{"id":"bgbl1-1975-75-6","kind":"bgbl1","year":1975,"number":75,"date":"1975-07-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/75#page=79","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-75-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_75.pdf#page=79","order":6,"title":"Verordnung über Pflanzgut von Ertragsreben und Unterlagsreben (Rebenpflanzgutverordnung)","law_date":"1975-07-02T00:00:00Z","page":1727,"pdf_page":79,"num_pages":14,"content":["Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1727\nVerordnung\nüber Pflanzgut von Ertragsreben und Unterlagsreben\n(Rebenpflanzgutverordnung)\nVom 2. Juli 1975\nAuf Grund des § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 10 g) Topfreben: Wurzelreben oder Pfropfreben, die\nAbs. 3, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 1, § 17 in Töpfen oder topfähnlichen Behältnissen kul-\nAbs. 3 und 4, § 30 Abs. 1 und 2, § 31 und § 77 des tiviert und vertrieben werden,\nSaatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Be- h) Kartonagereben: Wurzelreben oder Pfropf-\nkanntmachung vom 23. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I reben, die in Kartonagen oder kartonageähn-\nS. 1453) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- lichen Behältnissen kultiviert und vertrieben\nordnet: werden;\n2. Mutterrebenbestände: zur Erzeugung von Edel-\nAbschnitt I reisern, veredelungsfähigen blinde.n . Unterlags-\nreben oder Blindholz bestimmte Bestände von\nAllgemeine Vorschriften\nReben;\n§ 1 3. Rebschulen: zur Erzeugung von Wurzelreben\noder Pfropfreben bestimmte Bestände von Reben.\nSachlicher Geltungsbereich\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für §3\nBasispflanzgut, Zertifiziertes Pflanzgut und Stan-\ndardpflanzgut von Ertragsreben und Unterlagsreben Erlaubnis des Vertriebs von Standardpflanzgut\n(Reben). Standardpflanzgut von den in Anlage 1 aufge-\n§2 führten Sorten darf bis auf weiteres vertrieben\nwerden.\nBegriffsbestimmungen\nIm Sinne dieser Verordnung sind\nAbschnitt II\n1. Pflanzgut von Reben:\na) Ruten: einjährige Triebe, Anerkennung als Basispflanzgut,\nb) Edelreiser: Rutenteile, die bei der Herstellung Zertifiziertes Pflanzgut und Standardpflanzgut\nvon Pfropfreben und bei der Veredelung von\nReben am Standort (Standortveredelung) zur §4\nBildung der oberirdischen Teile bestimmt sind,\nAnerkennungsstelle\nc) veredelungsfähige blinde Unterlagsreben: Ru-\ntenteile, die bei der Herstellung von Pfropf- (1) Der Antrag auf Anerkennung von Pflanzgut\nreben zur Verwendung als Unterlage bestimmt als Basispflanzgut, Zertifiziertes Pfümzgut und Stan-\nsind, dardpflanzgut ist bei der Anerkennungsstelle zu\nstellen, in deren Bereich de.r ·Betrieb liegt, in dem\nd) Blindholz: Rutenteile, die zur Erzeugung von\ndas Pflanzgut aufwächst. Liegt eine Vermehrungs-\nWurzelreben bestimmt sind,\nfläche nicht im Bereich der für den Betrieb zuständi-\ne) Wurzelreben: bewurzelte, nich-t gepfropfte Ru- gen Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf\ntenteile, die zur wurzelechten Pflanzung oder Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch\nzur Verwendung als Unterlage bei einer bei der Anerkennungsstelle gestellt .werden, in de-\nPfropfung bestimmt sind, ren Bereich die Vermehrungsfläche· Hegt Diese An-\nf) Pfropfreben: durch Pfropfung miteinander erkennungsstelle ist ausschließlich zuständig, wenn\nverbundene Rutenteile, deren unterirdischer der Erzeugerbetrieb außerhalb des Geltungsbereichs\nTeil bewurzelt ist, des Saatgutverkehrsgesetzes liegt.","1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(:2) Wird Plldll'.l.~Jul im l~ct<'ich t~iner crnderen als (6) Für die Anerkennung von Zertifiziertem Pflanz-\ntfor in A bs,Jlz 1 gcnilnntcn Anerkennungsstellen gut nach § 15 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes\naufbereitet., so ~Jibt die zustiindige Anerkennungs- kann die in § 4 Abs. 3 genannte Anerkennungs-\nstelle das Verfahren auf Antrag an die Anerken- stelle bestimmen, daß die Anträge auf Anerkennung\nnungsslelle c1b, in deren Bereich das Pflanzgut auf- bis zu einem anderen als dem in Absatz 1 Nr. 1 fest-\nlwrcitet wird. gesetzten Zeitpunkt zu stellen sind.\n(3) Der Anlrc1g c1uf Anerkennung von Pflanzgut\n§6\nals Zertifiziert0.s Pflc1nzgut nach § 15 Abs. 1 des\nScJatgutvnrkd1rsgesetzc~s ist bei dem Kommissar für Anforderungen an die Vermehrungsfläche\nReblcrnshekärnpfunq und Wiederaufbau, St. Goar,\n(l) Pflanzgut wird nur anerkannt, wenn\nzu stellen.