{"id":"bgbl1-1975-93-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":93,"date":"1975-08-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/93#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-93-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_93.pdf#page=1","order":1,"title":"Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Viertes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)","law_date":"1975-08-06T00:00:00Z","page":2089,"pdf_page":1,"num_pages":21,"content":["2089\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                      Z 1997 A\n1975                      Ausgegeben zu Bonn am 8. August 1975                                                                         Nr. 93\nTa9                                                   Inh alt                                                                       Seite\nG. 8. 75 Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und\nUindem (Viertes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2089\n20:12-1, :w:w-n, 1.o:i2-11-2\nG. B. 75 Sü~bentes Gesetz zur .Änderung des Häitlingshilfegesetzes (7. HHÄndG)                                                        2110\n242-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRcchlsvorsclniften dc'r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2111\nViertes Gesetz\nüber die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern\n(Viertes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)\nVom 6. August 1975\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                         Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                 schüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten\nSondergrundgehälter und Zuschüsse),\nArtikel I                               3. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs-\nordnungen.\nErhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern                                  (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften be-\nsondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheit-\n§ 1                                 liche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer\nAn die Stelle ckr                                in der An-     Ämter) festgelegt sind, werden diese um den in Ab-\nlage I des Bundesbesolclungsqcsetzes in der Fassung                satz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt\nder Bekanntmachunq vom 5.                        1971 (Bundes-     auch für Regelungen über Rahmensätze, Höchst-\ngesetzbl. I S. 1281}, zuletzt ,,n,,nr1,rn·T durch das Zu-          beträge und Mittelbeträge oder entsprechende Be-\nständigkeitslockerungsgesetz vom l 0. März 1975                    grenzungen sowie für die auf Grund dieser Regelun-\n(Bundesgesetzbl. I S. 685), treten dle Grundgehalts-               gen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze).\nsätze in der Anlage 1 dies(~s Gesetzes.                               (3) Soweit die bisherigen Sätze mit Beträgen in\nBesoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnun-\n§2                                  gen A und B übereinstimmen, gelten die Sätze nach\n(1) Im Geltungsbereich des § 49 des Bundesbesol-                Anlage 1 dieses Gesetzes. Im übrigen werden die\ndungsgesetzes werden die nachfolgenden Grund-                      Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Besol-\ngehaltssätze (Gehaltssätze) um sechs vom Hundert                   dungsgruppen mit Festgehältern mit auf volle Pfen-\nerhöht:                                                            nige aufgerundeten Beträgen festgesetzt. Grund-\ngehaltssätze (Gehaltssätze) in Zwischenbesoldungs-\n1. in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besol-                 gruppen und anderen Besoldungsgruppen mit\ndungsordnungen B,                                              aufsteigenden Gehältern werden in der Weise fest-\n2. in den Besoldungsordnungen und Besoldungs-                      gesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennig-\ngruppen für Hochschullehrer (e.inschJießlich der               beträge aufgerundet wird und die übrigen Grund-","2090                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nqt.-ltc1.lt.ssülzc durch den Abzuu einer einheitlichen                                         §6\nl)i.rinst.111 crszu]age ermi Uf)lt ,verden, die um den in\nAn die Stelle der Sätze der Auslandszulage in der\nAbsatz t oenannten Vomhundertsatz erhöht und auf\nAnlage III des Bundesbesoldungsgesetzes treten die\nvol:le PfennirJbetrü~Je abgerundet worden ist. Soweit\nSätze der Anlage 3 dieses Gesetzes.\nfiu Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe\nnach unterschiedliche Di1ensta1tersstufen bestehen,\ni:-.t entsprechcrnl zu verfohren.                                                              § 7\nAn die Stelle der Sätze der Zulage in der An-\n§ 3                             lage VIII des Bundesbesoldungsgesetzes treten die\nSätze der Anlage 4 dieses Gesetzes.\n1.1) Die C,eJ-wHssütze einschließlich der ruhege-\nhaHfoh iqen Zulaqen .im Gesetz über die Amtsbezüge\nder Richter llnd Stau tsan wälte des Landes Hessen                                             §8\nYo11n 4. Mürz ] 970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I                    Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemei-\nS. '.lül) in dPr F,1ssunrJ des Dri.tten Gesetzes über die           nen Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des Arti-\nErhühunu von Dienst- und Versorgungsbezügen in                      kels VII § 1 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Ver-\nBu:nd und Lindern vom 2G. Juli 1974 (Bundesgesetz-                  einheitlichung und Neuregelung des Besoldungs-\nblatt I S. 1557) :.verden uu1 den in § 2 Abs. 1 genann-\n1\nrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bun-\ntPn Vomhundertsatz erhöht.                                          desgesetzbl. I S. 1173) wird für das Vierte Bundes-\n(2)i § 2 Abs . ] '.Jilt enf..'iprcchc~nd.                      besoldungserhöhungsgesetz auf 5,8 vom Hundert\nund für das Siebente Gesetz zur Änderung beamten-\nrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften\nH                               (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenaus-\nP) Bei      Versor~Jilmgsempfängern, deren Versor-             gleichs) vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I\ngungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord-                     S. 3716) auf 0,5 vom Hundert festgestellt.\nrnmgen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde\nhe~Jt, treten an die Stene der Sätze der Grundgehäl-\nter iil1 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes\ndie Sätze in der Anlage l dieses Gesetzes.                                                 