ein-\nnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen\nschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre Gesell-\nder Unternehmen des Bergbaus und der Eisen\nschafter mit seinem Buchwert oder mit einem höhe-\nund Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai\nren Wert ansetzen. Buchwert ist der Wert, mit dem\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347), zuletzt geändert\nder Einbringende das eingebrachte Betriebsvermö-\ndurch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz\ngen im Zeitpunkt der Einbringung nach den steuer-\nvom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I\nrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung\nanzusetzen hat. Bei dem Ansatz des eingebrachten\ns. 1185),\nBetriebsvermögens dürfen die Teilwerte der einzel- 2. den §§ 5 bis 13 des Gesetzes zur Ergänzung des\nnen Wirtschaftsgütc~r nicht ülwrschritten werden. Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeit-\nnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen\n(3) Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebs-\nder Unternehmen des Bergbaus und der Eisen\nvermögen in der Bilanz der Personengesellschaft\nund Stahl erzeugenden Industrie -vom 7. August\neinschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre\nGesellschafter angesetzt wird, gilt für den Einbrin- 1956 (Bundesgesetzbl. I S; 707), zuletzt geändert\ngenden als Veräußerungspreis. § 16 Abs. 4 und § 34 durch das Gesetz vom 27. April 1967 (Bundes-\nAbs. 1 des Einkommensteuergesetzes sind nur anzu- gesetzbl. I S. 505),\nwenden, wenn das eingebrachte Betriebsvermögen 3. den §§ 76 bis 77 a des Betriebsverfassungsgeset-\nmit seinem Teilwert angesetzt wird. zes 1952 vom 11. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I\nS. 681), zuletzt geändert durch das Betriebsver-\n(4) § 23 gilt sinngemäß.\nfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 13),\nAchter Teil oder\nVerhinderung von Mißbräuchen; 4. dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeit-\nmitbestimmte Unternehmen nehmer vom 4. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I\ns. 1153)\n§ 25 unterliegt.\nWegfall von Steuererleichterungen\n(1) Bei einer Umwandlung nach den Vorschriften Neunter Teil\ndes Umwandlungsgesetzes oder bei einer Ver-\nschmelzung nach den Vorschriften des Gesetzes\nGrunderwerbsteuer\nbetreffend Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaf-\nten sind die Vorschriften der §§ 7, 18 Abs. 2 Satz 2 § 27\nund Abs. 4 nicht anzuwenden, wenn die bei der (1) Rechtsvorgänge im Sinne der landesrecht-\nAnmeldung zur Eintragung in das Handelsregister lichen Grunderwerbsteuergesetze sind von der\noder in das Genossenschaftsregister einzureichen- Grunderwerbsteuer befreit, wenn sie verwirklicht\nde Bilanz für einen Stichtag aufgestellt ist, der werden\nmehr als sechs Monate vor der Anmeldung liegt.\n1. durch Umwandlungen nach den Vorschriften des\n(2) Die Anwendbarkeit der §§ 8 und 18 Abs. 2 Zweiten bis Vierten Abschnitts des Umwand-\nSatz 2 entfällt rückwirkend, wenn die Ubernehme- lungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma-\nrin den auf sie übergegangenen Betrieb innerhalb chung vom 6. November 1969 (Bundesgesetzbl. I\nvon fünf Jahren nach dem steuerlichen Ubertra- S. 2081), zuletzt geändert durch das Gesetz über\ngungsstichtag in eine Kapitalgesellschaft einbringt die Auflösung, Abwicklung und Löschung von\noder ohne triftigen Grund veräußert oder aufgibt. Kolonialgesellschaften vom 20. August 1975\nBereits erteilte Steuerbescheide, Steuermeßbe- · (Bundesgesetzbl. I S. 2253);","2650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2. d11rch das Ei11brinw)n eiucs Bdrid)s, eines Teil- 1. § 38 erhält die folgende Fassung:\nbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils in eine\n,,§ 