\n1. die zur Anerkennung angemeldete Fläche eines\nMutterrebenbestands mindestens 0, 125 Hektar\n§5\ngroß ist,\nAntrag 2. der Kulturzustand der Vermehrungsfläche eine\n(1) /\\nl.r~ige illlf Arwrkennun~J sind zu stellen, ordnungsgemäße Bearbeitung und Behandlung\nerkennen läßt.\n1. soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum\n15. Juni eines _jeden Jahres, (2) Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen von\nAbsatz 1 Nr. 1 zulassen, soweit eine Beeinträchti-\n2. für Topfrebt~n und KcHlonilgereben bis zum 1. Juli gung der Qualität des Pflanzguts nicht zu erwarten\neines jeden Jahrt!S. ist.\nDie AnerkennungsstellP kann Ausnahmen zulassen, (3) Der Boden der Vermehrungsflächen soll zum\nwenn Besonderheiten des Anbc.m- oder Kultivie- Zeitpunkt der Pflanzung der Reben nicht von Schad-\nrungsverfahrens bei der Pflanzguterzeugung oder organismen, insbesondere von Nematoden, die Viren\ndes Eintragunqsverfahrens in die Sortenliste dies bei Reben übertragen können, befallen sein.\nrechtfertigen.\n(4) Die Vermehrungsfläche ist von anderen Reben-\n(2) Für die Anträge sind Vordrucke der Anerken- beständen deutlich abzugrenzen.\nnungsstelle zu verwenden. Der Antrag ist für jede\nSortt~ oder für jede Selektion einer Sorte (Klon)\n§7\ngesondert. zu stellen.\nAnforderungen an den Rebenbestand\n(3) Der Antragsteller hat im Antrag auf Anerken-\nnung als Basispflanz~pit zu erklären, daß der Reben- (1) Die Anforderungen an den Rebenbestand er-\nbestand der Vermehnmgsfli:iche aus Pflanzgut er- geben sich aus Anlage 2.\nwächst, das nach den Grundsätzen systematischer (2) Jede zur Anerkennung angemeldete Vermeh-\nErhaltungszüchtung vom Züchter oder unter dessen rungsfläche muß im Jahr der Pflanzguterzeugung\nAufsicht und nach dessen Anweisung gewonnen mindestens einmal besichtigt und auf das Vorliegen\nwurde. der Anforderungen an den Rebenbestand geprüft\n(4) Der Antrngsleller hat im Antrag auf Anerken- werden. Die Besichtigung soll stattfinden:\nnung als Zertifiziert.es Pflanzgut zu erklären, daß der 1. bei Mutterrebenbeständen zur Erzeugung von\nRebcnbestand der V f~rmehrungsfläche aus Pflanzgut Edelreisern in der Zeit vom 1. August bis zum\nerwächst, das als Basispflanzgut oder Vorstufen- Beginn der vVeinlese,\npflc.mzgut (Pflanzgut einer dem Basispflanzgut vor-\n2. bei Mutterrebenbeständen zur Erzeugung von\nhergehenden Ceneration) anerkannt war. Ferner\nveredelungsfähigen blinden Unterlagsreben oder\nist die Anerkennungsnummer anzugeben, unter der\nBlindholz in der Zeit vom 1. August bis zum Be-\ndas Basispflanzgut oder das Vorstufenpflanzgut an-\nginn des Laubfalls,\nerkannt war. Jst solches Basispflanzgut oder Vor-\nstufenpflanzgut durch eine Anerkennungsstelle 3. bei Topfreben und Kartonagereben nach beende-\naußerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutver- ter Abhärtung, spätestens jedoch bis zum\nkehrsgese1.zes anerkannt worden, ist auch die An- 1. August.\nerkennungsstelle dTlZU~Jebcn. (3) Erweist sich der Rebenbestand auf einem Teil\neiner zusammenhängenden Vermehrungsfläche we-\n(5) Wird nach einer Bekanntmachung gemäß § 15\ngen äußerer Einwirkungen oder bei Rebschulen\nAbs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes die Prüfung des\nwegen fehlender ausreichender Abgrenzung von\nRebenbestands durch eine Anerkennungsstelle\nErtragsweinbergen für die Anerkennung als nicht\naußerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutver-\ngeeignet, so kann der _Rebenbestand der restlichen\nkehrsgesetzes durchgeführt, so ist dem Antrag zu-\nVermehrungsfläche nur berücksichtigt werden,\nsammen mit einem Nachweis der Genehmigung der\nwenn dieser deutlich abgegrenzt wird und wenn\nEinfuhr des Pflanzguls nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 des\nsichergestellt ist, daß das zur Anerkennung vorge-\nSaatgutverkehrsgeselzes die Bescheinigung dieser\nsehene Pflanzgut von dieser Fläche stammt.\nAnerkennungsstelle über das Ergebnis der mit Er-\nfolg vorgenommenen Prüfung des Rebenbestands (4) Die Anerkennungsstelle kann im Einzelfall\nsowie bei fremdsprachigen Bescheinigungen eine gestatten, daß der zulässige Fehlstellenanteil in\nUbersetzung der Bescheinigung beizufügen. Mutterrebenbeständen überschritten werden darf,","Nr. 75 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1729\nwenn d<:r d<)n zul;is~,iq('ll J\\11teil überschreitende Die Bündel müssen mindestens die in Anlage 3 fest-\nFchlst.c11Pnrn1tei I du rcli pli r;i kil I isc:hc Einwirkungen gesetzte Stückzahl enthalten. Bei Topfreben und\nverursdchl word<'n ist. Kartonagereben erfolgt die Prüfung an Hand von\nmindestens 1 vom Hundert des vorgestellten Pflanz-\nguts.