{"id":"bgbl1-1975-75-5","kind":"bgbl1","year":1975,"number":75,"date":"1975-07-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/75#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-75-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_75.pdf#page=55","order":5,"title":"Verordnung über Gemüsesaatgut (Gemüsesaatgutverordnung)","law_date":"1975-07-02T00:00:00Z","page":1703,"pdf_page":55,"num_pages":24,"content":["Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1703\nVerordnung\nüber Gemüsesaatgut\n(Gemüsesaatgutverordnung)\nVom 2. Juli 1975\nAuf Grund des § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 10 (2) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut als\nAbs. 3, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 4 Zertifiziertes Saatgut ist bei der Anerkennungs-\nund Abs. 3 Satz 3, § 30 Abs. 1 und 2 und § 77 des stelle zu stellen, in deren Bereich der Betrieb liegt,\nSaatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Be- in dem das Saatgut aufwächst. Liegt eine Vermeh-\nkanntmachung vom 23. Juni 1975 (Bundesgesetz- rungsfläche nicht im Bereich der für den Betrieb zu-\nblatt I S. 1453) wird mit Zustimmung des Bundes- ständigen Anerkennungsstelle, so kann der Antrag\nrates verordnet: auf Anerkennung für Saatgut von dieser Fläche\nauch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in\nderen Bereich die Vermehrungsfläche liegt. Diese\nAbschnitt I Anerkennungsstelle ist ausschließlich zuständig,\nwenn der Erzeugerbetrieb außerhalb des Geltungs-\nAllgemeine Vorschriften\nbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes liegt.\n§1 (3) Wird Saatgut im Bereich einer anderen als\nder in Absatz 2 genannten Anerkennungsstellen\nSachlicher Geltungsbereich, Begriffsbestimmung\naufbereitet, so gibt die zuständige Anerkennungs-\n(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für stelle das Verfahren auf Antrag an die Anerken-\nBasissaatgut, Zertifiziertes Saatgut und Standard- nungsstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbe-\nsaatgut von Gemüse. reitet wird.\n(2) Gemüse im Sinne dieser Verordnung sind die (4) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut als\nim Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz im Zertifiziertes Saatgut nach § 15 Abs. 1 des Saatgut-\nAbschnitt Gemüse aufgeführten Arten. verkehrsgesetzes ist bei der Anerkennungsstelle zu\nstellen, in deren Bereich das Saatgut lagert.\n§2\n§4\nErlaubnis des Vertriebs von Standardsaatgut\nAntrag\nStandardsaatgut von den in § 1 Abs. 2 bezeich-\nneten Arten darf bis auf weiteres vertrieben wer- (1) Anträge auf Anerkennung sind zu stellen,\nden. 1. soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum\n15. April eines jeden Jahres,\nAbschnitt II 2. für Treibsalat und Kohlrabi bis zum 28. Februar\neines jeden Jahres,\nAnerkennung als Basissaatgut\nund Zertifiziertes Saatgut 3. für Gemüsebohnen, Freilandgurken und Freiland-\ntomaten bis zum 31. Mai eines jeden Jahres,\n§3 4. für mehrjährige Arten und Treibkohlrabi bis zum\nAnerkennungsstelle 15. August des Aussaatjahres.\n(1) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut als Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen zulassen,\nBasissaatgut ist bei der Anerkennungsstelle zu stel- wenn Besonderheiten des Anbauverfahrens bei der\nlen, in deren Bereich der Zuchtbetrieb liegt. Wächst Saatguterzeugung oder des Eintragungsverfahrens\ndas Saatgut nicht im Bereich der für den Zucht- in die Sortenliste dies rechtfertigen. Satz 1 gilt nicht\nbetrieb zuständigen Anerkennungsstelle auf, so für Anträge auf Anerkennung nach § 15 Abs. 1 des\nkann diese die Durchführung der Feldbesichtigung Saatgutverkehrsgesetzes.\nder Anerkennungsstelle übertragen, in deren Be- (2) Für die Anträge sind Vordrucke der Anerken-\nreich das Saatgut aufwächst. Wird die Durchfüh- nungsstelle zu verwenden.\nrung der Feldbesichtigung nach Satz 2 übertragen,\nso erhält der Antragsteller darüber eine Mitteilung. (3) Der Antragsteller hat im Antrag auf Anerken-\nDer Antrag auf Anerkennung als Basissaatgut von nung als Basissaatgut zu erklären, daß der Feld-\neiner Sorte, deren Zuchtbetrieb außerhalb des Gel- bestand der Vermehrungsfläche aus Saatgut er-\ntungsbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes liegt, ist wächst, das nach den Grundsätzen systematischer\nbei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Be- Erhaltungszüchtung vom Züchter oder unter dessen\nreich die Vermehrungsfläche liegt, auf die sich der Aufsicht und nach dessen Anweisung gewonnen\nAntrag bezieht. wurde.","1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(4) Der Antragsteller hc.lt im Antrag auf Anerken- (2) Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen von\nnung als Zertifiziertes Saatgut zu erklären, daß der Absatz 1 Nr. 3 zulassen, soweit eine Beeinträchti-\nFeldbestand der Vermehrungsfläche aus Saatgut er- gung der Qualität des Saatguts nicht zu erwarten\nwächst, das als Basissaatgut oder Vorstufensaatgut ist. Eine Ausnahme nach Satz 1 kann mit Auflagen\n(Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden insbesondere darüber verbunden werden, daß Par-\nGeneration) anerkannt war. Wird Saatgut einer tien kenntlich zu machen und getrennt zu lagern\nHybridsorte als Erbkomponente bei der Erzeugung sind.\nvon Saatgut einer anderen Hybridsorte verwendet,\nhat der Antragsteller zu erklären, daß das Saatgut §6\nder Hybridsorte, die als Erbkomponente verwendet\nAnforderungen an den Feldbestand\nwird, als Zertifiziertes Saatgut anerkannt war.\n(1) Die Anforderungen an den Feldbestand er-\n(5) In dem Antrag 'auf Anerkennung als Zertifi- geben sich aus Anlage 1.\nziertes Saatgut ist die Anerkennungsnummer anzu-\ngeben, unter der im Fall des Absatzes 4 Satz 1 das (2) Jede zur Anerkennung angemeldete Vermeh-\nBasissaatgut oder das Vorstufensaatgut, im Fall des rungsfläche muß im Jahr der Saatguterzeugung\nAbsatzes 4 Satz 2 das Zertifizierte Saatgut aner- mindestens einmal vor der Ernte des Saatguts be-\nkannt war. Ist solches Basissaatgut, Vorstufensaat- sichtigt und auf das Vorliegen der Anforderungen\ngut oder Zertifizierte Saatgut durch eine Anerken- an den Feldbestand geprüft werden. Die Feldbesich-\nnungsstelle außerhalb des Geltungsbereichs des tigung soll zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem\nSaatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden, ist eine ausreichende Prüfung des Feldbestands auf den\nauch die Anerkennungsstelle anzugeben. zulässigen Fremdbesatz und den Gesundheits-\nzustand möglich ist.