{"id":"bgbl1-1976-105-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":105,"date":"1976-08-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/105#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-105-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_105.pdf#page=36","order":2,"title":"Neufassung des Bundesbaugesetzes","law_date":"1976-08-18T00:00:00Z","page":2256,"pdf_page":36,"num_pages":62,"content":["2256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundesbaugesetzes\nVom 18. August 1976\nAufgrund des Artikels 4 des Gesetzes zur Ände- e) des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und\nrung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls\n(Bundesgesetzbl. I S. 2221) wird nachstehend der vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S.\nWortlaut des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 3651),\n(Bundesgesetzbl. I S. 341) in der ab 1. Januar 1977\ngeltenden Fassung unter Berücksichtigung f) des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10.\na) des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685),\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241), g) des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (Bun-\nb) des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ord- desgesetzbl. I S. 1037),\nnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 503), h) de,s Gesetzes über den Bau und den Verkehr von\nVersuchsanlagen zur Erprobung von Techniken\nc) des Kostenermächtigungs-Anderungsgesetzes vom\n23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), für den spurgeführten Verkehr vom 29. Januar\n1976 (Bundesgesetzbl. I S. 241)\nd) des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 7. Juni 1972\n(Bundesgesetzbl. I S. 873), bekanntgemacht.\nBonn, den 18. August 1976\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nKarl Ravens","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2257\nBundesbaugesetz (BBauG)\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nERSTER TEIL Zweiter Abschnitt\nBauleitplanung Bodenverkehr\nGenehmigungspflicht für den Bodenverkehr 19\nErster Abschnitt Versagungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nAllgemeine Vorschriften Inhalt der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nVerhältnis zu anderen Vorschriften über den\nAufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung 1 Bodenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nAufstellung der Bauleitpläne und Beteiligung der Sicherung der Vorschriften über den Bodenverkehr 23\nTräger öffentlicher Belange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nBeteiligung der Bürger an der Bauleitplanung . . . . 2a Dritter Abschnitt\nGemeinsamer Flächennutzungsplan . . . . . . . . . . . . . . 3 Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinden\nPlanungsverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nAllgemeines Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nBauleitplanung bei Gebiets- oder Bestandsände-\nBesonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung von städte-\nrung und der Bildung von Planungsverbänden 4a\nbaulichen Erhaltungszielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 a\nBesonderes Vorkaufsrecht ....................... 25\nZweiter Abschnitt Besonderes Vorkaufsrecht zum Erwerb von Aus-\nVorbereitender Bauleitplan tausch- und Ersatzland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 a\n(Flächennutzungsplan) Veräußerungspflicht der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . 26\nInhalt des Flächennutzungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten anderer . 27\nGenehmigung des Flächennutzungsplans . . . . . . . . . 6 Entschädigung für ältere Erwerbsrechte . . . . . . . . . . 28\nAnpassung an den Flächennutzungsplan 7 Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert . 28a\nDritter Abschnitt DRITTER TEIL\nVerbindlicher Bauleitplan\n(Bebauungsplan)\nRegelung der baulichen\nund sonstigen Nutzung,\nZweck des Bebauungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Anordnung von Baumaßnahmen,\nInhalt des Bebauungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Abbruchgebot und Erhaltung\nSicherung der Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a baulicher Anlagen\nBeschluß über den Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . 10\nErster Abschnitt\nGenehmigung des Bebauungsplans . . . . . . . . . . . . . . . 11\nInkrafttreten des Bebauungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Zulässigkeit von Vorhaben\nVereinfachte Änderung des Bebauungsplans . . . . . . 13 Begriff des Vorhabens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nGrundsätze für soziale Maßnahmen, Sozialplan . . . 13 a Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich\neines Bebauungsplans ........................... 30\nAusnahmen und Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nZWEITER TEIL Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemein-\nbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen 32\nSicherung der Bauleitplanung Zulässigkeit von Vorhaben während der Planauf-\nstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nErster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zu-\nVeränderungssperre und Zurückstellung sammenhang bebauten Ortsteile . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nvon Baugesuchen Bauen im Außenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nVeränderungssperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Ver-\nwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nZurückstellung von Baugesuchen . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nBauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder . 37\nBeschluß über die Veränderungssperre . . . . . . . . . . . 16\nBauliche Maßnahmen aufgrund von anderen\nGeltungsdauer der Veränderungssperre . . . . . . . . . . 17 Gesetzen ......• . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nEntschädigung bei Veränderungssperre . . . . . . . . . . . 18 Schutz des Mutterbodens ........................ 39","2258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§§ §§\nAbschnitt 1 a\nGeldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nAnordnung von Baumaßnahmen, Pflanzgebot, Hinterlegung und Verteilungsverfahren . . . . . . . . . . 65\nNutzungsgebot, Abbruchgebot Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans . . . . . . 66\nund Erhaltung baulicher Anlagen\nUmlegungskarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67\nErörterung und Beratung ....................... . 39a Umlegungsverzeichnis ......................... . 68\nBau- und Pflanzgebot .......................... . 39b Auslegung der Umlegungskarte; Einsicht in das\nNutzungsgebot ................................ . 39c Umlegungsverzeichnis ......................... . 69\nAbbruchgebot ................................. . 39d Zustellung des Umlegungsplans ................. . 70\nModernisierungs- und Instandselzungsgebot ..... . 39e Inkrafttreten des Umlegungsplans .............. . 71\nDuldungspflicht ........... .' .................... . 39f Wirkungen der Bekanntmachung ............... . 72\nAufhebung, Beendigung und Verlängerung von Änderung des Umlegungsplans ................. . 73\nMiet- und Pachtverhältnissen ................... . 39g Berichtigung der öffentlichen Bücher ............ . 74\nErhaltung baulicher Anlagen ................... . 39h Einsichtnahme in den Umlegungsplan ........... . 75\nAusnahmen für Grundstücke, die besonderen Vorwegnahme der Entscheidung ................ . 76\nZwecken dienen 39i Vorzeitige Besitzeinweisung .................... . 77\nVerfahrens- und Sachkosten .................... . 78\nZweiter Abschnitt Gebühren-, Auslagen- und Abgabenbefreiung 79\nEntschädigung\nVertrauensschaden ............................ . 39 j zweiter Abschnitt\nEntschädigung in Geld oder durch Ubernahme ... . 40 Grenzregelung\n(gestrichen) ................................... . 41 Zweck und Voraussetzungen ................... . 80\nEntschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- Geldleistungen ................................ . 81\nund Leitungsrechten ........................... . 42 Beschluß über die Grenzregelung ............... . 82\nEntschädigung bei Bindungen für Bepflanzungen .. 43 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der Grenz-\nEntschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer regelung ...................................... . 83\nzulässigen Nutzung ............................ . 44 Berichtigung der öffentlichen Bücher ............ . 84\nEntschädigungspflichtige ....................... . 44a\nEntschädigung und Verfahren ................... . 44b\nFälligkeit und Erlöschen der Entschädigungs- FUNFTER TEIL\nansprüche ..................................... . 44c\nEnteignung\nErster Abschnitt\nVIERTER TEIL\nZulässigkeit der Enteignung\nBodenordnung\nEnteignungszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85\nGegenstand der Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86\nErster Abschnitt\nVoraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteig-\nUmlegung nung ......................................... . 87\nZweck der Umlegung 45 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Grün-\nZuständigkeit und Voraussetzungen ............ . 46 den ........................................... . 88\nUmlegungsbeschluß ............................ . 47 Veräußerungspflicht der Gemeinde ............. . 89\nBeteiligte ..................................... . 48 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung\nRechtsnachfolge in Land ....................................... . 90\n49\nErsatz für entzogene Rechte .................... . 91\nBekanntmachung des Umlegungsbeschlusses ..... . 50\nUmfang, Beschränkung und Ausdehnung der Ent-\nVerfügungs- und Veränderungssperre ........... . 51 eignung ....................................... . 92\nUmlegungsgebiet .............................. . 52\nBestandskarte und Bestandsverzeichnis . . . . . . . . . . 53 zweiter Abschnitt\nBenachrichtigung des Grundbuchamts und Voll-\nEntschädigung\nstreckungsgerichts; Umlegungsvermerk . . . . . . . . . . 54\nUmlegungsmasse und Verteilungsmasse . . . . . . . . . . 55 Entschädigungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\nVerteilungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungs-\nverpflichteter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\nVerteilung nach Werten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nEntschädigung für den Rechtsverlust . . . . . . . . . . . . . 95\nVerteilung nach Flächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\nEntschädigung für andere Vermögensnachteile . . . . 96\nZuteilung und Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nBehandlung der Rechte der Nebenberechtigten . . . 97\nAbfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen,\nAnpflanzungen und sonstige Einrichtungen . . . . . . . 60 Schuldübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98\nAufhebung, Änderung und Begründung von Rechten 61 Entschädigung in Geld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99\nGemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Entschädigung in Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100\nVerhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte .. 101\nUbergang von Rechtsverhältnissen auf die Ab- Rückenteignung 102\nfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Entschädigung für die Rückenteignung . . . . . . . . . . . 103","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2259\nDritter Abschnitt §§ SIEBENTER TEIL §§\nEnteignungsverfahren Ermittlung von Grundstückswerten\nEnteignungsbehörde ............................ 104\nEnteignungsantrag .............................. 105 Erster Abschnitt\n(gestrichen) .................................... 106 Gutachterausschüsse\nBeteiligte 107 Aufgaben des Gutachterausschusses . . . . . . . . . . . . . . 136\nVorbereitung der mündlichen Verhandlung ...... . 108 Gutachterausschuß und Geschäftsstelle . . . . . . . . . . . 137\nEinleitung des Enteignungsverfahrens und Anbe- Oberer Gutachterausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 a\nraumung des Termins zur mündlichen Verhandlung 109 Zusammensetzung der Gutachterausschüsse . . . . . . . 138\nGenehmigungspflicht ........................... . 109a Unabhängigkeit und Sachkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139\nEinigung 110 Auskunfts- und Vorlagepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140\nTeileinigung Organisation und Verfahren .................... 141\n111\nEntscheidung der Enteignungsbehörde . . . . . . . . . . . . 112\nZweiter Abschnitt\nEnteignungsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113\nWertermittlung\nLauf der Verwendungsfrist ...................... 114\nVerkehrswert .................................. 142\nVerfahren bei der Entschädigung durch Gewährung\nanderer Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Wirkung der Gutachten ......................... 143\nVorzeitige Besitzeinweisung .................... 116 Kaufpreissammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 a\nBodenrichtwerte und Ubersichten ................ 143 b\nAusführung des Enteignungsbeschlusses .......... 117\nErmächtigungen ................................ 144\nHinterlegung 118\nVerteilungsverfahren ........................... 119\nAufhebung des Enteignungsbeschlusses . . . . . . . . . . 120 TEIL VIIa\nKosten ......................................... 121 Städtebauliche Maßnahmen\nVollstreckbarer Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 im Zusammenhang mit Maßnahmen\nzur Verbesserung der Agrarstruktur\nTEIL Va Abstimmung von Maßnahmen ................... 144 a\nBauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung\nHärteausgleich der Agrarstruktur .............................. 144 b\nAllgemeine Voraussetzungen für die Gewährung Bauleitplanung und Flurbereinigung . . . . . . . . . . . . . 144 c\neines Härteausgleichs ........................... 122 a Ersatzlandbeschaffung ........................... 144 d\nHärteausgleich bei Aufhebung, Enteignung, Kündi- Ersatzlandbeschaffung durch Siedlungsunternehmen 144 e\ngung und vorübergehender Unbenutzbarkeit oder Flurbereinigung aus Anlaß einer städtebaulichen\nRäumung von Miet- und Pachtraum .............. 122 b Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 f\nSECHSTER TEIL ACHTER TEIL\nAllgemeine Vorschriften;\nErschließung\nVerwaltungsverfahren\nErster Abschnitt Grundstücke; Rechte an Grundstücken ............ 145\nAllgemeine Vorschriften Begriff der Landwirtschaft ....................... 146\nAbweichende Zuständigkeitsregelung ............ 147\nErschließungslast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123\nOrtliche und sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . 148\nGrundsätze für die Durchführung der Erschließung 124\nVon Amts wegen bestellter Vertreter ............ 149\nBindung an den Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125\nErforschung des Sachverhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150\nPflichten des Eigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126\nVorarbeiten auf Grundstücken ................... 151\nRechts- und Amtshilfe .......................... 152\nZweiter Abschnitt\nWiedereinsetzung .............................. 153\nErschließungsbeitrag Belehrung über Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154\nErhebung des Erschließungsbeitrags . . . . . . . . . . . . . . 127 Vorverfahren .................................. 155\nUmfang des Erschließungsaufwands . . . . . . . . . . . . . . 128 Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften\nBeitragsfähiger Erschließungsaufwand ............ 129 beim Zustandekommen von Satzungen . . . . . . . . . . . 155 a\nArt der Ermittlung des beitrngsfähigen Erschlie- Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156\nßungsaufwands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130\nMaßstäbe für die Verteilung des Erschließungs-\naufwands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 NEUNTER TEIL\nRegelung durch Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Verfahren vor den Kammern (Senaten)\nGegenstand und Entstehung der Beitragspflicht ... 133 für Baulandsachen\nBeitragspflichtiger .............................. 134 Antrag auf gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . 157\nFälligkeit und Zahlung des Beitrags . . . . . . . . . . . . . . 135 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . . . . . . . 158","2260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§§ ELFTER TEIL §§\nOrlliche Zuständigkeit der Landgerichte .......... 159\nUbergangs- und Schlußvorschriften\nZusammensetzung der Kammern für Baulandsachen 160\nAllgemeine Verfahrensvorschriften .............. 161 Uberleitung bestehender Pläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173\nBeteiligte ...................................... 162 Abwicklung eingeleiteter Verfahren . . . . . . . . . . . . . 174\nAnfechtung von Ermessensentscheidungen . . . . . . . . 163 Anfechtung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 175\nAnfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung . . . 164 Fortgeltung von Bausperren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176\nVorzeitige Ausführungsanordnung ............... 165 Ubergangsvorschriften für den Bodenverkehr . . . . . 177\nUrteil .......................................... 166 Ubergangsvorschriften für das Vorkaufsrecht der\nGemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178\nSäumnis eines Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167\nUbergangsvorschriften für die Rückenteignung . . . . 179\nKosten dt~s Verfahrens 168\nUberleitung des Erschließungsbeitragsrechts . . . . . . 180\nBerufung, Beschwerde 169\nFortgeltung von Rechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . 181\nRevision 170\nFortbestand von Umlegungsausschüssen . . . . . . . . . . 182\nEinigung ...................................... . 171\n(gegenstandslos) ................................ 183\nWeitere Zuständigkeit der Kammern (Senate} für\nBaulandsachen .................................. 171 a (gegenstandslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184\n(gegenstandsloaj ................................ 185\nAufhebung sonstiger Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 186\nZEHNTER TEIL Geltung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187\nSonderregelung für einzelne Länder und das Ge-\nÄnderung grundsteuer licher Vorschriften\nbiet des Siedlungsverbands Ruhrkohlenbezirk . . . . 