{"id":"bgbl1-1976-112-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":112,"date":"1976-09-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/112#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-112-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_112.pdf#page=9","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976)","law_date":"1976-08-24T00:00:00Z","page":2533,"pdf_page":9,"num_pages":38,"content":["Nr. 112 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2533\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976)\nVom 24. August 1976\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die\nsen: Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Veraus-\ngabung außer bei der Deutschen Bundesbank auch\nErster Teil anderweitig anlegen.\nAllgemeine Aufgaben § 4\ndes ERP-Sondervermögens (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nmächtigt, mit Einwilligung des Bundesminister der\n§ 1 Finanzen, Bürgschaften, Garantien oder sonstige\nGewährleistungen bis zum Gesamtbetrag von\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Ge- 450 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Son-\nsetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver- dervermögens zu übernehmen. Diese Gewährlei-\nmögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I stungen können auch abweichend von § 2 des Ge-\nS. 1312), geändert durch das Zuständigkeitsanpas- setzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nsungs-Gesetz von 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I mögens und, soweit erforderlich, zu erleichterten\nS. 705), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I a des Bedingungen übernommen werden.\nGesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr\n1976 - wird in Einnahme und Ausgabe auf (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden\ndie auf Grund' der Ermächtigung der früheren Wirt-\n2 750 000 000 Deutsche Mark schaftsplangesetze übernommenen Gewährleistun-\nfestgestellt. gen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen\nnoch in Anspruch genommen werden kann oder in\n§ 2\nAnspruch genommen worden ist und für die er-\nDer Bundesminister für Wirtschaft kann Kassen- brachten teistungen keinen Ersatz erlangt hat.\nmittel des ERP-Sondervermögens bis zur Veraus- (3) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\ngabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vor- spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Er-\ngesehenen Verwendungszwecke außer bei der Deut-\nsatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine\nschen Bundesbank auch bei Hauptleihinstituten des übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag\nERP-Sondervermögens anlegen.\nnicht mehr anzurechnen.\n§ 3 § 5\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- Auf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr . Dankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Ver-\n1976 Kredite bis zur Höhe von waltung des ERP-Sondervermögens keine Anwen-\ndung.\n507 000 000 Deutsche Mark\n§ 6\naufzunehmen.\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus-\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die haltsordnung finden im Jahr 1976 auf das Eigen-\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1976 fällig wer- kapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine An-\ndenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der wendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester\nFinanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) Veräußerungspreis vereinbart werden.\nergibt.\n§ 7\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1972\nbis 1975 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vom\nvon Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben ERP-Sondervermögen für die Bundesrepublik\nwirksam. Deutschland treuhänderisch verwalteten Gegen-","2534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nwerte der Anleihe, die auf Grund des Gesetzes über § 9\ndie Aufnahme eines Kredites durch den Bund im Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\nRahmen der von den Vereinigten Staaten gewähr- tigt, Kredite bis zur Höhe von 170 000 000 Deutsche\nten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952 (Bundesge- Mark zur Tilgung von im Jahr 1976 fällig werden-\nsetzbl. I S. 301) bei der Export-Import-Bank, den Krediten aufzunehmen (Finanzierungsübersicht\nWashington, aufgenommen worden ist, bilden einen - Teil II des Gesamtplans-).\nBestandteil des ERP-Sondervermögens.\nDritter Teil\nzweiter Teil\nGemeinsame Bestimmungen\nERP-Investitionshilfe\n§ 10\n§ 8\nDie §§ 2 bis 6 gelten bis zum Tage der Verkün-\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 2 des ERP- dung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1977 weiter.\nInvestitionshilf egesetzes vom 17. Oktober 1967\n(Bundesgesetzbl. I S. 989) in der Fassung des Ge-\nsetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegeset- § 11\nzes vom 24. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 857), zu- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nletzt geändert durch das Zuständigkeitsanpassungs- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nGesetz, aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I b des (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nGesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr\n1976 - wird in Einnahme und Ausgabe auf § 12\n32 500 000 Deutsche Mark Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nfestgestellt. 1976 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 24. August 1976\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nOsswald\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","Nr. 112 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 197 6\n1\n2535\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1976\nTeil Ia: Wirlsd1aftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953\nTeil Ib: Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n24. Juli 1968\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1974\nTeil Ia\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben): Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst)\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6: Exportfinanzierung","2536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nFunktion\n-- ---~·-- -·--\nDM ------\nDM 1 000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.","Nr. 112 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2537\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Kap.1\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1976 1977 1978 1979\nin Milionen DM\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen\na) Vorhaben aus regionalen Förderge-\nbieten ............................ 50\nb) Existenzgründungen und die Errich-\ntung von Betrieben in neuen Stadt-\nteilen ............................. 30\n862 02 Umstellungsinvestitionen der gewerb-\nliehen Wirtschaft ..................... 40\n862 03 Seehafen betriebe ..................... 15 15\n862 04 Finanzierung von Aufträgen an deutsche\nSchiffswerften ........................ 134,6 134,6 134,6\n134,6 *}\n862 06 Modernisierung der Handelsflotte ..... 