\n§8\n(3) Die Prüfung der Beschaffenheit des Pflanzguts\nMängel des Rebenbestands findet nur statt, wenn\nSoweit Mdngel des Rebenbesti.mds hehoben wer- 1. das Pflanzgut bis zur Bündelung nach der Sorte,\nden können, kctnn der Antragst1c~ller oder der Ver- im Fall eines nach Klonen getrennten Reben-\nmehrer im Anschluß cJn die Besichtigung des Reben- bestands nach dem Klon, getrennt gehalten und\nbestands eine Nachlwsichl.igung beantragen. Die gekennzeichnet wird;\nNachbesichtigung ist in angemessener Frist durch-\nzuführen. Ist der Mangd durch Befall mit Krank- 2. derjenige, in dessen Betrieb die Beschaffenheits-\nheiten oder SchdCiorganismcn verursacht, die durch prüfung stattfinden soll, der Anerkennungsstelle\ndas Pflanzgut überl.raqen werden können, so ist oder der von ihr bestimmten Stelle oder Person\neine Nachbesichl.iqung niclit zulässig. a) anzeigt, daß das Pflanzgut zum Zweck der Be-\nschaffenheitsprüfung aufbereitet ist; bei Topf-\nreben und Kartonagereben ist deren Stück-\n§ 9 zahl, bei gebündeltem Pflanzgut die Zahl der\nErgebnis der Prüfung des Rebenbestands Bündel einer Partie und die für jedes Bündel\nvorgesehene Stückzahl des Pflanzguts anzuge-\nDas Ergebnis der Prüfung des Rebenbestands ist ben;\ndem Antragsteller und dem Vermehrer nach der b) schriftlich erklärt, daß die vorgestellte Partie\nBesichtigung des Rd)en bestands, im Fall einer Nach- nur aus Rebenbeständen stammt, die für die\nbesichtigung nuch § 8 nach der Nachbesichtigung, Anerkennung als geeignet befunden worden\nbei mehrfacher Besichtigung des Rebenbestands oder sind.\nmehrfacher Nachbesichtigung nach der letzten Be-\n§ 12\nsichtiqung, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.\nAnforderungen an die Beschaffenheit des Pflanzguts\n(1) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des\n§ 10\nPflanzguts ergeben sich aus Anlage 4.\nWiederholungsbesichtigung\n(2) Ergibt die Prüfung, daß die Anforderungen\n(1) Der Antragsteller oder der Vermehrer kann nicht erfüllt sind, so hat die Anerkennungsstelle auf\nbinnen drei Werktagen nach Empfang der Mittei- Antrag eine weitere Prüfung zu gestatten.\nlung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung\n(Wiederholungsbesichtigung) verlangen. Eine Wie- § 13\nderholungsbesichtigung findet nur statt, wenn im\nAnerkenn ungsbesdH·!id\nAntrag ausreichende Gründe dafür angeführt sind,\ndaß das nach § 9 mitgeteilte Ergebnis der Prüfung (1) Uber den Antrag auf Anerkennung erteilt die\nnicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Anerkennungsstelle dem Antragsteller für jede Par-\ntie einen Bescheid. Die Anerkennungsstelle benach-\n(2) Die Wiederholungsbesichtigung soll von einem\nrichtigt den Vermehrer von der Erteilung des Be-\nanderen Prüfer vorgenommen werden. In der Zeit\nscheids.\nzwischen der letzten Besichtigung und der Wieder-\nholungsbesichtigung darf der Rebenbestand nicht (2) Der Bescheid muß mindestens folgende Anga-\nverändert werden. § 9 gilt entsprechend. ben enthalten:\n1. Name oder Firma des Antragstellers,\n§ 11\n2. Name oder Firma des Vermehrers,\n3. Art, Sortenbezeichnung und Bezeichnung des\nBeschafienhei tsprüfung\nKlones,\n(1) Die Beschaffenheit des Pflanzguts wird an dem 4. Art des Pflanzguts nach § 2 Nr. 1,\naufbereiteten und verpackten Pflanzgut durch den 5. Flächengröße und Bezeichnung des Rebenbe-\nvon der Anerkennungsstelle oder der von ihr be- stands, außer bei Topfreben und Kartonagereben,\nstimmten Stelle Beauftragten geprüft.\n6. Zahl der Bündel, bei Topfreben und Kartonage-\n(2) Die Prüfung erstreckt sich bei Partien von reben Stückzahl der Partie.\n1. 1 bis 100 Bündeln auf mindestens 10 vom Bei Pflanzgut, das mit Erfolg geprüft ist, ist der\nHundert der Bündel, Bescheid als Anerkennungsbescheid zu bezeichnen.\nZusätzlich sind anzugeben:\n2. 101 bis 1 000 Bündeln auf mindestens 2 vom Hun-\ndert der Bündel, jedoch nicht weni- 1. Kategorie des anerkannten Pflanzguts,\nger als l 0 Bündel, 2. Anerkennungsnummer,\n3. über 1 000 Bündeln auf mindestens 1 vom Hun- 3. Auflagen.