{"id":"bgbl1-1976-10-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":10,"date":"1976-01-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Hochschulrahmengesetz (HRG)","law_date":"1976-01-26T00:00:00Z","page":185,"pdf_page":1,"num_pages":22,"content":["185\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 29. Januar 1976 Nr. 10\nT Inhalt Seite\n2G l 7li Hochschulrahmengesetz (HRGI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185\n20:lO-l, 20:10-2, 20:12-1, 22:1-1\n7G Neufassung des Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den\nHochschulen (Gracluiertenförderungsgesetz - GFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207\n:w.z\nNPult1ssung dns .............. . 4 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen . . . . . 24\nGesarnl.hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Forschung mit Mitteln Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nZusammenwirk<•n von IIochschul0n . . . . . . . . . 6 Künstlerische Entwicklungsvorhaben . . . . . . . . . . . . . 26\n2. Abschnitt\nStudium und Lehre 2. Kapitel\nZiel des Sludi ums .............................. . 7 Zulassung zum Studium\nStudienrclorm ................................. . 8 Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . 27\nStudienrdormkornmissionen .... . 9 Widerruf der Einschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nSludiengä.nge ... 10 Maßstäbe der Ausbildungskapazität . . . . . . . . . . . . . . 29\nSludienordnun~Jnd(\" ( ;(~c;c •Lz lw-;( IJ!oc;,,('11.\nFreHieH von Kunst und WissenschaH\"\nForschung, lehre und Studium\n§ 1\n(1) Dus Land und die Hochschulen haben sicher-\nAn went.i 1.mnsbereieh zustellen, 1Jdß die Mitglieder der Hochschule die\nlfocl1:;cliu!cn im Sinne dic!scs C(•setzes sind die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes\nLinrichtunr.Jcn dPs Bild11ngswesens, die nach Um- verbürgten Grundrechte wahrnehmen können.\ndesreclil s!datlidw I fochschu!eu simL Dieses Ge-\n(2) Die Freiheit der Forschung (Artikel 5 Abs. 3\nSP!.z helrilfl., soweit dies in § 70 heslünmt ist, auch\nSatz 1 des Grundgesetzes} umfaßt insbesondere die\ncfü, sli.wliich i.Hll~rkunntc)n l lochschulen.\nFragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie\ndie Bewertung des Forschungsergebnisses und seine\nVerbreitung, Beschlüsse der zuständigen Hochschul--\norgane in Fragen der Forschung sind insoweit zu-\nL KapHei lässig, als sie sich auf die Organisation des For-\nAufgaben der HochsdrnJen schungsbelriebes, die Förderung und AbstimmunCJ\nvon ForschungsvorhabPn und auf die Bildung von\nForschungsschwerpunkten beziehen; sie dürfen die\nl. Abs eh n i 11: Preiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen,\nDie Sätze 1 und 2 gelten für künstlerische Entwick-\nAllgemeine Besl.im.munqen\nlungsvorhaben entsprechend.\n§ 2 (3) Die Freiheit der Lehre (Artikel 5 Abs. 3 Satz 1\ndes Grundgesetzes) umfaßt, unbeschadet des Arti-\nkels 5 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes, im Rahmen\n(1) Die llochsd,.ulcn dif~nen cnls,prechend ihrer der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere dif:\nAufgabensl.el!ung der Pflc~Je und der Entwicklung Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren in•-\nder VV isscnschaJten und der Künste durch For- haltliche und rnethodische Gestaltung sowie d,1;,\nschung, Lehre und Studium. Sie bereiten auf beruf- Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und\nliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissen- künstlerischen Lehrmeinungen. Beschlüsse der zu-\nschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher ständigen Hochschulorgane in Fragen der Lehre sind\nMethoden oder die F~ihigkeit zu künsUc~rischer Ge- insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation\nstaltung erfordern. des Lehrbetriebes und auf die Aufstellung und Ein-\nhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen be-\n(2) Die IIochschulen fördern enl sprechend ihrer ziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1\nAufgabenstellung den wissensdwfllichen und künst- nicht beeinträchtigen.\nlerischen Nachwuchs .\n(4) Die Freiheit des Sludiurns Ümfaßt, unbeschadet\n(3) Die Hochschu !en d ierwn dem wPiterbildendcn\nder Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere\nStudium und beteilioen sich an Veranstaltungen der\ndie freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht,\nWeiforhildunq. Sie f(irdern die VVciterhild1rnu ihres\ninnerhalb eines Studienganges Schwerpunkte nach\nPersonals,\neigener Wahl zu bestimmen, sowie die ErarbEülung\n(4) Die !Jochschulen wirken an der sozialen För- und Außcrung v\\/issenschaftlicher und künstlerischer\ndernnq der Studenten mit; sie~ berücksichtigen die Meinungen Beschlüsse der zuständigen Hochschul-\nbesonderen Bedürfrrisse behinderlec Studenten, Sie organe in Fragen des Studiums sind insoweit zulä:-;--\nfördern in ih rnm Bereich den SporL sig, als sie sich auf die Organisation und ordnungs-\ngemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetrie-\n(5) Die I fochschu len fördern die internationale,\nbes und auf die Gewährleistung eines ordnungs-\ninsbesondere die europäische Zusammenarbeit im\ngemäßen Studtums beziehen.\nHochschulbereich und den Austausch zwischen\ndeutschen und auslündischen Uochschuien; sie be- (5) Die Wahrnehmung der in den Absätzen 2 bis 4\nrücksichtigen die besonderen Bedürfnisse ausländi- genannten Rechte entbindet nicht von der Rück-\nscher Sludenten, sicht auf die Rechte anderer und von der Beachtung\nder Regelungen, die das Zusammenleben in der\n(6) Die Ifochschu!en wirken bei der Wahrneh-\nHochschule ordnen.\nmung ihrer Aufgaben untereinander und mit ande-\nren staatlichen und staatlich geförderten For- § 4\nschunus·- und Bi!dunuseinrichtungen zusammen, Neuordm1ng des Hochschulwesens\n(7) Die Hochschulen unterrichten die Offontiich- (1) Die Hochschulreform ist eine gemeinsame Auf-\nkeü über die Erfüllung ihrer Aufgaben. gabe der Hochschulen und der zuständigen staat-\n(8) Die unterschiedlid1en Aufgaben der einzelnen lichen Stellen,\nI fochscbulen werden durch fJJiche Nui_:1.Hn~J der Mochschu]eimkh- licher oder künstlerischer Arbeit und zu verant-\nhmgen; wortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demo-\nkratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt wird.\n8. die Eröffnung volll Forsclrnn9smögl!ic. hkeiten für\nProfessoren so]c]ier ] 1othschulen oder Hoch-\nschuleinrichtungen, in denen keine oder keine § 8\nausreichenden, ihren Di('nstaufnabcn entspre-\nchenden Forschungsmö~Jlichkeitcn bestehen;\n(l) Die Hochschulen haben die ständige Aufgabe,\n9. ej!ne den Zusumrnen ht1IHJ a Her Ilochschu]einrich-\nim Zusammenwirken mit den zuständigen staat-\nhmgen berücksichUgcnde Plamllr1U sowie ein re-\nHchen Stellen Inhalte und Formen des Studiums im\ngional und überregional ,_rnsgcgJliichenes Angebot\nHinblick auf die Entwicklungen in Wissenschaft\ncHI J-lochschulcinrichlungen.