{"id":"bgbl1-1976-104-5","kind":"bgbl1","year":1976,"number":104,"date":"1976-08-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/104#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-104-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_104.pdf#page=7","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 46","page":2219,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 104              Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1976                                                                                    2219\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 46, ausgegeben am 18. August 1976\nTag                                                                           Inhalt                                                                                        Seite\n10. 8. 76   Gesetz zum Verl.rag vom 10. Juli 1915 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Proto-\nkolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1445\n28. 6. 76   Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und\nTechnologie der Bundesrepublik Deutschland und der Energy Research and Development\nAdministration der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der natrium-\ngekühlten Schnellen Brutreaktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1448\n12. 7. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Ubereinkommens über Suchtstoffe                                                                               1459\n23. 7. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1460\n23. 7. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der\nWeltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1461\n23. 7. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz der Her-\nsteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . .                                                                   1461\n23. 7. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 7 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit\nauf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1462\n29. 7. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 18 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten . . . . . . .                                                                       1463\n3. 8. 76   Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 der Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1464\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                Bundesanzeiger                                Inkraft-\nNr.                  vom                       tretens\n9. 8. 76    Verordnung TSF Nr. 6/76 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                                152            14.8. 76                       1. 12. 76"]}