188\n(gestrichen) 172 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189","Nr. 105 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2261\nERSTER TEIL - die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevöl-\nkerung,\nBauleitplanung\n- die natürlichen Gegebenheiten sowie die Ent-\nwicklung der Landschaft und die Landschaft als\nErster Abschnitt Erholungsraum,\nAllgemeine Vorschriften - die erhaltenswerten Ortsteile, Bauten, Straßen\nund Plätze von . geschichtlicher, künstlerischer\n§ 1 oder städtebaulicher Bedeutung,\nAufgabe, Begriff und Grundsätze - die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds,\nder Bauleitplanung - die Belange der Verteidigung und des Zivil-\n(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bau- schutzes,\nliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der - die Belange des Umweltschutzes,\nGemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzes vorzube- - die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Le-\nreiten und zu leiten. bensgrundlagen, insbesondere des Bodens ein-\n(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan schließlich mineralischer Rohstoffvorkommen,\n(vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungs- des Wassers, des Klimas und der Luft,\nplan (verbindlicher Bauleitplan). - die Belange des Naturschutzes und der Land-\n(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzu- schaftspflege,\nstellen, sobald und soweit es für die städtebauliche - die Belange von Sport, Freizeit und Erholung,\nEntwicklung und Ordnung erforderlich ist. - die Belange der Wirtschaft, der Energie-, Wär-\n(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raum- me- und Wasserversorgung sowie der Land-\nordnung und Landesplanung anzupassen. und Forstwirtschaft,\n(5) Ist eine von der Gemeinde beschlossene Ent- die Belange des Verkehrs einschließlich einer\nwicklungsplanung vorhanden, so sind deren Ergeb- mit der angestrebten Entwicklung abgestimm-\nnisse, soweit sie städtebaulich von Bedeutung sind, ten Verkehrsbedienung durch den öffentlichen\nbei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksich- Personennahverkehr,\ntigen. Wird eine Entwicklungsplanung geändert, so - die Belange der Jugendförderung.\nsoll die Gemeinde prüfen, ob und inwieweit Aus-\nwirkungen für Bauleitpläne in Betracht kommen. Land- oder forstwirtschaftlich oder für Wohnzwek-\nWeicht die Gemeinde bei der Aufstellung eines ke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen\nBauleitplans von einer Entwicklungsplanung ab, so Umfang für andere Nutzungsarten vorgesehen und\nhat sie die Gründe dafür in dem Erläuterungsbe- in Anspruch genommen werden.\nricht des Flächennutzungsplans oder in der Begrün- (7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die\ndung des Bebauungsplans darzulegen. öffentlichen und privaten Belange gegeneinander\n(6) Die Bauleitpläne sollen eine geordnete städte- und untereinander gerecht abzuwägen.\nbauliche Entwicklung und eine dem Wohl der All-\ngemeinheit entsprechende sozialgerechte Boden- §2\nnutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine\nmenschenwürdige Umwelt zu sichern. Bei der Auf- Aufstellung der Bauleitpläne und\nstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu be- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange\nrücksichtigen (1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in ei-\n- die allgemeinen Anforderungen an gesunde gener Verantwortung aufzustellen. Die Gemeinde\nWohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicher- hat den Beschluß, einen Bauleitplan aufzustellen,\nheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, ortsüblich bekanntzumachen.\ndie Wohnbedürfnisse, bei Vermeidung einseiti- (2) Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforder-\nger Bevölkerungsstrukturen, lich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die\ndie sozialen und kulturelJen Bedürfnisse der Be- städtebauliche Entwicklung zu ordnen.\nvölkerung, (3) Die Landesregierungen können durch Rechts-\ndie Belange von Personen, die nach ihren per- verordnung Stellen bestimmen, die verpflichtet\nsönlichen Lebensumständen besonderer Hilfen sind, auf Antrag der Gemeinden Bauleitpläne aus-\nund Einrichtungen bedürfen, insbesondere die zuarbeiten. Das Recht der Gemeinden, andere fach-\nBelange geistig und körperlich Behinderter so- lich geeignete Personen zu beauftragen, bleibt un-\nwie alter Menschen, berührt.\n- die Belange des Bildungswesens, (4) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden\n- die von den Kirchen und Religionsgesellschaf- sollen aufeinander abgestimmt werden.\nten des öffentlichen Rechts festgestellten Erfor- (5) Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sollen\ndernisse für Gottesdienst und Seelsorge, die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher","2262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBelange sind, möglichst frühzeitig beteiligt werden. tung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht\nIn ihrer Stellungnahme haben sie der Gemeinde kommen, soll die Gemeinde diese aufzeigen.\nauch Auf schluß über von ihnen beabsichtigte oder\n(3) Die Gemeinde kann unter Beachtung des Ab-\nbereits eingeleitete Planungen und sonstige Maß-\nnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu ge- satzes 2 allgemein, für bestimmte Bauleitpläne oder\nben, die für die städtebauliche Entwicklung und im Einzelfall bestimmen, in welcher Art und Wei-\nOrdnung des Gebiets bedeutsam sein können. Die- se, in welchem räumlichen Bereich und innerhalb\nse Beteiligten sollen innerhalb einer von der Ge- welcher Frist die Bürger zu beteiligen sind.\nmeinde angegebenen angemessenen Frist Stellung (4) Auf Beschluß der Gemeinde kann von der An-\nnehmen; äußern sie sich nicht fristgemäß, so kann wendung des Absatzes 2 abgesehen werden, wenn\ndie Gemeinde davon ausgehen, daß die von diesen\n1. der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt\nBeteiligten wahrzunehmenden öffentlichen Belange\nwird und dadurch die Grundzüge der Planung\ndurch den Bauleitplan nicht berührt werden.\nnicht berührt werden oder\n(6) Die Vorschriften über die Aufstellung von\n2. ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt\nBauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Er- oder aufgehoben wird und sich dies auf das\ngänzung und Aufhebung.\nPlangebiet und die Nachbargebiete nur unwe-\n(7) Auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder sentlich auswirkt.\nAufhebung von Bauleitplänen besteht kein An-\n(5) Führt die Anhörung nach Absatz 2 zu einer\nspruch.\nÄnderung der Planung, so findet keine erneute An-\n(8) Der Bundesminister für Raumordnung, Bau- hörung statt, sondern es schließt sich das Verfah-\nwesen und Städtebau wird ermächtigt, mit Zustim- ren nach Absatz 6 an.\nmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\n(6) Die Gemeinde hat die Entwürfe der Bauleit-\nVorschriften zu erlassen über\npläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Be-\n1. Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleit- gründung auf die Dauer eines Monats öffentlich\nplänen über auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind\na) die Art der baulichen Nutzung, mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt-\nb) das Maß der baulichen Nutzung und seine zumachen mit dem Hinweis darauf, daß Bedenken\nBerechnung, und Anregungen während der Auslegungsfrist vor-\ngebracht werden können. Die nach § 2 Abs. 5 Be-\nc) die Bauweise sowie die überbaubaren und\nteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt\ndie nicht überbaubaren Grundstücksflächen,\nwerden. Die Gemeinde prüft die fristgemäß vorge-\nd) die Mindestgröße der Baugrundstücke; brachten Bedenken und Anregungen und teilt das\n2. die in den Baugebieten zulässigen baulichen und Ergebnis mit. Haben mehr als hundert Personen Be-\nsonstigen Anlagen; denken und Anregungen mit im wesentlichen glei-\nchem Inhalt vorgebracht, so kann die Mitteilung\n3. die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe\ndes Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt wer-\ndes § 9 Abs. 3 über verschiedenartige Baugebie-\nden, daß die Gemeinde diesen Personen die Ein-\nte oder verschiedenartige in den Baugebieten\nsicht in das Ergebnis ermöglicht; die Gemeinde hat\nzulässige bauliche und sonstige Anlagen;\nortsüblich bekanntzumachen, bei welcher Stelle das\n4. die entsprechende Anwendung der Vorschriften, Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden\ndie aufgrund der in diesem Absatz enthaltenen eingesehen werden kann. Bei der Vorlage der Bau-\nErmächtigung erlassen werden, soweit nicht be- leitpläne zur Genehmigung durch die höhere Ver-\nreits in§ 34 eine Regelung getroffen ist; waltungsbehörde (§§ 6 und 11) sind die nicht be-\n5. die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich rücksichtigten Bedenken und Anregungen mit ei-\nder dazugehörigen Unterlagen sowie über die ner Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.\nDarstellung des Planinhalts, insbesondere über\ndie dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre § 3\nBedeutung. Gemeinsamer Flächennutzungsplan\n§2a (1) Benachbarte Gemeinden sollen einen gemein-\nBeteiligung der Bürger an der Bauleitplanung samen Flächennutzungsplan aufstellen, wenn ihre\nstädtebauliche Entwicklung wesentlich durch ge-\n(1) Die Beteiligung der Bürger an der Bauleitpla- meinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse be-\nnung ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu er- stimmt wird oder ein gemeinsamer Flächennut-\nmöglichen. zungsplan einen gerechten Ausgleich der verschie-\n(2) Die Gemeinde hat die allgemeinen Ziele und denen Belange ermöglicht. Ein gemeinsamer Flä-\nZwecke der Planung öffentlich darzulegen. Sie hat chennutzungsplan soll insbesondere aufgestellt\nallgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erör- werden, wenn die Ziele der Raumordnung und Lan-\nterung zu geben (Anhörung). Offentliche Darle- desplanung oder wenn Einrichtungen und Anlagen\ngung und Anhörung sollen in geeigneter Weise und des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des öffent-\nmöglichst frühzeitig erfolgen; dabei sollen auch die lichen Personennahverkehrs, sonstige Erschlie-\nvoraussichtlichen Auswirkungen der Planung auf- ßungsanlagen sowie Gemeinbedarfs- oder sonstige\ngezeigt werden. Soweit verschiedene sich wesent- Folgeeinrichtungen eine gemeinsame Planung er-\nlich unterscheidende Lösungen für die Neugestal- fordern. Der gemeinsame Flächennutzungsplan","Nr. 105 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2263\nkann von den beteiligten Gemeinden nur gemein- ten des Vierten Teils sind mit der Maßgabe ent-\nsam aufgehoben, geändert oder ergänzt werden; sprechend anzuwenden, daß der Planungsverband\ndie Gemeinden können vereinbaren, daß sich die an die Stelle der Gemeinde tritt.\nBindung nur auf bestimmte räumliche oder sachli-\n(5) Ist zum Vollzug des Bebauungsplans eine Ent-\nche Teilbereiche erstreckt.\neignung zugunsten eines oder_ mehrerer öffentli-\n(2) Ist eine gemeinsame Planung nur für räumli- cher Planungsträger erforderlich, so kann der Pla-\nche oder sachliche Teilbereiche erforderlich, ge- nungsverband die Enteignung nach den Vorschrif-\nnügt anstelle eines gemeinsamen Flächennutzungs- ten des Fünften Teils beantragen.\nplans eine Vereinbarung der beteiligten Gemein-\n(6) Der Planungsverband ist aufzulösen, wenn die\nden über bestimmte Darstellungen in ihren Flä-\nVoraussetzungen für den Zusammenschluß wegge-\nchennutzungsplänen.\nfallen sind oder der Zweck der gemeinsamen Pla-\nnung erreicht ist. Kommt ein übereinstimmender\n\\ § 4 Beschluß über die Auflösung nicht zustande, so gilt\nPlanungsverbände Absatz 2 entsprechend.\n(1) Gemeinden und sonstige öffentliche Pla- (7) Nach Auflösung des Planungsverbands gelten\nnungsträger können sich zu einem Planungsver- die von ihm aufgestellten Pläne als Bauleitpläne\nband zusammenschließen, um durch gemeinsame der einzelnen Gemeinden.\nzusammengefaßte Bauleitplanung den Ausgleich\n(8) Ein Zusammenschluß nach dem Zweckver-\nder verschiedenen Belange zu erreichen. Der Pla-\nbandsrecht oder durch besondere Landesgesetze\nnungsverband tritt nach Maßgabe seiner Satzung\nwird durch diese Vorschriften nicht ausgeschlos-\nfür die Bauleitplanung und ihre Durchführung an\nsen.\ndie Stelle der Gemeinden.\n(9) Wird die Befugnis zur Aufstellung von Bauleit-\n(2) Kommt ein Zusammenschluß nach Absatz 1 plänen nach den Absätzen 1 bis 3 oder Absatz 8\nnicht zustande, so können die Beteiligten auf An- übertragen, so sind die Entwürfe des Bauleitplans\ntrag eines Planungsträgers zu einem Planungsver- mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung\nband zusammengeschlossen werden, wenn dies vor der Beschlußfassung hierüber oder der Festset-\nzum Wohl der Allgemeinheit dringend geboten ist. zung nach Absatz 3 Satz 2 oder 4 den Gemeinden,\nIst der Zusammenschluß aus Gründen der Raum- für deren Gebiet der Bauleitplan aufgestellt werden\nordnung und Landesplanung geboten, kann den soll, zur Stellungnahme innerhalb angemessener\nAntrag auch die für die Landesplanung nach Lan- Frist zuzuleiten. Die für den Beschluß über den\ndesrecht zuständige Stelle stellen. Uber den Antrag Bauleitplan zuständige Stelle prüft die von der Ge-\nentscheidet die Landesregierung. Sind Planungsträ- meinde in ihrer Stellungnahme fristgemäß vorge-\nger verschiedener Länder beteiligt, so erfolgt der brachten Bedenken und Anregungen und teilt das\nZusammenschluß nach Vereinbarung zwischen den Ergebnis der Gemeinde mit. Bei der Vorlage der\nbeteiligten Landesregierungen. Sollen der Bund Bauleitpläne zur Genehmigung durch die höhere\noder eine bundesunmittelbare Körperschaft oder Verwaltungsbehörde sind die nicht berücksichtig-\nAnstalt an dem Planungsverband beteiligt werden, ten Bedenken und Anregungen mit einer Stellung-\nso erfolgt der Zusammenschluß nach Vereinbarung nahme der Stelle, die den Bauleitplan beschlossen\nzwischen der Bundesregierung und der Landesre- hat, beizufügen. Die Sätze 2 und 3 gelten entspre-\ngierung, sofern die beteiligte Behörde des Bundes chend, wenn der Bauleitplan nach Absatz 3 Satz 2\noder der bundesunmittelbaren Körperschaft oder oder 4 festgesetzt wird.\nAnstalt dem Zusammenschluß durch die Landesre-\ngierung widerspricht.\n§4a\n(3) Kommt eine Einigung über die Satzung oder\nBauleitplanung bei Gebiets- oder Bestands-\nüber den Plan unter den Mitgliedern nicht zustan-\nänderung und der Bildung von Planungs-\nde, so stellt die zuständige Landesbehörde eine Sat-\nverbänden\nzung oder einen Plan auf und legt sie dem Pla-\nnungsverband zur Beschlußfassung vor. Einigen (1) Werden Gemeinden in ihrem Gebiet oder Be-\nsich die Mitglieder über diese Satzung oder diesen stand geändert oder geht die Zuständigkeit zur\nPlan nicht, so setzt die Landesregierung die Sat- Aufstellung von Flächennutzungsplänen auf Ver-\nzung oder den Plan fest. Absatz 2 Satz 4 ist ent- bände oder sonstige kommunale Körperschaften\nsprechend anzuwenden. Ist der Bund oder eine über, so gelten unbeschadet abweichender landes-\nbundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an rechtlicher Regelungen bestehende Flächennut-\ndem Planungsverband beteiligt, so wird die Sat- zungspläne fort. Dies gilt auch für räumliche und\nzung oder der Plan nach Vereinbarung zwischen sachliche Teile der Flächennutzungspläne. Die Be-\nder Bundesregierung und der Landesregierung fest- fugnis und die Pflicht der Gemeinde, eines Ver-\ngesetzt, sofern die beteiligte Behörde des Bundes bands oder einer sonstigen Körperschaft, fortgel-\noder der bundesunmittelbaren Körperschaft oder tende Flächennutzungspläne aufzuheben oder für\nAnstalt der Festsetzung durch die Landesregierung das neue Gemeindegebiet zu ergänzen oder durch\nwiderspricht. einen neuen Flächennutzungsplan zu ersetzen, blei-\n(4) Sind zum Vollzug eines Bebauungsplans bo- ben unberührt.\ndenordnende Maßnahmen notwendig, so kann sie (2) Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergän-\nder Planungsverband durchführen. Die Vorschrif- zung oder Aufhebung von Bebauungsplänen kön-","2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nnen nach einer Gebiets- oder Bestandsänderung in 7. die Wasserflächen, Häfen und die für die Was-\nihrem jeweiligen Stand fortgeführt werden. Satz 1 serwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die\ngilt entsprechend bei Bildung von Planungsverbän- Flächen, die im Interesse des Hochwasserschut-\nden und für Zusammenschlüsse nach § 4 Abs. 8 und zes und der Regelung des Wasserabflusses frei-\n9. Die höhere Verwaltungsbehörde kann verlangen, zuhalten sind;\ndaß bestimmte Verfahrensabschnitte wiederholt 8. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen\nwerden. oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und\n(3) Wenn zwingende Gründe es erfordern, kann anderen Bodenschätzen;\nein Bebauungsplan aufgestellt, ergänzt, geändert 9. die Flächen für die Landwirtschaft und für die\noder aufgehoben werden, bevor der nach Absatz 1 Forstwirtschaft.\nSatz 1 fortgeltende Flächennutzungsplan ergänzt\noder geändert ist. (3) Im Flächennutzungsplan kann die beabsich-\ntigte Reihenfolge für die Verwirklichung der Pla-\nnung dargestellt werden.\nZweiter Abschnitt (4) Flächen, bei deren Bebauung besondere bauli-\nche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen\nVorbereitender Bauleitplan oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaß-\n(Flächennutzungsplan) nahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind, so-\nwie Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder\n§ 5 die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind,\nsollen im Flächennutzungsplan gekennzeichnet\nInhalt des Flächennutzungsplans\nwerden.\n(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Ge- (5) Gebiete, in denen zur Beseitigung städtebauli-\nmeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städ- cher Mißstände besondere der Stadterneuerung\ntebaulichen Entwicklung ergebende Art der Boden- dienende Maßnahmen erforderlich sind (Sanie-\nnutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der rungsgebiete), sollen kenntlich gemacht werden.\nGemeinde in den Grundzügen darzustellen.\n(6) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen,\n(2) Soweit es erforderlich ist, sind insbesondere die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festge-\ndarzustellen setzt sind, sollen nachrichtlich übernommen wer-\n1. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen den. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht ge-\nnach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nut- nommen, so sollen sie im Flächennutzungsplan ver-\nzung (Bauflächen) sowie nach der besonderen merkt werden.\nArt und dem allgemeinen Maß ihrer baulichen (7) Dem Flächennutzungsplan ist ein Erläute-\nNutzung (Baugebiete); Bauflächen, für die eine rungsbericht beizufügen.\nzentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen\nist, sind zu kennzeichnen;\n§ 6\n2. die Ausstattung des Gemeindegebiets mit Ein-\nrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gü- Genehmigung des Flächennutzungsplans\ntern und Dienstleistungen des öffentlichen und\n(1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Geneh-\nprivaten Bereichs, insbesondere mit den der All-\nmigung der höheren Verwaltungsbehörde.\ngemeinheit dienenden baulichen Anlagen und\nEinrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit (2) Die Genehmigung darf nur versagt werden,\nSchulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirch- wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsge-\nlichen und mit sozialen, gesundheitlichen und mäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetz,\nkulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen oder son-\nEinrichtungen; stigen Rechtsvorschriften widerspricht.\n3. die Flächen für den überörtlichen Verkehr und (3) Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt\nfür die örtlichen Hauptverkehrszüge; werden, durch die nach Absatz 2 bestehende Ver-\nsagungsgründe ausgeräumt werden.