\nund Kunst, die Bedürfnisse der beruflichen Praxis\nund die notwendigen Veränderungen in der Berufs-\n§ 5 welt zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die\nGe,samthochschufo Studienreform soll gewährleisten, daß\n(1) Zur Erreichung der Ziele nach § 4 Abs. 3 sind 1. die Studieninhalte im Hinblick auf Veränderun-\ndie verschiedenen Hochschularten in einem neuen gen in der Berufswelt den Studenten breite be-\nHochschulsystem zusammenzuführen. Hochschulen rufliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen;\nsind als Gesamthochschulen auszubauen oder zu- 2. die Formen der Lehre und des Studiums den me-\nsammenzuschließen (integrierte Gesamthochschu- thodischen und didaktischen Erkenntnissen ent-\n]en) oder unter Aufrechterhaltung ihrer rechtlichen sprechen;\nSelbständigkeit durch gemeinsame Gremien zu Ge-\n3. die Studenten befähigt werden, Studieninhalte\nsamthochschulen zu verbinden (kooperative Ge-\nwissenschaftlich selbständig zu erarbeiten und\nsamthochschulen). In den Fällen, in denen Gesamt-\nderen Bezug zur Praxis zu erkennen;\nhochschulen nicht oder noch nicht gebfldet werden\nkönnen, ist ein Zuscunmenwüken der Hochschulen 4. die Gleichwertigkeit einander entsprechender\nsicherzustellen. Hochschulabschlüsse gewährleistet und die Mög-\nHchkeit des Hochschulwechsels erhalten bleiben.\n(2) Bei der Bildung einer Gesamthochschule ist\ndafür Sorge zu trugen, daß sie nach jhrer Struktur, (2) Zur Erprobung von Reformmodellen können\nden in ihr vertretenen Fachrichtungen, ihrer Größe besondere Studien- und Prüfungsordnungen erlassen\nund der räumlichen Entfernung ihrer Einrichtungen werden, die neben bestehende Ordnungen treten.\nihre Aufgaben wirksam erfüllen und ein Angebot Die Erprobung von Reformmodellen soll nach einer\nvon Studiengängen gewährleisten kann, das den festgesetzten Frist begutachtet werden.\nAnforderungen des § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 entspricht.\n(3) Für einen neuen Studiengang soll der Lehr-\n(3) Für die Planung und Errichtung neuer Hoch- betrieb erst aufgenommen werden, wenn die Ge-\nschulen gelten die Grundsülze der Absätze 1 und 2 nehmigung oder der Erlaß einer entsprechenden\nentsprechend. Prüfungsordnung erfolgt ist.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Januar 1976 189\n(4) Die Hochschulen treffen die für die Studien- (7) Die zuständige Landesbehörde kann nach An-\nreform und für die Förderung der Hochschuldidak- hörung der Hochschulen verlangen, daß bestehend(-'\ntik notwendigen Maßnahmen. Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen\nden Empfehlungen angepaßt oder den Empfehlungen\n§ 9\nentsprechende Studien- und Prüfungsordnungen er-\nlassen werden; statt einer Änderung bestehender\nStudienreformkommissionen Studien- und Prüfungsordnungen kann sie auch ver-\n(1) Zur Förderung der Reform von Studium und langen, daß den Empfehlungen entsprechende be-\nPrüfungen und zur Abstimmung und Unterstützung sondere Studien- und Prüfungsordnungen (§ 8\nder an den einzelnen Hochschulen geleisteten Re- Abs. 2) erlassen werden.\nformarbeit werden Studienreformkommissionen ge-\nbildet. Die Länder sollen gemeinsame Studienreform- § 10\nkommissionen für den Geltungsbereich dieses Ge-\nsetzes bilden. Studiengänge\n(2) Studienreformkommissionen werden von den (1) Die Studiengänge führen in der Regel zu einem\nzuständigen Landesbehörden im Zusammenwirken berufsqualifizierenden Abschluß. Als berufsqualifi-\nmit den betroffenen Hochschulen gebildet. Für Stu- zierend im Sinne dieses Gesetzes gilt auch der Ab-\ndiengänge, die sich auf überwiegend gemeinsame schluß eines Studiengangs, durch den die fachliche\nWissenschaftsgebiete oder verwandte berufliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst\nTätigkeitsfelder beziehen, sollen gemeinsame Stu- oder eine berufliche Einführung vermittelt wird. So-\ndienreformkommissionen gebildet werden. Im übri- weit bereits das jeweilige Studienziel eine beruf s-\ngen ist sicherzustellen, daß die Arbeit der einzelnen praktische Tätigkeit erfordert, ist sie mit den übri-\nStudienreformkommissionen organisatorisch koor- gen Teilen des Studiums inhaltlich und zeitlich\ndiniert und inhaltlich aufeinander abgestimmt wird. abzustimmen und nach Möglichkeit in den Studien-\ngang einzuordnen.\n(3) An den vorgesehenen Studienreformkommis-\nsionen sind Vertreter aus dem Bereich der Hoch- (2) In den Prüfungsordnungen (§ 16 Abs. 3) und in\nschulen, von staatlichen Stellen sowie Fachvertre- den Empfehlungen der Studienreformkommissionen\nter aus der Berufspraxis zu beteiligen. Bei Studien- (§ 9 Abs. 4) sind die Studienzeiten vorzusehen, in\ngängen, die mit einer staatlichen Prüfung abge- denen in der Regel, eine entsprechende Gestaltung\nschlossen werden, verfügen die Vertreter von staat- der Studienordnungen (§ 11) und des Lehrangebots\nlichen Stellen über mehr als die Hälfte, in Studien- (§ 12) vorausgesetzt, ein erster berufsqualifizieren-\nreformkommissionen nach Absatz 1 Satz 2 über der Abschluß erworben werden kann (Regelstudien-\nmindestens zwei Drittel der Stimmen. zeit). Die Regelstudienzeit ist maßgebend für die\nGestaltung der Studienordnung (§ 11 Abs. 2), für die\n(4) Die Studienreformkommissionen haben den Sicherstellung des Lehrangebots (§ 12 Abs. 1), für\nAuftrag, binnen vorzugebender Fristen Empfehlun- die Gestaltung des Prüfungsverfahrens (§ 16 Abs. 3)\ngen zur Neuordnung von Studiengängen und zur sowie für die Ermittlung und Festsetzung der Aus-\nEntwicklung eines Angebots von Studiengängen zu bildungskapazitäten (§ 29 Abs. 1) und die Berech-\nerarbeiten, das den Anforderungen des § 4 Abs. 3 nung von Studentenzahlen bei der Hochschulpla-\nNr. 1 bis 3 entspricht.. Die Empfehlungen beziehen nung(§ 69).\nsich auf\n(3) Bei der Festsetzung der Regelstudienzeit für\n1. die Folgerungen, die sich aus der Entwicklung\nden einzelnen Studiengang sind die allgemeinen\nder Wissenschaften und der beruflichen Tätig-\nZiele des Studiums (§ 7) und die besonderen Erfor-\nkeitsfelder sowie aus den Veränderungen in der\ndernisse des jeweiligen Studiengangs, die Möglich-\nBerufswelt für das jeweilige Ziel und den wesent-\nkeiten der Weiterbildung und des Aufbaustudiums\nlichen Inhalt eines Studiengangs ergeben,\nsowie Erfahrungen mit bereits bestehenden Studien-\n2. die Anforderungen an den wesentlichen Inhalt gängen und mit vergleichbaren Studiengängen im\nder den Studiengang abschließenden Prüfung ein- Ausland zu berücksichtigen.