{"id":"bgbl1-1975-74-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":74,"date":"1975-07-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/74#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-74-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_74.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes","law_date":"1975-06-24T00:00:00Z","page":1593,"pdf_page":1,"num_pages":54,"content":["1593\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1975 Nr. 74\nTag Inhalt Seite\n24.6. 75 Geset.z zur .i\\nderung des Bundeswahlgesetzes 1593\n111-1, 1100-1, lll-2, 1101-4\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVcrkiincluniJcn im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647\nRc'chisvorschriltcn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647\nGesetz\nzur Änderung des Bundeswahlgesetzes\nVom 24. Juni 1975\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nsen: ,, (2) Die Wahlkreiskommission hat die Auf-\ngabe, über Änderungen der Bevölkerungs-\nArtikel 1\nzahlen im Wahlgebiet zu berichten und dar-\nÄnderung des Bundeswahlgesetzes zulegen, ob und welche Änderungen der\nDas Bundeswahlgesetz in der Fassung der Be- Wahlkreiseinteilung sie mit Hinblick darauf\nkanntmachung vom 3. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Be-\nS. 1100, 1849), geünclert durch das Einführungsge- richt auch aus anderen Gründen Änderungs-\nsetz zum Strafgesetzbuch (EGSl:GB) vom 2. März vorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen\n1974 (BunclesgesPtzbl. I S. 469), wird wie folgt geän- zur Wahlkreiseinteiilung hat sie folgende\ndert: Grundsätze zu beachten:\n1. Die Ländergrenzen sind einzuhalten.\n1. § 3 wird wie folgt ~Jectndert:\n2. Die Bevölkerurigszahl eines Wahlkreises\na) Die Uberschrift wird wie folgt gefaßt: soll von der durchschnittlichen Beyölke-\n,,Wahlkreiskommission und Wahlkreiseintei- rungszahl der Wahlkreise nicht um mehr\nlung\". als 25 vom Hundert nach oben oder unten","1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nabwc,idlen; beträgt die Abweichung mehr 4. Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nals 33 1/:i vom Hundert, ist eine Neuab-\n.,(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36\ngrenzung vorzunehmen.\nAbs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrig-\n3. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen keiten ist\nLändern soll deren Bevölkerungsanteil so-\nder Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter\nweit wie möglich entsprechen.\ndas Amt eines Wahlvorstehers, stellvertreten-\n4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängen- den Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im\ndes Gebiet bilden. Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,\n5. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtig-\nkreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit ter das Amt eines Beisitzers im Landeswahl-\neingehalten werden. ausschuß,\nBei Ermittlung der Bevölkerungszahlen blei- der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtig-\nben Auslünclcr (§ 1 Abs. 2 des Ausländerge- ter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahl-\nsetzes) unberücksü:htigt.\" ausschuß\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende\nEntschuldigung den Pflichten eines solchen Am-\n,, (3) Der Bericht der Wahlkreiskommission\nist dem Bundesminister des Innern innerhalb tes entzieht.\"\nvon eineinhalb Jahren nach dem ersten Zu-\nsammentritt des Bundestages zu erstatten. 5. § 12 wird wie folgt gefaßt:\nDer Bundesminister des Innern leitet ihn un-\nverzüglich dem Bundestag zu und veröffent- .,§ 12\nlicht ihn im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen Wahlrecht\ndes Bundesministers des Innern hat die\nWahlkreiskommission einen ergänzenden (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im\nBericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgeset-\nSatz 2 entsprechend.\" zes, die am Wahltage\n1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,\n2. § 7 wird wie folgt geändert: 2. seit mindestens drei Monaten im Geltungsbe-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: reich dieses Gesetzes eine Wohnung inneha-\nben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,\n,, (1) Landeslisten derselben Partei gelten als\nverbunden, soweit nicht erklärt wird, daß 3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlos-\neine oder mehrere beteiligte Landeslisten sen sind.\nvon der Listenverbindung ausgeschlossen\n(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der\nsein sollen.\"\nsonstigen Voraussetzungen auch Beamte, Solda-\nb) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ten, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen\n,, § 6 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5, Abs. 2 und 3 gilt\nDienst, die auf Anordnung ihres Dienstherrn\nentsprechend.