\n4. die Flächen für Versorgungsanlagen, für die\nVerwertung oder Beseitigung von Abwasser und (4) Uber die Genehmigung ist binnen drei Mona-\nfesten Abfallstoffen sowie für Hauptversor- ten zu entscheiden; die höhere Verwaltungsbehör-\ngungs- und Hauptabwasserleitungen; de kann räumliche und sachliche Teile des Flä-\nchennutzungsplans vorweg genehmigen. Aus wich-\n5. die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerklein- tigen Gründen kann die Frist auf Antrag der Ge-\ngärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, nehmigungsbehörde von der zuständigen überge-\nFriedhöfe; ordneten Behörde verlängert werden, in der Regel\n6. die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder jedoch nur bis zu drei Monaten. Die Gemeinde ist\nfür Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche von der Fristverlängerung in Kenntnis zu setzen.\nUmwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Im- Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht in-\nmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (Bun- nerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abge-\ndesgesetzbl. I S. 721, 1193), zuletzt geändert lehnt wird.\ndurch § 99 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (5) Wenn die Planungsbereiche gemeinsamer\nvom 25. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1253); Flächennutzungspläne der Zuständigkeit verschie-","Nr. 105 --~-Tdg der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2265\ndener höherer V(:rw,iltungshehördcn unterliegen, 7. die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur\nso entscheidet die Obcrslc Lmdesbchörde über die Wohngebäude, die mit Mitteln des sozialen\nGenehmirJtlllfJ. Liegen die Planungsbereiche in ver- Wohnungsbaus gefördert werden könnten, er-\nschiedenen Ländern, so entscheiden die Obersten richtet werden dürfen;\nLandesbehörden im gegenseitigen Einvernehmen. 8. einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilwei-\n(6) Die Gemeinde hat die Genehmigung ortsüb- se nur Wohngebäude errichtet werden dürfen,\nlich bekanntzugeben. Mit der Bekanntmachung die für Personengruppen mit besonderem\nwird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann Wohnbedarf bestimmt sind;\nkann den Flächennutzungsplan und den Erläute- 9. den besonderen Nutzungszweck von Flächen,\nrungsbericht einsehen und über deren Inhalt Aus- der durch besondere städtebauliche Gründe er-\nkunft verlangen. fordert wird;\n10. die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten\n§ 7 sind, und ihre Nutzung;\nAnpassung an den Flächennutzungsplan 11. die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen be-\nsonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbe-\nOffentliche Planungsträger, die nach § 2 Abs. 5\nreiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen\nbeteiligt sind, haben ihre Planungen dem Flächen-\nsowie den Anschluß anderer Flächen an die\nnutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem\nVerkehrsflächen;\nPlan nicht widersprochen haben. Macht eine Ver-\nänderung der Sachlage eine abweichende Planung 12. die Versorgungsflächen;\nerforderlich, so haben sie sich unverzüglich mit der .13. die Führung von Versorgungsanlagen und -lei-\nGemeinde ins Benehmen zu setzen. tungen;\n14. die Flächen für die Verwertung oder Beseiti-\ngung von Abwasser und festen Abfallstoffen\nDritter Abschnitt sowie für Ablagerungen;\nVerbindlicher Bauleitplan 15. die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie\n(Bebauungsplan) Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-,\nZelt- und Badeplätze, Friedhöfe;\n§ 8 16. die Wasserflächen sowie die Flächen für die\nZweck des Bebauungsplans Wasserwirtschaft, für Hochwasserschutzanla-\ngen und für die Regelung des Wasserabflusses,\n(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbind- soweit diese Festsetzungen nicht nach anderen\nlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ord- Vorschriften getroffen werden können;\nnung. Er bildet die Grundlage für weitere zum\n17. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen\nVollzug dieses Gesetzes erforderliche Maßnahmen.\noder für die Gewinnung von Steinen, Erden und\n(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennut- anderen Bodenschätzen;\nzungsplan zu entwickeln. § 2 Abs. 2 bleibt unbe- 18. die Flächen für die Landwirtschaft und für die\nrührt. Wenn zwingende Gründe es erfordern, kann Forstwirtschaft;\nein Bebauungsplan auf gestellt werden, bevor der\n19. die Flächen für die Errichtung von Anlagen für\nFlächennutzungsplan aufgestellt ist.\ndie Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und\nZuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und derglei-\n§ 9 chen;\nInhalt des Bebauungsplans 20. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur\nEntwicklung der Landschaft, soweit solche\n(1) Der Bebauungsplan setzt, soweit es erforder-\nFestsetzungen nicht nach anderen Vorschriften\nlich ist, durch Zeichnung, Farbe, Schrift oder Text\ngetroffen werden können;\nfest:\n21. die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugun-\n1. die Art und das Maß der baulichen Nutzung;\nsten der Allgemeinheit, eines Erschließungs-\n2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht trägers oder eines beschränkten Personenkrei-\nüberbaubaren Grundstücksflächen sowie die ses zu belastenden Flächen;\nStellung der baulichen Anlagen; 22. die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für be-\n3. die Mindestgröße, die Mindestbreite und die stimmte räumliche Bereiche wie Kinderspiel-\nMindesttiefe der Baugrundstücke; plätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und\n4. die Flächen für Nebenanlagen, die aufgrund Garagen;\nanderer Vorschriften für die Nutzung von 23. die Gebiete, in denen bestimmte, die Luft er-\nGrundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, heblich verunreinigende Stoffe nicht verwendet\nFreizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen werden dürfen;\nfür Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahr- 24. die von der Bebauung freizuhaltenden Schutz-\nten;\nflächen und ihre Nutzung, die Flächen für be-\n5. die Flächen für den Gemeinbedarf; sondere Anlagen und Vorkehrungen zum\n6. die überwiegend für die Bebauung mit Fami- Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen\nlienheimen vorgesehenen Flächen; im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes","2266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nsowie die zum Schutz vor solchen Einwirkun- §9a\ngen oder zur Vermeidung oder Minderung sol-\nSicherung der Infrastruktur\ncher Einwirkungen zu treffenden Vorkehrun-\ngen; (1} Stellt die Gemeinde einen Bebauungsplan auf,\nso kann sie zugleich festsetzen, daß die in ihm fest-\n25. für einzelne Flächen oder für ein Bebauungs-\ngesetzte bauliche oder sonstige Nutzung des Ge-\nplangebiet oder Teile davon mit Ausnahme der\nbiets oder von Teilen des Gebiets oder daß be-\nfür land- oder forstwirtschaftliche Nutzungen\nstimmte in ihm festgesetzte Nutzungen erst zuläs-\nfestgesetzten Flächen\nsig sind, wenn die Errichtung von Einrichtungen\na) das Anpflanzen von Bäumen und Sträu- des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des öffent-\nchern, lichen Personennahverkehrs, von anderen Erschlie-\nb} Bindungen für Bepflanzungen und für die Er- ßungsanlagen als im Sinne des § 30 sowie von Ge-\nhaltung von Bäumen, Sträuchern und Ge- meinbedarf s- oder sonstigen Folgeeinrichtungen,\nwässern; namentlich zur schadlosen Abwassersammlung und\n-beseitigung und zur Abfallbeseitigung gesichert\n26. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen\nist. Die Einrichtungen und Anlagen sind im Bebau-\nund Stützmauern, soweit sie zur Herstellung\nungsplan zu bezeichnen. Es ist weiter zu bestim-\ndes Straßenkörpers erforderlich sind.\nmen, unter welchen Voraussetzungen die Errich-\n(2) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 ist, soweit tung der im Bebauungsplan bezeichneten Anlagen\nerforderlich, auch die Höhenlage festzusetzen. gesichert ist.\n(2} Im Bebauungsplan kann vorgesehen werden,\n(3) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies\nrechtfertigen, können Festsetzungen nach Absatz 1 daß Ausnahmen von einer Festsetzung nach Absatz\nfür übereinanderliegende Geschosse und Ebenen 1 zugelassen werden können. Art und Umfang der\nAusnahmen sind im Bebauungsplan anzugeben.\nund sonstige Teile baulicher Anlagen gesondert\n§ 31 Abs. 2 gilt entsprechend.\ngetroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse,\nEbenen und sonstige Teile baulicher Anlagen un- (3) Eine Festsetzung nach Absatz 1 tritt nach\nterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind. Ablauf von vier Jahren außer Kraft, wenn der Be-\nbauungsplan nicht eine kürzere Frist vorsieht. Die\n(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften Gemeinde kann die Frist mit Zustimmung der hö-\nbestimmen, daß auf Landesrecht beruhende Rege- heren Verwaltungsbehörde durch Satzung bis zu\nlungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen zwei Jahren verlängern.\naufgenommen werden können und inwieweit auf\ndiese Festsetzungen die Vorschriften dieses Geset- (4) Die Gemeinde kann mit Zustimmung der hö-\nzes Anwendung finden. heren Verwaltungsbehörde eine außer Kraft getre-\ntene Festsetzung nach Absatz 1 ganz oder teilweise\n(5) Flächen, bei deren Bebauung besondere bauli- erneut beschließen.\nche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen\noder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaß- (5) Eine Festsetzung nach Absatz 1 ist vor Frist-\nnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind, so- ablauf ganz oder teilweise durch Satzung der Ge-\nwie Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder meinde mit Genehmigung der höheren Verwal-\ndie für den Abbau von Mineralien bestimmt sind, tungsbehörde aufzuheben, wenn die Errichtung der\nsollen im Bebauungsplan gekennzeichnet werden. im Bebauungsplan bezeichneten Einrichtungen und\nAnlagen gesichert ist.\n(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften ge- (6) Können wegen einer Festsetzung nach Absatz\ntroffene Festsetzungen sollen in den Bebauungs- 1, 3 oder 4 Nutzungen, die ohne diese Festsetzung\nplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zulässig sein würden, nach Ablauf von sechs Jah-\nzu seinem Verständnis oder für die städtebauliche ren seit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungs-\nBeurteilung von Baugesuchen notwendig oder plans nicht verwirklicht werden, so ist dem Eigen-\nzweckmäßig sind. tümer für die dadurch nach diesem Zeitpunkt ein-\n(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines tretenden Vermögensnachteile eine angemessene\nräumlichen Geltungsbereichs fest. Entschädigung in Geld zu leisten. Dies gilt nicht,\nsoweit die §§ 40 bis 44 Anwendung finden. Zur Ent-\n(8} Dem Bebauungsplan ist eine Begründung bei- schädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Die Vor-\nzufügen. In ihr sind die Ziele und Zwecke des Be- schriften der §§ 39 j, 44 b Abs. 2, 4 und 5 sowie des\nbauungsplans darzulegen. Enthält der Bebauungs- § 44 c Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. § 30 bleibt\nplan Festsetzungen nach Absatz 1 Nr. 6 bis 9, sind unberührt.\ndie Gründe hierfür besonders darzulegen. In der\n(7) Vorhaben, die vor Inkrafttreten einer Festset-\nBegründung soll auf die Maßnahmen hingewiesen\nzung nach Absatz 1 baurechtlich genehmigt wor-\nwerden, die zur Verwirklichung des Bebauungs-\nden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortfüh-\nplans alsbald getroffen werden sollen; die über-\nrung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von\nschlägig ermittelten Kosten, die der Gemeinde da-\neiner Festsetzung nach Absatz 1 nicht berührt.\ndurch voraussichtlich entstehen, und die vorgese-\nhene Finanzierung sollen angegeben werden. Au- (8) Für Gebiete oder Teile davon, die innerhalb\nßerdem sind in der Begründung bodenordnende des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen,\nund sonstige Maßnahmen darzulegen, für die der sowie für im Zusammenhang bebaute Ortsteile\nBebauungsplan die Grundlage bilden soll. kann die Gemeinde durch Satzung die in Absatz 1","Nr. 105 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2267\nbezeichneten Festsetzungen treffen, wenn in dem (2) Stimmen die Eigentümer der betroffenen und\nGebiet die Errichtung oder Einrichtung weiterer benachbarten Grundstücke sowie die nach § 2 Abs.\nWohn- und ArbeitssUitten die Erweiterung vorhan- 5 beteiligten Behörden und Stellen der Änderung\ndener oder die Errichtung neuer Anlagen und Ein- oder Ergänzung nicht zu, so ist § 11 anzuwenden.\nrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art vor-\naussetzt. Die Gemeinde hat den Entwurf der Sat-\nzung mit einer Begründung öffentlich auszulegen; § 13 a\n§ 2 a Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Eine Sat-\nGrundsätze für soziale Maßnahmen,\nzung nach Satz 1 kann nicht einem Vorhaben ent- Sozialplan\ngegengehalten werden, das auf einem bisher unbe-\nbauten Einzelgrundstück (Baulücke) entsprechend (1) Ist zu erwarten, daß ein Bebauungsplan, des-\nArt und Maß der vorhandenen Bebauung errichtet sen Aufstellung die Gemeinde beabsichtigt, bei sei-\nwerden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3, die Absätze 2 ner Verwirklichung sich nachteilig auf die persön-\nbis 7 sowie § 16 gelten entsprechend. lichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnen-\nden oder arbeitenden Menschen auswirken wird,\n(9) Ist ein Bebauungsplan nach Inkrafttreten die-\ninsbesondere im wirtschaftlichen oder sozialen Be-\nses Gesetzes aufgestellt worden, so kann bei Vor-\nreich, so hat die Gemeinde in der Begründung (§ 9\nliegen der Voraussetzungen des Absatzes 8 die Sat-\nAbs. 8) allgemeine Vorstellungen darzulegen, wie\nzung nur erlassen werden, wenn die bei Aufstel-\nnachteilige Auswirkungen möglichst vermieden\nlung des Bebauungsplans maßgebenden Vorausset-\noder gemildert werden können (Grundsätze für so-\nzungen für die Finanzierung der Anlagen oder Ein-\nziale Maßnahmen).\nrichtungen sich grundlegend geändert haben.\n(2) Ist ein Bebauungsplan in Kraft getreten, der\nsich erheblich nachteilig (Absatz l) auswirkt, und\n§ 10 steht seine Verwirklichung durch Maßnahmen der\nBeschluß über den Bebauungsplan Gemeinde bevor, so hat die Gemeinde, sobald und\nsoweit es erforderlich ist, mit den von der Ver-\nDie Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als wirklichung unmittelbar Betroffenen zu erörtern\nSatzung. und Vorstellungen zu entwickeln, wie nachteilige\nAuswirkungen möglichst vermieden oder gemildert\n§ 11 werden können; dabei soll sie namentlich Berufs-,\nGenehmigung des Bebauungsplans Erwerbs- und Familienverhältnisse, Lebensalter,\nWohnbedürfnisse, soziale Verflechtungen sowie\nDer Bebauungsplan bedarf der Genehmigung der örtliche Bindungen berücksichtigen. Die Gemein-\nhöheren Verwaltungsbehörde. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt de hat den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühun-\nentsprechend. Die Genehmigung kann auch unter gen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder\nder Auflage erteilt werden, daß der Bebauungsplan zu mildern, zu helfen, insbesondere beim Woh-\ndurch Festsetzungen nach § 9 a ergänzt wird. nungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie beim Umzug\nvon Betrieben; soweit öffentliche Leistungen in Be-\ntracht kommen können, soll die Gemeinde hierauf\n§ 12\nhinweisen. Sind Betroffene nach ihren persönlichen\nInkrafttreten des Bebauungsplans Lebensumständen nicht in der Lage, Empfehlungen\nund anderen Hinweisen der Gemeinde zur Vermei-\nDie Gemeinde hat die Genehmigung des Bebau- dung von Nachteilen zu folgen oder Hilfen zu nut-\nungsplans ortsüblich bekanntzumachen und späte-\nzen, oder sind aus anderen Gründen weitere Maß-\nstens mit Wirksamwerden der Bekanntmachung\nnahmen der Gemeinde erforderlich, hat die Ge-\nden Bebauungsplan mit Begründung zu jedermanns\nEinsicht bereitzuhalten und über ihren Inhalt auf meinde geeignete Maßnahmen zu prüfen.\nVerlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntma- (3) Das Ergebnis der Erörterungen und Prüfungen\nchung ist anzugeben, bei welcher Stelle der Plan nach Absatz 2 sowie die voraussichtlich in Be-\nwährend der Dienststunden eingesehen werden tracht zu ziehenden Maßnahmen der Gemeinde und\nkann. Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle\ndie Möglichkeiten ihrer Verwirklichung sind\nder sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröf-\nschriftlich darzustellen (Sozialplan).\nfentlichung tritt, wird der Bebauungsplan rechtsver-\nbindlich. (4) Steht die Verwirklichung eines Bebauungs-\n§ 13\nplans durch einen anderen als die Gemeinde bevor\nund sind die übrigen Voraussetzungen des Absat-\nVereinfachte Änderung des Bebauungsplans zes 2 gegeben, so kann die Gemeinde verlangen,\ndaß der andere im Einvernehmen mit ihr den So-\n(1) Änderungen und Ergänzungen des Bebau-\nzialplan aufstellt und durchführt. Die Gemeinde\nungsplans werden ohne Auslegung und Genehmi-\ngung rechtsverbindlich, wenn sie die Grundzüge kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch\nder Planung nicht berühren und für die Nutzung selbst übernehmen und dem anderen die Kosten\nder betroffenen und der benachbarten Grundstücke auferlegen. Die Befugnisse der Gemeinde, insbe-\nnur von unerheblicher Bedeutung sind. § 2 Abs. 1 sondere aus den §§ 39 g und 39 h bleiben unbe-\nSatz 2 und § 2 a finden keine Anwendung. rührt.","2268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nZWEITER TEIL zumachen. Sie kann die Bekanntmachung auch in\nentsprechender Anwendung des § 12 vornehmen.\nSicherung der Bauleitplanung\n§ 17\nErster Abschnitt Geltungsdauer der Veränderungssperre\nVeränderungssperre und Zurückstellung (1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von\nvon Baugesuchen zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist\nist der seit der Zustellung der ersten Zurückstel-\n§ 14 lung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 abgelaufe-\nne Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann mit\nVeränderungssperre Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde die\n(1) Hat die Gemeinde beschlossen, einen Bebau- Frist um ein Jahr verlängern.\nungsplan aufzustellen, zu ändern, zu ergänzen oder (2) Wenn besondere Umstände es erfordern,\naufzuheben, so kann sie zur Sicherung der Planung kann die Gemeinde mit Zustimmung der nach Lan-\nfür den künftigen Planbereich eine Veränderungs- desrecht zuständigen Behörde die Frist bis zu ei-\nsperre mit dem Inhalt beschließen, daß nem weiteren Jahr nochmals verlängern.\n1. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Ver- (3) Die Gemeinde kann mit Zustimmung der hö-\nänderungen der Grundstücke nicht vorgenom- heren Verwaltungsbehörde eine außer Kraft getre-\nmen werden dürfen; tene Veränderungssperre ganz oder teilweise er-\nneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für\n2. nicht genehmigungsbedürftige, aber wertstei-\nihren Erlaß fortbestehen.\ngernde bauliche Anlagen nicht errichtet oder\nwertsteigernde Änderungen solcher Anlagen (4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf\nnicht vorgenommen werden dürfen; ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald\ndie Voraussetzungen für ihren Erlaß weggefallen\n3. genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen nicht sind.\nerrichtet, geändert oder beseitigt werden dürfen.\n(5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall\n(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung\nnicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs- rechtsverbindlich abgeschlossen ist.\nsperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Ent-\nscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmi- § 18\ngungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Entschädigung bei Veränderungssperre\n(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Ver- (1) Dauert die Veränderungssperre länger als\nänderungssperre baurechtlich genehmigt worden vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder\nsind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach\neiner bisher ausgeübten Nutzung werden von der § 15 Abs. 1 hinaus, so ist den Betroffenen für da-\nVeränderungssperre nicht berührt. durch entstandene Vermögensnachteile eine ange-\nmessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die\n§ 15\nVorschriften über die Entschädigung im Zweiten\nAbschnitt des Fünften Teils gelten entsprechend;\nZurückstellung von Baugesuchen dabei ist der Grundstückswert zugrunde zu legen,\n(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts\nnicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen ge- des Dritten Teils zu entschädigen wäre.\ngeben sind, oder ist eine beschlossene Verände- (2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde ver-\nrungssperre noch nicht in Kraft getreten, so hat die pflichtet. Der Entschädigungsberechtigte kann Ent-\nBaugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemein- schädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 1\nde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vor- bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.\nhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch her-\nMonaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, daß beiführen, daß er die Leistung der Entschädigung\ndie Durchführung der Planung durch das Vorhaben schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen be-\nunmöglich gemacht oder wesentlich erschwert antragt. Kommt eine Einigung über die Höhe der\nwerden würde. Entschädigung nicht zustande, entscheidet die hö-\n(2) Bei Anträgen auf Erteilung einer Bodenver- here Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung\nkehrsgenehmigung nach § 19 gilt Absatz 1 entspre- sind die Beteiligten zu hören. Für den Bescheid\nchend. über die Festsetzung der Entschädigung gilt § 122\nentsprechend.\n§ 16 (3) Auf das Erlöschen des Entschädigungsan-\nBeschluß über die Veränderungssperre spruchs findet § 44 c Abs. 2 mit der Maßgabe An-\nwendung, daß bei einer Veränderungssperre, die\n(1) Die Veränderungssperre wird von der Ge- die Sicherung einer Festsetzung nach § 40 Abs. 1\nmeinde als Satzung beschlossen. Sie bedarf der Ge- oder § 42 zum Gegenstand hat, die Verjährungsfrist\nnehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 frühestens ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungs-\nAbs. 2 bis 4 gilt entsprechend. plans beginnt. In der Bekanntmachung nach § 16\n(2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre zu- Abs. 2 ist auf die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2\nsammen mit der Genehmigung ortsüblich bekannt- und 3 hinzuweisen.","Nr. 105 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2269\nZweiter Abschnitt 2. der Bund, ein Land oder eine Gemeinde als Ver-\ntragsteil, Eigentümer oder Verwalter beteiligt\nBodenverkehr ist;\n§ 19\n3. eine ausschließlich kirchlichen, wissenschaftli-\nchen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken\nGenehmigungspflicht für den Bodenverkehr dienende öffentlich-rechtliche Körperschaft, An-\n(1) Innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs stalt oder Stiftung, eine mit den Rechten einer\neines Bebauungsplans im Sinne des § 30 und inner- Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestat-\nhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, für tete Religionsgesellschaft oder eine den Aufga-\ndie ein solcher Bebauungsplan nicht vorhanden ist, ben einer solchen Religionsgesellschaft dienen-\nbedarf die Teilung eines Grundstücks zu ihrer de rechtsfähige Anstalt, Stiftung oder Personen-\nWirksamkeit der Genehmigung. vereinigung als Vertragsteil oder Eigentümer\nbeteiligt ist;\n(2) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs\neines Bebauungsplans im Sinne des § 30 und außer- 4. es sich um die Teilung eines Grundstücks han-\nhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile delt und ein Teil des Grundstücks veräußert\n(Außenbereich) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der oder mit einem Erbbaurecht belastet werden\nGenehmigung soll, sofern die Auflassung des Grundstücksteils\noder die Einigung über die Bestellung des Erb-\n1. die Auflassung eines Grundstücks, wenn sie\nbaurechts daran bereits genehmigt ist;\nnach dem Inhalt des zugrunde liegenden Ver-\npflichtungsgeschäfts zum Zweck der Bebauung 5. durch sie Einzeleigentum in Miteigentum nach\noder kleingärtnerischen Dauernutzung vorge- Bruchteilen oder in Gesamthandseigentum oder\nnommen wird, sowie die Einigung über die Be- Miteigentum nach Bruchteilen in Gesamthands-\nstellung eines Erbbaurechts; eigentum umgewandelt wird oder umgekehrt;\n2. die Teilung eines Grundstücks, wenn das Grund- 6. es sich um Vereinbarungen über die Errichtung\nstück bebaut oder seine Bebauung genehmigt von Anlagen der öffentlichen Versorgung mit\nist oder wenn die Teilung zum Zweck der Be- Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie von\nbauung oder der kleingärtnerischen Dauernut- Anlagen der Abwasserwirtschaft handelt.\nzung vorgenommen wird.\n(6) Die Landesregierungen können für Gebiete, in\n(3) Teilung ist die dem Grundbuchamt gegenüber denen es wegen der geringen Wohnsiedlungstätm-\nabgegebene oder sonstwie erkennbar gemachte Er- keit nicht erforderlich ist, den Bodenverkehr zu\nklärung des Eigentümers, daß ein Grundstücksteil\nüberwachen, durch Rechtsverordnung vorschrei-\ngrundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständi- ben, daß es einer Genehmigung nicht bedarf.\nges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen\nmit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer\nGrundstücke eingetragen werden soll. § 20\n(4) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde Versagungsgründe\nerteilt, wenn sie für die Erteilung der Baugenehmi-\ngung zuständig ist, im übrigen durch die Baugeneh- (1) Die Genehmigung darf nur versagt werden,\nmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemein- wenn\nde (Genehmigungsbehörde). Im Falle des Absatzes 1. der Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte\n2 darf die Genehmigung nur mit Zustimmung der Nutzung in den Fällen des § 19 Abs. 1 mit den\nhöheren Verwaltungsbehörde erteilt werden, so- Festsetzungen des Bebauungsplans oder der vor-\nweit der Rechtsvorgang der Vorbereitung eines in handenen Bebauung, in den Fällen des § 19 Abs.\n§ 36 bezeichneten Vorhabens dient. Uber die 2 mit einer geordneten städtebaulichen Entwick-\nGenehmigung ist binnen drei Monaten zu ent- lung nicht vereinbar wäre oder\nscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in die-\n2. das Grundstück innerhalb des räumlichen Gel-\nser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist\ntungsbereichs einer Veränderungssperre nach\nvor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mit-\n§ 14 liegt; § 14 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.\nzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu\nverlängern, der notwendig ist, um die Prüfung ab- (2) Die Genehmigung kann unter Auflagen er-\nschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz teilt werden.\n3 bezeichneten Frist darf höchstens drei Monate\nbetragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn § 21\nsie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Inhalt der Genehmigung\n(5) Rechtsvorgänge bedürfen der Genehmigung\n(1) Ist die Genehmigung nach § 19 erteilt, so darf\nnicht, wenn\nauf einen Antrag, der innerhalb von drei Jahren\n1. sie in einem Verfahren zur Enteignung oder seit der Erteilung der Genehmigung gestellt wurde,\nBodenordnung nach diesem Gesetz oder anderen aus den in § 20 genannten Gründen eine Baugeneh-\nbundes- oder landesrechtlichen Vorschriften migung für die mit dem Rechtsvorgang bezweckte\noder für ein Unternehmen, für das die Enteig- Nutzung nicht versagt werden.\nnung für zulässig erklärt wurde, oder in einem\nbergbaulichen Grundabtretungsverfahren vorge- (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn sich die für die Ertei-\nnommen werden; lung der Genehmigung maßgebenden rechtlichen","2270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\noder tatsächlichen Voraussetzungen geändert ha- Dritter Abschnitt\nben. Jedoch ist alsdann bei Versagung der Geneh-\nmigung aus den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinden\nGründen dem Eigentümer oder dem Erbbauberech•\n§ 24\ntigten eine angemessene Entschädigung in Geld in-\nsoweit zu leisten, als durch die Versagung Allgemeines Vorkaufsrecht\n1. der Wert des Grundstücks gemindert wird, (1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht beim\nKauf von Grundstücken zu, die\n2. Aufwendungen an Wert verlieren, die der Ei-\ngentümer oder Erbbauberechtigte für Vorberei- 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans lie-\ntungen zur Nutzung des Grundstücks im Ver- gen,\ntrauen auf die Genehmigung nach § 19 bereits 2. in Gebieten liegen, für die die Gemeinde die\ngemacht hat. Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen\nhat und in denen kein Vorkaufsrecht nach § 25\n(3) Die Vorschriften über die Entschädigung im besteht, oder\nZweiten Abschnitt des Fünften Teils gelten ent-\n3. in ein Verfahren zur Bodenordnung einbezogen\nsprechend. Jedoch darf im Falle des Absatzes 2 Nr. 1\nsind.\ndie Entschädigung den Unterschied zwischen\ndem aufgewandten Entgelt und dem Verkehrswert, (2) Das Vorkaufsrecht darf nur dann ausgeübt\nder sich nach Versagung der Baugenehmigung er- werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies\ngibt, nicht übersteigen. Zur Entschädigung ist die rechtfertigt; bei der Ausübung des Vorkaufsrechts\nGemeinde verpflichtet. Kommt eine Einigung über hat die Gemeinde den Verwendungszweck des\ndie Entschädigung nicht zustande, so entscheidet Grundstücks anzugeben. Die Ausübung ist insbe-\ndie höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entschei- sondere ausgeschlossen, wenn\ndung sind die Beteiligten zu hören. 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 das Grund-\nstück entsprechend den vorhandenen baurechtli-\n. chen Festsetzungen bebaut ist und genutzt wird,\n§ 22\n2. ein Grundstück von einem öffentlichen Bedarfs-\nVerhältnis zu anderen Vorschriften träger zu einem in § 39 i Abs. 1 bezeichneten\nüber den Bodenverkehr Zweck erworben wird,\nIm räumlichen Geltungsbereich eines Bebau- 3. der Erwerber bereit und in der Lage ist, das\nungsplans im Sinne des § 30 sind die Vorschriften Grundstück binnen angemessener Frist entspre-\nüber den Verkehr mit land- und forstwirtschaftli- chend den vorhandenen baurechtlichen Festset-\nchen Grundstücken nicht anzuwenden, es sei denn, zungen zu nutzen, und dies vor Ablauf der Frist\ndaß es sich um die Veräußerung der Wirtschafts- nach Absatz 4 Satz 1 erklärt und glaubhaft\nstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Be- macht oder\ntriebs oder solcher Grundstücke handelt, die im Be- 4. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 nach dem\nbauungsplan als Flächen für die Landwirtschaft Stand der Planungsarbeiten der Verwendungs-\noder für die Forstwirtschaft ausgewiesen sind. zweck des Grundstücks noch nicht mit ausrei-\nchender Sicherheit bestimmt werden kann; ist\nder Verwendungszweck mit ausreichender Si-\n§ 23\ncherheit bestimmbar, so gelten die Nummern l\nSicherung der Vorschriften über den Bodenverkehr und 3 mit der Maßgabe, daß anstelle der vorhan-\ndenen baurechtlichen Festsetzungen die zukünf-\n(1) Das Grundbuchamt darf aufgrund eines nach\ntigen Festsetzungen treten.\n§ 19 genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgangs eine\nEintragung in das Grundbuch erst vornehmen, Nummer 1 gilt nicht, wenn die auf dem Grund-\nwenn der Genehmigungsbescheid vorgelegt ist. stück befindliche bauliche Anlage schwere Miß-\nstände oder Mängel im Sinne des § 39 e aufweist\n(2) Ist zu einem Rechtsvorgang eine Genehmi- und der Erwerber nicht glaubhaft macht, daß er be-\ngung nach § 19 nicht erforderlich oder gilt sie als reit und in der Lage ist, die Mißstän_de oder Mängel\nerteilt, so hat die Genehmigungsbehörde auf An- binnen angemessener Frist zu beseitigen.\ntrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszu-\nstellen. Das Zeugnis steht der Genehmigung gleich. (3) Soweit die Grundstücke nicht als Flächen für\nden Gemeinbedarf oder als Flächen für die Verwer-\n(3) Ist aufgrund eines nicht genehmigten Rechts- tung oder Beseitigung von Abwasser und festen\nvorgangs eine Eintragung in das Grundbuch vorge- Abfallstoffen, als Verkehrs-, Versorgungs- oder\nnommen worden, so kann die Genehmigungsbe- Grünflächen benötigt werden, ist das Vorkaufs-\nhörde, falls die Genehmigung erforderlich war, das recht ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das\nGrundbuchamt um die Eintragung eines Wider- Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Per-\nspruchs ersuchen; § 53 Abs. 1 der Grundbuchord- son veräußert, die mit ihm in gerader Linie ver-\nnung bleibt unberührt. wandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie\n(4) Ein nach Absatz 3 eingetragener Wider- bis zum dritten Grad verwandt ist.\nspruch ist zu löschen, wenn die Genehmigungsbe- (4) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Mo-\nhörde darum ersucht oder wenn die Genehmigung naten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Ver-\nerteilt ist. waltungsakt gegenüber dem Veräußerer ausgeübt","Nr. 105 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2271\nwerden. Die §§ 504, 505 Abs. 2, §§ 506 bis 509 und den kann; § 24 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 bis 5 ist\n512 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwen- anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grund-\nden. Nach Mitteilung des Kaufvertrags ist auf Er- stücks ist anzugeben, soweit er bereits im Zeit-\nsuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres An- punkt der Ausübung des Vorkaufsrechts angege-\nspruchs auf Ubereignung des Grundstücks eine ben werden kann.\nVormerkung in das Grundbuch einzutragen; die (2) Die Satzung bedarf der Genehmigung der hö-\nGemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vor- heren Verwaltungsbehörde. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt\nmerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht entsprechend. Auf die Veröffentlichung der Sat-\nist nicht übertragbar. Bei einem Eigentumserwerb zung findet§ 16 Abs. 2 entsprechend Anwendung.\naufgrund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlö-\nschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Wird die\nGemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im § 25 a\nGrundbuch als Eigentümerin eingetragen, so kann Besonderes Vorkaufsrecht zum Erwerb\nsie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Siche- von Austausch- oder Ersatzland\nrung des Ubereignungsanspruchs des Käufers im\nBeabsichtigt die Gemeinde in Erfüllung gesetzli-\nGrundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen;\nsie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Aus- cher Pflichten einem bestimmten Eigentümer, des-\nübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unan- sen Grundstück im Rahmen städtebaulicher Maß-\nfechtbar ist. nahmen benötigt wird, Austausch- oder Ersatzland\nzur Verfügung zu stellen, steht ihr auch außerhalb\n(5) Der durch das Vorkaufsrecht Verpflichtete der in den §§ 24 und 25 bezeichneten Gebiete im\nhat der Gemeinde den Inhalt des mit dem Dritten Gemeindegebiet ein Vorkaufsrecht an einem\ngeschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen; Grundstück zu, das für diesen Zweck geeignet ist\ndie Mitteilung des Verpflichteten wird durch die und verwendet werden soll. § 24 Abs. 2 Satz 1 und\nMitteilung des Dritten ersetzt. Das Grundbuchamt 2 Nr. 2 sowie Abs. 3 bis 5 ist anzuwenden. Der Ge-\ndarf bei Veräußerungen den Erwerber als Eigentü- meinde steht das Vorkaufsrecht nicht zu, wenn das\nmer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Grundstück land- oder forstwirtschaftlich genutzt\nNichtausübung oder das Nichtbestehen des Vor- wird und die Landesregierung oder die von ihr be-\nkaufsrechts nachgewiesen ist. Besteht ein Vor- stimmte Stelle gegenüber der Gemeinde erklärt\nkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat hat, daß das Grundstück für Zwecke der Verbesse-\ndie Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber rung der Agrarstruktur benötigt wird.\nunverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeug-\nnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vor-\n§ 26\nkaufsrechts.\nVeräußerungspflicht der Gemeinde\n§ 24 a\n(1) Die Gemeinde hat Grundstücke, die sie nach\nBesonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung\nden §§ 24, 24a und 25 erworben hat, zu veräußern,\nvon städtebaulichen Erhaltungszielen\nsobald der mit dem Erwerb des Grundstücks ver-\nDer Gemeinde steht zur Wahrung der in § 39 h folgte Zweck verwirklicht werden kann. Von die-\nAbs. 3 und 4 bezeichneten Belange ein Vorkaufs- ser Verpflichtung sind Grundstücke ausgenommen,\nrecht an bebauten Grundstücken im Gemeindege- die für öffentliche Zwecke oder für beabsichtigte\nbiet zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtferti- städtebauliche Maßnahmen als Austauschland oder\ngen, daß durch den Erwerb des Grundstücks und zur Entschädigung in Land benötigt werden.\ndie damit verfolgten Zwecke die in § 39 h bezeich-\n(2) In den Fällen des § 24 sind die Grundstücke\nneten Belange beeinträchtigt werden. Der Erwerber\nnach Maßgabe der Ziele und Zwecke des Bebau-\nkann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden,\nungsplans unter Berücksichtigung weiter Kreise\nwenn er sich verpflichtet und glaubhaft macht, daß\ner die Belange wahren wird. § 24 Abs. 2 Satz 1 und der Bevölkerung an Bauwillige zu veräußern, die\nglaubhaft machen, daß sie die Grundstücke inner-\nAbs. 3 bis 5 ist anzuwenden.\nhalb angemessener Frist entsprechend den Festset-\nzungen des Bebauungsplans, seinen Zwecken und\n§ 25 Zielen nutzen werden. Satz 1 gnt entsprechend,\nBesonderes Vorkaufsrecht wenn in den Fällen des § 25 die erworbenen\nGrundstücke in den Geltungsbereich eines Bebau-\n(1) In Gebieten, in denen die Gemeinde entspre- ungsplans einbezogen werden. In den Fällen des\nchend den Zielen der Raumordnung und Landespla- § 24 a findet Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung,\nnung oder den städtebaulichen Entwicklungszielen daß das Grundstück an solche Personen zu veräu-\ndes Flächennutzungsplans oder einer Entwick- ßern ist, die glaubhaft machen, daß sie die Belange\nlungsplanung der Gemeinde städtebauliche Maß- wahren werden, die die Ausübung des Vorkaufs-\nnahmen in Betracht zieht, kann die Gemeinde zur rechts rechtfertigen. § 89 Abs. 3 findet Anwendung.