{"id":"bgbl1-1976-105-3","kind":"bgbl1","year":1976,"number":105,"date":"1976-08-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/105#page=98","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-105-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_105.pdf#page=98","order":3,"title":"Neufassung des Städtebauförderungsgesetzes","law_date":"1976-08-18T00:00:00Z","page":2318,"pdf_page":98,"num_pages":31,"content":["2318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung des Städtebauförderungsgesetzes\nVom 18. August 1976\nAufgrund des Artikels 4 des Gesetzes zur Ände-\nrung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976\n(Bundesgesetzbl. I S. 2221) wird nachstehend der\nWortlaut des Städtebauförderungsgesetzes vom 27.\nJuli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1125) in der ab 1.\nJanuar 1917 geltenden Fassung unter Berücksichti-\ngung\na.) des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch\nvom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469),\nb) des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18.\nMärz 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705)\nbekanntgemacht.\nBonn, den 18.. August 1976\nDer Bundesminister\nfür Ra umo rdn ung, Bauwesen und· Städtebau\nKarl Ravens","Nr. 105 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2319\nGesetz\nüber städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen\nin den Gemeinden\n(Städtebauförderungsgesetz - StBauFG)\nInhaltsübersicht\nErster Teil §§ Vierter Abschnitt §§\nAllgemeine Vorschriften Miet- und Pachtverhältnisse\nStädtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaß- Beendigung von Mietverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen . . . . . . 27\nMitwirkung öffenllicher Aufgabenträger . . . . . . . . . . . 2 Beendigung oder Aufhebung von Miet- oder Pacht-\nverhältnissen bei Modernisierungs- und Instandset-\nzungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nzweiter Teil Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über\nunbebaute Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nSanierung Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pacht-\nverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nErster Abschnitt Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen . . . . 31\nVorbereitende Untersuchungen (gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nund förmliche Festlegung\ndes Sanierungsgebiets Fünfter Abschnitt\nVoraussetzungen der förmlichen Festlegung 3 Sanierungsträger\nVorbereitende Untersuchungen und Stellungnahmen 4 und andere Beauftragte\nBeschluß über die förmliche Festlegung . . . . . . . . . . . . 5 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde . . . . . . . . . 33\nWirkungen der förmlichen Festlegung . . . . . . . . . . . . . . 6 Voraussetzungen für die Bestätigung als Sanierungs-\nFörmliche Festlegung durch einen Planungsverband . 7 träger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nErfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger . . . . . . 35\nZweiter Abschnitt Treuhandvermögen ............................... 36\nSicherung des Treuhandvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nAufstellung des Sozia.lplans,\ndes Bebauungsplans\nund Durchführung der Sanierung Sechster Abschnitt\nAufgaben der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Finanzierung der Sanierung\nErörterung der Neugestaltung des Sanierungsgebiets 9 Kosten- und Finanzierungsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nBebauungspläne für das Sanierungsgebiet . . . . . . . . . . 10 Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln . . . . . . . . . . . 39\nErsatz- und Ergänzungsgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Kosten der Vorbereitung der Sanierung . . . . . . . . . . . . 40\nOrdnungs- und Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet 12 Kosten der Ordnungsmaßnahmen; Ausgleichsbeträge 41\nDurchführung der Ordnungs- und Baumaßnahmen . . . 13 Ausgleichsbeträge des Veranlassers . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nSanierungsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Kosten der Modernisierungs- und Instandsetzungs-\nmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nDritter Abschnitt Sonstige Kosten der Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nKosten der Neubebauung und der Ersatzbauten . . . . 45\nBesondere bodenrechUiche Vorschriften Uberlassung geförderter Wohnungen . . . . . . . . . . . . . . 46\nGenehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvor- Einsatz anderer öffentlicher Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\ngänge ........................................... . 15 Verteilung eines Uberschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nBodenordnung 16 Gewährung und Verwendung von Entschädigungen 49\nVorkaufsrecht 17\nGemeindliches Grunderwerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nSiebenter Abschnitt\n(gestrichen) 19-21\nBesondere Vorschriften über die Enteignung . . . . . . . . 22 Abschluß der Sanierung\nBemessung von Ausgleichs- und Entschädigungs- Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grund-\nleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 stücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nErsatz für Änderungen von Einrichtungen, die der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanie-\nöffentlichen Versorgung dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 rungsgebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nVeräußerungspflicht der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Anspruch auf Rückübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52","2320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§§ §§\nDritter Teil Sechster Teil\nEntwicklungsmaßnahmen Abgaben- und steuerrechtliche Vorschriften\nErklärung zum sUidtcbaulichen Entwicklungsbereich 53 Abgabenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76\nZuständigkeit und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Befreiung von der Grunderwerbsteuer ............ . 77\nEntwicklungsträger ............................... 55 Grundsteuererlaß ................................ . 78\nGewerbesteuererlaß ............................. . 79\nUbcrnahmevr~rlangen ............................. 56\nGesellschaftsteuerfreihei t ......................... . 80\nBesondere Vorschriften für den Entwicklungsbereich 57\nSteuerfreiheit für bestimmte Aufgabenträger ...... . 81\nFinanzierung der slüdl.Phaulichen Enlwicklungsmaß-\nnahm.e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Veräußerungsgewinne 82\nBescheinigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83\nVeräußerungspflicht der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . 84\nEntwicklungsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nBeteiligung des Entwicklungsträgers . . . . . . . . . . . . . . . 61\nSonderregelung für im Zusammenhang bebaute Ge-\nbiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Siebenter Teil\nAufhebung der Erklärung zum städtebaulichen Ent- Ergänzende Vorschriften\nwicklungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Härteausgleich 85\nAnwendung des Bundesbaugesetzes .............. . 86\nVerletzung der Auskunftspflicht .................. . 87\nVierter Teil (gestrichen) ..................................... . 88\nDeutscher Rat für Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . 89\nStädtebauliche Maßnahmen\nGemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunterneh-\nim Zusammenhang mit Maßnahmen men und Organe der staatlichen Wohnungspolitik . . 90\nzur Verbesserung der Agrarstruktur\nErmächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91\n(gestrichen) 64-70 Sonderregelung für einzelne Länder .............. . 92\nFünfter Teil Achter Teil\nFörderung durch den Bund Uberleitungs-und Schlußvorschriften\nUberleitungsvorschriften für die förmliche Festlegung 93\nFinanzhilfen des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\nUberleitungsvorschriften für die Erhebung des Aus-\nEinsatz der Finanzhilfen des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . 72 gleichsbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\nEinsatz besonderer Bundesmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Uberleitungsvorschriften für die Förderung . . . . . . . . . 95\nRückflüsse an den Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\nUbernahme von Bürgschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97","Nr. 105 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2321\nErster Tell Grundstücken im Sanierungsgebiet begründet wer-\nAllgemeine Vorschriften den oder ihnen im Rahmen des Möglichen die Ge-\nlegenheit verschafft werden, Grundeigentum außer-\nhalb des Sanierungsgebiets oder Miteigentum,\n§ 1\ngrundstücksgleiche Rechte, Rechte nach dem Woh-\nStädtebauliche Sanierungs- und nungseigentumsgesetz, sonstige dingliche Rechte\nEntwicklungsmaßnahmen oder Anteilsrechte zu erwerben. Zu diesem Zweck\n(1) Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungs- soll die Gemeinde ihr gehörende Grundstücke, so-\nmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche weit sie diese nicht für die ihr obliegenden Auf-\nVorbereitung und zügige Durchführung im öffent- gaben benötigt, zur Verfügung stellen.\nlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschrif- (6) Bei Entwicklungsmaßnahmen sollen nach\nten dieses Gesetzes vorbereitet, gefördert und Möglichkeit Grundeigentum oder die in Absatz 5\ndurchgeführt. Bund, Länder, Gemeinden und Ge- Satz 1 bezeichneten· Rechte für weite Kreise der\nmeindeverbände wirken im Rahmen ihrer Zustän- Bevölkerung begründet werden.\ndigkeiten an dieser Aufgabe mit.\n(7) Grundstückseigentümer und sonstige Nut-\n(2) Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch zungsberechtigte sollen im Rahmen ihrer Möglich-\ndie ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Miß- keiten dazu beitragen, daß die städtebaulichen Maß-\nstände, insbesondere durch Beseitigung baulicher nahmen unter gerechtem Ausgleich der öffentlichen\nAnlagen und Neubebauung oder durch Modernisie- und privaten Belange verwirklicht werden können.\nrung von Gebäuden, wesentlich verbessert oder um-\ngestaltet wird. Sanierungsmaßnahmen umfassen § 2\nauch erforderliche Ersatzbauten und Ersatzanlagen.\nMitwirkung öffentlicher Aufgabenträger\n(3) Entwicklungsmaßnahmen sind Maßnahmen,\ndurch die entsprechend den Zielen der Raumord- Der Bund, einschließlich seiner Sondervermögen,\nnung und Landesplanung die Länder und die sonstigen Körperschaften, An-\nstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen\n1. neue Orte geschaffen oder im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die\n2. vorhandene Orte zu neuen Siedlungseinheiten Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungs-\nentwickelt oder maßnahmen nach diesem Gesetz unterstützen. Ins-\nbesondere sollen sie sich über den Einsatz der Mit-\n3. vorhandene Orte um neue Ortsteile erweitert tel abstimmen, die sie zur Verwendung in förmlich\nwerden. festgelegten Sanierungsgebieten oder städtebau-\nDie Maßnahmen müssen die Strukturverbesserung lichen Entwicklungsbereichen zur Verfügung stellen.\nin den Verdichtungsräumen, die Verdichtung von\nWohn- und Arbeitsstätten im Zuge von Entwick-\nlungsachsen oder den Ausbau von Entwicklungs- Zweiter Teil\nschwerpunkten außerhalb der Verdichtungsräume,\ninsbesondere in den hinter der allgemeinen Entwick- Sanierung\nlung zurückbleibenden Gebieten, zum Gegenstand\nhaben. Erster Abschnitt\n(4) Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen die- Vorbereitende Untersuchungen\nnen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu und förmliche Festlegung\nbeitragen, daß des Sanierungsgebiets\n1. die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundes-\ngebiets nach den sozialen, hygienischen, wirt- § 3\nschaftlichen und kulturellen Erfordernissen ent- Voraussetzungen der förmlichen Festlegung\nwickelt wird,\n(1) Die Gemeinde kann ein Gebiet, das städte-\n2. die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrar- bauliche Mißstände aufweist, deren Behebung durch\nstruktur unterstützt wird oder Sanierungsmaßnahmen erforderlich ist, durch Be-\n3. die Siedlungsstruktur den Anforderungen an ge- schluß förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (förm-\nsunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Be- lich festgelegtes Sanierungsgebiet). Das Sanierungs-\nvölkerung entspricht. gebiet ist so zu begrenzen, daß sich die Sanierung\nzweckmäßig durchführen läßt. Einzelne Grund-\nDie Belange der Betroffenen, insbesondere der stücke, die von der Sanierung nicht betroffen wer-\nEigentümer, der Mieter und Pächter, und die der den, können aus dem Gebiet ganz oder teilweise\nAllgemeinheit sind gerecht gegeneinander abzuwä- ausgenommen werden.