45 45 45\n45*)\n853 03 Abwasserreinigung .................. 170 140 100\n853 04 Abfallbeseitigung .................... 15 10 5\n862 10 Luftreinhaltung ...................... 35 20 15\n681 01 Dankesspende ........................ 10 10 10 10\n544,6 374,6 309,6 189,6\n•) Im ERP-Wirtschaflsplan 1976 enthalten","2538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.1\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nArnhtion\n-- . --\nDM\n-- -----------\nDM 1 000DM - -\n1 2 3 4 5\n862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nAnl. II A mittlerer Unternehmen .................... \" ........ 657 000 000 475 000 000 426 337","Nr. 112 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2539\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Tit. 862 01 von Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten-\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere und Beherbergungsgewerbes und des Kleingewerbes. Es\nUnternehmen sollen - entsprechend der von der Bundes- können auch Investitionen zur Minderung von Lärm, Ge-\nregierung vorgelegten „Grundsätzen einer Strukturpolitik ruch und Erschütterungen gefördert werden.\nfür kleine und mittlere Unternehmen\" (vgl. ET-Drucksache Von dem Ansatz sind 10 000 000 DM für den unter Ab-\nVI/1666 vom 29. Dezember 1970) der Leistungssteigerung schnitt f) genannten Personenkreis vorgesehen.\ndienen.\n30 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflich-\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt wer- tungsermächtigung zugesagt,\nden, wenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der\nKooperationspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit er- Zu c)\nwarten lassen. Die Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieb-\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für licher Ausbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt.\na) Vorhab(~n in re~Jionalcn Fördergebieten 343 000 000 DM Außerdem können Kooperationsvorhaben kleiner und mitt-\nlerer Unternehmer gefördert werden, die richtungweisend\nb) Existenzgründungen und die farichtung für weitere Kooperationsvorhaben sein können. Unter Wah-\nvon Betrieben in 1w1wn Stadtteilen sowie rung der unternehmerischen Selbständigkeit sollen be-\nMaßnahmen {Jegen Lärm, Geruch und Er- stimmte Funktionen gemeinsam wahrgenommen werden.\nschütterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 000 000 DM\nc) Betriebliche Ausbildungsställ.en, rich- Zu d)\ntungweisende Kooperationen . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM Durch die Refinanzierungsdarlehen soll kleinen und mittle-\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbetei- ren Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital\nligungsgesellschaflen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM erleichtert werden.\ne) die Einführung der elck Ironischen Daten-\nverarbeitung ......................... . 24 000 000 DM Zu e)\nf) Unternehmen der Vertriebenen, Flücht- Kleinen und mittleren Unternehmen soll die Einführung der\nlinge und Kriegssachgeschädigten ..... . 20 000 000 DM elektronischen Datenverarbeitung erleichtert werden. Die\nDarlehen dienen der Beschaffung von EDV-Anlagen und\ng) die Förderung kleiner und mittlerer\ndem Erwerb von Anwendungsprogrammen als Erstausstat-\nPresseunternehmen ................... . 15 000 000 DM\ntung.\nh) die Binnenschiffahrt .................. . 3 000 000 DM\ni) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein- Zu f)\nschaften (Haflungsfondsdarlehen) ...... . 2 000 000 DM Vorgesehen sind Darlehen zur Errichtung, Erweiterung,\nRationalisierung und Umstellung von Unternehmen der\n657 000 000 DM\nZu a) Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten.\nIn Ergänzung zu den im Bundeshaushaltsplan (vgl. Kap. Zug)\n0902 Titel 682 81 und 882 82) veranschlagten Mitteln für\nMaßnahmen in Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Ver- Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger\nbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\" und in Bun- der Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung\ndesausbauorten außerhalb dieser Gebiete sollen Darlehen technischer Einrichtungen zur Herstellung und des Ver-\nan kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen gewährt triebs von Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür\nwerden. erforderlichen Baumaßnahmen gewährt werden.\nVon dem Ansatz sind 10 000 000 DM - davon je 5 000 000\nDM Zonenrandgebiet und übrige Fördergebiete - für den Zu h)\nunter f) genannten Personenkreis vorgesehen. Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für Ratio-\nnalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur Ver-\n50 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflich- fügung.\ntungsermächtigung zugesagt.\nZu b) Zu i)\nDie Darlehen sollen an Kreditgarantiegemeinschaften der\nGefördert werden m}ttelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien\ndie Existenzgründung von Nachwuchskräften und Berufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zu Bil-\n- die Errichtung von Betrieben in neuen Stadtteilen dung oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt werden.","2540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nFunktion\n------------ -\nDM .. - -------- -·--\nDM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n862 02 Umstellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft .. 53 000 000 40 000 000 7 560\n634\n862 03 Investitionen von Seehafenbetrieben .................. . 20 000 000 25 000 000 20 555\n731\n862 04 Finanzierung von Aufträgen an deutsche Schiffswerften . 134 600 000 123 800 000 59 337\n834 Die Ausgaben sind mit denen des Titels 862 06 deckungsfähig.\nVerpflldltungsermächtlgung ................ 134 600 000 DM\nfällig im Jahr 1979.\n862 06 Modernisierung der deutschen Handelsflotte 45 000 000 45 000 000 39 468\n732 Die Ausgaben sind mit denen des Titels 862 04 deckungsfähig.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM\nfälltg im Jahr 1979.\n853 02 Investitionen von Gemeinden 180 000 000 180 000 000 129 375\n692\n853 03 Abwasserreinigung 200 000 000 234 815 000 158 530\n330 Die Ausgaben sind mit denen der Titel 862 10 und 853 04\ndeckungsfähig.\n862 10 Luftreinhaltung 40 000 000 35 000 000 16 995\n330 Die Ausgaben sind mit denen der Titel 853 03 und 853 04\ndeckungsfähig.\n853 04 Abfallbeseitigung 20 000 000 20 000 000 13 145\n330 Die Ausgaben sind mit denen der Titel 853 03 und 862 10\ndeckungsfähig.","Nr. 112 'f.ag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2541\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Tit. 862 02 Zu Tit. 853 02\nAus dem Ansatz können Darlehen an Produktionsunterneh- Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunkt-\nmen gewährt werden, die durch wesentliche Strukturände- orten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-\nrungen ihres Produktionszweiges zu Umstellungsmaßnah- nalen Wirtschaftsstruktur\". Gefördert werden Investitionen,\nmen gezwungen sind. die der Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes dienen;\nKleine und mittlere Unternehmen werden bevorzugt be- hierzu gehören auch Modellanlagen zur Förderung des\nrücksichtigt. Tourismus. Ausnahmsweise können auch Wasserversor-\nAus dem Ansatz können auch Darlehen an sturmflutge- gungsanlagen gefördert werden.