\" außerhalb des Geltungsbereiches dieses Geset-\nzes eine Wohnung innehaben oder sich sonst\ngewöhnlich aufhalten, sowie die Angehörigen\n3. § 9 wird wie folgt geändert: ihres Hausstandes. Bei Rückkehr in den Gel-\na) Absatz 2 Salz 2 wird wie folgt gefaßt: tungsbereich dieses Gesetzes gilt die Dreimo-\nnatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.\n„Die Wahlvorstände bestehen aus dem\nWahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem (3) Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist\nStellvertreter und weiteren fünf bis sieben jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen\nvom Wahlvorsteher berufenen Wahlberech- oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und\ntigten als Beisitzern; die Landesregierung Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnun-\noder die von ihr bestimmte Stelle kann an- gen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gele-\nordnen, daß d:ie Gemeindebehörde die Beisit- gentlich fortbewegt werden.\nzer des Wahlvorstandes und der Kreiswahl-\n(4) Sofern sie im Geltungsbereich dieses Ge-\nleiter die Beisitzer des Wahlvorstandes zur\nFeststellung des Briefwahlergebnisses allein setzes keine Wohnung innehaben, gilt als Woh-\noder im Einvernehmen mit dem Wahlvor- nung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2\nsteher berufen.\" 1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres\nHausstandes das von ihnen bezogene Schiff,\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz\n11 (3) Niemand darf in mehr als einem Wahl- vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79),\norgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Ver- zuletzt geändert durch das Konsulargesetz\ntrauensmänner für Wahlvorschläge und de- vom 11. September 1974 (Bundesgesetzbl. I\nren Stellvertreter dürfen nicht zu Mitglie- S. 2317), die Bundesflagge zu führen berech-\ndern eines Wahlorgans bestellt werden.\" tigt ist,","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1595\n2. für Bi1rnenschi fler sowie für die Angehörigen b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\nihres Haussti:mcles dc1s von ihnen bezogene\n,, (4) Kreiswahl.vorschläge von Parteien\nSchiff, wenn dieses in einem Schiffsregister\nmüssen den Namen der einreichenden Partei\nim GeltungsberPich diPses Gesetzes eingetra-\nund, sofern sie eine Kurzbezeichnung ver-\ngen ist,\nwendet, auch diese, andere Kreiswahlvor-\n3. für .im Vollzug gerichtlich angeordneter Frei- schläge ein Kennwort enthalten.\"\nheitsentziehung befindliche Personen sowie\nfür andere lJntergebrachte die Anstalt oder\ndie entsprechende Einrichtung:\"\n11. § 22 wird wie folgt geändert:\na) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:\n6. § 13 wird wie folqt: gefaßt.: ,, (1) Als Bewerber einer Partei kann in\n,,§ 13\neinem Kreiswahlvorschlag nur benannt wer-\nden, wer in einer Mitgliederversammlung\nAusschluß vom Wahlrecht zur Wahl e,ines Wahlkreisbewerbers oder in\nAusgeschlossen vom Wahlrecht ist, einer besonderen oder allgemeinen Vertre-\nterversammlung hierzu gewählt worden ist.\n1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht Mitgliederversammlung zur Wahl eines\nnicht besitzt, Wahlkreisbewerbers i,st eine Versammlung\n2. wer entmündigt ist oder wegen geistigen Ge- der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im\nbrechens unter Pflegschaft steht, Wahlkreis zum Bundestag wahlberechtigten\nMitglieder der Partei. Besondere Vertreter-\n3. wer nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem\nversammlung ist eine Versammlung der von\npsychiatrischen Krankenhaus untergebracht\nist, e,iner derartigen Mitgliederversammlung aus\nihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine\n4. wer infolge Richterspruchs auf Grund landes- Vertreterversammlung ist eine nach der Sat-\nrechtlicher Vorschriften wegen Geisteskrank- zung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes)\nheit oder Geistesschwäche nicht nur einst- allgemein für bevorstehende Wahlen von\nweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus einer derartigen Mitgliederversammlung aus\nuntergebracht ist.\" ihrer Mitte bestellte Versammlung.\n7. § 14 fällt weg. (2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die\nmehrere Wahlkreise umfassen, können die\nBewerber für diejenigen Wahlkreise, deren\n8. § 16 wird wie folgt geändert: Gebiet die Grenze des Kreises oder der\na) In Absatz 1 wird die~ Nummer 2 wie folgt ge- kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in\nfaßt: einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertre-\n„2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet\nterversammlung gewählt werden.\nhat.\" (3) Die Bewerber und die Vertreter für die\nb) In Absatz 2 fällt Nummer 2 weg. Die Num- Vertreterversammlungen werden in gehei-\nmern 3 und 4 werden Nummern 2 und 3. mer Abstimmung gewählt. Die Wahlen dür-\nfen nicht früher als ein Jahr vor Beginn des\nletzten Vierteljahres der Wahlperiode des\n9. In § 18 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „vom Bundestages stattfinden;· dies gilt nicht,\neinundzwanzi9sten bis vierzehnten Tage vor der wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.