\nschließlich der Anrechnung vorausgegangener\nStudien- und Prüfungsleistungen, (4) Die Regelstudienzeit bis zum ersten berufs-\nqualifizierenden Abschluß soll vier Jahre nur in be-\n3. die für den jeweiligen Studiengang angemessene\nRegelstudienzeit(§ 10 Abs. 2 bis 4). sonders begründeten Fällen überschreiten. In ge-\neigneten Fachrichtungen sind Studiengänge einzu-\n(5) Die Empfehlungen nach Absatz 4 Satz 2 Nr. T richten, die bereits innerhalb von drei Jahren zu\nund 2 beschränken sich auf Grundsätze; ihnen sol- einem ersten berufsqualifizierenden Abschluß füh-\nlen Musterstudien- und -prüfungsordnungen beige- ren. Auf die Regelstudienzeit wird eine nach Ab-\nfügt werden, die Vorschläge für eine nähere Ausge- satz 1 in den Studiengang eingeordnete berufsprak-\nstaltung der Grundsätze enthalten. Die Empfehlun- tische Tätigkeit nicht angerechnet.\ngen können auch Reformmodelle vorsehen, die nur\nan einzelnen Hochschulen erprobt werden sollen. (5) Für die Vertiefung und Ergänzung eines Stu-\ndiums, insbesondere für die Heranbildung des wis-\n(6) Die Empfehlungen werden der zuständigen senschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses,\nLandesbehörde vorgelegt; vor ihrer Verabschiedung sollen Aufbaustudien angeboten werden, die in der\nist den Hochschulen Gelegenheit zur Stellungnahme Regel einen berufsqualifizierenden Abschluß vor-\nzu geben. aussetzen.","rno B1rndcc:1Jcselz!)la1t, Jahr~Jang 1976, Teil J\nBund, Länder und Hochschulen fördern dessen Ent-\nSimlienord.m.rngen wü:klung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.\np) Fi.ir jPd(•ll Si.ud 1eng,rnq stellt die Hochschule (2) Eine in einer Studien- oder Prüfungsordnu~g\neine Studienordnrrng auf. Fiir Studiengänge mit qe- vorgesehene Studienleistung wird auch durch ehe\nr;nqen Stus Studiums erforderlich\ndiums; sie unterstützt die Studenten in ihrem Stu-\nsind. Sie bestimmt ch~ren AnleH am zeifüchen Ge-\ndium durch eine studienbegleitende fachliche\nsamtumfang. Der Gesamtumfang der nach Satz 2 er-\nBeratung. Die Hochschule soll bei der Studien-\nforderlichen Lehrveranstaltungen ist so zu bemes-\nbmatung insbesondere mit den für die Berufs-\nsen, daß dem Studenten Gelegenheit zur selbständi-\nberatung und den für die staatlichen Prüfungen zu-\ngen Vorbereitun~J und Vertiefung des Stoffes und\nständigen Stellen zusammenwirken.\nzur Teilnahme un zusi.itzlichen Lehrveranstaltungen\nnach eigener Wahl verbleibt. (2) rne Länder sorgen für eine Veröffentlichung\n(3) Das Landesrecht besUmmt die für die Zustim- der geltenden Studien- und Prüfungsordnungen.\nmung zur Studi<:::non.lnung zuständige staatliche\nStelle. Andere das Studium regelnde Rechtsvor- § 15\nschriften, insbesondPre slaatli<'he Rahmenprüfungs-\nund Rahnwnsludi('nordnnn~v·n, sind zu beachten. Prüfungen\n(1) Das Studium wird in der Regel durch eine\n§ 12 Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine ldrch-\nHche Prüfung abgeschlossen.\nlcJn„11.ngehot\n(2) Die Hochschulprüfungen, mit denen ein Stu-\n(1) Die r f ochsdrn le ;;i.elH ,i ur der Crundlage einer\ndienabschnitt oder ein Studiengang abgeschlossen\nnach Gegenstand, Zeil und Ort abgestimmten jähr-\nwird, dienen der Feststellung, ob der Student bei\nlichen Stmlienplanunu dc1s Lcl1rangebot sicher, das\nBeurteilung seiner individuellen Leistung das Ziel\nzur Einhaltung der ~,i.udic11ordnungen erforderlich\ndes Studienabschnitts oder des Studiums erreicht\nist. Dabei sind dUl'h MöglichkeitPn des Selbststu-\nhat. Auch bei Gruppenarbeiten müssen die indivi-\ndiums zu nutzen und Maßndhmen zu dessen Förde-\nduellen Leistungen deutlich abgrenzbar und bewert-\nrung zu treffen.\nbar sein.\n(2) Der Fachbereich übertr;jgt seinen in der Lehre\ntätigen Angehörigen im Rahmen der für ihr Dienst- (3) Je nach Art des Studiengangs könne_n Hoc~-\nverhältnis geltenden Regelungen bestimmte Auf- schulabschlußprüfungen in Abschnitte geteilt sowie\ngaben, soweit dies zur Gcwührleisl.ung des erforder- durch eine Zwischenprüfung oder durch die Anrech-\nlichen Lehrangebots notwendig ist; dabei sind der nung studienbegleitender Leistungsnachweise oder\nunterschiedliche Aufwand nach Art und Umfang der beides entlastet werden, sofern die Studienleistung\nLc~hrveranstallungen und die Beanspruchung durch nach Anforderung und Verfahren einer Prüfungs-\nsonstige dienstliche Aufgaben entsp1echend den je- leistung gleichwertig ist. ·\nweils geltenden dienst n:<-hlJidwn Hf:9clunDPn zu he- (4) Zur Abnahme von Hochschulprüfungen sind\nrticksich1.i9Pn. nach näherer Bestimmung des Landesrechts, Profes-\n§ l3 soren, Hochschulassistenten, wissenschaftliche und\nkünstlerische Mitarbeiter, soweit sie Aufgaben nach\nh~r1111sludimn\n§ 53 Abs. 1 Satz 2 wahrnehmen, Lehrbeauftragte,\n(1) ßpi der Rdonn \\ron <-;irn]iurn !1,Hl Lehre und 1\nLehrkräfte für besondere Aufgaben sowie in der\nhci der B(:1c-ih1r,l!11nq ql<'s l.ellr,inncbcls ~,ollPn die beruflichen Praxis und Ausbildung erfahrene Per-\n\\;Ji>ql i( hkci lc'n ci ;11•:-; f'<'1n:-;i 11d :, 1m1::; q, ·nnLrl werden. ~;onen befugt. Priifungs]eistungen dürfen nur von","Ni.·. l O - 'L:1D der Ausgabe: Bonn, den 29. Januar 1976 HH\nPersonen bcw(:rl<:1 W('rden, die selbst mindestens hgen Prüfungsordnung bestehender Anspruch auf\ndie durch di(' Prüfung feslzusld !end(~ oder eine Zulassung zur Prüfung bleibt unberührt; die Benut-\ngleichwerti9c Qlwlifikation bcsitzc~n zung von Hochschuleinrichtungen soll nach n~herer\nVorschrift des Landesrechts in dem für die Ab-\n(5) Prüfunusleistungen in l lochschulabschlußprü- legung der Prüfung erforderlichen Umfang ermög-\nfungen und in Prü lungen„ deren Bestehen Voraus- licht werden,\nsetzung für die Forlselzung dl~s Studiums ist, sind\nin der Reuel von mindestens zwei Prüfern zu be- (4) Für die Uberschreitung einer Frist, die in einer\nwerteni mündliche Prüfungen sind von mehreren Ordnung für staatliche Prüfungen für die Meldung\nPrüfern oder von einem Prüfer in Gegenwart eines zu einer Vor-, Zwischen- oder Abschlußprüfung fest-\nsac:hkundi~Jcn BeisitzPrs abzunehmen. gelegt ist., gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.\n§ 16 § 18\nPrüfungsordnungen Hochschulgrade\n(1) Uochschulprüfun~Jen w,~rdPn auf Grund von Auf Grund der Hochschulprüfung, mit der ein\nPrüftrngsordnungcn ahgelcqt, dir~ der Genehmiuung berufsqualifizierender Abschluß erworben wird,\nder zusti:i.ndigcn Lrncleshdiürdc bedürfen. Die Ge- verleiht die Hochschule den Diplomgrad mit An--\nnehmigung kann versagt werden, wenn eine vorge- gabe der Fachrichtung; auf Antrag des Absolventen\nlegte Prüfunnsordn1mq cfon Empf(:hiungcn einer Slu- ist der Studiengang anzugeben. Die Hochschule\ndienrdormkornrnission nicht (:ntsprichl; im übrigen kann den Diplomgrad auch auf Grund einer staat-\nsind die Vordw;se!zungl~n für (:ine Versagung der lichen Prüfung oder einer kirchlichen Prüfung, mit\nGenchmigun9 gespl.zlich zu rcqcln. der ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, ver-\nleihen, Im übrigen bestimmt das Landesrecht,\n(2) In der Prüfungsordnunu sind nach Maßgabe welche Hochschulgrade verliehen werden,\ndes Landesrechts insbesondere die Voraussetzungen\nfür die Zulassung zur Prüfung und dfm=m Wieder-\n§ 19\nholung, die Anrechnung von Studien- und Prüfungs-\nleistungen, die Prüf ungsm1fordcrungcn und das Prü- Sonstige Leistungsnachweise\nfungsverfahren abschließend zu regeln. Das Landesrecht kann vorsehen, daß Kenntnisse\n(3) Die Prüfungsordnung bestimmt die Regelstu- und Fähigkeiten, die für ein erfolgreiches Studium\ndienzeit (§ 10 Abs. 2 bis 4). Sie legt Fristen für die erforderlich sind, von Studienbewerbern, die sie in\nMeldung zur Prüfung sowie Bearbeitungszeiten für anderer Weise als durch ein Studium erworben\ndie Anfertigung schriftlicher Prüfungsarbeiten fest. haben, in einer besonderen Hochschulprüfung (Ein-\nPrüfungsanforderungen und -verfahren sind so zu stufungsprüfung) nachgewiesen werden können.