\ndert der Bündel, jedoch nicht weni- Wird die Anerkennung versagt, so ist der Bescheid\nger als 20 Bündel. zu begründen.","1730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(3) Die Anerkennungsnummer des Pflanzguts setzt Anlage 6 Buchstabe B und für anderes Pflanzgut von\nsich zusammen aus dem Buchstaben „D\" und einem Reben dem Muster der Anlage 7 entsprechen. Die\nSchrägstrich, dem Kennzeichen der Anerkennungs- in den Mustern vorgegebenen Angaben müssen auf-\nstelle und einer mehrstelligen, von der Aner- gedruckt sein. Diese Angaben können auch zusätz-\nkennungssl.elle 1estzusetzenden Zahl (z.B. D/Wü lich in anderen Sprachen gemacht oder als Uber-\n153471). Die Kennzeichen der Anerkennungsstel- setzungen auf der Rückseite des Etiketts wieder-\nlen ergeben sich aus Anlage 5. gegeben werden.\n(4) Sind bei der Erzeugung von Pflanzgut, das\nzur Anerkennung als Basispflanzgut angemeldet § 16\nwar, die in Anlage 2 festgesetzten Anforderungen Kennzeichnung bei eingeführtem Pflanzgut\nfür Basispflanzgut nicht erfüllt, so ist das Pflanzgut\nDas nach § 15 vorgeschriebene Etikett entfällt bei\nauf An trag als Zertifiziertes Pflanzgut anzuerken-\neingeführtem Pflanzgut, dessen Anerkennung nach\nnen, sofern es die Anforderungen für Zertifiziertes\nden Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes den\nPflanzgut erfüllt. Sind bei der Erzeugung von Pflanz-\nnach diesem Gesetz erteilten Anerkennungen gleich-\ngut, das zur Anerkennung als Zertifiziertes Pflanzgut\ngestellt ist.\nangemeldet war, die in Anlage 2 oder Anlage 4 fest-\ngesetzten Anforderungen für Zertifiziertes Pflanzgut\nnicht erfüllt, so ist das Pflanzgut auf Antrag als § 17\nStandardpflanzgut anzuerkennen, sofern es die An- Angaben in besonderen Fällen\nforderungen für Standardpflanzgut erfüllt und für\ndie betreffende Sorte der Vertrieb von Standard- (1) Die Bündel von Basispflanzgut, Zertifiziertem\npflanzgut gestattet ist. Pflanzgut oder Standardpflanzgut, das nach § 7\nAbs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt wor-\nden ist oder nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Saat-\n§ 14\ngutverkehrsgesetzes nicht zum Anbau in einem Mit-\nPfropfreben gliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaft bestimmt ist, müssen auf dem Etikett den Zu-\n(1) Pfropfreben werden eingestuft in die Kategorie satz oder auf einem Zusatzetikett den Vermerk tra-\n1. Basispflanzgut, wenn das Edelreis als Basispflanz- gen: ,,Zum Anbau außerhalb der EWG bestimmt\".\ngut und die Unterlage als Basispflanzgut oder\n(2) Die Bündel von Basispflanzgut, Zertifiziertem\nZertifiziertes Pflanzgut anerkannt war;\nPflanzgut oder Standardpflanzgut, das nach § 38\n2. Zertifiziertes Pflanzgut, wenn das Edelreis als Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Saatgutverkehrsgesetzes zum\nZertifiziertes Pflanzgut und die Unterlage als Vertrieb in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-\nBasispflanzgut oder Zertifiziertes Pflanzgut an- päischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist,\nerkannt war; müssen auf dem Etikett den Zusatz oder auf einem\nZusatzetikett den Vermerk tragen: ,,Zum Vertrieb\n3. Standardpflanzgut, wenn es sich um eine Kombi- außerhalb der Bundesrepublik Deutschland be-\nnation von anerkanntem Edelreis und anerkann- stimmt\".\nter Unterlage handelt, die nicht den Nummern 1\nund 2 entspricht. (3) Die Bündel von eingeführtem Pflanzgut, die\nnicht in deutscher Sprache gekennzeichnet oder\n(2) Derjenige, in dessen Betrieb die Besichtigung deren Angaben zur Kennzeichnung nicht in die\ndes Rebenbestands nach § 7 Abs. 2 stattfinden soll, deutsche Sprache übersetzt sind, müssen unverzüg-\nhat vor der Besichtigung an Hand der Etiketten lich nach Ankunft am ersten Bestimmungsort im\noder der Anerkennungsbescheinigungen nachzuwei- Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes mit\nsen, welcher Kategorie die zur Herstellung der einem Zusatzetikett versehen werden, das die An-\nPfropfreben verwendeten Rutenteile zugehören. gaben des Originaletiketts in deutscher Sprache\nenthält.