\nschädigte kleine und mittlere Unternehmen der gewerb-\nlichen Wirtschaft in den Ländern Bremen, Hamburg, Nieder-\nsachsen und Schleswig-Holstein bis zur Höhe von 30 000 000 Zu Tit. 853 03\nDM gewährt werden.\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen\n(im Infrastrukturprogramm 1975 auch für Abwasserbeseiti-\nZu Tit. 862 03\ngungsanlagen) bestimmt.\nDie Mittel sollen die Wettbewerbslage der deutschen See-\nhäfen verbessern. Hiervon sind 30 000 000 DM für Schwerpunkte der Gemein-\nschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\n15 000 000 DM sind auf Crund einer früheren Verpflich-\ntungsermächtigung zugesagt. struktur\" vorgesehen.\n170 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflich-\nZu Tit. 86204 tungsermächtigung zugesagt.\nVeranschlagt sind Darlehen zur Finanzierung von Aufträ-\ngen an deutsche Schiffswerften.\nDer Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- Zu Tit. 862 10\ngungen zugesagt.\nDie Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von An-\nV erpflich tungsermäch tigung: lagen zur Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mitt-\nZur Fortführung der Werftförderung ist eine Verpflich- lerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\ntungsermächtigung bis zur Höhe von 134 600 000 DM auf 35 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflich-\ndas Aufkommen des Jahres 1979 erforderlich. tungsermächtigung zugesagt.\nZu Tit. 862 06 Mehr infolge erhöhter Darlehenshingaben.\nDie Darlehen sind zur Finanzierung von Seeschiffsneubau-\nten deutscher Reeder bestimmt.\nDer Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- Zu Tit. 853 04\ngungen zugesagt. Die Mittel können für die Errichtung und maschinelle Aus-\nVerpflichtungsermäch tigung: stattung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Verfügung ge-\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine stellt werden.\nVerpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 45 000 000 15 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflich-\nDM auf das Aufkommen des Jahres 1979 erforderlich. tungsermächtigung zugesagt.","2542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.1\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nFunktion\n- ,-----\nDM DM 1 000DM\n1 2 3 4 5\n681 01 Dankesspende ....................................... 10 400 000 10 700 000 10100\n029\n685 01 Werbemaßnahmen des Saarlandes ..................... 500 000 500 000 500\n699\ns 185 ooo·) 1973\nGesamtausgaben .... 1360500 000 1195 000 000\n•) Im Vor.Jahr veranschlagt bei Kap. 7 Tit. 853 01 Abwasserreinigung\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 900 000 DM\nAusgaben für Investitionen ................................................. 1 198 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 600 000 DM\nGesamtausgaben .... 1 360 500 000 DM","Nr. 112 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2543\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Tit. 68101\na) Aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des\nMarshallplans (5. Juni 1972) wurde einer neu errichteten\namerikanischen Stiftung (,,THE GERMAN MARSHALL\nFUND OF THE UNITED STATES - A MEMORIAL TO\nTHE MARSHALL PLAN\") eine Dankesspende von jähr-\nlich 10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren (1972 bis\n1986) zugesagt. Die Zuwendung dient der Bildung eines\nStiftungsvermögens, aus dem gegenwarts- und zukunfts-\nbezogene europäische Studien- und Forschungsvorhaben\n(,,European Studies\") gefördert werden.\nb) Daneben ist aus dem Ansatz ein Betrag von 400 000 DM\nzur Fortsetzung des vom Deutschen Akademischen Aus-\ntauschdienst (DAAD), Bonn, durchgeführten Dankstipen-\ndiatenprogramms bestimmt, hieraus werden Reise- und\nStudienkosten amerikanischer Studierender in Deutsch-\nland sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z. B. für\nTagungen) übernommen.\nWeniger infolge Umschichtung der Mittel, die dem\nDAAD aus dem Bundeshaushalt zufließen.\nZu Tit. 685 01\nDer veranschlagte Betrag soll der Gesellschaft für Wirt-\nschaftsförderung Saar GmbH, Saarbrücken, deren alleiniger\nGesellschafter das Saarland ist, als Zuschuß zur Verfügung\ngestellt werden. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, durch\nWerbemaßnahmen (Offentlichkeitsarbeit) zur Verbesserung\nder Wirtschaftsstruktur des Saarlandes und zur Förderung\ndes Absatzes saarländischer Erzeugnisse beizutragen.","2544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.2\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nFunktion\nDM\n~-~---~--- --1-\"-·· -\nDM ---- ---\n1000 DM ---·--\n3 4 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie-\nrungshi Jf en gewährt oder Beteiligungen übernommen wer-\nden, bei denen die üblichen bankmäßigen und betriebs-\nwirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in\nvollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die\npolitische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt er-\nsd1einen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitel mit gleicher Zweckbestimmung\nERP-Investitionsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (352 200 000) (350 000 000)\n862 01 Investitionskredite an Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 200 000 350 000 000 330 729\n691 Die Ausgaben sind mit denen der Titel 862 02, 861 01 und\n831 03 deckungsfähig.\nDie Ausgaben sind mit denen des Titels 831 01 bis zur Höhe\nvon 30 000 000 DM deckungsfähig.\nVerpilichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1977 bis zu 40 000 000 DM\nJahr 1978 bis zu 30000000DM\n862 02 Betriebsmittelkredite an Unternehmen ................ . 3109\n699\n862 03 Umwandlung von Beteiligungen in Kredite ............ . 4 300\n699\nAusgaben dürfen nur in Höhe entsprechender Einnahmen bei\nKap. 5.2 Tit. 133 03 geleistet werden.\n862 04 Aufbaumaßnahmen .................................. . 5 000 000 5 000 000 3 374\n699 Die Ausgaben sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.\n861 01 Förde~ung des Absatzes Berliner Erzeugnisse .......... . 95 000 000 92 000 000 78 325\n699\nDie Ausgaben sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nfällig im Jahr 1977.","Nr. 1 ! 2 ·•-·Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2545\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 2 Zu Tit. 862 04\nDurch verbindliche Zusagen sollen gebunden werden bei: Die Darlehen sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und\nNeubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich,\nvon Einrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen.\nJahre\nTitel Zweckbestimmung 1976 1977 1978 Zu Tit. 86101\nin Millionen DM\nVeranschlagt sind Darlehen für die\n862 01 Investitionskredite ... a) gewerbliche Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 36 000 000 D\"t<.1\n40 *) 30 *) b) Schiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM\n861 01 Förderung des Absat- c) Verkehrsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM\nzes Berliner Erzeug- d) Deutsche Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 000 000 DM\nnisse ................