\ngestalten, daß die Abschlußprüfung grundsätzlich Nach dem Ergebnis dieser Prüfung soll der Bewer-\ninnerhalb der RerJelstudienzcit, spätestens aber ber in einem entsprechenden Abschnitt des Studien-\nsechs Monate nach ihrem Ablauf abgenommen wird. gangs zum Studium zugelassen werden.\n§ 17 § 20\nPrfüungsfristen Studium an Hochschulen außerhalb des\nGeltungsbereichs dieses Gesetzes\n(1) Hochschulprüfungen können vor Ablauf der\nfür die Meldung festgelegten Frist (§ 16 Abs. 3 Studien- und Prüfungsleistungen, die an Hoch-\nSatz 2) abgelegt Wt!rden, sofom die für die Zulas- schulen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge-\nsung zur Prüfung erforderlichem Leistungen nach- setzes erbracht worden sind, werden auf Antrag an-\ngewiesen sind. erk.annt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist.\n§ 5 Abs. 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes\n(2) Uberschreilet ein Student die in der Prüfungs- bleiben unberührt.\nordnung festgeleg Le Frist für die Meldung zu einer\nVor-, Zwischen- oder Abschlußprüfung, wird er von § 21\nder hierfür zustündigen Stelle aufgefordert, sich zur Weiterbildendes Studium\nPrüfung zu melden. Auf seinen Antrag ist ihm eine\nDie Hochschulen sollen Möglichkeiten der Wei-\nNachfrist von sechs Monaten einzuräumen. Bei Vor-\nterbildung entwickeln und anbieten. Das weiterbil-\nliegen besonderer Gründe kann eine längere Nach-\ndende Studium steht Bewerbern mit abgeschlosse-\nfrist eingeräumt werden; die Gesamtdauer der Nach-\nnem Hochschulstudium und solchen Bewerbern\nfrist darf zwölf Monate nicht überschreiten, wenn\noffen, die die für eine Teilnahme erforderliche Eig-\nder Student die Gründe zu vertreten hat.\nnung im Beruf oder auf andere Weise erworben\n(3) Meldet sich ein Student nach der Aufforderung haben. Die Veranstaltungen sollen nach Möglich-\nnicht zur Vor-, Zwischen- oder Abschlußprüfung, keit mit dem übrigen Lehrangebot abgestimmt wer-\nohne eine Nachfrist beantrngt zu haben, oder hält den und berufspraktische Erfahrungen für die Lehre\ner eine ihm gesetzte Nachfrist nicht ein, erlöschen nutzbar machen. Das Lehrangebot für das weiterbil\nseine Rechte aus der Einschreibung; in Fällen sozia- dende Studium soll aus in sich geschlossenen Ab-\nler Härte können ihm mit der Einschreibung ver- schnitten bestehen und die aus der beruflichen Pra-\nbundene soziale Vergünsligunuen für ein weiteres xis entstandenen Bedürfnisse der Teilnehmer be-\nJahr helnssen werden. I2in nach Maßgabe der jewei- rücksichtigen,","192 BundesqesclzblaU, Jahrgang 19'76, Teil I\nwenn dje Voraussetzungen von Absatz 2 mcht tW-\ngeben sind; das Landesrecht regeH Zuständigkeit\nund Verfahren.\n§ 22 14) Die Mittel für Forschungsvorhaben, die nach\nden Absätzen 2 und 3 in der Hochschule durch-\ngeführt werden, sollen von der Hochschule verwal-\nDie l;orsclH111~J in dt:n l lo('hschulen dient der tet, aus diesen Mitteln bezahlte hauptberufliche\nC1:winnung wiss(~nsclldfl.lichcr Erkenntnisse sowie Mitarbeiter als Personal der Hochschule eingestellt\nder wis!-;enschc1fllichr'n Crund!cgung und We.iterent- werden. Das Nähere regelt das Landesrecht.\nwickh1ng von LPhrc und Studium. Gegenstand der (5) Die Vorschriften über die Ausübung -von\nr:orschung in dPn Tluchs<'hul,!n können unter Be- Nebentätigkeiten bleiben unberührt\n1 iicksichtigunlJ der ;\\ulqalwnsl.cdlung der Hoch-\nschule eil le w isst:nscJ1ciHl iclwn lforeiche sowie die\n/\\nwf:ndun9 wissenschaftliclwr Erkenntnisse in der § 26\nPrdxis einschließlich der Polgen sein, di<~ s.ich aus JOh1sUeriscbe Entwicklu:ngsvod1aben\ndr,r i'\\nwendrm~J wissPnS( li,dlli 1 :Iwr Erkenntnisse er-\nlJ(:ben ki>nnen. Die Vorschriften dieses Abschnittes geJten für\nkünstlerische Entwicklungsvorhaben sinngemtiß.\n§ 23\nKoordindlion dek· h>rschung\n(1) Forschungsvorh,ihcn 11nd Forschungsschwer- 2. Kapitel\np11nkte werden von der J lochschule in der sachlich\nZulassung zum Studium\nuebotenen Weise koordinicrL Zur gegenseitigen Ab-\nst.imrnung von Forschungsvorhaben und Forschungs-\nschwerpunkten und zur Plc.nrnng und Durchführung § 27\nuemeinsc1mer Forsdnm~Jsvorhaben wirken die Hoch- Allgemeine Voraussetzungen\nschulen untereinander, mit anderen Forschungsein-\nrichtungen und mit Einrichtungen der überregiona-· (1) Jeder Deutsche im Sinne des Artikels 1I6 des\nJen Forschungsplanunq 1ind Forsdnmgsförderunfl Grundgesetzes ist zu dem von ihm gewählten Hoch-\nzusammen. schulstudium berechtigt, wenn er die für das Stu-\ndium erforderliche Qualifikation nachweist. Zu-\n(2) Die l]ochschulen berichten n:gelmüßig über gangshindernisse, die in der Person des Studienbe-\ndie Forschunustätiukeil dn (h~r] Jochschule. werbers liegen, ohne sich auf die Qualifikation zu\nbeziehen, regelt das Landesrecht.\n§ 24\n(2) Der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 wird für\nden Zugang zu einem Studium, das zu dem ersten\nberufsqualifizierenden Abschluß führt, grundsätzlich\nBei der VeröffcnUichvnq von Forschungsergebnis-\nsen sind Miti:lfbeiler, tJi(, einen eigenen wissen-\ndurch den erfolgreichen Abschluß einer auf das\nStudium vorbereitenden Schulbildung erbracht.\n~;dwftlichcn oder wesentlichr-n sonstigen Beitrdg qe-\nlcistet haben, als Mitautoren zu nennen; soweit (3) Rechtsvorschriften, nach denen andere Per-\nmüolich, ist ihr ß<~ilri.lq :;,u kcrrn:;cichnen. sonen Deutschen nach .l\\.bsatz 1 gleichgestellt sind,\nbleiben unberührt.\n§ 2:i § 28\nFoKsdmnu 1nH MW.eh1 DüHer ·widerruf der Einschreibung\n(l) Die in der Forsdiun!J lütiqcn Hochschu]mit- (1) Die Einschreibung zum Studium kann wider-\n(Jiiedcr können im Hahmen ihrer cfü·nstlkhen Auf- rufen werden, wenn ein Student durch Anwendung\niJaben auch solche Forschrm!rworhaben durchfüh- von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt oder\nren, die nicht aus den der llochschu]e zur Ver- durch Bedrohung mit Gewalt\nfügung stehenden llaus~ldll.s111i!Jeln Linanzierl. wer-\nden. 1. deh bestimmungsgemäßen Betrieb einer Hoch-\nschuleinrichtung, die Tätigkeit eines Hochschul-\n(2) Ein Fmschungsvorhi:lben nach Absatz 1 kann organs oder die Durchführung einer HochschuJ-\n1n der Hochschule durchgeführt werden, wenn die\nveranstaltung behindert\nErfüJJung der Aufgaben der Hochschule sowie die\nRechte und Pflichten anderer Personen dadurch oder\nnicht beeintri:ichtigt we:rchm und entstehende Folge- 2. ein Hochschulmitglied von der Ausübung seiner\nlasten angemessen berücksichtigt sind; die For- Rechte und Pflichten abhält oder abznhaJten ver-\nschung~crgcbnisse soBcn in der Regel in absehbarer sucht.