\n(6) Wird nach einer Bekanntmachung gemäß § 15\n(3) Bei mehrjährigen Arten muß die zur Anerken-\nAbs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes die Prüfung des\nnung angemeldete Vermehrungsfläche zusätzlich\nFeldbestands durch eine Anerkennungsstelle außer-\nmindestens einmal im Aussaatjahr besichtigt und\nhalb des Geltungsbereichs des Saatgutverkehrs-\nauf das Vorliegen der Anforderungen an den Feld-\ngesetzes durchgeführt, so ist dem Antrag zusammen\nbestand geprüft werden.\nmit einem Nachweis der Genehmigung der Einfuhr\ndes Saatguts nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Saatgutver- (4) Bei Saatgut, das als Zertifiziertes Saatgut an-\nkehrsgesetzes die Bescheinigung dieser Anerken- erkannt werden soll, hat der Antragsteller oder der\nnungsstelle über das Ergebnis der mit Erfolg vorge- von ihm Beauftragte die Prüfung des Feldbestands\nnommenen Prüfung des Feldbestands sowie bei nach Absatz 2 und 3 vorzunehmen und an Ort und\nfremdsprachigen Bescheinigungen eine Ubersetzung Stelle festzustellen, ob die festgesetzten Anforde-\nder Bescheinigung beizufügen. Ist bei Saatgut, das rungen an den Feldbestand erfüllt sind. Die Fest-\naußerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutver- stellungen sind bei mindestens 20 vom Hundert der\nkehrsgesetzes erzeugt worden ist, die Prüfung des Feldbestände von der Anerkennungsstelle zu über-\nFeldbestands ent,sprechend § 6 Abs. 4 durch den prüfen.\nAntragsteller oder den von ihm Beauftragten vor-\n(5) Erweist sich der Feldbestand auf einem Teil\ngenommen worden, so ist im Antrag zu erklären,\neiner zusammenhängenden Vermehrungsfläche\ndaß die festgesetzten Anforderungen an den Feld-\nwegen äußerer Einwirkungen oder fehlender Min-\nbestand nach eigener Feststellung erfüllt sind. Ist\ndestentfernungen für die Anerkennung als nicht ge-\ndie Feststellung nach Satz 2 durch eine Anerken-\neignet, so kann der Feldbestand der restlichen Ver-\nnung,sstelle außerhalb des Geltungsbereichs des\nmehrungsfläche nur berücksichtigt werden, wenn\nSaatgutverkehrsgesetzes überprüft worden, so gilt\ndieser deutlich abgegrenzt wird und wenn sicher-\nSatz 1 entsprechend.\ngestellt ist, daß das zur Anerkennung vorgesehene\nSaatgut von dieser Fläche stammt.\n§5\nAnforderungen an den Erzeugerbetrieb und §1\ndie Vermehrungsfläche Mängel des Feldbestands\n(1) Saatgut wird nur anerkannt, wenn (1) Soweit Mängel des Feldbestands behoben\n1. der Kulturzustand der Vermehrungsfläche eine werden können, kann der Antragsteller oder der\nordnungsgemäße Bearbeitung und Behandlung Vermehrer im Anschluß an die Feldbesichtigung\nerkennen läßt, eine Nachbesichtigung beantragen. Die Nachbesichti-\ngung ist in angemessener Frist durchzuführen. Ist\n2. die Vorfruchtverhältnisse Gewähr dafür bieten, der Mangel durch Befall mit Schadorganismen oder\ndaß auf der Vermehrungsfläche von anderen Ar- Krankheiten verursacht, die durch das Saatgut über-\nten, Sorten oder Kategorien keine Pflanzen vor- tragen werden können, so ist eine Nachbesichtigung\nhanden sind, die zu unerwünschter Fremd- nicht zulässig.\nbefruchtung führen können,\n(2) Ergibt die Uberprüfung nach § 6 Abs. 4 Satz 2\n3. in dem Erzeugerbetrieb, sofern dieser Saatgut für abweichend von den Feststellungen des Antragstel-\nandere vermehrt (Vermehrungsbetrieb), Saatgut lers oder des von ihm Beauftragten Mängel des\neiner Sorte nur für einen Vertragspartner erzeugt Feldbestands, die behoben werden können, so gilt\nwird. Absatz 1 entsprechend.","Nr. 75 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1705\n('.i) Die Anerkennunqsstel lc kann die Fortsetzung stelle verlangen. Absatz 1 Satz 2 und 4 und § 8 Abs.\ndes Anerkennunqsverfcihrens vorsehen, wenn 3 gelten entsprechend.\nl. zu erwarten ist, ddß b(~i der Prüfung des Feld-\n§ 10\nbestands festgestellte Müngel durch eine spätere\nBehandlung des Sirntguts auf ein zulässiges Aus- Probenahme\nmaß zurückgeführt. werden können, und (1) Die zur Untersuchung des Saatguts und zur\n2. die Durchführung dieser Behctndlung bei der Prü- Durchführung des Nachkontrollanbaus erforder-\nfung der Beschdffenheit des SaatrJuts nachgeprüft lichen Proben sind durch den von der nach Landes-\nwerden kann. recht zuständigen Behörde oder Stelle Beauftragten\n(Probenehmer) aus dem aufbereiteten und für den\n§8 Vertrieb verpackten Saatgut zu entnehmen.\nErgebnis der Prüfung des Feldbestands (2) Abweichend von Absatz 1 darf der Probeneh-\n(1) Das Ergebnis der Prüfung des Feldbestands\nmer von Saatgut, das aufbereitet und noch nicht\nzum Vertrieb verpackt ist, Proben entnehmen, wenn\ndurch die Anerkennungsstelle ist dem Antragsteller\nund dem Vermehrer nach der Feldbesichtigung, im die Identität von Probe und Partie bis zur endgülti-\nFall einer Nachbesichtigung nach § 7 Abs. 1 nach gen Verschließung der Packung durch Absonderung\nder Nachbesichtigung, bei mehrfacher Feldbesichti- und Kenntlichmachung der Partie sichergestellt ist.\ngung oder Nachbesichtigung nach der letzten Be- (3) Das Höchstgewicht einer Partie, aus der Pro-\nsichtigung, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ben zu entnehmen sind, und das Mindestgewicht\noder die Mindestmenge einer Probe ergeben sich\n(2) Im Fall der Feststellung nach § 6 Abs. 4 Satz 1\naus Anlage 2.\nhat der Antragsteller oder der von ihm Beauftragte\ndas Ergebnis der Feststellung der Anerkennungs- § 11\nstelle und dem Vermehrer unverzüglich schriftlich\nmitzuteilen. Hat die Feststellung ergeben, daß die Voraussetzungen der Probenahme\nAnforderungen an den Feldbestand erfüllt sind, so (1) Die Probenahme nach § 10 findet nur statt,\nmuß die Mitteilung nach Satz 1 die Erklärung ent- wenn derjenige, in dessen Betrieb die Probenahme\nhalten, daß der Feldbestand den gestellten Anforde- stattfinden soll, der Anerkennungsstelle oder der\nrungen entspricht. In der Mitteilung an die Aner- von ihr bestimmten Stelle oder Person\nkennungsstelle muß die Flächengröße des mit Er- 1. anzeigt, daß das Saatgut zum Zweck der Probe-\nfolg geprüften Feldbestands angegeben sein. Hat nahme aufbereitet ist; dabei ist das voraussicht-\nder Antragsteller Mängel des Feldbestands fest- liche Gewicht der Partie und die voraussichtliche\ngestellt, die durch spätere Behandlung des Saatguts Zahl der Packungen oder die Absicht des Ver-\nbeseitigt werden können, hat er dies in der Mittei- triebs in Kleinpackungen anzugeben;\nlung nach Satz 1 besonders anzugeben.