\ngen. Den Betroffenen soll Gelegenheit gegeben wer-\nden, bei der Vorbereitung und Durchführung der (2) Städtebauliche Mißstände liegen vor, wenn\nMaßnahmen mitzuwirken. das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder\nnach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemei-\n(5) Bei Sanierungsmaßnahmen soll unter Berück- nen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeits-\nsichtigung des Sanierungszwecks das Eigentum der verhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm woh-\nbisherigen Eigentümer an ihren Grundstücken er- nenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht\nhalten bleiben oder für sie Eigentum an anderen . oder in der Erfüllung der Aufgaben erheblich be-","2322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\neinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funk- unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Le-\ntion obliegen. bensumständen, im wirtschaftlichen oder sozialen\n(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen Bereich voraussichtlich ergeben werden. Die Ge-\noder ländlichen c;ebiet städtebauliche Mißstände meinde soll, sobald dies nach dem Stand der Vor-\nvorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen bereitung der Sanierung möglich ist, Vorstellungen\nentwickeln und mit den Betroffenen erörtern, wie\n1. die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die\nnachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder\nSicherheit der in dem Gebiet wohnenden und gemildert werden können (Grundsätze für den So-\narbeitenden Menschen in bezug auf zialplan nach § 8). Das Ergebnis ist in den Bericht\na) die Belichtung, Besonnung und Belüftung der über die vorbereitenden Untersuchungen aufzuneh-\nWohnungen und Arbeitsstätten, men.\nb) die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, (3) Die Gemeinde hat den Beginn der vorbereiten-\nWohnungen und Arbeitsstätten, den Untersuchungen zu beschließen. Der Beschluß\nc) die Zugänglichkeit der Grundstücke, ist ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auf die\nd) die Auswirkungen einer vorhandenen Mi- Auskunftspflicht nach § 3 Abs. 4 hinzuweisen.\nschung von Wohn- und Arbeitsstätten, (4) Die Gemeinde soll den Trägem öffentlicher\ne) die Nutzung von bebauten und unbebauten Belange, deren Aufgabenbereich durch die Sanierung\nFlächen nach Art, Maß und Zustand, berührt werden kann, möglichst frühzeitig Gelegen-\nf) die Einwirkungen, die von Grundstücken, Be- heit zur Stellungnahme geben. In ihrer Stellung-\ntrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen nahme haben die Träger öffentlicher Belange der\nausgehen, insbesondere durch Lärm, Verun- Gemeinde Auf schluß über von ihnen beabsichtigte\nreinigungen und Erschütterungen, oder bereits eingeleitete Maßnahmen zu geben, die\ng) die vorhandene Erschließung; für die Sanierung bedeutsam sein können. Sie haben\ndie Gemeinde über Änderungen ihrer Absichten zu\n2. die Funktionsfähigkeit des Gebiets in bezug auf unterrichten. Sonstige Unterrichtungs- und Beteili-\na) den fließenden und ruhenden Verkehr, gungspflichten oder Mitwirkungsrechte bleiben un-\nb) die wirtschaftliche Situation und Entwick- berührt.\nlungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksich- § 5\ntigung seiner Versorgungsfunktion im Ver-\nflechtungs bereich, Beschluß über die förmliche Festlegung\nc) die infrastrukturelle Erschließung des Ge- (1) Die Gemeinde beschließt die förmliche Fest-\nbiets, seine Ausstattung mit Grünflächen, legung des Sanierungsgebiets als Satzung. In der\nSpiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Satzung ist das Sanierungsgebiet genau zu bezeich-\nGemeinbedarfs, insbesondere unter Berück- nen. Die im Sanierungsgebiet gelegenen Grund-\nsichtigung der sozialen und kulturellen Auf- stücke sind einzeln aufzuführen.\ngaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich. (2) Die Satzung bedarf der Genehmigung der\n(4) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum höheren Verwaltungsbehörde. Dem Antrag auf Ge-\nBesitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäu- nehmigung ist ein Bericht über das Ergebnis vor-\ndes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Be- bereitender Untersuchungen und über die Gründe,\nauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder die eine förmliche Festlegung des sanierungsbedürf-\nihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu tigen Gebiets rechtfertigen, beizufügen. Für die Ge-\nerteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanie- nehmigung oder Versagung gelten die Vorschriften\nrungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbe- des § 6 Abs. 2 bis 4 des Bundesbaugesetzes entspre-\nreitung oder Durchführung der Sanierung erforder- chend. Die Genehmigung ist auch zu versagen, wenn\nlich ist. keine Aussicht besteht, die Sanierungsmaßnahmen\n§ 4 innerhalb eines absehbaren Zeitraums durchzufüh-\nVorbereitende Untersuchungen und ren.\nStellungnahmen (3) Die Satzung ist zusammen mit der Genehmi-\n(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Fest-\ngung in der Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen.\nlegung eines Sanierungsgebiets die vorbereitenden Hierbei ist auf die Vorschriften der §§ 15, 17, 18 und\nUntersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, 23 hinzuweisen. Mit der Bekanntmachung wird die\ndie erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu Satzung rechtsverbindlich.\ngewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, (4) Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die\ndie sozialen, strukturellen und städtebaulichen Ver- rechtsverbindliche Satzung über die förmliche Fest-\nhältnisse und Zusammenhänge sowie die Möglich- legung des Sanierungsgebiets mit. Das Grundbuch-\nkeiten der Planung und Durchführung der Sanie- amt hat in die Grundbücher der in der Satzung auf-\nrung. Sie soll dabei auch die Einstellung und Mit- geführten Grundstücke einzutragen, daß eine Sanie-\nwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Päch- rung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk).\nter und anderen Nutzungsberechtigten im Unter-\n(5) Eine Änderung der Satzung über die förmliche\nsuchungsbereich zu der beabsichtigten Sanierung er- Festlegung des Sanierungsgebiets, die nur eine ge-\nmitteln sowie Vorschläge hierzu entgegennehmen. ringfügige Änderung der Grenzen betrifft und der\n(2) Die vorbereitenden Untersuchungen sollen nur eine unwesentliche Bedeutung zukommt, bedarf\nsich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, keiner Genehmigung, wenn die Eigentümer der be-\ndie sich für die von der beabsichtigten Sanierung troffenen Grundstücke zustimmen.","Nr. 105 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2323\n§6 §1\nWirkungen der förmlichen Festlegung Förmliche Festlegung durch einen Planungsverband\n(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet (1) In der Satzung eines Planungsverbands nach\nsind die Vorschriften über den Verkehr mit land- § 4 des Bundesbaugesetzes kann bestimmt werden,\nund forstwirtschaftlichen Grundstücken nur anzu- daß der Planungsverband auch Sanierungsgebiete\nwenden, wenn es sich um die Veräußerung der Wirt- förmlich festlegen kann. In diesem Fall tritt der Pla-\nschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen nungsverband nach Maßgabe seiner Satzung für die\nBetriebs oder solcher Grundstücke handelt, die in sich aus der förmlichen Festlegung des Sanierungs-\ndem Bebauungsplan für die Neugestaltung des Sa- gebiets ergebende Anwendung der Vorschriften die-\nnierungsgebiets als Flächen für die Landwirtschaft ses Gesetzes an die Stelle der Gemeinden.\noder für die foorslwirtschaft ausgewiesen sind. (2) Ist einem Zµsammenschluß nach dem Zweck-\n(2) Die §§ 14 bis 22 und 51 des Bundesbaugesetzes verbandsrecht die Befugnis übertragen worden, Sa-\nsind bei Vorhaben und Rechtsvorgängen, die nach nierungsgebiete förmlich festzulegen, so gilt Ab-\nsatz 1 Satz 2 entsprechend; das gleiche gilt für einen\nder förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets\nZusammenschluß durch besonderes Landesgesetz.\nvorgenommen werden, nicht anzuwenden. Entschä-\ndigungsansprüche nach den§§ 18 und 21 des Bundes-\nbaugesetzes, die vor der förmlichen Festlegung des\nZweiter Abschnitt\nSanierungsgebiets entstanden sind, bleiben unbe-\nrührt. Aufstellung des Sozialplans,\ndes Bebauungsplans\n(3) Die förmliche Festlegung des Sanierungsge- und Durchführung der Sanierung\nbiets gilt als eine Änderung der rechtlichen oder tat-\nsächlichen Voraussetzungen im Sinne des§ 21 Abs. 2\n§8\ndes Bundesbaugesetzes. Wird aus den in Satz 1 ge-\nnannten Gründen nach der förmlichen Festlegung Aufgaben der Gemeinde\ndes Sanierungsgebiets eine Baugenehmigung ver- (1) Die Gemeinde hat nach der förmlichen Fest-\nsagt, so ist eine Entschädigung nach den Vorschrif- legung des Sanierungsgebiets für die Durchführung\nten des § 21 Abs. 2 und 3 des Bundesbaugesetzes zu der Sanierung zu sorgen und die Abstimmung der\nleisten. einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufeinander zu\n(4) Mit der förmlichen Festlegung des Sanie- veranlassen. Sie soll hierzu die ihr nach dem Bun-\nrungsgebiets tritt eine bestehende Veränderungs- desbaugesetz und nach diesem Gesetz zustehenden\nsperre nach § 14 des Bundesbaugesetzes außer Kraft. Befugnisse ausüben, sobald und soweit es zur Errei-\nEin Bescheid über die Zurückstellung des Bau- chung des Sanierungszwecks erforderlich ist.\ngesuchs nach § 15 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes (2) Die Gemeinde soll während der Dauer der\nwird unwirksam. Durchführung der Sanierung die Erörterungen mit\n(5) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen den unmittelbar Betroffenen fortsetzen und dabei\nFestlegung des Sanierungsgebiets in einem Umle- namentlich Berufs-, Erwerbs- und Familienverhält-\ngungsverfähren, das sich auf Grundstücke im Gebiet nisse, Lebensalter, Wohnbedürfnisse, soziale Ver-\nbezieht, den Umlegungsplan nach § 66 des Bundes- flechtungen sowie örtliche Bindungen und Abhän-\ngigkeiten der Betroffenen berücksichtigen. Das Er-\nbaugesetzes aufgestellt oder ist eine Vorwegent-\ngebnis ist schriftlich festzulegen (Sozi'alplan). Der\nscheidung nach § 76 des Bundesbaugesetzes getrof-\nSozialplan ist laufend zu ergänzen. Die Gemeinde\nfen worden, so bleibt es dabei.\nsoll den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühungen,\n(6) Hat die Enteignungsbehörde vor der förm- nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu\nlichen Festlegung des Sanierungsgebiets den Ent- mildern, helfen, insbesondere beim Wohnungs-\neignungsbeschluß nach § 113 des Bundesbaugesetzes wechsel und beim Umzug von Betrieben; auf die\nfür ein in dem Gebiet gelegenes Grundstück erlassen Arbeits- und Berufsförderung nach dem Arbeits-\noder ist eine Einigung nach § 110 des Bundesbauge- förderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetz-\nsetzes beurkundet worden, so sind die Vorschriften blatt I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 3 des\ndes Bundesbaugesetzes weiter anzuwenden. Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur\nFörderung eines freiwilligen sozialen Jahrs vom\n(7) Werden im förmlich festgelegten Sanierungs- 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3155), ist\ngebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 hinzuweisen.