{"id":"bgbl1-1976-103-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":103,"date":"1976-08-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/103#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-103-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_103.pdf#page=1","order":1,"title":"Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)","law_date":"1976-08-18T00:00:00Z","page":2197,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["2197\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 21. August 1976 Nr. 103\nTag Inhalt Seite\n18. 8. 76 Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und\nLändern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) ................ ; . . . . . . . . . . . . . . . . . 2197\n2032-1, 2032-11-2, 2030-22\n18.8. 76 Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften 2209\n2030-1, 2030-2\nFünftes Gesetz\nüber die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern\n(Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)\nVom 18. August 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 5. an die Stelle der Grundgehaltssätze in der An-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: lage IV treten die Grundgehaltssätze in der An-\nlage 1 dieses Gesetzes,\nArtikel I 6. an die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in der\nAnlage V treten die Sätze in der Anlage 2 dieses\nErhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nGesetzes,\nin Bund und Ländern\n7. an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages in\nden Anlagen VI a bis VI e und des Auslandskin-\n§ 1\nderzuschlages in Anlage VI f treten die Sätze in\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des den Anlagen 3 a bis 3 f dieses Gesetzes,\nArtikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitli-\n8. an die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage\nchung und Neuregelung des Besoldungsrechts in VII treten die Sätze in der Anlage 4 dieses Ge-\nBund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundesge-\nsetzes,\nsetzbl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Gesetz\nüber die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes 9. an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetra-\nvom 3. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1357), wird ges und des Anwärterverheiratetenzuschlages in\nwie folgt geändert: der Anlage VIII treten die Sätze in der Anlage 5\ndieses Gesetzes.\n1. In § 39 Abs. 2 werden die Zahlen „330\" und „308\"\nersetzt durch die Zahlen \"346\" und „326\",\n§ 2\n2. in § 62 Abs. 2 wird das Wort „dreiundsechzig\"\nersetzt durch das Wort „sechsundsechzig\", (1) Die nachfolgenden Grundgehaltssätze (Ge-\n3. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) haltssätze) werden um fünf vom Hundert erhöht:\nVorbemerkung Nr. 1 werden in Absatz 1 die 1. in den als Bundesrecht geltenden Besoldungsord-\nZahl \"1 300\" durch die Zahl \"1 365\" und in Ab- nungen und Besoldungsgruppen der Hochschul-\nsatz 2 die Zahl „650\" durch die Zahl „683\" ersetzt, lehrer im Bereich der Länder (einschließlich der\n4. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-\nVorbemerkung Nr. 2 werden in Absatz 1 die schüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten\nZahlen „2 207\" und „ 1 817\" durch die Zahlen Sondergrundgehälter und Zuschüsse),\n„2 317\" und „ 1 908\" sowie in Absatz 2 die Zahl 2. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs-\n,,1103\" durch die Zahl „1158\" ersetzt, ordnungen der Länder.","2198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die Ortszuschlages in der Anlage II des in Satz 1 ge-\nnach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes nannten Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2\nzur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- dieses Gesetzes.