38\nKapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Kom-\nmanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit (1) Das Wertpapier-Sondervermögen (§ 8) gilt\nbeschränkter Haftung) gegen Gewährung von als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1\nGesellschaftsrechten, wenn der Einbringende ein Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes und des § 1\nEinzelunternehmer, eine offene Handelsgesell- Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e des Vermögensteuer-\nschaft oder eine Kommanditgesellschaft ist. Er- gesetzes. Das Wertpapier-Sondervermögen ist\nhält der Einbringende auch andere Wirtschafts- vorbehaltlich des § 38 a von der Körperschaft-\ngüter, so 9ilt die Ausnahme von der Besteuerung steuer, der Gewerbesteuer und der Vermögen-\nnur, wenn dc~r Wert der anderen Wirtschaftsgüter steuer befreit.\ndreißig vom Hundert des Werts des eingebrach-\nten Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmer- (2) Gehören zu · einem Wertpapier-Sonder-\nanteils nicht übersteigt. Bei der Ermittlung des vermögen Anteile an einer unbeschränkt steuer-\nWerts der anderen Wirtschaftsgüter bleiben Be- pflichtigen Kapitalgesellschaft, so wird die an-\ntriebsschulden außer Ansatz, die übernommen rechenbare Körperschaftsteuer an die Depotbank\nwerden oder die durch Vereinigung von Forde- auf Antrag vergütet. Die Vorschriften des Ein-\nrungen und Verbindlichkeiten erlöschen. kommensteuergesetzes über die Vergütung von\nKörperschaftsteuer an unbeschränkt einkommen-\n(2) Steuerbefreiung nach Absatz 1 wird nur ge- steuerpt'lichtige Anteilseigner sind sinngemäß an-\nwährt, wenn zuwenden. An die Stelle der in § 36 b Abs. 2 des\n1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Umwand- Einkommensteuergesetzes bezeichneten Beschei-\nlung in der Zeit vom 1. Januar 1977 bis 31. De- nigung tritt eine Bescheinigung des für das Wert-\nzember 1981 beschlossen wird, papier-Sondervermögen zuständigen Finanzamts,\nin der bestätigt wird, daß ein Zweckvermögen im\n2. in den Fällen des Absalzes 1 Nr. 2 der Erwerbs- Sinne des Absatzes 1 vorliegt. Die anrechenbare\nvorgang in der Zeit vom l. Januar 1977 bis Körperschaftsteuer wird auch vergütet, wenn die\n31. Dezember 1981 verwirklicht wird. Ausschüttung an das Wertpapier-Sondervermö-\ngen nicht von der Vorlage eines Dividenden-\nscheins abhängig ist.\nZehnter Teil\nUbergangs- und Schlußvorschriften (3) Vorbehaltlich des § 45 Abs. 5 Satz 3 des\nEinkommensteuergesetzes wird die von Kapital-\nerträgen des Wertpapier-Sondervermögens erho-\n§ 28\nbene Kapitalertragsteuer an die Depotbank auf\n(1) Dieses Cesetz ist auf den Ubergang von Ver- Antrag erstattet. Für die Erstattung ist bei Ka-\nmögen anzuwE)nden, dem als steuerlicher Ubertra- pitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 1 und 2\ngungsstichtag ein nach dem 31. Dezember 1976 lie~ des Einkommensteuergesetzes das Bundesamt für\ngender Tag zugrunde gelegt wird. In den Fällen Finanzen und bei den übrigen Kapitalerträgen\ndes Dritten Teils ist dieses Gesetz bereits für steuer- das Finanzamt zuständig, an das die Kapitaler-\nliche Ubertragungsstichtage vor dem. 1. Januar 1977 tragsteuer abgeführt worden ist. Im übrigen sind\nanzuwenden, wenn der Stichtag in ein vom Kalen- die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes\nderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr der überneh- über die Erstattung von Kapitalertragsteuer an\nmenden Körperschaft fällt, das nach dem 31. De- unbeschränkt einkommensteuerpflichtige An-\nzember 1976 abläuft. teilseigner sinngemäß anzuwenden. Absatz 2\nSatz 3 gilt abweichend von § 44 b Abs. 1 Satz 2\n(2) § 23 des Gesetzes über steuerliche Maßnah- des Einkommensteuergesetzes entsprechend.