{"id":"bgbl1-1976-10-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":10,"date":"1976-01-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/10#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-10-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_10.pdf#page=23","order":2,"title":"Neufassung des Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz - GFG)","law_date":"1976-01-22T00:00:00Z","page":207,"pdf_page":23,"num_pages":4,"content":["Nr. 10 Taq der Ausgabe: Bonn, den 29. Januar 1976 207\nBekanntmachung\nder Neuiassung des Gesetzes\nüber die FfrrdenmrirJ des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen\n(Gra.duiertenförderungsgesetz - GFG)\nVom 22. Januar 1916\n/\\ul C,11 und des Artikels 45 des Gesetzes zur Ver-\nh<·!,~;crung der Haushaltsstruktur vom 18. Dezember\n11 m:i IBundesgesetzbl. I S. 3091) wird nachstehend\n,kr \\VorOuut des Graduiertenförderungsgesetzes be-\niru ng sind der Bedarf an wissen-\nsclrnftlichern Nachwuchs lür die einzelnen Fachrich~ (l) Ein Anspruch auf Gewährung eines Stipen-\ntungen sowie die Ziele der Forschungsplanung von diums besteht nicht. Ubersteigt die Zahl der Bewer-\nBund, Uindern und llochschulen zu berücksichtigen. ber, die die Voraussetzungen für eine Förderung er-\nfüllen, die Zahl der Stipendien, so ist zwischen den\n(]) Die Befugnis der Länder zur Förderung des Bewerbern nach dem Grad ihrer Befähigung zu wis-\nwissenscbafl.liclwn Nachwuchses auf Grund Landes- senschaftlicher Arbeit und, sofern eine Promotion\nrPchts sowie besondere Fürderungsmaßnahmen für gefördert wird, auch nach der Bedeutung des in\nbestimmte Fc1chgehi<'t<: oder Personengruppen blei- Aussicht genommenen Vorhabens auszuwählen.\nben unberiihrt.\n(2) Bewerber, deren wissenschaftliche Vorhaben\n(4) Die vorn ßund linanzi<~tle Promotionsförderung auf die Forschungsplanung der Hochschule oder der\nder Hochbegabt.enförd(!rungswerke bleibt durch die\nFachbereiche abgestimmt sind, können vorrangig\nfkst.immungen diPscs Cese'lzes unberührt. gefördert werden,\n§ 2 § 5\nFörderung der Promotion Staatsangehörigkeit\n(1) Wer ein l lochschulstudium abgeschlossen hal., Stipendien können erhalten\ndas die Zuli:lss1mg zur Promotion ermöglicht, kann 1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes,\nzur Vorbereitung auf die Promotion ein Stipendium 2. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über\nerhalten, wenn sein wissenschaftliches Vorhaben die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bun-\neinen wichtigen 13eilrd~J zur Forschung erwarten läßt desgebiet vorn 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I\nund seine Studien- und Prüfungsleistungen eine be- S, 269), geändert durch das Gesetz über Urheber-\nsondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit recht und verwandte Schutzrechte vom 9. Septem-\nerkennen lassen. Die Promotion muß durch eine irn ber 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273),\nGeltungsbereich dieses Ct'setzes gelegene Hoch-\n3. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im\nschule erfolgen.\nGeltungsbereich dieses Gesetzes haben und als\n(2) Solange und soweit die Zulassung zur Promo- Asylberechtigte nach § 28 des Ausländergesetzes\ntion ein abgeschlossenes Hochschulstudium nicht vom 28, April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 353),\nvoraussetzt, kann nach Maßgabe des Absatzes 1 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur\nauch gefördert werden, wer sein Hochschulstudium Anderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des\nnicht abgeschlossen hal und als Studienabschluß Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni\nlediglich die Promotion anstrebt. Das gleiche gilt, 1975 (BundesgesetzbL I S. 1542), anerkannt sind.\nwenn von dem Erfordernis des abgeschlossenen\nHochschulstudiums Befreiung erteilt worden ist oder § 6\neine Studienordnung eimm Abschluß nicht vorsieht.