Artikel II\n(2) Bei,    Versorgtmgsempfängern, deren Versor-                                 E.inmalige Zahlung\ngungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach lan-\ndesrechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 oder                                                §1\n§ 3 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisheri-                  (1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am\ngen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2                   1. April 1975 vorhandenen Empfänger von Dienst-\noder § 3 erhöhten Sätze.                                            bezügen (§§ 1, 49 des Bundesbesoldungsgesetzes),\n(3) Bei Versorgungsempfängern,               deren Versor-     die\ngungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer                    1. in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 30. April 1975\nfrüheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, wer-                        bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 7\nden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) um den in                      Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem\n§ 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.                             hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis\n(4) Bei Versorgungsempfängern,               deren Versor-         oder einem Ausbildungsverhältnis gestanden und\ngungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Orts-                    2. für mindestens einen Tag im Monat April 1975\nzusch]ag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu-                            Dienstbezüge erhalten\ngrunde hegen, wird die Grundvergütung um den in\nhaben.\n§ 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.\n(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1\n(5) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein\ngelten auch als erfüllt, wenn ein am 1. April 1975\nOrtszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz\nvorhandener Berechtigter vor dem 1. Mai 1975 aus\nnicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in\neinem von ihm nicht zu vertretenden Grunde aus-\nfesten Betrügen festgesetzt simd, werden um 5,8 vom\nscheidet. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Berech-\nHundert erhöht.\ntigte wegen Schwangerschaft oder Niederkunft aus-\n§5                              scheidet.\nP) An die SteHe der Sätze des Ortszuschlages in                   (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Empfänger von\nder Anlage II des Bundesbeso]dungsgesetzes treten                   Amtsbezügen entsprechend.\ndie Sätze in der Anlage 2 d.leses Gesetzes.\n§2\n(2) Absatz 1 gilt für die Sätze des Ortszuschlages\nin der Anlage II des in § 3 Abs. 1 genannten Geset-                    (1) Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger\nzes entsprechend.                                                   von Dienst- oder Amtsbezügen einhundert Deutsche\n(3) In § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungs-                Mark.\ngesetzes werden die Worte „zweihundertneunund-                         (2) Teilzeitbeschäftigte Empfänger von Dienst-\nneunzig\" und „zweihundertachtundsiebzig\" ersetzt                    oder Amtsbezügen erhalten den Teil der einmaligen\ndurch die Worte „dreihundertsiebzehn\" und „zwei-                    Zahlung, der dem Verhältnis der ermäßigten zur\nhunderUünfundneunzig \"'.                                            regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.","Nr. 93 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975                          2091\n(3) Beamte, die durch das Amt nicht voll in An-       Zahlung nach diesen Vorschriften gleich, auch\nspruch genommen sind, erhalten die einmalige Zah-        wenn die Regelungen im einzelnen nicht überein-\nlung zu dem Teil, der dem Maß der Inanspruch-            stimmen.\nnahme durch das Amt entspricht.                             (6) Ist nach Anwendung der Absätze 1 bis 5\n(4) Beurlaubte Empfänger von Dienst- oder Amts-       einem Anspruchsberechtigten aus dem vorge-\nbezügen erhalten die einmalige Zahlung zu dem            henden Rechtsverhältnis ein geringerer Betrag zu\nTeil, der dem Verhältnis der während der Beurlau-        zahlen, als ihm aus einem nachrangigen Rechtsver-\nbung gewährten Dienstbezüge zu den vollen Dienst-        hältnis zustehen würde, ist ihm der Unterschied aus\nbezügEm entspricht.                                      dem anderen Rechtsverhältnis zu zahlen.\n(5) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Be-\nrechtigten zu einem anderen Währungsgebiet als\ndem der Deutschen Mark, so findet § 2 Abs. 2 des                                 Artikel III\nBundesbesoldungsgesetzes entsprechende Anwen-\ndung.                                                              Änderung des Gesetzes zur Regelung\nbesonderer dienstrechtlicher Fragen der\n(6) Maßgebend für die Fälle der Absätze 2 bis 5         Bediensteten in der Ständigen Vertretung der\nsind die Verhältnisse am 1. April 1975.                   Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen\nDemokratischen Republik\n§3\nAn die Stelle der Sätze der Zulage in der An-\n(1) Eine    e.inmaJige Zahlung     erhalten die  am   lage 2 des Gesetzes zur Regelung besonderer dienst-\n1. April 1975 vorhandenen\nrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständi-\n1. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen            gen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei\n(Artikel I § 4 Abs. l bis 4) in Höhe des Betrages,  der Deutschen Demokratischen Republik vom\nder sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhe-         13. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1273), geändert\ngehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen-        durch das Dritte Gesetz über die Erhöhung von\nund Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages       Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Län-\naus dem Betrag von einhundert Deutsche Mark          dern vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557),\nergibt,                                              treten die Sätze der Anlage 5 dieses Gesetzes.\n2. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen\nim Sinne des Artikels I § 4 Abs. 5 in Höhe von\nsechzig Deutsche Mark, Witwen und versor-\ngungsberechtigte geschiedene Ehefrauen in Höhe\nArtikel IV\nvon sechsunddreißig Deutsche Mark, Empfänger                          Änderung des 2. BesVNG\nvon Vollwaisengeld in Höhe von zwölf Deutsche           Das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und\nMark und Empfänger von Halbwaisengeld in             Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und\nHöhe von sieben Deutsche Mark,                       Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I\nwenn sie für den Monat April 1975 laufende Versor-       S. 1173) wird wie folgt geändert:\ngungsbezüge erhalten haben.