\ndungsrechts in Bund und Ländern fortgelten, beson- (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ndere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche gungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Orts-\nGehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Ämter) zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrun-\nfestgelegt sind, werden diese um den in Absatz 1 de liegen, wird die Grundvergütung um den in § 2\ngenannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt auch für Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht; § 2 Abs. 3\nRegelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge und letzter Satz gilt entsprechend.\nMittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen so-\nwie für die auf Grund dieser Regelungen festgesetz- {5) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein\nten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze). Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz\nnicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in\n(3) Festgehälter werden mit auf volle Pfennige festen Beträgen festgesetzt sind, werden um 5,0 vom\naufgerundeten Beträgen festgesetzt. Die Grundge- Hundert erhöht.\nhaltssätze (Gehaltssätze) in den Besoldungsgruppen\nfür Hochschullehrer, in Zwische.nbesoldungsgruppen § 4\nund anderen Besoldungsgruppen mit aufsteigenden\nGehältern werden in der Weise festgesetzt, daß das Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen\nEndgrundgehalt auf volle Pfennigbeträge aufgerun- Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des Arti-\ndet wird und die übrigen Grundgehaltssätze durch kels VII § 1 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Ver-\nden Abzug einer einheitlichen Dienstalterszulage er- einheitlichung und Neuregelung des Besoldungs-\nmittelt werden, die um den in Absatz 1 genannten rechts in Bund und Ländern wird für das Fünfte Bun-\nVomhundertsatz erhöht und auf volle Pfennigbe- desbesoldungserhöhungsgesetz auf 5,0 vom Hundert\nträge abgerundet worden ist. Soweit für Zwischen- festgestellt.\nbesoldungsgruppen mehrere der Höhe nach unter-\nschiedliche Dienstaltersstufen bestehen, ist entspre- Artikel II\nchend zu verfahren. Die Grundgehaltssätze in den Weitere Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes\nBesoldungsgruppen, die zu der Tarifklasse II des\nOrtszuschlages gehören, werden um mindestens\n§ 1\n60,79 DM erhöht; die Grundgehaltssätze in den Be-\nsoldungsgruppen, die zu der Tarifklasse I c des Orts- In § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes wer-\nzuschlages gehören, werden um mindestens 59,35 den folgende Sätze 3 und 4 angefügt:\nDM erhöht. ,,Für die in Absatz 2 Nr. 1 genannten Bereiche be-\nträgt die Obergrenze für erste Beförderungsämter\n§ 3 nach Satz 1 achtzig vom Hundert, für die durch\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- Satz 1 und, 2 nicht unmittelbar erfaßten Fälle des\ngungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord- Absatzes 2 Nr. 2 sowie die Bereiche des Absatzes 2\nnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde Nr. 3 und des Absatzes 3 fünfundsechzig vom Hun-\nliegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehäl- dert der Gesamtzahl der Planstellen, die in diesen\nter in der Anlage 1 oder Anlage 6 des Vierten Bun- Bereichen für das Eingangsamt und das erste Beför-\ndesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 6. August derungsamt verbleiben. In den Bereichen des Absat-\n1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2089) die Sätze der ent- zes 3 kann die Obergrenze für erste Beförderungs-\nsprechenden Besoldungsordnung der Anlage IV des ämter überschritten werden, soweit dies zur sachge-\n11\nBundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der An- rechten Bewertung erforderlich ist.