\nSicherung einer geordneten städtebaulichen Ent-\nwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an (3) Bei der Erfüllung der Veräußerungsverpflich-\ndenen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken tung nach Absatz 2 sind vorrangig frühere Käufer\nzusteht. § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 Halbsatz 2 zu berücksichtigen, die in den Fällen des § 25 die\nfindet Anwendung, sobald nach dem Stand der Pla- Ausübung des Vorkaufsrechts nicht abwenden\nnungsarbeiten der Verwendungszweck des Grund- konnten, weil in diesem Zeitpunkt die in § 25\nstücks mit ausreichender Sicherheit bestimmt wer- Abs. 1 Satz 2 hierfür bezeichneten Voraussetzun-","2272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\ngen noch nicht vorlagen. Dabei sind in erster Linie § 28\ndiejenigen früheren Käufer zu berücksichtigen, de- Entschädigung für ältere Erwerbsrechte\nnen kein sonstiges Grundeigentum oder nur\nGrundeigentum in geringem Umfang gehört; § 89 Nach Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Ge-\nAbs. 4 und 5 findet entsprechend Anwendung. meinde denjenigen für dadurch entstandene Ver-\nmögensnachteile zu entschädigen, dem ein vertrag-\n(4) Ist der Zweck, zu dem das Grundstück nach liches Recht zum Erwerb des Grundstücks zu-\n§ 24, 24 a, 25 oder 25 a erworben wurde, entfallen\nstand, bevor ein gesetzliches Vorkaufsrecht der\nund soll das Grundstück nicht für andere Zwecke Gemeinde aufgrund dieses Gesetzes oder solcher\nverwendet werden, die die Ausübung des Vor- landesrechtlicher Vorschriften, die durch § 186 auf-\nkaufsrechts rechtfertigen würden, so ist das Grund- gehoben worden sind, begründet, in den Fällen des\nstück nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu veräu- § 25 a ausgeübt worden ist. Die Vorschriften über\nßern. die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünf-\n§ 27 ten Teils gelten entsprechend. Kommt eine Eini-\ngung über die Entschädigung nicht zustande, so\nAusübung des Vorkaufsrechts zugunsten anderer entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Vor\n(1) Die Gemeinde kann das ihr nach den §§ 24, der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Hat\n24 a, 25 und 25 a zustehende Vorkaufsrecht zugun- die Gemeinde das Vorkaufsrecht zugunsten eines\nsten eines anderen (Begünstigter) ausüben, wenn anderen ausgeübt, so kann sie von diesem Erstat-\ndieser einverstanden ist, die Gewähr bietet für die tung des Entschädigungsbetrags verlangen.\nVerwirklichung der mit der Ausübung des Vor-\nkaufsrechts verfolgten Ziele und wenn das Grund- § 28 a\nstück\nAusübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert\n1. für öffentliche~ Zwecke benötigt wird oder\n(1) Für den bei Ausübung des Vorkaufsrechts\n2. mit Wohngebäuden im sozialen Wohnungsbau von der Gemeinde zu zahlenden Betrag gelten die\noder für Personengruppen mit besonderem Absätze 2 bis 6.\nWohnbedarf bebaut werden soll oder\n(2) Der zu zahlende Betrag bemißt sich n~ch dem\n3. mit Eigenheimen bebaut werden soll oder in ei-\nVerkehrswert des Grundstücks (§ 142) im Zeitpunkt\nnem Gebiet liegt, das nach städtebaulichen Er-\ndes Verkaufsfalls; ist das Rücktrittsrecht nach Ab-\nfordernissen als Eigenheimgebiet entwickelt\nsatz 3 ausgeschlossen, weil das Grundstück auch\nwerden soll. Kaufeigenheime und Kleinsiedlun-\nenteignet werden könnte, so bemißt sich der zu\ngen stehen Eigenheimen gleich.\nzahlende Betrag nach den Vorschriften des Fünften\nDie Ausübung des Vorkaufsrechts in den Fällen Teils. Die Vertragsparteien sind vor Ausübung des\nder Nummern 2 und 3 ist ausgeschlossen, wenn der Vorkaufsrechts zu hören. Auf schriftliches Verlan-\nKäufer bereit ist und die Gewähr bietet, daß er die gen einer Vertragspartei hat die Gemeinde ein Gut-\nZiele verwirklicht, deretwegen das Vorkaufsrecht achten des Gutachterausschusses einzuholen.\nzugunsten des Dritten ausgeübt werden soll. In den Durch das Verlangen wird die Frist des § 24 Abs. 4\nFällen des § 25 a kann das Vorkaufsrecht für denje- Satz 1 bis zum Eingang des Gutachtens bei der Ge-\nnigen ausgeübt werden, der das Grundstück als meinde unterbrochen. Satz 4 gilt entsprechend,\nAustausch- oder Ersatzland erhalten soll. § 26 gilt wenn die Gemeinde ohne Verlangen nach Satz 3\nentsprechend. ein Gutachten des Gutachterausschusses einholt;\n(2) Steht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der dies ist den Vertragsparteien vor Ablauf der in\nBedarfsträger fest, so ist die Gemeinde verpflichtet, § 24 Abs. 4 Satz 1 bezeichneten Frist mitzuteilen.\nauf Antrag des Bedarfsträgers das Vorkaufsrecht (3) Der Verkäufer ist berechtigt, bis zum Ablauf\nzu seinen Gunsten auszuüben, wenn er für die Ver- eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheids\npflichtungen der Gemeinde nach Absatz 3 Satz 3 Si- über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach Maß-\ncherheit leistet. gabe des Absatzes 2 vom Vertrag zurückzutreten.\n(3), Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugun- Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn\nsten eines anderen hat die Gem~inde die Frist, in 1. das Vorkaufsrecht in den Fällen des § 24 Abs. 1\nder das Grundstück zu dem vorgesehenen Zweck ausgeübt wird, der Erwerb des Grundstücks für\nzu verwenden ist, zu bezeichnen. Mit der Aus- die Durchführung des Bebauungsplans erforder-\nübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwi- lich ist und es nach dem festgesetzten oder in\nschen dem Begünstigten und dem Verpflichteten den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 mit ausreichen-\nzustande. Die Gemeinde haftet für die Verpflich- der Sicherheit bestimmbaren Verwendungs-\ntungen aus dem Kauf neben dem Begünstigten als zweck auch enteignet werden könnte oder\nGesamtschuldnerin. Kommt der Begünstigte seiner\n2. das Grundstück für, die Durchführung der Umle-\nVerpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so kann die\ngung nach den Vorschriften des Ersten Ab-\nGemeinde die Enteignung des Grundstücks zu ih-\nschnitts des Vierten Teils benötigt wird.\nren Gunsten oder zugunsten eines Bauwilligen ver-\nlangen, der glaubhaft macht, daß er die Baumaß- Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 354 und\nnahmen innerhalb angemessener Frist durchführen 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend an-\nwird. Für die Entschädigung und das Verfahren zuwenden. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zu-\ngelten die Vorschriften des Fünften Teils über die rück, weil die Gemeinde das Vorkaufsrecht nach\nRückenteignung entsprechend. Maßgabe des Absatzes 2 ausgeübt hat, so trägt die","Nr. 105 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2273\nGemeinde die Kosten des Vertrags auf der Grund- Vorschriften mindestens Festsetzungen über die\nlage des Verkehrswerts. Art und das Maß der baulichen Nutzung, über die\nüberbaubaren Grundstücksflächen und über die\n(4) Wird die Ausübung des Vorkaufsrechts\nörtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorha-\ndurch Antrag auf gerichtliche Entscheidung ange-\nben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht\nfochten und ist das Rücktrittsrecht nach Absatz 3\nwiderspricht und die Erschließung gesichert ist.\nausgeschlossen, so hat das Gericht auf Antrag ei-\nnes der Beteiligten vorab zu entscheiden, ob das\nVorkaufsrecht ausgeübt werden durfte. § 31\n(5) Das Eigentum an dem Grundstück geht auf Ausnahmen und Befreiungen\ndie Gemeinde über, wenn der Bescheid über die (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans\nAusübung des Vorkaufsrechts unanfechtbar gewor- kann die Baugenehmigungsbehörde im Einverneh-\nden ist oder das Urteil nach Absatz 4 rechtskräftig men mit der Gemeinde solche Ausnahmen zulas-\nfestgestellt hat, daß das Vorkaufsrecht von der Ge- sen, die in dem Bebauungsplan nach Art und Um-\nmeinde ausgeübt werden durfte, und wenn der Uber- fang ausdrücklich vorgesehen sind.\ngang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen\nworden ist. Die Eintragung in das Grundbuch er- (2) Im übrigen kann die Baugenehmigungsbehör-\nfolgt auf Ersuchen der Gemeinde. de im Einvernehmen mit der Gemeinde und mit Zu-\nstimmung der höheren Verwaltungsbehörde Befrei-\n(6) Mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids über ung erteilen, wenn die Durchführung des Bebau-\ndie Ausübung des Vorkaufsrechts oder der Rechts- ungsplans im Einzeltall zu einer offenbar nicht be-\nkraft des Urteils nach Absatz 4 erlöschen die absichtigten Härte führen würde und die Abwei-\nPflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag mit chung auch unter Würdigung nachbarlicher Inter-\nAusnahme der Pflichten aus § 444 des Bürgerlichen essen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist,\nGesetzbuchs. Die Gemeinde hat nach diesem Zeit- oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit\npunkt unverzüglich den in dem Bescheid festge- die Befreiung erfordern. Die Zustimmung der höhe-\nsetzten Betrag zu zahlen oder unter Verzicht auf ren Verwaltungsbehörde gilt als erteilt, wenn sie\ndas Recht der Rücknahme zu hinterlegen, wenn nicht binnen zwei Monaten versagt wird. Die höhe-\ndies statthaft ist. re Verwaltungsbehörde kann für genau begrenzte\nFälle allgemein festlegen, daß ihre Zustimmung\nnicht erforderlich ist.\nDRITTER TEIL\nRegelung der baulichen und sonstigen Nutzung, § 32\nAnordnung von Baumaßnahmen, Nutzungsbeschränkungen\nAbbruchgebot und Erhaltung auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-,\nbaulicher Anlagen Versorgungs- und Grünflächen\nSind überbaute Flächen in dem Bebauungsplan\nErster Abschnitt\nals Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als\nZulässigkeit von Vorhaben Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen festge-\nsetzt, so dürfen auf ihnen Vorhaben, die eine wert-\n§ 29 steigernde Änderung baulicher Anlagen zur Folge\nhaben, nur zugelassen und für sie Befreiungen von\nBegriff des Vorhabens den Festsetzungen des Bebauungsplans nur erteilt\nFür Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder werden, wenn der Bedarfs- oder Erschließungsträ-\nNutzungsänderung von baulichen Anlagen zum In- ger zustimmt oder der Eigentümer für sich und sei-\nhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Geneh- ne Rechtsnachfolger auf Ersatz der Werterhöhung\nmigung oder Zustimmung bedürfen oder die der für den Fall schriftlich verzichtet, daß der Bebau-\nBauaufsichtsbehörde angezeigt werden müssen, ungsplan durchgeführt wird. Dies gilt auch für die\ngelten die §§ 30 bis 37. Dies gilt auch für Vorha- dem Bebauungsplan nicht widersprechenden Teile\nben, die der Landesverteidigung dienen. Für Auf- einer baulichen Anlage, wenn sie für sich allein\nschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs nicht wirtschaftlich verwertbar sind oder wenn bei\nsowie für Ausschachtungen, Ablagerungen ein- der Enteignung die Ubernahme der restlichen über-\nschließlich Lagerstätten, auf die Satz 1 keine An- bauten Flächen verlangt werden kann.\nwendung findet, gelten die §§ 30 bis 37 entspre-\nchend. Auf Vorhaben im Sinne des Satzes 3, die\n§ 33\nder Bergaufsicht unterliegen, findet § 36 keine An-\nwendung. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts Zulässigkeit von Vorhaben\nund andere öffentlich-rechtliche Vorschriften blei- während der Planaufstellung\nben unberührt. In Gebieten, für die die Gemeinde beschlossen\n§ 30 hat, einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 aufzu-\nstellen, ist ein Vorhaben zulässig, wenn nach dem\nZulässigkeit von Vorhaben Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß\nim Geltungsbereich eines Bebauungsplans das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Be-\nIm Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der al- bauungsplans nicht entgegenstehen wird, der An-\nlein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen tragsteller diese Festsetzungen für sich und seine","2274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nRechtsnachfolger schriftlich anerkennt und die Er- a) vor der Ubergabe des Betriebs die Errichtung\nschließung gesichert ist. eines Altenteilerhauses nach Nummer 1 zu-\nlässig gewesen wäre,\n§ 34 b) im Ubergabevertrag die Errichtung eines Al-\ntenteilerhauses vereinbart worden ist,\nZulässigkeit von Vorhaben innerhalb der\nim Zusammenhang bebauten Ortsteile c) das Vorhaben in unmittelbarer Nähe der Hof-\nstelle errichtet wird und\n(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten d) rechtlich gesichert ist, daß die Fläche, auf der\nOrtsteile ist, sofern § 30 keine Anwendung findet, das Altenteilerhaus errichtet werden soll,\nein Vorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen nicht ohne das Hofgrundstück veräußert\neines Bebauungsplans nicht widerspricht und es wird,\nsich nach Art und Maß der baulichen Nutzung,\nBauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut 3. einer Landarbeiterstelle dient,\nwerden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung 4. dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Versor-\nunter Berücksichtigung der für die Landschaft cha- gung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser,\nrakteristischen Siedlungsstruktur einfügt, die Er- der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebun-\nschließung gesichert ist und wenn sonstige öffentli- denen gewerblichen Betrieb dient oder\nche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere 5. wegen seiner besonderen Anforderungen an die\ndie Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeits- Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung\nverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild auf die Umgebung oder wegen seiner besonde-\nnicht beeinträchtigt wird. ren Zweckbestimmung nur im Außenbereich\n(2) Die Gemeinden können die Grenzen für die ausgeführt werden soll.\nim Zusammenhang bebauten Ortsteile oder Teile (2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zu-\ndavon durch Satzung festlegen. In den Geltungsbe- gelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Be-\nreich der Satzung können auch Grundstücke einbe- nutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt.\nzogen werden, durch die der im Zusammenhang be-\nbaute Ortsteil abgerundet wird, wenn dies mit ei- (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange\nner geordneten städtebaulichen Entwicklung ver- liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben\neinbar ist und wenn auf solchen Grundstücken die den Zielen der Raumordnung und Landespla-\nzulässige Nutzung nach den Absätzen 1 und 3 Satz nung oder den Darstellungen des Flächennut-\n1 bestimmt werden kann. Die Satzung bedarf der zungsplans widerspricht,\nGenehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.\n§ 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Auf die Veröf-\nschädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen\nfentlichung der Satzung findet § 16 Abs. 2 entspre- kann oder ihnen ausgesetzt wird,\nchend Anwendung. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen\nund andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen\n(3) Werden in einer aufgrund des § 2 Abs. 8 er-\nder Versorgung, der Abwasser- und Abfallbe-\nlassenen Rechtsverordnung Baugebiete bezeichnet\nseitigung, für die Sicherheit oder Gesundheit\nund entspricht die Eigenart der näheren Umgebung\noder für sonstige Aufgaben erfordert,\nnach der vorhandenen Bebauung einem dieser Bau-\ngebiete, so ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn es die Wasserwirtschaft gefährdet,\nnach der Verordnung in dem Baugebiet zulässig Belange des Natur- und Landschaftsschutzes be-\nwäre. Nennt eine aufgrund des § 2 Abs. 8 erlassene einträchtigt,\nRechtsverordnung Höchstwerte für das Maß der - das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,\nbaulichen Nutzung, so dürfen diese Zahlen, bezo-\ngen auf die in der Umgebung überwiegend vorhan- die natürliche Eigenart der Landschaft oder ihre\ndene tatsächliche Geschoßzahl, nicht überschritten Aufgabe als Erholungsgebiet beeinträchtigt\nwerden. Abweichungen von Satz 2 können im Ein- oder\nzelfall zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 be- die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung\nzeichneten Belange gewahrt bleiben. einer Splittersiedlung befürchten läßt.\nAuf Maßnahmen zur Verbesserung der Agrar-\n§ 35 struktur ist besonders Rücksicht zu nehmen.\nBauen im Außenbereich (4) Der beabsichtigten Änderung der bisherigen\nNutzung ohne wesentliche Änderung einer bauli-\n(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zuläs-\nchen Anlage im Sinne des Absatzes 1 Nr. l bis 3\nsig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenste-\nhen, die ausreichende Erschließung gesichert ist kann nicht entgegengehalten werden, daß die Än-\nund wenn es derung den Darstellungen des Flächennutzungs-\nplans oder eines Landschaftsplans widerspricht, die\n1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt\ndient und nur einen untergeordneten Teil der oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweite-\nBetriebsfläche einnimmt, rung einer Splittersiedlung befürchten läßt.\n2. einem Landwirt zu Wohnzwecken dient, dessen\nBetrieb nach Ubergabe zum Zweck der Vorweg- (5) Absatz 4 gilt entsprechend,\nnahme der Erbfolge später aufgegeben worden 1. wenn beabsichtigt ist, ein seit längerer Zeit von\nist, und dem Eigentümer eigengenutztes Wohngebäude,","Nr. 105 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2275\ndas nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zulässig war und § 37\nden allgemeinen Anforderungen an gesunde Bauliche Maßnahmen des Bundes\nWohnverhältnisse nicht entspricht und durch und der Länder\nwirtschaftlich vertretbare Modernisierungsmaß-\nnahmen nicht diesen Anforderungen angepaßt (1) Macht die besondere öffentliche Zweckbe-\nwerden kann, zu beseitigen und an der gleichen stimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder\nStelle ein neues vergleichbares Wohngebäude eines Landes erforderlich, von den Vorschriften\nzu errichten, und Tatsachen die Annahme recht- dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes\nfertigen, daß es für den Eigenbedarf des bisheri- erlassenen Vorschriften abzuweichen und ist das\ngen Eigentümers oder seiner Familie genutzt Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 14, 31 oder\nwerden wird, 36 nicht erreicht worden, so entscheidet die höhere\nVerwaltungsbehörde.\n2. wenn ein zulässigerweise errichtetes Gebäude\n(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die der\ndurch Brand, Naturerei~Jnisse oder andere außer-\ngewöhnliche Ereignisse zerstört wurde und be- Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken des\nBundesgrenzschutzes oder dem zivilen Bevölke-\nabsichtigt ist, alsbald an der gleichen Stelle ein\nrungsschutz dienen, ist nur die Zustimmung der hö-\nvergleichbares neues Gebilude zu errichten, oder\nheren Verwaltungsbehörde erforderlich. Vor Ertei-\n3. für die Änderung oder Nutzungsänderung von lung der Zustimmung hat diese die Gemeinde zu\nerhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft hören. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde\nprägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde\nsind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen dem beabsichtigten Bauvorhaben, so entscheidet\nVerwendung der Gebäude und der Erhaltung des der zuständige Bundesminister im Einvernehmen\nGestaltswerts dient. mit den beteiligten Bundesministern und im Beneh-\nmen mit der zuständigen Obersten Landesbehörde.\nIn den FälJen der Nummern 1 und 3 sind gering-\nfügige Erweiterungen des neuen Wohngebäudes (3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durch-\ngegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäu- führung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und\nde sowie geringfügige Abweichungen vom bisheri- 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem\ngen Standort des Gebäudes zulässig. Gesetz, so sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen\nzu ersetzen. Muß infolge dieser Maßnahmen ein\n(6) Bei geringfügigen Erweiterungen im Zusam- Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder\nmenhang mit der Modernisierung eines Wohnge- aufgehoben werden, so sind ihr auch die dadurch\nbäudes sowie der Modernisierung eines Gebäudes, entstandenen Kosten zu ersetzen.