\n2. schriftlich erklärt, daß die zur Probenahme vor-\n(3) Das Ergebnis der Uberprüfung nach § 6 Abs. 4 gestellte Partie nur aus Feldbeständen stammt,\nSatz 2 ist dem Antragsteller und dem Vermehrer a) die für die Anerkennung als geeignet befun-\nunverzüglich nach der Uberprüfung schriftlich mit- den worden sind,\nzuteilen. b) bei denen nach § 6 Abs. 4 Satz 1 festgestellt\nworden ist, daß die Anforderungen an den\n§9\nFeldbestand erfüllt sind oder\nWiederholungsbesichtigung c) bei denen nach § 1 Abs. 3 die Fortsetzung des\n(1) Der Antragsteller oder der Vermehrer kann Anerkennungsverfahrens vorgesehen worden\nbinnen drei Werktagen nach Empfang der Mittei- ist.\nlung nach § 8 Abs. 1 oder 3 eine Wiederholung der Der Probenehmer kann die Probenahme verweigern,\nBesichtigung oder Uberprüfung (Wiederholungs- wenn eine Auflage nach § 5 Abs. 2 Satz 2 nicht er-\nbesichtigung) verlangen. Eine Wiederholungs- füllt ist.\nbesichtigung findet nur statt, wenn im Antrag aus-\nreichende Gründe dafür angeführt sind, daß das (2) Ist die Anerkennung unter § 15 Abs. 1 des\nnach § 8 Abs. 1 oder 3 mitgeteilte Ergebnis der Prü- Saatgutverkehrsgesetzes fallenden Saatguts als Zer-\nfung nicht den tatsächlichen Verhältnissen ent- tifiziertes Saatgut beantragt, findet die Probenahme\nspricht. Die Wiederholungsbesichtigung soll von nur statt, wenn der Antragsteller. anstelle einer der\neinem anderen Prüfer vorgenommen werden. In der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a oder c ver-\nZeit zwischen der letzten Besichtigung oder Uber- langten Erklärungen schriftlich erklärt, daß die zur\nprüfung und der Wiederholungsbesichtigung darf Probenahme vorgestellte Partie aus Feldbeständen\nder Feldbestand nicht verändert werden. § 8 Abs. 1 stammt, auf welche sich die nach § 4 Abs. 6 Satz 1\nund 3 gilt entsprechend. beigefügte Bescheinigung bezieht.\n(2) Enthält die Mitteilung des Antragstellers nach (3) Ist die Anerkennung unter § 15 Abs. 1 des\n§ 8 Abs. 2 Satz l die Feststellung, daß die Anforde- Saatgutverkehrsgesetzes fallenden Saatguts als Zer-\nrungen an den Feldbestand nicht erfüllt sind, so tifiziertes Saatgut beantragt und ist\nkann der Vermehrer binnen drei Werktagen nach 1. die Prüfung des Feldbestands gemäß § 6 Abs. 4\nEmpfang der Mitteilung eine Prüfung des Feld- Satz 1 durch den Antragsteller oder den von ihm\nbestands durch einen Prüfer der Anerkennungs- Beauftragten vorgenommen worden,","1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. von dem Antragsteller oder dem von ihm Beauf- 2. Name oder Firma des Vermehrers,\ntragten festgestellt worden, daß die festge,setzten\n3. Art und Sortenbezeichnung,\nAnforderungen an den Feldbestand erfüllt sind,\nund 4. Flächengröße und Bezeichnung des Feldbestands,\n3. die Feststellungen durch eine Anerkennungs- 5. Erntejahr,\nstelle überprüft worden, 6. angegebenes Nettogewicht der Partie, aus der\nso findet die Probenahme nur statt, wenn der An- die zur Beschaffenheitsprüfung erforderliche\ntragsteller anstelle einer der nach Absatz 1 Satz 1 Probe entnommen worden ist.\nNr. 2 Buchstaben a oder c verlangten Erklärungen Bei Saatgut, das mit Erfolg geprüft ist, ist der Be-\nschriftlich erklärt, daß die zur Probenahme vorge- scheid als Anerkennungsbescheid zu bezeichnen.\nstellte Partie aus Feldbeständen stammt, auf welche Zusätzlich sind anzugeben:\nsich die nach § 4 Abs. 6 Satz 3 beigefügte Beschei-\nnigung bezieht. 1. Kategorie des anerkannten Saatguts,\n2. Anerkennungsnummer,\n§ 12 3. Auflagen.\nAnforderungen an die Wird die Anerkennung versagt, so ist der Bescheid\nBeschaffenheit des Saatguts zu begründen.\n(1) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des (3) Die Anerkennungsnummer des Saatguts setzt\nSaatguts ergeben sich aus Anlage 3. Die Beschaffen- sich zusammen aus dem Buchstaben „D\" und einem\nheit ist an Hand eines Teils der nach § 10 entnom- Schrägstrich, dem Kennzeichen der Anerkennungs-\nmenen Proben zu prüfen. stelle und einer mehrstelligen, von der Anerken-\n(2) Ergibt die Untersuchung einer Probe, daß die nungsstelle festzusetzenden Zahl (z.B. D/H 153471).\nAnforderungen nicht erfüllt sind, so hat die Aner- Die Kennzeichen der Anerkennungsstellen ergeben\nkennungsstelle auf Antrag die Entnahme einer wei- sich aus Anlage 4.\nteren Probe durch einen Probenehmer zu gestatten. (4) Sind bei der Erzeugung von Saatgut, das zur\nAnerkennung als Basissaatgut angemeldet war, die\n(3) Saatgut, das die Anforderungen der Anlage 3\nin Anlage 1 festgesetzten Anforderungen für Ba,sis-\nfür Basissaatgut mit Ausnahme der Anforderung an\nsaatgut nicht erfüllt, so ist das Saatgut auf Antrag\ndie Keimfähigkeit erfüllt, darf auf Antrag als Basis-\nals Zertifiziertes Saatgut anzuerkennen, sofern es\nsaatgut oder Vorstufensaatgut auch anerkannt wer-\ndie Anforderungen für Zertifiziertes Saatgut erfüllt\nden, wenn die Keimfähigkeit 50 vom Hundert der\nund aus Vorstufensaatgut erwachsen ist, das aner-\nreinen Körner oder Knäuel nicht unterschreitet. Die\nkannt war. Eine Anerkennung als Zertifiziertes\nAnerkennung ist unter der Auflage zu erteilen, daß\nSaatgut nach Satz 1 ist bei Saatgut von Hybridsorten\ndas Saatgut nicht zu anderen Saatzwecken als zur\nnicht zulässig.\nweiteren Vermehrung vertrieben wird.\n§ 13 Abschnitt III\nErgebnis der Beschaffenheitsprüfung Kennzeichnung und Verschließung\nder Packungen von Basissaatgut\nDas Ergebnis der Prüfung der Beschaffenheit des\nund Zertifiziertem Saatgut\nSaatguts ist dem Antragsteller sowie dem Ver-\nmehrer oder demjenigen, in dessen Betrieb die\nProbe entnommen worden ist, unverzüglich schrift- § 15\nlich mitzuteilen. Die Mitteilung muß folgende An- Etikett\ngaben enthalten:\n(1) Vor der Probenahme nach § 10 Abs. 1 und\n1. Tag des Eingangs der Probe, nach § 23 oder im Anschluß an diese ist jede Pak-\n2. Reinheit, Keimfähigkeit und sonstige noch erfor- kung des Saatguts, das als Basissaatgut oder Zertifi-\nderliche Werteigenschaften der Probe, ziertes Saatgut anerkannt werden soll, durch den\nProbenehmer oder unter seiner Aufsicht mit einem\n3. bei Hülsenfrüchten die Zahl der lebenden Samen- Etikett zu kennzeichnen. Das Etikett ist für Basis-\nkäfer. saatgut weiß und für Zertifiziertes Saatgut blau; es\nmuß dem Muster der Anlage 5 entsprechen. Die in\n§ 14\ndem Muster vorgegebenen Angaben müssen aufge-\nAnerkennungsbescheid druckt sein. Diese Angaben können auch zusätzlich\n(1) Uber den Antrag auf Anerkennung erteilt die in anderen Sprachen gemacht oder als Ubersetzun-\nAnerkennungsstelle dem Antragsteller für jede gen auf der Rückseite des Etiketts wiedergegeben\nPartie einen Bescheid. Die Anerkennungsstelle be- werden.