\nlage 1 dieses Gesetzes.\n{2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- § 2\ngungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach lan- Sind die zulässigen Stellenanteile für erste Beför-\ndesrechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 zugrun- derungsämter nach § 26 Abs. 6 Satz 3 und 4 des\nde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grund- Bundesbesoldungsgesetzes überschritten, so ist auf\ngehaltssätze {Gehaltssätze) die nach § 2 erhöhten die in diesen Vorschriften erfaßten Bereiche nach\nSätze. Inkrafttreten dieser Vorschriften Artikel 1 § 3 des\n(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur\ngungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer vom 18. Dezember 1975 {Bundesgesetzbl. I S. 3091)\nfrüheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden entsprechend anzuwenden.\ndie Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhe-\ngehaltfähigen Zulagen im Gesetz über die Amts-\nArtikel III\nbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes\nHessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungs- Änderung des Zweiten Gesetzes zur\nblatt I S. 201) in der Fassung des Vierten Gesetzes Vereinheitlichung und Neuregelung des\nüber die Erhöhung von Dienst- und Versorgungs- Besoldungsrechts in Bund und Ländern\nbezügen in Bund und Ländern vom 6. August 1975\n(Bundesgesetzbl. I S. 2089) um den in § 2 Abs. 1 ge- Das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und\nnannten Vomhundertsatz erhöht. § 2 Abs. 3 letzter Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und\nSatz gilt entsprechend. An die Stelle der Sätze des Ländern wird wie folgt geändert:","Nr. 103 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2199\n1. In Artikel IX § 27 werden die Worte „31. De- dungsgruppe A 9, erste bis vierte Dienstaltersstufe,\nzember 1976\" durch die Worte „30. Juni 1977\" und in Besoldungsgr\\lppe A 10, erste Dienstalters-\nersetzt, stufe, befunden haben, erhalten einmalig folgenden\n2. in Artikel X § 5 Abs. 4 Buchstabe b werden die Sonderbetrag:\nZahlen „650\" und „ 1 300\" durch die Zahlen „683\" a) in Besoldungsgruppe A 9\nund „ 1 365\" ersetzt.\nerste und zweite Dienstaltersstufe 58,50 DM,\ndritte Dienstaltersstufe 34,32 DM,\nArtikel IV\nvierte Dienstaltersstufe 5,46 DM,\nÄnderung des Gesetzes zur Regelung besonderer\ndienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der b) in Besoldungsgruppe A 10\nStändigen Vertretung der Bundesrepublik erste Dienstaltersstufe 20,28 DM.\nDeutschland bei der Deutschen Demokratischen\nRepublik (2) Versorgungsempfänger, deren Versorgungs-\nbezügen ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach Ab-\nAn die Stelle der Sätze der Zulage in der An- satz 1 zugrunde liegen, erhalten den Sonderbetrag\nlage 2 des Gesetzes zur Regelung besonderer dienst- · in Höhe des Betrages, der sich nach dem jeweiligen\nrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständi- maßgebenden Hundertsatz (Anteilssatz) aus den in\ngen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Absatz 1 genannten Beträgen ergibt.\nder Deutschen Demokratischen Republik vom\n13. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1273), zuletzt\ngeändert durch das Vierte Bundesbesoldungserhö- § 2\nhungsgesetz vom 6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I\nBerlin-Klausel\nS. 2089), treten die Sätze der Anlage 6 dieses Ge-\nsetzes. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nArtikel V (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nUbergangs- und Schlußvorschriften\n§ 3\n§ 1\nInkrafttreten\nSonderbeträge für ledige Beamte und Soldaten\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Februar\n(1) Beamte und Soldaten, die bei Inkrafttreten 1976 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel II\ndieses Gesetzes der Stufe 1 des Ortszuschlages an- am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden\ngehörten und sich zu diesem Zeitpunkt in Besol- Kalendermonats in Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 18. August 1976\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nOsswald\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Focke\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","2200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 1\nGrundgehaltssätze\n1. Bundesbesoldungsordnung A (Monatsbeträge in DM)\nDienstaltersstufe\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1\n6 1 1\n1 730,82 755,06 779,30 803,54 827,78 852,02 876,26\n2 774,10 798,34 822158 846,82 871,06 895,30 919,54\n3 829,37 854,97 880,57 906,17 931,77 957,37 982,97\n4 860,80 890,41 920,02 949,63 979,24 1 008,85 1 038,46\nII\n5 891,05 924,80 958,55 992,30 1 026,05 1 059,80 1 093,55\n6 943,44 978,43 1 013.42 1 048,41 1 083,40 ~ 1 118,39 1 153,38\n7 1 ()j 9,39 1 054,38 1 089,37 1 124,36 1 159,35 1 194,34 1 229,33\n8 1 067.64 1 110,76 1 153,88 1 197,00 1 240,12 1 283,61 1 328,88\n9 ] 192,93 1 237,42 1 283,77 1 330,48 1 378,05 1 429,89 1 481,73\n10 1 306,44 1 :nom 1 435,22 1 499,61 1 564,00 1 628,39 1 692,78\nIc\n11 1 522,02 1 588,00 1 653,98 1 719,96 1 785,94 1 851,92 1 917,90\n12 l 657,69 1 736,36 1 815,03 1 893,70 1 972,37 2 051,04 2 129,71\n13 1 B7B,41 1 963,34 2 048,27 2 133,20 2 218,13 2 303,06 2 387,99\n14 1 933,33 2 043,46 2 153,59 2 263,72 2 373,85 2 483,98 2594,11\nIb\n15 2 180,07 2 301,13 2 422,19 2 543,25 2 664,31 2 785,37 2 906,43\n16 2 423,23 2 563,23 2 703,23 2 843,23 2 983,23 3 123,23 3 263,23\n2. Bundesbesoldungsordnung ß\n---\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\n1 3 874,91\nIb\n2 4 595,71\n3 4 808,15\n4 5 127,74\n5 5 494,39\n6 5 840,62\n7 Ia 6 177,41\n8 6 528,4.6\n9 6 964,34\n10 8 317,86\n11 9 081,19","Nr. 103 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2201\nAnlage 1\nDienstaltersstufe Dienstalters-\nzulage\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 ! 13 l 14 1 15\n900,50 924,74 24,24\n943,78 968,02 992,26 24,24\n1 008,57 1 034,17 1 059,77 25,60\n1 068,07 1 097,68 1 127,29 29,61\n1 127,30 1 161,05 1 194,80 33,75\nl 188,37 1 223,36 1 258,35 1 294,18 1)\n1 264,32 l 300,48 l 337,21 1 373,94 1 412,,03 1 452,80 1)\n1 374,15 1 421,75 1 471,99 1 522,23 1 .572,47 1 622,,71 1)\n1 533,57 1 585,41 1 637,25 1 689,09 1 740,93 1 792,,77 1)\n1 757,17 1 821,56 1 885,95 1 950,34 2 014,73 2 079,12 64,39\n1 983,88 2 049,86 2 115,84 2 181,82 2 247,80 2 313,-78 2 379„76 65,98\n2 208,38 2 287,05 2 365,72 2 444,39 2 523,06 2 601,73 2 680,40 78,67\n2 472,92 2 557,85 2 642,78 2 727,71 2 812,64 2 897,57 2 982,50 84,93\n2 704,24 2 814,37 2 924,50 3 034,63 3 144,76 3 254,89 3 365,02 110,13\n3 027,49 3 148,55 3 269,61 3 390,67 3 511,73 3 632,79 3 753,85 3 874,91 121,06\n3 403,23 3 543,23 3 683,23 3 823,23 3 963,23 4 103„23 4 243,23 4 383,23 140,00\n1) Die Dienstalterszulage beträgt\nvon bis\nin Besol- Dienst-\nDienst- DM\ndungs- alters-\ngruppe alters-\nstufe stufe\nA6 1 10 34,99\n10 11 35,83\n1 1 1\nA1 1 8 34,99\n8 9 36,16\n9 11 36,73\n11 12 38,09\n12 13 40,77\nA.8 1 5 43,12\n5 6 43,49\n6 8 45,27\n8 9 47,60\n9 13 50,24\nA9 1 . 