\n1. In Artikel I § 39 Abs. 2 werden die Zahlen „311\"\n(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Empfän-           und „290\" ersetzt durch die Zahlen „330\" und\nger von laufenden Versorgungsbezügen, deren Be-               ,,308\",\nrechnung Amtsbezüge zugrunde liegen .\n2. in Artikel I § 49 wird folgender Absatz 3 ange-\n§4                                fügt:\n(1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berech-             ,, (3) Die Landesregierungen werden ermäch-\ntigten nur einmal gewährt.                                    tigt, durch Rechtsverordnung die Abgeltung der\nden Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung\n(2) Bei mehreren Dienstverhältnissen geht der              zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros\nAnspruch aus dem zuletzt begründeten Dienstver-               entstehenden Kosten zu regeln. Die Ermächti-\nhältnis vor. Der Anspruch aus einem Dienstverhält-            gung kann auf den zuständigen Minister über-\nnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als            tragen werden.\",\nVersorgungsempfänger vor.\n3. in Artikel I § 62 Abs. 2 wird das Wort „zwei-\n(3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsver-             undfünfzig\" ersetzt durch das Wort „dreiund-\nhältnis als Versorgungsempfänger geht dem An-                 sechzig\",\nspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Ver-\nsorgungsempfänger vor.                                    4. in Artikel I wird die Anlage I (Bundesbesol-\ndungsordnungen A und B) wie folgt geändert:\n(4) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie\nVorschriften über die anteilige Kürzung finden                a) in der Vorbemerkung Nummer 2 Abs. 1 wer-\nkeine Anwendung.                                                    den die Worte „Bundesanstalt für Bodenfor-\nschung\" durch die Worte „Bundesanstalt ffir\n(5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der ein-\nGeowissenschaften und Rohstoffe\" ersetzt,\nmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus\neinem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen                b) in der Fußnote 4) zur Besoldungsgruppe B 2\nDienst (§ 158 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes                       und der Fußnote 13 ) zur Besoldungsgruppe\noder entsprechende Vorschriften) der einmaligen                      B 3 werden jeweils hinter den Worten ,Jür\"","2092                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\ndie Worte „Lc~Hc!nclc MinisterjaJräte in der                        Worte „B 6 oder\" in der Funktionsbezeich-\nBcsoldunqsgruppc B :{ und für\" eingefügt,                           nung gestrichen,\nc) die Pußnol.c n) zur Besoldungsgruppe B 2 und                     g) in der Besoldungsgruppe B 6 werden die\ndie Fußnote rn) zur Besoldun~Jsgruppe B 3 er-                       Worte „Vizepräsident des Bundeskriminal-\nlwHen fol~Jcnden Wortlaut::                                         amtes\" durch die Worte „Vizepräsident beim\nBundeskriminalamt\" ersetzt,\n„c1) In Bc~rl in darf die Zah] der Pl<lnstellen für\nLeitende Senatsr<lle in der Besoldungs-                  h) in der Besoldungsgruppe B 7 werden die\ngruppe B 3 und für Senatsrüle in den Be-·                    Worte „Präsident und Professor der Bundes-\nsoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen                         anstalt für Bodenforschung\" durch die Worte\nGO vorn Hundert der Gesamtzahl der für                       \"Präsident und Professor der Bundesanstalt\nLeitend<~ Senatsräte in der Besoldungs-                      für Geowissenschaften und Rohstoffe\" er-\ngruppe B 3 und für Senatsräte ausge-                         setzt,\nbrachten Planstellen nicht überschrei-                    J) in der Besoldungsgruppe B 9 wird in der\nten.                                                         Fußnote 5 ) das Wort „Erhält\" durch die\nb) In Bremen darf dif~ Zahl der Planstellen                       Worte „Der beim Inkrafttreten dieses Geset-\nfür Senatsräte in den Besoldungsgrup-                        zes im Amt befindliche Stelleninhaber er-\npen B 2 und B 3 zusammen 60 vom Hun-                         hält\" ersetzt,\ndert der Gesamtzahl der für Senatsräte\n5. in Artikel I Anlage II (Bundesbesoldungsord-\nausgebrnchten Planstellen nicht über-\nnung C) Vorbemerkung Nr. 1 werden in Ab-\n. schreiten.\",\nsatz 1 die Zahl 1 226\" durch die Zahl \"1 300\"\n11\nd) in der Besoldungsgruppe B 3 werden                               und in Absatz 2 die Zahl 613\" durch die Zahl\n11\ndie Amtsbezeichnung „Leitender Ministe-                         ,,650\" ersetzt,\nrialrat ----- bei einer obersten Landesbe-                   6. in Artikel I Anlage II (Bundesbesoldungsord-\nhörde            20 )\" ersetzt durch die Amtsbezeich-\nnung C) Vorbemerkung Nr. 2 werden in Ab-\nnung                                                            satz 1 die Zahlen „2 082\" und 1 714\" durch die\n11\n,,Leitender Ministerialrat rn)                                 Zahlen „2 207\" und „1 817\" sowie in Absatz 2\n- bei einer obersten Landesbehörde (ausge-                      die Zahl „ 1 041\" durch die Zahl „ 1 103\" ersetzt,\nnommen Stadtstaaten)                                    7. an die Stelle der Grundgehaltssätze in Artikel I\nals Leiter einer Abteilung, 20 )                           Anlage IV treten die Grundgehaltssätze in der\nals Leiter einer Unterabteilung oder als                   Anlage 6 dieses Gesetzes,\nLeiter einer auf Dauer eingerichteten\nGruppe von Referaten, 20 ) •·                    8. an die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in\nArtikel I Anlage V treten die Sätze in der An-\nals der ständige Vertreter eines Ab-\nlage 7 dieses Gesetzes,\nteilungsleiters, soweit kein Unter-\nabteilungsleiter oder Gruppenleiter               9. an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages\nvorhanden ist        20 ) \",\nin Artikel I Anlagen VI a bis VI e und des Aus-\ndie Amtsbezeichnung                                             landskinderzuschlages in Artikel I Anlage VI f\n,,Leitender Senatsrat 16 )                                     treten die Sätze in den Anlagen 8 a bis 8 f dieses\nGesetzes,\nin Berlin bei einer obersten Landesbe-\nhörde                                                  10. an die Stelle der Sätze der Zulage in Artikel I\nals Leiter einer Abteilung, 20 )                           Anlage VII treten die Sätze in der Anlage 9\nals Leiter einer Unterabteilung, 20 )                      dieses Gesetzes,\nals der ständige Vertreter eines Ab-                   11. an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetra-\nteilungsleiters, soweit kein Unter-                 ges und des Anwärterverheiratetenzuschlages\nabteilungsleiter vorhanden ist - 20)\"               in Artikel I Anlage VIII treten die Sätze in der\neingefügt,                                                      Anlage 10 dieses Gesetzes,\ndie Fußnote 20 ) wie folgt neu gefaßt:                      12. in Artikel X § 5 Abs. 4 Buchstabe b werden die\n„20 ) Soweit die Funktion nicht einem in eine                   Zahlen „613\" und „ 1 226\" durch die Zahlen\nhöhere oder niedrigere Besoldungs-                       ,,650\" und 1 300\" ersetzt.