\nnachrichtigt den Vermehrer von der Erteilung des (2) Bei Klarsichtpackungen bedarf es keine,s Eti-\nBescheids. ketts, wenn ein Einleger, der in Größe und Farbe\ndem Muster des Etiketts nach Absatz 1 entspricht,\n(2) Der Bescheid muß mindestens folgende An-\nalle für das Etikett vorgeschriebenen Angaben ent-\ngaben enthalten:\nhält und diese durch die Verpackung hindurch deut-\n1. Name oder Firma des Antragstellers, lich lesbar sind.","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1707\n(3) Auf Antrag kann die Anerkennungsstelle Eti- (5) Die Packungen von Saatgut, das nach § 11 des\nketten ausgeben, auf denen eine laufende Nummer Saatgutverkehrsgesetzes vertrieben wird, müssen\noder ein Abdruck ihres Sü~gels oder beides aufge- mit einem Zusatzetikett versehen sein, auf dem die\ndruckt ist. nachgewiesene Keimfähigkeit sowie Name oder\nFirma und Anschrift des Absenders und des Empfän-\n§ 16 gers des Saatguts angegeben sind.\nEinleger (6) Die Packungen von eingeführtem Saatgut, die\nDie Packungen sind mit einem Einleger in der nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet oder\nFarbe des Etiketts zu versehen, der von den An- deren Angaben zur Kennzeichnung nicht in die\ngaben des Etiketts mindestens die Angabe der Art, deutsche Sprache übersetzt sind, müssen unverzüg-\nder Sortenbezeichnung und der Anerkennungsnum- lich nach Ankunft am ersten Bestimmungsort im\nmer enthält. § 15 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes mit\nEin Einleger ist nicht erforderlich, wenn die nach einem Zusatzetikett versehen werden, das die An-\nSatz 1 vorgeschriebenen Angaben auf der Verpak- gaben des Originaletiketts in deutscher Sprache\nkung oder auf einem Klebeetikett nach § 21 unver- enthält.\nwischbar angegeben sind.\n§ 19\n§ 17 Angabe der Saatgutbehandlung\nKennzeichnung bei eingeführtem Saatgut Ist Saatgut nach der Ernte einer chemischen oder\nbesonderen physikalischen Behandlung unterzogen\nDas nach § 15 vorgeschriebene Etikett und der worden, so ist dies unter Angabe der durchgeführ-\nnach § 16 Satz 1 vorgeschriebene Einleger entfallen ten Behandlung und, soweit dabei Mittel mit che-\nbei eingeführtem Saatgut, dessen Anerkennung mischen Wirkstoffen angewendet wurden, unter An-\nnach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes gabe des Wirkstoffs auf dem nach § 15 vorgeschrie-\nden nach diesem Gesetz erteilten Anerkennungen benen Etikett und auf dem nach § 16 vorgeschriebe-\ngleichgestellt ist. nen Einleger oder auf einem Zusatzetikett und\neinem zusätzlichen Einleger anzugeben. Chemische\n§ 18 Kurzbezeichnungen der Wirkstoffe sind zu ver-\nwenden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn das\nAngaben in besonderen Fällen\nSaatgut bei Pillierung, Granulierung oder Inkrustie-\n(1) Die Packungen von pilliertem, granuliertem rung zugleich gegen Schadorganismen oder Krank-\noder inkrustiertem Saatgut müssen auf dem Etikett heiten behandelt worden ist.\neinen Zusatz entsprechend der jeweils durchgeführ-\nten Behandlung tragen. Bei granuliertem Saatgut § 20\nist außerdem die Zahl der keimfähigen Samen je\nGewichtseinheit anzugeben. Verschließung der Packungen\n(2) Die Packungen von Basissaatgut, das nach§ 12 (1) Im Anschluß an die Kennzeichnung sind die\nAbs. 3 anerkannt wurde, müssen auf dem Etikett Packungen durch -den Probenehmer oder unter\nden Zusatz „Basissaatgut mit verminderter Keim- seiner Aufsicht zu schließen und mit einer Plombe\nfähigkeit, ausschließlich zur weiteren Vermehrung der Anerkennungsstelle zu .versehen (Verschlie-\nbestimmt\" tragen. Diese Packungen müssen mit ßung). Die Plombe muß das Etikett sichern, beim\neinem Zusatzetikett versehen sein, auf dem Name Offnen des Verschlusses unbrauchbar werden und\noder Firma und Anschrift desjenigen, der das Saat- darf nicht wieder verwendet werden können.\ngut als erster nach der Anerkennung vertreiben will, (2) Die Plomben bestehen aus ungefärbtem Weiß-\nsowie die in der Beschaffenheitsprüfung festge- blech und tragen die Aufschrift „Anerkanntes Saat-\nstellte Keimfähigkeit des Saatguts angegeben sind. gut\" und das Kennzeichen der Anerkennungsstelle.\n(3) Die Packungen von Basissaatgut oder Zertifi- (3) Bei der Verschließung kann anstelle der\nziertem Saatgut, das nach § 7 Abs. 3 des Saatgut- Plombe auch eine Banderole oder eine Siegelmarke\nverkehrsgesetzes anerkannt worden ist oder nach der Anerkennungsstelle verwendet werden; auf der\n§ 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Saatgutverkehrsgeset- Banderole und der Siegelmarke kann eine laufende\nzes nicht zum Anbau in einem Mitgliedstaat der Nummer aufgedruckt werden. Absatz 1 Satz 2 gilt\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt. ist, entsprechend. Die Banderolen und Siegelmarken be-\nmüssen auf dem Etikett den Zusatz oder auf einem stehen aus silberweißer Kunststoffolie oder aus sil-\nZusatzetikett den Vermerk tragen: ,,Zum Anbau berweißem Papier; für die Aufschrift auf den Bande-\naußerhalb der EWG bestimmt\". rolen und den Siegelmarken gilt Absatz 2 entspre-\n(4) Die Packungen von Basissaatgut oder Zertifi- chend.\nziertem Saatgut, das nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 § 21\ndes Saatgutverkehrsgesetzes zum Vertrieb in einem\nanderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirt- Klebeetikett\nschaftsgemeinschaft bestimmt ist, müssen auf dem Anstelle des nach § 15 vorgeschriebenen Etiketts\nEtikett den Zusatz oder auf einem Zusatzetikett den und der nach § 20 vorgeschriebenen Plombe, Bande-\nVermerk tragen: ,,Zum Vertrieb außerhalb der Bun- role oder Siegelmarke kann als Verschließung von\ndesrepublik Deutschland bestimmt\". dem Probenehmer oder unter seiner Aufsicht ein","1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKlebeetikett der Anerkennungsstelle angebracht (3) Werden Originaletiketten nicht wieder ver-\nwerden. Das Klebeetikett muß den Vorschriften des wendet und sind Originaleinleger noch vorhanden,\n§ 15 entsprechen mit der Maßgabe, daß die auf der so sind sie an den Probenehmer zur Vernichtung\nRückseite zulässigen Ubersetzungen auf der Vorder- abzuliefern.