\nZeit veröffentlicht werden.\nGleiches gilt, wenn ein Student an den in Satz 1\n(3) Ein Forschungsvorhaben nach Absatz l ist an- genannten Handlungen teilnimmt oder w lederhoU\nzuzeigen. Die Inanspruchnahme von Personal, Sach- Anordnungen zuwiderhandelt, dh:) gegen ihn von\nmitteln und Einrichtungen dr!r Hochschule kann der Hochschule wegen Verletzung seiner Pflichten\nuntersagt oder durch Auflaw~n hcschrdnkt werden, nach § :16 Abs. 4 getroffen worden sind.","Nr. 10 Td~l der Aus9abc: Bonn, den 29. Januar 1976 193\n(2) Mi I dem W id<~rnil isl ei ric Prisl bis zur Dauer aufzufordern, ihre Vorstellungen über die Zahl der\nvon zwei .Jahren lcstzusclzcn, innerhalb derer eine aufzunehmenden Studenten mitzuteilen. In dem Be-\nerneute Einschrcibtrng an dPr I lochschule ausge- richt der Hochschule ist anzugeben, wie die Aus-\nschlossen isl. bildungskapazität berechnet worden ist; die einheit-\n(3) Die Entscheidung nach Absalz 1 und Absatz 2 lichen Grundsätze nach § 29 Abs. 1 sind anzuwen-·\nergeht in einem förmlichen Verfahren. Das Nähere, den. Ferner ist darzustellen, wie sich die Zahl der\ninsbesondere das Recht, die Einleitung des Verfah~ Studenten und Studienanfänger sowie die Zahl der\nrens zu beantragen, wird durch Landesgesetz ge- Stellen für das wissenschaftliche und künstlerische\nregelt. Die Entscheidung ist schriftlich zu begrün- Personal und der Umfang der tat.sächlichen Lehr-\nden1 mit. einer Rechlsmiltelbelehrung zu versehen leistung je Stelle entwickelt haben. Im Falle des § 29\nund allen anderen Hochschulen im Geltungsbereich Abs. 2 ist das Ergebnis der Uberprüfung, ob im Rah-\ndieses Gesetzes mitzutPilen. Vor Erhebung einer men der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten der\nverwaHungsgerichllichen Klage bedarf es keiner Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazfüi t\nNachprüfung in einem Vorverfahren. ausgeschöpft worden sind, anzugeben.\n(4) Während der Dauer einer nach Absatz 2\nfestgesetzten Frist ist die Einschreibung an einer § 31\nanderen Hochschule im Geltungsbereich dieses Ge- Zentrale Vergäbe von Studienplätzen\nsetzes zu versagen, es sei denn, daß für den Bereich\nder anderen llochschule die Gefahr einer Beein- (1) In Studiengängen, für die für mehrere Hoch-\nträch l.igung nach Absct tz l nicht odc~r nicht mehr schulen Zulassungszahlen festgesetzt sind, können\nb.:steht. Die Entscheidung über die Einschreibung die Studienplätze von der von den Ländern errichte-\nisl allen anderen I focbschulen im Geltungsbereich ten Zentralstelle vergeben werden. In das Verfahren\ndieses Gesetzes mit.zuteilen. der Zentralstelle ist ein Studiengang zum frühest.-\nmöglichen Zeitpunkt einzubeziehen, wenn für ihn\nnach der Feststellung der Zentralstelle Zulassungs-\n§ 29\nzahlen für alle staatlichen Hochschulen im Geltungs-\nManstäbe der Ausbildungskapazität bereich dieses Gesetzes festgesetzt sind und zu er-\nwarten ist, daß die Zahl der Bewerber die Gesamt-\n(l) Im Zusammc11wirken von Hochschulen und\nzahl der zur Verfügung stehenden Plätze übersteigt,\nzuständigen staatlichen Stellen sind einheitliche\nsoweit nicht wegen der Art der Zugangsvorausset-\nGrundsätze für die Ermittlung und Festsetzung der\nzungen oder der Auswahlmaßstäbe den Hochschulen\nAusbildungskapazitäten der Hochschulen zu ent-\ndie Entscheidung vorbehalten wird. In das Verfah--\nwickeln. Der Berechnung ist grundsätzlich die für\nren der Zentralstelle soll ein Studiengang einbe-\nden jeweiligen Studiengang festgesetzte Regel-\nzogen werden, wenn für ihn nach der Feststellung\nstudienzeit zugrunde zu legen.\nder Zent,ralstelle Zulassungszahlen für die Mehrzahl\n(2) 1st nach der Feststellung der Zentralstelle der staatlichen Hochschulen im Geltungsbereich\n(§ 31) zu erwarten, daß an den Hochschulen im Gel- dieses Gesetzes festgesetzt sind.\ntungsbereich dieses Gesetzes nicht alle Bewerber\neines Studiengangs zugelassen werden können, so (2) Reicht in einem nach Absatz 1 einbezogenen\ndarf für diesen Studiengang die Zahl der von der Studiengang die Gesamtzahl der an allen Hochschu-\neinzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden len zur Verfügung stehenden Studienplätze zur Zu-\nStudenten (Zulassungszahl) nicht niedriger festge- lassung aller Bewerber aus, so werden die an den\nsetzt werden, als dies unter Berücksichtigung der ·einzelnen Hochschulen vorhandenen Studienplätze\npersonellen, räumlichen, sächlichen und fachspezi- von der Zentralstelle möglichst nach den Ortswün-\nfischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer schen der Bewerber und, soweit notwendig, vor\ngeordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hoch- allem nach den für die Ortswahl maßgebenden so-\nschule in Forschung, Lehre und Studium unbedingt zialen, insbesondere familiären und wirtschaftlichen\nerforderlich ist. Der Festsetzung geht die Uberprü- Gründen vergeben (Verteilungsverfahren).\nfung voraus, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel\ndie Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen (3) Reicht in einem nach Absatz 1 einbezogenen\nAusbildungskapazitctt ausgeschöpft worden sind. Studiengang die Gesamtzahl der Studienplätze nicht\nzur Zulassung aller Bewerber aus, so findet unter\nden Bewerbern eine Auswahl nach Maßgabe der\n§ 30\n§§ 32 bis 35 statt (Auswahlverfahren); die danach\nFestsetzung von Zulassungszahlen ausgewählten Bewerber werden den einzelnen\nHochschulen nach den Grundsätzen des Absatzes 2\n(1) Zulassungszahlen werden durch Landesrecht\nzugewiesen.