\"\nWahl\" durch die Worte „vom zwanzigsten bis\nfünfzehnten Tage vor der Wühl\" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,Der Vorstand des Landesverbandes oder,\n10. § 21 wird wie folgt 9eändert: wenn Landesverbände nicht bestehen, die\nVorstände der nächstniedrigen Gebietsver-\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: bände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in\n,, (2) Kreiswahlvorschläge von Parteien deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine\nmüssen von dem Vorstand des Landesver- andere in der Parteisatzung hierfür vorgese-\nbandes oder, wenn Landesverbände nicht be- hene Stelle können gegen den Beschluß\nstehen, von den Vorständen der nächstnied- einer Mitglieder- oder Vertreterversamm-\nrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Par- lung Einspruch erheben.\"\nteiengesetzes), in deren Bereich der Wahl.-\nkreis liegt, persönlich und handschriftlich c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:\nunterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der ,, (6) Eine Ausfertigung der Niederschrift\nin § 19 Abs. 2 genannten Parteien müssen über die Wahl des Bewerbers mit Angaben\naußerdem von mindestens 200 Wahlberech- über Ort und Zeit der Versammlung, Form\ntigten des Wahlkreises persönlich und hand- der Einladung, Zahl der erschienenen Mit-\nschriftlich unterzeichnet sein. Das Erforder-• glieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit\nnis von 200 Unterschriften gilt nicht für dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hier-\nKreiswahlvorschläge von Parteien nationaler bei haben der Leiter der Versammlung und\nMinderheiten.\" zwei von dieser bestimmte Teilnehmer ge-","1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\ngenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt 16. § 30 wird wie folgt gefaßt:\nzu versichern, daß die Wahl der Bewerber in\n,,§ 30\ngeheimer Abstimmung erfolgt ist. Der Kreis-\nwahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Ausschluß von der Verbindung\nVersicherung an Eides Statt zuständig; er von Landeslisten\ngilt als Behörde im Sinne des § 156 des Straf-\ngesetzbuches. 11 (1) Der Ausschluß von der Listenverbindung\n(§ 7) ist dem Bundeswahlleiter von dem Ver-\ntrauensmann der Landesliste und seinem Stell-\n12. § 25 wird wie folgt geändert:\nvertreter durch gemeinsame schriftliche Erklä-\nIn Satz 2 wird der Punkt durch einen Strich- rung spätestens am zwanzigsten Tage vor der\npunkt ersetzt und folgender zweiter Halbsatz Wahl bis 18 Uhr mitzuteilen.\nangefügt:\n(2) Der Bundeswahlausschuß entscheidet spä-\n,,der Unterschriften nach § 21 Abs. 2 und 3 be-\ntestens am sechzehnten Tage vor der Wahl über\ndarf es nicht.\"\ndie Erklärungen nach Absatz 1. § 29 Abs. 1\nSatz 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung ist in\n13. § 27 wird wie folgt geändert: der Sitzung des Bundeswahlausschusses be-\na) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender kanntzugeben.\nSatz 3 angefügt:\n(3) Der Bundeswahlleiter macht die Listenver-\n„Die Entscheidung ist in der Sitzung des bindungen und die Landeslisten, für die eine Er-\nKreiswahlausschusses bekanntzugeben.\" klärung nach Absatz 1 abgegeben wurde, späte-\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: stens am fünfzehnten Tage vor der Wahl öffent-\nlich bekannt.\"\nWeist der Kreiswahlausschuß einen Kreis-\n~ahlvorschlag zurück, so kann binnen drei\nTagen nach Bekanntgabe der Entscheidung 17. § 31 wird wie folgt geändert:\nBeschwerde an den Landeswahlausschuß\neingelegt werden. 11\nAbsatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,, (2) Der Stimmzettel enthält\n14. § 28 wird wie folgt geändert:\n1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen\na) Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz wird wie\nder Bewerber der zugelassenen Kreiswahl-\nfolgt gefaßt:\nvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von\nSie müssen von dem Vorstand des Landes- Parteien außerdem die Namen der Parteien\n;erbandes oder, wenn Landesverbände nicht und, sofern sie eine Kurzbezeichnung ver-\nbestehen, von den Vorständen der nächst- wenden, auch diese, bei anderen Kreiswahl-\nniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des vorschlägen außerdem das Kennwort,\nParteiengesetzes), die im Bereich des Landes\nliegen,\". 2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen\nder Parteien und, sofern sie eine Kurzbe-\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: zeichnung verwenden, auch diese, sowie die\n,, (2) Landeslisten müssen den Namen der Namen der ersten fünf Bewerber der zugelas-\neinreichenden Partei und, sofern sie eine senen Landeslisten.\"\nKurzbezeichnung verwendet, auch diese ent-\nhalten.