{"id":"bgbl1-1975-99-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":99,"date":"1975-08-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/99#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-99-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_99.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften","law_date":"1975-08-20T00:00:00Z","page":2189,"pdf_page":1,"num_pages":56,"content":["2189\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 21. August 1975 Nr. 99\nTag In halt Seite\n20. 8. 75 Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichts-\nvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften . . . . 2189\n:rno-1, :rn2-1, :rns-1, 340 .. 1, 3!i0-L 320-1, 361-1, 366-1, 367-t, 300-2, 420-t, 369-1. 360-3, 363-t, 302-2, 2162-1,\n11:rn-2, 40:i-9, :112-2, 454-1, 71115-1, 303-8, 424-5-1, 2110-1, 361-2, 300-15, 365-t, 310-15\n20. H. 75 Gesetz zur Änd<~rung des Marktstrukturgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2245\n71M0 :l\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesq(!S<•tzblat I Teil II Nr. 50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2248\nRcch1svorschriltcn (h~r Europäischen Cemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2248\nGesetz\nzur Änderung des Gerichtskostengesetzes,\ndes Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher,\nder Bundesgebü.hrenordnung für Rechtsanwälte\nund anderer Vorschriften\nVom 20. August 1975\nDer Bunclesti::lg hat mit Zustimmung des Bundes- für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten\nrates das folgende Gesetz beschlossen: nach der Zivilprozeßordnung auch für Verfah-\nren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach\nArtikel 1 dem Arbeitsgerichtsgesetz.\"\nÄnderung des Gerichtskostengesetzes\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\nDas Gerichtskosten9eselz wird wie folgt geän-\na) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgende\ndert:\nAbsätze 1 bis 3 ersetzt:\n1. § 1 erhült folgfmdc Fassung: ,, (1) In Verfahren vor den ordentlichen Ge-\nrichten und den Gerichten der Finanzge-\n\"§ 1 richtsbarkeit sind von der Zahlung der Ko-\nGeltungsbereich sten befreit der Bund und die Länder sowie\n(1) Für das Verfahren die nach Haushaltsplänen des Bundes oder\na) vor den ordentlichen Gerichten nach der Zi- eines Landes verwalteten öffentlichen An-\nvilprozeßordnung, der Konkursordnung, der stalten 'und Kassen. Bundesbahn und Bundes-\nVergleichsordnung, der Seerechtlichen Ver- post sind von der Zahlung der Auslagen\nteilungsordnung, dem Gesetz über die nicht befreit.\nZwangsversteigerung und die Zwangsver- (2) Sonstige bundesrechtliche Vorschrif-\nwaltung, der Strafprozeßordnung und dem ten, durch die für Verfahren vor den ordent-\nGesetz über Ordnungswidrigkeiten, lichen Gerichten und den Gerichten der Fi-\nb) vor den Gerichten der Verwaltungsgerichts- nanzgerichtsbarkeit eine sachliche oder per-\nbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsord- sönliche Befreiung von Kosten gewährt ist,\nnung, bleiben in Kraft. Landesrechtliche Vorschrif-\nc) vor den Gerichtc~n der Finanzgerichtsbarkeit ten, die für diese Verfahren in weiteren Fäl-\nnach der Finanzgerichtsordnung len eine sachliche oder persönliche Befrei-\nung von Kosten gewähren, bleiben unbe-\nwerden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur rührt.\nnach diesem Gesetz erhoben.\n(3) Vor den Gerichten der Verwaltungsge-\n(2) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen richtsbarkeit und den Gerichten für Arbeits-\nim Arbeitsgerichts9csetz gellen dfo Vorschriften sachen finden bundesrechtliche oder landes-\ndieses Gesetzes über die Erhebung von Kosten rechtliche Vorschriften über persönliche Ko-","2190 Jahrgang 1975, Teil I\nsknfrcilwit keine -\\nwendung. Vorschriften (2) Gegen die Entscheidung über die Erinne-\nüber sachliche Kostenfreiheit bleiben unbe- rung können der Kostenschuldner und die\nrührt.\" Staatskasse Beschwerde ~inlegen, wenn der\nDt)r Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert\nb) /\\ lJscdz J wird Absatz 4.\nDeutsche Mark übersteigt. Eine Beschwerde an\neinen obersten Gerichtshof des Bundes ist nicht\n3. \"-~i:!c h §] wird folcJenclt'r § 3 c1 zulässig. Abweichend hiervon steht den Betei-\nligten gegen den Beschluß eines Finanzgerichts\n,,§ 3 a\ndie Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu,\nI\\oslt'nansatz wenn eine der Voraussetzungen des § 115\nf l) Außer irr Strafsachen und in gerichtlichen Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung\nVt!rfahren nach dem Gesetz über Ordnungswid- vorliegt. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist\nten werden angesetzt gebunden. Das Gericht, das über die Erinnerung\nentschieden hat, kann der Beschwerde abhelfen.\n1. die Kosten der ersten Instanz bei dem Ge- Im übrigen sind die für die Beschwerde in der\nricht, bei dem das Verfahren erster Instanz Hauptsache geltenden Verfahrensvorschriften\nanhängig ist oder zuletzt anhängig war, anzuwenden. Eine weitere Beschwerde findet\n2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei nicht statt.\ndem Rechtsmittelgericht. (3) Erinnerung und Beschwerde können zu\nDies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich,\nersuchten Gericht entstanden sind. auch ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten,\neingelegt werden. Sie haben keine aufschieben-\n(2) Ist in Strafsachen oder in gerichtlichen de Wirkung. Der Vorsitzende kann auf Antrag\nVerfahren nach dem Gesetz über Ordnungswid- oder von Amts wegen die aufschiebende Wir-\nrigkeiten eine gerichtliche Entscheidung durch kung ganz oder teilweise anordnen.\ndie Staatsanwaltschaft zu vollstrecken oder in\nJugendgerichtssachen eine Vollstreckung einzu- (4) Das Verfahren über die Erinnerung und\nleiten, so werden die Kosten angesetzt über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten\nwerden nicht erstattet.\"\n1. in Strafsachen und in gerichtlichen Verfah-\nren nach dem Gesetz über Ordnungswidrig-\nkeiten bei der Staatsanwaltschaft, 5. § 5 erhält folgende Fassung:\n2. in Jugendgerichtssachen bei dem Amtsge- ,,§ 5\nricht, dem der Jugendrichter angehört, der Beschwerde gegen Anordnung\ndie Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des eines Vorschusses oder einer Vorauszahlung\nJugendgerichtsgesetzes). Gegen den Beschluß, durch den die Tätigkeit\nhn übrigen werden die Kosten in diesen Verfah- des Gerichts auf Grund dieses Gesetzes von der\nren bei dem Gericht des ersten Rechtszuges an- Zahlung eines Kostenvorschusses oder von\ngesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens einer Vorauszahlung abhängig gemacht wird,\nvor dem Bundesgerichtshof werden stets bei und wegen der Höhe des Vorschusses oder der\ndem Bundesgerichtshof angesetzt. Vorauszahlung findet die Beschwerde statt,\nauch wenn der Wert des Beschwerdegegenstan-\n(3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungs- des einhundert Deutsche Mark nicht übersteigt.\nweg berichtigt werden, solange nicht eine ge- § 4 Abs. 2 Satz 2 bis 7 und Abs. 4 ist anzuwen-\nrichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht den.\"\nnach der gerichtlichen Entscheidung über den\nKostenansatz eine Entscheidung, durch die der\n6. Nach § 7 wird folgender§ 7 a eingefügt:\nStreitwert anders festgesetzt wird, so kann der\nKostenansatz ebenfalls berichtigt werden. 11\n,,§ 7 a\nVerweisungen\n4. § 4 erhält folgende Fassung: (1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht\noder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an\n,,§ 4\nein erstinstanzliches Gericht desselben oder ei-\nErinnerung, Beschwerde nes anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, so ist\nn) Uber Erinnerungen des Kostenschuldners das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil\nund der Staatskasse gegen den Kostenansatz des Verfahrens vor dem übernehmenden Ge-\nentscheidet das Gericht, bei dem die Kosten an- richt zu behandeln.\ngesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsan- (2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Ge-\n'N altschaft angesetzt worden, so ist das Gericht richts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht\ndeJ ersten Instanz zuständig. War das Verfahren gegeben oder das für das Verfahren nicht zu-\n]fl erster Instanz bei mehreren Gerichten anhän- ständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die\nso ist das Gericht, bei dem es zuletzt an- Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tat-\nhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten sächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.\nbei den anderen Gerichten angesetzt worden Die Entscheidung trifft das Gericht, an das ver-\nE;ind. wiesen worden ist.\"","Nr. 99 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2191\n7. § 9 crh/ill folgende~ Fi.lssung: genden Vorschriften nach der sich aus dem An-\n,,§ 9\ntrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung\nder Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet\nI Iöh<~ der Kosten der bisherige Sach- und Streitstand hierfür\n(1) Koslcn werden ni.Lcb dem Kostenverzeich- keine genügenden Anhaltspunkte, so ist ein\nnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. Streitwert von 4 000 Deutsche Mark anzuneh-\n(2) Die Gebühren richten sich nach dem Wert men.\ndes Streitqcqcnslcmdcs (Streitwert.), soweit (2) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezif-\nnichts arnlcres bestimm!. ist.. Die Gebühr be- ferte Geldleistung oder einen hierauf gerichte-\nstimmt sich nach der Talwlle der Anlage 2 zu ten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßge-\ndiesem Gcselz. bend.\n(3) Der Mindeslbelrag einer Gebühr ist zehn (3) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das\nDeutsclw Mark. Dies gilt nicht für das durch die Verfahren der ersten Instanz beantragt hat.\"\nGeschäftsstelle an die Post gerichtete Ersuchen\num Bewirkung einer Zustellung (§ 196 ZPO). 11. § 11 erhält folgende Fassung:\nPfennigbeträge werden auf volle zehn Deutsche\nPfennig aufgerundet.\" ,,§ 11\nWertberechnung\n8. Die Dberschrift des Zweiten Abschnitts erhält in Berufungs- und Revisionsverfahren\nfolgende Fassung: (1) Im Berufungs- und Revisionsverfahren be-\n„Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren stimmt sich der Streitwert nach den Anträgen\nvor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Rechtsmittelklägers. Endet das Verfahren,\nund der Finanzgerichtsbarkeit\". ohne daß solche Anträge eingereicht werden,\noder werden, wenn eine Frist für die Berufungs-\noder Revisionsbegründung vorgeschrieben ist,\n9. § 10 erhält. folgende Fassung: innerhalb dieser Frist Berufungs- oder Revi-\n,,§ 10 sionsanträge nicht eingereicht, so ist die Be-\nWertberechnung schwer maßgebend.\nin bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (2) Der Streitwert ist durch den Wert des\n(1) Für die Wertberechnung in bürgerlichen Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt.\nRechtsstreitigkeiten gelten die §§ 3 bis 9 der Zi- Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand er-\nvilprozeßordnung und § 148 der Konkursord- weitert wird. § 11 a Abs. 1 bleibt unberührt.\"\nnung, soweit in den folgenden Vorschriften\nnichts anderes bestimmt ist. 12. Nach § 11 wird folgender§ 11 a eingefügt:\n(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkei- ,,§ 11 a\nten ist der Wert des Streitgegenstandes unter Zeitpunkt der Wertberechnung\nBerücksichtigung aller Umstände des Einzelfal-\nles, insbesondere des Umfangs und der Bedeu- (1) Ist der Wert des Streitgegenstandes bei\ntung der Sache und der Vermögens- und Ein- Beendigung der Instanz höher als zu Beginn der\nkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermes- Instanz, so ist den in der Instanz entstandenen\nsen zu bestimmen. In Ehesachen ist für die Ein- Gebühren der höhere Wert zugrunde zu legen.\nkommensverhältnisse das in drei Monaten er- (2) In der Zwangsvollstreckung ist für die\nzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzuset- Wertberechnung der Zeitpunkt der die Zwangs-\nzen. In Kindschaftssachen ist von einem Wert vollstreckung einleitenden Prozeßhandlung ent-\nvon 4 000 Deutsche Mark auszugehen. Der scheidend.\"\nWert darf nicht über 2 Millionen Deutsche\nMark und nicht unter 600 Deutsche Mark, in 13. § 13 wird wie folgt geändert:\nEhesachen jedoch nicht unter 4 000 Deutsche\nMark, angenommen werden. a) Absatz 2 fällt fort..\n(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen b) Absatz 3 wird Absatz 2.\nAnspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögens- c) Absatz 4 wird Absatz 3 und erhält folgende\nrechtlicher Anspruch verbunden, so ist nur ein Fassung:\nAnspruch, und zwar der höhere, maßgebend.\" ,, (3) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende\nLeistungen aus einem öffentlich-rechtlichen\n10. Nach§ 10 wird folgender§ 10 a eingefügt: Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienst-\npflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle\n,,§ 10 a\neiner gesetzlichen Dienstpflicht geleistet\nWertberechnung in Verfahren vor Gerichten werden kann, sowie bei Ansprüchen von Ar-\nder Verwaltingsgerichtsbarkeit beitnehmern auf wiederkehrende Leistungen\nund Finanzgerichtsbarkeit ist der dreifache Jahresbetrag der wieder-\n(1) In Verfahren vor den Gerichten der Ver- kehrenden Leistungen maßgebend, wenn\nwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichts- nicht der Gesamtbetrag der geforderten Lei-\nbarkeit ist der Streitwert vorbehaltlich der fol- stungen geringer ist.\"","2192 BuJJdesgeselzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nd) /\\bscilz :) wird .1\\h'.;t1lz .J und Prh~ilt folgende Hausrats nach der Scheidung bestimmt sich der\nf;ilSSllllQ: Wert, soweit die Benutzung der Ehewohnung zu\n\"(4) Rücksüinde aus der Zeit vor der Einrei- regeln ist, nach dem dreimonatigen Mietwert,\nchung clPr Klc1gc werden dem Streitwert hin- soweit die Benutzung des Hausrats zu regeln ist,\nzugerechnet.\" nach§ 3 der Zivilprozeßordnung.\n(3) Im Verfahren über einen Antrag auf Erlaß,\n14. § 14 fJ lll fort. Abänderung oder Aufhebung einer einstweili-\ngen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsge-\n15. § 15 erhJlt folgende Fc1ssung: richtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsord-\nnung und in Verfahren nach § 80 Abs. 5 bis 7\n,,§ 15\nder Verwaltungsgerichtsordnung oder § 69 Abs.\nStufenklage 3, 4 der Finanzgerichtsordnung bestimmt sich\nWird mit der Klage auf Rechnungslegung der Wert nach§ 10 a Abs. 1.\"\noder auf Vorlegung eines Vermögensverzeich-\nnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen 19. § 19 wird wie folgt geändert:\nVersicherung die Klage auf Herausgabe desje-\na) In Absatz 2 fällt der Halbsatz nach dem Se-\nnigen verbunden, was der Beklagte aus dem zu-\nmikolon fort; das Semikolon wird durch\ngrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so\neinen Punkt ersetzt.\nist für die Wertberechnung nur einer der ver-\nbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, b) Folgender Absatz 3 wird eingefügt:\nmaßgebend.\" ,, (3) Sind für Teile des Gegenstandes ver-\nschiedene Gebührensätze anzuwenden, so\n16. § 16 wird wie folgt geändert: sind die Gebühren für die Teile gesondert zu\nberechnen; die aus dem Gesamtbetrag der\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nWertteile nach dem höchsten Gebührensatz\n„Klage und Widerklage, wechselseitige berechnete Gebühr darf jedoch nicht über-\nRechtsmittel, Aufrechnung, Hilfsanspruch\". schritten werden.\"\nb) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:\n,, (3) Macht der Beklagte hilfsweise die Auf- 20. § 20 erhält folgende Fassung:\nrechnu1!g mit einer bestrittenen Gegenforde- 11§ 20\nrung geltend, so erhöht sich der Streitwert Nebenforderungen\num den Wert der Gegenforderung, soweit\neine der Rechtskraft fähige Entscheidung (1) Bei Handlungen, die außer dem Hauptan-\nüber sie ergeht. Bei einer Erledigung des spruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder\nRechtsstreits durch Vergleich gilt Satz 1 ent- Kosten als Nebenforderungen betreffen, wird\nsprechend. der Wert der Nebenforderung nicht berücksich-\ntigt.\n(4) Der höhere Wert eines hilfsweise gel-\ntend gemachten Anspruchs ist maßgebend, (2) Bei Handlungen, die Früchte, Nutzungen,\nwenn über ihn entschieden wird; sonst bleibt Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne\ndieser Anspruch außer Betracht.\" den Hauptanspruch betreffen, ist der Wert der\nNebenforderungen maßgebend, soweit er den\n17. § 17 fällt fort. Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.\n(3), Bei Handlungen, welche die Kosten des\n18. § l8 erhält folgende Fassung: Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betreffen,\nist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er\n.,§ 18\nden Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.\"\nArreste, einstweilige Verfügungen,\neinstweilige Anordnungen\n21. § 22 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n(1) Im Verfahren über einen Antrag auf An-\n,,§§ 11, 11 a, 12, 13, 15, 16 und 18 bleiben unbe-\nordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Ar-\nrührt.\"\nrestes oder einer einstweiligen Verfügung be-\nstimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozeß-\n22. § 23 erhält folgende Fassung:\nordnung.