\"\nmen bei Änderung der Unternehmensform vom\n14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1163), geändert\ndurch das Einführungsgesetz zum Einkommensteuer- 2. Hinter § 38 wird der folgende § 38 a eingefügt:\nreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesge-\n,,§ 38 a\nsetzbl. I S. 3656), ist in den Fällen weiter anzuwen-\nden, in denen der Vertrag über die Geschäftsver- (1) Für den Teil der Ausschüttungen auf\näußerung in der Zeit vom 9. Mai 1973 bis 30. No- Anteilscheine an einem Wertpapier-Sonderver-\nvember 1973 abgeschlossen worden ist. mögen, der nach § 39 a Abs. 1 zur Anrechnung\noder Vergütung von Körperschaftsteuer berech-\ntigt, ist die Ausschüttungsbelastung mit Körper-\nschaftsteuer nach § 27 des Körperschaftsteuer-\nArtikel 2 gesetzes herzustellen. Die Körperschaftsteuer\nÄnderung des Gesetzes entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ausschüt-\ntungen den Anteilscheininhabern zufließen. § 44\nüber Kapitalanlagegesellschaften Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist entspre-\nDas Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in chend anzuwenden. Die Körperschaftsteuer ist\nder Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar innerhalb eines Monats nach der Entstehung zu\n1970 (Bundcsgesetzbl. I S. 127), zuletzt geändert entrichten. Die Kapitalanlagegesellschaft hat bis\ndurch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu diesem Zeitpunkt eine Steuererklärung nach\nüber das Kreditwesen vom 24. März 1976 (Bundes- amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben\ngesetzbl. I S. 725), wird wie folgt geändert: und. darin die Steuer selbst zu berechnen.","Nr. 116 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1976 2651\n(2) Für den Teil der nicht zur Ausschüttung 4. § 40 wird wie folgt geändert:\noder Kostc>ndcckung verwendeten Einnahmen des a) In Absatz 2 wird die Verweisung auf ,,§ 43\nWertpapier-Sondervermögens im Sinne des § 39 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 des Einkommensteuerge-\nAbs. 1 Satz 2, der nach § 39 a Abs. 2 zur Anrech- setzes\" durch die Verweisung auf ,,§ 43 Abs. 1\nnung oder Vergütung von Körperschaftsteuer Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes\" ersetzt.\nberechtigt, gilt Absatz 1 entsprechend.\"\nb) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\n3. Hinter § 39 wird der folgende § 39 a eingefügt: aa) In Satz 1 wird die Verweisung auf ,,§ 19 a\nAbs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes\"\n,,§ 39 a durch die Verweisung auf ,, § 26 Abs. 1\n(1) Für Ausschüttungen auf Anteilscheine an des Körperschaftsteuergesetzes\" ersetzt.\neinem Wertpapier-Sondervermögen wird die bb) In Satz 2 werden die Worte „ergebende\nKörperschaftsteuer nur angerechnet oder vergü- deutsche Einkommensteuer oder Körper-\ntet, soweit darin enthalten sind schaftsteuer\" durch die Worte „des Ein-\n1. Erträge des Sondervermögens, die nach § 38 kommensteuergesetzes ergebende Ein-\nAbs. 2 zur Vergütung von Körperschaftsteuer kommensteuer oder nach § 23 des Kör-\nan die Depotbank berechtigen, perschaftsteuergesetzes ergebende Kör-\n2. der auf Erträge im Sinne der Nummer 1 ent- perschaftsteuer\" ersetzt.\nfallende Teil des Ausgabepreises für ausgege- cc) Hinter Satz 3 wird der folgende Satz ein-\nbene Anteilscheine. gefügt:\nFür die Ermittlung des Teils der Ausschüttung, „Bei der Anwendung der Sätze 1 und 2\nder zur Anrechnung oder Vergütung von Körper- ist der Berechnung der auf die ausländi-\nschaftsteuer berechtigt, ist die nach § 38 a zu ent- schen Einkünfte entfallenden inlän-\nrichtende Körperschaftsteuer von den in den dischen Körperschaftsteuer die Körper-\nNummern 1 und 2 bezeichneten Beträgen abzu- schaftsteuer zugrunde zu legen, die sich\nziehen. § 45 des Körperschaftsteuergesetzes gilt vor Anwendung der Vorschriften des\nentsprechend. In der hiernach zu erteilenden Vierten Teils des Körperschaftsteuer-\nBescheinigung ist der zur Anrechnung oder Ver- gesetzes für das zu versteuernde Einkom-\ngütung berechtigende Teil der Ausschüttung men ergibt.