\"\n18. In § 32 wird die Dberschrift wie folgt gefaßt:\nc) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\n,,(5) § 22 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 23 ,,Offentlichkeit der Wahlhandlung\".\nbis 26 gelten entsprechend mit der Maßgabe,\ndaß die Versicherung an Eides Statt nach 19. § 34 wird wie folgt geändert:\n§ 22 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu er-\nstrecken hat, daß die Festlegung der Reihen- Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nfolge der Bewerber in der Landesliste in ge- ,, (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder\nheimer Abstimmung erfolgt ist.\" durch körperliches Gebrechen behindert ist, den\nStimmzettel zu kennzeichnen, in den Wahlum-\n15. § 29 wird wie folgt geändert: schlag zu legen, diesen dem Wahlvorsteher zu\na) In Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt: übergeben oder selbst in die Wahlurne zu\nlegen, kann sich der Hilfe einer Person seines\n„Die Entscheidung ist in der Sitzung des Vertrauens bedienen.\"\nLandeswahlausschusses bekanntzugeben.\"\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n20. § 35 wird wie folgt geändert:\n,,Weist der Landeswahlausschuß eine Lan-\ndesliste ganz oder teilweise zurück, so kann a) Die Dberschrift wird wie folgt gefaßt:\nbinnen drei Tagen nach Bekanntgabe der ,,Stimmabgabe mit Stimmzetteln\".\nEntscheidung Beschwerde an den Bundes-\nwahlausschuß eingelegt werden.\" b) Absatz 3 entfällt.","Nr. 74 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1597\n21. Es wird folvcndt!r § 35 a eingefügt: cherung an Eides Statt zuständig; er gilt als\nBehörde im Sinne des § 156 des Strafgesetz-\n,,§ 35 a\nbuches.\"\nStimmabgabe mit Wahlgeräten c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zäh- ,, (3) Wahlbriefe können von den Absendern\nlung der Stimmen können anstelle von Stimm- gebührenfrei bei der Deutschen Bundespost\nzetteln, Wahlumschl~igen und Wahlurnen Wahl- eingeliefert werden, wenn sie sich in amt-\ngeräte mit sclbsUincligen Zählwerken benutzt lichen Wahlbriefumschlägen befinden. Der\nwerden. Bund entrichtet an die Deutsche Bundespost\n(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müs- für jeden von ihr beförderten, unfrei einge-\nsen cfo~ Geheimhaltung der Stimmabgabe ge- lieferten Wahlbrief die jeweils gültige Brief-\nwährleisten. Jhre Bauart muß für die Verwen- gebühr.\"\ndung bei Wahlen zum Bundestag amtlich für\neinzelrn-! Wdhlen oder allgemein zugelassen 23. § 39 wird wie folgt gefaßt:\nsein. Ubcr die Zulassung entscheidet der Bun-\ndesminister cles Innern auf Antrag des Herstel- ,,§ 39\nlers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines Ungültige Stimmen,\namtlich zugelcJssenen Wahlgerätes bedarf der Zurückweisung von Wahlbriefen,\nGenehmigung durch den Bundesminister des Auslegungsregeln\nInnern. Die Genehmigung kann für einzelne\nWahlen oder a llgPmei n ausgesprochen werden. (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimm-\nzettel\n(3) Der Bundesminister des Innern wird er-\nmächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der 1. nicht in einem amtlichen Wahlumschlag ab-\nZustimmung rfos Bundesrates bedarf, nähere Be- gegeben worden ist,\nstimmungen zu erlassen über 2. in einem Wahlumschlag abgegeben worden\nist, der offensichtlich in einer das Wahlge-\n1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulas-\nheimnis gefährdenden Weise von den übri-\nsung der Bauart von Wahlgeräten sowie für\ngen abweicht oder einen deutlich fühlbaren\ndie Rücknahme und rfon Widerruf der Zulas-\nGegenstand enthält,\nsung,\n3. nicht amtlich hergestellt ist oder für einen\n2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der anderen ·w ahlkreis gültig ist,\nBauart,\n4. keine Kennzeichnung enthält,\n3. das Verfahren flir die Prüfung eines Wahl- 5. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei\ngerätes auf die der amtlich zugelassenen erkennen läßt,\nBauart entsprechende Ausführung,\n6. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.\n4. die öffentliclle Erprobung eines Wahlgerätes In den Fällen der Nummern 1 bis 4 sind beide\nvor seiner Verwendung, Stimmen ungültig.\n5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung\n(2) Mehrere in einem Wahlumschlag enthal-\nder Verwendung sowje für die Rücknahme\ntene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel,\nund den Widerruf der Genehmigung,\nwenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen\n6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein\nbedingten Besonderheiten im Zusammenhang Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.\nmit der Wahl.\n(3) Ist der Wahlumschlag leer abgegeben\nDie Rech tsvcrorclnung ergeht in den Fällen der worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.\nNummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe,\nBundesminister für Wirtschaft. so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.