\n,,§ 23\n(2) Ist in einem Verfahren nach § 627 der Zi-\nvilprozeßordnung die Unterhaltspflicht der Ehe- Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren\ngatten oder in einem Verfahren nach§ 641 d der (1) Soweit eine Entscheidung nach § 22 Satz 1\nZivilprozeßordnung die Unterhaltspflicht gegen- nicht ergeht oder nach § 22 Satz 2 nicht bindet,\nüber einem nichtehelichen Kind zu regeln, so setzt das Prozeßgericht den Wert durch Be-\nwird der Wert des Rechts auf Unterhalt nach schluß fest, wenn dies eine Partei., ein Beteilig-\ndem dreimonatigen Bezug berechnet. Im Verfah- ter oder die Staatskasse beantragt oder das Ge-\nren nach § 627 b der Zivilprozeßordnung ist der richt es für angemessen erachtet. Der Antrag\nBetrag des sechsmonatigen Bezuges maßgebend. kann zu Protokoll der Geschäftsstelle oder\nIn einem Verfahren nach § 19 der Verordnung schriftlich, auch ohne Mitwirkung eines Bevoll-\nüber die Behandlung der Ehewohnung und des mächtigten, gestellt werden. Die f estsetzung","Nr. 99 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2193\nkc1 nn von d<)tll c;ericht, das sie getroffen hat, d) Absatz 3 wird Absatz 2; die Zahl „2\" in\nund, wenn dcis Verfahren wegen der Haupt- Satz 1 wird durch die Zahl „ 1\" ersetzt.\nsache oder wegen der Entscheidung über den e) Absatz 4 fällt fort.\nStreitwert, den Kostcncrnsatz oder die Kosten-\nfestsetzung in rfahren für die Bestim-\nmung eines Termins zur mündlichen Verhand-\nlung auf Antrdg d(~s c;Jüubigers nach Erhebung 72. § 113 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\ndes Widerspruchs oder nach Erlaß eines Voll-\n,, (1) In Strafsachen hat der Privatkläger oder\nstreckungsbefehls unter Vorbehalt der Ausfüh-\nderjenige, der als Privatkläger oder Nebenklä-\nrung der Rechte des Beklagten. Wird der Klage-\nger eine Berufung oder Revision einlegt oder\nantrag erweitert, so soll vor Zahlung der erfor-\neine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt 11\nderten Gebühr für das Verfahren im allgemei-\neinen Gebührenvorschuß in Höhe der Hälfte der\nnen keine gerichtliche lJandlung vorgenommen\nbei Freispruch oder Straffreierklärung des Be-\nwPrden; dies gilt auch l n der Rechtsmittel-\nschuldigten im Privatklageverfahren zu erhe-\ninstanz.\nbenden Gebühr für die Instanz zu zahlen. Der\n(2) Der Zahlungsbefehl soH erst nach Zahlung Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebühren-\nder dafür vorgesehenen Gebühr und dPf Aus- vorschusses nicht verpflichtet.,,\nlagen für die Zustellung erlassen werden.\n(3) Die Bestimmung des Termins zur Ab- 73. § 114 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nnahme der eidesstattlichen Versicherung soll\nvon der Zahlung der dafür vorgesehenen Ge- ,,Dies gilt nicht in Strafsachen und in gericht-\nbühr und der Auslagen für die Zustellung abhän- lichen Verfahren nach dem Gesetz über Ord-\ngig gemacht werden. nungswidrigkeiten.\"\n(4) Uber Anträge auf gerichtliche Handlun-\ngen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 74. Der bisherige Neunte Abschnitt wird Siebenter\nAbs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 885 Abschnitt und erhält folgende Uberschrift:\nAbs. 4 oder § 886 der Zivilprozeßordnung soll „Siebenter Abschnitt\nerst nach Zahlung der Gebühr für das VPrfahren\nund dPr Auslagen für die Zustellung entschie- Schlußvorschriften\".\nden werden.\n(5) Uber den Antrag auf Eröffnung des see- 75. Nach § 116 werden folgende §§ 117, 118 ange-\nrechtlichen Verteilun~Jsverfahrens soll erst nach fügt:\nZahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und ,,§ 117\nder Auslagen für die öffentliche Bekannt- Anwendung anderer Kostenvorschriften\nmachung entschieden werden.\nAndere bundesrechtliche Kostenvorschriften\n(6) Die Absätze l bis 5 gelten nicht., bleiben unberührt.\n1. soweit dem Antragsh~ller das Armenrecht be- § 118\nwilligt ist,\nRechnungsgebühren\n2. wenn dl'r:ot: Antragsteller Gebührenfreiheit zu-\n(1} Soweit in den Ländern noch für Rech-\nsteht,\nnungsarbeiten Beamte oder Angestellte beson-\n3. wenn glaubhaft gemacht wird, daß dem An- ders bestellt werden (Rechnungsbeamte), sind\ntragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten als Auslagen Rechnungsgebühren zu erheben/;\nmit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeit-\naus sonstig(:-~n Gründen Schwierigkeiten be- aufwand bemessen werden. Sie betragen 10\nreiten würde, Deutsche Mark für die Stunde; die letzte, be-\n4. wenn qlaubbaft gemacht wird, daß eine Ver- reits begonnene Stunde wird voll gerechnet.\nzögerung dem Antragsteller einen nicht oder\n(2) Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht/\nnur schwer zu ersetzenden Schaden bringen\ndas den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von\nvvürde; zur Glaubhaftmachung genügt in\nAmts wegen fest. Gegen die Festsetzung findet\ndiesem Falle die ErklJnmg des zum Prozeß-\ndie Beschwerde statt; § 4 Abs. 2 bis 4 gilt ent-\nbevollnüichtigt<)n bestellten R(:chlsanwalts.\nsprechend. Beschwerdeberechtigt sind die\nIn den Füllen dPr Nummern 3 und 4 ist nicht Staatskasse und derjenige, der für die Rech-\nvon der Vorauszahlung oder der Vorschußzah- nungs-gebühren als Kostenschuldner in An-\n]ung zu befreien, wenn die IH•itbsicht.igte Rechts- spruch genommen wird.,.","2198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n76. Das Gesetz erhält folgende Anlage 1:\n„Anlage 1\n(zu§ 9 Abs. 1)\nKostenverzeichnis\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr\nNr. Gebührentatbestand nach der Tabelle\nder Anlage 2\nA. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten\naußer Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwal-\ntung\nI. Mahnverfahren\n1000 Entscheidung über den Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls\nII. Prozeßverfahren\n1. Prozeßverfahren erster Instanz\n1005 Verfahren im allgemeinen, soweit ein Mahnverfahren vorausgegan-\ngen ist ........................................................ . ½\nSoweit diese Gebühr\nzusammen\nmit der Gebühr 1000\neine Gebühr übersteigt,\nwird sie nicht erhoben\n1-006 Beendigung des Verfahrens nach vorausgegangenem Mahnverfah-\nren durch Zurücknahme des Antrags auf Terminsbestimmung, der\nKlage, des Widerspruchs oder des Einspruchs vor Ablauf des Tages,\nan dem entweder eine Anordnung nach § 272 b ZPO unterschriftlich\nverfügt oder ein Beweisbeschluß unterschrieben ist, und vor Beginn\ndes Tages, der für die mündliche Verhandlung vorgesehen war; Erle-\ndigungserklärungen nach § 91 a ZPO stehen der Zurücknahme nicht\ngleich ........................................................ . Gebühr 1005 entfällt\n1010 Verfahren im allgemeinen, soweit kein Mahnverfahren vorausgegan-\ngen ist ....... , ................................................ .\n1011 Zurücknahme der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine\nAnordnung nach § 272 b ZPO unterschriftlich verfügt oder ein Be-\nweisbeschluß unterschrieben ist, und vor Beginn des Tages, der für\ndie mündliche Verhandlung vorgesehen war; Erledigungserklärungen\nnach § 91 a ZPO stehen der Zurücknahme nicht gleich ............ . Gebühr 1010 entfällt\n1013 Grundurteil (§ 304 ZPO), Vorbehaltsurteil (§§ 302, 599 ZPO) ....... . 1\n1014 Endurteil, soweit ihm ein Grundurteil oder ein Vorbehaltsurteil vor-\nausgegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichts-\nurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei ........... .\n1015 Endurteil, soweit ihm kein Vorbehaltsurteil oder Grundurteil voraus-\ngegangen ist, mit Ausnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichts-\nurteils und Versäumnisurteils gegen die säumige Partei ........... .\n1018 Beschluß nach § 91 a ZPO, soweit nicht bereits eine Gebühr nach\nNummern 1014, 1015 entstanden ist .............................. .\n2. Berufungsverfahren, auch nach erstinstanzlichen Verfahren\nder zu IV bezeichneten Art\n1020 Verfahren im allgemeinen ...................................... . 1½\n1021 Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor Ablauf des Tages, an\ndem entweder eine Anordnung nach § 272 b ZPO unterschriftlich ver-\nfügt, ein Beweisbeschluß unterschrieben oder ein Termin zur münd-\nlichen Verhandlung unterschriftlich bestimmt ist; Erledigungserklä-\nrungen nach § 91 a ZPO stehen der Zurücknahme nicht gleich ..... . Gebühr 1020 ermäßigt\nsich auf½","Nr '19 · • Tdg der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr\nNr. Gebührentatbestand\nnach der Tabelle\nder Anlage 2\n1023 Cruridurtcil (§ 304 ZPO), Vorbehaltsurteil (§§ 302, 599 ZPO) ....... ,\n1024 Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm ein Grundurteil oder\nVorbehaltsurteil nach Nummer 1023 vorausgegangen ist, mit Aus-\nnahme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnis-\nurteils gegen die säumige Partei ................................ .\n1025 Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm kein Grundurteil oder\nVorbehaltsurteil nach Nummer 1023 vorausgegangen ist, mit Aus-\nnc1hme des Anerkenntnisurteils, Verzichtsurteils und Versäumnis-\nurteils gegen die säumige Partei ................................ . 2\n1028 Beschluß nach § 91 a ZPO, soweit nicht bereits eine Gebühr nach\nN umnwrn 1024, 1025 entstanden ist ............................. .\n3. Revisionsverfahren\n1030 Verfohren im allgemeinen ...................................... . 2\n1031 Zurücknahme der Revision oder Klage, bevor die Schrift zur Begrün-\ndung der Revision bei Gericht eingegangen ist; Erledigungserklärun-\ngen nach § 91 a ZPO stehen der Zurücknahme nicht gleich ........ . Gebühr 1030 ermäßigt\n1\nsich auf /2\n1032 AblE!hnung der Annahme der Revision in den Fällen der §§ 554 b,\n566 a ZPC) ..................................................... . Gebühr 1030 ermäßigt\nsich auf 1/2\n1035 Urteil, das die Instanz abschließt, mit Ausnahme des Anerkenntnis-\nurteils, Verzichtsurteils · und Versäumnisurteils gegen die säumige\nPartei ........................................................ . 2\n1038 Beschluß nach § 91 a ZPO ...................................... . [\nIII. Verfahren über Anträge auf Anordnung, Aufhebung oder\nAbänderung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfü-\ngung\n1050 Verfahren erster Instanz über einen Antrag auf Anordnung eines\nArrestes oder einer einstweiligen Verfügung ..................... .\nIm Falle des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und\ndem Gericht der I-fouptsache a]s ein Rechtsstreit.\n1051 Verfahren erster Instanz über einen Antrag auf Aufhebung oder\nAbänderung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung\n(§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO} .................................. .\n1054 Endurteil erster Instanz außer Anerkenntnisurteil, VerzichtsurteH\nund Versäumnisurteil gegen die säumige Partei in dem Verfahren\nüber den Antrag auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiH-\ngen Verfügung ................................................ .\n1055 Endurteil erster Instanz außer Anerkenntnisurteil, VerzkhtsurtelJ\nund Versäumnisurteil gegen die säumige Partei in dem Verfahren\nüber den Antrag auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes\noder einer einstweiligen Verfügung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) ..\n1060 Berufungsverfahren ..............................................\n1061 Urteil, das die Berufungsinstanz abschließt, außer Anerkenntnisurteil,,\nVerzichtsurteil oder Versäumnisurteil gegen die säumige Partei ... .\n1062 Beschluß nad1 § 91 a ZPO in der Berufungsinstanz ................. .","2200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr\nNr. Gebührentatbestand\nnach der Tabelle\nder Anlage 2\nIV. 1. Erstinstanzliche Verfahren über Anträge auf Vollstreckbar-\nerklärung eines Schiedsspruchs oder schiedsrichterlichen Ver-\nqleichs (§§ 1042, 1044 a ZPO)\n2. Erstinstanzliche Verfahren über Anträge auf Vollstreckbar-\nerklärung ausländischer Schuldtitel oder auf Erteilung der\nVollstreckungsklausel zu ausländischen Schuldtiteln sowie\nVerfahren der Aufhebung oder Abänderung der Vollstreck-\nbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel mit Ausnahme\nder nachstehend unter 3, 4 bezeichneten Verfahren, soweit\nnicht in Staatsverträgen bestimmt ist, daß ein Schuldtitel\nkostenfrei für vollstreckbar zu erklären ist\n1080 Verfahren im allgemeinen ...................................... . 1\n1081 Zurücknahme des Antrags, bevor der Gegner angehört worden ist\nund bevor der für die mündliche Verhandlung vorgesehene Tag be-\ngonnen hat .................................................... . Gebühr 1080 entfällt\n1082 Endurteil außer Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil und Versäumnis-\nurteil gegen die säumige Partei ................................. . 2\n1083 Beschluß nach § 91 a ZPO, soweit nicht bereits eine Gebühr nach\nNummer 1082 entstanden ist .................................... .\n3. Erstinstanzliches Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur\nAusführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich vom 6. Juni 1959\nüber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von\ngerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen\nUrkunden in Zivil- und Handelssachen vom 8. März 1966\n(Bundesgesetzbl. I S. 169)\n1090 Verfahren im allgemeinen ...................................... .\n1091 In dem Verfahren wird nicht durch Urteil entschieden ............ . Gebühr 1090 ermäßigt\nsich auf 1/4\n1092 Endurteil außer Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil und Versäumnis-\nurteil gegen die säumige Partei ................................. . 2\n1093 Beschluß nach § 91 a ZPO, soweit nicht bereits eine Gebühr nach\nNummer 1092 entstanden ist .................................... .\n4. Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus\nSchuldtiteln und auf Feststellung der Anerkennung einer\nEntscheidung nach dem Gesetz zur Ausführung des Oberein-\nkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zu-\nständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-\ngen in Zivil- und Handelssachen vom 29. Juli 1972 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1328)\n1095 Verfahren über den Antrag, den Schuldtitel mit der Vollstreckungs-\nklausel zu versehen oder festzustellen, ob die Entscheidung anzuer-\nkennen ist .................................................... . 100DM\n1096 Verfahren über die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvoll-\nstreckung, die Fc:~ststellung der Anerkennung oder die Ablehnung des\nAntrags ....................................................... . 150DM\n1097 Verfahren über die Rechtsbeschwerde 200DM\nV. Besondere Verfahren\nl 100 Verfahren über den Antrag auf Sicherung des Beweises\n1101 Verfahren über den Antrag auf Entmündigung, soweit die Amts-\ngerichte zuständig sind ......................................... .","Nr. 99 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2201\nGebührenbetrag in Dtv1\noder Satz der Gebühr\nNr. Gebührentatbestand\nnach der Tab( IIP\nder Anlage 2\n1102 Verfahren über den Antrag auf Wiederaufhebung einer Entmündi-\ngung, soweit die Amtsgerichte zuständig sind .................... . 1/:e\n1103 Verteilungsverfahren .......................................... . 1/:e\n1104 Aufgebotsverfahren ............................................ .\n1105 Verfahren bei Ernennung eines Schiedsrichters\n1106 Verfahren bei Ablehnung eines Schiedsrichters\n1107 Verfahren bei Erlöschen eines Schiedsvertrages ................... .\n1108 Verfahren bei Anordnung der von den Schiedsrichtern für erforder-\nlich erachteten richterlichen Handlungen ........................ . 1/!\n1109 Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangs-\nvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858,\n885 Abs. 4 oder § 886 ZPO; mehrere Verfahren innerhalb eines\nRechtszugs gelten als ein Verfahren, sofern sie denselben Anspruch\nund denselben Gegenstand betreffen ............................. . 12 DM\n1110 Verfahren nach § 765 a ZPO .................................... . 12 DM\n1111 Verfahren nach § 813 a ZPO 12 DM\n1112 Bestimmung des ersten Termins in Verfahren über Anträge auf Ab-\nnahme der eidesstattlichen Versicherung einschließlich der Anträge\nauf Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ..... . 20DM\nVI. Einstweilige Anordnungen in Ehe- und Kindschaftssachen\n1120 Entscheidung über einen Antrag nach § 627 ZPO einschließlich eines\nAntrags nach § 19 Hausratsverordnung .......................... .\nMehrere Entscheidungen innerhalb eines Rechtszuges gelten als eine\nEntscheidung.\n1121 Entscheidung über einen Antrag nach § 627 b Abs. 1 ZPO ......... .\n1122 Entscheidung über einen Antrag nach§ 641 d ZPO ................ . 1/1\nMehrere Entscheidungen innerhalb eines Rechtszuges gelten als eine\nEntscheidung.\nVII. Verfahren über den Unterhalt eines nichtehelichen Kindes\n1125 Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des Regelunterhalts\nnach § 642 a Abs. 1, 2 oder § 642 d ZPO, wenn die Festsetzung auf\nGrund eines Vergleichs nach § 642 c Nr. 1 ZPO beantragt wird, der\nvor einer Gütestelle geschlossen wurde, oder auf Grund einer Ur-\nkunde nach § 642 c Nr. 2 ZPO ................................... . ¼\n1126 Entscheidung über einen Antrag auf Neufestsetzung des Regelunter-\nhalts nach § 642 b Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO .......................... . 1/1\n1127 Entscheidung über einen Antrag auf Stundung rückständiger Unter-\nhaltsbeträge nach § 643 a Abs. 4 Satz 2 ZPO ...................... . 1;,.\n1128 Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung der\nStundung nach § 642 f ZPO ..................................... . 1/,.\nVIII. Vergleich\n1130 Abschluß eines Vergleichs vor Gericht in einem Rechtsstreit außer\neinem Vergleich über Ansprüche, die in Verfahren nach den §§ 627,\n627 b Abs. 1 oder § 641 d ZPO geltend gemacht werden können: So-\nweit der Wert des Vergleichsgegenstandes den Wert des Streitgegen-'\nstandes übersteigt ............................................. . ¼.","2202 Bundesgese~zblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr\nNr. Gebühren tat bestand\nnach der Tabelle\nder Anlage 2\nIX. Zustellungsersuchen\n1140 Ersuchen durch die Geschäftsstelle an die Post um Bewirkung einer\nZustellung (§ 196 ZPO), die nicht von Amts wegen erfolgt ......... . 