2 44,49\n2 3 46,35\n3 4 46,71\n4 5 47,57\n5 13 51,84","2202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n3. Bundesbesoldungsordnung C\nBesoldungs- , Ortszusdllag 1\ngruppe Tarifklasse\nC 1 Ib Stufe 1 2 483,98 Stufe 2 2 594,11\n1 1 1\nDienstaltersstufe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1\nC2 1 931,85 2 070,64 2 209,43 2 348,22 2 487,01 2 625,80 2 764,59\nlb\nC 3 2 183,27 2 340,41 2 497,55 2 654,69 2 811,83 2 968,97 3 126,11\nC 4 Ia 2 827,75 2 985,71 3 143,67 3 301,63 3 459,59 3 611,55 3115,51\n1 1\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nBesoldungs- Ortszuschlag 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1\ngruppe Tarifklasse\nLebensalter\n31 1 33 1\n35 1 37 1 39 1 41 1 43\nR 1 2 433,90 2 606,85 2119,80 2 952,15 3 125,10 3 298,65 3 411,60\nlb\nR 2 2 847,76 3 020,11 3 193,66 3 366,61 3 539,56 3 112,51 3 885,46\nR 3 4 808,15\nR 4 5 127,74\nR 5 5 494,39\nR 6 5 840,62\nIa\nR 7 6 177,41\nR 8 6 528,46\nR 9 6 964,34\nR 10 8 703,72","Nr. 103 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2203\n1\nStufe 3 2104,24\nDienstalters stufe Dienst-\nalters-\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 zulage\n2 903,38 3 042,17 3 180,96 3 319,75 3 458,54 3 597,33 3 736,12 3 874,91 138,79\n3 283,25 3 440,39 3 597,53 3154,61 3 911,81 4 068,95 4 226,09 4 383,23 157,14\n3 933,47 4 091,43 4 249,39 4 407,35 4 565,31 4 723,27 4 881,23 5 039,19 157,96\n1\n8 1 9 1 10 Lebens-\nalters-\nzulage\n45 1 47 1 49\n3 644,55 3 817,50 3 990,45 172,95\n4 058,41 4 231,36 4 404,31 172,95\nAnlage 2\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse Stufe 4 Stufe5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nTarif- gehörende Besoldungs- Stufe 3 2Kin- 3Kin- 4Kin- 5 Kin- , 6Kin-\nklasse Stufe 1 Stufe 2\ngruppen 1 Kind der der der der der\nB 3 bis B 11\nIa C 4 592,40 686,90 161,15 845,02 880,87 948,82 1 016,77 1 101,40\nR 3 bis R 10\nB 1 undB 2\nA 13 bis A 16\nIb 499,74 594,24 675,09 752,36 788,21 856,16 924,11 1 008,74\nC 1 bis C 3\nR 1 undR 2\nIc A 9 bis A 12 444,14 538,64 619,49 696,76 732,61 800,56 868,51 953,14\n1 1 /\nII A 1 bis A 8 418,37 508,37 589,22 666,49 702,34 770,29 838,24 922,87\n1 1\nBei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 84,63 DM","2204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 3 a\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1\n10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 670 803 936 1 069 1 202 1 335 1 468 1 601 1 734 1 867 2 000 2 133\nA 5 bis A 6 765 905 1 045 1 185 1 325 1 465 1 605 1 745 1 885 2 025 2 165 2 305\nA 7 bis A 8 866 1 020 1 174 1 328 1 482 1 636 1 790 1 944 2 098 2 252 2 406 2 560\nA9 1 023 1 189 1 355 1 521 1 687 1 853 2 019 2 185 2 351 2 517 2 683 2 849\nAlO 1 160 1 333 1 506 1 679 1 852 2 025 2 198 2 371 2 544 2 717 2 890 3 063\nAll 1 277 1 460 1 643 1 826 2 009 2 192 2 375 2 558 2 741 2 924 3107 3 290\nA 12 1 419 1 612 1 805 1 998 2 191 2 384 2 577 2 770 2 963 3 156 3 349 3 542\nA 13 1 559 1 761 1 963 2 165 2 367 2 569 2 771 2 973 3 175 3 377 3 579 3 781\nA 14 1 694 1 902 2110 2 318 2 526 2 734 2 942 3 150 3 358 3 566 3 774 3 982\nA 15 1 893 2117 2 341 2 565 2 789 3 013 3 237 3 461 3 685 3 909 4 133 4 357\nA 16 bis B 2 2 041 2 281 2 521 2 761 3 001 3 241 3 481 3 721 3 961 4 201 4 441 4 681\nB 3 bis B 4 2 073 2 330 2 587 2 844 3 101 3 358 3 615 3 872 4 129 4 386 4 643 4 900\nB 5 bis B 7 2 304 2 588 2 872 3 