{"id":"bgbl1-1975-76-8","kind":"bgbl1","year":1975,"number":76,"date":"1975-07-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/76#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-76-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_76.pdf#page=35","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40","page":1779,"pdf_page":35,"num_pages":1,"content":["Nr. 76 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1975                                                           1779\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 40, ausgegeben am 4. Juli 1975\nTag                                              In h a 1 t                                                                        Seite\n22. 5. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das\nInternationale Kälteinstitut ......................................................... .                                    918\n4. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Gründung eines\nInternationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungs-\nbestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls ............... .                                        918\n4. 6. 75 fü!kanntrnachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut\nfür Seeleute ....................................................................... .                                      919\n5. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Leistung frei-\nwilliger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur ....... .                                      919\n6. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ......................... .                                    920\n9. 6. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Forschung und Tech-\nnologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesamt für internationale Zusam-\nmenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Bildung, Kultur und Technik der Sozialisti-\nschen Föderativen Republik Jugoslawien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der\nwissenschafllichen Forschung und technologischen Entwicklung ....................... .                                      920\n9. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Ausarbeitung\neines Europfüschen Arzneibuches .................................................... .                                      923\n9. 6. 75 Bekannlmc1chung über den Geltungsbereich der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft\nzum Schutz von Werken der Literatur und Kunst ..................................... .                                       923\n13. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum ................................................. .                                     924\n13. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens\nvon 1966 ..................................... • • • • • • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·  924\n13. 6. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zusatzvereinbarungen zum Abkommen vom\n22. Dezc)mber 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich\nüber Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens                                           925\n13. 6. 75 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen ................................. .                                        926\n13. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für\ndie Einreihung der Waren in die Zolltarife .......................................... .                                     927\n18. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltend-\nmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ...................................... .                                        927\n19. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ...................................... .                                     928\n19. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\ninternationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ......................................... .                                    929\n19. 6. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Abkommens zur Änderung des Ab-\nkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nSpanischen Staat über Soziale Sicherheit ............................................ .                                     929\n20. 6. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die inter-\nnationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken                                       930\n30. 6. 75 Bekanntmachung über die italienischen Behörden, die nach dem Vertrag vom 7. Juni 1969\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Ver-\nzicht auf die Legalisation von Urkunden für die Beglaubigung und die Erteilung der Aus-\nkunft zuständig sind ............................................................... •                                      931"]}