\ndas der Fremdenbeherbergung, insbesondere einer\ngewerblichen Zimmervermietung dient, gilt Absatz (4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken\n4 entsprechend. errichtet werden, die nach dem Gesetz über die\nLandbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung\n(7) Unbeschadet des Landesrechts soll die für die vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134), ge-\nErteilung der Genehmigung zuständige Behörde in ändert durch das Gesetz zur Änderung von Vor-\nden Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und der Absätze 4 schriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung vom\nbis 6 bei der Erteilung der Genehmigung in geeig- 29. November .1966 (Bundesgesetzbl. I. S. 653), be-\nneter Weise sicherstellen, daß die bauliche oder schafft werden, so sind in dem Verfahren nach § 1\nsonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens Abs. 2 des Landbeschaffungsge~tzes alle von der\nnur in der vorgesehenen Art genutzt wird. Zur Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde\nrechtlichen Sicherung nach Absatz 1 Nr. 2 Buchsta- nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendun-\nbe d kann sie auch anordnen, daß die Veräußerung gen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens\ndes Grundstücks nur mit ihrer Genehmigung zuläs- nach Absatz 2 bedarf es in diesem Fall nicht.\nsig ist. Diese Anordnung wird mit der Eintragung\nim Grundbuch wirksam; die Eintragung erfolgt auf § 38\nErsuchen der für die Erteilung der Genehmigung\nzuständigen Behörde. Bauliche Maßnahmen\naufgrund von anderen Gesetzen\nDie Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes\n§ 36\nvom 6. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 903), des\nBeteiligung der Gemeinde Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (Bun-\nund der höheren Verwaltungsbehörde desgesetzbl. I S. 955), des Telegraphenwegegesetzes\nvom 18. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 705), des\n(1) Uber die Zulässigkeit von Vorhaben nach Luftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 4. No-\nden §§ 33 bis 35 wird im Baugenehmigungsverfah- vember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1113), des Perso-\nren von der Baugenehmigungsbehörde im Einver- nenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (Bun-\nnehmen mit der Gemeinde entschieden. In den Fäl- desgesetzbl. I S. 241) und des Abfallbeseitigungsge-\nlen der §§ 33 und 35 Abs. 2 ist auch die Zustim- setzes vom 7. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 873) so-\nmung der höheren Verwaltungsbehörde erforder- wie des Gesetzes über den Bau und den Betrieb\nlich. von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techni-\n(2) Die höhere Verwaltungsbehörde kann für ge- ken für den spurgeführten Verkehr vom 29. Januar\nnau begrenzte Fälle allgemein festlegen, daß ihre 1976 (Bundesgesetzbl. I. S. 241) bleiben von den\nZustimmung nicht erforderlich ist. Vorschriften des Dritten Teils unberührt. Das glei-","2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nehe gilt bei Planfeststellungsverfahren für überört- 2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene\nliche Planungen auf den Gebieten des Verkehrs-, sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des\nWege- und Wasserrechts nach landesrechtlichen Bebauungsplans anzupassen.\nVorschriften, wenn die Gemeinde beteiligt worden Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, insbesonde-\nist. § 37 Abs. 3 ist anzuwenden. re aufgrund des Ergebnisses der Erörterungen und\nBeratungen nach § 39 a Abs. 1, daß die Durchfüh-\n§ 39 rung des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gründen\nSchutz des Mutterbodens einem Eigentümer nicht zuzumuten ist, so hat die\nGemeinde von dem Baugebot abzusehen.\nMutterboden, der bei der Errichtung und Ände-\nrung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen an- (2) Der Eigentümer kann von der Gemeinde nach\nderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgeho- Anordnung eines Gebots nach Absatz 1 die Uber-\nben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und nahme des Grundstücks verlangen, wenn er glaub-\nvor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. haft macht, daß ihm die Durchführung des Vorha-\nDer Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen bens aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumu-\nund Städtebau wird ermächtigt, zu dem in Satz 1 ten ist. § 44 b Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 c Abs. 1 und\ngenannten Zweck durch Rechtsverordnung Vor- 2 gelten entsprechend. Das Ubernahmeverlangen\nschriften über Art und Umfang des Schutzes des kann auch im Rahmen der Erörterung und Bera-\nMutterbodens zu erlassen. tung nach § 39 a Abs. 1 geltend gemacht werden;\nhierauf ist der Eigentümer hinzuweisen.\n(3) Das Baugebot kann bei einem zusammenhän-\nAbschnitt 1 a\ngenden Bauvorhaben zur Erleichterung oder Be-\n. Anordnung von Baumaßnahmen, Pflanzgebot, schleunigung der Durchführung des Bebauungs-\nNutzungsgebot, Abbruchgebot und Erhaltung plans auch an mehrere Eigentümer als Gebot erge-\nbaulicher Anlagen hen, das Bauvorhaben gemeinschaftlich oder in Ab-\nstimmung untereinander durchzuführen.\n§ 39 a (4) Erfüllt ein Eigentümer die Verpflichtung\nErörterung und Beratung nach den Absätzen 1 und 3 nicht, kann die Gemein-\nde unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 die\n(1) Beabsichtigt die Gemeinde, ein Bau- oder\nEnteignung des Grundstücks zu ihren Gunsten oder\nPflanzgebot (§ 39 b), ein Nutzungsgebot (§ 39 c), ein\nzugunsten eines Bauwilligen verlangen, der glaub-\nAbbruchgebot (§ 39 d) oder ein Modernisierungs- haft macht, daß er die Baumaßnahmen innerhalb\noder Instandsetzungsgebot (§ 39 e) zu erlassen, soll\nangemessener Frist durchführen wird. Für die Ent-\nsie vorher mit den Eigentümern, den Mietern,\nschädigung und das Verfahren gelten die Vor-\nPächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten erör- schriften des Zweiten und Dritten Abschnitts des\ntern und sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten bera-\nFünften Teils.\nten, wie die Maßnahmen durchgeführt werden kön-\nnen und welche Finanzierungsmöglichkeiten aus (5) Ist die Durchführung eines Baugebots nur\nöffentlichen Kassen bestehen. möglich, wenn zuvor eine bauliche Anlage oder\nTeile davon beseitigt werden, so ist der Eigentümer\n(2) Die Anordnung von Maßnahmen nach den\nmit dem Baugebot auch zur Beseitigung verpflich-\n§§ 39 b bis 39 e setzt voraus, daß die alsbaldige\ntet. § 39 d Abs. 2 und 3 Satz 1, § 44 b Abs. 2 und 5\nDurchführung der Maßnahmen aus städtebaulichen\nsowie § 44 c Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.\nGründen erforderlich ist.\n(6) Ist für ein Grundstück eine andere als bauli-\n(3) Bei der Anwendung der §§ 39 b bis 39 h blei-\nche Nutzung festgesetzt, gelten die Absätze 1 bis 5\nben die landesrechtlichen Vorschriften, insbeson-\nentsprechend.\ndere über den Schutz und die Erhaltung von Bau-\ndenkmälern unberührt. (7) Das Baugebot kann außerhalb der in Absatz 1\n(4) Unberührt bleiben die Verpflichtung, nach bezeichneten Gebiete, aber innerhalb im Zusam-\nanderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften Maß- menhang bebauter Ortsteile angeordnet werden,\nnahmen der in den §§ 39 b bis 39 e bezeichneten um unbebaute oder geringfügig bebaute Grund-\nArt durchzuführen oder die Durchführung solcher stücke entsprechend den baurechtlichen Vorschrif-\nMaßnahmen zu dulden, sowie die Verpflichtung, ten zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzu-\nvon einer Änderung oder einem Abbruch baulicher führen, insbesondere zur Schließung von Baulük-\nAnlagen abzusehen. ken.\n(8) Die Gemeinde kann den Eigentümer durch\n§ 39 b Bescheid verpflichten, sein Grundstück entspre-\nchend den nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 getroffenen Fest-\nBau- und Pflanzgebot setzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen\n(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im (Pflanzgebot).\nSinne des § 30 kann die Gemeinde den Eigentümer\n§ 39 C\ndurch Bescheid verpflichten, innerhalb einer näher\nzu bestimmenden angemessenen Frist Nutzungsgebot\n.1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzun- (1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im\ngen des Bebauungsplans zu bebauen oder Sinne des § 30 kann die Gemeinde den Eigentümer","Nr. 105 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2277\ndurch Bescheid verpflichten, eine Fläche, ein vor- Gemeinde angemessene Entschädigung in Geld zu\nhandenes Gebäude oder eine sonstige bauliche An- leisten. Der Eigentümer kann anstelle der Entschä-\nlage oder Teile davon innerhalb angemessener digung nach Satz 1 von der Gemeinde die Ubernah-\nFrist den Festsetzungen des Bebauungsplans ent- me des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit\nsprechend zu nutzen oder einer solchen Nutzung Rücksicht auf das Abbruchgebot wirtschaftlich\nzuzuführen. § 39 b Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu be-\nhalten. § 44 b Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 c Abs. 1\n(2) Wird das Gebäude oder die bauliche Anlage und 2 finden Anwendung.\nbereits anderweitig genutzt, gilt § 39 d Abs. 2 ent-\nsprechend.\n§ 39 e\n(3) Der Eigentümer kann von der Gemeinde die\nUbernahme des Grundstücks verlangen, wenn es Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot\nihm mit Rücksicht auf die bisher zulässigerweise\n(1) Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inne-\nausgeübte Nutzung wirtschaftlich nicht zuzumuten\nren oder äußeren Beschaffenheit Mißstände oder\nist, die Nutzung zu ändern. § 39 b Abs. 2 Satz 3,\nMängel auf, deren Beseitigung oder Behebung\n§ 44 b Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 c Abs. 1 und 2 fin-\ndurch Modernisierung oder Instandsetzung möglich\nden entsprechend Anwendung.\nist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Miß-\n(4) Absatz 1 findet keine Anwendung für Gebäude stände durch ein Modernisierungsgebot und die Be-\nund sonstige bauliche Anlagen oder Teile davon, hebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot\ndie für eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung anordnen. Zur Beseitigung der Mißstände und zur\nbestimmt sind und entsprechend genutzt werden. Behebung der Mängel ist der Eigentümer der bauli-\nchen Anlage verpflichtet. In dem Bescheid, durch\nden die Modernisierung oder Instandsetzung ange-\n§ 39 d ordnet wird, sind die zu beseitigenden Mißstände\nAbbruchgebot oder zu behebenden Mängel zu bezeichnen und\neine angemessene Frist für die Durchführung der\n(1) Die Gemeinde kann den Eigentümer ver- erforderlichen Maßnahmen zu bestimmen.\npflichten zu dulden, daß eine bauliche Anlage im\nGeltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne (2) Mißstände liegen insbesondere vor, wenn die\ndes § 30 ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforde-\nsie rungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse\nentspricht. Die Gemeinde darf keine höheren An-\n1. den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht forderungen stellen, als für entsprechende Neubau-\nentspricht und auch nicht den Festsetzungen an- ten aufgrund der Vorschriften des Bauordnungs-\ngepaßt werden kann oder rechts und anderer öffentlich-rechtlicher Vorschrif-\n2. Mißstände oder Mängel im Sinne des § 39 e Abs. ten, insbesondere des Gewerberechts, gestellt wer-\n2 und 3 aufweist, die auch durch eine Moderni- den können.\nsierung oder Instandsetzung nicht behoben wer-\n(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch\nden können.\nAbnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder\nDiejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück Einwirkungen Dritter\noder an einem das Grundstück belastenden Recht 1. die bestimmungsmäßige Nutzung der baulichen\nim Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt\ngesichert ist, das nicht zur Nutzung berechtigt, sol-\nwird,\nlen von dem Bescheid benachrichtigt werden, wenn\nsie von der Beseitigung betroffen werden. Unbe- 2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaf-\nrührt bleibt das Recht des Eigentümers, die Beseiti- fenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur un-\ngung selbst vorzunehmen. erheblich beeinträchtigt oder\n(2) Der Bescheid darf bei Wohnraum nur vollzo- 3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist\ngen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere\nangemessener Ersatzwohnraum für die Bewohner geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung\nunter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung erhalten bleiben soll.\nsteht. Bei Raum, der überwiegend gewerblichen Kann die Behebung der Mängel einer baulichen\noder beruflichen Zwecken dient (Geschäftsraum), Anlage nach landesrechtlichen Vorschriften auch\nhat die Gemeinde vor Erlaß des Bescheids mit dem aus Gründen des Schutzes und der Erhaltung von\nInhaber die Möglichkeit einer anderweitigen Un- Baudenkmälern verlangt werden, darf das Instand-\nterbringung zu erörtern; strebt der Geschäftsraum- setzungsgebot nur mit Zustimmung der zuständigen\ninhaber eine anderweitige Unterbringung an, soll Landesbehörde erlassen werden. In dem Bescheid\nder Bescheid nur vollzogen werden, wenn im Zeit- über den Erlaß des Instandsetzungsgebots sind die\npunkt der Beseitigung anderer geeigneter Ge- auch aus Gründen des Denkmalschutzes gebotenen\nschäftsraum unter zumutbaren Bedingungen zur Instandsetzungsmaßnahmen besonders zu bezeich-\nVerfügung steht. nen.\n(3) Entstehen dem Eigentümer, dem Mieter, dem (4) Für die Kosten von Modernisierungs- und In-\nPächter oder dem sonstigen Nutzungsberechtigten standsetzungsmaßnahmen gilt § 43 Abs. 1 bis 3 des\ndurch die Beseitigung Vermögensnachteile, hat die Städtebauförderungsgesetzes entsprechend.","2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§ 39 f Anwendung des § 13 a solche Grundsätze oder ei-\nDuldungspflicht nen Sozialplan aufzustellen.\nMieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtig- (5) Die Genehmigung wird durch die Baugeneh-\nte haben die Durchführung der Maßnahmen nach migungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemein-\nden§§ 39 b bis 39 e zu dulden. de erteilt. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder\nan ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung er-\nforderlich, so wird im Baugenehmigungs- oder Zu-\n§ 39 g stimmungsverfahren über die in den Absätzen 3\nAufhebung, Beendigung und Verlängerung und 4 bezeichneten Belange entschieden.\nvon Miet- und Pachtverhältnissen (6) Wird die Genehmigung im Falle des Absatzes\nErfordern Maßnahmen nach den §§ 39 b bis 39 e 3 Nr. 1 und 2 versagt, kann der Eigentümer von der\ndie Aufhebung, Beendigung oder Verlängerung ei- Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40\nnes Miet- oder Pachtverhältnisses oder eines son- Abs. 2 die Ubernahme des Grundstücks verlangen.\nstigen Vertragsverhältnisses, das zum Gebrauch § 44 b Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 c Abs. 1 und 2 fin-\noder zur Nutzung eines Grundstücks oder Gebäu- den entsprechend Anwendung. Bei der Beurteilung\ndes oder einer sonstigen baulichen Anlage berech- der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit ist auch zu\ntigt, finden die §§ 26 bis 31 des Städtebauförde- berücksichtigen, ob und in welchem Umfang zur\nrungsgesetzes entsprechend Anwendung. In den Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten\nFällen des § 39 c gilt § 30 des Städtebauförderungs- Verwendung des Gebäudes oder der sonstigen bau-\ngesetzes mit der Maßgabe, daß eine Entschädigung lichen Anlage Mittel öffentlicher Haushalte zur\nnicht verlangt werden kann, wenn eine vor Anord- Verfügung gestellt werden.\nnung des Nutzungsgebots ausgeübte Nutzung un- (7) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 3 und des\nzulässig war. Absatzes 4 ist die Genehmigung zu erteilen, wenn\n§ 39 h auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls\ndie Erhaltung des Gebäudes wirtschaftlich nicht\nErhaltung baulicher Anlagen mehr zumutbar ist.\n(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan (8) Vor der Entscheidung über den Antrag auf\noder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeich- Abbruch, Umbau oder Änderung eines Gebäudes\nnen, in denen die Genehmigung für den Abbruch, oder einer sonstigen baulichen Anlage hat die Ge-\nden Umbau oder die Änderung von baulichen An- meinde mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Un-\nlagen aus den besonderen in den Absätzen 3 und 4 terhaltung Verpflichteten die Möglichkeit der Er-\nbezeichneten Gründen versagt werden kann. In der haltung und Nutzung des Gebäudes sowie der Un-\nSatzung ist anzugeben, welche der in den Absätzen terstützung bei der Erhaltung zu erörtern. Im Falle\n3 und 4 bezeichneten Gründe auf das festgelegte des Absatzes 3 Nr. 3 und des Absatzes 4 hat sie\nGebiet zutreffen. Für die Satzung gilt § 16 entspre- auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberech-\nchend. tigte zu hören.\n(2) Hat die Gemeinde beschlossen, für ein Gebiet\n§ 39 i\neine Satzung nach Absatz 1 zu erlassen, und den\nBeschluß ortsüblich bekanntgemacht, gilt für einen Ausnahmen für Grundstücke, die besonderen\nAntrag auf Abbruch, Umbau oder Änderung einer Zwecken dienen\nbaulichen Anlage§ 15 Abs. 1 entsprechend. (1) Die §§ 39 b bis 39 h finden keine Anwendung\n(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, für Grundstücke,\nwenn die bauliche Anlage erhalten bleiben soll, 1. die der Landesverteidigung oder\n1. weil sie allein oder im Zusammenhang mit ande- 2. dienstlichen Zwecken des Bundesgrenzschutzes,\nren baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtge- der Polizei oder des Zivilschutzes dienen,\nstalt oder das Landschaftsbild prägt,\n3. auf denen sich Anlagen befinden, die den in § 38\n2. weil sie von städtebaulicher, insbesondere ge- genannten Vorschriften unterliegen, oder für die\nschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist ein Verfahren nach den in § 38 genannten Vor-\noder schriften oder nach dem Gesetz über Landbe-\nschaffung für Aufgaben der Verteidigung vom\n3. um in dem Gebiet die Zusammensetzung der\n23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134), zu-\nWohnbevölkerung zu erhalten, wenn dies aus\nletzt geändert durch Gesetz vom 29. November\nbesonderen städtebaulichen Gründen erforder-\n1966 (Bundesgesetzbl. I S. 653), eingeleitet wor-\nlich ist.\nden ist oder\n(4) Die Genehmigung darf auch versagt werden, 4. die dem Gottesdienst oder der Seelsorge von\num bei städtebaulichen Umstrukturierungen· einen Kirchen und Religionsgemeinschaften des öf-\nden sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf fentlichen Rechts dienen.