\nAbs. 2 des Bundesbaugesetzes hergestellt, erweitert\n§9\noder verbessert, so sind Vorschriften über die Erhe-\nbung von Beiträgen für diese Maßnahmen nicht an- Erörterung der Neugestaltung des Sanierungsgebiets\nzuwenden. Beitragspflichten, die vor der förmlichen\nFestlegung entstanden sind, bleiben unberührt. (1) Die Gemeinde soll mit den Eigentümern der\nim förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen\n(8) Ist das förmlich f eslgelegte Sanierungsgebiet Grundstücke, soweit sie bekannt oder aus dem\nim Flächennutzungsplan noch nicht als Sanierungs- Grundbuch ersichtlich sind, den Mietern, Pächtern\ngebiet kenntlich gemacht, so gilt mit der förmlichen und anderen Nutzungsberechtigten oder mit deren\nFestlegung des Sanierungsgebiets der Flächennut- Beauftragten möglichst frühzeitig die beabsichtigte\nzungsplan als ergänzt. Er ist zu berichtigen. Neugestaltung des Sanierungsgebiets und die Mög-","2324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nlichkeiten ihrer Beteil.igung an der Durchführung der rungsgebiets ein Bebauungsplan vorhanden, der die\nSanierung erörtern. Sie soll auch den Arbeitneh- Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 er-\nmern der Betriebe im Sanierungsgebic~t Gelegenheit füllt, so soll die Benachrichtigung vorgenommen\ngeben, sich zur Neugestaltung des Sanierungsgebiets werden, sobald der Beschluß über die förmliche\nzu äußern. Die Erörterung nach den Sätzen 1 und 2 Festlegung des Sanierungsgebiets rechtsverbindlich\nsowie die Ermittlungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 geworden ist. In der Benachrichtigung ist auf die\nkönnen im Rahmen der Beteiligung der Bürger an Vorschriften der §§ 26 bis 31 hinzuweisen.\nder Bauleitplanung nach § 2 a des Bundesbaugeset- (4) § 9 Abs. 1 Nr. 9 des Bundesbaugesetzes findet\nzes erfolgen. mit der Maßgabe Anwendung, daß besondere städte-\n(2) Die Gemeinde soll mit den Eigentümern, bauliche Gründe gegeben sind, wenn die Festset-\ndenen eine Beteiligung an der Durchführung der zung des besonderen Nutzungszwecks für einzelne\nSanierung nicht möglich erscheint, die mit einer Grundstücke den mit der förmlichen Festlegung ver-\nVeräußerung ihrer Grundstücke zusammenhängen- folgten Zwecken dient. Hierbei können auch Fest-\nden Fragen erörtern; dabei soll sie auch feststellen, setzungen getroffen werden, die über § 9 Abs. 1\nob und in welcher Rechtsform die Eigentümer einen Nr. 8 des Bundesbaugesetzes hinaus dazu dienen,\nspäteren Erwerb von Grundstücken oder Rechten die Unterbringung bestimmter Bevölkerungsgrup-\nim Rahmen der §§ 25 und 35 Abs. 5 anstreben. pen zu gewährleisten.\n(3) Den Beteiligten ist auf ihren Wunsch eine (5) Im Falle des Absatzes 4 kann der Eigentümer\nangemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. von der Gemeinde die Ubernahme des Grundstücks\nverlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht\n(4) Das Ergebnis der Erörterung ist in einer auf die Festsetzungen des Bebauungsplans wirt-\nNiederschrift festzuhalten. Den Beteiligten ist auf schaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück\nihren Wunsch Einsicht in den sie betreffenden Teil zu behalten. Liegen die Flächen eines land- oder\nder Niederschrift zu gewähren. forstwirtschaftlichen Betriebs sowohl innerhalb als\nauch außerhalb des Sanierungsgebiets, so kann der\n§ 10 Eigentümer von der Gemeinde die Ubernahme sämt-\nBebauungspläne für das Sanierungsgebiet licher Grundstücke des Betriebs verlangen, wenn\ndie Erfüllung des Ubernahmeverlangens für die Ge-\n(1) Für die Neugestaltung des förmlich festgeleg- meinde keine unzumutbare. Belastung bedeutet; die\nten Sanierungsgebiets sind Bebauungspläne im Sinne Gemeinde kann sich auf eine unzumutbare Bela-\ndes § 30 des BundesbaugesE~tzes aufzustellen. Dabei stung nicht berufen, soweit die außerhalb des Sa-\nist im Rahmt~n des § 1 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes nierungsgebiets gelegenen Grundstücke nicht mehr\nauf die Erhaltung von Bauten, Straßen, Plätzen oder in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaft-\nOrtsteilen von geschichtlicher, künstlerischer oder lich genutzt werden können. Kommt eine Einigung\nstädtebaulicher Bedeutung Rücksicht zu nehmen; über die Ubernahme nicht zustande, so kann der\nlandesrechtliche Vorschriften über den Schutz und Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem\ndie Erhaltung von Bau- und Naturdenkmälern blei- Grundstück verlangen. Für die Entziehung des\nben unberührt. In dem Bebauungsplan sind die Ge- Eigentums gelten die Vorschriften des Fünften Teils\nbäude und sonstigen baulichen Anlagen kenntlich des Bundesbaugesetzes entsprechend.\nzu machen, die bei der Durchführung der Sanierung\nganz oder teilweise beseitigt werden müssen, weil (6) Absatz 3 gilt nicht, soweit die Grundstücke in\nsie den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ent- einem Umlegungsgebiet liegen.\nsprechen, oder die aus den in Satz 2 bezeichneten\nGründen erhalten bleiben sollen; § 9 Abs. 4 des Bun- § 11\ndesbaugesetzes bleibt unberührt. Das förmlich fest- Ersatz- und Ergänzungsgebiete\ngelegte Sanierungsgebiet ist in dem Bebauungsplan\nkenntlich zu machen. Ergibt sich aus den vorbereitenden Untersuchun-\ngen und aus dem mit der förmlichen Festlegung\n(2) Ist im Zeitpunkt der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets verfolgten Zweck, daß zur\ndes Sanierungsgebiets ein Bebauungsplan vorhan- Erreichung des Sanierungszwecks Flächen außer-\nden, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 halb des Sanierungsgebiets für Ersatzbauten oder\nund 2 erfüllt, so sind in ihm im Wege der Berich- Ersatzanlagen zur räumlich zusammenhängenden ·\ntigung das Sanierungsgebiet und die in Absatz 1 Unterbringung von Bewohnern oder Betrieben aus\nSatz 3 bezeichneten Gebäude und sonstigen bau-\ndem Sanierungsgebiet oder für die durch die Sanie-\nlichen Anlagen kenntlich zu machen.\nrung bedingten Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrich-\n• (3) Müssen Gebäude oder sonstige bauliche An- tungen in Anspruch genommen werden müssen, so\nlagen ganz oder teilweise beseitigt werden, weil sie kann die Gemeinde geeignete Gebiete für diesen\nden Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ent- Zweck förmlich festlegen. Für die förmliche Fest-\nsprechen, so sollen die Eigentümer der Grundstücke, legung und die sich aus ihr ergebenden Wirkungen\nsoweit sie bekannt oder aus dem Grundbuch ersicht- sind die für Sanierungsgebiete geltenden Vorschrif-\nlich sind, oder deren Beauftragte hiervon benach- ten maßgebend.\nrichtigt werden, sobald ein Bebauungsplan rechts- § 12\nverbindlich geworden ist, der die Voraussetzungen\ndes Absatzes 1 erfüllt; Entsprechendes gilt für Mie- Ordnungs- und Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet\nter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte. Ist (1) Die Durchführung der Sanierung umfaßt die\nim Zeitpunkt der förmlichen Festlegung des Sanie- Ordnungsmaßnahmen und die Baumaßnahmen inner-","Nr. 105 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2325\nhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, fung, ob die zügige und zweckmäßige Durchführung\ndie erforderlich sind, um den sanierungsbedürftigen gewährleistet ist, ist für den Fall, daß der Eigen-\nZustand zu beseitigen und das Sanierungsgebiet neu tümer sich bei Vorbereitung oder Durchführung der\nzu gestalten. Es gehören Maßnahmen eines Betreuers oder Beauftragten sei-\n1. zu den Ordnungsmaßnahmen: ner Wahl bedient, auch dies zu berücksichtigen.\ndie Bodenordnung, der Umzug der Bewohner und (4) Haben sich die Eigentümer der im Sanierungs-\nBetriebe, die Beseitigung baulicher Anlagen, die gebiet oder einem Teil dieses Gebiets liegenden\nErschließung sowie sonstige Maßnahmen, die Grundstücke für die gemeinsame Durchführung der\nnotwendig sind, damit die Baumaßnahmen durch- Sanierung oder bestimmter Sanierungsmaßnahmen\ngeführt werden können; zu einer juristischen Person zusammengeschlossen\n2. zu den Baumaßnahmen: und ist das Eigentum an ihren Grundstücken auf die\ndie Neubebauung, die Modernisierung und In- juristische Person übergegangen, so tritt diese an\nstandsetzung baulicher Anlagen, die Errichtung die Stelle der bisherigen Eigentümer.\nvon Ersatzbauten, Ersatzanlagen und durch die\nSanierung bedingten Gemeinbedarfs- und Folge- § 14\neinrichtungen sowie die Verwirklichung der son-\nstigen nach dem Bebauungsplan festgesetzten Sanierungsgemeinschaft\nNutzung. (1) Grundeigentümer, Mieter, Pächter und son--\nErsatzbauten, Ersatzanlagen und durch die Sanie- stige Nutzungsberechtigte sowie andere Dritte kön-\nrung bedingte Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtun- nen sich zu einer Sanierungsgemeinschaft zusam-\ngen können außerhalb des Sanierungsgebiets liegen; menschließen, deren ausschließlicher Zweck in der\nin diesem Fall sind, sofern nicht eine förmliche gemeinsamen Durchführung der Sanierung besteht.\nFestlegung nach § 11 erfolgt ist, die Vorschriften Die Sanierungsgemeinschaft entsteht durch Ver-\ndes Dritten und Vierten Abschnitts dieses Teils leihung der Rechtsfähigkeit durch die nach Landes-\nnicht anzuwenden. recht zuständige Behörde und ist eine juristische\nPerson des privaten Rechts.\n(2) Auf Grundstücken, die der Landesverteidi-\ngung, dienstlichen Zwecken des Bundesgrenzschut- (2) Das Nähere wird in einem besonderen Gesetz\nzes, der Polizei oder dem Zivilschutz dienen, sowie geregelt.\nauf Grundstücken, auf denen sich Anlagen befin-\nden, die den in § 38 des Bundesbaugesetzes genann-\nDritter Abschnitt\nten Vorschriften unterliegen, dürfen Sanierungs-\nmaßnahmen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers Besondere bodenrechtliche Vorschriften\ndurchgeführt werden; das gleiche gilt für sonstige\nGrundstücke, auf denen sich bauliche Fernmelde- § 15\nanlagen der Deutschen Bundespost, die nicht aus- Genehmigungspflichtige Vorhaben\nschließlich der fernmeldemäßigen Versorgung die- und Rechtsvorgänge\nser Grundstücke zu dienen bestimmt sind, oder\n(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet be-\nFernmeldekabel für den Fernverkehr befinden. Die\ndürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Ge-\nBedarfsträger sollen ihre Zustimmung erteilen, wenn\nauch bei Berücksichtigung ihrer Aufgaben ein über- nehmigung\nwiegendes öffentliches Interesse an der Durchfüh- 1. die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grund-\nrung der Sanierungsmaßnahmen besteht. stücks und die Bestellung und Veräußerung eines\nErbbaurechts;\n§ 13 2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden\nDurchführung der Ordnungs- und Baumaßnahmen Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines\nRechts, das mit der Durchführung von Baumaß-\n(1) Die Gemeinde führt die Ordnungsmaßnahmen nahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 im Zusam-\ndurch. Sie kann die Durchführung dieser Maßnah- menhang steht;\nmen aufgrund eines Vertrags ganz oder teilweise\ndem Eigentümer überlassen. In dem Vertrag ist auch 3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine\nzu regeln, ob und wieweit die Gemeinde Vorauszah- Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2\nlungen zur Deckung der Kosten gewährt. genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist\nder schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden,\n(2) Die Durchführung der Baumaßnahmen bleibt so gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags\nden Eigentümern überlassen, soweit die zügige und vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als ge-\nzweckmäßige Durchführung durch sie gewährleistet nehmigt;\nist.\n4. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches\n(3) Ist die zügige und zweckmäßige Durchführung Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die\nder vertraglich übernommenen Ordnungsmaßnah- Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Ge-\nmen oder der Baumaßnahmen durch einzelne Eigen-\nbäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem\ntümer nicht gewährleistet, so hat die Gemeinde\nJahr eingegangen oder verlängert wird;\ninsoweit für die Durchführung der Maßnahmen zu\nsorgen oder sie selbst zu übernehmen. Bei der Prü- 5. die Teilung eines Grundstücks.","2326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet schaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück\ndürfen nur mit schriftlicher Genehmigung zu behalten oder es in der bisherigen oder einer\n1. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche anderen zulässigen Art zu nutzen. Liegen die Flä-\noder wesentlich wertsteigernde sonstige Ver- chen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs\nänderungen der Grundstücke vorgenommen wer- sowohl innerhalb als auch außerhalb des Sanie-\nrungsgebiets, so kann der Eigentümer von der Ge-\nden;\nmeinde die Ubernahme sämtlicher Grundstücke des\n2. nicht genehmigungsbedürftige, aber wertstei- Betriebs verlangen, wenn die Erfüllung des Uber-\ngernde bauliche Anlagen errichtet oder wert- nahmeverlangens für die Gemeinde keine unzumut-\nsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorge- bare Belastung bedeutet; die Gemeinde kann sich\nnommen werden; auf eine unzumutbare Belastung nicht berufen, so-\n3. genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen er- weit die außerhalb des Sanierungsgebiets gelegenen\nrichtet oder geändert werden; Grundstücke nicht mehr in angemessenem Umfang\nbaulich oder wirtschaftlich genutzt werden können.\n4. bauliche Anlagen beseitigt werden, für deren Er- Kommt eine Einigung über die Ubernahme nicht zu-\nrichtung eine bauaufsichtliche Genehmigung er- stande, so kann der Eigentümer die Entziehung des\nforderlich wäre. Eigentums an dem Grundstück verlangen. Für die\n(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, Entziehung des Eigentums gelten die Vorschriften\nwenn Grund zu der Annahme besteht, daß das Vor- des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes entspre-\nhaben, der Rechtsvorgang oder die m.it ihm erkenn- chend.\nbar bezweckte Nutzung die Durchführung der Sanie- (8) Auf die Genehmigung nach Absatz 1 ist § 23\nrung unmöglich machen oder wesentlich erschwe- des Bundesbaugesetzes entsprechend anzuwenden.\nren oder dem Sanierungszweck zuwiderlaufen\nwürde. Eine wesentliche Erschwerung der Sanie- (9) Vorhaben und Rechtsvorgänge bedürfen kei-\nrung liegt auch vor, wenn bei der rechtsgeschäft- ner Genehmigung, wenn die Gemeinde oder der Sa-\nlichen Veräußerung eines Grundstücks sowie bei nierungsträger für das Treuhandvermögen als Ver-\nder Bestellung oder Veräußerung eines Erbbau- tragsteil oder Eigentümer beteiligt ist. Sie dürfen\nrechts der vereinbarte Gegenwert für das Grund- beim Erwerb eines Grundstücks keinen höheren\nstück oder das Recht über dem Wert liegt, der sich Kaufpreis vereinbaren, als er sich bei entsprechen-\nin Anwendung des § 23 ergibt. Beabsichtigt die Ge- der Anwendung des§ 23 ergibt.\nnehmigungsbehörde, die Genehmigung aus den in\n(10) Absatz 1 gilt nicht für Rechtsvorgänge, die\nSatz 2 genannten Gründen zu versagen, so soll sie\nZwecken der Landesverteidigung dienen. Ist ein\nein Gutachten des Gutachterausschusses (§ 137 des\nGrundstück in ein Planfeststellungsver.fahren nach\nBundesbaugesetzes) einholen.\nden in § 38 des Bundesbaugesetzes bezeichneten\n(4) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Rechtsvorschriften einbezogen, so ist die Genehmi-\nwesentliche Erschwerung dadurch beseitigt wird, gung nach Absatz 1 für den rechtsgeschäftlichen Er-\ndaß die Beteiligten für den Fall der Durchführung werb dieses Grundstücks durch den Bedarfsträger\nder Sanierung für sich und ihre Rechtsnachfolger nicht erforderlich. Der Bedarfsträger darf keinen\nhöheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich bei ent-\n1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, 3 oder 4 auf\nsprechender Anwendung des § 23 ergibt. Die Vor-\nEntschädigung für die Aufhebung des Rechts so-\nschrift des § 37 des Bundesbaugesetzes über bau-\nwie für wertsteigernde Änderungen verzichten,\nliche Maßnahmen des Bundes und der Länder bleibt\ndie aufgrund dieser Rechte vorgenommen wer-\nunberührt.\nden;\n(11) Absatz 1 gilt nicht für Verträge zum Zweck\n2. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 2 oder 3 auf\nder Vorwegnahme der Erbfolge.\nEntschädigung für die durch das Vorhaben her-\nbeigeführten Wertsteigerungen sowie für wert- (12) Absatz 2 gilt nicht für Vorhaben, die vor der\nsteigernde Änderungen, die aufgrund der mit förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets bau-\ndem Vorhaben bezweckten Nutzung vorgenom- rechtlich genehmigt worden sind, sowie für Unter-\nmen werden, verzichten. haltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher\nausgeübten Nutzung.\n(5) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde\nerteilt. Sie kann unter Auflagen, in den Fällen des\nAbsatzes 1 Nr. 4 und des Absatzes 2 Nr. 1, 2 oder 3 § 16\nauch befristet oder bedingt erteilt werden. § 51 Bodenordnung\nAbs. 4 Satz 2 und 3 des Bundesbaugesetzes findet\n(1) Wird im förmlich festgelegten Sanierungsge-\nentsprechend Anwendung.\nbiet eine Umlegung eingeleitet, so entfällt die Ein-\n(6) Nachdem der Antrag mit den erforderlichen tragung eines Umlegungsvermerks.\nUnterlagen bei der Gemeinde eingegangen ist, hat\n(2) Wird im förmlich festgelegten Sanierungsge-\nsie nach § 19 Abs. 4 Satz 3 bis 6 des Bundesbauge-\nbiet eine Umlegung durchgeführt, so findet § 58 des\nsetzes zu verfahren.\nBundesbaugesetzes über die Verteilung nach dem\n(7) Wird die Genehmigung versagt, so kann der Verhältnis der Flächen keine Anwendung. Für die\nEigentümer von der Gemeinde die Ubernahme des Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 2, § 59 Abs. 5\nGrundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit und § 60 Satz 1 des Bundesbaugesetzes gilt § 23 ent-\nRücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirt- sprechend. Bei der Ermittlung von Werten nach § 57","Nr. 105 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2327\nSatz 3 und 4, § 59 Abs. 4 und § 60 Satz 2 des Bun- Gutachterausschuß ermittelte Wert des Grundstücks\ndesbaugesetzes sind die Wertänderungen zu berück- festzusetzen, abzüglich der nach Absatz 9 bestehen-\nsichtigen, die durch die rechtliche und tatsächliche bleibenden Belastungen. Das Grunderwerbsrecht\nNeuordnung des Sanierungsgebiets eintreten. darf nur ausgeübt werden, wenn der Erwerb des\nGrundstücks zur Durchführung der Sanierung er-\n§ 17 forderlich ist. Nach Ausübung des Grunderwerbs-\nrechts ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung\nVorkaufsrecht ihrer Ansprüche eine Vormerkung in das Grund-\n(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet buch einzutragen.\nsteht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht bei dem Kauf (3) Ist der Eigentümer in der Lage, die sein Grund-\nvon unbebauten und bebauten Grundstücken zu. stück betreffenden Sanierungsmaßnahmen durchzu-\n§ 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 3 bis 5 sowie führen, so kann er die Ausübung des Grunderwerbs-\ndie §§ 27 und 28 des Bundesbaugesetzes sind anzu- rechts dadurch abwenden, daß er der Gemeinde ge-\nwenden. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist aus- genüber spätestens innerhalb eines Monats nach der\ngeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend Zustellung des Bescheids schriftlich erklärt, daß er\nden vorhandenen baurechtlichen Festsetzungen die Sanierung selbst durchführen will, und glaub-\neines Bebauungsplans im Sinne des § 10 bebaut ist haft macht, daß er sie innerhalb angemessener Frist\nund genutzt wird oder wenn der Erwerber bereit abschließen kann (Abwendung). Auf Antrag des\nund in der Lage ist, das Grundstück binnen ange- Eigentümers hat die Gemeinde die Frist für die\nmessener Frist entsprechend den vorhandenen oder Glaubhaftmachung angemessen zu verlängern; die\nden mit ausreichender Sicherheit bestimmbaren Verlängerung kann mehrfach erfolgen.\nkünftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans im\nSinne des § 10 zu nutzen, und dies vor Ablauf der (4) Wegen anderer durch den Erwerb des Grund-\nFrist nach § 24 Abs. 4 Satz 1 des Bundesbaugesetzes stücks eintretender Vermögensnachteile ist auf An-\nerklärt und glaubhaft macht. § 24 Abs. 2 Satz 3 des trag des Betroffenen eine Entschädigung entspre-\nBundesbaugesetzes gilt entsprechend. chend der Regelung des § 96 des Bundesbaugesetzes\nvon der Gemeinde zu gewähren. Kommt eine Eini-\n(2) Die Gemeinde kann das ihr nach Absatz 1 zu- gung über die Höhe der Entschädigung nicht zu-\nstehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Sanie- stande, so entscheidet die höhere Verwaltungs-\nrungsträgers auch in anderen als den in § 27 Abs. 1 behörde.\ndes Bundesbaugesetzes bezeichneten Fällen ausüben.\n(5) Wird die Erklärung der Gemeinde nach Ab-\nsatz 2 Satz 5 durch Antrag auf gerichtliche Entschei-\n§ 18 dung angefochten, so hat das Gericht, wenn einer\nGemeindliches Grunderwerbsrecht der Beteiligten dies beantragt, vorab zu entscheiden,\nob das Grunderwerbsrecht durch die Gemeinde aus-\n(1) Wird für die rechtsgeschäftliche Veräußerung\ngeübt werden durfte.\neines Grundstücks die Genehmigung nach § 15 ver-\nsagt, so kann die Gemeinde innerhalb einer Frist (6) Das Eigentum an dem Grundstück geht auf die\nvon einem Monat nach Unanfechtbarkeit der Ent- Gemeinde über, wenn der Bescheid nach Absatz 2\nscheidung über den Genehmigungsantrag dem unanfechtbar geworden oder durch Urteil nach Ab-\nEigentümer mitteilen, daß sie den Erwerb des satz 5 rechtskräftig festgestellt worden ist, daß von\nGrundstücks in Betracht zieht. Entsprechendes gilt, der Gemeinde das Grunderwerbsrecht ausgeübt\nwenn sich die ergangene Entscheidung über den werden durfte, und der Ubergang des Eigentums in\nGenehmigungsantrag vor Unanfechtbarkeit erledigt das Grundbuch eingetragen worden ist. Die Eintra-\nhat; in diesem Fall kann die Gemeinde innerhalb gung erfolgt auf Ersuchen der Gemeinde.\neiner Frist von einem Monat, nachdem sie von der\n(7) Einigen sich die Beteiligten nur über den\nErledigung Kenntnis erhalten hat, dem Eigentümer\nUbergang des Eigentums an dem Grundstück, je-\nmitteilen, daß sie den Erwerb des Grundstücks in\ndoch nicht über die Höhe des Entgelts, so ist über\nBetracht zieht. Die Gemeinde hat nach der Mittei-\ndie Einigung eine notarielle Urkunde aufzunehmen,\nlung unverzüglich ein Gutachten des Gutachteraus-\nin der zugleich die Auflassung zu erklären ist. Nach\nschusses über den Wert des Grundstücks einzu-\nder Beurkundung hat die Gemeinde unverzüglich\nholen, sofern sie nicht ein bereits vorliegendes Gut-\ndurch Bescheid das Entgelt festzusetzen.\nachten als ausreichend erachtet. Die Vorschriften\ndes § 23 sind anzuwenden. (8) Die Gemeinde hat unverzüglich nach der Un-\nanfechtbarkeit des in Absatz 2 genannten Bescheids\n(2) Vor der Ausübung des Grunderwerbsrechts\noder der Rechtskraft des Urteils nach Absatz 5 das\nhat die Gemeinde den Eigentümer zu einem Erörte-\nin dem Bescheid festgesetzte Entgelt zu zahlen oder\nrungstermin zu laden. In der Ladung ist der Eigen-\nunter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu\ntümer auf die Möglichkeit der Abwendung des\nhinterlegen, wenn dies statthaft ist. Im Falle der\nGrunderwerbsrechts nach Absatz 3 hinzuweisen. Die\nEinigung nach Absatz 7 hat die Gemeinde unverzüg-\nLadung ist zuzustellen. Die Ladungsfrist beträgt\nlich das in dem Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 fest-\neinen Monat. Kommt in dem Erörterungstermin eine\ngesetzte Entgelt zu zahlen.\nEinigung nicht zustande, so kann die Gemeinde\ninnerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung nach (9) Mit dem Ubergang des Eigentums erlöschen\nAbsatz 1 dem Eigentümer erklären, daß sie das an dem Grundstück· bestehende Vorkaufsrechte und\nGrundstück zu dem nach § 23 maßgebenden Wert sonstige Rechte zum Erwerb des Grundstücks; § 28\nerwirbt; in dem Bescheid ist als Entgelt der vom des Bundesbaugesetzes über die Entschädigung für","2328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nülterc Erwerbsrechte gilt entsprechend. Andere oder ihre Durchführung eingetreten sind, nur inso-\nRechte an dem Cnmdstiick werden durch den Eigen- weit berücksichtigt, als der Betroffene diese Wert-\ntumsLihergang nicht berührt. Die Gemeinde tritt an erhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässiger-\ndiE:; Ste1le des Eigentümers für die an dem Grund- weise bewirkt hat. Änderungen in den allgemeinen\nstück bestehenden persönlichen Rechte, die zum Be- Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt sind\nsitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen zu berücksichtigen.\noder die den Eigentümer in der Benutzung beschrän- (3) Der Gutachterausschuß hat auf Antrag ein\nken. Haftet bei einem an dem Grundstück bestehen- Gutachten über die nach den Absätzen 1 und 2 maß-\nden Grundpfandrecht der bisherige Eigentümer gebenden Grundstückswerte einschließlich der\nzugleich persönlich, so übernimmt die Gemeinde Werte land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke\nan seiner Stelle die Schuld bis zur Höhe des Grund- zu erstatten.