\"\ngesondert anzugeben. c) Hinter Absatz 4 wird der folgende Absatz 5\n(2) Gelten die nicht zur Ausschüttung oder angefügt:\nKostendeckung verwendeten Einnahmen des ,, (5) Den in den Ausschüttungen enthalte-\nWertpapier-Sondervermögens nach § 39 Abs. 1 nen Beträgen im Sinne der Absätze 1 bis 4\n,Satz 2 als zugeflossen, so ist Absatz 1 Satz 1 stehen die hierauf entfallenden Teile des Aus-\nund 2 entsprechend anzuwenden. An die Stelle gabepreises für ausgegebene Anteilscheine\nder in § 45 des Körperschaftsteuergesetzes be- gleich.\"\nzeichneten Bescheinigung tritt eine Bescheini-\ngung im Sinne der Sätze 3 bis 5. Die Bescheini- 5. § 41 wird wie folgt geändert:\ngung darf nur durch das Kreditinstitut erteilt\nwerden, das im Zeitpunkt des Zufließens der a) In Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b wird die Ver-\nweisung auf ,, § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 des Ein-\nEinnahmen ein auf den Namen des Empfängers\nkommensteuergesetzes\" durch die Verwei-\nder Bescheinigung lautendes Wertpapierdepot\nsung auf ,, § 43 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommen-\nführt, in dem der Anteilschein verzeichnet ist. In\nsteuergesetzes\" ersetzt.\nder Bescheinigung sind die Zahl und die Bezeich-\nnung der Anteile sowie der Name und die An- b) Hinter Absatz 1 Nr. 2 werden die folgenden\nschrift des Anteilscheininhabers anzugeben. Für Nummern 3 und 4 eingefügt:\ndie Bescheinigung gelten im übrigen die Vor- „3. den zur Anrechnung oder Vergütung von\nschriften des § 45 des Körperschaftsteuergeset- Körperschaftsteuer berechtigenden Teil\nzes sinngemäß. Der Steuererklärung oder dem der Ausschüttung;\nAntrag auf Vergütung von Körperschaftsteuer ist\nein Abdruck der Bekanntmachung im Sinne des 4. den Betrag der anzurechnenden oder zu\nvergütenden Körperschaftsteuer;\".\n§ 42 beizufügen. Wird der Anteilschein aus dem\nWertpapierdepot entnommen und ausgehändigt, c) Die bisherige Nummer 3 des Absatzes 1 wird\nso hat ihn das Kreditinstitut unter Hinweis auf Nummer 5.\ndie zuletzt ausgestellte Bescheinigung zu kenn-\nd) In Absatz 3 werden jeweils die Worte „aus-\nzeichnen.\nländischen\" gestrichen.\n(3) Sind die in Absatz 2 bezeichneten Vor-\naussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung\ndurch ein Kreditinstitut nicht erfüllt, so wird die 6. In § 42 erhält Satz 1 die folgende Fassung:\nKörperschaftsteuer nur angerechnet, wenn der „Die Vorschriften des § 40 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2\nSteuerpflichtige Tatsachen glaubhaft macht, aus bis 5 und des § 41 mit Ausnahme des Absatzes 1\ndeP-en sich ergibt, daß ihm die Einnahmen zuzu- Nr. 2 Buchstabe c und d gelten sinngemäß für die\nrechnen sind. Absatz 2 Satz 6 gilt sinngemäß.\" in § 39 Abs. 1 Satz 2 und in § 39 a Abs. 2 bezeich-","2652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nnet.en Ei nnJ hm()ll des Werlpapier-Sondervermö- hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für\ngens, die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüt- ausgegebene Anteilscheine gleich.\"\ntung verwendet werden.\"\n3. § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n7. § 43 erhült die folgende Fassung:\na) In Satz 1 wird die Verweisung auf ,,§ 19 a\n,,§ 43 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes\" durch\n(1) Die Vorschriften des§ 38 und des§ 38 a sind die Verweisung auf ,,§ 26 Abs. 1 des Körper-\nerstmals für den Veranlagungszeitraum 1977 an- schaftsteuergesetzes\" ersetzt.