\n(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt (4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurück-\n§ 34 Abs. l Satz l und Abs. 2 entsprechend.\"\nzuweisen, wenn\n1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen\n22. § 36 wird wie folgt geändert: ist,\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 ange- 2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gülti-\nfügt: ger Wahlschein beiliegt,\n,,§ 34 Abs. 2 gilt entsprechend.\" 3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: beigefügt ist,\n,,(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler 4. weder der Wahlbriefumschlag noch der\noder die Person seines Vertrauens gegenüber Wahlumschlag verschlossen ist,\ndem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu ver- 5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlum•\nsichern, daß der Stimmzettel persönlich oder schläge aber nicht eine gleiche Anzahl gülti-\ngemäß dem erklärten Willen des Wählers ger und mit der vorgeschriebenen Versiche-\ngekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahl- rung an Eides Statt versehener Wahlscheine\nleiter ist zur Abnahme einer solchen Versi- enthält,","1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n6. der Wiihler oder die Person seines Vertrau- 4. Verzicht,\nPns die vorgeschriebene Versicherung an 5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit\nEides Slc1U zur Briefwahl auf dem Wahl- der Partei oder der Teilorganisation einer\nsclwin nicht unterschrieben hat, Partei, der er angehört, durch das Bun-\n7. kein amllicher Wahlumschlag benutzt wor- desverfassungsgericht nach Artikel 21\nden ist, Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.\n8. ein Wahlunischlag benutzt worden ist, der Verlustgründe nach anderen gesetzlichen\noffensichtlich in einer das Wahlgeheimnis Vorschriften bleiben unberührt.\"\ngefi:ihrdenden Weise von den übrigen ab-\nweicht oder ei nEm deutlich fühlbaren Gegen- b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3\nstand en thült. und 4 eingefügt:\nDie Einsender zurückgc'wiPsener Wahlbriefe ,,(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er\nwerden nicht als Wähler gezcthlt; ihre Stimmen zur Niederschrift des Präsidenten des Bun-\ngelten als nicht abgegeben. destages, eines deutschen Notars, der seinen\n(5) Die SUmmen eines Wählers, der an der Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,\nBriefwahl teilgenommen hat, werden nicht da- oder eines zur Vornahme von Beurkundun-\ndurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahl- gen ermächtigten Bediensteten einer deut-\ntage stirbt, aus dem Geltungsbereich dieses Ge- schen Auslandsvertretung erklärt wird. Die\nsetzes verzieht oder sein Wahlrecht nach § 13 notarielle oder bei einer Auslandsvertretung\nverliert.\" abgegebene Verzichtserklärung hat der Ab-\ngeordnete dem Bundestagspräsidenten zu\n24. § 44 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: übermitteln. Der Verzicht kann nicht wider-\nrufen werden.\n11 (2) Die Wiederholungswahl findet nach den-\nselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlä- (4) Wird eine Partei oder die Teilorganisa-\ngen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht tion einer Partei durch das Bundesverfas-\nsechs Monate verflossen sind, auf Grund dersel- sungsger.icht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2\nben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl des Grundgesetzes für verfassungswidrig er-\nstatt, soweit nicht die Entscheidung im Wahl- klärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mit-\nprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvor- gliedschaft im Bundestag und die Listen-\nschläge und Wählerverzeichnisse Abweichun- nachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie die-\ngen vorschreibt.\" ser Partei oder Teilorganisation in der Zeit\nzwischen der Antragstellung (§ 43 des Geset-\n25. § 45 wird wie folgt gefaßt: zes über das Bundesverfassungsgericht) und\nder Verkündung der Entscheidung (§ 46 des\n,,§ 45 Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht)\nErwerb der Mitgliedschaft im Bundestag angehört haben. Soweit Abgeordnete, die\nnach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren\nEin gewählter Bewerber erwirbt die Mitglied-\nhaben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird\nschaft im Bundestag mit dem trist- und form-\ndie Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in\ngerechten Eingang der auf die Benachrichtigung\ndiesen Wahlkreisen bei entsprechender An-\nnach § 41 Abs. 2 oder § 42 Abs. 3 erfolgenden\nwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt;\nAnnahmeerklärung beim zuständigen Wahllei-\nhierbei dürfen die Abgeordneten, die nach\nter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode\nSatz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben,\ndes letzten Bundestages und im Falle des § 44\nnicht als Bewerber auftreten. Soweit Abge-\nAbs. 4 nicht vor Ausscheiden des nach dem ur-\nordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft\nsprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeord-\nverloren haben, nach einer Landesliste der\nneten. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der\nfür verfassungswidrig erklärten Partei oder\ngesetzlichen Frist keine oder keine formge-\nTeilorganisation der Partei gewählt waren,\nrechte Erkli:irung ab, so gilt die Wahl zu diesem\nbleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt\nZeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung\n§ 48 Abs. 1.\"\nunter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annah:µie-\nund Ablehnungserklärung können nicht wider-\nrufen werden.\" 27. § 47 wird wie folgt gefaßt:\n26. § 46 wird wie folgt geändert: 11§ 47\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Entscheidung über den Verlust\nder Mitgliedschaft\n11 (1) Ein Abgeordneter verliert die Mitglied-\nschaft im Bundestag bei (1) Uber den Verlust der Mitgliedschaft nach\n§ 46 Abs. 1 wird entschieden\n1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitglied-\nschaft, 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungs-\n2. Neufeststellung des Wahlergebnisses, verfahren,\n3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jeder- 2. im Falle der Nummern 2 und 5 durch Be-\nzeitigen Wi:ihlbarkcit, schluß des Ältestenrates des Bundestages,","Nr. 74 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1599\n3. im rallc der Nummer 3, wenn der Verlust der Artikel 2\nWühlba rkcit durch rechtskräftigen Richter-\nÄnderung des Gesetzes über die Wahl des\nspruch eingetreten ist, durch Beschluß des\nBundespräsidenten durch die Bundesversammlung\nAltcstenrates des Bundestages, im übrigen im\nWahlprüfungsverfahren, Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten\n4. im Falle der Nummer 4 durch den Präsiden- durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959\nten des Bundestages in der Form der Ertei- (Bundesgesetzbl. I S. 230) wird wie folgt geändert:\nlung einer Bestätigung der Verzichtserklä-\nrung. 1. In § 2 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3\neingefügt:\n(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft\nim Wahlprüfungsverfahren entschieden, so „Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben\nscheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft Ausländer (§ 1 Abs. 2 des Ausländergesetzes) un-\nder Entscheidung aus dem Bundestag aus. berücksichtigt.\"\n(3) Entscheidet der Altc!stenrat oder der Prä-\n2. Satz 3 wird Satz 4.\nsident des Bundestages über den Verlust der\nMitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit\nder Enlscheidung aus dem Bundestag aus. Die\nEntscheidung ist unverzüylich von Amts wegen Artikel 3\nzu treffen. Jnnerbalb von zwei Wochen nach Zu- Änderung des Wahlprüfungsgesetzes\nstellung der En l.schc:idung kcmn der Betroffene\ndie Entscheidung cles Bundestages über den Das Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951\nVc!rlust der Mitgliedsdlilft. im Wahlprüfungsver- (Bundesgesetzbl. I S. 166), geändert durch Gesetz\nfahren beanlra~wn. Die Zustellun9 erfolgt nach zur Anderung des Wahlprüfungsgesetzes vom\nden Vorschriftc!n des Verwältungszustellungs- 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 977), wird wie\ngesetzes.\" folgt geändert:\n1. § 15 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n28. § 49 fällt weg.\n„Der Antrag auf Entscheidung des Bundestages\nkann mit Ausnahme der Fälle, in denen der Alte-\n29. § 53 Abs. 1 Salz 2 wird wie folgt geändert:\nstenrat oder der Präsident des Bundestages über\na) Die einzelnen Satzteile werden numeriert. den Verlust der Mitgliedschaft entschieden hat\n(§ 47 Abs. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes),\nb) Satzteil 5 wird wie folgt gefaßt: jederzeit gestellt werden.\"\n,,die einzelnen Voraussetzungen für die Auf-\nnahme in die Wählerverzeichnisse, deren 2. § 16 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nFührung, Auslegung, Berichtigung und Ab-\n,, (1) Stellt der Bundestag in den Fällen, in denen\nschluß, über den Einspruch und die Be-\nüber den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprü-\nschwerde gegen das Wählerverzeichnis so- fungsverfahren zu entscheiden ist (§ 47 Abs. 1\nwie über die Benachrichtigung der Wahl- Nr. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), den Ver-\nberechtigen,\".\nlust fest, so behält der Abgeordnete seine Rechte\nc) Nach Satzteil 6 wird folgender neuer Satz- und Pflichten bis zur Rechtskraft der Entschei-\nteil 7 eingefügt: dung.\"\n,,den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzun-\ngen,\". Artikel 4\nd) Nach dem neuen Satzteil 7 wird folgender Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der\nneuer Satzteil 8 eingefü{Jl: Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968)\n,,das Verfahren nach§ 19 Abs. 2 und 3,\". Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglie-\nder des Bundestages (Diätengesetz 1968) vom 3. Mai\ne) Die bisherigen Satzteile 7 bis 14 werden\nSatzteile 9 bis 16, wobei im neuen Satzteil 9 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 334), zuletzt geändert\ndurch das Zweite Gesetz zur Änderung des Diäten-\ndie Worte „sowie über ihre Zulassung und\ngesetzes 1968 vom 2. September 1974 (Bundesgesetz-\nBekanntgabe,\" durch die Worte „ihre Zulas-\nblatt I S. 2151), wird wie folgt geändert:\nsung, die Beschwenle gegen Entscheidungen\ndes Kreiswahlausschusses und des Landes- a) § 2 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nwahlaussclrnsses sowie die Bekanntgabe der\n,,Absatz 1 Satz 1 und 2 wird nicht angewandt,\nWahlvorschläge,\" ersf!lzt und im neuen Satz-\nwenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundes-\nteil 14 die Worte „Klöstern, gesperrten\ntag auf Grund des § 46 Abs. 1 Nr. 3 des Bundes-\nWohnstätten sowie sozialtherapeutischen\nund Justizvollzugsanstalten,\" angefügt wer- wahlgesetzes verliert.\"\nden. b) In § 7 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte ,,§ 16\nAbs. 2 Nr. 3 oder 4 des Bundeswahlgesetzes\" er-\n30. Die Anlage zum Bundeswcdilgesetz wird durch setzt durch ,,§ 16 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 des Bµndes-\ndie Anlage zu diesem Gesetz ersetzt. wahlgesetzes.\"","1600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nArtikel 5 Artikel 6\nBekanntmachung der Neufassung Berlin-Klausel\ndes Bundeswahlgesetzes\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nDer Bundesminister des Innern wird ermächtigt, des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n1. das Bundeswahlgesetz in der Fassung, die sich Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\naus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum und neuer\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14\nParagraphenfolge bekanntzumachen und dabei des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nUnstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen,\n2. die Anlage zum Bundeswahlgesetz in der nach Artikel 7\nInkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung\nerneut bekanntzumachen, wenn amtliche Be- Inkrafttreten\nzeichnungen von Gemeinden oder Gemeinde- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\nverbänden geändert worden sind. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechfe des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 24. Juni 1975\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er",", , , . 74 der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1601\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 30)\nWahlkreiseinteilung\nfür die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland\nSchleswig-Holstein\nNr. des 1\nWahl- I\\c1111e rl1~s vVcil1lkreiscs Gebiet des Wahlkreises\nkrcises 1\nflens1HHff Schl<':-;wig I Kreisfreie Stadt Flensburg,\nKreis Schleswig-Flensburg\n2 Nordfriesland Dith- Kreis Nordfriesland,\nmarschen-Nonl vom Kreis Dithmarschen die kirchspielsfreien Gemeinden Heide,\nWesselburen sowie die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen,\nHedwigenkoog, Oesterdeichstrich, Warwerort, Westerdeichstrich\n(= KirchspieLslandgemeinde Büsum), Barkenholm, Bergewöhrden,\nDelve, Fedderingen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hollingstedt, Kleve,\nLinden, Norder!heistedt, Schlichting, Schwienhusen, Süderheistedt,\nWiemerstedt (= Kirchspielslandgemeinde Hennstedt), Groven,\nHemme, Karolinenkoog, Krempel, Lehe, Lunden, Rehm-Flehde-Bar-\ngen, Sankt Annen (= Kirchspielslandgemeinde Lunden), Dellstedt,\nDörpling, Gaushorn, Hövede, Pahlen, Rederstall, Schalkholz, Süder-\ndorf, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerbor-\nstel, Wrohm (= Kirchspielslandgeme,inde Tellingstedt), Neuenkir-\nchen, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln\n(= Kirchspielslandgemeinde Weddingstedt), Friedrichsgabekoog,\nHellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Norder-\nwöhrden, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich,\nWesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog (= Kirchspiels-\nlandgemeinde Wesselburen) (s. Wkr. 3)\n3 Steinburg-Dith- Kreis Steinburg,\nmarschen-Süd\nKreis Dithmarschen ohne die kirchspielsfreien Gemeinden Heide,\nWesselburen sowie die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen,\nHedwigenkoog, Oesterdekhstrich, Warwerort, Westerdeichstrich\n(=-c:: Kirchspielslandgemeinde Büsum), Barkenholm, Bergewöhrden,\nDelve, Fedderingen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hollingstedt, Kleve,\nLinden, Norderheistedt, Schlichting, Schwienhusen, Süderheistedt,\nWiemerstedt (= Kirchspielslandgemeinde Hennstedt), Groven,\nHemme, Karolinenkoog, Krempel, Lehe, Lunden, Rehm-Flehde-\nBargen, Sankt Annen (= Kirchspielslandgemeinde Lunden), Dell-\nstedt, Dörpling, Gaushorn, Hövede, Pahlen, Rederstall, Schalkholz,\nSüderdorf, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Wester-\nborstel, Wrohm (= Kirchspielslandgemeinde