\nAbschnitt III § 18\nKennzeichnung und Verschließung Schließung der Bündel\n(1) Vor der Prüfung der Beschaffenheit des Pflanz-\n§ 15 guts ist jedes Bündel des Pflanzguts, das als Basis-\nEtikett pflanzgut, Zertifiziertes Pflanzgut oder Standard-\npflanzgut anerkannt werden soll, durch den Antrag-\nVor der Prüfung der Beschaffenheit des Pflanz-\nsteller oder den von ihm Beauftragten zu bündeln\nguts nach § 11 Abs. 1 ist jedes Bündel des Pflanz-\nund mit einer Plombe zu versehen. Die Plombe muß\nguts, das als Basispflanzgut, Zertifiziertes Pflanzgut\ndas Etikett sichern, beim Offnen des Verschlusses\noder Standardpflanzgut anerkannt werden soll,\nunbrauchbar werden und darf nicht wieder verwen-\ndurch den Antragsteller oder den von ihm Be-\ndet werden können.\nauftragten mit einem Etikett zu kennzeichnen. Das\nEtikett ist für Basispflanzgut weiß, für Zertifiziertes (2) Die Plomben bestehen aus ungefärbtem Weiß-\nPflanzgut blau und für Standardpflanzgut dunkel- blech und tragen die Aufschrift „Anerkanntes\ngelb; es muß für Wurzelreben dem Muster der An- Pflanzgut\" und die Betriebsnummer des Betriebs, in\nlage 6 Buchstabe A, für Pfropfrcben dem Muster der dem das Pflanzgut gebündelt wird.","Nr. 75 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1731\n(3) Die Betriebsnummer wird auf Antrag eines sich um Sortenpflanzgut handelt, der Bezeichnung\nBetriebs, in dem Pflanzgut gebündelt wird, von der der Sorte und der Bezeichnung des Klones muß\nAnerkennungsstelle f Pstgesetzt, in deren Bereich dieses Etikett folgende Angaben enthalten:\nder Betrieb liegt. Sie setzt sich zusammen aus dem\n1. ,,Nicht anerkanntes Vorstufenpflanzgut zum ver-\nBuchstaben „ D\", einer Zahl und dem Kennzeichen\ntraglichen Vermehrungsanbau\" bei Pflanzgut, das\nder Anerkennunqsstelle (z. B. D 130 KH).\neiner in der Sortenliste eingetragenen Sorte zu-\ngehört und als nicht anerkanntes Vorstufen-\n§ 19\npflanzgut im Rahmen eines Vermehrungsvertrags\nTopfreben und Kartonagereben an eine Vertragspartei abgegeben wird (§ 4 Abs. 2\n(1) Topfreben und Karlonagereben werden un- Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes);\ngebündelt vertrieben. Die Vorschriften der §§ 15 2. ,,Nicht bearbeitetes Pflanzgut, Vertrieb zur Be-\nbis 17 über die Kennzeichnung und des § 18 über arbeitung\" bei Pflanzgut, das nicht bearbeitet,\ndie Schließung sind nicht anzuwenden. insbesondere nicht aufbereitet ist und zur Be-\n(2) Wer Topfreben oder Karlonagereben vertreibt, arbeitung vertrieben wird (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 des\nhat dem Erwerber bei der Ubergabe schriftlich anzu- Saatgutverkehrsgesetzes);\ngeben: 3. ,,Pflanzgut für Anbauversuche\",\nl. Name oder Firma und Anschrift des Erzeugers ,,Pflanzgut für Züchtungszwecke\",\nder Topfreben oder Kartonagereben, „Pflanzgut für Forschungszwecke\" oder\n,,Pflanzgut für Ausstellungszwecke\"\n2. Kategorie, Sortenbezeichnung und Bezeichnung\ndes Klones, bei Pfropfreben getrennt nach Edel- je nach Verwendungszweck bei Pflanzgut, das\nreis und Unterlage, für Anbauversuche oder für Züchtungs-, For-\nschungs- oder Ausstellungszwecke vertrieben\n3. Anerkennungsnummer.\nwird (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Saatgutverkehrsgeset-\nzes);\n§ 20\n4. ,,Zum Anbau außerhalb der EWG bestimmt\" bei\nAbgabe von Kleinmengen\nPflanzgut, das zum Anbau außerhalb eines Mit-\n(1) Für den Vertrieb in kleinen Mengen an Letzt- gliedstaats der Europäischen .Wirtschaftsgemein-\nverbraucher darf Zertifiziertes Pflanzgut und Stan- schaft bestimmt ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Saatgut-\ndardpflanzgut aus Bündeln, die vorschriftsmäßig verkehrsgesetzes);\ngekennzeichnet und geschlossen sind, ungekenn- 5. ,,Nicht anerkanntes Pflanzgut einer noch nicht in\nzeichnet und ungebündelt abgegeben werden. Klei- der Sortenliste eingetragenen Sorte\" bei Pflanz-\nne Mengen im Sinne dieser Verordnung sind Men- gut, das unter Nummer 1 fällt und dessen Ver-\ngen bis zu der höchsten der in Anlage 3 jeweils ge- trieb vom Bundessortenamt genehmigt ist, weil\nnannten Stückzahlen. mit der Eintragung der Sorte in die Sortenliste\n(2) Wer Pflanzgut nach Absatz 1 vertreibt, hat innerhalb angemessener Frist zu rechnen ist (§ 4\ndem Erwerber auf Verlangen bei der Ubergabe die Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes).\nSortenbezeichnung, die Bezeichnung des Klones, die (2) Bei unter Absatz 1 fallenden Topfreben oder\nKategorie, die Art des Pflanzguts nach § 2 Nr. 1 und Kartonagereben treten die dort jeweils vorgeschrie-\ndie Anerkennungsnummer oder die Betriebsnummer benen Angaben an die Stelle der nach § 19 Abs. 2\ndes Erzeugers schriftlich anzugeben. vorgeschriebenen Angaben.