\nzuwenden. Bei der Vergütung von Körperschaft- b) In Satz 2 werden die Worte „ergebende deut-\nsteuer und bei der Erstattung von Kapitalertrag- sche Einkommensteuer oder Körperschaft-\nsteuer an die Depotbank ist die Vorschrift des steuer\" durch die Worte „des Einkommen-\n§ 38 erstmals auf Einnahmen anzuwenden, die steuergesetzes ergebende Einkommensteuer\ndem Wertpapier-Sondervermögen nach dem oder nach § 23 des Körperschaftsteuergesetzes\n31. Dezember 1976 zufließen. Beruhen die Einnah- ergebende Körperschaftsteuer\" ersetzt.\nmen auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vor-\nschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbe- c) Hinter Satz 2 wird der folgende Satz angefügt:\nschluß, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, daß die Vor- „Bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 ist der\nschrift erstmals anzuwenden ist, soweit sich der Berechnung der auf die ausländischen, Ein-\nBeschluß auf die Gewinnverteilung für ein Wirt- künfte entfallenden inländischen Körper-\nschaftsjahr bezieht, das nach dem 31. Dezember schaftsteuer die Körperschaftsteuer zugrunde\n1976 abgelaufen ist. zu legen, die sich vor Anwendung der Vor-\n(2) Die Vorschrift des § 39 ist erstmals für Aus- schriften des Vierten Teils des Körperschaft-\nschüttungen auf Anteilscheine an einem Wert- steuergesetzes für das zu versteuernde Ein-\npapier-Sondervermögen anzuwenden, die nach kommen ergibt.\"\ndem 31. Dezember 1969 zufließen.\n(3) Die Vorschriften der§§ 39 a bis 41 sind erst- 4. § 20 Abs. 2 erhält die folgende Fassung:\nmals für Ausschüttungen auf Anteilscheine an ,, (2) Die Vorschriften der §§ 17 und 18 sind erst-\neinem Wertpapi er-Sondervermögen anzuwenden, mals für Ausschüttungen auf ausländische In-\ndie nach dem 3 l. Dezember 1976 zufließen. vestmentanteile anzuwenden, die nach dem\n(4) Die Vorschriften der §§ 39 a und 42 sind für 31. Oktober 1969 zufließen. Die Vorschrift des\ndie nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung § 19 ist erstmals für Ausschüttungen auf al\\;a;län-\nverwendeten Einnahmen des Wertpapier-Sonder- dische Investmentanteile anzuwenden, die nach\nvermögens erstmals für das Geschäftsjahr anzu- dem 31. Dezember 1976 zufließen.\"\nwenden, das nach dem 31. Dezember 1976 endet.\"\n8. In§ 46 wird der folgende Absatz 3 angefügt: Artikel 4\n., (3) Den in den Ausschüttungen enthaltenen Be- Änderung des Gesetzes über steuer-\nträgen im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen die rechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des\nhierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln\nausgegebene Anteilscheine gleich.\"\nund bei Uberlassung von eigenen\nAktien an Arbei triehmer\nArtikel 3 Das Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei\nErhöhung des Nennkapitals und bei Uberlassung\nÄnderung des Gesetzes über den von eigenen Aktien an Arbeitnehmer in der Fassung\nVertrieb ausländischer Investmentanteile der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1967 (Bundes-\nund über die Besteuerung der Erträge gesetzbl. I S. 977), geändert durch das Gesetz zur\naus ausländischen Investmentanteilen Ände1rung des Kapitalverkehrsteuergesetzes und an- ,\nderer Gesetze vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetz-\nDas Gesetz über den Vertrieb ausländischer In- blatt I S. 2134), wird wie folgt geändert:\nvestmentanteile und über die Besteuerung der Er-\nträge aus ausländischen Investmentanteilen vom 1. § 1 erhält die folgende Fassung:\n28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 986), geändert\ndurch das Einführungsgesetz zum Einkommensteuer- ,,§ 1\nreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesgesetz- Steuern vom Einkommen und Ertrag\nblatt I S. 3656), wird wie folgt geändert: der Anteilseigner\nErhöht eine Kapitalgesellschaft im Sinne des\n1. In§ 16 werden hinter den Worten,,§ 49 Abs. 1\nZiff. 2\" die Worte „Buchstabe a\" eingefügt. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes\nihr Nennkapital durch Umwandlung von Rück-\nlagen in Nennkapital, so gehört der Wert der\n2. In § 17 Abs. 2 wird der folgende Satz angefügt:\nneuen Anteilsrechte bei den Anteilseignern nicht\n,,Den in den Ausschüttungen enthaltenen Gewin- zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 des\nnen im Sinne der Nummern 1 und 2 stehen die Einkommensteuergesetzes.\"","l'l,. 1 ](i T<1~J der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1976 2653\n2. ]n § ] ('rh~ilt dit! l\"Jhcrs('lirifl. die folgende Fas- schaftsmitteln nach den Vorschriften der\nsun~J: §§ 207 bis 220 des Aktiengesetzes oder nach\nden Vorschriften des Gesetzes über die Kapi-\n,, !\\ nsc !1d flt111~1sk osk11 rw eh Kii pita lcrhöhung\".\ntalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über\ndie Gewinn- und Verlustrechnung vom 23. De-\n3. § 5 wird§ 4.\nzember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 789), zuletzt\ngeändert durch das Einführungsgesetz zum\n4. § 6 wird § 5. Ikr 1H:ut· § 5 wird wie folgt ge-\nStrafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundes-\nändert:\ngesetzbl. I S. 469), entsprechen und\na) Abs,llz 1 erlüilt d ic folgende Fassung:\n3. die neuen Anteilsrechte wirtschaftlich den An-\n„ (1) Gilt für cl ic Erhöhung des Nennkapitals teilsrechten entsprechen, die nach den in Num-\ncirw Rücklage als verwendet, die aus dem Ge- mer 2 bezeichneten Vorschriften ausgegeben\nwinn eines vor dem 1. Januar 1977 abgelaufe- werden.\nnen Wirtschaftsjahrs rJebildet worden ist, und\nsetzt die KapitalDesellschaft das Nennkapital Der Erwerber der Anteilsrechte hat nachzuwei-\ninnerhalb von fünf Jahren nach Erhöhung her- sen, daß die Voraussetzungen der Nummern 1\nab, so gilt die Rückzahlung dieses Teils des bis 3 erfüllt sind.\nNennkapitals als Gewinnanteil. § 41 Abs. 2 (2) Setzt die ausländische Gesellschaft in den\ndes Körperschaftstcuergesetzes ist anzuwen- Fällen des Absatzes 1 innerhalb von fünf Jahren\nden.\" nach Ausgabe der neuen Anteilsrechte ihr Kapi-\nb) Jn Absatz 2 wird Sd tz 4 durch die folgenden tal herab und zahlt sie die dadurch freiwerdenden\nSätze 4 und 5 ersetzt: Mittel ganz oder teilweise zurück, so gelten die\nzurückgezahlten Beträge bei den Anteilseignern\n„Sie ist bei der Ermittlung des Einkommens insoweit als Einkünfte aus Kapitalvermögen im\nnicht abziehbar und bei der Ermittlung der Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommen-\nTeilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals steuergesetzes, als sie den Betrag der Erhöhung\ndem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 3 des Kapitals nicht übersteigen. Das gleiche gilt,\ncl es Körperschafts teuergesetzes zuzuordnen. wenn die ausländische Gesellschaft Maßnahmen\n§ 27 des Körperschaftsteuergesetzes und die trifft, die den in Satz 1 bezeichneten Maßnahmen\nVorschriften über die Anrechnung und Ver- vergleichbar sind.\"\ngütung von Körpcrschaftsteuer sind nicht an-\nzuwenden.\"\n7. Hinter § 8 wird der folgende neue § 8 a eingefügt:\nc) Absatz 5 wird gestrichen.\n,,§ 8 a\n5. Hinter dem neuen § 5 wird der folgende neue § 6 Schlußvorschriften\neingefügt: Dieses Gesetz ist erstmals auf Kapitalerhöhun-\n,,§ 6 gen anzuwenden, die in einem nach dem 31. De-\nAnschaffungskosten nach Kapitalherabsetzung zember 1976 abgelaufenen Wirtschaftsjahr der\ninnerhalb von fünf Jahren Kapitalgesellschaft wirksam werd·en. Ist eine Ka-\nSetzt eine Kapitalgesellschaft innerhalb von pitalerhöhung in einem früheren Wirtschaftsjahr\nfünf Jahren nach Erhöhung des Nennkapitals (§ 1) wirksam geworden, so treten in den Fällen der\ndas Nennkapital herab und zahlt sie die dadurch §§ 6 und 7 Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung der\nfrei werdenden Mittel ganz oder teilweise an die Bekanntmachung vom 10. Oktober 1967 (Bundes-\nGesellschafter zurück, so gelten als Anschaf- gesetzbl. I S. 977) die in diesen Vorschriften be-\nzeichneten Rechtsfolgen ein.