\nDie Förderung beginnt in diesen Fällen ein halbes Stellung des Stipendiaten zur Hochschule\nJahr vor Ablauf der in der PromoUonsordnung vor- Der Stipendiat muß Student an einer im Geltungs-\n9eschriel)enen Studiendauer. bereich dieses Gesetzes gelegenen Hochschule sein.\nEr kann seinen für die Promotion zu erbringenden\n§ 3 wissenschaftlichen Beitrag auch im Ausland leisten.\nFörderung eines weiteren Studiums\n§ 7\n\\,Ver ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, das\ndie Zulassung zur Promotion ermöglicht, kann zur Art der Förderung\nTeilnahme an einem weitewn Studium, das der Ver- Die Stipendien werden als Darlehen, Zuschläge\ntiefung oder ErgJ_nzung seines bisherigen Studiums für Sach- und Reisekosten werden als Zuschüsse\ninsbesondere-! durch verstärkte Beteiligung an der gewährt. Sie sind Zuwendungen im Sinne des Haus-\nForschung dient, ein Stipendium erhalten, wenn haltsrechts. Der Verwendungsnachweis beschränkt\nseine Studien- und Prüfungsleistungen Pine beson- skh auf die in diesem Gesetz und auf Grund dieses\ndere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit er- Gesetzes vorgesehenen Leistungsnachweise.","Td<11 dc1 .Ausgabe: Bonn, den 29. Januar 1976 209\n~ 7 il 4. Tatsachen erkennen lassen, daß der Stipendiat\nDarlehensbedingungen sich nicht in erforderlichem und in zumutbarem\nMaße um die Verwirklichung des Zwecks der\nP) Dds D,irlt>lwn ist nichl zn ve:11/inst'n. Gewährung bemüht.\n(2) Cerüt der Sl.ipendic1I n1it mehr dis einer Rück- § 8\nZiJhhmrJsfdte in Verzug, so hat er abwc>ichend von Dauer der Förderung\nAbsatz l cfon Bdrag, mit dem f'.I m Vrrzug ist, mit\nG vom J--Jundert fiir das Jahr 1/.U vcr1..insen. l)je Ver- (1) Das Stipendium wird zunächst für einen Zeit-\nzugszinsE~n sind sofort fälliq. A ufwr:ndungen für die raum bis zu einem Jahr gewährt. Vor Ablauf des\nGeltendrnachunq der DMlchPwilo1 dcrnnq sind hier- Bewilligungszeitraums ist festzustellen, ob eine wei-\ndurch nicht abqcqolte11. tere Förderung gerechtfertigt ist. Die Förderung en-\ndet im Regelfall nach zwei Jahren (Regelförderungs-\n(3) Das Darld1en ist in qlPichhlPilwndcn monat- dauer).\n1ichen Ra ien, n1 indf'S! ens jedoch rnil 100 Deutschen\n(2) In besonderen Fällen kann das Stipendium\nMark, innerhil lb \\iishrng dadurch herbeigeführt\nhat, daß er vorsJtzlich oder fohrlüssig Jalsche\nDer Stipendiat ist zur Ubernahme einer diese1\nTäti9keiten nicht verpflichtet.\noder unvollstlindiue Angaben ~Jt:macht hat,\n2. der Stipendiat gewußt oder infolqe Fahrlässigkeit\n§ 10\nnicht gewußt hat, daß dif~ Voraussel.zun9<-m für\ndie Leistung von Gn1du i<~rlcnfün]erung nicht er- Pfändungsschutz\nfüllt w uren, (1) Der Anspruch auf Auszahlung des Stipendien-\n3. Grnduiertenfördt~runq 1mtcr dem VorbehaH der betrages kann nicht gepfändet, verpfändet oder ab-\nRück fordernny geleistet worden ist, getreten werden.","210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang H)76,, Teil I\n(2) Dcts gleiche gilt für die Forderung eines Sti- 8. Beginn und Ende der Verzinsung, über Verwal-\npendiaten gegen ein Geldinsfüut,, die durch Gut- tung, Erlaß und Einziehung der Darlehen sowie\nschrift eines auf sein Konto überwiesenen Förde- 1\nüber ihre Rückleitung an Bund und Länder.\nrungsbelrages entstanden ist, für die Dauer von sie-\n(2) Der Stipendienbetrag ist so festzusetzen, daß\nben Ka]enderlaqen seit der Gutschrift, Eine Pfän-\nder Stipendiat sich ausschließlich der Vorbereitung\ndung des Guthabens bei dem Geldinstitut gilt als\nauf die Promotion oder dem weiteren Studium wid-\nmit der Maßgabe ausgesprochen,, daß sie das Gut-\nmen kann. Bei der Bemessung des Stipendiums sind\nhaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung\nEinkommen und Vermögen des Stipendiaten sowie\nwährend des dort genannten Zeitraums nicht erfaßt;\ndas Einkommen seines Ehegatten zu berücksich-\nder Stipendiat hat dem Geldinstitut nachzuweisen,\ntigen, Einkommen und Vermögen seiner Elternblei-\ndaß die in Sa!.z 1 genanntc'n Voraussetzungen vor-\nben außer Betracht\nliegen.\n(3) In einer Rechtsverordnung gemäß Absatz 1\n(3) Für die Pf~indung von Bdrgeld gilt § 811 Nr . 