\n§ 21\nKennzeichnung von Vorstufenpflanzgut Abschnitt IV\nWird Pflanzgut nach § 9 des Saatgutverkehrsge- N achkontrollanbau,\nsetzes anerkannt, so sind die Bündel mit dem nach Zurücknahme der Anerkennung\n§ 15 vorgeschriebenen Etikett für Basispflanzgut zu\nkennzeichnen. Die Etiketten sind zusätzlich mit § 23\neinem mindestens 5 mm breiten violetten Streifen Durchführung des Nachkontrollanbaus\nzu versehen, der von der linken unteren zur rechten\n(1) Ein Nachkontrollanbau wird nur durchgeführt,\noberen Ecke des Etiketts verläuft; die Angabe\nsofern ihn die Anerkennungsstelle für erforderlich\n„EWG-Norm\" entfällt. An die Stelle der Angabe\nhält. Zum Zweck des Nachkontrollanbaus können\n,,Kategorie: Basispflanzgut\" tritt die Angabe „Vor-\nstufenpflanzgut\". bei der Prüfung der Beschaffenheit des Pflanzguts\nnach § 11 Abs. 1 Proben von bis zu 50 Stück je\n§ 22 Partie entnommen werden.\nVertrieb von nicht anerkanntem Pflanzgut in (2) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch\nbesonderen Fällen Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Eu-\n(1) Wird Pflanzgut in den in § 4 Abs. 2 und 3 des ropäischen Gemeinschaften zu einem Nachkontroll-\nSaatgutverkehrsgesetzes genannten Fällen vertrie- anbau innerhalb des Geltungsbereichs des Saatgut-\nben, ohne daß es anerkannl ist, so sind die Bündel verkehrsgesetzes verpflichtet ist, wird dieser vom\ndieses Pflanzguts mit einem besonderen Etikett zu Bundessortenamt durchgeführt. Die für den Nach-\nversehen. Außer der Angabe des Namens oder der kontrollanbau beim Bundessortenamt erforderlichen\nFirma und der Anschrift des Absenders sowie der Proben werden durch die Anerkennungsstellen be-\nArt des Pflanzguts nach § 2 Abs. 1 und, soweit 66 rertgestellt und dem Bundessortenamt zugeleitet.","1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(3) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch dieser Verordnung geltenden Vorschriften gekenn-\nRechtsakte des Rates oder der Kommission der zeichnet und bis zum 30. Juni 1978 vertrieben wer-\nEuropäischen Gemeinschafü~n verpflichtet ist, Pro- den, Satz 1 gilt bei Topfreben und Kartonagereben\nben für einen Nachkontrollanbau außerhalb des für die zur Kennzeichnung vorgeschriebenen An-\nGeltungsbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes zur gaben und den Vertrieb entsprechend.\nVerfügung zu stellen, leitet das Bundessortenamt\ndie bereitgestellten Proben an die Stelle weiter, die (2) Pflanzgut der Sorten Blauer Spätburgunder,\nden Nachkontrollanbau durchführt. Absatz 2 Satz 2 Müller-Thurgau, Roter Elbling, Weißer Burgunder\ngilt entsprechend. und Weißer Elbling darf bis zum 30. April 1980 als\nStandardpflanzgut anerkannt oder als Standard-\n§ 24\npflanzgut unter den im Saatgutverkehrsgesetz ge-\nVerfahrensregelung für den Nachkontrollanbau nannten Voraussetzungen eingeführt und vertrieben\nDer Nachkontrollanhau soll in der Vegetations- werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Pfropfreben,\nperiode durchgeführt werden, die auf den Zeitpunkt die nach Satz 1 anerkanntes Standardpflanzgut ent-\nder Probenahme nach § 23 Abs. 1 unmittelbar folgt. halten, als Standardpflanzgut bis zum 30. April 1981\nDie dem Nachkontrollanbau unterliegenden Proben anerkannt oder als Standardpflanzgut unter den im\nsind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. Saatgutverkehrsgesetz genannten Voraussetzungen\neingeführt und noch bis zum 30. Juni 1981 vertrie-\n§ 25\nben werden.\nZurücknahme der Anerkennung (3) Sind Anträge auf Anerkennung von Pflanz-\nDie Zurücknahme der Anerkennung ist demjeni- gut der Ernte 1975 vor Inkrafttreten dieser Verord-\ngen, der die Anerkennung nach § 5 beantragt hat, nung gestellt worden, so gelten die Anforderungen\nvon der Anerkennun~Jsstelle mitzuteilen. Ist der an den Rebenbestand und an die Beschaffenheit\nAntragsteller oder der für ihn Handelnde nicht mehr nach dieser Verordnung auch als erfüllt, wenn die\nim Besitz des Pflanzguts, hat er der Anerkennungs- Anforderungen an den Rebenbestand und an die\nstelle unverzüglich Namen oder Firma und An- Beschaffenheit · nach den bisher geltenden Vor-\nschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Pflanz- schriften erfüllt sind.