\nauf der Grundlage von Grundsätzen für soziale\nMaßnahmen oder eines Sozialplans (§ 13 a) zu si- (2) liegen für die in Absatz 1 bezeichneten\nchern. Sind Grundsätze für soziale Maßnahmen Grundstücke die Voraussetzungen für den Aus-\noder ein Sozialplan nicht nach § 13 a aufgestellt spruch eines Gebots nach den §§ 39 b bis 39 e vor,\nworden, so hat die Gemeinde in entsprechender soll auf Verlangen der Gemeinde der Bedarfsträger","Nr. 105 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2279\ndie entsprechenden Maßnahmen durchführen oder 12. von der Bebauung freizuhaltende Flächen,\nihre Durchführung dulden, soweit dadurch nicht 13. Wasserflächen, Flächen für die Wasserwirt-\ndie Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigt wird. schaft, Flächen für Hochwasserschutzanlagen\n(3) Befindet sich ein Grundstück der in Absatz und Flächen für die Regelung des Wasserab-\nbezeichneten Art in einem Gebiet nach § 39 h, so flusses, soweit Festsetzungen nicht nach ande-\nhat die Gemeinde den Bedc1rfslräger hiervon zu un- ren Vorschriften getroffen werden können,\nterrichten. Beabsichtigt der Bedurfslräger den Ab- festgesetzt, so ist der Eigentümer nach Maßgabe\nbruch, den Umbau oder die Änderung von bauli- der folgenden Absätze zu entschädigen, soweit ihm\nchen Anlagen, so hat er dies der Gemeinde anzu- Vermögensnachteile entstehen. Dies gilt in den\nzeigen. Der Bedarfsträger soll auf Verlangen der Ge- Fällen der Nummern 4 und 10 bis 13 nicht, so-\nmeinde von dem Abbruch, dem Umbau oder der weit die Festsetzungen oder ihre Durchführung\nÄnderung absehen, wenn die Voraussetzungen vor- den Interessen des Eigentümers oder der Erfüllung\nliegen, die die Gemeinde berechtigen würden, die einer ihm obliegenden Rechtspflicht dienen.\nGenehmigung zum Abbruch, zum Umbau oder zur (2) Der Eigentümer kann die Ubernahme der Flä-\nÄnderung nach § 39 h zu versagen, und wenn die chen verlangen,\nErhaltung des Gebäudes dem Bedarfsträger auch\nbei Berücksichtigung seiner Aufgaben zuzumuten 1. wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die\nist. Festsetzung oder Durchführung des Bebauungs-\nplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist,\ndas Grundstück zu behalten oder es in der bis-\nZweiter Abschnitt\nherigen oder einer anderen zulässigen Art zu\nEntschädigung nutzen, oder\n2. wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt wer-\n§ 39 j den dürfen und dadurch die bisherige Nutzung\nVertrauensschaden einer baulichen Anlage aufgehoben oder we-\nsentlich herabgesetzt wird.\nHaben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nut-\nzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im be- Der Eigentümer kann anstelle der Ubernahme die\nrechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechts- Begründung von Miteigentum oder eines geeigne-\nverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für ten Rechts verlangen, wenn die Verwirklichung\ndie Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten des Bebauungsplans nicht die Entziehung des Ei-\ngetroffen, die sich aus dem Bebauungsplan erge- gentums erfordert.\nben, können sie angemessene Entschädigung in (3) Dem Eigentümer ist eine angemessene Ent-\nGeld verlangen, soweit die Aufwendungen durch schädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit\ndie Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Be- Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dür-\nbauungsplans an Wert verlieren. Dies gilt auch für fen und dadurch die bisherige Nutzung seines\nAbgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vor- Grundstücks wirtschaftlich erschwert wird. Sind die\nschriften, die für die Erschließung des Grundstücks Voraussetzungen des Ubernahmeanspruchs nach Ab-\nerhoben wurden. satz 2 gegeben, kann nur dieser Anspruch geltend\n§ 40\ngemacht werden. Der zur Entschädigung Verpflich-\ntete kann den Entschädigungsberechtigten auf den\nEntschädigung in Geld oder durch Ubernahme Ubernahmeanspruch verweisen, wenn das Grund-\n(1) Sind im Bebauungsplan stück für den im Bebauungsplan festgesetzten Zweck\nalsbald benötigt wird.\n1. Flächen für den Gemeinbedarf,\n2. Flächen für Personengruppen mit besonderem § 41\nWohnbedarf, Entschädigung bei Festsetzungen von unbebaubaren\n3. Flächen mit besonderem Nutzungszweck, Grundstücken und von Schutzflächen\n4. von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen (gestrichen)\nund Flächen für besondere Anlagen und Vor-\nkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen, § 42\n5. Verkehrsflächen, Entschädigung bei Begründung\n6. Versorgungsflächen, von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten\n7. Flächen für die Verwertung oder Beseitigung Sind im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, die\nvon Abwasser und festen Abfallstoffen sowie mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten\nfür Ablagerungen, sind, so kann der Eigentümer unter den Vorausset-\n8. Grünflächen, zungen des § 40 Abs. 2 verlangen, daß an diesen\nFlächen einschließlich der für die Leitungsführun-\n9. Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen\ngen erforderlichen Schutzstreifen das Recht zugun-\noder für die Gewinnung von Steinen, Erden und\nsten des in § 44 a Bezeichneten begründet wird.\nanderen Bodenschätzen,\nDies gilt nicht für die Verpflichtung zur Duldung\n10. Flächen für Gemeinschaftsstellplätze und Ge- solcher örtlichen Leitungen, die der Erschließung\nmeinschaftsgaragen, und Versorgung des Grundstücks dienen. Weiter-\n11. Flächen für Gemeinschaftsanlagen, gehende Rechtsvorschriften, nach denen der Eigen-","2280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\ntümer zur Duldung von Versorgungsleitungen ver- (6) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten\npflichtet ist, bleiben unberührt. Frist eine Baugenehmigung oder über die boden-\nrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens ein Vorbe-\n§ 43 scheid nach Bauaufsichtsrecht erteilt worden und\nkann der Eigentümer das Vorhaben infolge der\nEntschädigung bei Bindungen für Bepflanzungen Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung\nSind im Bebauungsplan Bindungen für Bepflan- des Grundstücks nach Ablauf der Frist nicht mehr\nzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträu- verwirklichen oder ist die Verwirklichung dadurch\nchern und Gewässern sowie für das Anpflanzen für ihn wirtschaftlich unzumutbar geworden, so\nvon Bäumen und Sträuchern festgesetzt, so ist dem kann der Eigentümer in Höhe des Unterschieds\nEigentümer eine angemessene Entschädigung in zwischen dem Wert des Grundstücks unter Zu-\nGeld zu leisten, wenn und soweit infolge dieser grundelegung der nach der Genehmigung vorgese-\nFestsetzungen henen Nutzung und dem Wert des Grundstücks,\n1. besondere Aufwendungen notwendig sind, die der sich infolge der Aufhebung oder Änderung der\nüber das bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung zulässigen Nutzung ergibt, Entschädigung verlan-\nerforderliche Maß hinausgehen, oder gen.\n2. eine wesentliche Wertminderung des Grund- (7) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten\nstücks eintritt. Frist ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmi-\ngung oder eines Vorbescheids nach Bauaufsichts-\n§ 44 recht, der die bodenrechtliche Zulässigkeit eines\nEntschädigung bei Änderung oder Aufhebung Vorhabens zum Gegenstand hat, rechtswidrig abge-\neiner zulässigen Nutzung lehnt worden und kann nach dem Ergebnis eines\nRechtsmittelverfahrens die Genehmigung oder der\n(1) Wird die zulässige Nutzung eines Grund-\nVorbescheid mit dem beantragten Inhalt nicht er-\nstücks auf gehoben oder geändert und tritt dadurch\nteilt werden, weil die im Zeitpunkt der Antragstel-\neine nicht nur unwesentliche Wertminderung des\nlung zulässige Nutzung aufgehoben oder geändert\nGrundstücks ein, so kann der Eigentümer nach\nworden ist, so bemißt sich die Entschädigung nach\nMaßgabe der folgenden Absätze eine angemessene\nAbsatz 6. Entsprechend findet Absatz 6 auch An-\nEntschädigung in Geld verlangen.\nwendung, wenn über einen den gesetzlichen Vor-\n(2) Wird die zulässige Nutzung eines Grund- schriften entsprechenden und zu genehmigenden\nstücks innerhalb einer Frist von sieben Jahren ab Bauantrag oder einen Vorbescheid nach Bauauf-\nZulässigkeit aufgehoben oder geändert, so bemißt sichtsrecht, der die bodenrechtliche Zulässigkeit\nsich die Entschädigung nach dem Unterschied zwi- eines Vorhabens zum Gegenstand hat, innerhalb\nschen dem Wert des Grundstücks aufgrund der zu- der in Absatz 2 bezeichneten Frist nicht entschie-\nlässigen Nutzung und seinem Wert, der sich infol- den wurde, obwohl der Antrag so rechtzeitig ge-\nge der Aufhebung oder Änderung ergibt. stellt wurde, daß eine Genehmigung innerhalb der\n(3) Wird die zulässige Nutzung eines Grund- Frist hätte erteilt werden können.\nstücks nach Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten\n(8) In den Fällen der Absätze 5 bis 7 besteht der\nFrist aufgehoben oder geändert, so kann der Eigen-\nAnspruch auf Entschädigung nicht, wenn der Ei-\ntümer nur eine Entschädigung für Eingriffe in die\ngentümer nicht bereit oder nicht in der Lage war,\nausgeübte Nutzung verlangen, insbesondere wenn\ndas beabsichtigte Vorhaben zu verwirklichen. Der\ninfolge der Aufhebung oder Änderung der zulässi-\nEigentümer hat die Tatsachen darzulegen, die seine\ngen Nutzung die Ausübung der verwirklichten\nBereitschaft und Möglichkeiten, das Vorhaben zu\nNutzung oder die sonstigen Möglichkeiten der\nverwirklichen, aufzeigen.\nwirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, die\nsich aus der verwirklichten Nutzung ergeben, un- (9) Wird die zulässige Nutzung eines Grund-\nmöglich gern.acht oder wesentlich erschwert wer- stücks aufgehoben, so besteht auch der Ubernah-\nden. Die Höhe der Entschädigung hinsichtlich der m.eanspruch nach§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.\nBeeinträchtigung des Grundstückswerts bemißt\nsich nach dem Unterschied zwischen dem Wert des (10) Die Gemeinde hat dem Eigentümer auf Ver-\nGrundstücks aufgrund der ausgeübten Nutzung langen Auskunft zu erteilen, ob ein sich aus Absatz\nund seinem Wert, der sich infolge der in Satz 1 be- 2 ergebender vermögensrechtlicher Schutz der zu-\nzeichneten Beschränkungen ergibt. lässigen Nutzung für sein Grundstück besteht und\nwann dieser durch Ablauf der in Absatz 2 bezeich-\n(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte\nneten Frist endet.\nNutzungen bleiben unberührt.\n(5) Abweichend von Absatz 3 bemißt sich die § 44 a\nEntschädigung nach Absatz 2, wenn der Eigentü-\nEntschädigungspflichtige\nmer an der Verwirklichung eines der zulässigen\nNutzung entsprechenden Vorhabens vor Ablauf (1) Zur Entschädigung ist der Begünstigte ver-\nder in Absatz 2 bezeichneten Frist durch eine Ver- pflichtet, wenn er mit der Festsetzung zu seinen\nänderungssperre oder eine befristete Zurückstel- Gunsten einvei:standen ist. Ist ein Begünstigter\nlung seines Vorhabens gehindert worden ist und nicht bestimmt oder liegt sein Einverständnis nicht\ner das Vorhaben infolge der Aufhebung oder vor, ist die Gemeinde zur Entschädigung verpflich-\nÄnderung der zulässigen Nutzung des Grundstücks tet. Erfüllt der Begünstigte seine Verpflichtung\nnicht mehr verwirklichen kann. nicht, ist dem Eigentümer gegenüber auch die Ge-","Nr. 105----Tilg der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2281\nmeinde verpflichlcl; d<:r Be~Jiinstigt.e hat der Ge- Festsetzung der Entschädigung in Geld zu stellen,\nmeinde Ersalz zu leisten. oder ein Angebot des Entschädigungspflichtigen, die\n(2) Dümt die Fr~stsctzung der Beseitigung oder Entschädigung in Geld in angemessener Höhe zu lei-\nMinderung von Auswirkungen, die von der Nut- sten, abgelehnt hat. Hat der Entschädigungsberech-\nzung eines Grundstücks ausgehen, so ist der Eigen- tigte den Antrag auf Ubernahme des Grundstücks\ntümer zur Entschüdigung verpflichtet, wenn er mit oder Begründung eines geeigneten Rechts gestellt\nder Festsetzung einverstanden war. Ist der Eigentü- und hat der Entschädigungspflichtige daraufhin ein\nmer aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften Angebot auf Ubernahme des Grundstücks oder Be-\nverpflichtet, Auswirkungen, die von der Nutzung gründung des Rechts zu angemessenen Bedingun-\nseines Grundstücks ausgehen, zu beseitigen oder gen gemacht, so gilt§ 95 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.\nzu mindern, so ist er auch ohne Einverständnis zur\nEntschädigung verpflichtet, soweit er durch die § 44 C\nFestsetzung Aufwendungen erspart. Erfüllt der Ei- Fälligkeit und Erlöschen der\ngentümer seine Verpflichtungen nicht, so gilt Ab- Entschädigungsansprüche\nsatz 1 Satz 3 entsprechend. Die Gemeinde soll den\n(1) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschä-\nEigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen\ndigung verlangen, wenn die in den §§ 39 j, 40 und\ntrifft, die zu einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2\n42 bis 44 bezeichneten Vermögensnachteile einge-\nführen können.\ntreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs\n§ 44 b dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Ent-\nEntschädigung und Verfahren schädigung schriftlich bei dem Entschädigungs-\npflichtigen beantragt. Entschädigungsleistungen in\n(1) Ist die Unlschüdigung durch Ubernahme des Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über\nGrundstücks oder durch Begründung eines Rechts\ndem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jähr-\nzu leisten und kommt eine Einigung nicht zustan- lich zu verzinsen. Ist Entschädigung durch Uber-\nde, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigen- nahme des Grundstücks zu leisten, findet auf die\ntums oder die Begründung des Rechts verlangen. Verzinsung § 99 Abs. 3 Anwendung.\nDer Eigentümer kann den Antrag auf Entziehung\ndes Eigentums oder auf Begründung des Rechts bei (2) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn\nder Enteignungsbehörde stellen. Auf die Entziehung nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des\ndes Eigentums oder die Begründung des Rechts fin- Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 1 Satz 1 be-\nden die Vorschriflen des Fünften Teils entspre- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind,\nchend Anwendung. die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.\n(2) Ist die Entschädigung in Geld zu leisten und (3) In der Bekanntmachung nach § 12 ist auf die\nkommt eine Einigung über die Höhe der Geldent- Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 und 2 sowie des\nschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Absatzes 2 hinzuweisen.\nVerwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind\ndie Beteiligten zu hören. Die Vorschriften über die\nEntschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften VIERTER TEIL\nTeils gelten entsprechend. Für Bescheide über eine\nzu zahlende Geldentschädigung gilt § 122 entspre-\nBodenordnung\nchend.\nErster Abschnitt\n(3) Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und\n42 vor, so ist eine Entschädigung nur nach diesen Umlegung\nVorschriften zu gewähren. In den Fällen der §§ 40,\n42 und 43 sind solche Wertminderungen nicht zu § 45\nberücksichtigen, die bei Anwendung des § 44 nicht\nZweck der Umlegung\nzu entschädigen wären.\n(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im\n(4) Bodenwerte sind nicht zu entschädigen, so-\nSinne des § 30 können zur Erschließung oder Neu-\nweit sie darauf beruhen, daß\ngestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbe-\n1. die zulässige Nutzung auf dem Grundstück den baute Grundstücke durch Umlegung in der Weise\nallgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- neugeordnet werden, daß nach Lage, Form und\nund Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung\nder auf dem Grundstück oder im umliegenden zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.\nGebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen\nnicht entspricht oder (2) Das Umlegungsverfahren kann eingeleitet\nwerden, auch wenn ein Bebauungsplan noch nicht\n2. in einem Gebiet städtebauliche Mißstände im\naufgestellt ist. In diesem Fall muß der Bebauungs-\nSinne des § 3 Abs. 2 und 3 des Städtebauförde-\nplan vor der Auslegung der Umlegungskarte (§ 69\nrungsgesetzes bestehen und die Nutzung des\nAbs .1) in Kraft getreten sein.\nGrundstücks zu diesen Mißständen wesentlich bei-\nträgt.\n§ 46\n(5) Nach Vorliegen der Entschädigungsvoraus-\nZuständigkeit und Voraussetzungen\nsetzungen bleiben Werterhöhungen unberücksich-\ntigt, die eingetreten sind, nachdem der Entschädi- (1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umle-\ngungsberechtigte in der Lage war, den Antrag auf gungsstelle) in eigener Verantwortung anzuordnen","2282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nund durchzuführen, wenn und sobald sie zur Ver- zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des\nwirklichung eines Bebauungsplans erforderlich ist. Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten\nin der Benutzung des Grundstücks beschränkt,\n(2) Die Landesregierungen können durch Rechts-\nverordnung bestimmen, 4. die Gemeinde,\n1. daß von der Gemeinde Umlegungsausschüsse 5. unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 die\nmit selbständigen Entscheidungsbefugnissen für Bedarfsträger,\ndie Durchführung der Umlegung gebildet wer- 6. die Erschließungsträger.\nden,\n2. in welcher Weise die Umlegungsausschüsse zu- (2) Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen\nsammenzusetzen und mit welchen Befugnissen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die An-\nsie auszustatten sind, meldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht.\nDie Anmeldung kann bis zur Beschlußfassung über\n3. daß zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1) erfolgen.\nim Umlegungsverfahren Obere Umlegungsaus-\nschüsse gebildet werden und wie diese Aus- (3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten\nschüsse zusammenzusetzen sind, Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmelden-\n4. daß die Flurbereinigungsbehörde oder eine an- den unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung\ndere geeignete Behörde verpflichtet ist, auf An- seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf\ntrag der Gemeinde (Umlegungsstelle) die im der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines\nUmlegungsverfahren zu treffenden Entscheidun- Rechts nicht mehr zu beteiligen.\ngen vorzubereiten. (4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger\n(3) Auf die Anordnung und Durchführung einer einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld,\nUmlegung besteht kein Anspruch. für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner\nRechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umle-\n(4) Auf Antrag der Gemeinde kann die Landesre- gungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob\ngierung oder die von ihr bestimmte Stelle die Be- ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Ren-\nfugnis der Gemeinde zur Durchführung der Umle- tenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die\ngung auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen.\nandere geeignete Behörde für das Gemeindegebiet § 150 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.\noder Teile des Gemeindegebiets übertragen. Wird\nsie auf die Flurbereinigungsbehörde übertragen,\nfindet § 18 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes § 49\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März Rechtsnachfolge\n1976 (Bundesgesetzbl. I S. 546) entsprechend Anwen-\ndung. Die Einzelheiten der Ubertragung einschließ- Wechselt die Person eines Beteiligten während\nlich der Mitwirkungsrechte der Gemeinde können eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechts-\nnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein,\nin einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und\nin dem es sich im Zeitpunkt des Ubergangs des\nder die Umlegung durchführenden Behörde gere-\ngelt werden. Rechts befindet.\n§ 47 § 50\nU mlegungsbeschluß Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses\nDie Umlegung wird durch einen Beschluß der (1) Der Umlegungsbeschluß ist in der Gemeinde\nUmlegungsstelle eingeleitet (Umlegungsbeschluß). ortsüblich bekanntzumachen. Sind die Beteiligten\nIm Umlegungsbeschluß ist das Umlegungsgebiet einverstanden, so kann von der Bekanntmachung\n(§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet ge- abgesehen werden.