\nfestgesetzt. Sie sind für jede Hochschule festzuset-\nzen, wenn ein Studiengang in das Verfahren der (4) Besteht an einer Hochschule für den ersten\nZentralstelle nach § 31 Abs. 1 einbezogen wird. Teil eines Studiengangs eine höhere Ausbildungs-\n(2) Zulassungszahlen werden nur für einzelne kapazität. als für spätere Teile dieses Studiengangs,\nStudiengänge und für einen bestimmten Zeitraum, kann eine auf den ersten Teil des Studiengangs be-\nhöchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt. schränkte Zuweisung und Einschreibung erfolgen,\nwenn gewährleistet ist, daß der Student sein Stu-\n(3) Vor dc~r Festsetzung i:~iner Zulassungszahl ist dium an anderen Hochschulen im Geltungsbereich\ndie llochschule von der zusl~indinen LandeshehördP dieses Gesetzes fortsetzen kann.","Bm11desgesetzblatt 1 Jahrgang 1976, Teil I\n§ 32 samtzahl der Achtzehn- bis unter Einundzwanzig-\nAUgemeines AuswaMverfohren jährigen (Bevölkerungsanteil); für die Länder\nBerlin, Bremen und Hamburg werden die sich\np) ]m Falle ues § 31 Abs. 3 werden die für Stu- danach ergebenden Quoten um dre:i. Zehntel er-\ndienanfänger verfügbaren Studienplätze unter Be- höht. Bei der Berechnung des Bewerberanteils\n,achlung der von den Bewerbern angegebenen Rang- 1\nNerden nur Personen berücksichtigt, die sich für\nfolue ihrer Studienwünsche nach den Maßstäben der den betreffenden Studiengang mit erster Fach-\nAbsi:ilze 2 und 3 vergeben. präferenz bewerben und eine Hochschulzugangs-\nberechtigung besitzen, die von aHen Ländern\n(2) Bis zu drei Zchntc,Jn der Studienplätze sind\n\\i orzubehalten für\ngegenseitig anerkannt ist;\n2. im übrigen nach der Dauer der Zeit seit dem\n] . Bewerber, für die die Versagung der Zufossung\nErwerb der Qualifikation für den gewählten\neine außergewöhnliche, insbesondere soziale\nStudiengang nach § 27 (Wartezeit). Für einen Teil\nf lürle bedeuten würde;\nder hiernach zu vergebenden Studienplätze kann\n') Bewerber, die sich c111f Grund enlsprechender neben der Wartezeit auch der Grad der Qualifi-\n'./orschriften verpflichtet hdben, ihren Beruf in kation berücksichtigt werden; in diesem Fall gilt\nBereichen lH·sondcrcn iiffenthchen Bedarfs aus- :~Tummer 1 Satz 5 bis 7 entsprechend. Bei der\nniüben; Vergabe nach den Sätzen 1 und 2 können eine\n3. ausländische und slaalen1ose Bewerber; Ver- Berufstätigkeit oder Berufsausbildung nach dem\npflichtungen auf Grund zwischenstuathcher Ver- Erwerb der Qualifikation in ihrer Art und Dauer\neinbanmgen sind zu berücksichtigen; berücksichtigt und ein vor oder nach dem Er-\n4. Bewerber, die in einem anderen noch nicht ab- -i.verb der Qualifikation außerhalb der Hoch-\ngeschlossenen Studiengang oder sonstigen gleich- schule erlangter berufsqualifizierender Abschluß\n-i..verligen Ausbildungsgängen nach Landesrecht besonders bewertet werden. Den Zeiten einer Be-\ndie Qualifikation für das gewählte Studium (§ 27} rufstätigkeit oder Berufsausbildung stehen solche\nerworben haben; ihre Auswahl erfolgt nach dem Zeiten gleich, in denen ein Bewerber '\\vegen der\nGrad der Qualifikation (§ 27). Diese Bewerber Erfüllung von Unterhaltspflichten, wegen Krank-\nkönnen im Verfuhren nilth Absatz 3 nicht zuge- heit oder aus sonstigen nicht zu vertretenden\nfossen werden; Gründen keine Berufstätigkeit oder Berufsausbil-\ndung aufnehmen konnte. Die Berücksichtigung\n5. Be,verber, die lwrt!its ein Studium in einem ande- einer Berufstätigkeit oder Berufsausbildung so-\nren Studiengang abgeschlossen haben, wenn der wie die besondere Bewertung berufsqualifizieren-\nStudiengang, für den sie sich bewerben, eine sinn- der Abschlüsse besteht in einer Vergünstigung\nvolle Ergänzung ihres früheren Studiums dar- des Bewerbers bei der Wartezeit. Eine über acht\nstellt; ihre Auswahl erfolgt nach den Prüfungs- Jahre hinausgehende Dauer der Wartezeit bleibt\nergebnissen des Erststudiums sovvie nach den für unberücksichtigt. Zeiten eines Studiums an einer\ndie Bewerbunu für ein v,reiteres Studium maß- Hochschule werden auf die Wartezeit nicht an-\n~;cblichen GrL·mden. Bewerber, die bereits ein gerechnet; ,dies gilt erstmals für Studienzeiten\nStudium in einem anderen Studiengang abge- nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.\nschlossen haben, können im Verfahren nach Ab-\nsatz 3 nicht zugelassen werden. (4) Für die Entscheidung in Fällen von Rang-\ngleichheit der Bewerber kann eine Verbindung der\nNicht in Anspruch genommene Studienplätze wer-\nMaßstäbe nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 oder, unbe-\nden den Studienpltitzen nad1 Absatz 3 zugeschlagen.\nschadet des § 34 Satz 2, die Auswahl durch das Los\n(3) Die verbleilwnden Sludieriplätze v,rerden ver- vorgesehen werden.\ngeben § 33\n1. überwiegend nach dem Grc1d der gemäß § 27 Besonderes Auswahlverfahren\nnachgewiesenen Qualifikation für das gewählte\nStudium. In den Nachweisen nach § 27 ausge- (1) In Studiengängen, in denen nach der Fest-\nwjesene Leistungen, die über die Eignung für den steHung der Zentralstelle zu erwarten ist, daß im\njeweiliuen Studienganu besonderen Aufschluß aHgemeinen Auswahlverfahren\ngeben können, sollen gewichtet werden. Qualifi- 1. die Auswahl nach § 32 Abs. 3 Nr. 1 zu unvertret-\nkationsgrade, die nur geringfügig voneinander bar hohen Anforderungen an den Grad der\nabweichen, können als ranguleich behandelt wer- Qualifikation gemäß § 27 für die Zulassung füh-\nden. Die Länder tragen dafür Sorge, daß die Nach.., ren würde oder\n,veise :innerhalb eines Landes und im Verhältnis 2. die Auswahl nach § 32 Abs. 3 Nr. 2 den Studien-\nder Länder untereinander hinsichtlich der jewei- beginn für einen unverhältmäßig großen Teil der\nli9en Anforde.nm9en und Bewertungen ver9leich- Bewerber unangemessen verzögern würde,\nbar sind. Solange die Verr;leichbarkeit :im Ver-\nhältnis der Länder untereinander nicht gewähr- soll an die Stelle des allgemeinen Auswahlverfah-\n]eistet ist, werden für die Auswahl der Studien- rens nach § 32 ein besonderes Auswahlverfahren\nb. am. Feststellungsverfahren für (l) Mitglieder der Hochschule sind die an der\ndenselben Studiengang ist auf eine einmalige Wie- tlochschuie hauptberuflich tätigen Angehörigen des\nderholung beschriinkL Eine mehrmalige Wieder- öffentlichen Dienstes und die eingeschriebenen Stu-\nholung kann vorgesehen werden, soweit dies zur denten,\nWahrung der Chancen~j1eichhcit der Bewerber ge-\nboten oder im Hinblick auf diE>. Zulassungschancen (2) Die Rechte und Pflichten von Mitgliedern der\nnachfolgender Jahrgünge vPrlretbar ist. Für die Hochschule haben auch Personen, die, ohne Mitglie-\nWiederholung soHen Fristen vorgesehen werden. der nach Absatz 1 zu sein, in der Hochschule mit Zu-\nstimmung- des zuständigen Organs der Hochschule\n(5) Bis zu dwi Zehnteln dc\\r Studienplätze sind\nhauptberuflich tätig sind.\nentsprechend § 32 Abs, 2 den dort genannten Be•-\nwerbern vorzubehalten; auch diese Bewerber neh- (3) Die Stellung der hauptberuflich, jedoch nur\nmen grundsätzlich am Feslstellungsverfahren teil. vorübergehend oder gastweise sowie der neben-\nberuflich an der Hochschule Tätigen, der Lehrbeauf-\n(6) Ein besonderes Auswahl verfahren ist aufzu- tragten, der Ehrenbürger und Ehrensenatoren wird\nheben, wenn nach der Feststellunu der Zentralstelle durch Landesrecht g·eregelt.