8 kann die Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften\n1\nder ZivilprozC'ßordnunu. über die Vergabe der Stipendien auf die Landes-\n1 regiemngen übertragen werden; in diesem Fall köi~-\n§ !l nen die Landesregierungen die Ermächtigung m1 t\ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die zustän-\nZuständigikeH\ndige oberste Landesbehörde auf die Hochschulen\nDie VcrtFJIH~ der Stipendien und die Verteilung übertragen .\nder Förderun9smittel auf die Fachbereiche oder § 13\nFachrichtun~Jen obliegen als staatliche Angelegen-\nheiten den Hochschulen. Die Feststellung, ob die Finanzierung und Verteilung\nFörderungsvoraussetzungen im Einzelfall zutreffen, (1) In den Jahren 1971 bis 1977 trägt der Bund\ntrifft die Hochschule. Die Hochschulen unterliegen 75 vom Hundert und tragen die Länder 25 vom\nbei der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz Hundert der durch die Ausführung dieses Gesetzes\nden Weisungen der zuständigPn obersten Landes- entstehenden Ausgaben, jedoch begrenzt auf die in\nbehörde. Die Zuständigkeiten für das Vergabever- den Haushaltsplänen von Bund und Ländern für\nfahren innerhalb der Hochschulen werden durch die diesen Zweck bereitgestellten Mittel.\nLänder geregelt. Sie gewährleisten, daß eine nach\n(2) Die Bundesmittel werden auf die einzelnen\nden näheren Bestimmungen des Landesrechts von\nLänder entsprechend dem Verhältnis der Zahl der\nden Hochschulen gebildete zentrale Kommission für\nStudierenden an ihren Hochschulen mit Ausnahme\ndie Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses\nder Fachhochschulen verteilt Maßgebend ist die\nsowie die Fachbereiche bzw. Fakultäten am Ver-\nZahl der Studierenden im zweitletzten Jahr vor dem\ngabeverfahren angemessen beteiligt sind.\nFinanzierungszeitraum. Der Bundesminister für Bil-\ndung und Wissenschaft kann im Benehmen mit den\n§ 12 Ländern von diesem Verteilungsschlüssel abwei-\nVerordnungsermächtigung chen, soweit die Entwicklung neuer Hochschulen\noder sonstige wichtige Gründe eine andere Ver-\n(1) Die Bundesregi,enmg wird ermächtigt, durch teilung der Förderungsmittel auf die Länder erfor-\nRechtsverordnun9 mil. Zustimmung des Bundesrates dern.\nVorschriften zu erlussen über\n(3) Die Verteilung der Förderungsmittel auf die\n1. die Höhe des Slipendiurns sowie die Art und den Hochschulen ist Aufgabe der Länder. Um eine den\nUmfang von Zuschlägen, Zielen dieses Gesetzes entsprechende Verteilung\n2. die Verlüngerung des Stipendiums in besonderen der Förderungsmittel innerhalb der Hochschule\nFällen (§ 8 Abs. 2). sicherzustellen, kann der Bund im Einvernehmen\nmit dem Land diesem oder das Land der Hochschule\n3. die Rückzahlung des Sl.ipcmdiurns nach den §§ 7 a bis zu 50 vom Hundert der auf das Land bzw. die\nund 7 b, Hochschule entfallenden Mittel mit der Maßgabe\n4. die Verteilung der Fördenmgsmiltcl, zuweisen, daß sie Bewerbern bestimmter Fach-\nbereiche oder Fachrichtungen vorzubehalten sind.\n5. die Vergabe der Stipendien, insbesondere das\nVergabeverfahren und die Feststellung der För-\nderungsvoraussetzungen, § 14\nAuftragsverwaltung\n6. die Verpflichtung des Stipendiaten, über sein Ein-\nkommen und Vermögen Auskunft zu geben, so- (1) Das Gesetz wird von den Ländern im Auftrage\nwie die Verpflichtung seines Ehegatten zur Aus- des Bundes ausgeführt.\nkunftserteilung über sein Einkommen und die (2) Die Länder weisen dem Bundesminister für\nVerpflichtung von Arbeitgebern und Finanzbe- Bildung und Wissenschaft die zweckentsprechende\nhörden, durch Auskünfte und Erteilung von Be- Verwendung der Bundesmittel nach durch jährliche\nscheinigungen an der Feststellung des auf das Mitteilung\nStipendium anzurechnenden Einkommens und\nVermögens mitzuwirken, L der Zahl der gewährten Stipendien und abgelehn-\nten Förderungsanträge, aufgeteilt nach dem\n7. die Verpflichtunq de:; Stipendiaten, über das Er- Zweck der Förderung (§§ 2 und 3) und den Fach-\nreichen der h_irderung,;ziele zu berichten, richtungen der Stipendiaten,"]}