\npfandrechts, jedoch nicht über den Verkehrswert\ndes Grundstücks hinaus. (4) Bei der Bemessung von Ausgleichs- oder Ent-\nschädigungsleistungen aufgrund von Maßnahmen,\n(10) Die Gem<\\inde kann das Grunderwerbsrecht die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanie-\nauch zugunsten eines Sanierungsträgers ausüben. rung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet die-\nDie Gemeinde haftet für die Verpflichtungen aus der nen, bleibt eine Vereinbarung insoweit unberück-\nAusübung des Grunderwerbsrechts neben dem Sa- sichtigt, als sie von den üblichen Vereinbarungen\nnierungsträger als Gesamtschuldnerin. in vergleichbaren Gebieten, die nicht förmlich fest-\ngelegte Sanierungsgebiete sind, auffällig abweicht\n§§ 19 bis 21 und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie\nAbbruchgebot; Baugebot; Modernisierungsgebot getroffen worden ist, um eine Ausgleichs- oder Ent-\nschädigungsleistung zu erlangen.\n(gestrichen)\n§ 24\n§ 22\nErsatz für Änderungen von Einrichtungen, die der\nBesondere Vorschriften über die Enteignung öffentlichen Versorgung dienen\n(1) Zwingende städtebauliche Gründe im Sinne (1) Stehen in einem förmlich festgelegten Sanie-\ndes § 88 des Bundesbaugesetzes sind gegeben, wenn rungsgebiet Anlagen der öffentlichen Versorgung\nein im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ge- mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, Anlagen\nlegenes Grundstück zugunsten der Gemeinde ent- der Abwasserwirtschaft oder Fernmeldeanlagen der\neignet werden soll. Ein Angebot ist hinsichtlich des Deutschen Bundespost infolge der Durchführung der\nKaufpreises als angemessen anzusehen, wenn es Sanierung nicht mehr zur Verfügung und sind be-\ndem nach § 23 bemessenen Wert des Grundstücks sondere Aufwendungen erforderlich, die über das\nentspricht. § 89 des Bundesba„gesetzes ist im förm- bei ordnungsgemäßer Wirtschaft erforderliche Maß\nlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwen- hinausgehen, zum Beispiel der Ersatz oder die Ver-\nden. legung dieser Anlagen, so hat die Gemeinde dem\n(2) Soweit die Enteignung zugunsten der Ge- Träger der Aufgabe die ihm dadurch entstehenden\nmeinde zulässig ist, kann sie auch zugunsten eines Kosten zu erstatten. Vorteile urid Nachteile, die\nSanierungsträgers erfolgen. dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang damit\nentstehen, sind auszugleichen.\n(3) Die Zulässigkeit einer Enteignung wird durch\n§ 18 nicht berührt.\n(2) Kommt eine Einigung über die Höhe des Er-\nstattungsbetrags nicht zustande, so entscheidet die\nhöhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung\n§ 23\nsind die Beteiligten zu hören. Die Entscheidung\nBemessung von Ausgleichs- und Entschädigungs- kann nur durch Antrag auf gerichtliche Entschei-\nleistungen dung nach dem Neunten Teil des Bundesbaugesetzes\n(1) Sind aufgrund von Maßnahmen, die der Vor- angefochten werden.\nbereitung oder Durchführung der Sanierung im\nförmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach § 25\nden Vorschriften des Bundesbaugesetzes oder die- Veräußerungspflicht der Gemeinde\nses Gesetzes Ausgleichs- oder Entschädigungslei-\n(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, Grundstücke,\nstungen zu gewähren, so werden die Vorschriften\ndie sie nach der förmlichen Festlegung des Sanie-\ndes Dritten bis Fünften Teils des Bundesbaugesetzes\nrungsgebiets zur Durchführung der Sanierung frei-\nangewandt, soweit dieses Gesetz nichts Besonderes\nhändig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes\nbestimmt; dies gilt insbesondere für Entschädigun-\noder des Bundesbaugesetzes ohne Hergabe von ent-\ngen nach § 95 oder 96 des Bundesbaugesetzes für\nsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Be-\neinen eintretenden Rechtsverlust oder für andere\ngründung von Miteigentum an einem Grundstück,\nVermögensnachteile sowie für die Entschädigung\ngrundstücksgleichen Rechten oder Rechten nach\nin Land nach § 100 des Bundesbaugesetzes.\ndem Wohnungseigentumsgesetz erworben hat, an\n(2) Bei der Bemessung der Ausgleichs- und Ent- die in Absatz 2 bezeichneten Personen nach Maß-\nschädigungsleistungen nach Absatz 1 werden je- gabe der Absätze 3 bis 8 zu veräußern oder ihnen\ndoch Werterhöhungen, die lediglich durch die Aus- andere Rechte zu verschaffen. Von dieser Verpflich-\nsicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung tung sind Flächen ausgenommen, die als Grund-","Nr. 105 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2329\nstücke für den CemcinbedcHf oder als Verkehrs-, teilinhaber ausreichend gewahrt werden und eine\nVersor9un~Js- oder Grünflüchen in einem Bebau- ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens ge-\nungsplan fosl9eselzl sind oder als Austauschland währleistet ist. Zur ordnungsmäßigen Verwal-\noder zur faüschüdigung in Land benötigt werden. tung gehört insbesondere auch, daß vor Auswei-\nsung eines Ertrags ausreichende Rückstellungen\n(2) Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Ab- zur Deckung der Instandhaltungs- und Erneue-\nsatz 1 sind solche Personen zu berücksichtigen, die rungskosten gebildet werden.\nzur Durchführung der Sanierung Grundstücke über-\neignet oder durch ein Umlegungs- oder Enteignungs- (6) Das Grundstück oder das Recht ist zu dem\nverfahren ver]oren haben, soweit sie nicht bereits Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die\nGrundstücke oder Miteigentum an einem Grund- rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanie-\nstück, grundstücksgleiche Rechte, Rechte nach dem rungsgebiets ergibt. Der Gutachterausschuß hat auf\nWohnungseigentumsgesetz oder Immobilienfonds- Antrag ein Gutachten über diesen Verkehrswert zu\nanteile als Ersatz erhalten haben. Dabei sind vorran- erstatten.\ngig zu berücksichtigen (7) Die Gemeinde hat bei der Veräußerung nach\n1. die früheren Eigentümer, die kein sonstiges Absatz 2 Satz 1 bis 4 den Teil des Kaufpreises, der\nGrundeigentum oder nur Grundeigentum in ge- der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des\nringem Umfang haben, Werts des Grundstücks entspricht, auf Verlangen\ndes Käufers in ein Tilgungsdarlehen · umzuwandeln,\n2. die früheren Eigentümer, die im Sanierungsgebiet\nsofern ihm nicht zugemutet werden kann, die Ver-\neigengenutzten Wohn- oder Geschäftsraum ver-\npflichtung mit eigenen oder fremden Mitteln zu er-\nloren haben.\nfüllen. Die Vorschrift des § 41 Abs. 8 Satz 3 ist an-\nDie Gemeinde soll die Veräußerung nach Möglich- zuwenden.\nkeit vor einer Bebauung an Bauwillige vornehmen, (8) Ist es zur Erreichung des Sanierungszwecks\ndie glaubhaft machen, daß sie die Grundstücke erforderlich, ein Grundstück anderen als den nach\ninnerhalb angemessener Frist entsprechend den Absatz 2 Satz 1 bis 4 zu berücksichtigenden Perso-\nFestsetzungen des Bebauungsplans bebauen werden. nen anzubieten, so hat die Gemeinde, soweit sie da-\nZur land- und forstw irtschaft1ichen Nutzung fest- durch ihre Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2\ngesetzte Grundstücke sind La.nd- oder Forstwirten ihnen gegenüber nicht erfüllen kann, im Rahmen\nanzubieten, die zur Durchführung der Sanierung ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, daß den\nGrundstücke übereignet haben oder abgeben mußten. zu berücksichtigenden Personen Grundstücke oder\nDie Gemeinde soll die übrigen Grundstücke unter Rechte außerhalb des Sanierungsgebiets nach Maß-\nBeachtung des Sanierungszwecks und unter Berück- gabe des Absatzes 3 angeboten werden.\nsichtigung weit.er Kreise der Bevölkerung ver-\näußern.\n(3) Die Gemeinde hat ihre Verpflichtung nach den Vierter Abschnitt\nAbsätzen l und 2 in entsprechender Anwendung des Miet- und Pachtverhältnisse\n§ 89 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes so zu erfüllen,\ndaß der Sanierungszweck entsprechend den Fest-\n§ 26\nsetzungen des Bebauungsplans sachdienlich und\nwirtschaftlich erreicht werden kann. Beendigung von Mietverhältnissen\n(4) Die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 Muß bei der Durchführung der Sanierung ein Ge-\nSatz 1 bis 4 beschränkt sich auf die Veräußerung bäude oder eine sonstige Anlage im förmlich fest-\neines Grundstücks mit dem Bodenwert oder die gelegten Sanierungsgebiet ganz oder teilweise be-\nVerschaffung eines Rechts mit dem Wert, den das seitigt werden und ist die alsbaldige Beseitigung\nhergegebene Grundstück in Anwendung des § 23 beabsichtigt, so ist bei Anwendung der §§ 556 a,\nhatte. 556 b und 556 c des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch\ndas öffentliche Interesse an der alsbaldigen Durch-\n(5) Als Immobilienfonds kommen in Betracht: führung der Sanierung zu berücksichtigen, wenn an-\n1. Kapitalanlagegesellschaften (§ 1 Abs. 1 des Ge- gemessener Ersatzwohnraum für den Mieter und\nsetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der die zu seinem Hausstand gehörenden Personen zu\nFassung der Bekanntmachung vom 14. Januar zumutbaren Bedingungen zur Verfügung gestellt\n1970 [Bundesgesetzbl. I S. 127], geändert durch wird.\nArtikel 12 des Einführungsgesetzes zum Einkom-\n§ 27\nmensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974\n[Bundesgesetzbl. I S. 3656]) mit Grundstücks- Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen\nSondervermögen aus inländischen Grundstücken, (1) Muß bei der Durchführung der Sanierung ein\n2. sonstige Immobilienfonds mit Vermögen aus in- Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage im\nländischen Grundstücken, wenn die von der Lan- förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ganz oder\ndesregierung bestimmte Behörde den Immobilien- teilweise beseitigt werden und ist die alsbaldige Be-\nfonds für diese Sanierung als zur Erfüllung der seitigung beabsichtigt, so kann die Gemeinde auf\nVerpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 für ge- Antrag des Eigentümers oder im Hinblick auf ein\neignet erklärt hat. Ein Immobilienfonds darf nur Abbruchgebot Miet- oder Pachtverhältnisse, die der\ndann für geeignet erklärt werden, wenn ange- Beseitigung entgegenstehen, mit einer Frist von\nnommen werden kann, daß die Belange der An- mindestens sechs Monaten, bei einem land- oder","2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nforstwirtschaftlich genutzten Grundstück nur zum § 39 e des Bundesbaugesetzes oder von Maßnahmen\nSchluß eines Pachtjahrs aufheben. Die Aufhebung nach § 43 Abs. 3 Satz 2 die Fortsetzung eines Miet-\nist nur zulässig, wenn das Rechtsverhältnis bis zum oder Pachtverhältnisses nicht in Betracht kommt.\nAblauf der Frist nicht vertragsmäßig endigt oder,\nfalls der Eigentümer den Antrag gestellt hat, nicht\nvon ihm durch Kündigung beendigt werden kann. § 29\nAufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen\n(2) Die Gemeinde darf ein Mietverhältnis über\nüber unbebaute Grundstücke\nWohnraum nur aufheben, wenn im Zeitpunkt der\nBeendigung des Mietverhältnisses angemessener (1) Ist nach den Festsetzungen des Bebauungs-\nErsatzwohnraum für den Mieter und die zu seinem plans für ein unbebautes Grundstück im förmlich\nHausstand gehörenden Personen zu zumutbaren Be- festgelegten Sanierungsgebiet eine andere Nutzung\ndingungen zur Verfügung steht. vorgesehen und ist die alsbaldige Änderung der\nNutzung beabsichtigt, so kann die Gemeinde auf\n(3) Vor Aufhebung eines Miet- oder Pachtverhält-\nAntrag des Eigentümers Miet- oder Pachtverhält-\nnisses über Geschäftsraum hat die Gemeinde, ins-\nnisse aufheben, die sich auf das Grundstück be-\nbesondere im Hinblick auf ihre Entschädigungsver-\nziehen und der neuen Nutzung entgegenstehen.\npflichtung nach § 30, mit dem Mieter oder Pächter\ndie Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung (2) Auf die Aufhebung sind die Vorschriften des\nzu erörtern. Strebt der Mieter oder Pächter eine an- § 27 Abs. 1 und 5 bis 7 entsprechend anzuwenden.\nderweitige Unterbringung an, so soll die Gemeinde\ndas Miet- oder Pachtverhältnis nur aufheben, wenn\n§ 30\nim Zeitpunkt der Beendigung des Miet- oder Pacht-\nverhältnisses anderer geeigneter Geschäftsraum zu Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder\nzumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Pachtverhältnissen\n(1) Ist ein Rechtsverhältnis aufgrund des § 27,\n(4) Wird die Erwerbsgrundlage eines Mieters oder\n28 oder 29 aufgehoben worden, so ist den Betroff e-\nPächters von Geschäftsraum im förmlich festgeleg-\nten Sanierungsgebiet infolge der Durchführung der nen insoweit eine angemessene Entschädigung in\nSanierung wesentlich beeinträchtigt und ist ihm Geld zu leisten, als ihnen durch die vorzeitige Be-\ndeshalb die Fortsetzung des Miet- oder Pachtver- endigung des Rechtsverhältnisses Vermögensnach-\nhältnisses nicht mehr zuzumuten, so kann die Ge- teile entstehen. Die Vorschriften des Zweiten Ab-\nmeinde auf Antrag des Mieters oder Pächters das schnitts des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes\nMiet- oder Pachtverhältnis mit einer Frist von min- gelten entsprechend.