\n30 *) e) Deutsche Bundespost . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 000 000 DM\n831 03 Konsolidierung bei Be- 95 000 000 DM\nteiligungen .......... 3,8\nZu a)\n3,8 70 30 Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträ-\n*) Im ERP-Wirtschaftsplan 1976 enthalten. gen westdeutscher Auftraggeber an Berliner Unternehmen\nvorgesehen. Von dem Ansatz können bis zu 6 000 000 DM\nfür Auslandsaufträge verwendet werden.\nZu Tit. 862 01\nDie Berliner Wirtschaft hat einen erheblichen Bedarf an Zu b)\nInvestitionsdarlehen. Die veranschlagten Mittel sollen für Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiff-\na) die Errichtung neuer Betriebe, bauaufträgen westdeutscher Auftraggeber nach Berlin vor-\ngesehen.\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von\nBetrieben Zu c)\nverwendet werden. Der Betrag soll Betrieben des öffentlichen Personennah-\nVerpflichtungsermächtigung: verkehrs für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaß-\nnahmen zur Verfügung gestellt werden. Er ist für die antei-\nDie Förderung der Berliner Wirtschaft soll auch in den lige Finanzierung von Aufträgen westdeutscher Auftrag-\nJahren 1977 und 1978 kontinuierlich fortgeführt werden.\ngeber nach Berlin bestimmt.\nDamit bereits 1976 Projekte begonnen werden können, für\ndie erst in den Jahren 1977 und 1978 Mittel zur Verfügung Zu d) und e)\nzu stehen brauchen, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis\nDie Mittel dienen der anteiligen Finanzierung von Aufträ-\nzur Höhe von insgesamt 70 000 000 DM erforderlich.\ngen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundes-\npost an die Berliner Wirtschaft.\nZu Tit. 862 03\nVerpflichtungsermächtigung zu a) bis c):\nEs ist vorgesehen, Beteiligungen an Berliner Unternehmen Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nbei Fälligkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß träge zu ermöglichen, ist eine Verpflichtungsermächtigung\nBeteiligungsvertrag) z. T. in ERP-Darlehen umzuwandeln. in Höhe von 30 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5.2 Tit. 133 03) 1977 erforderlich.","2546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.2\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nFunktion\n-----------------11------1-----~I\nDM DM 1 000 DM\n3 4 5\n685 01 Wirtschaftsnahe Forschung .......................... . 2 800 000 2 800 000 2 338\n171\n685 02 Ausstellungen und Messen ........................... . 2 000 000 2 000 000 2 001\n643\n685 03 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ........ . 500 000 500 000 483\n699\nTitel mit gleicher Zweckbestimmung\nEigenkapitalfin,anzierungsprogramm .................... (35 000 000) (15 000 000) 33 885\n831 01 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\n691 Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 15 000 000\nDie Ausgaben sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.\n831 02 Erwerb VOR Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\n691 Rechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen - - 35 400\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kap. 5.2\nTit. 181 02 geleistet werden.\n831 03 Konsolidierung bei Beteiligungen ...................... 20 000 000 - -\n691\nGesamtausgaben .... 492 500 000 467 300 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 3000 000 DM\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 200 000 DM\nBesondere F1nanzierungsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 492 500 000 DM","Nr. 112 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2547\nBerlin\nErläuterungen\nZu Tit. 685 Ot Diese Ausstellungen werden anteilig aus Mitteln des Lan-\nDie Mittel (Zuschüsse) sind für die Förderung von For- deshaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens finan -\nschungsvorhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten ziert.\nlassen, daß sie als Ausgangspunkt für die technische und Ferner können die Mittel für sonstige Ausstellungen und\nwirtschaftliche Entwicklung verwendet werden können, Die Messen verwendet werden.\ngeförderten Forschungsvorhaben liegen auf den Gebieten\nder Materialprüfung, Fertigungstechnik, Elektronik, Licht- Zu Tit. 685 03\ntechnik, Bautechnik, Schiffbautechnik, Verkehrssicherheit, Nach einer mit der Regierung der Vereinigten Staaten von\nErnährungswissenschaft und Lebensmitteltechnologie. Die Amerika im Jahr 1968 getroffenen Vereinbarung hat das\nMillel werden den in Betracht kommenden Wissenschaft- ERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur\nlern, die ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Berlin haben Verfügung zu stellen, die sowohl der Förderung der Berli-\nmüssen und in der Regel Angehörige von wissenschaft- ner Wirtschaft als auch den Interessen der Vereinigten\nlichen Instituten in Berlin sind, über diese Institute zur Ver- Staaten von Amerika dienen.\nfügung gestellt. Hierunter fällt u. a. die finanzielle Unterstützung der ameri-\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im kanischen Teilnahme an der Internationalen Grünen Woche.\nlaufenden Jahr anfinanziert werden. Die Weiterfinanzierung\nin den späteren Jahren ist in Aussicht genommen, Zu Tit. 831 01\nDas ERP-Sondervermögen soll weiterhin die Möglichkeit\nhaben, Beteiligungen an Berliner Unternehmen vorüber-\nZu Tit. 685 02 gehend zu erwerben, um deren Eigenkapital zu verstärken.\nDie veranschlagten Millel sind für Ausstellungen und\nMessen vorgesehen. Zu Tit. 831 02\nWie in den Vorjahren soll im Rahmen der Import-Ausstel- Es ist vorgesehen, ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen\nlung „Partner des Fortschritts\" die deutsche Wirtschaft mit in Beteiligungen umzuwandeln, um das Kapital dieser Un-\nden Problemen der Entwicklungsländer vertraut gemacht ternehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupas-\nwerden. Gleichzeitig erhalten diese Länder Gelegenheit, sen,\nihre Erzeugnisse auszustellen und dadurch Geschäftsverbin- (Vgl. Einnahme - Berlin - Kap. 5.2 Tit. 181 02)\ndungen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen.\nDie „Internationale Börse des Tourismus/Internationale Zu Tit. 83103\nBoots- und Freizeitschau\" hat sich zu einer bedeutenden Der Ansatz ist erforderlich, um voraussichtliche Verlusle\nVeranstaltung entwickelt, die unabhängig von der Ausstel- bei Berliner Unternehmen, an denen das ERP-Sondervermö-\nlung Partner des Fortschritts\" stattfindet.\nII gen beteiligt ist, auszugleichen.\nFerner führt Berlin seit 1969 zweimal jährlich die Mode- 3 800 000 DM sind auf Grund einer bereits erteilten Ver-\nmesse „Interchic\" durch. pflichtungsermächtigung zugesagt.","2548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.3\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nFunktion\nDM DM 1 000 DM-----\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n861 01 Beitrag zur bilateralen Kapitalhilfe ••••••••••••••• 1 •••• 110 000 000 110 000 000 117 265\n023\n866 02 Förderung von Niederlassungen deutscher Unternehmen\n023 in Entwicklungsländern ............................. 