\n11\ngruppe eingestuften Amt zugeordnet\nist. II 1\ne) in den Besoldungsgruppen B 3 und B 4                                                Artikel V\nwerden jeweils bei der Amtsbezeichnung\n„Regierungsvizepräsident\" hinter dem Wort                                      Schlußvorschriften\n,,Regierungspräsidenten\" in der Funktions-\n§1\nbezeichnung die Worte „oder Präsidenten\neines            Niedersächsischen         Verwaltungs-                          Berlin-Klausel\nbezirks\" eingefügt,\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nf) in der Besolclun~Jsgruppe B 4 werden bei der                des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nAmtsbezeichnung                „Senatsdirektor\"      die    1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.","Nr. 93    Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1915                      2093\n§2                            halb keinen Anspruch auf Dienstbezüge hatten, vvei2\nUberleihmgen                        sie zur Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivil-\ndienstes einberufen oder als Sanitätsoffizier-\nDer Bundesminister des Inrn~rn wird ermächtigt,       Anwärter ohne Geld- und Sachbezüge beurlaubt\nd.ie nach Artikel IV Nr. 4 dieses Gesetzes unmittel-     worden waren, verbleibt es dabei.\nbar eintretenden Anderungen von Amtsbezeichnun-\ngen in einer Uberlei tungsübersicht festzustellen.\n§4\n§3                                                Inkrafttreten\nSoweit die einmalige Zahlunq nach Artikel II die-       Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom L Januar\nses Gesetzes bis zum Tage der Verkündung dieses          1975 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Arti-\nGesetzes auch an Ernpfänger von Dienstbezügen ge-        kel I § 8 und Artikel IV mit Vvirkung vom 1. Juh\nleistet worden ist, die für den Monat April 1975 des-    197 5 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet\nBonn, den 6. August 1975\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nKubel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","2094                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 1\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungsordnung A\nOrts-                                         Dienstaltersstufe\nBesoldungs-\nzuschlag\ngruppe                                                                        1\nTarifklasse      1     1    2     1    3      1     4    1     5          6    i     7         8\n1                    670,03      694,27     718,51      742,75     766,99     791,23     815,47    839,71\n2                    713,31      737,55     761,79      786,03     810,27     834,51     858,75    882,99\n3                    768,58      794,18     819,78      845,38     870,98     896,58     922, 18   947,78\n4                    800,01      829,62     859,23      888,84     918,45     948,06     977,67  1 007,28\nII\n5                   830,26      864,01     897,76      931,51     965,26     999,01   1 032,76  1 066,51\n6                    882,65      917,64     952,63      987,62   1 022,61   1 057,60   1 092,59  1 127,58\n7                    958,60°     993,59   1 028,58    1 063,57   1 098,56   1 133,55   1 168,54  1 203,53\n8                  1 006,85    1 049,97   1 093,09    1 136,21   1 179,33   1 222,45   1 265,57  1 308,69\n9                  1 133,58    1 178,07   1 222,56    1 267,05   1 312,36   1 361,74   1411,12   1 460,50\n10                  1 244,15    1 305,48   1 366,81    1 428,14   1 489,47   1 550,80   1 612,13  1 673,46\nIc\n11                  1 449,51    1 512,35   1 575, 19   1 638,03   1 700,87   1 763,71   1 826,55  1 889,39\n12                  1 578,67    1 653,60   1 728,53    1 803,46   1 878,39   1 953,32   2 028,25  2 103, 18\n13                  1 788,90    1 869,79   1 950,68    2 031,57   2112,46    2 193,35   2 274,24  2 355,13\n14                  1 841,21    1 946,10   2 050,99    2 155,88   2 260,77   2 365,66   2 470,55  2 575,44\nIb\n15                  2 076,19    2191,49    2 306,79    2 422,09   2 537,39   2 652,69   2 767,99  2 883,29\n16                  2 307,74    2 441,08   2 574,42    2 707,76   2 841,10   2 974,44   3 107,78  3 241,12\nBesoldungsordnung B\nOrts-\nBesoldungs-\ngruppe\nzuschlag       DM\nTarifklasse\n1                 3 690,39\nIb\n2                 4 376,86\n3                 4 579,19\n4                 4 883,56\n5                 5 232,75\n6                 5 562,49\n7         Ja      5 883,24\n8                 6217,58\n9                 6 632,70\n10                  7 921,77\n11                  8 648,75","Nr. 93 --- Tag     der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975                       2095\nAnlage 1\nDienstaltersstufe\nDienstalterszulage\n13         14\n1\n9     1\n!     10     1\n11        r    12     1           1          1\n15\n---··----·-··                    ---·-\n863,95                                                                                   24,24\n907,23       931,4'1                                                                     24,24\n973,38       998,98                                                                      25,60\n1 036,89     1 066,50                                                                       29,61\n1 100,26     l 134,01                                                                       33,75\n1 162,57     1 197,56     1 232,55                                                          34,99\n1 238,52     l 273,51     1 308,50       l 344,78     1 383,61                              34,99/36,28/38,83\n1 354,03     1 401,88     1 449,73       1 497,58     l 545,43                              43,12145,34/ 47,85\n1 509,88     1 559,26     1 608,64       1 658,02     1 707,40                              44,49/45,31/ 49,38\n1 734,79     1 796,12     1 857,45       1 918,78     1 980,11                              61,33\n1 952,23     2 015,07     2 077,91       2 140,75     2 203,59   2 266,43                   62,84\n2 178, 11    2 253,04     2 327,97       2 402,90     2 477,83   2 552,76                   74,93\n2 436,02     2 516,91     2 597,80       2 678,69     2 759,58   2 840,47                   80,89\n2 680,33     2 785,22     2 890,11       2 995,00     3 099,89   3 204,78                  104,89\n2 998,59     3 113,89     3 229, 19      3 344,49     3 459,79   3 575,09   3 690,39       115,30\n3 374,46     :3 507,80    3 641,14       3 774,48     3 907,82   4 041,16   4 174,50       133,34","2096                                              Bundesgesetzb]att,           1975, Teil I\nAnlage 2\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\n-r            