1 DM und, wenn eine\nnicht vom Gericht\nhergestellte Abschrift\nbeglaubigt wird,\nX. Beschwerdeverfahren je Seite 0,50 DM\n1150 Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91 a Abs. 2, § 99\nAbs. 2, § 271 Abs. 3, § 627 Abs. 4, § 641 d Abs. 3 ZPO sowie über Be-\nschwerden gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung\neines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ................ .\n1151 Verfahren über in den Nummern 1096, 1097 und 1150 nicht aufge-\nführte Beschwerden: Soweit die Beschwerde verworfen oder zurück-\ngewiesen wird ................................................. .\nXI. Verzögerung des Rechtsstreits\n1160 Auferlegung einer Gebühr nach § 47 GKG wie vom Gericht\nbestimmt\nB. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit\n1. Prozeßverf ahren\n1. Prozeßverfahren erster Instanz\n1200 Verfahren im allgemeinen ...................................... .\n1201 Zurücknahme der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine\nAnordnung oder Ladung nach § 87 VwGO unterschriftlich verfügt\noder ein Beweisbeschluß unterschrieben ist, vor Erlaß eines Vor-\nbescheides und vor Beginn des Tages, der für die mündliche Ver-\nhandlung vorgesehen war; die Erledigung des Rechtsstreits in der\nHauptsache (§ 161 Abs. 2 VwGO) steht der Zurücknahme nicht gleich Gebühr 1200 entfällt\n1202 Zurücknahme des Antrags nach § 47 VwGO vor Ablauf des Tages, an\ndem die Erwiderung des Antragsgegners bei Gericht eingeht ...... . Gebühr 1200 entfällt\n1203 Vorbescheid (§ 84 VwGO), Grundurteil (§ 111 VwGO), Vorbehalts-\nurteil (§ 173 VwGO i. V. m. § 302 ZPO) .......................... .\n1204 Endurteil, soweit ihm ein Vorbescheid, Grundurteil oder Vorbehalts-\nurteil vorausgegangen ist ...................................... .\n1205 Endurteil, soweit ihm kein Vorbescheid, Grundurteil oder Vorbe-\nhaltsurteil vorausgegangen ist ................................. . 2\n1206 Entscheidung nach § 47 VwGO .................................. . 2\n1208 Beschluß nach § 161 Abs. 2 VwGO, soweit nicht bereits eine Gebühr\nnach Nummern 1204, 1205 entstanden ist ......................... .\n2. Berufungsverfahren\n1210 Verfahren im allgemeinen ...................................... . 1½\n1211 Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor Ablauf des Tages, an\ndem entweder eine Anordnung oder Ladung nach § 125 Abs. 1 in\nVerbindung mit § 87 VwGO unterschriftlich verfügt, ein Beweis-\nbeschluß unterschrieben oder ein Termin zur mündlichen Verhand-\nlung unterschriftlich bestimmt ist; die Erledigung des Rechtsstreits in\nder Hauptsache (§ 161 Abs. 2 VwGO) steht der Zurücknahme nicht\ngleich ............ · ............. ·............................... . Gebühr 1210 ermäßigt\n1\nsich auf /2\n1213 Grundurteil(§ 111 VwGO), Vorbehaltsurteil (§ 173 VwGO i. V. m.\n§ 302 ZPO) .................................................... .\n1214 Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm ein Grundurteil oder\nVorbehaltsurteil nach Nummer 1213 vorausgegangen ist . : ........ .","Nr. 99 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2L August 1975 2203\nGebührenbetrag i.n Di\\1\noder Satz der Gebühr·\nNr. Gebührentatbestand nach der Tabelle\nder Anlage 2\n1215 Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ihm kein Grundurteil oder\nVorbehaltsurteil nach Nummer 1213 vorausgegangen ist .......... .\n1218 Beschluß nach § 161 Abs. 2 VwGO, soweit nicht bereits eine Gebi.H.u\nnach Nurnrnern 1214, 1215 entstanden ist ......................... .\n3. Revisionsverfahren\n1220 Verfahren im allgemeinen 2\n1221 Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Be-\ngründung der Revision bei Gericht eingegangen ist; die Erledigun,g\ndes Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2 VwGO) steht d,er\nZurücknahme nicht gleich ...................................... . Gebühr 1220 erm.äßi1gt\nsich a.uif 1 /t\n122] Urteil, das die Instanz abschließt ................................ . 2\n1228 Beschluß nach § 161 Abs. 2 VwGO .............................. .\nII. Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO\nDas Verfahren vor dem Vorsitzenden und das Verfahren vor\nGericht gelten als ein Verfahren.\n1230 Verfahren erster Instanz über den Antrag auf Erlaß einer einstweih-\ngen Anordnung nach § 123 VwGO .............................. .\n1231 Verfahren erster Instanz über den Antrag auf Aufhebung einer einst-\nweiligen Anordnung (§ 123 VwGO i. V. m. § 926 Abs. 2 ZPO) ...... .\n1232 Verfahren über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO .............. .\nMehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszuges als ein Ver-\nfahren.\n1234 Die erste Instanz abschließende Entscheidung auf Grund mündlicher\nVerhandlung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord-\nnung nach § 123 VwGO ......................................... .\n1235 Die erste Instanz abschließende Entscheidung auf Grund mündlicher\nVerhandlung über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen\nAnordnung (§ 123 VwGO i. V. m. § 926 Abs. 2 ZPO) .............. .\n1240 Verfahren zweiter Instanz über ein Rechtsmittel gegen die in den\nNummern 1234 und 1235 genannten Entscheidungen; ausgenommen\nsind Beschwerden gegen die Zurückweisung des Antrags .......... .\n1241 Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung, die die zweite\nInstanz abschließt ............................................. . .il.\n1242 Beschluß nach § 161 Abs. 2 VwGO in der zweiten Instanz\nIII. Beweissicherung\n1250 Verfahren über den Antrag auf Sicherung des Beweises\nIV. Vergleich\n1260 Abschluß eines Vergleichs vor Gericht in einem Rechtsstreit: Soweit\nder Wert des Vergleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstan-\ndes übersteigt ................................................. . 1/4\nV. Beschwerdeverfahren\n1270 Verfahren über Beschwerden gegen eine Kostenentscheidung nach\n§ 92 Abs. 2, § 161 Abs. 2 VwGO, über Beschwerden nach § 158 Abs. 2\nin Verbindung mit § 156 VwGO sowie über Beschwerden gegen die\nZurückweisung ejnes Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anord-\nnung nach § 123 VwGO ........................................ .\n1271 Verfahren über in Nummer 1270 nicht aufgeführte Beschwerden: So-.\nweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ........ .","2204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr\nNr. Cebührentalbestand\nnach der Tabelle\nder Anlage 2\nVI. Verzögerung des Rechtsstreits\n1280 Auferlegung einer Gebühr nach § 47 GKG wie vom Gericht\nbestimmt\nC. Verfahren vor den c;erichten der Finanzgerichtsbarkeit\nI. Prozeßverla hren\n1. Prozeßverfahren erster Instanz\n1300 Verfuhren im allgemeinen ...................................... .\n1301 Zurücknahme der Klage vor Ablauf des Tages, an dem entweder eine\nAnordnung oder Ladung nach § 79 FGO unterschriftlich verfügt oder\nein Beweisbeschluß unterschrieben ist, vor Erlaß eines Vorbeschei-\ndes und vor Beginn des Tages, der für die mündliche Verhandlung\nvorgesehen war; die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache\n(§ 138 FGO) steht der Zurücknahme nicht gleich .................. . Gebühr 1300 entfällt\n1303 Vorbescheid (§ 90 Abs. 3 FGO) außer Zwischenvorbescheid, Grund-\nurteil (§ 99 FGO). Vorbehaltsurteil {§ 155 FGO i. V. m. § 302 ZPO) ...\n1304 Endurteil, soweit ihm ein Vorbescheid, Grundurteil oder Vorbehalts-\nurteil voraus~Je~rcmgen ist ...................................... .\n1305 EndurtPil, soweit ihm kein Vorbescheid, Grundurteil oder Vorbe-\nhaltsurteil voraus~rc~tJangen ist .................................. . 2\n1308 Beschluß rn.1ch § 138 FGO, soweit nicht bereits eine Gebühr nach\nNummern 1304, 1305 entstanden ist .............................. .\n2. Revisionsverfahren\n1310 Verfahren im allgemeinen 2\n1311 Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Be-\ngründung der Revision bei Gericht eingegangen ist; die Erledigung\ndes Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138 FGO) steht der Zurück-\nnahme nicht gleich ............................................ . Gebühr 1310 ermäßigt\nsich auf½\n1313 Vorbescheid (§ 90 Abs. 3 FGO) außer Zwischenvorbescheid ....... .\n1314 Urteil, das die Instanz abschließt, soweit kein Vorbescheid voraus-\ngegangen ist .................................................. . 2\n1315 Urteil, das die Instanz abschließt, soweit ein Vorbescheid vorausge-\ngang!:~n ist .................................................... .\n1318 Beschluß nach § 138 FGO ....................................... .\nIl. Einstweili~Je Anordnungen, Verfahren nach § 69 Abs. 3, 4 FGO\nDas Verfahren vor dem Vorsitzenden und das Verfahren vor Ge-\nricht gelten als ein Verfahren.\n1330 Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\nnach § 114 FGO ............................................... .\n1331 Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen An-\nordnung (§ 114 FGO i. V. m. § 926 Abs. 2 ZPO) ................... . ½\n1332 Verfahren über den Antrag nach § 69 Abs. 3, 4 FGO .............. . ½\nMehrere Verfahnm gelten innerhalb eines Rechtszuges als ein Ver-\nfahren.\n1334 Die Instanz abschließende Entscheidung auf Grund mündlicher Ver-\nhandlung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\nnach § 114 FGC) ............................................... .\n1335 Die Instanz abschließende Entscheidung auf Grund mündlicher Ver-\nhandlung über cien Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anord-\nnung (§ 114 FGO i. V. m. § 926 Abs. 2 ZPO) ....................... .","Nr. D9 'fdg der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2205\nCebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr\nNr. Cebührentatbestand\nnach der Tabelle\nder Anlage 2\nIII. Beweissicherung\n1350 Verfdlnen td>er dem Antrag auf Sicherung des Beweises ½\nIV. Beschwerdevc•rfahren\n1370 Verfahren über Beschwerden gegen die Zurückweisung eines An-\ntrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO .....\n1371 Verf„l11rnn über in Nummer 1370 nicht aufgeführte Beschwerden: So-\nweit die BPschwt)rclc verworfen oder zurückgewiesen wird ........ . 1\nV. Vc~rzögenmg des Rechtsstreits\n1380 Aufcrlcgung c~irn·r Cc!bühr nach § 47 GKG wie vom Gericht\nbestimmt\nD. Verqlcichsvcrfahren zur Abwendung des Konkurses, Konkurs-\nvPrfilh rt!11, scc n'.cl1lliches Verteilungsverfahren\n1\nJ. VcrglPichsvcrfdhren zur Abwendung des Konkurses\n1400 Verfah rcn im al !gemeinen einschließlich des Verfahrens zur Ab-\nnuhrne der 111 § 69 Abs. 2 VglO vorgesehenen eidesstattlichen Ver-\nsicherung ..................................................... . 1\n1401 Verfahrc•n erlediqt sich ohne Anberaumung eines Vergleichstermins Gebühr 1400 ermäßigt\nsich auf½\n1402 Soweit eine Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ½\nII. Konkursverfahren\n1410 Verfahren über den Antrag des Gemeinschuldners auf Konkurseröff-\nnung ........................................ •. •. • • • • • • • • • · · · · · ½\nDies gilt nicht für ein Verfahren, in dem über die Eröffnung des An-\nschlußkonkurses entschieden wird.\n1411 Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Konkurseröffnung ¼\njedoch mindestens\n30DM\n1412 Ein ausgesetztn Antrag auf Konkurseröffnung(§ 46 VglO)\na) wird durch Uberleitung des Vergleichsverfahrens in das Konkurs-\nverfahren (§ 102 VglO) gegenstandslos\nb) gilt nuch § 84 V9lO als nicht gestellt ......................... . Gebühr 1411 entfällt\n1420 Durchführung des Konkursverfahrens einschließlich des Verfahrens\nzur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 125 KO und\ndes Verfahrens über Anträge auf Erzwingung der Abgabe der eides-\nstattlichen Versicherung ....................................... . 3\n1421 Eröffnungsbeschluß wird auf Beschwerde aufgehoben ............. . Gebühr 1420 entfällt\n1422 Verfahren wird vor Ablauf der Anmeldefrist nach § 202 oder § 204\nKO eingestellt ..................................... ·............ . Gebühr 1420 ermäßigt\nsich auf 1\n1423 Verfahren wird nach Ablauf der Anmeldefrist nach § 202 oder § 204\nKO eingestellt ................................................. . Gebühr 1420 ermäßigt\nsich auf 2\n1424 Verfahren ist auf Antrag des Gemeinschuldners eröffnet .......... . Gebühren\n1420, 1422, 1423\nermäßigen sich um\ndie Gebühr 1410\n1425 Vergleichsverfahren ist in das Konkursverfahren übergeleitet worden\n(§ 102 VglO) .................................................. . Gebühr 1420 ermäßigt\nsich um die Gebühr\n1400 oder 1401","2206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr\nNr. Gebührentatbestand\nnach der Tabelle\nder An1age 2 ,\n1-B0 Prüfung von Forderungen in einem besonderen Prüfungstermin (§ 142\nKO) je Glüubiger .............................................. . 15 DM\nBesch werdevPrf Jhren:\n1-H0 Beschwerde qegcn den Beschluß über die Eröffnung des Konkursver-\nfahrens (§ 109 KO) ............................................. .\nH41 Verfahren übc!r in Nummer 1440 nicht aufgeführte Beschwerden: So-\nweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ........ .\nll 1. Seerecht! ic:hes Verteilungsverfahren\n1450 Verfahren über den Antrng auf Eröffnung des seerechtlichen Vertei-\nlun~Jsverfahrens ............................................... . 1\n] 451 Durchlührnnq dPs Verteilungsverfahrens ........................ . 2\n] 455 Prüfun9 von Forderungen in einem besonderen Prüfungstermin (§ 11\nder Sccrechtlidwn Verteilun9sordnung) je Gläubiger ............. . 15DM\n] 460 Sowc:it c-inc! 13c!sch werde verworfen oder zurückgewiesen wird ..... . 1\nE. Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung\nJ. Zwangsversteigerung von Grundstücken sowie von Schiffen,\nSchiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und Rechten, die den Vor-\nschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermö-\ngen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe\n1500 Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteige-\nrung oder über den Beitritt zum Verfahren ....................... .\n1510 Verfahren im allgemeinen bis zur Bestimmung des Versteigerungs-\nter1nins ....................................................... .\n1511 Bestimmung des ersten Versteigerungstermins und weiteres Ver-\nfahren ........................................................ . 2/rn\n1520 Abhaltung des Versteigerungstermins; er gilt als abgehalten, wenn\nzur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. Gebühr wird nur\neinmal erhoben, auch wenn mehrere Termine stattfinden .......... .\n1521 Zuschlag wird auf Grund des § 74 a ZVG oder des § 13 des Gesetzes\nüber Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt versagt ........ . Gebühr 1520 entfänt\n1525 Erteilung des Zuschlags ........................................ . llJio\n1526 Zuschlagsbeschluß wird aufgehoben ......................... ; ... . Gebühr 1525 entfänt\n1530 Verteilungsverfahren .......................................... .\n1531 Fall der §§ 143, 144 ZVG Gebühr 1530 ermäßigt\nsich auf 3/10\nBeschwerdeverfahren:\n]540 Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde 2/rn\n1541 Zurücknahme der Beschwerde .................................. .\nII. Zwangsverwaltung von Grundstücken sowie von Rechten, die\nden Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche\nVermögen unterliegen, einschließlich der unbeweglichen Kuxe\n1550 Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwal-\ntung oder über den Beitritt zum Verfahren ....................... .\n1560 Durchführung des Verfahrens: Für jedes angefangene Jahr, begin-\nnend mit dem Tag der Beschlagnahme ........................... . 6/rn\nffliindestens ] 2 DM","Nr. 99 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2207\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr\nNr. Gebührentatbestand\nnach der Tabelle\nder Anlage 2\nBeschwerdeverfahren:\n1570 Verwerfung oder :Zurückweisung der Beschwerde 2/10\n1571 Zurücknahme der Beschwerde .................................. . 1/10\nIII. Verfahren der Zwangsliquidation einer Bahneinheit\n1590 Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation 3/io\n1591 Verfahren im allgemeinen ½\n1592 Verfahren wird eingestellt Gebühr 1591 ermäßigt\nsich auf 3/to\nBeschwerdeverfahren:\n1595 Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde ................ . 2/10\n1596 Zurücknahme der Beschwerde ................................... . 1/10\nGebührenbetrag in DM\n·oder Satz der Gebühr der\nNr. Gebührentatbestand Nummer 1600, soweit\nnichts anderes vermerkt\nF. Strafsachen\nBei Verurteilung zu Geldstrafe darf die Gebühr, die auf Grund\neines der folgenden Gebührentatbestände von dem Verurteilten\nzu erheben ist, den Betrag der Geldstrafe nicht übersteigen; § 9\nAbs. 3 gilt insoweit nicht. Die Gebührentatbestände 1672 und 1680\nsind jedoch ausgenommen.\nI. Der Beschuldigte ist im Offizialverfahren rechtskräftig zu einer\nStrafe verurteilt oder es ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt\nerkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung ange-\nordnet worden\n1. Verfahren im ersten Rechtszug\n1600 Hauptverhandlung mit Urteil bei\na) Verurteilung zu Freiheitsstrafe\nbis zu 3 Monaten einschließlich 50DM\nbis zu 6 Monaten einschließlich .............................. . lO0DM\nbis zu 2 Jahren einschließlich ................................ . 200DM\nvon mehr als 2 Jahren ...................................... • • 300DM\nb) Verurteilung zu Geldstrafe\nbis zu 90 Tagessätzen ....................................... . 50DM\nbis zu 180 Tagessätzen ...................................... . lO0DM\nvon mehr als 180 Tagessätzen ................................ . 200DM\nc) Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ....... . 50DM\n1601 Verfahren bei Strafbefehlen, es sei denn, daß nach Einspruch durch\nUrteil entschieden wird ........................................ .","2208 Bundesgesetzblatt, JahrfJang 1975, Teil I •\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr der\nN:r. Gebührentatbestand Nummer 1600, soweit\nnichts anderes vermerkt\n2. Berufungsverfahren\n]602 BeruhrnfJsverfohren mit Urteil 1\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\n]603 des Berufungsverfahrens ohne Urteil 1/4\n3. Revisionsverfahren\n]604 Revisionsverfahren mit Urteil 1\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n{§ 473 StPO)\nHi05 Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil mit Ausnahme der\nZurücknal1me der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist ....... .\nU. V\\/iederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil oder rechts-\nkräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens, soweit zu\nFreiheitsstrafen oder Geldstrafen verurteilt oder auf Verwar-\nnung mit Strafvorbehalt erkannt worden ist oder Maßregeln der\nBesserung und Sicherung angeordnet worden sind\nmm Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des\nVerfahrens .................................................... .\n1611 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung .......................... . 1\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\nHL ] . Berufung, Revision und Wiederaufnahme betreffend\na) die Einziehung, den Verfall, die Vernichtung, die Un-\nbrauchbarmachung oder die Abführung des Mehrerlöses\n]m Strafverfahren oder im selbständigen Verfahren nach\n§§ 440, 441, 444 Abs. 3 StPO;\nb) ehe Verwerfung eines Antrags nach § 439 oder § 440 StPO\n2. Antrag des Privatklägers nach § 440 StPO\n1620 der Berufung durch Urteil ........................... . 40DM\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\n162J fü]edigung der Berufung ohne Urteil ............................ . 10DM\n1622 Verwerfung der Revision durch Urteil ............................ . 40DM\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\n1623 Erledigung der Revision ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme\nder Revision vor Ablauf der Begründungsfrist .................... . 10DM\n1624 Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des\nVerfahrens .................................................... . 20DM\n1625 Urteil nuch erneuter Hauptverhandlung (§ 373 StPO) .............. . 40DM\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)","Nr. 99 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2209\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr der\nNr. Gebührentatbestand\nNummer 1600, soweit\nnichts anderes vermerkt\n1626 Zurückweisung des Antrags des Privatklägers nach§ 440 StPO\na) durch lJrteil ................................................ . 40DM ·\nb) durch Beschluß ............................................. . 20DM\nIV. Berufung, Revision und Wiederaufnahme betreffend Festset-\nzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine\nPersonenvereinigung\n1630 Verwerfung der Berufung durch Urteil ........................... . 10 vom Hundert des\nBetrages der Geldbuße\n- höchstens\n20000DM-\nwenn vom Gericht\nnieht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\n1631 Erledigung der Berufung ohne Urteil ........................ ,., ... . 2,5 vom Hundert des\nBetrages der Geldbuße,\nhöchstens 5 000 DM\n1632 Verwerfung der Revision durch Urteil ........................... . 10 vom Hundert des\nBetrages der Geldbuße\n- höchstens\n20000 DM-\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\n1633 Erledigung der Revision ohne Urteil mit Ausnahme der Zurücknahme\nder Revision vor Ablauf der Begründungsfrist .................... . 2,5 vom Hundert des\nBetrages der Geldbuße,\nhöchstens 5 000 DM\n1634 Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des\nVerfahrens .................................................... . 5 vom Hundert des\nBetrages der Geldbuße,\nhöchstens 10 000 DM\n1635 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung (§ 373 StPO) .............. . 10 vom Hundert des\nBetrages der Geldbuße\n- höchstens\n20 000 DM-\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\nV. Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurück-\nnahme des Strafantrags\n1638 Dem Antragsteller oder Anzeigenden sind die Kosten auferlegt wor-\nden (§§ 177, 469, 470 StPO) ..................................... . 40DM\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 75 GKG)","Bm11h·sqesetzbli-1lt 1 Jc1hrUnllfJ 1975, Teil I\n·····--··-·--···-------------------------------\nGebührenbetrag in DM\n]'.Ir.\noder Satz der Gebühr der\nNummer 1600, soweit\nnichts anderes vermerkt\n\\/L Priva\\.klc1~1cvcrldhren, auch in der Form des Verfahrens nach\n\\!Viclcrklilge\n1. D,:r Bcschu ldi~1te ist zu einer Slrdfe verurteilt worden\nd) Verfahren im f:~rsten Rechtszug\n1,40 lI,inptvPrhdndlunq mit Urteil ................................... . 1\nb) Berufungsverfahren\nJG4] fü:ruhrn~JSVPrfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger mit Erfolg oder\ndr~r Beschuldiqte die Berufung eingelegt hat ...................... . 1\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\n] 642 Beruftmgsverfd h rc:n mit Urteil, wenn der Privatkläger ohne Erfo]g die\nBerufung eingelegt hat ......................................... . 80DM\n] 643 Erledigung der Berufung des Beschuldigten ohne Urteil ........... . 1/4\n]644 Erledigung der Berufung des Privatklägers ohne Urteil 20DM\nc) Revisionsverfahren\n:1645 Revisionsverfdhren mit Urteil, wenn der Privatkläger mit Erfolg oder\nder Beschuldigte die Revision eingelegt hat ...................... . 1\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\nH346 Revisionsvcrfohren mit Urteil, wenn der Privatkläger ohne Erfolg die\nRevision eingelegt hat ......................................... . 80DM\nH.141 Erledigung der Revision des Beschuldigten ohne Urteil mit Aus-\nnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungs-\nfrist .......................................................... .\n1648 Erledigung der Revision des Privatklägers ohne Urteil mit Ausnahme\nder Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist .... 2.0DM\n2. Der Beschuldigte ist nicht verurteilt worden, das Verfahren\nist auch nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt worden\na) Verfahren im ersten Rechtszug\n1650 Hauptverhandlung mit Urteil ................................... . 80DM\n16.51 Erledigung des Verfahrens ohne Urteil .......................... . 20DM\nb) Berufungsverfahren\n1652 Berufungsverfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger die Berufung\neingelegt hat .................................................. . 80DM\n1653 Erledigung der Berufung des Privatklägers ohne Urteil 2.0DM\nc) Revisionsverfahren\n1654 Revisionsverfuhren mit Urteil, wenn der Privatkläger die Revision\neingelegt hat ................................ ~ .· ................ . SODM\nl655 Erledigun~J der Revision des Privatklägers ohne Urteil mit Ausnahme\nder Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist ....\n3. \\tViedercmfnahme eines Privatklageverfahrens auf Antrag des\nPrivutkHigers\nHi56 Der An1rag wird verworfen ..................................... . 20DM\nH157 Nach Anordnung der WiPdera.ufnahrne wird nicht auf eine höhere\nStrafe erkannt .................................................. . 80DM","Nr. 99 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2211\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr der\nNr. Gebührentatbestand\nNummer 1600, soweit\nnichts anderes vermerkt\nVlJ. Nebenklage\nDem NcbenkHigcr sind Kosten auferlegt worden\n1660 Die Berufung oder Revision des Nebenklägers wird durch Urteil\nverworfen; auf Grund der Berufung oder Revision des Nebenklägers\nwird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt ...... . 80DM\n1661 Erledigung der Berufung oder Revision des Nebenklägers ohne Urteil\nmit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Be-\ngründungsfrist ................................................. . 20DM\n1662 Der Antrag des Nebenklägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens\nwird verworfen ................................................ . 20DM\n1663 Nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag\ndes NcbenklJgers wird nicht auf eine höhere Strafe erkannt ....... . 80DM\nVIII. Beschwerdeverfahren\nVerwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde des Beschul-\ndigten, Privatklägers, Nebenklägers oder Nebenbeteiligten\n1670 1. rJegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Wiederauf-\nnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe,\neiner Geldstrafe oder einer Maßregel der Besserung und\nSich(c~rung verworfen oder abgelehnt wurde ............... . ¼\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO)\n1671 2. gegen eine Entscheidung, durch die im Strafverfahren oder\nim selbständigen Verfahren nach den §§ 440, 441, 444 Abs. 3\nStPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder Per-\nsonenvereinigung festgesetzt worden ist .................. . 5 vom Hundert des\nBetrages der Geldbuße\n- höchstens\n10000DM-\nwenn vom Gericht\nEine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechts- nicht anders bestimmt\nkräftig festgesetzt ist. (§ 473 StPO)\n1672 3. im Kostenfestsetzungsverfahren 1 Gebühr nach der\nTabelle der Anlage 2\n1673 4. in sonstigen Fällen außer in Beschwerdeverfahren nach § 4\nAbs. 2 GKG und § 98 Abs. 3 BRAGO ..................... . 10DM\nVon dem Beschuldigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn\ngegen ihn rechtskräftig auf eine Strafe oder auf Verwarnung\nmit Strafvorbehalt erkannt oder eine Maßregel der Besserung\nund Sicherung angeordnet ist.\nIX. Entschädigungsverfahren\n1680 Soweit dem Verletzten oder seinem Erben im Strafverfahren ein aus\nder Straftat erwachsener vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt\nist (§ 403 StPG) ................................................ . 1 Gebühr nach der\nTabelle der Anlage 2\nfür jeden Rechtszug\nnuch €lern Wert des\nzuerkannten\nAnspruchs","22]2 Bimdt'S~Jec.:r•lzb]aiJ,. Jahrqang 1975, TeH I\n(~ebührcnbetrag in D?\\1\noder Satz der Cebühr der\nCd1i1hrenl i.ltbc:,tand\nNumrner 1700, soweit\nnichts anderes vermerkt\nG C1'1 ir·!i. 1 1ich1 ::-, V,,; f ,da('!1 nach dem Ge,,etz füJer Onlnungs\\vidrig-\n]u·ikn\nEcr•1 VPrtal.c>i!u11u zu Celdbuße dcuf die Gebühr, die auf Grund\n<,:ncs df'r Ct!b:ihrPntatbestände der Nummern 1700 bis 1771, 1773\n1.n PrhP1wn i \"'1, den Betr an der Geldbuße nicht übersteigen, § 9\n;\\ i)s, :i qi I t i n,;owr:it nicht.\n1. c,;(~!J vor Ablauf dPr Begründungsfrist ....................... . 10DM\n1742 Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des\nVerfahrens .................................................... . 20DM\n1743 Entscheidung nach erneuter Hauptverhandlung (§ 373 StPO i. V. m.\n§ 46 Ahs. 1 OWiG) .............................................. . 40DM\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO i. V. m.\n§ 46 Abs. 1 OWiG)\nV. Rechtsbeschwerde und Wiederaufnahme betreffend die Festset-\nzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine\nPersonenvereinigung\n1'750 Verwerfunq der Rechtsbeschwerde durch Urteil oder Beschluß nach\n§ 79 Abs. 5 OWiG ............ · ................................. . 1\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO i. V. m.\n§ 46 Abs. 1 OWiG)\n1751 Erledigung der Rechtsbeschwerde ohne UrteH oder Beschluß nach\n§ 79 Abs. 5 OWiG mit Ausnahme der Zurücknahme der Rechtsbe-\nschwerde vor Abim1f der Begründungsfrist ....................... . ¼\nhöchstens 5 000 DM\n1752 Verwerfung oder Ablehnung Pines Antrags auf Wiederaufnahme des\nVerfahrens ................................................... , . ½\nhöchstens 10 000 DM\n1753 Entscheidung nach ernPuter Hauptverhandlung (§ 3'73 StPO LV. mL\n§ 46 Abs_. l O\\i\\TiG) ............................................... .\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\n(§ 473 StPO i. V. m.\n§ 46 Abs. 1 OWiG)\nVI. lJnvvahre Anzeiqe\n1760 Dt~m Anzeigenden sind die Kos!en auferlegt worden (§ 469 StPO\ni. V. m. § 46 Abs. 1 O\\VlG) ...................................... . 40DM","2214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nGebührenbetrag in DM\noder Satz der Gebühr der\nNr. Gebührentatbestand\nNummer 1700, soweit\nnichts anderes vermerkt\nVII. Beschwerdeverfahren\nVerwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde des Betroffe-\nnen oder Nebenbeteiligten\n1770 1. gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Wiederauf-\nnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Geldbuße verworfen\noder abgelehnt wurde ................................... . ½\nhöchstens 10 000 DM\n1771 2. gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfah-\nren nach dem OWiG oder im selbständigen Verfahren nach\n§ 30 OWiG eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder\neine Personenvereinigung festgesetzt worden ist ........... . ½\n- höchstens\n10000 DM-\nwenn vom Gericht\nnicht anders bestimmt\nEine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechts- (§ 473 StPO i. V. m.\nkräftig festgesetzt ist. § 46 Abs. 1 OWiG)\n1772 3. im Kostenfestsetzungsverfahren 1 Gebühr nach der\nTabelle der Anlage 2\n1773 4. in sonstigen Fällen außer in Beschwerdeverfahren nach § 4\nAbs. 2 GKG und§ 98 Abs. 3, § 105 Abs. 3 BRAGO ......... . 10DM\nEine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechts-\nkräftig festgesetzt ist.",".N1.!J!.I Tag der Ausgabe: Bonn, den,21.August 1975 2215\nNr. Auslagen Höhe\nH. Auslagen\n1900 Die Schreil)c]usld~Jen bc~tragen für jede Seite unabhängig von der Ad\nder IIerstellun,g ......., ................ ·... , ......................... . 1DM\n1. Schreibauslagen werden erhoben für\na) A usfertiglmgen und Abschriften, die auf Antrag erteilt oder an-\ngefertigt werden;\nb) Abschriften, die angefertigt worden sind, weil die Partei oder\nein Beteiligter es unterlassen hat, einem von Amts wegen zuzu-\nstellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften\nbeizufügen;\nc) Ausfertigungen und Abschriften jeder Art, wenn sachliche oder\npersönliche Gebührenfreiheit gewährt ist; die folgende Bestim-\nmung bleibt unberührt.\n2. Frei von Schreibauslagen sind für jede Partei, jeden Beteiligten\nund jeden Beschuldigten\na) eine vollsttindige Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtli-\nchen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Ver-\ngleichs;\nb) eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe,;\nc) eine wei lere vollständige Ausfertigung oder Abschrift bei Ver-\ntretung durrh einen Bevollmächtigten;\nd) eine Abschrift jeder Niederschrift über eine Sitzung.\n3. Werden für Ausfertigungen oder Abschriften Entwürfe verwandt\"\ndie der Antragsteller dem Gericht zur Verfügung gestellt hat und\ndie nur durch Geschäftsnummer, Zeitangaben, Kostenrechnung 11\nAusfertigungs- oder Beglaubigungsvermerk und Unterschrift des\nausfertigenden Beamten zu ergänzen sind, so werden Schreibaus-\nlagen nicht erhoben.\n1901 Telegrafen- und Fernschreibgebühren in voller Höhe\n1902 Postgebühren für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsur-\nkunde; dieselben Beträge werden auch für Zustellungen durch Justiz-\nbedienstete nach§§ 211,, 212 der Zivilprozeßordnung erhoben ...... . in Höhe der\nPostgebühren\n1903 Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Aus-\nnahme der hierbei erwachsenen Postgebühren, jedoch nicht die Ko-\nsten der Bekanntmachung eines besonderen Prüfungstermins (§ 142\nKO, § 11 der Seerechtlichen Verteilungsordnung) ................. . in voller Höhe\n1904 Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachver-\nständigen zu zahlende Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Grün-\nden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dgL\nkeine Zahlungcm zu leisten sind ................................. . in voHer Höhe\nSind diese Aufwendungfm durch mehrere Geschäfte veranlaßt, die\nsich auf verschiedene Rechtssachen beziehen, so werden die Aufwen-\ndungen auf die mehreren (]eschäfte unter Berücksichtigung der auf\ndie einzelnen Geschäfte verwendeten Zeit angemessen verteilt","2216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nNr. Auslagen Höhe\n1905 Die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtsperso-\nnen auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Vergütungen\n(Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Be-\nreitstellung von Räumen ....................................... . in voller Höhe\nSind diese Aufwendungen durch mehrere Geschäfte veranlaßt, die\nsich auf verschiedene Rechtssachen beziehen, so werden die Aufwen-\ndungen auf die mehreren Geschäfte unter Berücksichtigung der Ent-\nfernungen und der auf die einzelnen Geschäfte verwendeten Zeit an-\ngemessen verteilt.\n1906 An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge in voller Höhe\n1907 Kosten einer Beförderung von Personen sowie Beträge, die mittello-\nsen Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung\noder Untersuchung und für die Rückreise gewährt werden ......... . in voller Höhe\n1908 Kosten einer Beförderung von Tieren und Sachen, mit Ausnahme der\nhierbei erwachsenen Postgebühren, der Verwahrung von Sachen,\nder Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen sowie der Verwah-\nrung und Fütterung von Tieren ................................. . in voller Höhe\n1909 Kosten einer Zwangshaft ....................................... . in Höhe der\nfür die Freiheitsstrafe\ngeltenden Sätze\n1910 Kosten einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Un-\nterbringung (§ 126 a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung\n(§ 81 StPO, § 73 JGG) und einer einstweiligen Unterbringung in\ne,inem Erziehungsheim (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 3 JGG). Diese Kosten\nwerden nur angesetzt, wenn sie nach den für die Freiheitsstrafe gel-\ntenden Vorschriften zu erheben wären ........................... . in Höhe der\nfür die Freiheitsstrafe\ngeltenden Sätze\n1911 Beträge, die anderen inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtun-\ngen oder Beamten als Ersatz für Auslagen der unter den Nummern\n1900 bis 1910 bezeichneten Art zustehen, und zwar auch dann, wenn\naus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und\ndgl. keine Zahlungen zu leisten sind ............................. . begrenzt durch die\nHöchstsätze für die\nAuslagen 1900 bis 1910\n1912 Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen\nim Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem\nAusland, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitig-\nkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dgl. keine Zahlungen zu\nleisten sind ........... -........................................ . in voller Höhe\n1913 Auslagen der in den Nummern 1900 bis 1912 bezeichneten Art, so-\nweit sie durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage oder durch\ndas dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bußgeldverfahren\nentstanden sind ................................................ . begrenzt durch die\nHöchstsätze für die\nAuslagen 1900 bis 1911\n1920 Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde ent-\nstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren\ngebührenfrei ist; dies gilt nicht, soweit das Beschwerdegericht die\nKoslt!n dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat.\"","Nr. 99 -- Tag det'. Ausgabe: Bonn, den 21. 1975 2217\n77. Di(~ bish<>riqe J\\nla9c erhält folgende\n2\n§ 9 Abs. 2)\nTabelle\nl)ie Gebühr betr~igt bei Gegenständen im Wert\nbis zu 300 Deutsche Mark einschließlich 15 Deutsche Mark\nbis zu 400 Deutsche Mark einschließlich 19 Deutsche Mark\nbis zu 500 Deutsche Mark einschließlich 23 Deutsche Mark\nhis zu 600 Deutsche Mark einschließlich 27 Deutsche Mark\nbis zu 700 Deutsche Mark einschließlich 30 Deutsche Mark\nhis :t,U 800 Deutsche Mark einschließlich 33 Deutsche Mark\nbis Zll 900 Deutsche Mark einschließlich 36 Deutsche Mark\nhis zu 1 000 Deutsche Mark einschließlich 39 Deutsche Mark\nbis zu 1 100 Deutsche Mark einschließlich 42 Deutsche Mark\nbis zu l 200 Deutsche Mark einschließlich 45 Deutsche Mark\nbis zu l 300 Deutsche Mark einschließlich 48 Deutsche Mark\nbis zu 1 400 Deutsche Mark einschließlich 51 Deutsche Mark\nhis zu l 500 Deutsche Mark einschließlich 54 Deutsche Mark\nbis zu 1 600 Deutsche Mark einschließlich 57 Deutsche Mark\nhis zu l 700 Deutsche Mark einschließlich 60 Deutsche Mark\nbis zu l 800 Deutsche Mark einschließlich 62 Deutsche Mark\nbis zu 1 900 Deutsche Mark einschließlich 64 Deutsche Mark\nbis zu 2 000 Deutsche Mark einschließlich 66 Deutsche Mark\nbis zu 2 300 Deutsche Mark einschließlich 71 Deutsche Mark\nhis zu 2 600 Deutsche Mark einschließlich 76 Deutsche Mark\nbis zu 2 900 Deutsche .Mark einschließlich 81 Deutsche Mark\nbis zu 3 200 Deutsche Mark einschließlich 86 Deutsche Mark\nbis zu 3 500 Deutsche Mark einschließlich 91 Deutsche Mark\nbis zu 3 800 Deutsche Mark einschließlich 96 Deutsche Mark\nbis zu 4 100 Deutsche Mark einschließlich 101 Deutsche Mark\nbis zu 4 400 Deutsche Mark einschließlich 106 Deutsche Mark\nbis zu 4 700 Deutsche Mark einschließlich 111 Deutsche Mark\nbis zu 5 000 Deutsche Mark einschließlich 116 Deutsche Mark\nbis zu 5 400 Deutsche Mark einschließlich 122 Deutsche Mark\nbis zu 5 800 Deutsche Mark einschließlich 128 Deutsche Mark\nbis zu 6 200 Deutsche Mark einschließlich 134 Deutsche Mark\nbis zu 6 600 Deutsche Mark einschließlich 140 Deutsche Mark\nbis zu 7 000 Deutsche Mark einschließlich 146 Deutsche Mark\nbis zu 7 400 Deutsche Mark einschließlich 152 Deutsche Mark\nbis zu 7 800 Deutsche Mark einschließlich 157 Deutsche Mark\nbis zu 8 200 Deutsche Mark einschließlich 162 Deutsche Mark\nbis zu 8 600 Deutsche Mark einschließlich 167 Deutsche Mark\nbis zu 9 000 Deutsche Mark einschließlich 172 Deutsche Mark\nbis zu 9 500 Deutsche Mark einschließlich 177 Deutsche Mark\nbis zu 10 000 Deutsche Mark einschließlich 182 Deutsche Mark\nvon dem Mehrbetrag bis 100 000 Deutsche Mark für je 1 000 Deutsche Mark\n7 Deutsche Mark,\nvon dem Mehrbetrag bis 1 Million Deutsche Mark für je 2 000 Deutsche\nMark 12 Deutsche Mark,\nvon dem Mehrbetrag über 1 Million Deutsche Mark für je 5 000 Deutsche\nMark 15 Deutsche Mark.\nWerte über 10 000 Deutsche Mark sind auf volle 1 000 Deutsche Mark, Werte\nüber 100 000 Deutsche Mark sind auf volle 2 000 Deutsche Mark, Werte über\n1 Million Deutsche Mark sind auf volle 5 000 Deutsche Mark aufzurunden.\"","2218 Buncle sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n1\nArtikel 2 7. § 20 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des Gesetzes a) In Absatz 1 werden die Worte „mindestens\nüber Kosten der Gerichtsvollzieher 0,50 Deutsche Mark und höchstens 60 Deut-\nsche Mark\" ersetzt durch die Worte „jedoch\nDas Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher höchstens 60 Deutsche Mark\".\nwird wie folgt geändert: b) In Absatz 2 fallen die Worte „mindestens\neine Deutsche Mark und\" fort.\n1. § 9 erhält folgende Fassung:\n8. In § 21 werden ersetzt:\n,,§ 9\na) in Absatz 3 Satz 1 die Worte „ 1,20 Deutsche\nErinnerungen\nMark\" durch die Worte „3 Deutsche Mark\";\nl'Jber die Erinnerungen des Kostenschuldners b) in Absatz 4 die Worte „0,60 Deutsche Mark\"\nund der Sltliilskasse gegen den Kostenansatz durch die Worte „ 1,50 Deutsche Mark\" ;\nentscheidet, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der c) in Absatz 5 Satz 1 die Worte „25 Deutsche\nZivilprozeßordnung das Vollstreckungsgericht Mark\" durch die Worte „50 Deutsche Mark\";\nzuständig ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk\nd) in Absatz 5 Satz 2 die Worte „2,50 Deutsche\nder Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat. Auf\nMark\" durch die Worte „5 Deutsche Mark\";\ndie Erinnerung und die Beschwerde sind § 4\ne) in Absatz 5 Satz 3 die Worte „4 Deutsche\nAbs. 2 bis 4 des Gerichtskostengesetzes und\nMark\" durch die Worte „10 Deutsche Mark\".\n§ 568 Abs. 1, §§ 569 bis !575 der Zivilprozeßord-\nnung entsprechend anzuwenden.\" 9. In § 22 werden ersetzt:\na) in Absatz 1 Satz 1 die Worte „6 Deutsche\n2. § 11 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:\nMark\" durch die Worte „10 Deutsche Mark\";\n11 § 4 Abs. 2 bis 4 des Gerichtskostengesetzes b) in Absatz 2 die Worte „2 Deutsche Mark\"\nund § 568 Abs. 1, §§ 569 bis 575 der Zivilprozeß- durch die Worte „10 Deutsche Mark\".\nordnung geltPn entsprechend.\"\n10. In § 24 werden ersetzt:\n3. In§ 16 werden ersetzt: a) in Absatz 1 die Worte „9 Deutsche Mark\"\na) in Absatz 1 Satz 1 die Worte „0,50 Deutsche durch die Worte „20 Deutsche Mark\";\nMark\" durch die Worte „eine Deutsche b) in Absatz 2 die Worte „3 Deutsche Mark\"\nMark\"; durch die Worte „ 10 Deutsche Mark\".\nb) in Absutz 2 die Worte „1,50 Deutsche Mark\"\n11. In § 25 werden ersetzt:\ndurch die Worte „2 Deutsche Mark\";\na) in Absatz 1 die Worte „einer Deutschen\nc) in Absatz 3 Salz 1 die Worte „2 Deutsche\nMark\" durch die Worte „ 1,50 Deutsche\nMark\" durch die Worte „3,50 Deutsche\nMark\"; Mark\";\nb) in Absatz 2 Satz 1 die Worte „2 Deutsche\nd) in Absatz 4 die Worte „eine Deutsche Mark\"\nMark\" durch die Worte „3 Deutsche Mark\";\ndurch die Worte 2 Deutsche Mark\";\n11\nc) in Absatz 3 die Worte „0,60 Deutsche Mark\"\ne) in Absatz 5 die Worte „0,30 Deutsche Mark\" durch die Worte „einer Deutschen Mark\".\ndurch die Worte „0,50 Deutsche Mark\";\nf) in Absatz 7 die Worte „0,10 Deutsche Mark\" 12. In § 26 werden ersetzt:\ndurch die Worte 0,50 Deutsche Mark\".\n11 a) in Absatz 1 die Worte „12 Deutsche Mark\"\ndurch die Worte „20 Deutsche Mark\" und\n4. § 17 wird wie folgt geändert: die Worte „2,40 Deutsche Mark\" durch die\na) In Absatz 1 fällt die Klammer ,, (§ 17 Abs. 1 Worte „4 Deutsche Mark\";\nder Postsparkassenordnung vorn 11. Novem- b) in Absatz 2 die Worte „1,20 Deutsche Mark\"\nber 1938 - Reichsgesetzbl. I S. 1645)\" fort. durch die Worte „2 Deutsche Mark\" und die\nWorte „2,40 Deutsche Mark\" durch die\nb) Es werden ersetzt:\nWorte „4 Deutsche Mark\".\naa) in Absatz 2 Satz 2 die Worte „ 12 Deut-\nsche Mark\" durch die Worte „20 Deut- 13. In § 27 Abs. 1 Satz 1 fallen die Worte ,,, minde-\nsche Mark\"; stens jedoch 0,50 Deutsche Mark\" fort.\nbb) in Absatz 3 die Worte „4 Deutsche\nMark\" durch die Worte „ 10 Deutsche 14. In § 28 werden ersetzt:\nMark\". a) in Satz 1 die Worte „12 Deutsche Mark\"\ndurch die Worte „20 Deutsche Mark\";\nc) In Absatz 4 fafü~n die Worte ,,,mindE!stens\neine Deutsche Mark,\" fort. b) in Satz 2 die Worte „6 Deutsche Mark\"\ndurch die Worte „ 10 Deutsche Mark\".\n5. In § 18 fallen die Worte ,, , mindestens eine\nDeutsche Mark,\" fort. 15. In § 29 werden ersetzt:\na) in Absatz 1 Satz 1 die Worte „ 1,50 Deutsche\n6. In § 19 Abs. 1 werden die Worte „ 1,20 Deutsche Mark\" durch die Worte „2 Deutsche Mark\";\nMark\" durch die Worte „3 Deutsche Mark\" er- b) in Absatz 1 Satz 3 die Worte „3 Deutsche\nsetzt. Mark\" durch die Worte „4 Deutsche Mark\";","Nr. 99 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2219\nc) ii1 Ahc.;cdz 2 dir! VVorle „3 Deutsche Mark'' 2. das an die Post gerichtete Ersuchen um Be-\ndurch diP \\iVorle Deutsche Mark\". wirkung einer Zustellung (§ 194 der Zivil-\nprozeßordnung),\nlG. In§ 30 werden ersetzt:\n3. die Versteigerung von Pfandstücken, die sich\na) in Absatz 1 Satz 1 die Worte „6 Deutsche in der Pfandkammer befinden.\nMark\" durch die Worte „ 10 Deut.sehe Mark\";\n(3) Das Wegegeld beträgt innerhalb der Ge-\nb) in Absatz 2 die Worte „3 Deutsche Mark\"\nmeinde des Amtssitzes des Gerichtsvollziehers\ndurch die Worte „5 Deutsche Mark''.\nbei einer Entfernung\n17. ln § 3J werden ersefzj: bis zu 5 Kilometer 1,50 Deutsche Mark„\na) in den Numnwrn und 2 die Worte von mehr als 5 Kilometer\n„ 1,20 Deutsche Mark\" durch die Worte bis zu 10 Kilometer 3,- Deutsche Mark,\n,,2 Deu Ische Mark\"; von mehr als 10 Kilometer\nb) in der Numnwr :3 die Worte „3 Deutsche bis zu 15 Kilometer 4,50 Deutsche Mark,\nMark\" durch die Worte „5 Deutsche Mark\". von mehr als 15 Kilometer\nbis zu 20 Kilometer 6,- Deutsche Mark.,\n18. In § T2 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „Der\nüber 20 Kilometer 7,- Deutsche Marle\nReisekostenpauschbetrag (§ 37) und das Wege-\ngeld (§ 38) werden\" durch die Worte „Das Maßgebend ist die Entfernung vom Amtsgericht,,\nWege9eld (§ 37) wird\" ersetzt. bei dem der Gerichtsvollzieher beschäftigt ist,\nbis zum Ort der Amtshandlung. Ist die Entfer-\n19. In § :n Abs. 2 werden die Worte „4 Deutsche nung vom Geschäftszimmer des Gerichtsvoll-\nMark\" durch die Worte 10 Deutsche Mark\" er- ziehers bis zum Ort der Amtshandlung geringer,\nsetzt. so ist diese maßgebend. Die Entfernung ist nach\nder Luftlinie zu messen.\n20. § 35 Abs. l wird wie folgt geändert:\n(4) Muß der Gerichtsvollzieher eine Amts-\na) In Nummer 1 wird das Wort „Schreibgebüh-\nhandlung außerhalb der Gemeinde seines Amts-\nren\" durch das Wort „Schreibauslagen\" er-\nsitzes vornehmen, so wird ein Wegegeld von\nsetzt.\n0,20 Deutsche Mark für jeden angefangenen\nb) In Nummer 9 fällt das Wort „Reisekosten- Kilometer des Hin- und Rückweges erhoben.\npauschbeträge,\" fort. Die Entfernung wird berechnet von der Orts-\nmitte seines Amtssitzes bis zur Mitte des Ortes,\n21. § 36 wird wie folgt geändert:\nin dem die Amtshandlung vorzunehmen ist. Ist\na) In der Dberschrift und in Absatz 1 wird das die Amtshandlung mehr als 5 Kilometer außer-\nWort „Schreibgebühren\" jeweils durch das halb des im Zusammenhang bebauten Gebietes\nWort „Schreibauslagen\" und das Wort eines Ortes vorzunehmen, so ist die Entfernung\n,,Schreibgebühr\" durch das Wort „Schreib- bis zum Ort der Amtshandlung maßgebend. Die\nauslage\" ersetzt. Entfernung ist nach dem kürzesten befahrbaren\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Weg zu messen.\n,, (2) Die Schreibauslagen betragen für jede (5) Muß der Gerichtsvollzieher eine Amts-\nSeite unabhängig von der Art der Herstel- handlung außerhalb des Bezirks des Amtsge-\nlung eine Deutsche Mark. richts, dem er zugewiesen ist, und außerhalb\ndes ihm zugewiesenen Bezirks eines anderen\n22. § 37 erhält folgende Fassung: Amtsgerichts vornehmen, so werden abwei-\n,,§ 37 chend von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4\nWegege[d die Reisekosten nach den für den Gerichtsvoll-\n(1) Zum Ausgleich von Aufwendungen für zieher geltenden beamtenrechtlichen Vorschrif-\nvVege, die der Gerichtsvollzieher zur Vornahme ten erhoben.\nvon Amtshandlungen zurücklegen muß, wird für (6) Der Bundesminister der Justiz wird er-\njede Amtshandlung ein Wegegeld erhoben . mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nWerden jedoch auf' einem Wege mehrere Amts- mung des Bundesrates die in den Absätzen 3\nhandlungen und 4 festgesetzen Beträge Veränderungen der\na) gegen einen Schuldner oder wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.\nb) in derselben Wohnung, in demselben Ge- (7) Die Landesregierungen werden ermäch-\nschäftslokal oder sonst an derselben Stelle tigt, durch Rechtsverordnung zur Verminderung\nfür einen Auftraggeber der Kosten bei Amtshandlungen durch Gerichts-\nvorgenommen, so wird das Wegegeld nur ein- vollzieher, die ihren Amtssitz i.n den Ländern\nmal erhoben und im Falle des Buchstaben a Berlin, Bremen und Hamburg oder in Städten\nnach der Zahl der Aufträge, im Falle des Buch- von mehr als 250 000 Einwohnern haben, die Er-\nstaben b nach der Zahl der Schuldner aufgeteilt. hebung eines geringeren als des in Absatz 3 be-\nstimmten Wegegeldes vorzuschreiben. Die Lan-\n(2) Als Amtshandl u119en im Sinne des Absat- desregierungen können die Ermächtigung auf\nzes 1 geHen nicht die Landesjustizverwaltungen übertragen.\n1. die ZusteUun{J durd1 Post (§ 175\nder u11u), 23. § 38 fällt fort.","2220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n24. Die Anlilgc zt1 § 1J Abs. l erhält folgende Fassung:\n„Anlage\n(zu§ 13 Abs. 1)\nDie volk Cebiihr bPirJgt bei einc~m Gegenstandswert\nbis zu 200 Deulschc Mark einschließlich 5 Deutsche Mark\nbis zu 400 Deutsche Mark einschließlich 9 Deutsche Mark\nbis zu 600 Deutsche Mark einschließlich 12 Deutsche Mark\nbis zu 1 000 Deutsche Mark einschließlich 16 Deutsche Mark\nbis zu 1 500 Deutsche Mark einschließlich 20 Deutsche Mark\nbis zu 2 000 Deutsche Mark einschließlich 24 Deutsche Mark\nbis zu 2 500 Deutsche Mark einschließlich 28 Deutsche Mark\nbis zu 3 000 Deutsche Mark einschließlich 32 Deutsche Mark\nbis zu 3 500 Deutsche Mark einschließlich 36 Deutsche Mark\nbis zu 4 000 Deutsche Mark einschließlich 40 Deutsche Mark\nbis zu 4 500 Deutsche Mark einschließlich 44 Deutsche Mark\nbis zu 5 000 Deutsche Mark einschließlich 48 Deutsche Mark\nbis zu 6 000 Deutsche Mark einschließlich 54 Deutsche Mark\nbis zu 7 000 Deutsche Mark einschließlich 60 Deutsche Mark\nbis zu 8 000 Deutsche Mark einschließlich 66 Deutsche Mark\nbis zu 9 000 Deutsche Mark einschließlich 72 Deutsche Mark\nbis zu 10 000 Deutsche Mark einschließlich 78 Deutsche Mark\nbis zu 11 000 Deutsche Mark einschließlich 83 Deutsche Mark\nvon dem Mehrbetrag für je 1 000 Deutsche Mark 5 Deutsche Mark. Werte\nüber 11 000 DPutsche Mark sind auf volle 1 000 Deutsche Mark aufzurunden.\"\nArtikel 3\nÄnderung der Bundesgebührenordnung\nfür Rechtsanwälte\nDie Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte wird wie folgt geändert:\n1. Die Anlage zu § l l erhält folgende Fassung:\n„Anlage\n(zu§ 11)\nDie volle Ciebühr beträgt bei einem Gegenstandswert\nbis 200 Deutsche Mark 20 Deutsche Mark\nbis 300 Deutsche Mark 30 Deutsche Mark\nbis 500 Deutsche Mark 40 Deutsche Mark\nbis 700 Deutsche Mark 50 Deutsche Mark\nbis 900 Deutsche Mark 60 Deutsche Mark\nbis 1 200 Deutsche Mark 74 Deutsche Mark\nbis 1 600 Deutsche Mark 92 Deutsche Mark\nbis 2 000 Deutsche Mark l 10 Deutsche Mark\nbis 2 400 Deutsche Mark 128 Deutsche Mark\nbis 2 800 Deutsche Mark 146 Deutsche Mark\nbis 3 200 Deutsche Mark 164 Deutsche Mark\nbis 3 600 Deutsche Mark 182 Deutsche Mark\nbis 4 000 Deutsche Mark 200 Deutsche Mark\nbis 4 400 Deutsche Mark 218 Deutsche Mark\nbis 4 800 Deutsche Mark 236 Deutsche Mark\nbis 5 200 Deutsche Mark 254 Deutsche Mark\nbis 5 600 Deutsche Mark 272 Deutsche Mark\nbis 6 400 Deutsche Mark 308 Deutsche Mark\nbis 7 200 Deut.sehe Mark 344 Deutsche Mark\nbis 8 000 Deutsche Mark 380 Deutsche Mark\nbis 9 000 Deut.sehe Mark 425 Deutsche Mark","Nr. 99 --- Tr1g der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2221\nbis 1O 000 Deutsche Mark 470 Deutsche Mark\nbis 12 000 Dc!utsche Mark 530 Deutsche Mark\nbis 14 000 Deutsche Mark 590 Deutsche Mark\nbis 16 000 Deutsche Mark 650 Deutsche Mark\nbis 18 000 Deut.sehe Mark 710 Deutsche Mark\nhis 20 000 Deutsche Mark 770 Deutsche Mark\nbis 25 000 Deutsche Mark 830 Deutsche Mark\nbis 30 000 Deutsche Mark 890 Deutsche Mark\nbis 35 000 Deutsche Mark 950 Deutsche Mark\nbis 40 000 Deutsche Mark 1 010 Deutsche Mark\nbis 45 000 Deutsche Mark 1 045 Deutsche Mark\nbis 50 000 Deutsche Mark 1 080 Deutsche Mark\nbis 55 000 Deutsche Mark 1 115 Deutsche Mark\nbis GO 000 Deutsche Mark 1 150 Deutsche Mark\nbis 65 000 Deutsche Mark 1 185 Deutsche Mark\nbis 70 000 Deutsche Mark 1 220 Deutsche Mark\nbis 75 000 Deutsche Mark 1 255 Deutsche Mark\nbis 80 000 Deutsche Mark 1 290 Deutsche Mark\nbis B5 000 Deutsche Mark 1 325 Deutsche Mark\nbis 90 000 Deutsche Mark l 360 Deutsche Mark\nbis 95 000 Deutsche Mark 1 395 Deutsche Mark\nbis 100 000 Deutsche Mark 1 430 Deutsche Mark\nbis 110 000 Deutsche Mark l 500 Deutsche Mark\nbis 1:w 000 Deutsche Mark 1 570 Deutsche Mark\nbis 130 000 Deutsche Mark 1 640 Deutsche Mark\nbis 1/4-0 000 Deutsche Mark l 710 Deutsche Mark\nbis 150 000 Deutsche Mark 1 780 Deutsche Mark\nbis 1bO 000 Deutsche Mark 1 850 Deutsche Mark\nbis 170 000 Deutsche Mark 1 920 Deutsche Mark\nbis 1BO 000 Deutsche Mark 1 990 Deutsche Mark\nbis 190 000 Deutsche Mark 2 060 Deutsche Mark\nbis 200 000 Deutsche Mark 2 130 Deutsche Mark\nbis 220 000 Deutsche Mark 2 250 Deutsche Mark\nbis 240 000 Deutsche Mark 2 370 Deutsche Mark\nbis 260 000 Deutsche Mark 2 490 Deutsche Mark\nbis 2ß0 000 Deutsche Mark 2 610 Deutsche Mark\nbis 300 000 Deutsche Mark 2 730 Deutsche Mark\nbis 120 000 Deutsche Mark 2 850 Deutsche Mark\nbis :340 000 Deutsche Mark 2 970 Deutsche Mark\nbis 360 000 Deutsche Mark 3 090 Deutsche Mark\nbis 380 000 Deutsche Mark 3 210 Deutsche Mark\nbis 400 000 Deutsche Mark 3 330 Deutsche Mark\nbis 430 000 Deutsche Mark 3 450 Deutsche Mark\nbis 460 000 Deulsche Mark 3 570 Deutsche Mark\nbis 490 000 Deutsche Mark 3 690 Deutsche Mark\nbis 520 000 Deutsche Mark 3 810 Deutsche Mark\nbis 550 000 Deulsche Mark 3 930 Deutsche Mark\nbis 580 000 Deutsche Mark 4 050 Deutsche Mark\nbis 610 000 Deutsche Mark 4 170 Deutsche Mark\nbis fi40 000 Deutsche Mark 4 290 Deutsche Mark\nbis 670 000 DPutsche Mark 4 410 Deutsche Mark\nbis 700 000 Deutsche Mark 4 530 Deutsche Mark\nbis 730 000 Deutsche Mark 4 650 Deutsche Mark\nbis 760 000 Deutsche Mark 4 770 Deutsche Mark\nbis 790 000 Deutsche Mark 4 890 Deutsche Mark\nbis 820 000 Deutsche Mark 5 010 Deutsche Mark\nbis 850 000 Deutsche Mark 5 130 Deutsche Mark\nbis 880 000 Deutsche Mark 5 250 Deutsche Mark\nbis 910 000 Deutsche Mark 5 370 Deutsche Mark\nbis 940 000 Deutsche Mark 5 490 Deutsche Mark\nbis 970 000 Deutsche Mark 5 610 Deutsche Mark\nbis 1 000 000 Deutsche Mark 5 730 Deutsche Mark\nvon dem Mehrbetrag über eine Million Deutsche Mark für je 50 000 Deutsche\nMark 150 Deutsche Mark. Gegenstandswerte über eine Million Deutsche\nMark sind auf volle 50 000 Deutsche Mark aufzurunden.