\nzu erwarten ist, daß die in Absatz l genannten\nVoraussetzungen entfallen. (4) Alle Mitglieder und die ihnen gleichgestellten\nPersonen haben sich, unbeschadet weitergehender\nVerpflichtungen aus einem Dienst- oder Arbeits·-\n§ 34\nverhältnis, so zu verhalten, daß die Hochschulen\nBerücksichti~Jung besonderer Dienstpflichten und ihre Organe ihre Aufgc1ben erfüllen können und\nAus der Erfüllung von Dienstpflichten nach Ar- niemand gehindert wird, seine Rechte und Pflichten\ntikel 12 a des Grundqesetzes und der Ubernahme an den Hochschulen wahrzunehmen. Verletzen Mit-\nsolcher Dienstpflichten und entsprechender Dienst- glieder der Hochschule oder ihnen gleichgestellte\nleistungen auf Zeit bis zur Dauer von zwei Jah- Personen die ihnen nach Satz 1 obliegende Pflicht,\nren, dem Dienst als En l.wicklun~Jshclfer nach dem so richten sich die zu treffenden Maßnahmen nach\nEntwicklungshelforgesetz vom 18. Juni 1969 (Bun- Landesrecht. Ein Widerruf der Einschreibung ist nur\ndesgcsetzbL I S. 549) und der Able-istung eines frei- unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 zulässig.\nwilligen sozialen Jahres nach dem Gesetz zur Förde- § 28 Abs, 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.","Bundes9ese1:zb]att, Jahrgang 1976, Teil I\n§ 31 § 36 Abs. 2 und 3 gleichgestellten Personen stimm-\nAHyl'm:ehw Gnu1ndsfüze der Mitwirkung\nberechtigt mit Dem Gremium angehörende sonstige\nHochschulmitglieder haben Stimmrecht in Ange-\n1/ly Die MHwirkunq ain der Selbstverwaltung der legenheiten der Forschung, soweit sie entspre-\n] iochsch ule isl Re chi und Pflicht der Mitglieder nach chende Funktionen in der Hochschule 1wahrnehmen\n§ Jb Abs. 1 und 2. Die UberniJhme einer Funktion in und über besondere Erfahrungen im Bereich der\nder Sclhslvcrwdltung kann nur abge]ehnt werden, Forschung verfügen; entsprechendes gilt für ihre\nv:.;cnn v-1u{ hliqc Gr1iinde dafür vorUegen. Mitwirkung in Angelegenheiten der Lehre und der\n/2) Dirc· Mitq!iedPr eirH'S Gremiums werden, so- künstlerischen Entwicklungsvorhaben. Soweit Mit-\n'\\1\\/ril sie dem Grcrnünn nichl kraft: Amtes angehören, glieder des Gremiums nach Satz 2 kein Stimmrecht\nhni: f üw bcsl ini,mt(\" An1l.szcil bestem oder gewählt; haben, wirken sie beratend mit.\n'iic sünd an Weisungen nicht gebunden. Sie haben (5) Entscheidungen, die Forschung, künstlerische\ndurch Hne Jvfüwirkunu dazu beizutragen, daß das Entwicklungsvorhaben und die Berufung von Pro-\nCrernjum seine Aufualwn wixksa:m erfüHen kann. fessoren unmittelbar berühren, bedürfen außer der\nDris Ni.ihcre über Rechte nnd Pflichten der Mitglie- Mehrheit des Gremiums auch der Mehrheit der dem\nder wird durch LandPsrccht !JeregeH. Gremium angehörenden Professoren. Kommt danach\n{3) Die Hochschu1mitglieder dürfen wegen färer ein Beschluß auch im zweiten Abstimmungsgang\nTütigkeH in der Selbslvcrwu11ung nkht benachtei- nicht zustande, so genügt für eine Entscheidung die\n]i!Jl i1verdcn. Mehrheit der dem Gremium angehörenden Profes-\nsoren. Bei Berufungsvorschlägen ist die Mehrheit\n§ 38\ndes Gremiums berechtigt, ihren Vorschlag als wei-\nZusammenseh:.ung und SUmmredd teren Berufungsvorschlag vorzulegen.\nP) Art und Umfang der Mitwirkung sowie die\nzahlemni.ißige Zusammensetzung der Kollegial- § 39\norgane, Ausschüsse und sonstigen Gremien bestim- Wahlen\nmen sich nach deren Aufgaben sowie nach der\nQuahfikation, Funktion, Verantwortung und Be- Die Vertreter der Mitgliedergruppen in den zen-\ntroffenheit der Mü9]ieder der Hochschule. Das Ver- tralen Kollegialorganen und im Fachbereichsrat\nhältnis der Stimmen, über die die Gruppen (Ab- werden in freier, gleicher und geheimer Wahl von\nsül.z 2) in den zcntrnkn Kolllcqialoruanen und im den jeweiligen Mitgliedergruppen und in der Rege]\nFuchbereichsntf, vt•riüqcn, i1st durch Gesetz zu re- nach den Grundsätzen der personalisierten Verhält-\ngeln. niswahl gewählt. Durch die Regelung des Wahlver-\nfahrens und die Bestimmung des Zeitpunkts der\n(2) Für die Ver1,rcimHJ i:D den Crcni1ien bHden Wahl sind die Voraussetzungen für eine möglichst\nl. die Professo1en, hohe Wahlbeteiligung zu schaffen; bei unmittelba-\n2. die Studenten, ren Wahlen zu den zentralen Kollegialorganen und\n3. die v,i'1ssensclwHlichen und künstlerischen Mit- zum Fachbereichsrat ist allen Wahlberechtigten die\narbeiter sowie die Hochschullassislenten, 1\nMöglichkeit der Briefwahl zu geben.\n4. die sonstigen Mi1i:nhcHer\n§ 40\nje eine Gruppe. Die Vertretung der übrigen Hoch-\nschulmitglieder regeH das Landesrecht. Das Landes- öHenUichkeit\nrecht kann vorsehen, daß die Mitglieder nach Satz 1 (1) Das für den Erlaß der Grundordnung zustän-\nNr.. 3, wenn wegen ihrer geringen Zahl die Bildung dige Kollegialorgan tagt öffentlich, Die übrigen Gre-\neiner eigenen Gruppe nicht gerechtfertigt ist, mit mien tagen öffentlich, soweit das Landesrecht dies\nden Mitgliedern nach Salz 1 Nr. 4 eine gemeinsame vorsieht.\nGruppe bilden.\n(2) Der Ausschluß der Off entlichkeit wird durch\n(3) In den zentralen KoUegüi]organen, die für die Landesrecht geregelt. Personalangelegenheiten und\nin § 63 genannten Aufgaben zuständig sind, und im Entscheidungen in Prüfungssachen werden in nicht\nFachbereichsrat müssen alle Mitgliedergruppen öffentlicher Sitzung behandelt. Entscheidungen über\nnach Maßgabe von Absatz 4 stimmberechtigt ver- Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Ab-\ntreten sein; dies gilt nicht für Ausschüsse dieser stimmung.\nGremie1n. In allen Gremien mit Entscheidungsbefug- § 41\nnissen in Angelegenheiten, die Forschung, künstle-\nStudentenschaft\nrische Entwicklungsvorhaben, Lehre oder die Beru-\nfung von Professoren berühren, verfügen die Pro- (1) Das Landesrecht kann vorsehen, daß an den\nfessoren über die absolute Mehrheit der Stimmen. Hochschulen zur Wahrnehmung hochschulpoliti-\nscher, sozialer und kultureller Belange der Studen-\n(4) An Entscheidungen, die Forschung, künstle-\nten sowie zur Pflege der überregionalen und inter-\nrische Entwicklungsvorhaben, Lehre oder die Be-\nnationalen Studentenbeziehungen Studentenschaf-\nrufung von Professoren unmittelbar berühren, wir-\nken, sofern sie dem Gremium angehören, die\nten gebildet werden.\nProfessoren, der Leiter der Hochschule oder ein (2) Wird eine Studentenschaft gebildet, so ver-\nMitglied des Leitungsgremiums, die Hochschul- waltet sie ihre Angelegenheiten im Rahmen der\nassistenten, die wissenschaftlichen und künstleri- gesetzlichen Bestimmungen selbst. Sie kann von\nschen Mitarbeiler, die Studenten sowie die nach ihren Mitgliedern zur Erfüllung ihrer Aufgaben Bei-","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Januar 1976 197\nträge erheben. Die Haushalts- und Wirtschaftsfüh- 2. pädagogische Eignung, die in der Regel durch\nrung der Studentenschaft wird vom Landesrech- Erfahrungen in der Lehre oder Ausbildung nach-\nnungshof geprüft. Die Studentenschaft untersteht gewiesen wird,\nder Rechtsaufsicht der Leitung der Hochschule und 3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Ar-\nder zuständigen Landesbehörde. beit, die in der Regel durch die Qualität einer\n(3) Für die Wahlen zu den Organen der Studen- Promotion nachgewiesen wird, oder besondere\ntenschaft gilt § 39 entsprechend. Sie sollen nach Befähigung zu künstlerischer Arbeit\nMöglichkeit gleichzeitig mit den Wahlen zu den und\nOrganen der Hochschulselbstverwaltung durchge-\nführt werden. 