Zu der Tarifklasse gehörende                                   Stufe 3      Stufe 4\nT <:1ri fklasse                                                         Stufe 1        Stufe 2\n1                   Besoldungsgruppen                                        1 Kind     2 Kinder\n1\nIa                               B  3 bis  B 11                  564,19          670,66   747,66      821,25\n1\n1\nB  1  und B 2\nIb           1\n1                   A 13 bis A 16                    475,94         581,24   658,24       731,83\n--\n1 ~--·--·-· ~~---·-\nIC           1\nA  9 bis  A 12                   422,99         513,59   590,59      664,18\n1\nII                               A   1 bis A   8                  394,16         486,53   563,53       637,12\nBei mehr als sechs Kindern erhöM sich der                              für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n80,60 DM.","Nr. 93 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975                           2097\nAnlage 2\nStufe 5      Stufe 6         Stufe 7        Stufe 8\n3 Kinder     4 Kinder        5 Kinder       6 Kinder\n855,39      920,10          984,81       1 065,41\n765,97      830,68           895,39        975,99\n698,32      763,03          827,74         908,34\n671,26      ns,97           800,68         881,28\nAnlage 3\nAuslandszulage(§ 25)\n(Monatsbeträge in DM)\nZone\nBesoldungsgruppe\nI   1     II   1  III    1   IV   1   V   1    VI  1  VII  1  VIII 1  IX   1    X\nA 1 bis A 4            695        755      825        960   1 030    1 090   1 225   1 360   1 490    1 630\nA 5/ A6                745        825      900      1 040   1115     1190    1 325   1 465   1 605    1 735\nA 7 / A8               815        885      970      1 120   1 200    1 280   1 435   1 570   1 705    1 840\nA 9                    880        965    1 055      1 210   1290     1 380   1 535   1 690   1 820    1 955\nA10                    960     1 055     1145       1 305   1 400    1 485   1 665   1 820   1 955    2 090\nAll                  1 040      1 140    1 235      1 405   1505     1 605   1 790   1 955   2 090    2 220\nA 12                1 125      1 225     1 335      1 505   1 610    1 715   1 915   2 090   2 220    2 355\nA 13                 1 200      1 315    1 435      1 605   1 715    1 830   2 040   2 220   2 355    2 485\nA 14                1 280      1 400     1 515      1 705   1 820    1 945   2 175   2 355   2 485    2 615\nA 15                 1 355      1 480    1 610      1 800   1 925    2 055   2 290   2 485   2 615    2 750\nA 16 bis B 4         1 430      1 560    1 690      1 885   2 015    2 155   2 400   2 595   2 725    2 850\nB 5 bis B 7         1 500      1 640     1 780      1 985   2 115    2 260   2 520   2725    2 850    2 985   1\nB 8 und höher       1 585      1 725     1 870     2 080    2 225    2 370   2 645   2 850   2 985    3 120","2098                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 4\nZulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen\nRepublik\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1\n(verheiratete Beamte\nmit gemeinsamem          Stufe 2\nBesoldungsgruppe                                 (sonstige Beamte)\nWohnsitz im Amts-\nbereich der\nStändigen Vertretung)\nA 1                                 685                 615\nA 2                                695                 615\nA 3                                705                 625\nA 4                                 730                 635\nA 5                                 830                715\nA 6                                  845                730  (\nA 7                                 935                810\nA 8                                 960                820\nA 9                              1 085                 915\nA 10                             1 225               1 030\nA 11                             1 375               1 145\nA 12                             1 570               1 290\nA 13                             1 650               1 360\nA 14                             1 785               i 475\nA 15                             2 005               1 640\nA 16                             2 200               1 770\nB  3                             2 270               1 770\nB 6                              2 560               1 965\nB  9 und höher                    2 880              2 155\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem Ehegat-\nten keinen gemeinsamen Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen\nVertretung haben oder deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach\n§ 30 a Abs. 1 oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Rege-\nlungen hat.","Nr. 93    Tag der        : Bonn, den 8.      1975    2099\nAnlage 5\nZulage nach Artikel IV des Gesetz,es zur Rege-\nlung besonderer dienstrechtlicher Fragen der\nBediensteten in der Ständigen Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland bei der Deutschen\nDemokratischen Republik\nBesoldungsgruppe        Monatsbeträge\nin DM\nA 1                      340\nA 2                      340\nA 3                      365\nA 4                      385\nA 5                      415\nA 6                      435\nA 1                      445\nA 8                      470\nA 9                      530\nA10                      590\nAll                      645\nA 12                     715\nA 13                     800\nA 14                     835\nA 15                     975\nA 16                   1 120\nB 3                    1 350\nB 6                    1 590","2100                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 6\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrts-                                        Dienstaltersstufe\nBesoldungs-\ngruppe     zuschlag\nTarifklasse      1     1    2     1\n3     1    4     1     5    i     6    1\n1\n7    1\n8\n1                     670,0:3     694,27     71~,51     742,75     766,99     791,23     815,47     839,71\n2                     713,31      737,55     761,79     786,03     810,27     834,51     858,75     882,99\n3                     768,58      794,18     819,78     845,38     870,98     896,58     922,18     947,78\n4                     800,01      829,62     859,23     888,84     918,45     948,06     977,67   1 007,28\nII\n5                     830,26      864,01     897,76     931,51     965,26     999,01   1 032,76   1 066,51\n6                     882,65      917,64     952,63     987,62   1 022,61   1 057,60   1 092,59   1 127,58\n7                     958,60      993,59   1 028,58   1 063,57   1 098,56   1 133,55   1 168,54   1 203,53\n8                   1 006,85    1 049,97   1 093,09   l 136,21   1 179,3~   1 222,45   1 265,57   1 308;69\n9                   1 133,58    1 178,07   1 222,56   1 267,05   1 312,36   1 361,74   1411,12    1 460,50\n10                   1 244,15    1 305,48   