\"\nfungskosten der nach der Kapitalherabsetzung\nverbleibenden Anteilsrechte die Beträge, die sich\nfür die einzelnen Anteilsrechte ergeben, wenn\ndie Anschaffungskosten der vor der Kapitalher- Artikel 5\nabsetzung vorhandenen gesamten Anteilsrechte\nauf die nach der Kapitalherabsetzung verbleiben- Änderung des Gewerbesteuergesetzes\nden Anteilsrechte nach dem Verhältnis ihrer\nDas Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Be-\nNennbeträge verteilt werden.\"\nkanntmachung vom 15. August 1974 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1971), zuletzt-geändert durch das Haushalts-\n6. § 7 erhält die folgende Fassung:\nstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (Bundes-\n,,§ 7 gesetzbl. I S. 3091), wird wie folgt geändert:\nA:pteilsrechte an auslündischen Gesellschaften\n1. In § 2 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 wird die Verweisung\n(1) § 1 ist auf den Wert neuer Anteilsrechte an auf ,,§ 7 a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 des Körperschaft-\nausländischen Gesellschaften anzuwenden, wenn steuergesetzes\" durch die Verweisung auf ,,§ 14\n1. die ausländische Gesellschaft einer Aktienge- Nr. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes\" er-\nsellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf setzt.\nAktien oder einer Gesellschaft mit beschränk-\nter Haftung vergleichbar ist, 2. § 3 wird wie folgt geändert:\n2. die neuen Anteilsrechte auf Maßnahmen be- a) In Ziffer 9 wird die Verweisung auf ,, § 4 Abs. 1\nruhen, die eine Kapitalerhöhung aus Gesell- Ziff. 7 des Körperschaftsteuergesetzes\" durch","2654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\ndie Verweisung auf ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 3 des Kör- zes\" durch die Verweisung auf ,, § 23 Abs. 4\nperschaftsteuergesetzes ersetzt.\nII\nNr. 8 oder 9 des Körperschaftsteuergesetzes\"\nb) In Ziffer 10 wird die Verweisung auf ,,§ 4 ersetzt.\nAbs. 1 Ziff. 8 des Körperschaftsteuergesetzes\" d) Hinter Absatz 5 wird der folgende Absatz 6\ndurch die Verweisung auf ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 5 eingefügt:\ndes Körperschaftsteuergesetzes ersetzt.\nII\n,, (6) Der Steuermeßbetrag beträgt beim Zwei-\nc) In Ziffer 15 werden die Worte „zuletzt geän- ten Deutschen Fernsehen, Anstalt des öffent-\ndert durch das Einführungsgesetz zum Straf- lichen Rechts, für das Geschäft der Veranstal-\ngesetzbuch vom 2. Mürz 1974 (Bundesgesetz- tung von Werbesendungen 0,8 vom Hundert\nblatt I S. 469) 11\ndurch die Worte „zuletzt der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuer-\ngeändert durch das Haushallsstrukturgesetz gesetzes) aus Werbesendungen.\"\nvom 18. Dezember 197 5 (Bundesgesetzbl. I\n11\nS. 3091) ersetzt und hinter dem Klammerzitat e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.\n,, (Bundesgesetz bl. I S. 2141)\" die Worte ,, , zu-\nletzt getlndert durch die Zuständigkeitslocke- 7. In § 12 Abs. 3 Ziff. 4 Satz 3 wird die Verweisung\nrungsverordnung vom 18. April 1975 (Bundes- auf ,,§ 19 a Abs. 5 des Körperschaftsteuergeset-\ngesetzbl. I S. 967), eingefügt.\n11\nzes\" durch die Verweisung auf ,,§ 26 Abs. 5 des\nKörperschaftsteuergesetzes\" ersetzt.\nd) In Ziffer 16 wird der Strichpunkt durch einen\nPunkt ersetzt und der folgende Satz angefügt:\n8. § 13 Abs. 3 erhält die folgende Fassung:\n,,Ziffer 15 Satz 2 gilt entsprechend;\".\n,, (3) Die Steuermeßzahl ermäßigt sich bei Unter-\ne) In Ziffer 18 werden die Worte „zuletzt geän- nehmen, soweit sie den Betrieb von Schiffen der\ndert durch das Steueränderungsgesetz 1966 in § 34 c Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes\nvom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I bezeichneten Art zum Gegenstand haben, auf\nS. 702)\" ersetzt durch die Worte „zuletzt ge- 1 vom Tausend. Die ermäßigte Steuermeßzahl ist\nändert durch das Zuständigkeitslockerungs- nur auf den Teil des Gewerbekapitals anzuwen-\ngesetz vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I den, der auf die unter Satz 1 fallenden Schiffe\nS. 685) 11\n•\nentfällt.