\ngut vertrieben hat. Für den Erwerber dieses Pflanz-\nguts gilt Satz 2 entsprechend. Die Anerkennungs- § 27\nstelle, welche die Anerkennung zurückgenommen Berlin-Klausel\nhat, hat die für den Besitzer des Pflanzguts zustän-\ndige Anerkennungsstelle unter Angabe von Sorten- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nbezeichnung, Bezeichnung des Klones, Art des leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nPflanzguts nach § 2 Nr. 1 und Anerkennungsnum- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 79 des Saatgutver-\nmer oder Betriebsnummer des Erzeugers unverzüg- kehrsgesetzes auch im Land Berlin.\nlich von der Zurücknahme der Anerkennung zu\nunterrichten.\n§ 28\nAbschnitt V Inkrafttreten\nUbergangs- und Schlußvorschriften Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\n§ 26\ndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rebenpflanz-\ngutverordnung vom 19. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I\nUbergangsvorschriften S. 680), zuletzt geändert durch die Fünfte Verord-\n(1) Bündel von Pflanzgut mit Ausnahme von Bün- nung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum\ndeln, die unter § 17 Abs. 1 fallen, dürfen bis zum Saatgutverkehrsgesetz vom 16. Juli 1973 (Bundes-\n30. Juni 1977 auch nach den bis zum Inkrafttreten gesetzbl. I S. 794), außer Kraft.\nBonn, den 2. Juli 1975\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nRohr","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1733\nAnlage 1\n(zu§ 3)\nSorten,\nvon denen StandardpUanzgut vertrieben werden darf\nI. Ertragsreben\n1. Blauer Limberger\n2. Blauer Trollinger\n3. Gelber Muskateller\n4. Müllerrebe\n5. Muskat Ottonel\n6. Roter Gutedel\n7. Roter Traminer\n8. Weißer Gutedel\nII. Unter 1a g s r eben\n1. Riparia x Rupestris 3309 Couderc","1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil 1\nAnlage 2\n(zu § 7 Abs. 1)\nAnforderungen an den Rebenbestand\n1. All~Jemeines\n1.1. Der /\\ ufwuchs dd rf keine Pflanzen einer anderen Rebensorte aufweisen; Pflanzen, die in\nibr(m Merkmalen den bei Eintragung der Sorte festgelegten Merkmalen nicht hinreichend\nentsprechen, sind sp~itestens bei der Besichtigung des Rebenbestands aus dem Boden zu\nentfernen\n1.2. RebenbesU:inde zur Erzeugung von Basispflanzgut sind von schädlichen Virosen, insbe-\nsondere von der Reisigkrankheit und der Blattrollkrankheit, freizuhalten; Rebenbestände\nzur Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut und von Standardpflanzgut sind von Pflanzen,\ndie Symptome schädlicher Virosen aufweisen, freizuhalten\nl .3. Rebenbestände, deren Pflanzen in einem Ausmaß von Schadorganismen befallen sind,\ndas den Pllcmzg utwert beeinträchtigt, sind zur Anerkennung nicht geeignet\n2. Mut l er r eben bestände\n2.1. Die Rebenbestände müssen so angelegt sein, daß eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung\nmöglich ist\n2.2. Jede Sorte muß mit ganzer Zeile auslaufen; bei nach Klonen getrenntem Bestand gilt dies\nfür jeden Klon\n2.3. Der Anteil der Fehlstellen darf bei der Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut nicht mehr\nals 5 v. H., bei der Erzeugung von Standardpflanzgut nicht mehr als 10 v. H. betragen\n2.4. Ausbildung, Reife und Ertrag des Holzes, bei Ertragsreben auch der Trauben, müssen\ndie Ruten als für den Nutzungszweck geeignet erscheinen lassen\n3. Rebschulen\n3.1. Rebschulen rn üssen von Ertragsweinbergen so abgegrenzt sein, daß eine Ubertragung von\nSchador!Jcmismen über die Wurzeln ausgeschlossen ist\n3.2. Der Bestand einer Sorte ist durch einen deutlichen Abstand von den Beständen anderer\nSorten zu trennen. Anfang und Ende des Bestands jeder Sorte und jedes Klones, bei\nPf ropfreben jeder Kombination, sind kenntlich zu machen\n-4. Topfreben und Kartonagereben\n4.1. Die Abhärtung muß abgeschlossen sein\n4.2. Das Pflanzgut muß deutlich getrennt nach den jeweiligen Kombinationen vorgestellt\nwerden.","Nr. 75 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1735\nAnlage 3\n(zu § 11 Abs. 2)\nInhalt der Bündel\n1. Edelreiser 100 oder 200 Stück je Bündel\n2. veredelungsfühiqc blinde Untcrlagsreben 200 Stück je Bündel\n3. Blindholz 200 oder 500 Stück je Bündel\n4. vVnrzelreben 50 Stück je Bündel\n5. Pfropfrcbnn 25 Stück je Bündel","1736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 4\n(zu§ 12 Abs. 11\nAnforderungen an die Beschaffenheit des PHanzguts\n1. Allgemeines\n1.1. Basispflanzgut, Zertifiziertes Pflanzgut und Standardpflanzgut darf keinen Besatz mit\nPflanzgut andcn~r Sorten aufweisen\n1.2. Der Anteil an ganz oder teilweise verdorrtem, verdorbenem, verdrehtem, verletztem, zer-\ndrücktem, zerbrochenem