156 3 440 3 724 4 008 4 292 4 576 4 860 5 144 , 5 428\nB 8 und höher 2 522 2 847 3172 3 497 3 822 4 147 4 472 4 797 5 122 5 447 5 772 6 097\nAnlage 3 b\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1\n10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 570 683 796 909 1 022 1135 1 248 1 361 1 474 1 587 1 700 1 813\nA 5 bis A 6 650 769 888 1 007 1 126 1 245 1 364 1 483 1 602 1 721 1 840 1 959\nA 7 bis A 8 736 867 998 1129 1 260 1 391 1 522 1 653 1 784 1 915 2 046 2 177\nA9 870 1 011 1 152 1 293 1 434 1 575 1 716 1 857 1 998 2 139 2 280 2 421\nA10 986 1 133 1 280 1 427 1 574 1 721 1 868 2 015 2 162 2 309 2 456 2 603\nAll 1 085 1 241 1 397 1 553 1 709 1 865 2 021 2 177 2 333 2 489 2 645 2 801\nA 12 1 206 1 370 1 534 1 698 1 862 2 026 2 190 2 354 2 518 2 682 2 846 3 010\nA 13 1 325 1 497 1 669 1 841 2 013 2 185 2 357 2 529 2 701 2 873 3 045 3 217\nA 14 1 440 1 617 1 794 1 971 2 148 2 325 2 502 2 679 2 856 3 033 3 210 3 387\nA 15 1 609 1 799 1 989 2 179 2 369 2 559 2 749 2 939 3 129 3 319 3 509 3 699\nA 16 bis B 2 1 735 1 939 2 143 2 347 2 551 2 755 2 959 3 163 3 367 3 571 3 775 3 979\nB 3 bis B 4 1 762 1 980 2 198 2 416 2 634 2 852 3 070 3 288 3 506 3 724 3 942 4 160\nB 5 bis B 7 1 958 2 199 2440 2 681 2 922 3 163 3 404 3 645 3 886 4 127 4 368 4 609\nB 8 und höher 2 144 2 420 2 696 2 972 3 248 3 524 3 800 4 076 4 352 4 628 4 904 5 180","Nr. 103 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2205\nAnlage 3 c\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 10 11 12\n1 1 2 1 3 J 4 1 5 1 6 1 1 1 8 1 9 1 1 1\nA 1 bis A 4 469 562 655 748 841 934 1 027 1 120 1 213 1 306 1 399 1 492\nA 5 bis A 6 536 634 732 830 928 1 026 1 124 1 222 1 320 1 418 1 516 1 614\nA 7 bis A 8 606 714 822 930 1 038 1 146 1 254 1 362 1 470 1 578 1 686 1 794\nA9 716 832 948 1 064 1180 1 296 1 412 1 528 1 644 1 760 1 876 1 992\nAlO 812 933 1 054 1 175 1 296 1 417 1 538 1 659 1 780 1 901 2 022 2 143\nA 11 894 1 022 1 150 1 278 1 406 1 534 1 662 1 790 1 918 2 046 2 174 2 302\nA 12 993 1 128 1 263 1 398 1 533 1 668 1 803 1 938 2073 2 208 2 343 2 478\nA 13 1 091 1 232 1 373 1 514 1 655 1 796 1 937 2 078 2 219 2 360 2 501 2 642\nA 14 1186 1 332 1 478 1 624 1 770 1 916 2 062 2 208 2 354 2 500 2 646 2 792\nA 15 1 325 1 482 1 639 1 796 1 953 2 110 2 267 2 424 2 581 2 738 2 895 3 052\nA16 bis B2 1 429 1 597 1 765 1 933 2 101 2 269 2 437 2 605 2 773 2 941 3109 3 277\nB 3 bis B 4 1 451 1 631 1 811 1 991 2 171 2 351 2 531 2 711 2 891 3 071 3 251 3 431\nB 5 bis B 7 1 613 1 812 2 011 2 210 2 409 2 608 2 807 3 006 3 205 3 404 3 603 3 802\nB 8 und höher 1 765 1993 2 221 2 449 2 677 2 905 3 133 3 361 3 589 3 817 4 045 4 273\nAnlage 3 d\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n---.- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A4 328 393 458 523 588 653 718 783 848 913 978 1 043\nA 5 bis A 6 375 444 513 582 651 720 789 858 927 996 1 065 1 134\nA 7 bis A 8 424 500 576 652 728 804 880 956 1 032 1 108 1 184 1 260\nA9 501 582 663 744 825 906 987 1 068 1 149 1 230 1 311 1 392\nAlO 568 653 738 823 908 993 1 078 1163 1 248 1 333 1 418 1 503\nA 11 626 716 806 896 986 1 076 1 166 1 256 1 346 1 436 1 526 1 616\nA 12 695 790 885 980 1 075 1170 1 265 1 360 1 455 1 550 1 645 1 740\nA 13 764 863 962 1 061 1160 1 259 1 358 1 457 1 556 1 655 1 754 1 853\nA 14 830 932 1 034 1 136 1 238 1 340 1 442 1 544 1 646 1 748 1 850 1 952\nA 15 928 1 038 1148 1 258 1 368 1478 1 588 1698 1808 1 918 2028 2 138\nA 16 bis B 2 1 000 1118 1 236 1 354 1 472 1 590 1 708 1 826 1944 2 062 2180 2 298\nB 3 bis B 4 1 016 1 142 1 268 1 394 1 520 1 646 1 772 1 898 2 024 2 150 2 276 2 402\nB 5 bis B 7 1 129 1 268 1 407 1 546 1 685 1 824 1 963 2 102 2 241 2 380 2 519 2 658\nB 8 und höher 1 236 1 396 1 556 1 716 1 876 2 036 2 196 2 356 2 516 2 676 2 836 2 996","2206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 3 e\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs .. 