\ndestens sechs Monaten aufheben. Die Aufhebung (2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflich-\nist nur zulässig, wenn das Miet- oder Pachtverhält- tet. Kommt eine Einigung über die Höhe der Ent-\nnis nicht innerhalb einer für den Mieter oder Päch- schädigung nicht zustande, so entscheidet die höhere\nter zumutbaren Frist vertragsmäßig endigt oder Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind\ndurch Kündigung beendigt werden kann. die Beteiligten zu hören.\n(5) Ist ein Miet- oder Pachtverhältnis durch Auf- (3) Wird ein Pachtvertrag über kleingärtnerisch\nhebung beendigt worden, so kann die Gemeinde die genutzes Land nach § 27 oder 29 aufgehoben, so\nRäumung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs ist die Gemeinde außer zur Entschädigung nach Ab-\nvollziehen. satz 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von\n(6) Die Zulässigkeit einer Aufhebung von Miet- Ersatzland verpflichtet. Bei der Entschädigung in\noder Pachtverhältnissen im Rahmen der Umlegung Geld ist die Bereitstellung oder Beschaffung des Er-\nnach dem Vierten Teil des Bundesbaugesetzes oder satzlands angemessen zu berücksichtigen. Die\neiner Enteignung von Miet- oder Pachtverhältnissen höhere Verwaltungsbehörde kann die Gemeinde\nnach dem Fünften Teil des Bundesbaugesetzes wird von der Verpflichtung zur Bereitstellung oder Be-\ndurch die Möglichkeit, Miet- oder Pachtverhältnisse schaffung von Ersatzland befreien, wenn die Ge-\nnach den Absätzen 1 bis 4 aufzuheben, nicht berührt. meinde nachweist, daß sie zur Erfüllung außerstande\nist.\n(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für\nandere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse, die § 31\nzum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen\nGebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen\nbaulichen Anlage berechtigen. Die Gemeinde kann auf Antrag des Mieters oder\nPächters ein Miet- oder Pachtverhältnis über Wohn-\noder Geschäftsraum im förmlich festgelegten Sanie-\n§ 28 rungsgebiet verlängern, soweit dies zur Verwirk-\nBeendigung oder Aufhebung von Miet- oder Pacht- lichung des Sozialplans erforderlich ist.\nverhältnissen bei Modernisierungs- und\nJnstandsetzungsmaßnahmen\n§ 32\nDie §§ 26 und 27 gelten entsprechend, soweit im\nZusammenhang mit der Durchführung von Moderni- Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen\nsierungs- oder lnstandsetzungsmaßnahmen nach (gestrichen)","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2331\nr-:ünfter Abschnitt 5. ein anderes Unternehmen, sofern es nicht selbst\nals Bauunternehmen tätig oder von einem Bau-\nSanierungsträger\nunternehmen abhängig ist.\nund andere Beauftragte\n(2) Voraussetzung für die Bestätigung ist, daß\n§ 33\n1. das Unternehmen nach seiner Geschäftstätigkeit\nErfüllung von Aufgaben für die Gemeinde und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geeig-\n(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von net und in der Lage ist, die Aufgaben eines\nAufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durch- Sanierungsträgers ordnungsgemäß zu erfüllen,\nführung der Sanierung obliegen, eines geeigneten 2. das Unternehmen, sofern es nicht bereits kraft\nBeauftragten bedienen. Sie darf jedoch die Aufgabe, Gesetzes einer jährlichen Prüfung seiner Ge-\n1. Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die der schäftstätigkeit und seiner wirtschaftlichen Ver-\nGemeinde nach § 13 obliegen, hältnisse unterliegt, sich einer derartigen Prüfung\nunterworfen hat oder unterwirft,\n2. Grundstücke oder Rechte an ihnen zur Vorberei-\ntung oder Durchführung der Sanierung im Auf- 3. die zur Vertretung berufenen Personen sowie die\ntrag der Gemeinde zu erwerben, leitenden Angestellten die erforderliche ge-\nschäftliche Zuverlässigkeit besitzen.\n3. Sanierungsförderungsmittel, die die Gemeinde\nzur Verfügung stellt oder die ihr gewährt wer- (3) Für ein Unternehmen, das nicht bereits kraft\nden, oder sonstige der Sanierung dienende Mittel Gesetzes einer Prüfung unterliegt, ist in der Bestä-\nzu bewirtschaften, tigung der Gegenstand der Prüfung zu bestimmen;\nnur einem Unternehmen übertragen, dem die zu- die Auswahl des Trägers der Prüfung bedarf der\nständige BehördE~ nach § 34 bestätigt hat, daß es Genehmigung der für die Bestätigung zuständigen\ndie Voraussetzungen für die Dbernahme der Auf- Behörde.\ngaben als Sanierungsträger erfüllt. (4) Die Bestätigung kann allgemein oder nach\n(2) Die Gemeinde soll die Ausarbeitung der Bau- Anhörung der Gemeinde für den einzelnen Fall\nleitpläne und die Aufgaben eines für eigene Rech- ausgesprochen werden. Die allgemeine Bestätigung\nnung tätigen Sanierungslrägers nicht demselben kann sachlich oder räumlich begrenzt oder befristet\nUnternehmen oder einem rechtlich oder wirtschaft- werden. Die von der Behörde eines Landes ausge-\nlich von ihm abhängigen Unternehmen übertragen. sprochene allgemeine Bestätigung gilt nicht für das\nGebiet eines anderen Landes. Die Bestätigung ist\n(3) Ein Auftrag zur Erfüllung von Aufgaben bei zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Ab-\nder Vorbereitung der Sanierung kann bereits vor satz 1 oder 2 nicht mehr vorliegen. ·\neiner förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets\nerteilt werden. (5) Die Bestätigung wird durch die nach Landes-\nrecht zuständige Behörde ausgesprochen, bei einem\n(4) Hoheitliche Befugnisse darf die Gemeinde Organ der staatlichen Wohnungspolitik durch die\nnicht übertragen. für die Anerkennung zuständige Behörde.\n§ 34 § 35\nVoraussetzungen für die Bestätigung als Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger\nSanierungsträger\n(1) Der Sanierungsträger erfüllt die ihm von der\n(1) Eine Bestätigung für die Dbernahme der Auf- Gemeinde übertragenen Aufgaben nach § 33 Abs. 1\ngaben als Sanierungsträger darf nur ausgesprochen Nr. 1 oder 2 im eigenen Namen für Rechnung der\nwerden für Gemeinde als deren Treuhänder oder im eigenen\n1. ein als Organ der staatlichen Wohnungspolitik Namen für eigene Rechnung. Die ihm von der\nnach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgeset- Gemeinde übertragene Aufgabe nach § 33 Abs. 1\nzes vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I Nr. 3 erfüllt er im eigenen Namen für Rechnung\nS. 437), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz der Gemeinde als deren Treuhänder. Bei der Er-\nzur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 füllung der Aufgaben sind die Vorschriften der\n(Bundesgesetzb1. I S. 645), anerkanntes Unterneh- Absätze 3 bis 7 und, soweit ihm die Aufgaben als\nmen, Treuhänder der Gemeinde übertragen sind, außer-\ndem die Vorschriften der §§ 36 und 37 anzuwenden.\n2. ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen im\nSinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, (2) Die Gemeinde und der Sanierungsträger legen\n3. ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen im die Aufgaben, die Rechtsstellung, in der sie der\nSinne des § 1 des Reichssiedlungsgesetzes vom Sanierungsträger zu erfüllen hat, eine von der Ge-\n11. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1429), zuletzt meinde hierfür zu entrichtende angemessene Ver-\ngeändert durch Artikel 41 § 1 in Verbindung mit gütung und die Befugnis der Gemeinde zur Erteilung\n§ 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushalts- von Weisungen durch schriftlichen Vertrag fest. Der\nstruktur vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetz- Vertrag bedarf nicht der Form des § 313 des Bürger-\nblatt I S. 3091), lichen Gesetzbuchs. Er kann von jeder Seite nur aus\nwichtigem Grund gekündigt werden.\n4. ein freies Wohnungsunternehmen, sofern es nicht\nselbst als Bauunternehmen tätig oder von einem (3) Der Sanierungsträger hat der Gemeinde auf\nBauunternehmen abhängig ist, Verlangen Auskunft zu erteilen.","2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(4) Bei der jährlichen Prüfung der Geschäftstätig- anzuwenden. Der Sanierungsträger ist verpflichtet,\nkeit des Sanierungsträgers ist auch die Einhaltung der Gemeinde ein Verzeichnis dieser Grundstücke\nder Vorschriften dieses Gesetzes und des mit der zu übergeben. Die Vorschriften des Absatzes 8 Satz 4\nGemeinde geschlossenen Vertrags zu prüfen. Der und 5 gelten entsprechend.\nPrüfungsbericht ist der für die Bestätigung zustän-\ndigen Behörde und der Gemeinde vorzulegen. § 36\n(5) Der Sanierungsträger ist verpflichtet, die Treuhand vermögen\nGrundstücke, die er nach Ubertragung der Aufgabe\n(1) Ist dem Sanierungsträger eine Aufgabe als\nzur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung\nTreuhänder der Gemeinde übertragen, so erfüllt er\nerworben hat, nach Maßgabe des § 25 und unter Be-\nsie mit einem Treuhandvermögen in eigenem Namen\nachtung der Weisungen der Gemeinde zu veräußern.\nfür Rechnung der Gemeinde. Der Sanierungsträger\nEr hat die Grundstücke, die er nicht veräußert hat,\nerhält von der Gemeinde für den Rechtsverkehr\nder Gemeinde anzugeben und auf ihr Verlangen an\neine Bescheinigung über die Ubertragung der Auf-\nDritte oder an sie zu veräußern. Bei der Veräuße-\ngabe als Treuhänder. Er soll bei Erfüllung der Auf-\nrung an Dritte ist§ 25 Abs. 6 anzuwenden.\ngabe seinem Namen einen das Treuhandverhältnis\n(6) Ist in dem von dc~m Erwerber an den Sanie- kennzeichnenden Zusatz hinzufügen.\nrungsträger entrichteten Kaufpreis ein Betrag ent-\n(2) Der als Treuhänder tätige Sanierungsträger hat\nhalten, der nach § 41 Abs. 4 bis 6 vom Eigentümer\ndas in Erfüllung der Aufgabe gebildete Treuhand-\nzu tragen wäre, so hat der Sanierungsträger diesen\nvermögen getrennt von anderem Vermögen zu ver-\nBetrag an die Gemeinde abzuführen oder mit ihr zu\nwalten.\nverrechnen. Hat der Sanierungsträger diesen Teil\ndes Kaufpreises nach Maßgabe des § 25 Abs. 7 in ein (3) Zum Treuhandvermögen gehören die Mittel,\nTilgungsdarlehen umgewandelt, so hat er die An- die die Gemeinde dem Sanierungsträger zur Erfül-\nsprüche aus dem Darlehen auf Verlangen entweder lung der Aufgabe zur Verfügung stellt. Zum Treu-\nan die Gemeinde abzutreten und empfangene Zinsen handvermögen gehört auch, was der Sanierungs-\nund Tilgungen an sie abzuführen oder sie mit ihr zu träger mit Mitteln des Treuhandvermögens oder\nverrechnen. durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf das Treu-\nhandvermögen bezieht, oder aufgrund eines zum\n(7) Der Sanierungsträger hat für die Grundstücke,\nTreuhandvermögen gehörenden Rechts oder als Er-\nderen Eigentümer er bleibt, an die Gemeinde Aus-\nsatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Ent-\ngleichsbeträge nach§ 41 zu entrichten.\nziehung eines zum Treuhandvermögen gehörenden\n(8) Der Vertrag, den die Gemeinde mit dem für Gegenstands erwirbt.\neigene Rechnung tätigen Sanierungsträger geschlos-\n(4) Die Gemeinde gewährleistet die Erfüllung der\nsen hat, erlischt mit der Eröffnung des Konkursver-\nVerbindlichkeiten, für die der Sanierungsträger mit\nfahrens über das Vermögen des Sanierungsträgers.\ndem Treuhandvermögen haftet. Mittel, die der Sa-\nDie Gemeinde kann vom Konkursverwalter verlan-\nnierungsträger darlehnsweise von einem Dritten\ngen, ihr die im Sanierungsgebiet gelegenen Grund-\nerhält, gehören nur dann zum Treuhandvermögen,\nstücke, die der Sanierungsträger nach Ubertragung\nwenn die Gemeinde der Darlehnsaufnahme schrift-\nder Aufgaben zur Vorbereitung oder Durchführung\nlich zugestimmt hat. Das gleiche gilt für eigene\nder Sanierung erworben hat, gegen Erstattung der\nMittel, die der Sanierungsträger einbringt.