{"id":"bgbl1-1975-97-6","kind":"bgbl1","year":1975,"number":97,"date":"1975-08-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/97#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-97-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_97.pdf#page=11","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 48","page":2179,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 97     Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1975                                                                2179\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 48, ausgegeben am 13. August 1975\nTdfJ                                                    Inhalt                                                                                Seite\n23. 4. 75     Ikkilnnlnrnchu119 zum dP11tsch-britisd1en Abkommen über den Rechtsverkehr .......... .                                               1129\n7. 7. 75     Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens zum Internationalen\nUbereinkornmcn üb('~r den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr über die Haftung\nder Eisenbahn fLir Tötung und Verletzung von Reisenden, der Internationalen Uberein-\nkon11nc'11 iiher den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck-\nverkehr, d(~s Zusillzprotokolls und der Protokolle I und II ............................ .                                           1130\nB. 7. 75     Bel«rnnlrnadmn~J iillPr den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung\nund Vollslrecku11u duslündischer Schiedssprüche ..................................... .                                              1132\nB. 7. 75     Bek,rnnlmud1unq iihr)r den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nint<:rrrntiondl(! l land()lsschiedsgerichtsbarkeit ......................................... .                                       1133\n15. 7. 75     Bek,llln1111c1dnrnq iillPr den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ..... .                                             1134\n17. 7. 75     Bek<1nnlmadnmq über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBun<ksn:publik Dculscbland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien\nüber die st.c1wrlicl1e Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr ....                                              1137\n21. 7. 75     Bekani1trnc1d11Jn~J über das Inkrafttreten des Protokolls betreffend die Auslegung des\nUbcrei11kornrnens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die\nVollstredrnn!J cwricht lieh er Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge-\nrichtshof .......................................................................... .                                               113B\n:ll!J-74-3\n2'.i. 7. 75   lkkannlrncJd1u11~J iib<:r dem Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstelltrnq von R('(J<dn über den Zusammenstoß von Schjffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1139\n25. 7. 75     Bekann1m,1chunq iiher den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nohli9alorisdw Ildftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1139\n25. 7. 75     Bekanntrnachun~J über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zur Änderung des Ab-\nkommens vorn 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-\nreich Criechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962\nzu dem Abkomrnc\\n über Soziale Si.cherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1140\n30. 7. 75     Bekanntmadumg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die finanziellen\nBeitri:iqe z11ru Eiswachdienst im Nordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1140\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                    Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                          tretens\n30. 7. 75   Verordnung über die C(!währung von Beihilfen für\ndie private Lagerhaltung bestimmter Fischerei-\nerzeugnisse                                                                         144               8. 8. 75                         1. 7. 75\n25. 7. 75   Verordnung zur Aufhebung der Sechsundvier-\nzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Pestlc!uung von IFR-/VFR-Wed1-\nselverfahren für An- und Abflüge zum und vom\nFlugpl<1tz Westcrlund/Sylt)                                                         144               8.8. 75                        14.8. 75\n9(i-1<HG\n25. 7. 75   Fiinfundfiinfziqste Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-\nfohren für An- und Abflü9e nach Instrumenten-\niluqreqeln zum und vom Verkehrslandeplatz\nWesterland/Sylt)                                                                    144               8. 8. 75                       14.B. 75"]}