25 000 000 25 000 000 19 731\n862 01 Finanzierungshilfen für Lieferungen und Leistungen in\n023 Entwicklungsländer ................................. 90 000 000 90 000 000 118 700\nGesamtausgaben .... 225 000 000 225 000 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ................................................ . 25 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 200 000 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 225 000 000 DM","Nr. 112 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2549\nEntwicklungshilfe\nErläuterungen\nZu Kap. 3\nAuf dieses Kapitel finden auch die Vorschriften des ERP-\n:Entwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetz-\nblatt II S. 577) und die Präambel zu Kap. 1 Anwendung.\nDurch Inanspruchnahme von Verpflich tungsermäch tigungen\nsind gebunden bei:\nJahr\nTiid Zweckbestimmung 1976 1977 1978\nin Millionen DM\n862 01 Finanzierungshilfen für Liefe-\nrungen in Entwicklungsländer 90 90 90\nAusgaben\nZu Tit. 86101\nDie Mittel werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf\nGrund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau geschlossenen Vertrages\nzur Durchführung der bilateralen Kapitalhilfe an Entwick-\nlungsländer (Generalvertrag) vom 16. Mai/ 4. Juli 1966 in der\nFassung vom 18. Dezember 1973/3. April 1974 darlehensweise\nzur Verfügung gestellt.\nZu Tit. 866 02\nDie Mittel sollen als Darlehen für die Errichtung, Erweite-\nrung und den Erwerb von Unternehmen oder Unterneh-\nmensbeteiligungen in Entwicklungsländern vergeben wer-\nden.\nZu Tit. 862 01\nDie Darlehen, die auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermäch ti gung zugesagt sind, dienen der Finanzierung von\nLieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der\nAusfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die\nZweckbindung ist die gleiche wie die des revolvierenden\nFonds für die Exportfinanzierung in Höhe von 500 000 000\nDM (vgl. Kapitel 6). Im Unterschied zu den Mitteln dieses\nFonds stehen die hier veranschlagten Mittel der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau nicht revolvierend zur Verfügung.\nMit der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils\n90 000 000 DM für die Jahre bis 1978 ist jedoch auch hier\neine kontinuierliche Förderung der langfristigen Export-\ngeschäfte mit den Entwicklungsländern sichergestellt.\nAusnahmsweise können aus diesen Mitteln auch Auslands-\naufträge an Berliner Unternehmen bis zur Höhe von\n20 000 000 DM finanziert werden.","2550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nFunl,tion\nDM DM 1 000DM--------\n3 4 5\nAusgaben\n526 01 G<~richls- und ähnliche Kosten ........................ . 55 000 10 000 53\n680\n531 01 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und\n013 lJntersuchungen ................................... . 600 000 600 000 343\n532 01 Kosten zur Durchführung von Prüfungen ............... . 40 000 40 000\n680\n671 01 Kosten für die Ubernahme und Verwaltung von Beteili-\n680 gungen sowie die Bearbeitung von Krediten zu erleich-\nterten Bedingungen ................................ . 800 000 800 000 631\n671 02 Süchlichc Verwaltungsausgaben ...................... . 5000 5 000\n680\n575 01 Verzinsung der Darlehen ............................. . 158 700 000 124 100 000 44 939\n928\n575 02 Kosten der Kreditaufnahme .......................... . 6 300 000 6 500 000 1 259\n928\n870 01 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen .............. . 5 500 000 10 500 000 12 416\n680 3 145 000*) 3 145\nGesamtausgaben .... 172 000 000 145 700 000\n*) Im Vo1 jdhr vcr,rnsdililq! bei Kap. 7 Tit. 621 01 Abführung an den Bundeshaushalt\n(<1h 1976 i\"t der Zinsiln!Pil in Kap. 4 Tit. 57501, der Tilgungsanteil in Kap. 5 Tit. 32502 enthalten)\nAbschluß\nSächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM\nSchuldendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 500 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 172 000 000 DM","Nr. 112 -- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2551\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\nZu Tit. 526 01 Zu Tit. 575 02\nDie MiltEJ sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren Die veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Disagio-\nfür die: Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol- kosten für die gemäß § 3 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes\ngung und Rechl.sverlcidigung vorgesehen. 1976 aufzunehmenden Kredite.\nZu Tit. 531 01\nMit clicsen Mil 1.eln sollen insbesondere Maßnahmen der Zu Tit. 870 01\nOffcntlichkoilsarbcit finanziert werden, die mit der Verwal- Nach\ntung des ERP-Sondervcrmögcns in Zusammenhang stehen.\nHierzu gehört in erster Linie die jährliche ERP-Broschüre, 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher-\nin der über Tätigkeit und Programm des ERP-Sondervermö- heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\ngens bririchlet wird. r-erner ist aus dem Ansatz ein Betrag deutschen ·wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes-\nvon 100 000 DM zur Deckung der Einsatz- und sonstigen gesetzbl. I S. 365),\nKosten C'ines Werbefilms für den Berliner Fremdenverkehr 2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes\n(,,Berlin's a hit\") bestimmt. Darüber hinaus können für die über die Dbernahme von Sicherheitsleistungen und Ge-\nzweckrnäßi~Je uncl wirksame Verwendung der ERP-Mittel währleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft\nUntersuchungen lmd sonstige Erhebungen vorgenommen vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517),\nwerden.\n3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni\nZu Tit. 532 01 1962 (Bundesgesetzbl. II S. 645) und\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen- 4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1975\nhang mi l der Gewährung von Krediten und der Ubernahme\nvon Gewährleistungen erforderlich werden. konnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewährleistun-\ngen bis zum Gesamtbetrag von 856 000 000 DM zu seinen\nZu Tit. 671 01 Lasten übernehmen.\nFür die Dbernahme und Verwaltung von Beteiligungen im\nFür einen Teilbetrag von 406 000 000 DM (aus den Er-\nRahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die\nmächtigungen gemäß den vorstellenden Punkten 1, 2 und\nBearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen\n3), der durch Gewährleistungen voll belegt ist, ist ein revol-\nwerden der Berliner Industriebank AG die vereinbarten\nvierender Einsatz nicht zugelassen. Die Verpflichtungen aus\nVerwaltungskosten vergütet.\ndiesen Ermächtigungen betrugen zum 31. Dezember 1974\nZu Tit. 671 02 93 493 073,12 DM.\nVeranschlagt ist u. a. die Erstattung von Verwaltungs- Das restliche Gewährleistungsvolumen von 450 000 000 DM\nausgaben an die Hauptleihinstitute, wenn das ERP-Sonder- (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4) war am\nvermögen aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen 31. Dezember 1974 mit Verpflichtungen im Betrag von\nwird und den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der 250 887 480,24 DM belegt.\nauf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen\nübertragen worden ist. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver-\nmögens aus Gewährleistungen betrug somit zum 31. Dezem-\nZu Tit. 515 01 ber 1974 344 380 553,36 DM.\nDer Betrag ist für die Verzinsung der gern. § 3 des ERP- Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inan-\nW irtschaftsplangesetzes 1976 aufzunehmenden und der be- spruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Ver-\nreits aufgenommenen Kredite vorgesehen. pflichtungen vorgesehen.","2552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap. 5.1\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nPunhtion\nDM DM 1 000---------------·\nDM\n3 4 5\nEinnahmen\nBundesgebiet (ohne Berlin)\n119 01 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ......... . 150 000 140 000 309\n680\n119 02 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ....................... . 10 000 10 000 34\n680\n119 99 Vermischte Einnahmen ............................... . 10 000 10 000 65\n680\n121 02 Ertri:i9e aus Beteiligungen ............................ . 120 000 120 000 120\n853\n131 01 Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz .......... . 86\n873\n141 01 Vcr9ütunqen für die Ubernahme von Gewährleistungen .. 125 000 125 000 118\n680\n141 02 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr-\n680 leistungen ....................................... . 3 000 2 000 5\n161 01 Zinsen aus Darlehen ................................. . 355 633 000 299 845 000 254 957\n634\n161 02 Einnahmen aus Disagio .............................. . 11000000 11100 000 7 001\n634\n162 01 Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ......... . 10 000 000 10 000 000 18 737\n872\n181 01 Tilgung von Darlehen und sonstige Rückflüsse ......... . 950 399 000 816 416 000 868 450\n634\n1 327 450 000 1 137 768 000","Nr. 112 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2553\nEinnahmen\nErläuterungen\nZu Tit. 119 01 Zu Tit.161 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Er- Veranschlagt sind Zinsen\nlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich ge- a) von der Kreditanstalt für Wiederauf-\nwordener Geräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen bau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 600 000 DM*)\nsowie Reingewinne aus der Verwertung von Forschungs-\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank\nergebnissen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sonderver-\nmögcn abzuführen. für Vertriebene und Geschädigte) . . . 32 682 000 DM\nc) von der Deutschen Siedlungs- und\nLandesrentenbank u. a. . . . . . . . . . . . . . 1 951 000 DM\nZu Tit. 119 02\nd) aus Darlehen an Gemeinden . . . . . . . . 29 400 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt.\n355 633 000 DM\nZu Tit. 119 99 *) davon Zinsen im Rahmen der Entwicklungshilfe 79 420 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 161 02\nZu Tit. 121 02 In verschiedenen ERP-Programmen wird ein Disagio be-\nDas ERP-Sondervermögcn ist an der Lastenausgleichsbank rechnet; dieses Disagio ist von den laufenden Zinsen ge-\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) mit 3 000 000 DM trennt zu vereinnahmen.\nbeteiligt [vgl. § 2 des Gesetzes über die Lastenausgleichs-\nbank - Bank für Vertriebene und Geschädigte - vom\nZu Tit. 162 Ot\n28. Oktober 1954, Bundesgesetzbl. I S. 293 in der Fassung\ndes Einundzwanzigsten Gesetzes zur .Änderung des Lasten- Der Betrag ist geschätzt.\nausgleichsgesetzes (21. .ÄndG LAG) vom 28. August 1969,\nBundesgesetzbl. I S. 1232 ff.l.\nZu Tit. 181 01\nWie in den vergangenen Jahren wird im Jahre 1976 mit\neiner Gewinnausschüttung der Lastenausgleichsbank ge- Veranschlagt sind Tilgungen\nrechnet. a) durch die Kreditanstalt für Wieder-\naufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823 550 000 DM*)\nZu Tit. 141 01 b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nfür Vertriebene und Geschädigte) . . . . 84 394 000 DM\nFür die Dbernahme von Gewährleistungen ist grundsätz- c) durch die Deutsche Siedlungs- und\nlich eine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zah- Landesrentenbank u. a. . . . . . . . . . . . . . . 1755000 DM\nlen.\nd) von Darlehen an Gemeinden . . . . . . . . 40 700 000 DM\nZu Tit. 14102 950 399 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt. *) davon Tilgungen im Rahmen der Entwicklungshilfe 198 390 000 DM","2554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.5.2\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nFunktion\nDM DM 1 000DM\n•~\"\"\"\n3 4 5\nEinnahmen\nBerlin\n119 03 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ......... . 150 000 149 000 430\n680\n119 04 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ........................ . 100 000 100 000 177\n680\n119 99 Vermischte Einnahmen .............................. . 3 000 10000 4\n680\n121 03 Erträge aus Beteiligungen ............................ . 1580000 1544 000 1588\n853\n121 04 Erträge aus dem Eigenkapitalfinanzierungsprogramm .... 900 000 800 000 2 219\n691\n133 03 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen\n691 der Eigenkapitalfinanzierung und sonstige Einnahmen 2 100 000 1200000 5 714\nEinnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in Dar-\nlehen sind zur Deckung von Ausgaben bei Kap. 2 Tit. 862 03\nzu verwenden.\n141 03 Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen 30 000 30 000 85\n680\n141 04 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährlei-\n680 stungen .......................................... . 7\n161 03 Zinsen aus Darlehen ................................. . 64 081 000 63 013 000 67 223\n691\n161 04 Einnahmen aus Disagio .............................. . 5 500 000 4 400 000 4 321\n691\n162 03 Sonstige Zinsen ..................................... . 5 000 000 5 200 000 9 621\n872\n181 02 Tilgung von Darlehen ................................ . 292 106 000 277 796 000 324 156\n691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Beteiligun-\ngen sind zur Deckung von Ausgaben bei Kap. 2 Tit. 831 02 zu\nverwenden.\nEinnahmen Berlin .... 371550000 354 242 000\nEinnahmen Bundesgebiet . . . . (1327 450 000) (1137 768 000)\n325 02 Einnahmen aus Krediten 507 000 000 495 000 000 28 216\n928\n360 01 Vortrag aus Vorjahren 44 000 000 45 990 000 8 012\n970\nGesamteinnahmen . . . . 2 250 000 000 2 033 000 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 000 DM\nUbrige Einnahmen ........................................................ 2 249 877 000 DM\nGesamteinnahmen .... 2 250 000 000 DM","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2555\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 03 Zu Tit. 161 03\nDie ,Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Er- Veranschlagt sind Zinsen\nlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewor- a) von der Berliner Industriebank AG .... 45 640 000 DM\ndener Geräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen so- b) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 14 190 000 DM\nwie Reingewinne aus der Verwertung von Forschungser-\ngebnissen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sonderver- c) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nmögen abzuführen. Vertriebene und Geschädigte) ......... . 