\nseite des Etiketts wiedergegeben werden können,\n(4) Bei der Wiederverschließung ist durch den\nwenn sie von den vorgeschriebenen Angaben deut-\nProbenehmer eine Probe nach § 10 zu entnehmen.\nlich abgesetzt sind. Das Klebeetikett muß so ange-\nbracht werden, daß es beim Uffnen des Verschlusses § 25\nbeschädigt wird und nicht wieder verwendet werden\nkann. § 18 Abs. 1 und 2 Satz l gilt für die dort ge- Kleinpackungen\nnannten Zusätze und § 19 für die dort genannten (1) Kleinpackungen im Sinne dieser Verordnung\nAngaben entsprechend. Bei Papiersäcken, die durch sind Packungen von Zertifiziertem Saatgut bis zu\neine maschinell angebrachte Naht geschlossen wer- einem Nettogewicht des Saatguts von\nden, gilt Satz 3 auch als erfüllt, wenn das Klebe- 1. 5 kg bei Hülsenfrüchten,\netikett vor dem Vernähen angebracht und von einer\nSeite zur gegenüberliegenden Seite mit durchgenäht 2. 500 g bei Zwiebel, Roter Rübe, Herbstrübe,\nMairübe, Gartenkürbis, Möhre, Rettich,\nist.\nRadieschen, Schwarzwurzel, Spinat und\n§ 22 Feldsalat,\nAblieferung ungültiger Etiketten, 3. 100 g bei allen übrigen Arten.\nEinleger und Plomben Wird Saatgut nach Stückzahl abgepackt oder in\nWird das Saatgut auf Grund der Beschaffenheits- Saatbänder eingearbeitet, so tritt an die Stelle des\nprüfung nicht anerkannt, so sind die nach § 15 vor- in Satz 1 jeweils genannten Höchstgewichts eine\ngeschriebenen Etiketten, die nach § 16 vorgeschrie- Stückzahl von höchstens 50 000 Körnern oder\nbenen Einleger, die nach § 20 vorgeschriebenen Knäueln.\nPlomben, Banderolen und Siegelmarken und die (2) Für Betriebe, die Kleinpackungen herstellen,\nnach § 21 zulässigen Klebeetiketten, mit denen die setzt die Anerkennungsstelle, in deren Bereich der\nPackungen versehen worden sind, zu entfernen und Betrieb liegt, auf Antrag eine Betriebsnummer fest.\nnach Anweisung der Anerkennungsstelle abzulie- Die Betriebsnummer setzt sich zusammen aus dem\nfern oder unbrauchbar zu machen. Buchstaben „D\", einer Zahl und dem Kennzeichen\nder Anerkennungsstelle (z.B. D 130 H).\n§ 23\nVerpacken nach Probenahme (3) Kleinpackungen brauchen nicht durch einen\nProbenehmer oder unter seiner Aufsicht gekenn-\nIst eine Probe nach § 10 Abs. 2 entnommen wor- zeichnet und geschlossen sowie nicht mit einer\nden, so darf das Saatgut nur unter der Aufsicht Plombe, Banderole oder Siegelmarke versehen zu\neines Probenehmers verpackt werden. Beim Ver- werden. · '\npacken kann eine Probe nach § 10 Abs. 1 entnom-\nmen werden. Für die Kennzeichnung und Ver- (4) Bei Kleinpackunge:q bis zu einem Netto-\nschließung der Packungen des Saatguts gelten die gewicht des Saatguts von 500 g genügt e,s zur Kenn-\n§§ 15, 16 und 18 bis 22 entsprechend. zeichnung, wenn an oder auf der Packung folgende\nAngaben gemacht sind:\n§ 24 1. die Angabe „EWG-Norm\",\nWiederverschließung 2. Name oder Firma und Anschrift des Herstellers\n(1) Auf Antrag findet eine Wiederverschließung der Kleinpackung oder seine Betriebsnummer,\nstatt, sofern der Antragsteller glaubhaft macht, daß 3. Art, Sortenbezeichnung und Kategorie des Saat-\nPackungen, die wiederverschlossen werden sollen, guts sowie eine vom Betrieb festzusetzende Par-\nnach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes tienummer,\nverschlossen waren und das Saatgut nur die im An-\ntrag angegebenen Einwirkungen und Behandlungen 4. Jahr der Schließung außer bei Packungen, deren\nerfahren hat. Der Antrag i,st an die Anerkennungs- Verpackungsmaterial das Saatgut vor Einwirkun-\nstelle, in deren Bereich das Saatgut lagert, oder eine gen der Luftfeuchtigkeit weitgehend schützt\nandere, von ihr bestimmte Stelle zu richten. Die (Keimschutzpackungen),\nWiederverschließung darf nur durch einen Probe- 5. im Fall der Behandlung mit Mitteln mit chemi-\nnehmer oder unter se,iner Aufsicht durchgeführt schen Wirkstoffen die nach § 19 vorgeschriebe-\nwerden. nen Angaben.\n(2) Auf dem Etikett jeder wiederverschlossenen Bei Kleinpackungen mit einem Nettogewicht des\nPackung ist außer den nach §§ 15, 18 und 19 vorge- Saatguts von mehr als 500 g ist zusätzlich die Füll-\nschriebenen Angaben das Datum (Monat und Jahr) menge oder die Stückzahl der Körner oder Knäuel\nder Wiederverschließung und eine Wiederver- anzugeben. Werden die Angaben auf einem Etikett\nschließungsnummer anzugeben. Für die Wiederver- gemacht, ist die Farbe des Etiketts blau. Bei Klar-\nschließungsnummer gilt § 14 Abs. 3 entsprechend sichtpackungen können die Angaben auch auf\nmit der Maßgabe, daß hinter der letzten Ziffer der einem Einleger gemacht werden, wenn sie durch die\nBuchstabe „W\" angefügt wird (z. B. D/BN Verpackung hindurch deutlich lesbar sind; für die\n173542 W). Farbe des Einlegers gilt Satz 3 entsprechend.","Nr. 75-Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1709\n§ 26 1. ,,Nicht anerkanntes Vorstufensaatgut zum ver-\nAbgabe von Kleinmengen traglichen Vermehrungsanbau\" bei Saatgut, das\neiner in der Sortenliste eingetragenen Sorte zu-\n(1) Für den Vertrieb in kleinen Mengen an Letzt- gehört und als nicht anerkanntes Vorstufensaat-\nverbraucher darf Zertifiziertes Saatgut aus Packun- gut im Rahmen eines Vermehrungsvertrags an\ngen, die vorschriftsmäßig gekennzeichnet und ver- eine Vertragspartei abgegeben wird (§ 4 Abs. 2\nschlossen oder geschlossen sind, ungekennzeichnet Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes};\nund ohne geschlossene Verpackung abgegeben\nwerden. Kleine Mengen im Sinne dieser Verord- 2. ,,Nicht bearbe-itetes Saatgut, Vertrieb zur Bear-\nnung sind Mengen bis zu dem in § 25 Abs. 1 für die beitung\" bei Saatgut, das nicht bearbeitet, insbe-\neinzelne Art jeweils festgesetzten Höchstgewicht. sondere nicht aufbereitet ist und zur Bearbeitung\nvertrieben wird (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgut-\n(2) Wer Saatgut nach Absatz 1 vertreibt, hat dem verkehrsgesetzes);\nErwerber auf Verlangen bei der Ubergabe Art, 3. ,,Saatgut für Anbauversuche\",\nKategorie, Sortenbezeichnung und Anerkennungs- ,,Saatgut für Züchtungszwecke\",\nnummer des Saatguts schriftlich anzugeben. Bei\neinem Vertrieb von Saatgut aus Kleinpackungen „Saatgut für Forschungszwecke\" oder\nsind anstelle der Anerkennungsnummer Name oder ,,Saatgut für Ausstellungszwecke\"\nFirma und Anschrift des Herstellers der Kleinpak- je nach Verwendungszweck bei Saatgut, das für\nkung oder seine Betriebsnummer sowie die Partie- Anbauversuche oder für Züchtungs-, Forschungs-\nnummer der Kleinpackung anzugeben. oder Ausstellungszwecke vertrieben wird (§ 4\nAbs. 2 Nr. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes};\n(3) Ist Saatgut nach der Ernte einer chemischen\noder besonderen physikalischen Behandlung unter- 4. ,,Zum Anbau außerhalb der EWG bestimmt\" bei\nzogen worden, so hat derjenige, der das Saatgut Saatgut, das zum Anbau außerhalb eines Mit-\nnach Absatz 1 vertreibt, den Erwerber auf die Be- gliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nhandlung schriftlich hinzuweisen und, soweit dabei schaft bestimmt ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Saatgut-\nMittel mit chemischen Wirkstoffen angewendet verkehrsgesetzes);\nwurden, diese anzugeben. § 19 Satz 2 ist anzuwen- 5. ,,Nicht anerkanntes Saatgut einer noch nicht in\nden. der Sortenliste eingetragenen Sorte\" bei Saatgut,\ndas unter Nummer 1 fällt und dessen Vertrieb\n§ 27 vom Bundessortenamt genehmigt ist, weil mit der\nEintragung der Sorte in die Sortenliste innerhalb\nKennzeichnung von Vorstufensaatgut\nangemessener Frist zu rechnen ist (§ 4 Abs. 3 des\nWird Saatgut nach § 9 des Saatgutverkehrsgeset- S.aatgutverkehrsgesetzes).\nzes anerkannt, so sind die Packungen mit dem nach\n§ 15 vorgeschriebenen Etikett oder dem nach § 21\n(2) Für Saatgut nach Absatz l gilt § 19 entspre-\nzulässigen Klebeetikett sowie mit dem nach § 16 chend. Die Angaben sind auf den besonderen Eti-\nvorgeschriebenen Einleger für Basissaatgut zu ketten und Einlegern zu machen.\nkennzeichnen. Die Etiketten und Einleger sind zu-\nsätzlich mit einem mindestens 5 mm breiten violet-\nten Streifen zu versehen, der von der linken unteren Abschnitt IV\nzur rechten oberen Ecke des Etiketts und des Ein-\nlegers verläuft; die Angabe „EWG-Norm\" entfällt.\nAnforderungen, Kennzeichnung\nAn die Stelle der Angabe „Kategorie: Basissaatgut\"\nund Schließung bei Standardsaatgut\ntritt die Angabe „Vorstufensaatgut\". Zusätzlich\nkann die angegebene Zahl der höchstens vorgesehe- § 29\nnen Generationen bis zum Zertifizierten Saatgut Anforderungen an die Beschaffenheit\nvermerkt werden, wenn der Vertrieb außerhalb des von Standardsaatgut\nGeltungsbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes nur\nDie Anforderungen an die Beschaffenheit von\nunter dieser Voraussetzung zulässig ist.\nStandardsaatgut ergeben sich aus Anlage 3.\n§ 28 § 30\nVertrieb von nicht anerkanntem Saatgut Grundvorschrift für Kennzeichnung\nin besonderen Fällen und Schließung der Packungen von Standardsaatgut\n(1) Wird Saatgut in den in § 4 Abs. 2 und 3 des Wer Standardsaatgut als erster vertreibt oder neu\nSaatgutverkehrsgesetzes genannten Fällen vertrie- verpackt und vertreibt, hat die Packungen des Saat-\nben, ohne daß es anerkannt ist, so sind die Packun- guts an der Außenseite entweder mit einem Firmen-\ngen dieses Saatguts· mit einem besonderen Etikett etikett oder mit einer gedruckten oder gestempelten\nund mit einem besonderen Einleger zu versehen. Aufschrift zu kennzeichnen. Die Packungen sind zu\nAußer der Angabe des Namens oder der Firma und schließen und mit einer Firmenplombe oder einer\nder Anschrift des Absenders sowie der Art und, so- anderen Sicherung zu versehen. Bei Packungen von\nwerit es sich um Sortensaatgut handelt, der Bezeich- Standardsaatgut, die in einem anderen Mitgliedstaat\nnung der Sorte müssen dieses Etikett und dieser der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den\nEinleger folgende Angaben enthalten: dort geltenden Vorschriften gekennzeichnet und ge-","1710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nschlossen worden sind, entfällt die Verpflichtung (2) Für den Vertrieb von Standardsaatgut in klei-\nzur Kennzeichnung und Schließung für denjenigen, nen Mengen an Letztverbraucher gilt § 26 entspre-\nder sie ohne Neuverpackung als erster im Geltungs- chend. Als Kategorie ist Standardsaatgut anzugeben;\nbereich des Saatgutverkehrsgesetzes vertreibt. § 18 an die Stelle der Anerkennungsnummer in § 26\nAbs. 6 ist anzuwenden. Abs. 2 tritt die Bezugsnummer nach § 31 Abs. 3.\n§ 31\nKennzeichnung von Standardsaatgut Abschnitt V\n( 1) Das Firmenetikett und die Aufschrift nach § 30 Kennzeichnung und Verschließung\nSatz 1 müssen dem Muster der Anlage 6 entspre- nach dem OECD-System\nchen. Für die Betriebsnummer gilt § 25 Abs. 2 Satz 2.\nDie Farbe des Etiketts ist dunkelgelb. § 15 Abs. 2 § 34\ngilt entsprechend. Grundvorschrift\n(2) § 18 Abs. 1 und 3 sowie § 19 gelten entspre- (1) Die Packungen von Saatgut, das die Voraus-\nchend. setzungen für die Anerkennung als Basissaatgut\n(3) Die Bezugsnummer bei Standardsaatgut setzt oder Zertifiziertes Saatgut oder für den Vertrieb\nsich zusammen aus von Standardsaatgut erfüllt, können nach dem\nSystem der Organisation für wirtschaftliche Zusam-\n1. dem Buchstaben „D\" und einem Schrägstrich, menarbeit und Entwicklung für die Kontrolle von\n2. dem Kennzeichen der Nachkontrollstelle, in Gemüsesaatgut, das für den internationalen Handel\nderen Bereich der Betrieb liegt, der das Standard- bestimmt ist (OECD-System), gekennzeichnet wer-\nsaatgut als erster vertreibt oder neu verpackt den, sofern die zusätzlichen Vorschriften dieses Ab-\nund vertreibt, schnitts erfüllt sind.\n3. der von der Nachkontrollstelle nach Nummer 2 (2) Die Kennzeichnung von Basissaatgut und Zer-\nfestzusetzenden Nummer des Betriebs und einem tifiziertem Saatgut erfolgt auf Antrag. Für denjeni-\nBindestrich, gen, der Standardsaatgut nach dem OECD-System\n4. einer vom Betrieb festzusetzenden Partienummer als erster vertreibt oder neu verpackt und vertreibt,\nund kann die in § 31 Abs. 3 Nr. 2 bezeichnete Nach-\nkontrollstelle die für die Kennzeichnung von Stan-\n5. den Buchstaben „St\" dardsaatgut notwendige Betriebsnummer mit der\n(z.B. D/H 13 - 15 St). Auflage festsetzen, daß er ihr Menge, Art, Sorten-\nbezeichnung und Bezugsnummer des Saatguts zum\n(4) Die Kennzeichen der Nachkontrollstellen er- Abschluß eines jeden Kalenderhalbjahrs meldet.\ngeben sich aus Anlage 4.\n(3) Eine Kennzeichnung nach Absatz 1 ist nur\n(5) Das Höchstgewicht einer Partie ergibt sich aus zulässig, wenn das Saatgut zum Anbau außerhalb\nAnlage 2. eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft bestimmt ist.