{"id":"bgbl1-1975-86-3","kind":"bgbl1","year":1975,"number":86,"date":"1975-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/86#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-86-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_86.pdf#page=23","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 45","page":1955,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 86 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1975                           1955\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 45, ausgegeben am 23. JuU 1975\nTag                                               Inhalt                                           Seite\n15. 7. 75 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungs-\nstellen am Grenzübergang Freistett/Gambsheim ...................................... .      1081\n2. 5. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Kapitalhilfe ....   1084\n4. 6. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Hellenischen Republik über die Regelung aller Forderungen\naus Sprüchen, die zugunsten griechischer Staatsangehöriger von dem gemäß Artikel 304\nund Paragraph 4 des Anhangs zu Abschnitt IV von Teil X des Vertrages von Versailles\nvom 28. Juni 1919 gebildeten deutsch-griechischen Gemischten Schiedsgericht gefällt wurden  1085\n10. 6. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Französischen Republik über den Abschluß eines Regierungs-\nabkommens gemäß § 13 a des Mühlenstrukturgesetzes ................................ .        1088\n13. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens            1090\n23. 6. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreichs Thailand über Kapitalhilfe ................... .     1090\n1. 7. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe ......................... .     1092\nl. 7. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe ......................... .     1094","1956                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nObersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 293. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am\n30. Juni 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 128 vom 17. Juli 1975 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund\nauf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht\nenthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 128 vom 17. Juli 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Versandgebühr)\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502\nbezogen werden.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlimt.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerremtlime Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorsmriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlimt.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4 bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift filr Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersmienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\n53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBez u q s preis : Für Teil I und Teil II halbjährlim je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglim Versandkosten.\nDieser Preis gilt aum für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-\npi eis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}