4. darüber hinaus je nach den Anforderungen der\nStelle\n(4) Für die Mitwirkung in den Organen der Stu-\ndentenschaft gilt § 37 Abs. 2 entsprechend. a) zusätzliche wissenschaftliche Leistungen, die\ndurch eine Habilitation oder durch gleichwer-\ntige wissenschaftliche Leistungen, auch in\n2. Abschnitt einer Tätigkeit außerhalb des Hochschulbe-\nreichs, nachgewiesen worden sind, oder zu-\nWissenschaftliches und künstlerisches Personal, sätzliche künstlerische Leistungen\nTutoren oder\nb) besondere Leistungen bei der Anwendung\n§ 42\noder Entwicklung wissenschaftlicher Erkennt-\nHauptberufliches wissenschaftliches und nisse und Methoden in einer mindestens fünf-\nkünstlerisches Personal jährigen beruflichen Praxis, von der minde-\nDas hauptberuflich tätige wissenschaftliche und stens drei Jahre außerhalb des Hochschul-\nkünstlerische Personal der Hochschule besteht aus bereichs ausgeübt worden sein müssen.\nden Professoren (§ 43), den Hochschulassistenten (2) Soweit es der Eigenart des Faches und den\n(§ 47), den wissenschaftlichen und künstlerischen Anforderungen der Stelle entspricht, kann abwei-\nMitarbeitern {§ 53) sowie den Lehrkräften für be- chend von Absatz 1 Nr. 1 bis 4 als Professor auch\nsondere Aufgaben (§ 56). eingestellt werden, wer hervorragende fachbezo-\ngene Leistungen in der Praxis und pädagogische\n§ 43 Eignung nachweist.\nDienstliche Aufgaben der Professoren\n(3) Professoren mit ärztlichen, zahnärztlichen\n(1) Die Professoren nehmen die ihrer Hochschule oder tierärztlichen Aufgaben müssen zusätzlich die\njeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Anerkennung als Facharzt, Fachzahnarzt oder Fach-\nKunst, Forschung und Lehre in ihren Fächern nach tierarzt nachweisen, soweit für das betreffende Fach-\nnäherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses gebiet nach Landesrecht eine entsprechende \\Veiter-\nselbständig wahr. Zu ihren hauptberuflichen Auf- bildung vorgesehen ist.\ngaben gehört es auch, sich an Aufgaben der Studien-\nreform und Studienberatung zu beteiligen, an der § 45\nVerwaltung der Hochschule mitzuwirken, Prüfun-\ngen abzunehmen und Aufgaben nach § 2 Abs. 8 Berufung von Proiessoren\nwahrzunehmen. (1) Die Stellen für Professoren sind öffentlich\n(2) Die Professoren sind im Rahmen der für ihr auszuschreiben. Die Ausschreibung muß Art und\nDienstverhältnis geltenden Regelungen verpflichtet, Umfang der zu erfüllenden Aufgaben beschreiben.\nLehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen Studien-\n(2) Die Professoren werden auf Vorschlag der\ngängen abzuhalten. Sie haben im Rahmen der für\nHochschule von der nach Landesrecht zuständigen\nihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen die zur\nStelle berufen. Bei der Berufung von Professoren\nSicherstellung des Lehrangebots gefaßten Beschlüsse\nkönnen die Mitglieder der eigenen Hochschule nur\nder Hochschulorgane (§ 12 Abs. 2) zu verwirklichen.\nin begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt wer-\n(3) Art und Umfang der von dem einzelnen Pro- den. Durch Landesrecht sind die Voraussetzungen\nfessor wahrzunehmenden Aufgaben richten sich un- für eine Berufung außerhalb einer Vorschlagsliste\nter Beachtung der Absätze 1 und 2 nach der Ausge- zu regeln.\nstaltung seines Dienstverhältnisses und der Funk-\n(3) Die Berufung von Nichtbewerbern ist in Aus-\ntionsbeschreibung seiner Stelle. Die Festlegung muß\nnahmefällen zulässig.\nunter dem Vorbehalt einer Uberprüfung in ange-\nmessenen Abständen stehen. (4) Professoren dürfen Zusagen über die Ausstat-\ntung des vorgesehenen Aufgabenbereichs nur im\n§ 44 Rahmen bereits vor der Ausschreibung geltender\nAusstattungspläne erteilt werden.\nEinstellungsvoraussetzungen für Professoren\n(5) Wird Personen übergangsweise bis zur end-\n( 1) Einstellungsvoraussetzungen für Professoren gültigen Besetzung einer Professorenstelle die\nsind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Vor- Walunehmung der Aufgaben eines Professors über-\naussetzungen mindestens tragen, so sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzmven-\n1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium, den.","rno BundesqPsctzhlatt, Johrgang 1976, Teil I\n§ .16 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a festgestellt ist oder nach der\nDkrn;~red11Wche SleHm1g der Professoren Beurteilung des zuständigen Gremiums zu erwarten\nist, daß in dieser Zeit noch fehlende Voraussetzun-\nDie Prolcs~;orcn \\Ncrdcn, suwc•it sie in das Be- gen für die Berufung zum Professor nachgewiesen\n,imlcnvcrh~iHnis berufen w<~rdt~n, z.u Beamten auf werden, Eine weitere Verlängerung ist in den Fällen\nLdwnsz(~it oder dtlf Zeit Prnilnnl; {lurch Gesetz kann des § 48 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der\nb1:~,1 im inl w,,rd,,11, dilß eine Probc:;.cH zuJückzuJegen Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971\ni ~; i. (Bundesgesetzbl. I S. 1025), zuletzt geändert durch\n§ 47 das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975\n1Joch8l'huJm;sblenten (Bundesgesetzbl. I S. 3091), bis zu zwei Jahren zu-\nlässig. Eine weitere Verlängerung oder eine erneute\n11) Der l lochsclrnlassistenl. hal die Aufgabe, 111 Einstellung als Hochschulassistent ist unzulässig.\nFm:-;clrnng und l.('.li re die für eine Habilitation er- Ein Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Dienst-\n!ordPrl ichcn oder qlcichwcrl.ige wissenschaftliche zeit ist ausgeschlossen,\nLcisl.un~wn 1/.u r:rhrinucn. lhrn obliegen auch wissen-\ns, hafl.l ichc DicnsUcistungcn, zu denen im Bereich\n(2) Für die Hochschulassistenten beträgt das\ndPr klinischen Medizin dll('IJ Tüli9keiten in der Ubergangsgeld für je ein Jahr Dienstzeit das Ein-\n!.- lliH h § G] Abs.] und solange für die Durchführung einer Aufgabe in\nSatz 2 gebddcl.•.'n lwsondcrcn il1 Hichcn J<.olJegial- gJößerem Umfang Personal und Sachmittel des\norganc. Fachbereichs ständig bereitgestellt werden müssen.\n§ 64\nSie entscheiden über die Verwendung der wissen-\nschaftlichen, künstlerischen und sonstigen Mitarbei-\nFac·hberekh ter und der Sachmittel, die ihnen zugewiesen sind.\n(l) Der hichbcrcich ist die oruanisat01jsche Das Landesrecht oder nach Maßgabe des Landes-\nGrundeinheit der Hochschule-; er erfüllt unbescha- rechts zuständige Organe können ihnen weitere Ent-\n(let der Gesamtverantwortung der Hochschule und scheidungsbefugnisse übertragen.\nder ZusUindigkei ten der zentralen Hochschulorgane (2) Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebs-\nfür sein Gebiet die A ufgabcn der Hochschule. Er einheiten können auch außerhalb eines Fachbe-\nträgt im Rahmen der Ansstdll.trnnspläne dafür Sorge, reichs bestehen oder eingerichtet -werden, soweit\ndaß seine Angehörigen, seine wissenschaftlichen dies mit Rücksicht auf die Aufgabe, Größe oder\nEinrichtung