\n§ 32\nVerschluß der Packungen von Standardsaatgut § 35\n(1) Die Firmenplombe oder die andere Sicherung Zertifikat\nnach § 30 Satz 2 muß beim Offnen des Verschlusses\nFür Saatgut, das mit Erfolg amtlich geprüft wor-\nverletzt werden und darf nicht wieder verwendet\nden ist, tritt bei Kennzeichnung nach dem OECD-\nwerden können. Ist die Packung mit einem Firmen-\nSystem an die Stelle des Anerkennungsbescheids\netikett nach § 30 Satz 1 versehen, so muß die Plombe\nnach § 14 Abs. 2 Satz 2 ein Zertifikat nach dem\noder die andere Sicherung das Etikett sichern.\nMuster der Anlage 7.\n(2) Die Firmenplomben und die anderen Sicherun-\ngen dürfen nach Farbe und Aufschrift nicht mit § 36\nden Plomben, Banderolen oder Siegelmarken für\nKennzeichnung\nPackungen anerkannten Saatguts verwechslungs-\nfähig sein. (1) An die Stelle der Etiketten und Einleger nach\n§ 15 Abs. 1, §§ 16, 21 Satz 1 bis 3 und 5 und § 31\n§ 33 Abs. 1 treten für Basissaatgut und Zertifiziertes\nSaatgut Etiketten und Einleger, die dem Muster der\nKleinpackungen und Abgabe von Kleinmengen\nAnlage 8, für Standardsaatgut Etiketten, die dem\nvon Standardsaatgut\nMuster der Anlage 9 entsprechen müssen. An die\n(1) Für Kleinpackungen von Standardsaatgut gilt Stelle der Kennzeichnung von Kleinpackungen von\n§ 25 Abs. 1 entsprechend. Kleinpackungen brauchen Zertifiziertem Saatgut nach § 25 Abs. 4 treten Eti-\nnicht mit einer Plombe oder einer anderen Sicherung ketten, Aufdrucke oder bei Klarsichtpackungen zu-\nversehen zu werden. Für die Kennzeichnung gilt lässige Einleger, die dem Muster der Anlage 10 ent-\n§ 25 Abs. 4 entsprechend; der Partienummer sind sprechen müssen. Die Etiketten und Einleger sind\ndie Buchstaben „St\" anzufügen. Die Farbe des Eti- für Basissaatgut weiß, für Zertifiziertes Saatgut blau\nketts und des Einlegers ist dunkelgelb. und die Etiketten für Standardsaatgut dunkelgelb.","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1711\n(2) Für die Bezugsnummer gilt bei Basissaatgut Abschnitt VI\nund Zertifiziertem Saatgut § 14 Abs. 3 und bei Stan- N achkontrollanbau,\ndardsaatgut § 31 Abs. 3 entsprechend. Für die An- Zurücknahme der Anerkennung\ngabe einer Saatgutbehandlung gilt § 19 entspre-\nchend.\n§ 39\n(3) Soll unter § 9 des Saatgutverkehrsgesetzes\nfallendes Saatgut nach dem OECD-System gekenn- Durchführung des Nachkontrollanbaus\nzeichnet werden, gilt § 27 Satz 2 bis 4 entsprechend (1) Ein Nachkontrollanbau ist an Hand eines Teils\nauch für Etiketten und Einleger nach dem Muster der nach § 10 entnommenen Probe durchzuführen\nder Anlage 8 mit der Maßgabe, daß der violette im Fall der\nStreifen nur im weißen Teil des Etiketts und des\n1. Anerkennung von Saatgut als Basissaatgut, Zer-\nEinlegers verläuft.\ntifiziertes Saatgut und Vorstufensaatgut,\n§ 37 2. Anerkennung von Saatgut als Zertifiziertes Saat-\nKennzeichnung in besonderen Fällen gut nach § 15 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes,\nZertifiziertes Saatgut, das den Vorschriften dieser 3. Verpackung nach § 23,\nVerordnung mit Ausnahme der in Anlage 3 fest- 4. Wiederverschließung nach § 24,\ngesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit ge-\n5. Kennzeichnung von Basissaatgut und Vorstufen-\nnügt und nicht in Kleinpackungen abgepackt ist, -\nsaatgut nach dem OECD-System,\ndarf nach dem OECD-System gekennzeichnet wer-\nden, wenn 6. Kennzeichnung von Zertifiziertem Saatgut nach\n1. das Etikett und der Einleger der Packungen zu- dem OECD-System,\nsätzlich mit einem mindestens 5 mm breiten 7. Wiederverschließung von Saatgut, das nach dem\norangefarbenen Streifen versehen sind, der von OECD-System amtlich gekennzeichnet ist.\nder linken unteren zur rechten oberen Ecke des\nblauen Teils des Etiketts und des Einlegers ver- (2) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 6 genügt es, wenn\nläuft, der Nachkontrollanbau mit mindestens 10 vom Hun-\ndert der entnommenen Proben durchgeführt wird;\n2. die Packungen mit einem Zusatzetikett gekenn-\nzeichnet sind, auf dem vermerkt ist: ,,Zum Anbau dies gilt nicht für auszuführendes Saatgut, das aus\naußerhalb der EWG bestimmt\" und Saatgut erwachsen ist, dessen Einfuhr zur Vermeh-\nrung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Saatgutverkehrs-\n3. auf dem Etikett und dem Einleger nach Nummer 1\ngesetzes genehmigt war. In den Fällen des Absat-\nzusätzlich angegeben ist: ,,Nicht anerkannt -\nNot finally certified - Non certifiees definitive- zes 1 Nr. 1 bis 4 wird ein Nachkontrollanbau nur\nment\". durchgeführt, sofern ihn die Anerkennungs,stelle für\nerforderLich hält.\n§ 38\n(3) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch\nWiederverschließung Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Eu-\n(1) Packungen, die außerhalb des Geltungsbereichs ropäischen Gemeinschaften zu einem Nachkontroll-\ndes Saatgutverkehrsgesetzes nach dem OECD- anbau innerhalb des Geltungsbereichs des Saatgut-\nSystem amtlich gekennzeichnet waren, dürfen bei verkehrsgesetzes. verpflichtet ist, wird dieser vom\neiner Wiederverschließung nur dann erneut nach Bundessortenamt durchgeführt. Die für den Nach-\ndem OECD-System gekennzeichnet werden, wenn kontrollanbau beim Bundessortenamt erforderlichen\ndie hierfür geltenden Bestimmungen des OECD- Proben werden durch die Anerkennungsstellen be-\nSystems beachtet sind und von der Entfernung der reitgestellt und dem Bundessortenamt zugeleitet.\nursprünglichen Kennzeichnung und der ursprüng- Wird nach dem OECD-System ein Nachkontroll-\nlichen Sicherung des Verschlusses an bis zur anbau von außerhalb des Geltungsbereichs des\nWiederverschließung alle Behandlungen des Saat- Saatgutverkehrsgesetzes erzeugtem Saatgut erfor-\nguts unter Aufsicht eines Probenehmers vorgenom- ' derlich, wird dieser vom Bundessortenamt durch-\nmen worden sind. geführt.\n(2) Bei der Wiederverschließung nach Absatz 1 (4) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch\nsind Etiketten und Einleger nach § 36 oder § 37 mit Rechtsakte des Rates oder der Kommission der\nder Maßgabe zu verwenden, daß Europäischen Gemeinschaften verpflichtet ist, Pro-\n1. an die Stelle der ursprünglichen Bezugsnummer ben für einen Nachkontrollanbau außerhalb des\neine Wiederverschließungsnummer nach § 24 Geltungsbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes zur\nAbs. 2 tritt, Verfügung zu stellen, leitet das Bundessortenamt\n2. zusätzlich die Anerkennungsstelle angegeben die bereitgestellten Proben an die Stelle weiter, die\nwird, die die Wiederverschließung vorgenommen den Nachkontrollanbau durchführt. Satz 1 gilt ent-\nhat, und sprechend, wenn eine Stelle außerhalb des Geltungs-\nbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes im Rahmen\n3. in deutscher, englischer und französischer des OECD-Systems einen Antrag auf Ubersendung\nSprache auf die Wiederverschließung hingewie- von Proben für einen Nachkontrollanbau stellt und\nsen wird. dem Antrag entsprochen werden soll. Absatz 3\n(3) § 24 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Satz 2 gilt entsprechend.","1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 40 stichprobenweise an Hand eines Teils der nach § 21\nAbs. 3 Satz 1 und 2 des Saatgutverkehrsgesetzes\nVerfahrensregelung für den\naufzubewahrenden Proben oder an Hand von Pro-\nN achkontrollanbau\nben durchgeführt, die die Nachkontrollstelle nach\nDer Nachkontrollanbau soll in der Vegetations- § 42 Abs. 3 durch Probenehmer ziehen läßt.