1 366,81   1 428,14   1 489,47   1 550,80   1 612,13   1 673,46\nIc\n11                   1 449,51    1 512,35   1 575,19   1 638,03   1 700,87   1 763,71   1 826,55   1 889,39\n12                   1 578,67    1 653,60   1 728,53   1 803,46   1 878,39   1 953,32   2 028,25   2 103,18\n13                   1 788,90    1 869,79   1 950,68   2 031,57   2 112,46   2 193,35   2 274,24   2 355,13\n14                   1 841,21    1 946,10   2 050,99   2 155,88   2 260,77   2 365,66   2 470,55   2 575,44\nIb\n15                  2 076,19     2 191,49   2 306,79   2 422,09   2 537,39   2 652,69   2 767,99   2 883,29\n16                  2 307,74     2 441,08   2 574,42   2 707,76   2 841,10   2 974,44   3 107,78   3 241,12\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nBesoldungs-     Orts-\ngruppe     zuschlag       DM\nTarifklasse\n1                  3 690,39\nIb\n2                  4 37'6,86\n3                  4 579,19\n4                  4 883,56\n5                  5 232,75\n6                  5 562,49\n7          Ia      5 883,24\n8                  6 217,58\n9                  6 632,70\n10                  7 921,77\n11                  8 648,75","Nr. 93 •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975                           2101\nAnlage 6\nDienstaltersstufe\nDienstalterszulage\n9    1\n1\n10    1\n11     1    12     1    13    1    14    1    15\n863,95                                                                         24,24\n907,23     931,47                                                              24,24\n97],38     99ß,9B                                                              25,60\n'.\n1 036,89   1 066,50                                                              29,61\n1 100,26   1 134,01                                                              33,75\n1 162,57   l 197,56   1 232,55                                                   34,99\n1 238,52   1 273,51   1 308,50    1 344,78    1 383,61                           34,99/36,28/38,83\n1 354,03   1 401,88   1 449,73    1 497,58    1 545,43                           43, 12/45,34/47,85\n1 509,88   1 559,26   1 608,64    1 658,02    1 707,40                           44 ,49/45 ,31 / 49 ,38\n1 734,79   1 796,12   1 857,45    1 918,78    1 980,11                           61,33\n1 952,23   2 015,07   2 077,91    2 140,75    2 203,59   2 266,43                62,84\n2 178,11   2 253,04   2 327,97    2 402,90    2 477,83   2 552,76                74,93\n2 436,02   2 516,91   2 597,80    2 678,69    2 759,58   2 840,47                80,89\n2 680,33   2 785,22   2 890,11    2 995,00    3 099,89   3 204,78               104,89\n2 998,59   3 113,89   3 229,19    3 344,49    3 459,79   3 575,09   3 690,39    115,30\n3 374,46   3 507,80   3 641,14    3 774,48    3 907,82   4 041,16   4 174,50    133,34","2102                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n:3. Bundeshesoldungsordnun,g C\n--~~········-·-·-·-~·-- -----------------------------------\ni lksoldunqs-            Orts-\n!    grni). ,e-    ,   zuschlag\n1 1\nTarifklasse\nC1                 lh                Stufe 1   2 365,66                                            Stufe 2\nDienstaltersstufe\n2           3            4             5        6        7\n1 3J9,73   1 971,92    2 104,11    2 236,30       2 368,49 2 500,68 2 632,87\nC3                         2 079„26   2 228,92    2 378,58    2 528,24       2 677,90 2 827,56 2 977,22\n~--·--··········---------------\nC4                         2 693,06   2 843,50    2 993,94    3 144,38       3 294,82 3 445,26 3 595,70\n4. Blmdesbesohhmgsordrnmg R\nStufe                     2            3             4        5        6\nOrts-\nI Besoldun9s-          zuschla,g\ngruppe                       Lebens-\nTarifklasse   alter        31          33           35            31       39       41\nR                                      2 317,94    2 482,66    2 647,38       2 812,10 2 976,82 3 141,54\nJh\nR 2                                    2 712,10    2 876,82    3 041,54       3 206,26 3 370,98 3 535,70\nR    3                     4579,19\nR 4                        4 883,56\nR 5                        5 232,75\nR    6                     5 562,49\nIa\nR 7                        5 883,24\nR    8                     6 217,58\nR 9                        6 632,70\nR 10                       8 289,25","J',Jr. 93 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975                         2103\n- .  -- -----------------------------------------------------------------\n2 470,55                                                          Stufe 3     2 575,44\nDienstaltersstufe                                     Dienstalters-\n8           9               10        11            12           13          14       15      zulage\n2 765,06  2 897,25        :l 029,44    3 161,63     3 293,82     3 426,01    3 558,20 3 690,39    132,19\n3 12G,88   3 276,54        3 1J26,20    3 575,86     3 725,52     3 875,18    4 024,84 4 174,50    149,66\n3 746,14  3 89G,58        4 047,02     4 197,46     4 347,90     4 498,34    4 648,78 4 799,22    150,44\n7          8                9         10\nLebensalters-\n43         45               47         49           zulage\n3 306,26  3 470,98        3 635,70     3 800,42        164,72\n3 700,42  3 865,14        4 029,86     4 194,58        164,72","2104                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 7\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende                                               Stufe 3          Stufe 4\nTarifklasse                                                             Stufe 1         Stufe 2\nBesoldungsgruppen                                                       1 Kind         2 Kinder\n1                                                 1                 1               1             1\nB 3 bis B 11\nIa                          C 4                                     564,19           670,66         747,66          821,25\nR 3 bis R 10\n---------------\nB    1 undB     2\nIb                          A   13 bis A   16                       475,94          581,24         658,24           731,83\nC    1 bis C    3\nR    1 undR     2\nIc                          A 9 bis A 12                            422,99           513,59         590,59          664,18\n1                                                 1\nII                          A 1 bis A 8                             394,16           486,53         563,53          637,12\n1                                                 1\nBei mehr als sechs Kindem Prhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n80,60 DM.