\nvom Sanierungsträger erbrachten Aufwendungen\nund Ubernahme der von ihm eingegangenen Ver- (5) Grundstücke im Sanierungsgebiet, die der Sa-\nbindlichkeiten zu übereignen. Der Konkursverwalter nierungsträger vor oder nach Ubertragung der Auf-\nist verpflichtet, der Gemeinde ein Verzeichnis dieser gabe mit Mitteln, die nicht zum Treuhandvermögen\nGrundstücke zu übergeben. Die Gemeinde kann gehören, oder unter Hergabe von eigenem Aus-\nihren Anspruch nur binnen sechs Monaten nach tauschland erworben hat, kann er mit Zustimmung\nUbergabe des Grundstücksverzeichnisses ausüben. der Gemeinde gegen Ersatz seiner Aufwendungen\nIm übrigen haftet die Gemeinde den Gläubigern in das Treuhandvermögen überführen; er hat sie in\nvon Verbindlichkeiten aus der Durchführung der das Treuhandvermögen zu überführen, wenn die\nOrdnungsmaßnahmen wie ein Bürge, soweit sie aus Gemeinde es verlangt. Dabei sind als Grundstücks-\ndem Vermögen des Sanierungsträgers im Konkurs- werte die Werte zu berücksichtigen, die sich in An-\nverfahren keine vollständige Befriedigung erlangt wendung des § 23 ergeben.\nhaben.\n(6) Der als Treuhänder tätige Sanierungsträger hat\n(9) Kündigt die Gemeinde im Falle der Eröffnung der Gemeinde nach Beendigung seiner Tätigkeit\ndes Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Rechenschaft abzulegen. Er hat nach Beendigung sei-\nfür eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgers den ner Tätigkeit das Treuhandvermögen, insbesondere\nVertrag, so kann sie vom Sanierungsträger verlan- die Grundstücke, die er nicht veräußert hat, auf die\ngen, ihr die im Sanierungsgebiet gelegenen Grund- Gemeinde zu übertragen. Von der Ubertragung ab\nstücke, die der Sanierungsträger nach Ubertragung\nhaftet die Gemeinde anstelle des Sanierungsträgers\nder Aufgaben zur Vorbereitung oder Durchführung für die noch bestehenden Verbindlichkeiten, für\nder Sanierung erworben hat, gegen Erstattung der\ndie dieser mit dem Treuhandvermögen gehaftet hat.\nvom Sanierungsträger erbrachten Aufwendungen\nund Ubernahme der von ihm eingegangenen Ver- (7) Der Sanierungsträger darf vor der Ubertragung\nbindlichkeiten zu übereignen. Die Vorschrift des nach Absatz 6 die Grundstücke des Treuhandver-\n§ 64 Satz 2 der Vergleichsordnung ist insoweit nicht mögens, die er unter Hergabe von entsprechendem","Nr. 105 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2333\nnicht zum Treuhandvermögen gehörendem eigenem Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffent-\nAustauschland oder mindestens zwei Jahre, bevor licher Belange, deren Aufgabenbereich durch die\nihm die Gemeinde eirn~n mit der Sanierung zusam- Sanierung berührt wird, abzustimmen und der höhe-\nmenhängenden Auflrag erteilt hat, erworben und ren Verwaltungsbehörde vorzulegen.\nin das Treuhandvermögen überführt hat, in sein\n(2) Die Gemeinde und die höhere Verwaltungs-\neigenes Vermögen zurücküberführen. Sind die von\nbehörde können von anderen Trägern öffentlicher\nihm in das Treuhandvermögen überführten Grund-\nBelange Auskunft über deren eigene Absichten im\nstücke veräußert oder im Rahmen der Ordnungs-\nSanierungsgebiet und ihre Kosten- und Finanzie-\nmaßnahmen zur Bildung neuer Grundstücke ver-\nrungsvorstellungen verlangen. Die höhere Verwal-\nwendet oder sind ihre Grenzen verändert worden,\ntungsbehörde kann von der Gemeinde Ergänzungen\nso kann der Sanierungsträger andere Grundstücke,\noder Änderungen der Kosten- und Finanzierungs-\ndie wertmäßig seinen in das Treuhandvermögen\nübersicht verlangen. Sie hat für ein wirtschaftlich\nüberführten Grundstücken entsprechen, in sein eige-\nsinnvolles Zusammenwirken der Gemeinde und der\nnes Vermögen zurücküberführen; er bedarf hierzu\nanderen Träger öffentlicher Belange bei der Durch-\nder Genehmigung der Gemeinde. Er hat dem Treu-\nführung ihrer Maßnahmen zu sorgen und die Ge-\nhandvermögen den Verkehrswert der Grundstücke\nmeinde bei der Beschaffung von Förderungsmitteln\nzu erstatten, der sich durch die rechtliche und tat-\neines öffentlichen Haushalts zu unterstützen.\nsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt.\n(3) § 9 Abs. 8 des Bundesbaugesetzes bleibt unbe-\n(8) Der Gutachterausschuß hat auf Antrag ein rührt.\nGutachten über die Grundstückswerte nach den Ab-\nsätzen 5 und 7 zu erstatten. § 39\nEinsatz von Sanierungsförderungsmitteln\n§ 37\n(1) Mittel des Bundes, der Länder, Gemeinden und\nSicherung des Treuhandvermögens Gemeindeverbände, die von ihnen zur Förderung\n(1) Der Sanierungsträger haftet Dritten mit dem der Sanierung bestimmt sind {Sanierungsförderungs-\nTreuhandvermögen nicht für Verbindlichkeiten, die mittel), sollen von den für die Bewilligung zustän-\nsich nicht auf das Treuhandvermögen beziehen. digen Stellen zur Deckung der Kosten der Vor-\nbereitung der Sanierung, der Kosten der Ordnungs-\n(2) Wird in das Treuhandvermögen wegen einer maßnahmen, der Kosten der Modernisierungsmaß-\nVerbindlichkeit, für die der Sanierungsträger nicht nahmen und der Kosten der Instandsetzungsmaß-\nmit dem Treuhandvermögen haftet, die Zwangsvoll- nahmen eingesetzt werden. Sie können auch zur\nstreckung betrieben, so kann die Gemeinde auf- Deckung der Kosten des Erwerbs von Grundstücken .\ngrund des Treuhandverhältnisses gegen die Zwangs- eingesetzt werden sowie zur Deckung sonstiger\nvollstreckung nach Maßgabe des § 771 der Zivilpro- Kosten der Sanierung, insbesondere auch der durch\nzeßordnung Widerspruch, der Sanierungsträger sie bedingten Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtun-\nunter entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 1 gen, wenn sonst der Sanierungszweck nicht erreicht\nder Zivilprozeßordnung Einwendungen geltend werden könnte. Der Einsatz von Sanierungsförde-\nmachen. rungsmitteln für Neubauvorhaben und Ersatzbauten\nbestimmt sich nach § 45 Abs. 2 bis 5.\n(3) Das Treuhandverhältnis erlischt mit der Eröff-\nnung des Konkursverfahrens über das Vermögen (2) Sanierungsförderungsmittel des Bundes, der\ndes Sanierungsträgers. Das Treuhandvermögen ge- Länder und anderer öffentlicher Haushalte sind der\nhört nicht zur Konkursmasse. Der Konkursverwalter Gemeinde zuzuweisen, soweit sie Maßnahmen selbst\nhat das Treuhandvermögen auf die Gemeinde zu durchführt oder zur Kostentragung verpflichtet ist.\nübertragen und bis zur Ubertragung zu verwalten. Zur Förderung sonstiger Maßnahmen bestimmte Sa-\nVon der Ubertragung ab haftet die Gemeinde an- nierungsförderungsmittel eines anderen öffentlichen\nstelle des Sanierungsträgers für die Verbindlich- Haushalts sollen der Gemeinde zur Weiterbewilli-\nkeiten, für die dieser mit dem Treuhandvermögen gung an den die Maßnahme Durchführenden ge-\ngehaftet hat. Die mit der Eröffnung des Konkursver- währt werden, sofern die zuständige Landesbehörde\nfahrens verbundenen Rechtsfolgen treten hinsicht- nicht eine andere Stelle als Bewilligungsstelle be-\nlich dieser Verbindlichkeiten nicht ein. § 418 des stimmt hat; die andere Stelle soll der Gemeinde\nBürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. vor einer Bewilligung Gelegenheit zur Stellung-\nnahme geben.\n(3) Sanierungsförderungsmittel können als Dar-\nSechster Abschnitt lehen oder Zuschüsse zur Deckung der Kosten oder\nFinanzierung der Sanierung zur Verbilligung von anderen Darlehen, die der\nDeckung der Kosten dienen, gewährt werden. Sie\n§ 38 können als Darlehen auch zur Vor- oder Zwischen-\nfinanzierung, als Zuschüsse auch zur Verbilligung\nKosten- und Finanzierungsübersicht von anderen Vor- oder Zwischenfinanzierungsdar-\n(1) Nach der förmlichen Festlegung des Sanie- lehen, zur Förderung von Modernisierungsmaß-\nrungsgebiets und nach der Aufstellung des Entwurfs nahmen, von Instandsetzungsmaßnahmen oder von\ndes Bebauungsplans hat die Gemeinde eine Kosten- Maßnahmen im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 2 auch als\nund Finanzierungsübersicht für die Durchführung Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der erhöhten\nder Sanierung aufzustellen, sie mit den Kosten- und laufenden Aufwendungen gewährt werden.","2334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(4) Soweit eine andere Stelle als die Gemeinde Eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem\nKosten für bestimmte durch die Sanierung bedingte Eigentümer über einen höheren Ausgleichsbetrag\noder mit ihr zusammenhängende Maßnahmen auf ist zulässig.\nanderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichtet (5) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung\nist oder aus anderen als Sanierungsförderungsmit- des Werts des Grundstücks besteht aus dem Unter-\nteln trägt oder derartige Maßnahmen fördert, dür- schied zwischen dem Wert, der sich für das Grund-\nfen Sanierungsförderungsmitte] mit Zustimmung der stück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder\nanderen Stelle zur Vor- und Zwischenfinanzierung beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre, und\neingesetzt werden, wenn die Ersetzung durch die dem Wert, der sich für das Grundstück durch die\nendgültigen Finanzierungs- ocler Förderungsmittel rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanie-\nzu erwarten ist. rungsgebiets ergibt. Die Bebauung ist dabei nicht\n(5) Sanierungsförderungsmittel kör.lnen als Vor- zu bewerten. Sind die Grundstücksgrenzen verän-\nauszahlung gegeben werden unter Vorbehalt einer dert worden, oder ist dem Eigentümer in einem Um-\nspäteren Bestimmung, ob sie als Darlehen oder legungsverfahren oder in sonstiger Weise ein an-\nZuschuß gewährt werden oder durch andere Finan- deres Grundstück zugeteilt worden, so ist bei An-\nzierungsmittel zu ersetzen oder zurückzuzahlen wendung der Sätze 1 und 2 der Unterschied zwi-\nsind; die vorausgezah1ten Mittel sind in der Voraus- schen dem Wert des bisherigen Grundstücks und\nzahlungszeit zins- und tilgungsfrei. dem des neuen Grundstücks festzustellen. Der Gut-\nachterausschuß hat auf Antrag ein Gutachten über\n§ 40 die Erhöhung des Grundstückswerts zu erstatten.\nKosten der Vorbereitung der Sanierung (6) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluß der\nSanierung zu entrichten. Auf den Ausgleichsbetrag\n(1) Zur Deckung der Kosten der Vorbereitung der\nSanierung können Sanierungsförderurrgsmittel auch sind anzurechnen\nbereits vor einer förmlichen Festlegung des Sanie- 1. die durch die Sanierung entstandenen Vorteile\nrungsgebiets eingesetzt werden. oder Werterhöhungen des Grundstücks, die be-\n(2) Zu den Kosten der Vorbereitung der Sanierung reits bei einer Ausgleichsleistung in einem Um-\nlegungsverfahren oder bei einer Entschädigung\ngehören insbesondere die Kosten der vorbereiten-\nden Untersuchungen, der Verhandlung mit den Be- in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt\nteiligten, der förmlichen Festlegung des Sanierungs- worden sind,\ngebiets, der Erarbeitung des Sozialplans und der 2. die Werterhöhungen des Grundstücks, die der\nAusarbeitung von Bauleitplänen. Eigentümer zulässigerweise durch eigene Auf-\n(3) Sanierungsförderungsmittel können einer Ge- wendungen bewirkt hat,\nmeinde auch für Kosten gewährt werden, die ihr aus 3. die dem Eigentümer entstandenen Kosten der\ndem Erwerb von Grundstücken erwachsen, wenn Ordnungsmaßnahmen.\nder Erwerb der Sanierung dient.\n(7) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, soweit der\nEigentümer beim Erwerb des Grundstücks als Teil\n§ 41 des Kaufpreises bereits einen den Vorschriften der\nKosten der Ordnungsmaßnahmen; Absätze 4 bis 6 entsprechenden Betrag zulässiger-\nAusgleichsbeträge weise entrichtet hat.\n(1) Die Kosten der Ordnungsmaßnahmen trägt die (8) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag\nGemeinde. durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat\nnach Zustellung des Bescheids fällig. Sie hat den\n(2) Zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen ge-\nAusgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in\nhören alle Kosten, die bei der Durchführung der in\nein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem\n§ 12 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Ordnungsmaßnahmen\nnicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung\nentstehen, insbesondere auch\nbei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu\n1. Entschädigungen, soweit durch sie kein bleiben- erfüllen. Sie soll den zur Finanzierung der Neube-\nder Gegenwert erlangt worden ist, bauung, Modernisierung oder Instandsetzung erfor-\n2. Ausgaben für den Härteausgleich, derlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor\neinem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens be-\n3. Kosten der Verwirklichung des Sozialplans, so- stellten Grundpfandrecht einräumen.\nweit sie bei der Durchführung der Ordnungs-\nmaßnahmen entstehen, insbesondere Kosten des (9) § 135 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes ist auf den\nUmzugs von Bewohnern und Betrieben. Ausgleichsbetrag entsprechend anzuwenden. Die\nFreistellung bedarf der Zustimmung der höheren\n(3) Zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen ge- Verwaltungsbehörde.