\"\n3. In § 6 Abs. 1 wird der folgende Satz 2 angefügt: 9. § 25 Abs. 4 erhält die folgende Fassung:\n„Im Falle des § 11 Abs. 6 treten an die Stelle des ,, (4) Die Steuermeßzahl ermäßigt sich bei Unter-\nGewerbeertrags die Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Um- nehmen, soweit sie den Betrieb von Schiffen der\nsatzsteuergesetzes) aus Werbesendungen.\" in § 34 c Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes\nbezeichneten Art zum Gegenstand haben, auf 1\n4. In§ 8 Ziff. 9 wird die Verweisung auf ,,§ 11 Ziff. 5 vom Tausend für den Teil der Lohnsumme, der\ndes Körperschaftsteuergesetzes\" durch die Ver- auf die auf diesen Schiffen tätigen Arbeitnehmer\nweisung auf ,,§ 9 Nr. 3 des Körperschaftsteuer- entfällt.\"\ngesetzes\" ersetzt.\n5. § 9 wird.wie folgt geändert: Artikel 6\na) In Ziffer 6 werden die Worte „3 bis\" ge-\nstrichen.\nÄnderung des Außensteuergesetzes\nb) In Ziffer 7 wird die Verweisung auf ,,§ 19 a\nDas Außensteuergesetz vom 8. September 1972\nAbs. 5 Satz 2 und 3 des Körperschaftsteuer-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1713), zuletzt geändert durch\ngesetzes\" durch die Verweisung auf ,, § 26\ndas Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreform-\nAbs. 5 Satz 2 und 3 des Körperschaftsteuer-\ngesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I\ngesetzes\" ersetzt.\nS. 3656), wird yVie folgt geändert:\n6. § 11 wird wie folgt geändert:\n1. In § 8 Abs. 2 werden die Worte „an deren Nenn-\na) In Absatz 1 Satz 2 sind hinter den Worten kapital sie seit Beginn des maßgebenden Wirt-\n,,Dieser ist\" die Worte „vorbehaltlich des Ab- schaftsjahres ununterbrochen mindestens zu\nsatzes 6\" einzufügen. einem Viertel unmittelbar beteiligt ist,\" durch\nb) Absatz 4 erhält die folgende Fassung: die Worte „an deren Nennkapital sie mindestens\nzu einem Viertel unmittelbar beteiligt ist, wenn\n,,(4) Die Steuermeßzahl ermäßigt sich bei Un- die Beteiligung ununterbrochen seit mindestens\nternehmen, soweit sie den Betrieb von Schif- zwölf Monaten vor dem für die Ermittlung des\nfen der in § 34 c Abs. 4 des Einkommensteuer- Gewinns maßgebenden Abschlußstichtag besteht\ngesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand und\" ersetzt.\nhaben, auf 2,5 vom Hundert. § 34 c Abs. 4\nSatz 5 zweiter Halbsatz des Einkommensteuer-\ngesetzes gilt entsprechend.\" 2. In § 12 Abs. 2 wird die Verweisung auf ,,§ 19 a\nAbs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes\" durch die\nc) In Absatz 5 Ziff. 2 wird die Verweisung auf Verweisung auf ,,§ 26 Abs. 1 und 6 des Körper-\n,, § 19 Abs. 2 b des Körperschaftsteuergeset- schaftsteuergesetzes\" ersetzt.","Nr. 11G Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1976 2655\n3. § n wird wi(i folgt ~J(:;.indcrl.: Artikel 8\na) Jn Absatz 1 wird die Verweisung auf ,,§ 19 a Änderung des Bewertungsgesetzes\nAbs. 2 bis 4 des Körpcrschaftsteuergesetzes\"\ndurch die Verweisung auf ,,§ 26 Abs. 2 bis 4 1. In § 102 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes in der\ndes K <>r pe rschi:1 ftsteu c rgPsetzes ersetzt.\nII\nFassung der Bekanntmachung vom 26. September\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2369), geändert durch\nb) Ahsi.llz 2 crl1Jlt diP folgende Fassung: das Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 10. März\n,, (2) Ccw i nnünteile, die die ausländische 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685), werden die Ver-\nCcsellschall von einer unbeschränkt steuer- weisungen auf ,,§ 19 a Abs. 5 des Körperschaft-\npflichtig