\nperiode durchgeführt werden, die auf den Zeitpunkt\nder Probenahme nach § 10 unmittelbar folgt. Die (2) Die zum Nachkontrollanbau eingesandten\ndem Nachkontrollanbau unterliegenden Proben sind Proben sind zusammen mit mindestens einer amt-\nzusammen mit Vergleichsproben anzubauen. lichen Vergleichsprobe anzubauen.\n§ 41 § 44\nZurücknahme der Anerkennung Mitteilung über das Ergebnis\n(1) Die Zurücknahme der Anerkennung ist dem- des Nachkontrollanbaus\njenigen, der die Anerkennung nach § 4 beantrqgt Die Nachkontrollstelle teilt im Nachkontroll-\nhat, von der Anerkennungsstelle mitzuteilen. Ist der anbau festgestellte Abweichungen demjenigen mit,\nAntragsteller oder der für ihn Handelnde nicht aus dessen Betrieb die Probe herrührt.\nmehr im Besitz des Saatguts, hat er der Anerken-\nnungsstelle unverzüglich Namen oder Firma und\nAnschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das\nSaatgut vertrieben hat. Für den Erwerber dieses Abschnitt VIII\nSaatguts gilt Satz 2 entsprechend. Die Anerken-\nnungsstelle, welche die Anerkennung zurückge- Ubergangs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften\nnommen hat, hat die für den Besitzer des Saatguts\nzuständige Anerkennungsstelle unter Angabe von § 45\nArt, Sortenbezeichnung und Anerkennungsnummer. Ubergangsvorschriiten\nunverzüglich von der Zurücknahme der Anerken-\n(1) Packungen von Saatgut mit Ausnahme von\nnung zu unterrichten.\nPackungen, die unter § 18 Abs. 3 fallen, dürfen bis\n(2) § 22 gilt entsprechend. zum 30. Juni 1977 auch nach den bis zum Inkraft-\ntreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften\ngekennzeichnet und bis zum 30. Juni 1978 vertrie-\nAbschnitt VII ben werden.\nNachkontrolle von Standardsaatgut\n(2) Kleinpackungen von Saatgut dürfen bis zum\n30. Juni 1979 auch nach den bis zum Inkrafttreten\n§ 42\ndieser Verordnung geltenden Vorschriften für\nPrüfung der Aufzeichnungen, Größe der Proben, Kleinpackungen hergestellt und gekennzeichnet so-\nProbenahme wie im Geltungsbereich dieser Verordnung bis zum\n(1) Soweit die Nachkontrollstelle es für erforder- 30. Juni 1980 vertrieben werden.\nlich hält, überprüft sie die Aufzeichnungen der Er-\nzeuger von Standardsaatgut nach § 21 Abs. 2 des (3) Sind Anträge auf Anerkennung von Saatgut\nSaatgutverkehrsgesetzes. Zur Kontrolle der Richtig- der Ernte 1975 vor Inkrafttreten dieser Verordnung\nkeit der Aufzeichnungen über die Beschaffenheit gestellt worden, so gelten die Anforderungen an\ndes Standardsaatguts kann die Nachkontrollstelle den Feldbestand und an die Beschaffenheit nach\nTeilproben aus den nach § 21 Abs. 3 Satz 1 und 2 dieser Verordnung auch als erfüllt, wenn die Anfor-\ndes Saatgutverkehrsgesetzes aufzubewahrenden derungen an den Feldbestand und an die Beschaf-\nProben auf Reinheit, Keimfähigkeit und Gesund- fenheit nach den bisher geltenden Vorschriften er-\nheitszustand untersuchen. füllt sind.\n(2) Das Mindestgewicht oder die Mindestmenge\neiner Probe, die von einem nach § 21 Abs. 3 Satz 1 § 46\nund 2 des Saatgutverkehrsgesetzes Verpflichteten\nzu ziehen ist, ergibt sich aus Anlage 2. Ordnungswidrigkeiten\n(3) Die Nachkontrollstelle kann bei denjenigen, Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1\ndie nach § 21 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Saatgutver- des Saatgutverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätz-\nkehrsgesetzes zur Aufbewahrung von Proben ver- lich oder fahrlässig\npflichtet sind, Proben für die Nachkontrolle zur 1. entgegen einer vollziehbaren Auflage nach § 12\nSicherstellung der Ubereinstimmung der Partie mit Abs. 3 Satz 2 Basissaatgut mit verminderter\nden aufbewahrten Proben durch Probenehmer zie- Keimfähigkeit zu anderen Saatzwecken als zur\nhen lassen. weiteren Vermehrung vertreibt,\n§ 43 2. entgegen § 23 Satz 1 Saatgut nicht unter der Auf-\nNachkontrollanbau von Standardsaatgut sicht eines Probenehmers verpackt,\n(1) Der Nachkontrollanbau von Standardsaatgut 3. entgegen § 32 Abs. 2 Firmenplomben oder andere\nnach § 21 Abs. 4 des Saatgutverkehrsgesetzes wird Sicherungen verwendet, die mit den Plomben,","Nr. 75 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 19_75 1713\nßc_1ndc•rol<'ll od<'r SiqJ\ncn","Nr. 75 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1975 1725\nAnlage 9\n(zu § 36 Abs. 1)\nEtikett\nfür Standardsaatgut\nVorderseite\nlilndesüblichet Name\nCommon name\nNom commun\nSorten bezei chnung\nCultivar name\nNom du cultivar\nKategorie\nCategory\nCategorie\nBezugsnummer der Partie\nIdentification number of the lot\nNumero d'identification du lot\nRückseite\nName und Anschrift der für die Partie verantwortlichen Person oder Firma\nName and address of the person or firm responsible for the lot\nNom et adresse de la personne ou de l'enterprise, responsable du lot\nDieses Saatgut unterliegt nur einer stichprobenweisen Nachkontrolle\nSeed subject only to random post control\nSemences soumises seulement par sondage a un post-contröle","1726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 10\n(zu§ 36 Abs. 1)\nEtikett und Einleger\nfür Zertifiziertes Saatgut in Kleinpackungen\nVorderseite\nlandesüblicher Name des Gemüses\nCommon name of the vegetable\nNom commun du legume\nSortenbezeichnung\nCultivar name\nNom du cultivar\nPartienummer\nCode number\nNumero de code\nRückseite\nCl) Name und Anschrift des Herstellers der Packung\nw Name and address of packager\n(.)\nz Nom et adresse de l'emballeur\nw\n:t\nw\ncn\n1/)\na,\n:r..\n::::,\n0\nQ.\nL4.\nAbgepackt aus O.E.C.D.-Zertifiziertem Saatgut\n0 Packaged from O.E.C.D. Certified Seed\n0, Emballage rempli a partir de semences certifiees O.C.D.E.\nd\n,w\n:E\n,JLI\n....\ncn\n>\nu,"]}