\"","2222 Bundesgesetzblatt,, Jahrgang 1975, TeH I\n2. fn § 3 !\\bs. J wird folgender Satz 3 angefügt: 8. In § 19 Abs. 3 wird die Klammer ,, (§§ 9,,\ndurch die Klammer,,(§§ 9, 10, 113a Abs. 1) er-\n,,Dds Gulc1chlen ist kostenlos zu r-rstatten.\nsetzt.\n3. § G Abs. 1 erhült folgende Fassung:\n9. In § 20 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „5 bis\n,,(1) Wird der Rechtsanwalt in derselben An- 180 Deutsche Mark\" ersetzt durch die \\!Vorte\ngelegenlwit für mehrere Auftraggeber tätig, so ,, 10 bis 250 Deutsche Mark\".\nerhält er die Gebühren nur einmal. Ist der Ge-\ngenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe,\nso erhöhen sich die c;eschäftsgebühr (§ 118 10. § 21 a erhält folgende Fassung:\nAbs. 1 Nr. 1) und die Prozeßgebühr (§ 31 Nr. 1) ,,§ 21 a\ndurch jeden weiteren Auftraggeber um drei\nZehntel; die Erhöhung wird nach dem Betrag Gutachten über die Aussichten einer\nberechnet, an dem die Auftraggeber gemein- oder einer Revision\nschaftlich beteiligt sind; mehrere Erhöhungen Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gut-\ndürfen den Betrag von zwei vollen. Gebühren achtens über die Aussichten einer Berufung\nnicht übersteigen. Bei Gebühren, die nur dem oder einer Revision erhält der RechtsanwaH\nMindest- und Höchstbetrng nach bestimmt sind, eine volle Gebühr nach § 11 Abs. 1 Satz 2; dies\nc~rhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag gilt nicht in den in § 20 Abs. 1 Satz 2 genannten\ndurch jeden weil.cn~n Auftraggeber um drei Angelegenheiten. Die Gebühr ist auf eine Pro-\nZehntel.\" zeßgebühr, die im Berufungs- oder Revisions-\nverfahren entsteht, anzurechnen.\"\n4. In § 8 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „3 000\nDeutsche Mark\" durch die Worte ,,4 000 Deut- 11. § 22 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nsche Mc1rk\" ersetzt.\n,,Werden an den Rechtsanwalt Zahlungen gelei-\nstet, so erhält er für die Auszahlung oder Rück-\n5. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: zahlung bei Beträgen\n\"(3) Gegen die Entscheidung kann Beschwerde bis zu 5 000 Deutsche Mark einschließlich\neingelegt werden, wenn der Beschwerdegegen- 1 vom Hundert,\nstand einhundert Deutsche Mark übersteigt.\nEine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof von dem Mehrbetrag bis zu 20 000 Deutsche\ndes Bundes ist nicht zulässig. Die Beschwerde Mark einschließlich 0,5 vom Hundert,,\nist binnen zwei Wochen nach Zustellung der von dem Mehrbetrag über 20 000 Deutsche\nEntscheidung einzulegen. Im übrigen sind die Mark 0,25 vom Hundert.'\"\nfür die Beschwerde in der Hauptsache geltenden\nVerfahrensvorschriften anzuwenden. Die wei- 12. In§ 23 Abs. 3 werden die Worte „Absätze 2 und\ntere Beschwerde ist statthaft, wenn sie das Be- 3\" durch die Worte „Absätze 1 und 2\" ersetzt.\nschwerdegericht wegen der grundsätzlichen Be-\ndeutung der zur Entscheidung stehenden Frage\nzuläßt. Die weitere Beschwerde kann nur darauf 13. § 24 erhält folgende Fassung:\ngestützt werden, daß die Entscheidung auf einer ,,§ 24\nVerletzung des Gesetzes beruht; die §§ 550 und\n551 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß.\" Er ledigungsge bühr\nErledigt sich eine Rechtssache ganz oder teH-\n6. In § 11 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „fünf weise nach Zurücknahme oder Änderung des\nDeutsche Mark\" durch die Worte zehn Deut-11\nmit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwal-\nsche Mark\" ersetzt. tungsaktes, so erhält der Rechtsanwalt, der bei\nder Erledigung mitgewirkt hat, eine volle Ge-\n7. § 12 wird wie folgt geändert: bühr.\"\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 14. In§ 25 Abs. 3 wird das Wort „Schreibgebühren\"\n11 (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der durch das Wort „Schreibauslagen\" ersetzt.\nRechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter\nBerücksichtigung aller Umstände, insbeson- 15. In § 26 Satz 2 werden die Worte „20 Deutsche\ndere der Bedeutung der Angelegenheit, des Mark\" durch die Worte „30 Deutsche Mark\" er-\nUmfangs und der Schwierigkeit der anwalt- setzt,\nlichen Tätigke-it sowie der Vermögens- und\nEinkommensverhältnisse des Auftraggebers, 16. § 27 wird wie folgt geändert:\nnach billigem Ermessen. Ist die Gebühr von\neinem Dritten zu ersetzen, so ist die von dem a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\nRechtsc1nwalt getroffene Bestimmung nicht ,,Für Abschriften und Ablichtungen aus Be-\nverbindlich, wenn sie unbillig ist.\" hörden- und Gerichtsakten stehen dem\nRechtsanwalt Schreibauslagen zu, soweit die\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Salz 2 angefügt: Abschrift oder Ablichtung zur sachgemäßen\n,,Das Gutachten ist koster,los zu erstatten.\" Bearbeitung der Rechtssache geboten war,","Nr. 99 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2223\nb) fn der Uherschrift, in /\\bsatz 1 Satz 1 und in 22. § 43 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\nAbsatz 2 wüd das Wort „Schreibgebühren\"\n,,3. fünf Zehntel der vollen Gebühr für die Tä-\njeweils durch dc1s Worl „Schreibauslagen\"\ntigkeit im Verfahren über den Antrag auf\nersetzt.\nErlaß des Vollstreckungsbefehls, wenn in-\nnerhalb der Widerspruchsfrist kein Wider-\n17. In § 28 Abs. 2 ScJtz 1 werden die Worte „ 15 spruch erhoben oder der Widerspruch ge-\nDeutsche Mark\" durch die Worte „20 Deutsche mäß § 703 a Abs. 2 Nr. 4 der Zivilprozeß-\nMark\", die Worte „25 Deutsche Mark\" durch ordnung beschränkt 'worden ist.\"\ndie Worte „40 Deutsche Mark\" und die Worte\n,,50 Deutsche Mark\" durch die Worte „75 Deut-\n23. In § 45 werden die Worte „drei Zehn tel\" je-\nsche Mark\" ersetzt.\nweils durch die Worte „fünf Zehntel\" ersetzt.\n18. § 31 erhält folgende Fassung: 24. In § 51 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „drei\nZehntel\" durch die Worte „fünf Zehntel\" er-\n,,§ 31\nsetzt.\nProzeßgcbühr, Verhandlungsgebühr,\nBeweisgebühr, Erörtcrungsgebühr 25. § 57 wird wie folgt geändert:\n(1) Der zurn Prozcßbevollnüichtigten bestellte a) Die bisherige Vorschrift wird Absatz 1.\nRechtsanwalt erhält eine volie Gebühr\nb) Als Absatz 2 wird angefügt:\nl. für das Betreiben des Ccschäfts einschließ- ,, (2) Bei Pfändungen bestimmt sich der Ge-\nlich der Infom1c1lion (Prozeßgebühr), genstands wert nac;h dem Betrag der zu voll-\n2. für die mündliclw Verhandlung (Verhand- streckenden Geldforderung einschließlich\nlungsgebühr), der Nebenforderungen. Soll ein bestimmter\nGegenstand gepfändet werden und hat dieser\n3. für die V<•rl.rdun9 im Bcw(~is\"rnfnahmever-\neinen geringeren Wert, so ist der geringere\nfahren oder bei der Pdrteivernehmung nach\nWert maßgebend. Wird künftig fällig wer-\n§ 619 der Zivilprozdlordnung (Beweisge-\nbühr), dendes Arbeitseinkommen gepfändet (§ 850 d\nAbs. 3 der Zivilprozeßordnung), so sind die\n4. für die Erörf.erun~J der Sache, auch im Rah- noch nicht fälligen Ansprüche nach § 13\nmen eines Versuchs zur gütlichen Beilegung Abs. 1, 2 des Gerichtskostengesetzes zu be-\n(Erörterungsgebü hr). werten.\"\n(2) Erörterungsgcbühren und Verhandlungs-\ngebühren, die denselben Gegenstand betreffen 26. In § 58 Abs. 3 wird der Nummer 11 angefügt:\nund in demselben Rechtszug entstehen, werden ,,im Verfahren nach § 807 der Zivilprozeßord-\naufeinander angerechnet.\" nung bestimmt sich der Gegenstandswert nach\ndem Betrag, der aus dem Vollstreckungstitel\n19. § 32 Abs. 1 erhfüt folgende Fassung: noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch\nhöchstens 2 000 Deutsche Mark;\".\n,,(1) Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsan-\nwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden\n27. In § 61 Abs. 1 werden die Worte „Drei Zehntel\"\nAntrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, durch die Worte „Fünf Zehntel\" ersetzt.\ndie Zurücknahme der Klage oder die Zurück-\nnahme des Antrags enthält, eingereicht oder\n28. § 62 wird wie folgt geändert:\nbevor er für seine Partei einen Termin wahrge-\nnommen hat, so erhält er nur eine halbe Prozeß- a) Absatz 2 fällt weg.\ngebühr.\" b) Die Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3.\n20. § 33 wird wie folgt geändert: 29. § 68 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 erhält Nummer 3 folgende Fas- a) In Absatz 1 erhalten die Einleitung und die\nsung: Nummer 1 folgende Fassung:\n,,3. der Kläger in Ehesachen, in Rechtsstrei- ,, (1) Im Verfahren der Zwangsversteigerung\ntigkeiten über die Feststellung der nach dem Gesetz über die Zwangsversteige-\nRechtsverhältnisse zwischen Eltern und rung und die Zwangsverwaltung einschließ-\nKindern oder in den vor die Landgerichte lich der Einstellungsverfahren nach §§ 30 bis\ngehörenden Entmündigungssachen nicht- 30 d, 180 Abs. 2 erhält der Rechtsanwalt bei\nstreitig verhandelt.\" Vertretung eines Beteiligten\nb) In Absatz 2 werden die Worte „nur drei. i. für das Verfahren bis zur Einleitung des\nZehntel\" durch die Worte „fünf Zehntel\" er- Verteilungsverfahrens drei Zehntel der\nsetzt. vollen Gebühr;\".\nb) In Absatz 3 Nummer 1 wird die Bezeichnung\n· 21. In § 42 Satz 1 werden die Worte „drei Zehntel\" ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 5\" durch die Bezeichnung\ndurch die Worte „fünf Zehntel\" ersetzt. ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 5\" ersetzt.","2224 Bundesgesetzblatt', Jahrgang 1975, Teil [\n30. In § 69 Aus. 1 Nr. 2 werden die Worte „25 Deut- lung tätig ist., und in einem Vetfahren, in dem\nsche Mark\" durch die Worte „50 Deutsche eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, fol-\nMark\" ersdzl. gende Gebühren:\nIn den Fällen des § 83 Abs. 1\n3l. § 70 wird wie folgt geändert: Nr. 1 50 Deutsche Mark bis 750 Deutsche Mark.,\na) In Absatz 1 werden die Worte „drei Zehn- Nr. 2 35 Deutsche Mark bis 450 Deutsche\ntel\" durch die Worte „fünf Zehntel' 'ersetzt.\n1\nNr. 3 30 Deutsche Mark bis 380 Deutsche Mark.\"\nb) Absatz 2 fällt fort.\nc) Absatz 3 wird Absatz 2. 37. § 85 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden ersetzt\n32. In § 75 werden die Worte „zwei Zehntel\" durch in Nummer 1 die Worte „60 Deutsche Mark\ndie Worte „drei Zehntel\" E~rsetzt. bis 720 Deutsche Mark\" durch die Worte ,,70\nDeutsche Mark bis 900 Deutsche Mark\", in\n33. In § 76 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „drei Nummer 2 die Worte „50 Deutsche Mark bis\nZehntel\" durch die Worte „fünf Zehntel\" er- 600 Deutsche Mark\" durch die Worte ,,fäll\nsetzt. Deutsche Mark bis 760 Deutsche Mark\".\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n34. In § 80 Abs. 2 werden die Worte „drei Zehntel\" Erstreckt sich die Hauptverhandlung\ndurch die Worte „fünf Zehntel\" ersetzt. über einen Kalendertag hinaus, so erhält der\nRechtsanwalt für jeden weiteren Verhand-\nlungstag in den Fällen des Absatzes 1\n35. § 83 erhält folgende Fassung:\nNr. 1 70 Deutsche Mark bis 450 Deutsche\n,,§ 83 Mark,\nErster Rechtszug Nr. 2 60 Deutsche Mark bis 380 Deutsche\n(1) Der Rechtsanwalt erhält im ersten Rechts- Mark.\nzug als Verteidiger in der Hauptverhandlung Wird jedoch mit dem Verfahren von neuem\nfolgende Gebühren: begonnen, so gelten für den ersten Tag der\n1. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht, neuen Hauptverhandlung die Vorschriften\ndem Schwurgericht und vor der Jugendkam- des Absatzes 1.\"\nmer, soweit diese in Sachen entscheidet, die\nnach den allgemeinen Vorschriften zur Zu- 38. § 86 wird wie folgt geändert:\nständigkeit des Schwurgerichts gehören,\na) In Absatz 1 werden ersetzt\n100 Deutsche Mark bis 1 500 Deutsche\nin Nummer 1 die Worte „100 Deutsche Mark\nMark;\nbis 1 200 Deutsche Mark\" durch die Worte\n2. im Verfahren vor der großen Strafkammer ,, 100 Deutsche Mark bis 1 500 Deutsche\nund vor der Jugendkammer, soweit sich die Mark\", in Nummer 2 die Worte „60 Deutsche\nGebühr nicht nach Nummer 1 bestimmt, Mark bis 720 Deutsche Mark\" durch die\n70 Deutsche Mark bis 900 Deutsche Mark; Worte „ 70 Deutsche Mark bis 900 Deutsche\nMark\", und die Worte „50 Deutsche Mark\n3. im Verfahren vor dem Schöffengericht, dem\nbis 600 Deutsche Mark\" durch die Worte .,,60\nJugendschöffengericht, dem Strafrichter und\ndem Jugendrichter Deutsche Mark bis 760 Deutsche Mark\".\n60 Deutsche Mark bis 760 Deutsche Mark. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n(2) Erstreckt sich die Hauptverhandlung über ,, (2) Erstreckt sich die Hauptverhandlung\neinen Kalendertag hinaus, so erhält der Rechts- über einen Kalendertag hinaus, so erhält der\nanwalt für jeden weiteren Verhandlungstag in Rechtsanwalt für jeden weiteren Verhand-\nden Fällen des Absatzes 1 lungstag in den Fällen des Absatzes 1\nNr. 1 100 Deutsche Mark bis 750 Deutsche Mark, Nr. 1 100 Deutsche Mark bis 750 Deutsche\nNr. 2 70 Deutsche Mark bis 450 Deutsche Mark, Mark,\nNr. 3 60 Deutsche Mark bis 380 Deutsche Mark. Nr. 2 70 Deutsche Mark bis 450 Deutsche\nMark\nWird jedoch mit dem Verfahren von neuem be- und, wenn im ersten Rechtszug der Strafrich-\ngonnen, so gelten für den ersten Tag der neuen ter, ausgenommen als Jugendrichter, ent•\nHauptverhandlung die Vorschriften des Absat- schieden hat,\nzes l.\"\n60 Deutsche Mark bis 380 Deutsche\nMark.\n36. § 84 Abs.1 erhält folgende Fassung:\nWird jedoch mit dem Verfahren von neuem\n,,(1) Der Rechtsanwalt erhält im vorbereitenden begonnen, so gelten für den ersten Tag der\nVerfahren, im gerichtlich anhängigen Verfah- neuen Hauptverhandlung die Vorschriften\nren, in dem er nur außerhalb der Hauptve:rhand- des Absatzes 1.\"","Nr. 99 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2225\n39. Dem § 88 wird folgender Sc1tz 3 angefügt: c) Absatz 2 wird Absatz 3 und erhält folgende\n„ Ubt der Rechtsanwalt eine Tätigkeit für den\nFassung:\nBeschuldigten aus, die sich auf das Fahrverbot ,, (3) Für die Tätigkeit als Verteidiger vor\noder die Entziehung der Fahrerlaubnis erstreckt, Eröffnung des Hauptverfahrens erhält der\nund reicht der Gebührenrahmen nicht aus, um Rechtsanwalt die Vergütung unabhängig\ndie gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts ange- vom Zeitpunkt seiner Bestellung.\"\nmessen zu entgelten, so kann er bis zu 25 vom\nHundert überschritten werden.\" d) Als Absatz 4 wird angefügt:\n,, (4) Wegen des Vorschusses gelten § 127\n40. In § 91 werden ersetzt Satz 1, § 98 sinngemäß.\"\ndie Worte „5 Deutsche Mark bis 180 Deutsche\nMark\" durch die Worte „ 10 Deutsche Mark bis 45. § 98 wird wie folgt geändert:\n200 Deutsche Mark\", die Worte „25 Deutsche a) In Absatz 2 fällt der Satz 2 fort.\nMark bis 300 Deutsche Mark\" durch die Worte\n,,25 Deutsche Mark bis 375 Deutsche Mark\", b) In Absatz 3 werden die Worte ,,§§ 304 bis\nund die Worte „40 Deutsche Mark bis 480 Deut- 310 der Strafprozeßordnung\" durch die\nsche Mark\" durch die Worte „40 Deutsche Mark Worte ,,§§ 304 bis 310, 311 a der Strafprozeß-\nbis 600 Deutsche Mark\". ordnung\" ersetzt.\nc) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n41. In § 93 werden die Worte „20 Deutsche Mark ,, (4) Das Verfahren über die Erinnerung und\nbis 240 Deutsche Mark\" durch die Worte „20 über die Beschwerde ist gebührenfrei. Ko-\nDeutsche Mark bis 300 Deutsche Mark\" ersetzt. sten werden nicht erstattet.\"\n42. § 94 wird wie folgt geändert: 46. § 99 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 3 werden die Worte „ 10 Deutsche a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nMark bis 120 Deutsche Mark\" durch die\n,, Strafsachen besonderen Umfangs\".\nWorte „ 10 Deutsche Mark bis 150 Deutsche\nMark\" ersetzt. b) In Absatz 1 wird das Wort „außergewöhn-\nb) Iri Absatz 4 werden die Worte „25 Deutsche lich\" durch das Wort „besonders\" ersetzt.\nMark bis 300 Deutsche Mark\" durch die\nWorte „25 Deutsche Mark bis 375 Deutsche 47. § 100 wird wie folgt geändert:\nMark\" ersetzt.\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nc) In Absatz 5 werden die Worte „10 Deutsche\nMark bis 120 Deutsche Mark\" jeweils durch ,, (2) Der Anspruch kann nur insoweit gel-\ndie Worte „ 10 Deutsche Mark bis 150 Deut- tend gemacht werden, als das Gericht des\nsche Mark\" ersetzt. ersten Rechtszuges auf Antrag des Rechtsan-\nwalts nach Anhörung des Beschuldigten fest-\nstellt, daß dieser ohne Beeinträchtigung des\n43. Nach § 96 wird folgender § 96 a eingefügt:\nfür ihn und seine Familie notwendigen Un-\n,,§ 96 a terhalts zur Zahlung in der Lage ist. Ist das\nAbtretung des Kostenerstattungsanspruchs Verfahren nicht gerichtlich anhängig gewor-\nden, so entscheidet das Gericht, das den Ver-\nTritt der Angeschuldigte den Anspruch gegen\nteidiger bestellt hat. Gegen den Beschluß ist\ndie Staatskasse auf Erstattung von Anwaltsko-\nsofortige Beschwerde nach den Vorschriften\nsten als notwendige Auslagen (§§ 464 b, 464 a\nder §§ 304 bis 311 a der Strafprozeßordnung\nAbs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung) an den\nzulässig.