49 000 DM\nd) aus Darlehen an den öffentlichen Bereich 4 202 000 DM\n64 081 000 DM\nZu Tit. 119 04 Zu Tit. 16104\nDer Betrag ist geschätzt. In verschiedenen ERP-Programmen wird ein Disagio be-\nrechnet, dieses Disagio ist von den laufenden Zinsen ge-\ntrennt zu vereinnahmen.\nZu Tit. 119 99\nDer Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 162 03\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 121 03 Zu Tit.181 02\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industrie- Veranschlagt sind Tilgungen\nbank AG mit 34 000 000 DM beteiligt. a) durch die Berliner Industriebank AG . . . 229 080 000 DM\nWie im vergangenen Jahr wird im Jahre 1976 mit der Aus- b) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 49 660 000 DM\nschüttung einer Dividende gerechnet. c) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 296 000 DM\nd) durch den öffentlichen Bereich 13 070 000 DM\nZu Tit. 121 04\n292 106 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rah- Zu Tit. 325 02\nmen dieses Programms übernommen worden sind. Gemäß § 3 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1975 können\nGeldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Ver-\nanschlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vor-\nZu Tit. 133 03\nschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finan-\nDer Betrag ist geschätzt. zierungsübersicht Teil II Nr. 4). ·\nZu Tit. 360 01\nZu Tit. 141 03 Es handelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen\nFür die Ubernahme von Gewährleistungen ist grundsätz- Nachweis der Ubertragung von Uberschüssen des Jahres\nlich eine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. 1975.","2556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.6\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nFunktion\nDM DM 1 000 DM\n- -·--·-------·- - ----- .. ·- ,--···\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n380 01 Bestand und Rückflüsse ....... ........... ...........\n\" \" 500 000 000 500 000 000 110 067\n990\nAusgaben\n980 01 Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau ..... \" .. 500 000 000 500 000 000 103 749\n990\nDie Mittel dürfen\na) bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 6 Tit. 380 01\nund\nb) über das Jahr hinaus revolvierend\nin Anspruch genommen werden.\nAuf künftig zu erwartende Rückflüsse können neue Zusagen\nerteilt werden.\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 000 DM\nGesamteinnahmen . . . . 500 000 000 DM\nAusgaben\nBesondere Finanzierungsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 500 000 000 DM","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3, September 1976 2557\nExportiina_nzi er!-1:!1~ ____________________ _\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 380 01\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung\nvon Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen\ndie ausländischen Besteller langfristige Zahlungsziele for-\ndern. Hierfür hat sie den sog. Exportfonds I errichtet, des-\nsen Gesamtvolumen 1 500 000 000 DM beträgt. Zur Dotierung\ndieses Fonds beschafft sich die Anstalt 1 000 000 000 DM auf\ndem Geld- und Kapitalmarkt. Der Betrag von 500 000 000 DM\nwird vom ERP-Sondervermögen zur Verbilligung der Ge-\nst1mlfinanzierung von Exportgeschäften in Entwicklungs-\nJi:inder bereitgestellt. Der Betrag steht der. Anstalt bis auf\nweiteres zum revolvierenden Einsatz zur Verfügung.\nAusgaben\nZu Tit. 980 01\nDie Mittel dienen der Finanzierung von Lieferungen und\nLeistungen deutscher Exporteure.\nAn diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft beteiligt\n(vgl. uuch Kap, 3 Tit. 862 01),","2558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage Nr. I/A\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\n862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen\nIst-Ergebnis\n1976 1975 1974\nFunktion DM DM DM\n634 Verarbeitende Industrie .................... 94 484 415\n635 Handwerk und Kleingewerbe ............... 75 986 020\n641 Handel .................................... 80 698 600\n650 Fremdenverkehr ........................... 25 239 500\n670 Sonstige Dienstleistungen ................. 8 207 000\n680 Sonstige Bereiche .......................... 8 955 700\nZonenrandgebiete\n691 Betriebliche Investitionen .................. 132 765 875\n699 Sonstiges .................................\nSumme .... 426 337 110\nAnsatz .... 657 000 000 475 000 000","Nr. 112 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2559\nAnlage Nr. 1/B\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\n(Reste aus Vorjahren der früheren Titel 862 07 und 862 08)\nweg-\ngefal-\nlene\nTitel\n862 07 } Umstrukturierung in Bergbaugebieten\n862 08 Umstrukturierung im Saarland\nIst-Ergebnis\n1976 1975 1974\nFunktion DM DM DM\n634 Verarbeitende Industrie 3 505 000\n635 Handwerk und Kleingewerbe .............. .\n639 Sonstige verarbeitende Gewerbe ........... .\n641 Handel .................................. .\n650 Fremdenverkehr ......................... .\n680 Sonstige Bereiche ......................... .\n-----------------\nSumme ... . 3 505 000\nAnsatz ... .","2560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen besondere\nsächliche Schulden- u. Zuschüsse In- Finan-\nKap. Bemerkungen Einnahmen Ausgaben vestitionen\nAusgaben dienst für lfd. zierungs-\nZwecke ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM\n1 Bundesgebiet\n(ohne Berlin) . . . . . ... 1360 500 000 10 900 000 1198 000 000 151600000\n2 Berlin ............... 492 500 000 5 300 000 392 200 000 95 000 000\n3 Entwicklungshilfe .... 225 000 000 25 000 000 200 000 000\n4 Sonstige Ausgaben .. 172 000 000 1500000 165 000 000 5 500 000\n5 Einnahmen .......... 2 250 000 000\n6 Exportfinanzierung .. 500 000 000 500 000 000 500 000 000\n2 750 000 000 2 750 000 000 1500 000 165 000 000 16 200 000 1615200 000 952 100 000","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2561\nTeil Ib\nWirtschaftsplan\nnach§ 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes\nzur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 24. Juli 1968","2562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nKap.\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung\n1976 1975 1974\nPunktion\nDM ----~-~\nDM 1 OOODM\n---------~--------\n3 4 5\nEinnahmen\nl 19 01 Stundunqs-, Verzu~1szinsen u. a ....................... . 4\n680\n119 99 Vermischte Einnahmen .............................. .\n680\n153 01 Zinsen aus Darlehen und sonstige Zinsen .............. . 12 500 000 14 700 000 17 085\n549\n173 01 Ti lgun~Jen von Darlehen .............................. . 62 200 000 61800000 64 396\n549\n221 01 Zuführun9en aus dem Bundeshaushalt ................. . 20 000 000 22 000 000 20 240\n692\n325 01 Eirrnahrnen aus Krediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - 62 200 000 - 61 800 000 -72 833\n928 (Tilgungen von Krediten dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnah-\nmen bei Tit. 173 01 geleistet werden).\n360 01 Vortra9 aus Vorjahren 10 329\n970\nGesamteinnahmen .... 32 500 000 36 700 000\nAusgaben\n539 99 Vermischte Ausgaben ................................ .