\nhören nicht die persönlichen und sachlichen Kosten\nder Gemeindeverwaltung. (10) Die Gemeinde kann von dem Eigentümer auf\nden nach den Absätzen 4 bis 6 zu entrichtenden\n(4) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, so-\nSanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat a.n die bald die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen auf\nGemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu ent- dem Grundstück und die seine zweckentsprechende\nrichten, der der durch die Sanierung bedingten Er- Nutzung beeinflussenden sonstigen Sanierungsmaß-\nhöhung des Werts seines Grundstücks entspricht. nahmen durchgeführt sind und das Grundstück ent-","Nr. 105 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2335\nsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans wenn der Eigentümer sich gegenüber der Gemeinde\ngenutzt wird. Die Vorschriften des Absatzes 8 gelten vertraglich verpflichtet hat, bestimmte Modernisie-\nentsprechend. rungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne\n(11) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungs- des § 39 e des Bundesbaugesetzes durchzuführen.\nmaßnahmen entstanden, so hat die Gemeinde sie Hat der Eigentümer eines Gebäudes, das wegen\nihm zu erstatten, soweit sie über den nach den seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städte-\nAbsätzen 4 bis 6 ermittelten Ausgleichsbetrag hin- baulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, sich ge-\nausgehen. genüber der Gemeinde vertraglich verpflichtet,\nneben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen\n§ 42 auch bestimmte Maßnahmen durchzuführen, die der\nAusgleichsbeträge des Veranlassers Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Ver-\nwendung des Gebäudes dienen, so gelten auch für\n(1) Beruhen die städtebaulichen Mißstände im die Kosten dieser Maßnahmen die Vorschriften der\nSinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 nicht nur unwesentlich Absätze 1 und 2 entsprechend.\nauf Einwirkungen, die von einem Betrieb auf das\nSanierungsgebiet ausgehen, und gewinnt der Be- (4) Ein Zuschuß aus Sanierungsförderungsmitteln\ntrieb aus der Durchführung der Sanierung einen darf zur Deckung der Kosten der Modernisierung\nVorteil, so kann die Gemeinde ihn in Höhe des Vor- und Instandsetzung nur insoweit gewährt werden,\nteils zu einem Ausgleichsbetrag heranziehen. Als als diese Kosten nicht vom Eigentümer zu tragen\nVorteil gilt insbesondere die Werterhöhung des sind,\nBetriebs oder die Ersparnis eigener Aufwendun- § 44\ngen, die erforderlich geworden wären, um die Ein-\nwirkungen auszuschließen oder zu vermindern. Sonstige Kosten der Sanierung\nZur anderweitigen Unterbringung eines von der\n(2) Von einem im Sanierungsgebiet gelegenen Be- Sanierung betroffenen gewerblichen Betriebs oder\ntrieb darf ein Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 nur land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs können\ninsoweit erhoben werden, als der Vorteil die durch Sanierungsförderungsmittel eingesetzt werden, so-\ndie Sanierung bedingte Werterhöhung seiner im weit eine Entschädigung und eine Förderung auf-\nSanierungsgebiet gelegenen Grundstücke überstetgt. grund ,anderer rechtlicher Grundlagen hierzu nicht\n(3) Für die I-Ieranziehung gelten die Vorschriften ausreichen. Das gleiche gilt, wenn ein solcher Be-\ndes § 41 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 8 entsprechend. trieb durch die Sanierung derart beeinträchtigt wird,\ndaß eine wesentliche .Änderung baulicher Anlagen\nerforderlich wird.\n§ 43\nKosten der Modernisierungs- und Instand- § 45\nsetzungsmaßnahmen Kosten der Neubebauung und der Ersatzbauten\n(1) Hat die Gemeinde nach § 39 e Abs. 1 bis 3 (1) Die Kosten der Neubebauung und der Ersatz-\ndes Bundesbaugesetzes angeordnet, daß der Eigen- bauten werden von dem Eigentümer als Bauherrn\ntümer bestimmte Maßnahmen zur Modernisierung getragen. Die Gemeinde soll den Eigentümer im\noder Instandsetzung seines Gebäudes durchzuführen Rahmen des Möglichen bei der Beschaffung von\nhat, so hat der Eigentümer die Kosten dieser Maß- Finanzierungsmitteln, insbesondere von Förderungs-\nnahmen insoweit zu tragen, als er sie durch eigene mitteln aus einem öffentlichen Haushalt, beraten\noder fremde Mittel decken und die sich daraus und unterstützen. Hat ein Eigentümer einen Antrag\nergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich ent- auf Bewilligung derartiger Förderungsmittel nicht\nstehenden Bewirtschaftungskosten aus Erträgen des über die Gemeinde gestellt, so soll die Bewilligungs-\nGebäudes aufbringen kann. Sind dem Eigentümer stelle vor der Bewilligung der Gemeinde Gelegen-\nKosten entstanden, die er nicht zu tragen hat, so hat heit zur Stellungnahme geben.\ndie Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit nicht eine\nandere Stelle einen Zuschuß zu ihrer Deckung ge- (2) Soweit für den Neubau von Wohnungen im\nwährt. Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer auf- Sanierungsgebiet Mittel zur Förderung des sozialen\ngrund anderer Rechtsvorschriften verpflichtet ist, Wohnungsbaus nicht zur Verfügung stehen, kön-\ndie Kosten selbst zu tragen, oder wenn er Instand- nen in besonderen Fällen, insbesondere wenn eine\nsetzungen unterlassen hat und nicht nachweisen begonnene Sanierung sonst nicht abgeschlossen\nkann, daß ihre Vornahme wirtschaftlich unvertret- werden könnte, auch Sanierungsförderungsmittel\nbar oder ihm nicht zuzumuten war. eingesetzt werden.\n(2) Der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil (3) Soweit für den Bau von Ersatzwohnungen\nwird nach der Durchführung der Modernisierungs- Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus\noder Instandsetzungsrnaßnahmen unter Berücksich- nicht zur Verfügung stehen, können Sanierungsför-\ntigung der Erträge ermittelt, die für das moderni- derungsmittel eingesetzt werden, wenn die Be-\nsierte oder instandgesetzte Gebäude bei ordent- hebung städtebaulicher Mißstände im Sanierungs-\nlicher Bewirtschaftung unter Berücksichtigung des gebiet, insbesondere ungesunder Wohnverhältnisse,\nSanierungszwecks nachhaltig erzielt werden kön- dringend erforderlich ist.\nnen. (4) Die Sanierungsförderungsmittel können zum\n(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten Einsatz für den Neubau von Wohnungen oder den\ndie Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend, Bau von Ersatzwohnungen zu öffentlichen Mitteln","2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nim Sinne des§ 6 Abs. des Zw<\"iten Wohnungsbau- stellen. Bei öffentlich geförderten Wohnungen blei-\ngesetz.es bestimmt werden. ben im übrigen die Vorschriften des Wohnungs-\n(5) Werden die Sanierungsfördenrngsmittel nicht bindungsgesetzes auch nach dieser Freistellung\nals öffentliche Mi Uel im Sinne des § 6 Abs. 1 des anwendbar.\nZweiten Wohnungsbcrngeselzes eingesetzt, so gelten (4) § 5 a des Wohnungsbindungsgesetzes und die\nfür ihren Einsatz die Vorschriften des § 42 Abs. 1, aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsver-\n2 und 6 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes entspre- ordnungen sind in ihrem jeweiligen Geltungsbereich\nchend. Als Baudarlehen sollc'n clie Sanierungsförde- entsprechend anzuwenden.\nrungsmittel in diesem Fall nur bewilligt werden,\nwenn die Gesamtkosten des Neubaus auch bei § 47\nangemessenem Einsatz von erststelligen Finanzie-\nEinsatz anderer öffentlicher Mittel\nrungsmitteln, Eigenleistungen des Bauherrn und\nsonstigen Finanzierungsmitteln unter Berücksichti- Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanie-\ngung der nachhaltig erzielbanm Erträge nicht ge- rung, deren Finanzierung oder Förderung auf ande-\ndeckt werden können; im Darlehnsvertrag ist sicher- rer gesetzlicher Grundlage beruht, sollen die in den\nzustellen, daß da1s Baudarlehen zum Zweck der jeweiligen Haushaltsplänen zur Verfügung gestell-\nErsetzung aus Kapilalmarktmitteln mit angemes- ten Finanzierungs- oder Förderungsmittel so ein-\nsener Frist ganz oder teilweise gekündigt werden gesetzt werden, daß die Maßnahmen im Rahmen der\nkann. Bei der Bewilligung der Sanierungsförde- Sanierung durchgeführt werden können.\nrungsmittel hat der Bauherr sich zu verpflichten, die\nWohnungen im Falle der Vermietung höchstens zu § 48\neinem Entgelt zu vermieten oder sonst zum Ge-\nVerteilung eines Uberschusses\nbrauch zu überlassen, das die zur Deckung der lau-\nfenden Aufwendungen erforderliche Miete (Kosten- (1) Ergibt sich nach der Durchführung der Sanie-\nmiete) nicht übersteigt; die Vorschriften des § 88 b rung und der Ubertragung eines Treuhandvermö-\nAbs. 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes so- gens auf die Gemeinde bei ihr ein Uberschuß der bei\nwie die dort bezeichneten Vorschriften sind entspre- der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung\nchend anzuwenden. Die Verpflichtung erlischt, wenn erzielten Einnahmen über die hierfür getätigten Aus-\nentsprechend die Voraussetzungen vorliegen, unter gaben, so ist dieser Uberschuß auf die Eigentümer\ndenen eine öffentlich geförderte Wohnung ihre der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu\nEigenschaft als solche verliert (§§ 15 bis 18 des verteilen. Maßgebend sind die Eigentumsverhält-\nWohnungsbindungsgesetzes in der Fassung der Be- nisse bei der Bekanntmachung des Beschlusses über\nkanntmachung vom 31. Januar 1974 [Bundesgesetz- die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Ist\nblatt I S. 137], geändert durch Artikel 3 des Geset- nach diesem Zeitpunkt das Eigentum gegen Entgelt\nzes zur Förderung von Wohnungseigentum und übertragen worden, so steht der auf das Grundstück\nWohnbesitz im sozialen Wohnungsbau vom entfallende Anteil dem früheren Eigentümer und\n23. März 1976 [Bundesgesetzbl. I S. 737]). dem Eigentümer, der zu einem Ausgleichsbetrag\nnach § 41 herangezogen worden ist, je zur Hälfte zu.\n§ 46 (2) Die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden\nUberlassung geförderter Wohnungen Anteile des Uberschusses sind nach dem Verhältnis\nder Werte der Grundstücke zu bestimmen, die sich\n(1) Die Bewilligung von Wohnungsbauförderungs-\nergeben würden, wenn eine Sanierung weder be-\nmitteln oder von Sanierungsförderungsmitteln zum\nabsichtigt noch durchgeführt worden wäre. Die Be-\nBau von Wohnungen in den Fällen des § 45 Abs. 2\nbauung ist dabei nicht zu bewerten.\nbis 5 kann mit der Auflage verbunden werden, daß\ndie Wohnungen nur W ohnungsuchenden zu über- (3) Die Gemeinde hat bei der Errechnung des\nlassen sind, die von der Gemeinde, insbesondere Uberschusses Zuschüsse abzuziehen, die ihr oder\nzur Verwirklichung des Sozialplans benannt wer- Eigentümern aus Mitteln eines anderen öffentlichen\nden. Haushalts zur Deckung von Kosten der Vorberei-\n(2) Ist die Auflage erteilt worden, so hat die Ge- tung oder Durchführung der Sanierung gewährt wor-\nmeinde dem Verfügungsberechtigten bis zur Bezugs- den sind.\nfertigkeit oder bis zum Freiwerden der Wohnung § 49\nmindestens drei Wohnungsuchende zur Auswahl zu\nbenennen; bei einer öffentlich geförderten Wohnung Gewährung und Verwendung von Entschädigungen\nist auch die Benennung solcher Wohnungsuchen- (1) Eine Vereinbarung über den Grund oder die\nden aus Sanierungsgebieten zulässig, die nicht die Höhe einer Entschädigung oder eines Härteaus-\nVoraussetzungen erfüllen, die zur Erlangung einer gleichs soll unter Beachtung der Vorschriften dieses\nBescheinigung nach § 5 des Wohnungsbindungs- Gesetzes und des Bundesbaugesetzes getroffen wer-\ngesetzes erforderlich wären. Der Verfügungsberech- den, die angewsindt würden, wenn es nicht zu einer\ntigte darf die Wohnung nur einem der benannten Einigung käme.\nW ohnungsuchenden über lassen.\n(2) Die Gewährung von Mitteln eines öffentlichen\n(3) Soweit die Bindungen nach den Absätzen 1 Haushalts zur Förderung der Neubebauung, von\nund 2 für Sanierungsmaßnahmen nicht mehr erfor- Modernisierungsmaßnahmen, Instandsetzungsmaß-\nderlich sind, soll die nach Landesrecht zuständige nahmen, Ersatzbauten oder Ersatzanlagen kann da-\nBehörde den Verfügungsberechtigten hiervon frei- von abhängig gemacht werden, daß der Bauherr eine","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2337\nEntschüdigung f(ir