\nAnlage 8 a\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs-                                                            Stufe\ngruppe\n1   1    2   1    3  1   4   1   5    1   6    1\n1   1   8    1   9   1   10  1    11   1   12\nA 1 bis A 4                   639      767     895   l 023   l 151    1 279     1 407   1 535    1 663   1 791   1 919     2 047\nA 5 bis A 6                   733      869   1 005   1 141   1 277    1 413     1 549   1 685    1 821   1 957   2 093     2 229\nA 7 bis A 8                   830      979   1128    1 277   1 426    1 575     1 724   1 873    2 022   2 171   2 320     2 469\nA 9                           980    1 140   1 300   1 460   1 620    1 780     1 940   2 100    2 260   2 420   2 580     2 740\nAlO                         1 112    1 279   1 446   1 613   1 780    1 947    2 114    2 281    2 448   2 615   2 782     2 949\nAll                         1 223    1 399   1 575   1 751   1 927    2 103    2 279    2 455    2 631   2 807   2 983     3 159\nA 12                        1 360    1 545   1 730   1 915   2 100    2 285    2 470    2 655    2 840   3 025   3 210     3 395\nA 13                        1 498    1 692   1 886   2 080   2 274    2 468    2 662    2 856    3 050   3 244   3 438     3 632\nA 14                        1 627    1 826   2 025   2 224   2 423    2 622    2 821    3 020    3 219   3 418   3 617     3 816\nA 15                        1 816    2 030   2 244   2 458   2 6'72   2 886    3 100    3 314    3 528   3 742   3 956     4 170\nA 16 bis B 2                1 957    2 186   2 415   2 644   2 873    3 102    3 331    3 560    3 789   4 018   4 247     4 476\nB 3 bis B 4                 1 987    2 231   2 475   2 719   2 963    3 207    3 451    3 695    3 939   4 183   4 427     4 671\nB 5 bis B 7                 2 207    2 476   2 745   3 014   3 283    3 552    3 821    4 090    4 359   4 628   4 897     5 166\nB 8 und höher               2 414    2 722   3 030   3 338   3 646    3 954    4 262    4 570    4 878   5186    5 494     5 802","Nr. !B      Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975                                 2:t05\nAnlage 1\nStufe 5        Stufe 6         Stufe 7         Stufe 8\n:1 Kinder       4 Kinder        5 Kinder       6 Kinder\n855,39         920,10          984,81       1 065,41\n765,97        8:W,68           895,39         975,99\n698,32        763,03           827,74         908,34\n671,26        735,97           800,68         881,28\nAnlage Sb\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs-                                                        Stufe\ngruppe\n1    1\n2   1    3  1    4    1   5   1   6   1\n7-  1   8   1   9     rn  1\n1\nu   1   L2\nA 1 bis A 4               543      652      761      870      979   1 088   1 197   1 306   1 4]5 1 524   1 633   1 742\nA 5 bis A 6               623      739      855      971    1 087   1 203   1 319   1 435   1 551 1 667   1 783   1 899\nA 7 bis A 8               706      833      960    1 087    1 214   1 341   1 468   1 595   1122  1 849   1 916   2 103\nA 9                       833      969    1 105    1 241    1 377   1 513   1 649   1 785   1 921 2 057   2 ]93   2 329\nA 10                      945    1 087    1 229    1 371    1 513   1 655   1 797   1 939   2 081 2 223   2 365   2 507\nA 11                    1 040    1 190    1 340    1 490    1 640   1 790   1 940   2 090   2 240 2 390   2 540   2 690\nA 12                    1 156    1 313    1 470    1 627    1 784   1 941   2 098   2 255   2 412 2 569   2 726   2 883\nA 13                    1 273    1 438    1 603    1 768    1 933   2 098   2 263   2 428   2 593 2 758   2 923   3 088\nA 14                    1 383    1 552    1 721    1 890    2 059   2 228   2 397   2 566   2 735 2 904   3 073   3 242\nA 15                    1 544    1 726    1 908   2 090     2 272   2 454   2 636   2 818   3 000 3 ]82   3 364   3 546\nA 16 bis B 2            1 663    1 858    2 053   2 248     2 443   2 638   2 833   3 028   3 223 3 418   3 613   3 808\nB 3 bis B 4             1 689    l 896    2 103    2 310    2 517   2 724   2 931   3 138   3 345 3 552   3 759   3 966\nB 5 bis B 7             1 876    2 105    2 334    2 563    2 792   3 021   3 250   3 479   3 708 3 937   4 166   4 395\nB 8 und höher           2 052    2 314    2 576    2 838    3100    3 362   3 624   3 886   4 148 4 410   4 672   4 934","2106                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 8 c\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\n--·-  --~----         - --------------\nBesoldungs-                                                       Stufe\ngruppe\n2        3       4       5   1\n6       7       8       9       10  1\n11      12\nA 1 bis A 4            447        537      627     717     807     897     987   1 077   1 167   1 257   1 347   1 437\nA 5 bis A 6            513        608      703     798     893     988   1 083   1 178   1 273   1 368   1 463   1 558\nA 7 bis A 8            581        685      789     893     997   1 101   1 205   1 309   1 413   1 517   1 621   1 725\nA 9                    686        798      910   1 022   1 134   1 246   1 358   1 470   1 582   1 694   1 806   1 918\nA 10                   778        895    1 012   1 129   1 246   1 363   1 480   1 597   1 714   1 831   1 948   2 065\nA 11                   856        979    1 102   1 225   1 348   1 471   1 594   1 717   1 840   1 963   2 086   2 209\nA 12                   952      1 082    1 212   1 342   1 472   1 602   1 732   1 862   1 992   2 122   2 252   2 382\nA 13                 1 049       1 185    l 321   1 457   1 593   1 729   1 865   2 001   2 137   2 273   2 409   2 545\nA 14                1 139       1 278    1 417   1 556   1 695   1 834   1 973   2 112   2 251   2 390   2 529   2 668\nA 15                 1 271       1 421    1 571   1 721   1 871. 2 021    2 171   2 321   2 471   2 621   2 771   2 921\nA16bisB2             1 370       1 530    1 690   1 850   2 0lO   2 170   2 330   2 490   2 650   2 810   2 970   3 130\nB 3 bis B 4          1 391       1 562    l 733   1 904   2 075   2 246   2 417   2 588   2 759   2 930   3 101   3 272\nB 5 bis B 7          1 545       1 733    1 921   2 109   2 297   2 485   2 673   2 861   3 049   3 237   3 425   3 613\nB 8 und höher        1 690       1 906    2 122   2 338   2 554   2 770   2 986   3 202   3 418   3 634   3 850   4 066\nAnlage 8 d\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n--- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs-                                                       Stufe\ngruppe\n1          2        3       4       5       6       7       8       9       10      11  1   12\n1              1        1       1       1       1       1       1       1       1       1\nA 1 bis A 4            313        376      439     502     565     628     691     754     817     880     943   1 006\nA 5 bis A 6             359        426      493     560     627     694     761     828     895     962   1 029   1 096\nA 7 bis A 8             407        480      553     626     699     772     845     918     991   1 064   1 137   1 210\nA 9                     480        558      636     714     792     870     948   1 026   1104    1 182   1 260   1 338\nA 10                    545        627      709     791     873     955   1 037   1119    1 201   1 283   1 365   1 447\nA 11                   599        685      771     857     943 . 