\"\nRechtsanwalt ab, so ist eine von der Staatskasse\ngegenüber dem Angeschuldigten erklärte Auf- b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nrechnung insoweit unwirksam, als sie den An-\n11 (3) Der für den Beginn der Verjährung\nspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beein- maßgebende Zeitpunkt tritt mit der Rechts-\nträchtigen würde.\" kraft der das Verfahren abschließenden ge-\nrichtlichen Entscheidung, in Ermangelung\n44. § 97 wird wie folgt geändert: einer solchen mit der Beendigung des Ver-\na) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten fahrens ein. Von der in Absatz 2 Satz 1 vor-\n,,so erhält er\" die Worte „anstelle der ge- gesehenen Feststellung des Gerichts ist der\nsetzlichen Gebühr\" eingefügt. Lauf der Verjährungsfrist nicht abhängig.\"\nb) Absatz 3 wird Absatz 2; an die Stelle der\nSätze 1 und 2 treten folgende Sätze 1 und 2: 48. § 101 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n„Der Rechtsanwalt erhält ferner Ersatz der ,, (2) Die Anrechnung oder Rückzahlung unter-\nAuslagen aus der Staatskasse. § 126 Abs. 1 bleibt, soweit der Rechtsanwalt durch diese ins-\nSatz 1, Abs. 2 gilt sinngemäß; die Feststel- gesamt weniger als den doppelten Betrag der\nlung nach § 126 Abs. 2 kann auch für andere ihm nach den §§ 97 und 99 zustehenden Gebühr\nAuslagen als Reisekosten getroffen werden.\" oder Pauschvergütung erhalten würde.\"","2226 Bundesgesetzblatt, Ja:hrgang 1975„ Teil [\n49. § 105 erhält folgende Fassung: (3) Erstreckt sich die I-Iauptverhandlung über\neinen Kalendertag hinaus, so erhält der Rechts-\n,,§ 105\nanwalt für jeden weiteren Verhandlungstag in.\nBußgeldverfahren den Fällen qes Absatzes 2\n(1) Im Bußgeldverfahren vor der Verwal- Nr. 1 70 Deutsche Mark bis 450 Deutsche Mark 11\ntungsbehörde erhält der Rechtsanwalt als Ver- Nr. 2 80 Deutsche Mark bis 530 Deutsche Mark„\nteidiger eine Gebühr von 30 Deutsche Mark bis Nr. 3 100 Deutsche Mark bis 750 Deutsche Mark.\n380 Deutsche Mark.\n(4) Im Verfahren vor den Dienstvorgesetzten\n(2) Im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht\neinschließlich Verfahren der Beschwerde erhält\nerhdlt der Rechtsanwalt als Verteidiger die Ge-\nder Rechtsanwalt, der nicht auch Verteidiger im\nbühren des § 83 Abs. 1 Nr. 3. förmlichen Disziplinarverfahren ist, eine Gebühr\n(3) Im übrigen gelten die Vorschriften des von 40 Deutsche Mark bis 530 Deutsche Mark.\n11\nSechsten Abschnitts sinngemäß.\n(5) Im Verfahren auf gerichtliche Entschei-\ndung über die Disziplinarverfügung erhält der\n50. § 106 wird wie folgt gedndert: R.echtsanwalt als Verteidiger eine Gebühr von\na) In Absatz 1 werden die Worte „50 Deutsche 30 Deutsche Mark bis 380 Deutsche Mark. Er-\nMark bis 600 Deutsche Mark\" durch die streckt sich die mündliche Verhandlung oder\nWorte „60 Deutsche Mark bis 760 Deutsche Beweiserhebung über einen Kalendertag hinaus,\nMark\" ersetzt. so erhält der Rechtsanwalt für jeden weiteren\nTag eine Gebühr von 30 Deutsche Mark bis 380\nb) In Absatz 2 werden ersetzt\nDeutsche Mark.\ndie Worte „ 100 Deutsche Mark bis 1 200\nDeutsche Mark\" durch die Worte „ 100 Deut- (6) Im Verfahren über die Beschwerde gegen\nsche Mark bis 1 500 Deutsche Mark\" und die die Nichtzulassung der Revision erhält der\nWorte „ 100 Deutsche Mark bis 360 Deutsche Rechtsanwalt eine Gebühr von 50 Deutsche\nMark\" durch die Worte „ 100 Deutsche Mark Mark bis 750 Deutsche Mark.\nbis 760 Deutsche Mark\".\n(7) Im Verfahren auf Abänderung oder Neu-\nbewilligung eines Unterhaltsbeitrages erhält der\n51. § 107 wird wie folgt geändert: Rechtsanwalt eine Gebühr von 30 Deutsche\na) In Absatz 1 werden die Worte „ 150 Deutsche Mark bis 380 Deutsche Mark.\nMark\" durch die Worte „400 Deutsche (8) Im Verfahren vor dem Dienstvorgesetzten\nMark\" und die Worte „75 Deutsche Mark\" und im gerichtlichen Verfahren über die nach-\ndurch die Worte „200 Deutsche Mark\" er- trägliche Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme\nsetzt. erhält der Rechtsanwalt jeweils eine Gebühr\nb) In Absatz 2 wird die Bezeichnung § 97 11\nvon 20 Deutsche Mark bis 300 Deutsche Mark.\"\nAbs. 2\" durch die Bezeichnung ,,§ 97\nAbs. 2, 4\" ersetzt.\n54 . Nach § 109 wird folgender § 109 a eingefügt:\n52. Jn der Ubcrschrift des Neunten Abschnitts wer- ,,§ 109 a\nden nach den Worten „Gebühren im Disziplinar-\nWehrbeschwerdeverfahren\nverfahren,\" die Worte „im Verfahren nach der\nvor den Wehrdienstgerichten\nWehrbeschwerdeordnung vor den Wehrdienst-\ngerichten,\" eingefügt. (1) Im Verfahren auf gerichtliche Entschei-\ndung nach der Wehrbeschwerdeordnung erhält\nder Rechtsanwalt im Verfahren vor dem Trup-\n53'. § 109 erhi:ilt folgende Fassung:\npendienstgericht eine Gebühr von 70 Deutsche\n,,§ 109 Mark bis 900 Deutsche Mark und im Verfahren\nvor dem Bundesverwaltungsgericht eine Gebühr\nDisziplinarverfahren\nvon 80 Deutsche Mark bis l 060 Deutsche Mark,\n(1) Im Disziplinarverfahren gelten nach Maß-\ngabe der Absätze 2 bis 8 die Vorschriften des (2) § 109 Abs. 3 gilt sinngemäß.\"\nSechsten Abschnitts sinngemäß.\n(2) Der Rechtsanwalt erhält als Verteidiger im 55. § 112 wird wie folgt geändert:\nförmlichen Disziplinarverfahren einschließlich\na) In Absatz 1 werden die Worte „25 Deutsche\ndes vorangegangenen Verfahrens folgende Ge-\nMark bis 300 Deutsche Mark\" durch die\nbühren:\nWorte „30 Deutsche Mark bis 380 Deutsche\nl. Im ersten Rechtszug 70 Deutsche Mark bis Mark\" ersetzt.\n900 Deutsche Mark,\n2. im zweiten Rechtszug 80 DeutschP Mark bis b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nl 060 Deutsche Mark, ,,(2) Im Verfahren über die Fortdauer der\n3. im dritten Rechtszug 100 Deutsche Mark bis Freiheitsentziehung und im Verfahren über\n1 500 Deutsche Mark. Anträge auf Aufhebung der Freiheitsentzie-","Nr. 99 --~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2227\nhung erhält der Rechtsanwalt in jedem (2) Ist für das Verfahren, in dem vorgelegt\nRechtszug eine Gebühr von 20 Deutsche worden ist, die Gebühr nur dem Mindest- und\nMark bis 230 Deutsche Mark Höchstbetrag nach bestimmt, so erhält der\n1. für seine Tcttigkcit in dem Verfahren im Rechtsanwalt in dem Vorabentscheidungsver-\nallgemeinen, fahren eine Gebühr von 100 Deutsche Mark bis\n2. für die Mitwirkung bei der mündlichen 1 500 Deutsche Mark. Ist der Rechtsanwalt in\nAnhörung der Person, der die Freiheit dem Verfahren vor dem Gericht, das vorgelegt\nentzogen ist, und bei der mündlichen Ver- hat, Verteidiger, Beistand oder Vertreter, so er-\nm~hmung von Zeugen oder Sachverstän- hält er in dem Vorabentscheidungsverfahren\ndigen.\" eine Gebühr nur, wenn er vor dem Gerichtshof\nc) In Absatz 3 werden die Worte „5 Deutsche der Europäischen Gemeinschaften mündlich\nMark bis 180 Deutsche Mark\" durch die verhandelt; die Gebühr beträgt 100 Deutsche\nWorte „ 10 Deutsche Mark bis 200 Deutsche Mark bis 750 Deutsche Mark. Hat ein Gericht\nMark\" ersetzt. der Sozialgerichtsbarkeit vorgelegt, so erhält\nd) In Absatz 4 wird die Bezeichnung ,,§ 97 der Rechtsanwalt in dem Vorabentscheidungs-\nAbs. 2\" durch die Bezeichnung ,,§ 97 Abs. 2, verfahren eine Gebühr von 75 Deutsche Mark\n4\" ersetzt. bis 900 Deutsche Mark. Ist der Rechtsanwalt in\ndem Verfahren vor dem Gericht der Sozialge-\n56. Die Uberschrift des Zehnten Abschnitts erhält richtsbarkeit, das vorgelegt hat, Prozeßbevoll-\nfolgende Fassung: mächtigter, so erhält er. in dem Vorabentschei-\ndungsverfahren eine Gebühr nur, wenn er vor\n„Zehnter Abschnitt dem Gerichtshof der Europäischen Gemein-\nGebühren in Verfahren vor Gerichten der Ver- schaften mündlich verhandelt; die Gebühr be-\nfassungsgerichtsbarkeit, vor dem Gerichtshof trägt 75 Deutsche Mark bis 450 Deutsche Mark.\"\nder Europäischen Gemeinschaften, vor Gerich-\nten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzge-\nrichtsbarkeit\". 59. § 114 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n57. § 113 wird wie folgt gei:inderl: ., (4) Im Verfahren auf Aussetzung oder Auf·-\na) Jn Absatz 1 werden die Worte „die im ersten hebung der Vollziehung des Verwaltungs-\nRechtszug vor den Bundesgerichtshof gehö- akts, auf Anordnung oder Wiederherstellung\nren\" ersetzt durch die Worte „die im ersten der aufschiebenden Wirkung und in Verfah-\nRechtszug vor das Oberlandesgericht gehö- ren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\nren\". gilt § 40 sinngemäß. Bei Vollziehung einer\nb) In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „nicht einstweiligen Anordnung gilt § 59 sinnge-\nunter 5 000 Deutsche Mark\" durch die Worte mäß.\"\n„nicht untt~r 6 000 Deutsche Mark\" ersetzt b) Absatz 5 fällt fort; Absatz 6 wird Absatz 5.\nund die Worte „und nicht über 5 Millionen\nDeutsche Mark\" gestrichen.\n60. § 115 fällt fort.\n58. Nach§ 113 wird folgender§ 113 a eingefügt:\n,,§113a 61. § 116 erhält folgende Fassung:\nVerfahren vor dem Gerichtshof ,,§ 116\nder Europäischen Gemeinschaften\nVerfahren vor Gerichten\n(1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem der Sozialgerichtsbarkeit\nGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften\n(1) Im Verfahren vor Gerichten der Sozialge-\ngelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts\nrichtsbarkeit erhält der Rechtsanwalt\nsinngemäß. Die Gebühren richten sich nach § 11\nAbs. 1 Satz 2. Die Prozeßgebühr des Verfahrens, 1. vor dem Sozialgericht 30 Deutsche Mark bis\nin dem vorgelegt worden ist, wird auf die Pro- 360 Deutsche Mark,\nzeßgebühr des Verfahrens vor dem Gerichtshof 2. vor dem Landessozialgericht 45 Deutsche\nder Europäischen Gemeinschaften angerechnet, Mark bis 540 Deutsche Mark,\nwenn nicht eine im Verfahrensrecht vorgese-\nhene schriftliche Stellungnahme gegenüber dem 3. vor dem Bundessozialgericht 75 Deutsche\nGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Mark bis 900 Deutsche Mark.\nabgegeben wird. Der Gegenstandswert bestimmt\n(2) In Verfahren\nsich nach den Wertvorschriften, die für die Ge-\nrichtsgebühren des Verfahrens gelten, in dem 1. auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten,\nvorgelegt wird. Das vorlegende Gericht setzt Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarzt-\nden Gegenstandswert auf Antrag durch Be- recht) sowie öffentlich-rechtlicher Versiche-\nschluß fest. § 10 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß. rungsträger untereinander,","2228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. auf Grund öffentlich-rechtlicher Streitigkei- Landeskasse nur dann, wenn er ausdrücklich\nten zwischen Arbeitgebern und der Bundes- auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbeson-\nanstalt für Arbeit oder einer Berufsgenossen- dere für\nschaft 1. die Zwangsvollstreckung (den Verwaltungs-\nwerden die Gebühren nach dem Gegenstands- zwang);\nwert berechnet. Die Vorschriften des Dritten\n2. das Verfahren über den Arrest, die einstwei-\nAbschnittes gelten sinngemäß. lige Verfügung und die einstweilige Anord-\n(3) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die nung;\n§§ 23, 24 nicht.\" 3. das Beweissicherungsverfahren;\n4. das Verfahren über die Widerklage, ausge-\n62. § 117 wird wie folgt geändert: nommen die Rechtsverteidigung gegen die\na) Absatz 1 fällt fort. Widerklage in Ehesachen.\"\nb) Absatz 2 wird einziger Absatz.\n66. § 123 erhält folgende Fassung:\n63. § 118 wird wie folgt geändert: ,.§ 123\na) Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: Gebühren des Armenanwalts\n,,2. für das Mitwirken bei mündlichen Ver- Anstelle der vollen Gebühren (§ 11 Abs. 1\nhandlungen oder Besprechungen über Satz 1) werden bei einem Gegenstandswert\ntatsächliche oder rechtliche Fragen, die\nvon einem Gericht oder einer Behörde von mehr als 3 200 bis 4 000 DM 179 DM\nangeordnet oder im Einverständnis mit von mehr als 4 000 bis 4 800 DM 194 DM\ndem Auftraggeber vor einem Gericht\noder einer Behörde, mit dem Gegner oder von mehr als 4 800 bis 5 600 DM 209 DM\nmit einem Dritten geführt werden; für von mehr als 5 600 bis 6 400 DM 224 DM\ndas Mitwirken bei der Gestaltung eines von mehr als 6 400 bis 7 200 DM 239 DM\nGesellschaftsvertrages und bei der Aus-\neinandersetzung von Gesellschaften und von mehr als 7 200 bis 8 000 DM 254 DM\nGemeinschaften (Besprechungsgebühr); von mehr als 8 000 bis 9 000 DM 266 DM\nder Rechtsanwalt erhält diese Gebühr\nnicht für eine mündliche oder fernmünd- von mehr als 9 000 bis 10 000 DM 278 DM\nliche Nachfrage;\". von mehr als 10 000 bis 12 000 DM 294 DM\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: von mehr als 12 000 bis 14 000 DM 310 DM\n,, (2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1 bestimmte von mehr als 14 000 bis 16 000 DM 326 DM\nGeschäftsgebühr für eine Tätigkeit außer- von mehr als 16 000 bis 18 000 DM 342 DM\nhalb eines gerichtlichen oder behördlichen\nVerfahrens entsteht, ist sie auf die entspre- von mehr als 18 000 bis 20 000 DM 358 DM\nchenden Gebühren für ein anschließendes von mehr als 20 000 DM 375 DM\ngerichtliches oder behördliches Verfahren\nanzurechnen.\" aus der Staatskasse(§ 121) vergütet.\"\nc) Absatz 3 fällt fort.\n67. In § 124 wird die Bezeichnung ,,§ 123 Abs. 1, 2\n64. In § 120 Abs. 2 werden die Worte „5 Deutsche und 3\" ersetzt durch die Bezeichnung ,,§ 123\".\nMark\" durch die Worte „10 Deutsche Mark\"\nersetzt.\n68. § 127 erhält folgende Fassung:\n65. § 122 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,.§ 127\n,, (3) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Vorschuß\neiner Ehesache erstreckt sich auf den Abschluß\neines Vergleichs, der den gegenseitigen Unter- Für die entstandenen Gebühren und die ent-\nhalt der Ehegatten und den Unterhalt gegenüber standenen und voraussichtlich entstehenden\nden Kindern im Verhältnis der Ehegatten zuein- Auslagen kann der Rechtsanwalt aus der Bun-\nander, die Sorge für die Person der gemein- des- oder Landeskasse angemessenen Vorschuß\nschaftlichen minderjährigen Kinder, die Rechts- fordern. § 128 gilt sinngemäß.\"\nverhältnisse an der Ehewohnung und dem Haus-\nrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Gü-\nterrecht betrifft. In anderen Angelegenheiten, 69. § 128 wird wie folgt geändert:\ndie mit dem Hauptprozeß nur zusammenhängen,\nerhält der für den Hauptprozeß beigeordnete a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nRechtsanwalt Vergütung aus der Bundes- oder ,.§ 10 Abs. 4 gilt sinngemäß.\"","Nr. 99 Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 21. August J 975 2229\nh) A!J:-:1d;~ :i ,,1Ji10:il! lolql'ndc Fcisc;ung: §3\n., (3) GC'qcn den B<',;chl uß 1st die Beschwerde Das Arbeitsgerichtsgw,etz wird wie foJgt geön-\nzulössiu, \\,Vl'.JH1 dur BcschwPrdegcgenstand dert:\n,,;nhund(~rl. De11tsdw Milrk übersteigt. § 10\nJ\\bs.] Si1l.z 2, 4 und .1\\bsdtz 4. gilt sinngemtiß. 1. § 12 erhäH folgende Fassung:\nEinr) V\\/cilt'rP Besclrn1<)rd,! findet: nicht statt.\"\n.. § 12\n«) 1\\ hsdlz /J Prhi1It folu<\\fHle Fass1rng: Kosten\n„(4) Das VNfaluen über die Erinnerung und\n(]) Im Urteilsverfahren (§ 8 Abs. 1) werden Ge-\n{ibcr dit~ Beschwerde ist uebührenfreL Ko-\nbühren nach dem Verzeichnis der Anlage 1 zu\nskn V,ir Bonn, den 21. 1975 2231\nNr. c;ebiilnentdtbcsland Gebühr\n2J24 lJrtPil, di.ls die lr1.c..;lc1nz c1b.c;chließt, soweit ihm ein Grundurteil oder\nVorlwhciltsmt.eil nc1ch Nummer 2123 vorausgegangen ist, außer Pro-\nzeßurteil, /\\nerk(!nntni.•.;urleiJ, Verzichtsurteil und Versäumnisurteil\nw~gen die s~iumicJc~ PMLei ...................................... .\n2125 lJrleil, d,1s die fns1.c1nz dbschließl, soweit ihm kein Grundurteil oder\nVorlwl1d!lsurf<'il Jldch Nummer 2123 vorausgegangen ist, außer Pro-\nzeßurteil, Anerkennfnisurteil, Verzichtsurteil und Versäumnisurteil\nqeqen die s~iuniig<' PMl.ei ....................................... .\n2128 Beschluß nt1ch § 91 a ZPO, soweit nicht bereits eine Gebühr nach den\nNmnmern 2124 oder 2125 fällig qeworden ist ..................... .\n3. Revisions verfc1hren Satz für die Gebühr\nnach der Tabelle der\nAnlage 2 des GKG\n2130 Verfahren im cillriemeinen ...................................... .\n2131 Beendi~Jung des Verfahrens durch einen vor Gericht abgeschlossenen\noder ihm mitgeteilten Vergleich, auch wenn der Wert des Ver-\ngleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstandes übersteigt ... . Gebühr 2130 entfällt\n2J32 Beendigung des vc,rfdhrens ohne streitige Verhandlung ........... . Gebühr 2130 ermäßigt\nsich auf 4 / 10\n21'.33 Urteil, das die Instanz abschließt, außer Prozeßurteil, Anerkenntnis-\nurteil, Verzichtsurteil und Versäumnisurteil gegen die säumige Partei\n2138 Beschluß nach § 91 a ZPO ....................................... .\nIII. Verfahren über Anträge auf Anordnung, Abänderung oder Auf-\nhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung\n1. Verfahren vor dem Gericht der Hauptsache\n2150 Verfdhren vor dem Arbeitsgericht über einen Antrag auf Anordnung\neines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ................ . Satz für die Gebühr\nnach der Tabelle der\nAnlage 2\n1/2\n2151 Verfahren vor dem Arbeitsgericht über einen Antrag auf Aufhebung\noder AbändE~rung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung\n(§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) .................................. . Satz für die Gebühr\nnach der Tabelle der\nAnlage 2\n½\n2152 Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht über einen Antrag auf An-\non.Jnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ....... . Satz für die Gebühr\nnach der Tabelle der\nAnlage 2 des GKG\n4/to\n2]53 Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht über einen Antrag auf .A.uf-\nhebung oder Abänderung eines Arrestes oder einer einstweiligen\nVerfüg~ng (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) ........................ . Satz für die Gebühr\nnach der Tabelle der\nAnlage 2 des GKG\n4Jio\n2155 Beendigung des Vmfahrens ohne Entscheidung über den Antrag oder\nnach Erledigung der :Hauptsache oder Beendigung des Verfahrens\ndurch einen vor Gericht abgeschlossenen oder ihm mitgeteilten Ver-\ngleich, auch wenn der Wert des Vergleichsgegenstandes den Wert\ndes StreilgPgenstandes übersteigt .............................. . Gebühren 2150, 2151,\n2152, 2153 entfallen","2232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nNr. Gebührentatbestand Gebühr\n2. Berufungsverfahren Satz für die Gebühr\nnach der Tabelle der\nAnlage 2 des GKG\n2160 Verfahren im allgemeinen ...................................... . 6\n/to\n2161 Beendigung des Verfahrens durch einen vor Gericht abgeschlossenen\noder ihm mitgeteilten Vergleich, auch wenn der Wert des Ver-\ngleichsgegenstandes den Wert des Streitgegenstandes übersteigt ... . Gebühr 2160 entfällt\n2162 Beendigung des Verfahrens ohne streitige Verhandlung ........... . Gebühr 2160 ermäßigt\nsich auf 2/10\n2163 Endurteil außer Prozeßurteil, Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil und\nVersäumnisurteil gegen die säumige Partei ...................... . 6/10\n2168 Beschluß nach § 91 a ZPO ...................................... . 2/10\nIV. Beweissicherung\n2200 Verfahren über den Antrag auf Sicherung des Beweises vor dem\nArbeitsgericht ................................................. . Satz für die Gebühr\nnach der Tabelle der\nAnlage 2\n½\n2210 Verfahren über den Antrag auf Sicherung des Beweises vor dem\nLandesarbeitsgericht Satz für die Gebühr\nnach der Tabelle der\nAnlage 2 des GKG\n4\n/to\nV. Beschwerdeverfahren Satz für die Gebühr\nnach d':!r Tabelle der\nAnlage 2 des GKG\n2300 Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91 a Abs. 2, § 99\nAbs. 2, § 271 Abs. 3 ZPO sowie über Beschwerden gegen die Zurück-\nweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrestes oder einer\neinstweiligen Verfügung ....................................... . 8/10\n2301 Verfahren über in Nummer 2300 nicht aufgeführte Beschwerden:\nSoweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ...... . s; rn\nVI. Verzögerung des Rechtsstreits\n2400 Auferlegung einer Gebühr nach § 47 GKG wie vom Gericht\nbestimmt\".","::\\'r. !Y) Tau der Ausgabe: Bonn, den 21. 1975 2233\n3. Dils Ccs!'!z ( rl1ciH 2:\n„Anlage 2\n(zu § 12 Abs. 2)\nTabeUe\nDie Gebühr bei Gegenständen im Wert\nbis zu 1100,---- DrA 3,-DM\nuber ] 00,--- DM bis 200,-- DM einschließlich 6,-DM\nüber 200(-· DM bis 300,- DM einschließlich 9,-DM\n~i ber 300,- - DM bis 400,-- DM einschließlich 12,-DM\nubl:r 400,--- DM bis 500,- DM einschließlich 15,-DM\ncdwr 500,-- -- DM bis 600,- DM einschließlich 18,-DM\nulir:r bOO,-- DM bis 700,-- DM einschließlich 21,-DM\nu!Jer 700,- - DM bis 800,- DM einschließlich 24,-DM\nubcr 800, DM bis 900,-- DM einschließlich 27,-DM\n(i)) Pr 900, , ·· DM bis 1 000,- DM einschließlich 30,-DM\niihPr 1 000, DM bis 1 l 00,-- DM einschließlich 33,--DM\nber 1 100,---• DM bis 1 200,-- DM einschließlich 36,--DM\nüber 1 200,--· DM bis 1 300,- DM einschließlich 39,-DM\nüber 1 300,--- DM bis 1 400,-- DM einschließlich 42,-DM\nüber 1 400,- -DM bis l 500,-- DM einschließlich 45,-DM\nüber 1 500,--- DM bis 1 600,- DM einschließlich 48,-DM\nüber 1 600,--- DM bis 1 700,- DM einschließlich 51,-DM\nübecr 1 700,---- DM bis 1 800,- DM einschließlich 54,-DM\nüber 1 800,-- DM bis 1 900,- DM einschließlich 57,-DM\nüber 1 900,- - DM bis 2 000,-- DM einschließlich 60,-DM\nüber 2 000,-- DM bis 2 100,- DM einschließlich 63,-DM\nuhcr 2 100,-- DM bis 2 200,-- DM einschließlich 66,-DM\nüber 2 200,--- DM bis 2 300,-- DM einschließlich 69,-DM\nüber 2 300,--· DM bis 2 400,- DM einschließlich 72,-DM\nüber 2 400,------ DM bis 2 500,- DM einschließlich 75,-DM\nüber 2 500,- DM bis 2 600,- DM einschließlich 78,-DM\nüber 2 600,---· DM bis 2 700,- DM einschließlich 81,-DM\nü br,r 2 700,--- DM bis 2 800,- DM einschließlich 84,-DM\nüber 2 800,---- DM bis 2 900,- DM einschließlich 87,-DM\nülwr 2 900,---- DM bis 3 000,- DM einschließlich 90,-DM\nülwr 3 000,-- DM bis 3 100,- DM einschließlich 93,-DM\nüber 3 100,--- DM bis 3 200,- DM einschließlich 96,-DM\nüber 3 200,-- DM bis 3 300,-- DM einschließlich 99,-DM\nüber 3 300,- DM bis 3 400,- DM einschließlich 102,- DM\nüber 3 400,--- DM bis 3 500,- DM einschließlich 105,- DM\nüber 3 500,-- DM bis 3 600,-- DM einschließlich 108,- DM\nüber 3 600,- DM bis 3 700,- DM einschließlich 111,- DM\nüber 3 700,--- DM bis 3 800,- DM einschließlich 114,- DM\nüber 3 800,--· DM bis 3 900,- DM einschließlich 117,- DM\nüber 3 900,-- DM bis 4 000,- DM einschließlich 120,- DM\nüber 4 000,--- DM bis 4 100,- DM einschließlich 123,- DM\nüber 4 100,--- DM bis 4 200,- DM einschließlich 126,- DM\nüber 4 200,- DM bis 4 300,- DM einschließlich 129,- DM\nüber 4 300,- DM bis 4 400,- DM einschließlich 132,- DM\nüber 4 400,-- DM bis 4 500,- DM einschließlich 135,- DM\nüber 4 500,- DM bis 4 600,- DM einschließlich 138,- DM\nüber 4 600,- DM bis 4 700,- DM einschließlich 141,- DM","2234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nülH)r 4 700, DM bis 4 800,-- DM einschließlich 144,- DM\nüber 4 800,- --DM bis 4 900,- DM einschließlich 147,- DM\nüber 4 900, DM bis 5 000,-- DM einschließlich 150,- DM\nüber 5 000,-- DM bis 5 100,- DM einschließlich 153,- DM\nüber 5 100,-- - DM bis 5 200,-- DM einschließlich 156,-- DM\nüber 5 200,---- DM bis 5 300,-- DM einschließlich 159,- DM\nüber 5 300,-- DM bis 5 400,- DM einschließlich 162,-- DM\nüber 5 400,-- DM bis 5 500,--- DM einschließlich 165,- DM\nüber 5 500,--- DM bis 5 600,- DM einschließlich 168,- DM\nüber 5 600,--- DM bis 5 700,- DM einschließlich 171,-- DM\nüber 5 700,-- DM bis 5 800,-- DM einschließlich 174,- DM\nüber 5 800,--- DM bis 5 900,-- DM einschließlich 177 , - DM\nüber 5 900,-- DM bis 6 000,- DM einschließlich 180,- DM\nüber 6 000,- DM bis 6 100,- DM einschließlich 183,- DM\nüber 6 100,---- DM bis 6 200,-- DM einschließlich 186,- DM\nüber 6 200,--- DM bis 6 300,- DM einschließlich 189,- DM\nüber 6 300,--· DM bis 6 400,- DM einschließlich 192,- DM\nüber 6 400,-- DM bis 6 500,- DM einschließlich 195,- DM\nüber 6 500,-- DM bis 6 600,- DM einschließlich 198,- DM\nüber 6 600,-- DM bis 6 700,- DM einschließlich 201,- DM\nüber 6 700,- DM bis 6 800,- DM einschließlich 204,- DM\nüber 6 800,- DM bis 6 900,- DM einschließlich 207 , - DM\nüber 6 900,- DM bis 7 000,- DM einschließlich 210,- DM\nüber 7 000,- DM bis 7 100,- DM einschließlich 213,- DM\nüber 7 100,- DM bis 7 200,- DM einschließlich 216,- DM\nüber 7 200,--- DM bis 7 300,- DM einschließlich 219,- DM\nüber 7 300,-- DM bis 7 400,- DM einschließlich 222,- DM\nüber 7 400,- DM bis 7 500,- DM einschließlich 225,- DM\nüber 7 500,- DM bis 7 600,- DM einschließlich 228,- DM\nüber 7 600,- DM bis 7 700,- DM einschließlich 231,- DM\nüber 7 700,- DM bis 7 800,- DM einschließlich 234,- DM\nüber 7 800,- DM bis 7 900,- DM einschließlich 237 , - DM\nüber 7 900,-- DM bis 8 000,- DM einschließlich 240,- DM\nüber 8 000,--- DM bis 8 100,- DM einschließlich 243,- DM\nüber 8 100,----- DM bis 8 200,- DM einschließlich 246,- DM\nüber 8 200,-- DM bis 8 300,- DM einschließlich 249,- DM\nüber 8 300,--- DM bis 8 400,- DM einschließlich 252,- DM\nüber 8 400,- DM bis 8 500,- DM einschließlich 255,- DM\nüber 8 500,- DM bis 8 600,- DM einschließlich 258,- DM\nüber 8 600,----- DM bis 8 700,- DM einschließlich 261,- DM\nüber 8 700,--- DM bis 8 800,- DM einschließlich 264,- DM\nüber 8 800,-- DM bis 8 900,- DM einschließlich 267,- DM\nüber 8 900,-- DM bis 9 000,- DM einschließlich 270,- DM\nüber 9 000,--- DM bis 9 100,- DM einschließlich 273,- DM\nüber 9 100,-- DM bis 9 200,- DM einschließlich 276,- DM\nüber 9 200,-- DM bis 9 300,- DM einschließlich 279,- DM\nüber 9 300,- DM bis 9 400,- DM einschließlich 282,- DM\nüber 9 400,- DM bis 9 500,- DM einschließlich 285,- DM\nüber 9 500,- DM bis 9 600,- DM einschließlich 288,- DM\nüber 9 600,- DM bis 9 700,- DM einschließlich 291,- DM\nüber 9 700,- DM bis 9 800,- DM einschließlich 294,- DM\nüber 9 800,- DM bis 9 900,- DM einschließlich 297,- DM\nüber 9 900,- DM bis 10 000,- DM einschließlich 300,- DM\nüber 10 000,- DM bis 10 100,- DM einschließlich 303,- DM\nüber 10 100,- DM bis 10 200,- DM einschließlich 306,- DM\nüber 10 200,- DM bis 10 300,- DM einschließlich 309,- DM\nüber 10 300,- DM bis 10 400,- DM einschließlich 312,- DM\nüber 10 400,- DM bis 10 500,- DM einschließlich 315,- DM\nüber 10 500,- DM bis 10 600,- DM einschließlich 318,- DM\nüber 10 600,- DM bis 10 700,- DM einschließlich 321,- DM","Nr. 99 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2235\nu1ber 10 700, DM bis 10 800,- DM einschließlich 324,-- DM\nüber lO 800,--- DM bis 10 900,-- DM einschließlich 327,- DM\nüber 10 900, -- DM bis 11 000,-- DM einschließlich 330,-- DM\nüber 1 l 000, DM bis 11 100,- DM einschließlich 333,- DM\nüber 11 100,--- DM bis 11 200,-- DM einschließlich 336,-- DM\nüber 11 200, - DM bis 11 300,- DM einschließlich 339,- DM\nüber 11 300,-- DM bis 11 400,-- DM einschließlich 342,- DM\nüber 11 400, DM bis 11 500,- DM einschließlich 345,- DM\nüber 11 500, DM bis 11 600,- DM einschließlich 348,-- DM\nübn 11 600, DM bis 11 700,-- DM einschließlich 351,- DM\nüber 11 700,- - DM bis 11 800,- DM einschließlich 354,- DM\nüber 11 BOO, DM bis 11 900,-- DM einschließlich 357,- DM\nüber 11 900,- - DM bis 12 000,- DM einschließlich 360,- DM\nüber 12 000,-- DM bis 12 100,- DM einschließlich 363,- DM\nüber 12 100,---- DM bis 12 200,- DM einschließlich 366,- DM\nüber 12 :wo, DM bis 12 300,- DM einschließlich 369,- DM\nüber 12 :mo,-- DM bis 12 400,- DM einschließlich 372,- DM\nüber 12 400,----- DM bis 12 500,- DM einschließlich 375,- DM\nüber 12 500,-- - DM bis 12 600,-- DM einschließlich 378,- DM\nüber 12 600,-- DM bis 12 700,-- DM einschließlich 381,- DM\nü her 12 700,- DM bis 12 800,-- DM einschließlich 384,- DM\nüber 12 800,-- DM bis 12 900,- DM einschließlich 387,- DM\nüber 12 900,--- DM bis 13 000,-- DM einschließlich 390,- DM\nüber 13 000,-- DM bis 13 100,- DM einschließlich 393,- DM\nüber 13 100, --- DM bis 13 200,- DM einschließlich 396,- DM\nüber 13 200,--- DM bis 13 300,- DM einschließlich 399,- DM\nüber 13 300,--- DM bis 13 400,- DM einschließlich 402,- DM\nüber 13 400,-- DM bis 13 500,- DM einschließlich 405,- DM\nüber 13 500,----- DM bis 13 600,- DM einschließlich 408,- DM\nüber 13 600,- DM bis 13 700,- DM einschließlich 411,- DM\nüber 13 700,- DM bis 13 800,- DM einschließlich 414,- DM\nüber 13 800,- DM bis 13 900,-- DM einschließlich 417,-- DM\nüber 13 900,- - DM bis 14 000,- DM einschließlich 420,- DM\nüber 14 000,-·· DM bis 14 100,- DM einschließlich 423,- DM\nüber 14 100,--- DM bis 14 200,-- DM einschließlich 426,- DM\nüber 14 200,-- DM bis 14 300,- DM einschließlich 429,- DM\nüber 14 300,---- DM bis 14 400,- DM einschließlich 432,- DM\nüber 14 400,---- DM bis 14 500,- DM einschließlich 435,- DM\nüber 14 500,--- DM bis 14 600,- DM einschließlich 438,- DM\nüber 14 600,-- DM bis 14 700,- DM einschließlich 441,- DM\nüber 14 700,-- DM bis 14 800,- DM einschließlich 444,- DM\nüber 14 800,---- DM bis 14 900,- DM einschließlich 447,- DM\nüber 14 900,-- DM bis 15 000,- DM einschließlich 450,- DM\nüber 15 000,--- DM bis 15 100,- DM einschließlich 453,- DM\nüber 15 100,- DM bis 15 200,- DM einschließlich 456,- DM\nüber 15 200,-- DM bis 15 300,- DM einschließlich 459,- DM\nüber 15 300,-- DM bis 15 400,- DM einschließlich 462,- DM\nüber 15 400,-- DM bis 15 500,- DM einschließlich 465,- DM\nüber 15 500,-- DM bis 15 600,- DM einschließlich 468,- DM\nüber 15 600,- DM bis 15 700,- DM einschließlich 471,- DM\nüber 15 700,--- DM bis 15 800,- DM einschließlich 474,- DM\nüber 15 800,----- DM bis 15 900,- DM einschließlich 477,- DM\nüber 15 900,- DM bis 16 000,- DM einschließlich 480,- DM\nüber 16 000,- DM bis 16 100,- DM einschließlich 483,- DM\nüber 16 100,- DM bis 16 200,- DM einschließlich 486,- DM\nüber 16 200,-- DM bis 16 300,- DM einschließlich 489,- DM\nüber 16 300,- DM bis 16 400,- DM einschließlich 492,- DM\nüber 16 400,- DM bis 16 500,- DM einschließlich 495,- DM\nüber 16 500,- DM bis 16 600,- DM einschließlich 498,- DM\nüber 16 600,-- DM 500,-DM.\"","2236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§4 8. In § 52 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte ,,4 Deut.-\nDas Gcsdz iibn die Kosten in Angelegenheiten sehe Mark\" durch die Worte „10 Deutsche\nder frpi w i II igPn GerichlsbctrkPit wird wie folgt ge- Mark\" ersetzt.\ni:inderl:\n9. § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n1. § 8 wird wie folgt gcündcrt:\n,, (1) Für die Beglaubigung von Abschriften\na) In Absatz 3 Satz 3 werden die Worte „fünf-\nwird, soweit nicht § 132 anzuwenden ist, eine\nzig Deutsche Mark\" durch die Worte „ein-\nGebühr von 50 Deut.sehe Pfennig für jede ange-\nhundert Deutsche Mark\" ersetzt.\nfangene Seite erhoben. Mindestens werden 10\nb) An die St(-~Jle des Absatzes 3 Satz 4 treten Deutsche Mark erhoben.\"\nfolgende S~itze 4 und 5:\n,,Das Verfahren ütwr die Beschwerde ist ge-\nbührenfrei. Eine Kostenerstattung findet 10. In §§ 56, 72, 73 Satz 1, § 84 Abs. 5 Satz 1, § 89\nnicht sta lt.\" Abs. 1, § 126 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte\n„3 bis 25 Deutsche Mark\" jeweils durch die\n2. § 14 wird wie folgl geJndcrl: Worte „10 bis 30 Deutsche Mark\" ersetzt.\na) Absatz 2 Sdtz 2 bis 4 1Jllt fort.\nb) Absatz 4 Satz 2 fi-jJJt forl. 11. § 73 wird wie folgt geändert:\nc) Als Absatz 5 wird eingefügt: a) In Satz 1 wird das Wort „Schreibgebühren\"\n,, (5) Dus Verfahren über die Erinnerung und durch das Wort „Schreibauslagen\" ersetzt.\ndie fü~schwerde ist gebührenfrei. Kosten b) In Satz 2 wird das Wort „Gebührenfrei\"\nwerden nicht erstatt(-\\l,\" durch die Worte „Frei von Gebühren und\nd) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. Schreibauslagen\" ersetzt.\n3. In § 30 Abs. 2 wenkm die Worte „3 000 Deut- 12. In § 82 werden ersetzt:\nsche Mark\" durch die Worte „5 000 Deutsche\nMark\" ersetzt. a) In Absatz 1 Satz 1 die Worte „3 Deutsche\nMark\" durch die Worte „ 10 Deutsche Mark\";\n4. § 31 wird wie folgt gc~inclert: b) in Absatz 1 Satz 2 die Worte „30 Deutsche\na) An die Stelle des Absatzes 1 Satz 2 treten Pfennig\" durch die ·worte „60 Deutsche\nfolgende Sätze 2 und 3: Pfennig\" und die Worte „3 Deutsche Mark\"\ndurch die Worte „ 10 Deutsche Mark\";\n„Die Festsetzung kann von dem Gericht, das\nsie getroffen hat, und, wenn das Verfahren c) in Absatz 2 die Worte „6 Deutsche Mark\"\nwegen der Hauptsache oder wegen der Ent- durch die Worte „ 10 Deutsche Mark\" und\nscheidung über den Geschäftswert, den Ko- die Worte „9 Deutsche Mark\" durch die\nstenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Worte „15 Deutsche Mark\";\nRechtsmittelinstanz schwebt, von dem d) in Absatz 3 die Worte „3 Deutsche Mark\"\nRechtsmittelgericht von Amts wegen geän- durch die Worte „ 10 Deutsche Mark\".\ndert werden. Die Änderung ist nur innerhalb\nvon sechs Monaten zulässig, nachdem die\nEntscheidung in der Hauptsache Rechtskraft 13. § 89 wird wie folgt geändert:\nerlangt oder das Verfahren sich anderweitig\nerledigt hat.\" a) In Absatz 1 wird das Wort „Schreibgebüh-\nren\" durch das Wort „Schreibauslagen\" er-\nb) In Absatz 3 werden folgende Sätze 2 und 3 setzt.\nangefügt:\nb) In Absatz 3 wird das Wort „gebührenfrei\"\n,,Das Verfahwn über die Beschwerde ist ge- durch die Worte „frei von Gebühren und\nbührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.\" Schreibauslagen\" ersetzt.\n5. In § 33 Satz 1 werden die Worte „drei Deutsche\nMark\" durch die Worte „zehn Deutsche Mark\" 14. § 136 wird wie folgt geändert:\nersetzt.\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\n6. In § 47 werden die Worte „6 000 Deutsche ,,Schreibauslagen\".\nMark\" durch die Worte „ 10 000 Deutsche Mark\" b) In Absatz 1 werden die Worte „Als Auslagen\nersetzt. werden Schreibgebühren erhoben für\" er-\nsetzt durch die Worte „Schreibauslagen wer-\n7. In § 51 Abs. 5, § 55 Abs. 2, §§ 83, 84 Abs. 5 den erhoben für\".\nSatz 2 und 3, § 126 Abs. 3 Satz 2, § 144 Abs. 4\nSatz 1 und § 152 Abs. 1 wird das Wort „Schreib- c) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\ngebühren\" jeweils durch das Wort „Schreibaus- „1. Ausfertigungen oder Abschriften, die auf\nlagen\" ersetzt. Antrag erteilt oder angefertigt werden;\".","Nr. 99 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1975 2237\ne) Nach Ersetzung des Punktes in der neuen\nNummer 10 durch ein Semikolon werden fol-\n,,(2) FrPi von Schn,ibduslc1uc•n sind\ngende Nummern 11 und 12 angefügt:\n1. bei Beurkundungen von Verträgen zwei\n„ 11. die Beträge, die anderen inländischen\nAuslerliqungen od(~r Abschriften, bei son-\nBehörden, öffentlichen Einrichtungen\nsligen lkurkundtrngen eine Ausfertigung\noder Beamten als Ersatz für Auslagen\noder /\\ bschrift;\nder in den Nummern 1 bis 10 bezeichne-\n2. für jeden Beteil iriten eine vollständige ten Art zustehen, und zwar auch dann,\nAusfertigung oder Abschrift jeder gericht- wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit,\nlichen Entscheidung und jedes vor Ge- der Verwaltungsvereinfachung und der-\nricht c1bgeschlosscnen Vergleichs; gleichen keine Zahlungen zu leisten\neirn:~ Ausfertigung ohne Entscheidungs- sind; diese Beträge sind durch die\ngründe; Höchstsätze für die bezeichneten Aus-\nlagen begrenzt;\neine weitere vollständige Ausfertigung\noder Abschrift bei Vertretung durch einen 12. Beträge, die ausländischen Behörden,\nBevollmächtigten; Einrichtungen oder Personen im Aus-\neine Abschrift jeder Niederschrift über land zustehen, sowie Kosten des Rechts-\neine Sitzung.\" hilfeverkehrs mit dem Ausland, und\nzwar auch dann, wenn aus Gründen der\ne) Absatz 3 erh~ilt folgende Fassung: Gegenseitigkeit, der Verwaltungsver-\n,, (3) Die Schreibauslag