4)\nGemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 399 478 557 636 715 794 873 952 1 031 1 110 1 189 1 268\nA 5 bis A 6 456 539 622 705 788 871 954 1 037 1120 1 203 1 286 1 369\nA 7 bis A 8 515 607 699 791 883 975 1 067 1159 1 251 1 343 1 435 1 527\nA9 609 708 807 906 1 005 1 104 1 203 1 302 1 401 1 500 1 599 1 698\nA 10 690 793 896 999 1 102 1 205 1 308 1 41'1 1 514 1 617 1 720 1 823\nA 11 760 869 978 1 087 1 196 1 305 1 414 1 523 1 632 1 741 1 850 1 959\nA 12 844 959 1 074 1 189 1 304 1 419 1 534 1 649 1 764 1 879 1 994 2109\nA 13 927 1 047 1 167 1 287 1 407 1 527 1 647 1 767 1 887 2 007 2 127 2 247\nA 14 1 008 1 132 1 256 1.380 1 504 1 628 1 752 1 876 2 000 2 124 2 248 2 372\nA 15 1 126 1 259 1 392 1 525 1 658 1 791 1 924 2 057 2 190 2 323 2 456 2 589\nA 16 bis B 2 1 215 1 358 1 501 1 644 1 787 1 930 2 073 2 216 2 359 2 502 2 645 2 788\nB 3 bis B 4 1 233 1 386 1 539 1 692 1 845 1 998 2 151 2 304 2 457 2 610 2 763 2 916\nB 5 bis B 7 1 371 1 540 1 709 1 878 2 047 2 216 2 385 2 554 2 723 2 892 3 061 3 230\nB 8 und höher 1 500 1 694 1 888 2 082 2 276 2 470 2 664 2 858 3 052 3 246 3 440 3 634\nAnlage 3 i\nAuslandskinderzuschlag(§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nBesoldungs- Stufe des Auslandszuschlags\ngruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1\n7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nAl bis A 16\n128 146 164 182 200 218 236 254 272 290 308 326\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich für das erste Kind um 50 DM\nfür das zweite Kind um 70 DM\nfür das dritte und jedes weitere Kind um 120 DM","Nr. 103 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1976 2207\nAnlage 4\nZulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1\n(verheiratete Beamte\nStufe 2\nmit gemeinsamem\n(sonstige Beamte)\nWohnsitz im Amtsbereich\nder Ständigen Vertretung)\nA 1 715 642\nA 2 726 642\nA 3 736 653\nA 4 762 663\nA 5 867 746\nA 6 882 762\nA 7 976 846\nA 8 1 002 856\nA 9 1133 955\nA 10 1 279 1 075\nA 11 1 436 1195\nA 12 1 639 1 347\nA 13 1 723 1 420\nA 14 1 864 1540\nA 15 2 093 1 712\nA 16 2 297 1 848\nB3 2 370 1 848\nB6 2 673 2 051\nB 9 und höher 3 007 2 250\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem Ehegatten keinen gemein-\nsamen Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder deren Ehegatte\nebenfalls einen Anspruch nach § 45 oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden\nRegelungen hat.","2208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nAnlage 5\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge)\nEingangsamt, in das Grundbetrag Grundbetrag\nder Anwärter nach vor Vollendung nach Vollendung Verheirateten-\nAbschluß des Vor- des 26. Lebens- des 26. Lebens- zuschlag\nbereitungsdi enstes jahres jahres\nunmittelbar eintritt DM DM DM\nA 1 bis A 4 628 706 200\nA 5 bis A 8 754 859 230,\nA 9 bis A 11 889 1 012 266\nA 12 1 136 1280 292\nA 13 1177 1 324 297\nA 13 ·I Zulage 1 219 1 368 301\n(Artikel II § 6 Abs. 4\n1. BesVNG)\noder R 1\nAnlage 6\nZulage nach Artikel IV des Gesetzes zur Regelung besonderer\ndienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik\nBesoldungsgruppe Monatsbeträge in DM\nA 355\nA 2 355\nA 3 381\nA 4 402\nA 5 433\nA 6 454\nA 7 465\nA 8 491\nA 9 553\nA 10 616\nA 11 673\nA 12 746\nA 13 835\nA 14 872\nA 15 1 018\nA 16 1169\nB 3 1 409\nB 6 1 660"]}