1 029   1 115   1 201   1 287   1 373   1 459   1 545\nA 12                    666        757      848     939   1 030   1 121   1 212   1 303   1 394   1 485   1 576   1 667\nA 13                   734        829      924   1 019   1 114   1 209   1 304   1 399   1 494   1 589   1 684   1 779\nA 14                    797        894      991   1 088   1 185   1 282   1 379   1 476   1 573   1 670   1 767   1 864\nA 15                    890        995    1 100   1 205   1 310   1 415   1 520   1 625   1 730   1 835   1 940   2 045\nA 16 bis B 2            959      1 071    1 183   1 295   1 407   1 519   1 631   1 743   1 855   1 967   2 079   2 191\nB 3 bis B 4             974      1 094    1 214   1 334   1 454   1 574   1 694   1 814   1 934   2 054   2 174   2 294\nB 5 bis B 7          1 082       l 214    1 346   1 478   1 610   1 742   1 874   2 006   2 138   2 270   2 402   2 534\nB 8 und höher        1 183       1 334    1 485   1 636   1 787   1 938   2 089   2 240   2 391   2 542   2 693   2 844","Nr. 9'.3    Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975                                     2107\nAnlage 8 e\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\nGemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung --\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs-                                                      Stufe\ngruppe\n1    1\n2   1    3  1   4   1    5   1   6    1   1   1   8   1    9   1   10   1   11  1    12\nA   1 bis A 4     1    :380      456     532     608      684     760      836     912      988   1 064    1 140    1 216\nA   5 bis A 6          436       517     598     679,     760     841      922   1 003    1 084   1 165    1 246    1 327\nA 7 bis A 8            494       582     670     758      846     934    1 022   1 110    1 198   1 286    1374     1 462\nA 9                    583       678     773     868      963   1 058    1 153   1 248    1 343   1 438    1 533    1 628\nA 10                   661       700     859     958    1 057   1 156    1 255   1 354    1 453   1 552    1 651    1 750\nA 11                   728       833     938   1 043    1 148   1 253    1 358   1 463    1 568    1 673   1 778    1 883\nA 12                   809       920   l 031   1 142    1 253   1 364    1 475   1 586    1 697   1 808    1 919    2 030\nA 13                   892     l 008   1 124   1 240    1 356   1 472    1 588   1 704    1 820   1 936    2 052    2 168\nA 14                   968     1 086   1 204   1 322    1 440   1 558    1 676   1 794    1 912   2 030    2 148    2 266\nA 15                 1 080     1 208   1 336   1 464    1 592   1 720    1 848   1 976    2 104   2 232    2 360    2 488\nA 16 bis B 2         1 165     1 301   1 437   1 573    1 709   1 845    1 981   2 117    2 253   2 389    2 525    2 661\nB 3 bis B 4          1 182     1 327   1 472   1 617    1 762   1 907    2 052   2 197    2 342   2 487    2 632    2 777\nB 5 bis B 7          1 313     1 473   1 633   1 793    1 953   2 113    2 273   2 433    2 593   2 753    2 913    3 073\nB 8 und höher        l 437     1 621   1 805   1 989    2 173   2 357.   2 541   2 725    2 909   3 093    3 277    3 461\nAnlage 8 f\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nBesoldungs-                                          Stufe des Auslandszuschlags\ngruppe\n1    1    2  1    3  1   4    1   5   1   6    1   1   1   8    1\n9  1    10  1   11   1    12\nAl bis A 16\n122      140     158     176      194     212      230     248      266      284     302      320\nB 1 bis B l1\nDieser Betrag erhöht sich für das erste Kind ............................................. um                      50 DM,\nfür das zweite Kind ........................................... um                      70 DM,\nfür das dritte und jedes weitere Kind ........................... um 120 DM.","2108                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 9\nZulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen\nRepublik\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1\n(verheiratete Beamte\nBesold 1.1rigrs9n.1pp1e          mit gemeinsamem          Stufe 2\nWohnsitz im Amts-   (sonstige Beamte)\nbereich der\nStändigen Vertretung)\nA     i                                 685                 615\n/\\ 2                                    695                 615\nA    J                                  705                 625\nA    4                                  730                 635\nA    5                                  830                 715\nA 6                                     845                 730\nA 7                                     935                 810\nA    8                                  960                 820\nA    9                                1 085                 915\nA 10                                  1 225               1 030\nAi 1                                  1 375               1 145\n:'\\ L~                                1 570               1 290\n_\\ 13                                 1 650               1 360\n1\\ 14                                 1 785               1 475\n/\\ 15                                 2 005               1 640\n,\\ 16                                 2 200               1 770\nB    ')I\n,)                               2 270               1 770\nB 6                                   2 560               1 965\nB 9 und höher                         2 880               2 155\n--·--·--------\nZur Stufe 2 qehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem Ehe-\nrJc1 Uen keinen fJemeinsamen \\Volmsitz im Amtsbereich der Ständigen\nVt~rtrPi.unq hahcn oder deren Elu~gatte ebenfalls einen Anspruch nach\n§ \"15 oder t~nl.spwdienden für Arbeitnehmer geltenden Regelungen\nhat.","Nr. 93 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1975                  2109\nAnlage 10\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge)\n----\nEing,rngsiJrnl, in das      Grundbetrag vor   Grundbetrag nach\nder Anwürtcr nach          Vollendung des     Vollendung de.s Verheirateten-\nAbschluß des Vor-          26. Lebensjahres  26. Lebensjahres   zuschlag\nherc itungsdicnstes\nunmittelbar eintritt              DM               DM             DM\nA   1 bis A      4                   598              672            190\nA 5 bis A        8                   718              818            219\nA 9 bis A 11                         847              964            253\nA 12                               1 082            1 219            278\nA 13                               1 121            1 261            283\nA 13  + Zuluge                     1 161            1 303            287\n(Artikel II\n§ 6 Abs. 4\n1. BesVNG)\noder R 1"]}