und durch Hagel oder Frost geschädigtem Pflanzgut darf zusam-\nmen 4 v. H. nicht überschreiten\n1.3. Pflanzgut, das in einem Ausmaß von Schadorganismen befallen ist, das den Pflanzgut-\nwert beeinl.riichtigt, ist zur Anerkennung nicht geeignet\n2. So r t i e r u n g\n2.1. Die Partie muß dem Nutzungszweck entsprechend sortiert sein\n2.2. Das Pflanzgut muß den folgenden Anforderungen entsprechen:\ngrößter Durchmesser Mindestläng_e\nin der Mitte in der von der Basis\ndes untersten vom Wurzel-\ndes kleinsten des letzten Mitte des Knotens an ansatz bis\nArl d<>s Querschnitts vollständigen Interno- der Wurzel-\ndiums bis zum zum Ansatz\nPll,rnzquls am schwä- Interno- stange\ndiums unter dem obersten des\ncheren Ende Interno- obersten\nam stärkeren obersten\nTrieb dium ein- Triebes\nEnde\nschließlich\n(rnrn) (mm) (mm) (cm) (cm) (cm)\n1 2 3 4 5 6 7\nEdelreiser 6,5-11,0 höchstens - 80 - -\n12\nVeredelungsfähige 6,5-11,0 höchstens - 40,80 - -\nblinde 12 oder 120\nUnterlagsreben\nBlindholz\na) Vitis vinifera mindestens -- - 30 - -\n5,5\nb) anderes Blind- mindestens -- - 55 - -\nholz 5,5\nWurzelreben\na) bewurzelte - - mindestens - 30 --\nUnterlagen 6,5\nb) andere -- - mindestens - 22 -\nWurzelreben 6,5\nPfropfreben 25","Nr. 75 -~ - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1737\n2.3. ;\\ n llW rk l ln~JCH\n2.3.J. Edelreiser und veredelungsfähige blinde Unterlagsreben sind zur Anerkennung nicht\nqccignet, wenn c1n mehr als 25 v. H. der Rutenteile einer Partie die Länge des kleinsten\nDurchmesS('rs c1rn schwJcheren Ende der Teile 7,5 mm unterschreitet oder 10 mm über-\nsc:hrcitcl\n2.3.2. Bei faielrcisern und V(~redelungsfähigen blinden Unterlagsreben muß der Schnitt minde-\nsln Trieb besitzen, dessen unterer Teil eine ausreichende Holzreife aufweist\n3.3. Für Pfropfreben ~Jilt 3.2 entsprechend mit der Maßgabe, daß mindestens 3 Fußwurzeln\nvorhanden sein müssen\n3.4. Plropfreben müssen bei allseitiger Kallusbildung eine gleichmäßige und feste Verwach-\nsung aufweisen\n3.5. Bei Wurzelreben und Pfropfreben dürfen keine wachstumshemmenden Schäden und Ver-\nletzungen vorliegen\n3.6. Bei Topfrebfm und Ka.rtonagereben muß der Trieb einschließlich der Triebspitze gut aus-\ngebildet und der Ballen gut durchwurzelt sein. 3.4 und 3.5 gelten entsprechend.","1738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnläge 5\n(zu§ 13 Abs.])\nKennzeichen der Anerkennungsstellen\nB Der SPnator für Wirtschaft, Berlin\nBN Der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland als Landesbeauftragter, Bonn\nFR Re~Jierungspri:isidiurn Freiburg, Freiburg\nII Landwirtschaftskarnrrn.=:~r Hannover, Hannover\nHB Pflanzcnschutzmnl Bremen, Bremen\nHH Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, Hamburg\nKA Regierungspräsidium Karlsruhe, Karlsruhe\nKH Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Bad Kreuznach\nKI Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Kiel\nKS Hessisches Landesamt für Landwirtschaft, Kassel\nMS Der Direktor der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe als Landesbeauftragter, Münster\nOL Landwirtschaftskammer ·weser-Ems, Oldenburg i. 0.\nS Regierungspräsidium Stuttgart, Stuttgart\nSB Landwirtschaftskammer für das Saarland, Saarbrücken\nSIM Der Kommissar für Reblausbekämpfung und Wiederaufbau, St. Goar\nTU Regierungspräsidium Tübingen, Tübingen\nWU Regierung von Unterfranken, Würzburg","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1739\nAnlage 6\n(zu § 15 Satz 2)\nEtikett\nfür Wurzelreben und Pfropfreben\nA) Wurzelreben\n0\nEWG-NORM\nBundesrepublik Deutschland\nWurzelreben\nKennzeichen der Anerkennungsstelle:\nSorte:\nKlon:\nKategorie:\nErzeu9erland:\nBetriebs-Nr. des Erzeugers:\nMindestgröße 80 X 70 mm\nB) Pfropfreben\n0\nEWG-NORM\nBundesrepublik Deutschland\nPfropfreben\nKennzeichen der Anerkennungsstelle:\nEdelreis:\nUnterlage:\nKategorie:\nErzeugerland:\nBetriebs-Nr. des Erzeugers:\nMindestgröße 80 X 70 mm","1740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 7\n(zu~ 15 Sc1l.z 2)\nEtikett\nfür Pflanzgut von Reben, ausgenommen Wurzelreben und Pfropfreben\n0\nEWG-NORM\nBundesrepublik Deutschland\nKennzeichen der Anerkennungsstelle:\nArt des Pflanzguts:\nSortenbezeichnung:\nKlon:\nKategorie:\nAnerkennungs-Nr.:\nErzeugerland:\nInhalt des Bündels: Stück\nMindestlänge: cm\nName und Anschrift des Erzeugers:\nMindestgröße 115 X 80 mm"]}