\nlegenen Grundstücke sind einzeln aufzuführen. (2) Die Bekanntmachung des Umlegungsbe-\nschlusses hat die Aufforderung zu enthalten, inner-\nhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch\n§ 48\nnicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Um-\nBeteiligte legungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungs-\n(1) Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte stelle anzumelden.\n1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelege- (3) Werden Rechte erst nach Ablauf der in Ab-\nnen Grundstücke, satz 2 bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ab-\n2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen lauf der in § 48 Abs. 3 gesetzten Frist glaubhaft ge-\nmacht, so muß ein Berechtigter die bisherigen Ver-\noder durch Eintragung gesicherten Rechts an ei-\nhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten\nnem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück\noder an einem das Grundstück belastenden lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt.\nRecht, (4) Der Inhaber eines in Absatz 2 bezeichneten\n3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetra- Rechts muß die Wirkung eines vor der Anmeldung\ngenen Rechts an dem Grundstück oder an einem eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gel-\ndas Grundstück belastenden Recht, eines An- ten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die\nspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsakts\nGrundstück oder eines persönlichen Rechts, das zuerst in Lauf gesetzt worden ist.","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2283\n(5) Auf die rechtlichen Wirkungen nach den Ab- karte (§ 69 Abs. 1) von der Umlegungsstelle ohne\nsätzen 3 und 4 sowie nach § 51 ist in der Bekannt- förmliche Änderung des Umlegungsbeschlusses\nmachung hinzuweisen. vorgenommen werden. Die Änderungen werden\nmit der schriftlichen Mitteilung den Eigentümern\n§ 51 der betroffenen Grundstücke gegenüber wirksam.\nIm übrigen gilt § 50 entsprechend.\nVerfügungs- und Veränderungssperre\n(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbe- § 53\nschlusses bis zur Bekanntmachung des Umlegungs-\nplans (§ 71) dürfen im Umlegungsgebiet nur mit Bestandskarte und Bestandsverzeichnis\nschriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle (1) Die Umlegungsstelle fertigt eine Karte und\n1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Verzeichnis der Grundstücke des Umlegungs-\nein Grundstück und über Rechte an einem gebiets an (Bestandskarte und Bestandsverzeich-\nGrundstück getroffen oder Vereinbarungen ab- nis). Die Bestandskarte weist die bisherige Lage,\ngeschlossen werden, durch die einem anderen die Größe und die Nutzung der Grundstücke des\nein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebau- Umlegungsgebiets aus und bezeichnet die Eigentü-\nung eines Grundstücks oder Grundstücksteils mer. In dem Bestandsverzeichnis sind für jedes\neingeräumt wird; Grundstück aufzuführen\n2. erhebliche Veüinderungen der Erdoberfläche 1. die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer,\noder wesentlich wertsteigernde, sonstige Verän- 2. die grundbuch- und katastermäßige Bezeichnung\nderungen der Grundstücke vorgenommen wer- der Grundstücke unter Angabe von Straße und\nden; Hausnummer sowie\n3. nicht genehmigungsbedürftige, aber wertstei- 3. die im Grundbuch in Abteilung II eing~tragenen\ngernde bauliche Anlagen errichtet oder wertstei- Lasten und Beschränkungen.\ngernde Änderungen solcher Anlagen vorgenom-\nmen werden; (2) Die Bestandskarte und die in Absatz 1 Nr. 1\nund 2 bezeichneten Teile des Bestandsverzeichnis-\n4. genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen er- ses sind auf die Dauer eines Monats in der Gemein-\nrichtet öder geändert werden. de öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Ausle-\n(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Ver- gung sind mindestens eine Woche vor der Ausle-\nänderungssperre baurechtlich genehmigt worden gung ortsüblich bekanntzumachen. Von der Ausle-\nsind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung gung der Bestandskarte und des Bestandsverzeich-\neiner bisher ausgeübten Nutzung werden von der nisses kann abgesehen werden, wenn alle Beteilig-\nVeränderungssperre nicht berührt. ten einverstanden sind.\n(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, (3) Betrifft die Umlegung nur wenige Grundstük-\nwenn Grund zu der Annahme besteht, daß das Vor- ke, so genügt anstelle der ortsüblichen Bekanntma-\nhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich chung die Mitteilung an die Eigentümer und die In-\nmachen oder wesentlich erschweren würde. haber sonstiger Rechte, soweit sie aus dem Grund-\n(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen und buch ersichtlich sind oder ihr Recht bei der Umle-\naußer bei Verfügungen über Grundstücke und über gungsstelle angemeldet haben.\nRechte an Grundstücken auch unter Bedingungen (4) In den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Teil\noder Befristungen erteilt werden. Wird die Geneh- des Bestandsverzeichnisses ist die Einsicht jedem\nmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Befri- gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.\nstungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Ver-\ntragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Mo- § 54\nnats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom\nVertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht Benachrichtigung des Grundbuchamts\nsind die §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen und Vollstreckungsgerichts; U mlegungsvermerk\nGesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (1) Die Umlegungsstelle teilt dem Grundbuchamt\ndie Einleitung (§ 47) des Umlegungsverfahrens und\n§ 52 die nachträglichen Änderungen des Umlegungsge-\nbiets (§ 52) mit. Das Grundbuchamt hat in die\nUmlegungsgebiet Grundbücher der umzulegenden Grundstücke ein-\n(1). Das Umlegungsgebiet ist so zu begrenzen, zutragen, daß das Umlegungsverf ahren eingeleitet\ndaß die Umlegung sich zweckmäßig durchführen ist (Umlegungsvermerk).\nläßt. Es kann aus räumlich getrennten Flächen be- (2) Das Grundbuchamt hat die Umlegungsstelle\nstehen. von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die\n(2) Einzelne Grundstücke, die die Durchführung nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungs-\nder Umlegung erschweren oder deren Grenzen verfahrens im Grundbuch der betroffenen Grund-\ndurch die Umlegung nicht geändert werden sollen, stücke vorgenommen sind oder vorgenommen wer-\nkönnen von der Umlegung ganz oder teilweise aus- den.\ngenommen werden. (3) Ist im Grundbuch die Anordnung der\n(3) Unwesentliche Änderungen des Umlegungs- Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung ein-\ngebiets können bis zur Auslegung der Umlegungs- getragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Voll·","2284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nstreckungsgericht von dem Umlegungsbeschluß den sein früheres Grundstück im Zeitpunkt des\nKenntnis, soweit dieser das Grundstück betrifft, Umlegungsbeschlusses hatte. Für die zuzuteilenden\ndas Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist. Grundstücke ist der Verkehrswert, bezogen auf\nden Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses, zu ermit-\n§ 55 teln. Dabei sind Wertänderungen, die durch die\nUmlegung bewirkt werden, zu berücksichtigen. Un-\nUmlegungsmasse und Verteilungsmasse terschiede zwischen den so ermittelten Verkehrs-\n(1) Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grund- werten sind in Geld auszugleichen.\nstücke werden nach ihrer Fläche rechnerisch zu ei-\nner Masse vereinigt (Umlegungsmasse). § 58\n(2) Aus der Umlegungsmasse sind vorweg die Verteilung nach Flächen\nFlächen, die nach dem Bebauungsplan als örtliche\nVerkehrsflächen und Grünflächen festgesetzt sind, (1) Geht die Umlegungsstelle von dem Verhält-\nauszuscheiden und der Gemeinde oder dem sonsti- nis der Flächen aus, so hat sie auf Verlangen der\ngen Erschließungsträger zuzuteilen; dies gilt für Gemeinde von den eingeworfenen Grundstücken\nGrünflächen nur insoweit, als sie überwiegend einen Flächenbeitrag in einem solchen Umfang ab-\nden Bedürfnissen der Bewohner des Umlegungsge- zuziehen, daß die Vorteile ausgeglichen werden,\nbiets dienen sollen. die durch die Umlegung erwachsen. Der Flächen-\nbeitrag darf in Gebieten, die erstmalig erschlossen\n(3) Mit der Zuteilung ist die Gemeinde oder der werden, nur bis zu 30 vom Hundert, in anderen Ge-\nsonstige Erschließungsträger für von ihnen in die bieten nur bis zu 10 vom Hundert der eingeworfe-\nUmlegungsmasse eingeworfene örtliche Verkehrs- nen Fläche betragen. Die Umlegungsstelle kann\nflächen und Grünflächen insoweit abgefunden, als statt eines Flächenbeitrags ganz oder teilweise ei-\nnach den Festsetzungen des Bebauungsplans Flä- nen entsprechenden Geldbeitrag erheben.\nchen für die in Absatz 2 genannten Zwecke benö-\n(2) Soweit ein Flächenabzug für Flächen im Sin-\ntigt werden.\nne des § 55 Abs. 2 den nach Absatz 1 zulässigen\n(4) Die verbleibende Masse ist die Verteilungs- Umfang übersteigt, findet ein Ausgleich in Geld\nmasse. statt.\n(5) Sonstige Flächen, für die nach dem Bebau- (3) Kann das neue Grundstück nicht in gleicher\nungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke fest- oder gleichwertiger Lage zugeteilt werden, so sind\ngesetzt ist, können ausgeschieden und dem Be- dadurch begründete Wertunterschiede in Fläche\ndarfs- oder Erschließungsträger zugeteilt werden, oder Geld auszugleichen.\nwenn dieser geeignetes Ersatzland, das auch außer- (4) Für die Bemessung von Geldbeiträgen und\nhalb des Umlegungsgebiets liegen kann, in die Ausgleichsleistungen sind die Wertverhältnisse im\nVerteilungsmasse einbringt. Die Umlegungsstelle Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses maßgebend.\nsoll von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn\ndies zur alsbaldigen Durchführung des Bebauungs- § 59\nplans zweckmäßig ist.\nZuteilung und Abfindung\n§ 56 (1) Aus der Verteilungsmasse sind den Eigentü-\nVerteilungsmaßstab mern dem Umlegungszweck entsprechend nach\nMöglichkeit Grundstücke in gleicher oder gleich-\n(1) Für die Errechnung der den beteiligten wertiger Lage wie die eingeworfenen Grundstücke\nGrundeigentümern an der Verteilungsmasse zuste- und entsprechend den nach den §§ 57 und 58 er-\nhenden Anteile (Sollanspruch) ist entweder von rechneten Anteilen zuzuteilen.\ndem Verhältnis der Flächen oder dem Verhältnis\n(2) Soweit es unter Berücksichtigung des Bebau-\nder Werte auszugehen, in dem die früheren Grund-\nungsplans und sonstiger baurechtlicher Vorschrif-\nstücke vor der Umlegung zueinander gestanden ha-\nten nicht möglich ist, die nach den §§ 57 und 58\nben. Der Maßstab ist von der Umlegungsstelle nach\nerrechneten Anteile tatsächlich zuzuteilen, findet\npflichtmäßigem Ermessen unter gerechter Abwä-\nein Ausgleich in Geld statt.\ngung der Interessen der Beteiligten je nach Zweck-\nmäßigkeit einheitlich zu bestimmen. (3) Beantragt ein Eigentümer, der im Umlegungs-\ngebiet eigengenutzten Wohn- oder Geschäftsraum\n(2) Sind alle Beteiligten einverstanden, so kann aufgeben muß und im Umlegungsverfahren kein\ndie Verteilungsmasse auch nach einem anderen Grundstück erhält, daß für ihn als Abfindung im\nMaßstab auf geteilt werden. Umlegungsverfahren eines der in Absatz 4 Nr. 2\nbis 4 bezeichneten Rechte vorgesehen wird, so soll\n§ 57 dem entsprochen werden, sofern dies in der Umle-\nVerteilung nach Werten gung möglich und mit dem Bebauungsplan verein-\nbar ist.\nGeht die Umlegungsstelle von dem Verhältnis\nder Werte aus, so wird die Verteilungsmasse in (4) Mit Einverständnis der betroffenen Eigentü-\ndem Verhältnis verteilt, in dem die zu berücksich- mer können als Abfindung\ntigenden Eigentümer an der Umlegung beteiligt 1. Geld oder\nsind. Jedem Eigentümer ist möglichst ein Grund- 2. Grundeigentum außerhalb des Umlegungsge-\nstück mit dem gleichen Verkehrswert zuzuteilen, biets oder","Nr. 105 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1976 2285\n3. die Begründung von Miteigentum an einem die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünf-\nGrundstück, die Gewährung von grundstücks- ten Teils gelten entsprechend.\ngleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungs-\neigentumsgesetz oder sonstigen dinglichen § 61\nRechten innerhalb und außerhalb des Umle-\ngungsgebiets oder Aufhebung, Änderung und Begründung\nvon Rechten\n4. die Gewährung von Immobilienfondsanteilen im\n(1) Grundstücksgleiche Rechte sowie andere\nSinne des § 25 Abs. 5 des Städtebauförderungs-\nRechte an einem im Umlegungsgebiet gelegenen\ngesetzes\nGrundstück oder an einem das Grundstück bela-\nvorgesehen werden. stenden Recht, ferner Ansprüche mit dem Recht auf\nBefriedigung aus dem Grundstück oder persönliche\n(5) Eigentümer können in Geld oder mit außer- Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nut-\nhalb des Umlegungsgebiets gelegenen Grundstük- zung eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grund-\nken abgefunden werden, wenn sie im Gebiet keine stücks berechtigen oder den Verpflichteten in der\nbebauungsfähigen Grundstücke erhalten können Benutzung des Grundstücks beschränken, können\noder wenn dies sonst zur Erreichung der Ziele und durch den Umlegungsplan aufgehoben, geändert\nZwecke des Bebauungsplans erforderlich ist; wer oder neu begründet werden. Insbesondere können\ndie Abfindung mit Grundstücken außerhalb des zur zweckmäßigen und wirtschaftlichen Ausnut-\nGebiets ablehnt, kann mit Geld abgefunden wer- zung der Grundstücke Flächen für hintere Zuwege,\nden. Die Vorschriften über die Entschädigung im gemeinschaftliche Hofräume, Stellplätze, Garagen\nZweiten Abschnitt des Fünften Teils gelten ent- oder andere Gemeinschaftsanlagen in Ubereinstim-\nsprechend. mung mit den Zielen des Bebauungsplans festge-\n(6) Lehnt der Eigentümer eine Abfindung mit legt und ihre Rechtsverhältnisse geregelt werden.\nIm Landesrecht vorgesehene öffentlich-rechtliche\nden in Absatz 4 Nr. 2 und 3 bezeichneten Rechten\nVerpflichtungen zu einem das Grundstück betref-\nab, obgleich durch eine solche Abfindung für eine\ngrößere Anzahl von Beteiligten eine Abfindung in fenden Tun, Dulden oder Unterlassen (Baulast)\nGeld vermieden werden kann und die Abfindung in können im Einvernehmen mit der Baugenehmi-\ndiesen Rechtsformen mit dem Bebauungsplan ver- gungsbehörde aufgehoben, geändert oder neu be-\neinbar ist, ist der Eigentümer in Geld abzufinden. gründet werden.\n(2) Soweit der Rechtsinhaber hierdurch in sei-\n(7) Die Umlegungsstelle - der Umlegungsaus- nem Recht beeinträchtigt wird, ist in dem Umle-\nschuß auf Antrag der Gemeinde - kann bei der gungsplan eine Geldabfindung festzusetzen. Die\nZuteilung von Grundstücken unter den Vorausset- Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten\nzungen des § 39 b ein Bau- oder Pflanzgebot, unter Abschnitt des Fünften Teils gelten entsprechend.\nden Voraussetzungen des § 39 c ein Nutzungsge-\nbot, unter den Voraussetzungen des § 39 e ein Mo- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die nach\n§ 55 Abs. 5 in die Verteilungsmasse eingebrachten\ndernisierungs- oder Instandsetzungsgebot anord-\nnen. Grundstücke.\n(8) Im Umlegungsplan sind die Gebäude oder § 62\nsonstigen baulichen Anlagen zu bezeichnen, die Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche\ndem Bebauungsplan widersprechen und der Ver- Verhältnisse\nwirklichung der im Umlegungsplan in Aussicht ge-\nnommenen Neugestaltung (§ 66 Abs. 2) entgegen- (1) Wenn es dem Zweck der Umlegung dient und\nstehen. Die Eigentümer und die sonstigen Nut- die Eigentümer zustimmen, kann gemeinschaftliches\nzungsberechtigten haben die Beseitigung der im Eigentum an Grundstücken geteilt werden.\nUmlegungsplan bezeichneten Gebäude und sonsti- (2) Wenn einem Eigentümer für mehrere ver-\ngen baulichen Anlagen zu dulden, wenn die Ge- schiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende alte\nmeinde die Beseitigung zum Vollzug des Umle- Grundstücke oder Berechtigungen ein neues Grund-\ngungsplans durchführt. stück zugeteilt wird, so werden entsprechend den\nverschiedenen Rechtsverhältnissen Bruchteile der\n(9) Die Befugnis der Gemeinde, ein Bau- oder\nGesamtabfindung bestimmt, die an die Stelle der\nPflanzgebot, ein Nutzungsgebot, ein Modernisie-\neinzelnen Grundstücke oder Berechtigungen treten.\nrungs- oder Instandsetzungsgebot oder ein Ab-\nIn diesen Fällen kann für jedes eingeworfene\nbruchgebot nach den §§ 39 b bis 39 e anzuordnen,\nGrundstück oder jede Berechtigung anstelle des\nbleibt unberührt.\nBruchteils ein besonderes Grundstück zugeteilt\nwerden.\n§ 60 (3) Wenn gemeinschaftliches Eigentum geteilt\nAbfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, wird (Absatz 1) . oder einem Eigentümer für sein\nAnpflanzungen und sonstige Einrichtungen Grundstück mehrere neue Grundstücke zugeteilt\nwerden, so kann die Umlegungsstelle Grundpfand-\nFür bauliche Anlagen, Anpflanzungen und für rechte und Reallasten, mit denen eingeworfene\nsonstige Einrichtungen ist nur eine Geldabfindung Grundstücke belastet sind, entsprechend den im\nzu gewähren. Werden sie zugeteilt, so ist ein Aus- Umlegungsverfahren ermittelten Werten auf die\ngleich in Geld festzusetzen. Die Vorschriften über zuzuteilenden Grundstücke verteilen.","2286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n§ 63 § 65\nUbergang von Rechtsverhältnissen Hinterlegung und Verteilungsverfahren\nauf die Abfindung Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für\n(1) Die zugeleillen Grundstücke treten hinsicht- das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften\nlich der Rechte an den alten Grundstücken und der der§§ 118 und 119 entsprechend.\ndiese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnis-\nse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der\n§ 66\nalten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentli-\nchen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans\ngehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiese-\n(1) Der Umlegungsplan ist von der Umlegungs-\nnen neuen Grundstücke über.\nstelle nach Erörterung mit den Eigentümern durch\n(2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grund- Beschluß aufzustellen.\nstück zugeteilt wird, für das alte Grundstück zum\n(2) Aus dem Umlegungsplan muß der in Aus-\nAusgleich von Wertunterschieden einen Geldaus-\nsicht genommene Neuzustand mit allen tatsächli-\ngleich oder nach § 59 oder 60 eine Geldabfindung,\nchen und rechtlichen Änderungen hervorgehen, die\nso sind dinglich Berechtigte, deren Rechte durch\ndie im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke\ndie Umlegung beeinträchtigt werden, insoweit auf\nerfahren. Der Umlegungsplan muß nach Form und\nden Geldanspruch des Eigentümers angewiesen.\nInhalt zur Ubernahme in das Liegenschaftskataster\ngeeignet sein.\n§ 64\n(3) Der Umlegungsplan besteht aus der Umle-\nGeldleistungen gungskarte und dem Umlegungsverzeichnis.\n(1) Die Gemeinde ist Gläubigerin und Schuldne-\nrin der im Urn]egungsplan festgesetzten Geldlei-\n§ 67\nstungen.\n(2) Geldleistun9en werden mit dem Eintritt der Umlegungskarte\nUnanfechtbarkeit des Umlegungsplans fällig. Die Die Umlegungskarte stellt. den künftigen Zustand\nFälligkeit der Ausgleichsleistungen für Mehrwerte des Umlegungsgebiets dar. In die Karte sind insbe-\n(§§ 57 bis 59) k