\n680\n575 01 Verzinsung der Darlehen ............................. . 32 500 000 36 700 000 34 449\n928\nAbschluß\nEinnahmen\nVerwaltungsei nnahrnen\nUbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 500 000 DM\nGesamteinnahmen . . . . 32 500 000 DM\nAusgaben\nSächliche Ausgaben\nUbrige Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 500 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 32 500 000 DM","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2563\nInvestitionshilfe\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 153 01\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 173 01\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 221 01\nNach § 1 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur .Änderung\ndes ERP-In vestitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der\nUnterschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den\nzn zahlenden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet.\nZu Tit. 325 01\nDa die Darlehensgewährung im Rahmen der Investitions-\nhilfe abgeschlossen ist, kann auch die hierfür erforderliche\nKreditfinanzierung allmählich abgebaut werden: Die Aus-\ngaben zur Tilgung der aufgenommenen Kredite übersteigen\nheute bereits die Einnahmen aus den gemäß § 9 des Geset-\nzes neu aufzunehmenden Krediten. Der in diesem Titel ge-\nrnüß § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO ausgewiesene Saldo wird mit\nden eingehenden Tilgungen aus den gewährten Darlehen\n(v9l. Tit. 173 01) abgedeckt.\nAusgaben\nZu Tit. 575 01\nVeranschlagt sind Zinsen für aufgenommene Darlehen.","2564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil I a Teil I b\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1976 1975 1 1976 1975\nin Tausend DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ......................... . . . .. . . . .. . 2 750 000 2 533 000 32 500 36 700\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung a m Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben\nzur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen ....................... . . .. . ... . .. 2 199 000 1992010 94 700 98 500\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kr editmarkt,\nEinnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen)\n3. Saldo ............................. . .......... 551 000 540 990 - 62 200 - 61 800\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1. Einnahmen aus Krediten vom K reditmarkt 717 000 940 000 170 000 82 000\n4.2. Ausgaben\n4.2.1. zur Schuldentilgung am Kreditma rkt ...... 210 000 245 000 232 200 143 800\n4.2.2. zur Ablösung von in den Vorja hren ein-\ngesetzten Kassenmitteln .......... - 200 000 - -\nSaldo ............................ . .......... 507 000 495 000 - 62 200 - 61800\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersch üssen ... 44000 45 990 - -\n6. Finanzierungssaldo ................ . .......... 551 000 540 990 - 62200 - 61800","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2565\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil I a Teil I b\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1976 1975 1 1976 1975\nin Tausend DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1. langfristig 550 000 350 000 - -\n1.2. kurzfristig 167 000 590 000 170 000 82 000\nSumme 1. .... 717 000 940 000 170 000 82 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1. Tilgung langfristiger Schulden ............ . 97 784 85 000 62 200 61 800\n2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden ............ . 112 216 160 000 170 000 82 000\n2.3. Ablösung von in den Vorjahren eingesetzten\nKassenmitteln ........................... . - 200 000 - -\nSumme 2..... 210 000 445 000 232 200 143 800\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Netto-\nneuverschuldung am Kreditmarkt ............. . 507 000 495 000 - 62 200 - 61 800","2566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nLeerseite","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2567\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1974\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Ausfälle im Rechnungsjahr 1974","2568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nAktiva:\nStand am 31.12.1973 Stand am 31.12.1974\nDM DM\nA. Bankguthaben ...................................................... . 162 607 654,07 156 547 889,72\nB. Darlehensforderungen 9 582 219 040,21 9 882 574 312,13\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Cnwinnertragsforderungen ................... . 152 053 108,18 166 695 700,52\n2. Tilgungsforderungen .............................................. . 378 495 654,67 373 725 609,94\n3. Krcdit,mst.ill: für Wiederaufbau Sondereinlage - ............... . 246 718 986,- 255 822 916,50\n4. Zwischenzeitliche Anlagen ........................................ . 174 575 650,04 187 612 414,82\nS. Kreditanstalt für Wiederaufbau -- Exportfonds I - ................ . 490 942 326,30 484 623 555,66\n6. Verschiedene 5 103 405,54 3990111,37\nD. Beteiligungen\nl. Lasten,rnsgldchsbank *) ........................................... . 3 000 000,- 3 000 000,-\n2. Berliner Industriebank AG*) ...................................... . 34000000,- 34 000 000,-\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) .................................. . 90 000 000,- 90 000 000,-\n4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des\nBundes an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick-\nlung (Weltbank) *) ................................................ . 100 000 000,- 100 000 000,-\n5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des\nBundes an der Internationalen Finanzcorporation (IFC) *) ........... . 15 318105,- 15 318 105,-\n6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unternehmen\nim Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für\nRechnung des ERP-Sondervennögens .............................. . 129 237 140,- 143 822 600,-\nE. Liegenschaften 752 488,- 659 955,-\nF. Wertpapiere 183 273 991,80 114 856 001,-\n11 748 297 549,81 12 013 249171,66\n•) Nominalbetrag","Nr. 12 der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976 2569\nVerpflichtungen des ERP-Sondervermögens\nPassiva:\nStand am 31. 12. 1973 Stand am 31. 12. 1974\nDM DM\nA\". Vermc'igensbestand .................................................. . 10 597 542 883,13 10 854 819 400,42\nB. Darlehensverpilicbtungen .......................... , .. , .............. . 1 150 754 666,68 1 156 137 333,36\nC. Zinsverpflichlungen ................................................. . -,- 72 437,88\nD. Verwahrungen ..................................... , ................ . -,- 2 220 000,-\n11 748 297 549,81 12 013 249 171,66\nVerpflichtungen aus\nGewährle}s.tungen\n344 380 553,36","2570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n2. Ausfälle im Rechnungsjahr 1974\nKredite - Bundesgebiet (ohne Berlin) ................. . 7 803 953, 12 DM\n-Berlin .................................... . 74 981,13 DM\nBeteiligungen - Berlin .............................. . 50 400 000,- DM\nZinsen - Bundesgebiet (ohne Berlin) ................. . 6 115 956,85 DM\n- Berlin .................................... . 995,57 DM\n64 395 886,67 DM"]}