Tellingstedt), Neuen-\nkirchen, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln\nKirchspielslandgemeinde Weddingstedt), Friedrichsgabekoog,\nHellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Norder-\nwöhrden, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich,\nWesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog (= Kirchspiels-\nlandgemeinde Wesselburen) (s. Wkr. 2)","1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nnoch Schleswig-Holstein\nNr. des\nW~hl- 1\nName des Wahlkreises 1\nGebiet des Wahlkreises\nkre1ses\n4 Rendsburg-Eckern- Kreis Rendsburg-Eckernförde\nf örde\n5 Kiel Kreisfreie Stadt Kiel\n6 Plön-Neumünster Kreisfreie Stadt Neumünster,\nKreis Plön\n7 Pinneberg Kreis Pinneberg\n8 Sege berg-Stormarn- Kreis Segeberg,\nN ord vom Kreis Stormarn die amtsfreien Gemeinden Bad Oldesloe, Bargte-\nheide, Reinfeld (Holstein), Tangstedt sowie die Gemeinden Eichede,\nGrabau, Lasbek, Meddewade, Mollhagen, Neritz, Pölitz, Rethwisch,\nRohlfshagen, Rümpel, Schulenburg, Sehmsdorf, Sprenge, Tralau,\nTravenberg (= Amt Bad Oldesloe-Land), Bargfeld-Stegen, Delings-\ndorf, Elmenhorst, Fischbek, Harnmoor, Jersbek, Klein Hansdorf,\nNienwohld, Timmerhorn, Todendorf, Tremsbüttel (= Amt Bargte-\nheide-Land), Badendorf, Barnitz, Benstaben, Groß Wesenberg,\nHarnberge, Havighorst b. Bad Oldesloe, Heidekamp, Heilshoop,\nKlein Wesenberg, Mönkhagen, Pöhls, Ratzbek, Rehhorst, Steinfeld,\nStubbendorf, Westerau, Willendorf, Zarpen (= Amt Nordstormarn)\n(s. Wkr. 10)\n9 Ostholstein Kreis Ostholstein\n10 Herzogtum Lauenburg- Kreis Herzogtum Lauenburg,\nStormarn-Süd Kreis Stormam oh n e die amtsfreien Gemeinden Bad Oldesloe,\nBargteheide, Reinfeld (Holstein), Tangstedt sowie die Gemeinden\nEichede, Grabau, Lasbek, Meddewade, Mollhagen, Neritz, Pölitz,\nRethwisch, Rohlfshagen, Rümpel, Schulenburg, Sehmsdorf, Sprenge,\nTralau, Travenberg (= Amt Bad Oldesloe-Land), Bargfeld-Stegen,\nDelingsdorf, Elmenhorst, Fischbek, Harnmoor, Jersbek, Klein Hans-\ndorf, Nienwohld, Timmerhorn, Todendorf, Tremsbüttel (= Amt\nBargteheide-Land), Badendorf, Barnitz, Benstaben, Groß Wesenberg,\nHarnberge, Havighorst b. Bad Oldesloe, Heidekamp, Heilshoop,\nKlein Wesenberg, Mönkhagen, Pöhls, Ratzbek, Rehhorst, Steinfeld,\nStubbendorf, Westerau, Willendorf, Zarpen (= Amt Nordstormarn)\n(s. Wkr. 8)\n11 Lübeck Kreisfreie Stadt Lübeck","Nr. 74 -- - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1603\nHamburg\nNr. des 1\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n12 Hamburg-Mitte Bezirk Hamburg-Mitte ohne di1e Ortsteile 129 bis 132 (s. Wkr. 18),\nvom Bezirk Altona die Ortst,eile 206 bis 209 (s. Wkr. 13),\nvom Bezirk Wandsbek die Ortsteile 501 bis 504 (s. Wkr. 17)\n13 Altona Bezirk Altona ohne di,e Ortsteile 206 bis 209 (s. Wkr. 12)\n14 Eimsbüttel Bezirk EimsbüUel\n15 Hamburg-Nord I Bezirk Hamburg-Nord ohne die Ortsteile 414 bis 429 (s. Wkr. 16)\n16 Hamburg-Nord II Vom Bezirk Hamburg-Nord die Ortsteil,e 414 bis 429 ~s. Wkr. 15),\nvom Bezirk Wandsbek die Ortstene 515 und 516 (s. Wkr. 17)\n17 Wandsbek Bezirk Wandsbek ohne\ndie Ortst,eile 501 bis 504 (s. Wkr. 12) 1\ndie Ortst eile 515 und 516 (s. Wkr. 16) 1\n1\ndie Ortstene 510 bis 513 (s. Wkr. 18)\n18 Bergedorf Bezirk Bergedorf,\nvom Bezirk Hamburg-Mitte die Ortsteile 129 bis 132 (s. Wkr. 12),\nvom Bezirk Wandsbek die Ortsteile 510 bis 513 (s. Wkr. 17)\n19 Harburg Bezirk Harburg","1604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nNiedersachsen\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n20 Emden-Leer Kreisfreie Stadt Emden,\nLandkreise Leer, Norden\n21 Wilhelmshaven Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,\nLandkreise Aurich (Ostfrie1sland), Wittmund,\nLandkreis Friesland oh n e die Gemeinden Bockhorn, Sande, Stadt\nVariel, Zetel (s. Wkr. 22)\n22 Oldenburg Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg),\nLandkreis Ammerland,\nvom Landkreis Friesland die Gemeinden Bockhorn, Sande, Stadt\nVarel, Zetel (s. Wkr. 21)\n23 Delrnenhorst-Weser- Krei,sfreie Stadt Delmenhorst,\nmarsch\nLandkreis Oldenburg (Oldenburg) ohne die Gemeinden Großen-\nkneten, Hatten, Wardenhurg (s. Wkr. 27),\nLandkreis Wesermarsch\n24 Cuxhaven Kreisfreie Stadt Cuxhaven,\nLandkreise Land Hadeln, Wesermünde\n25 Stade Landkreise Bremervörde, Stade\n26 Emsland Landkreise Aschendorf-Hümmling, Grafschaft Bentheim,\nLandkreis Meppen oh n e die Gemeinden Geeste, Stadt Haselünne,\nStadt Meppen (s. Wkr. 32)\n27 Cloppenburg Landkreise Cloppenburg, Vechta,\nvom Landkreis Oldenburg (Oldenburg) die Gemeinden Großenkneten,\nHatten, Wardenburg fs. Wkr. 23)\n28 Hoya Landkreise Fallingbostel, Grafschaft Hoya\n29 Verden Landkreise Osterholz, Rotenburg (Wümme), Verden\n30 Soltau--Harburg Landkreise Harburg, Soltau,\nvom Landkreis Uelz.en die Gemeinde Stadt Uelzen sowie die Gemein-\nden Flecken Ebstorf, Hanstedt, Natendorf, Schwienau, Wriedel\n(= Samtgemeinde Ebstorf), Eimke, Gerdau, Suderburg (= Samt-\ngemeinde Suderburg) (s. Wkr. 31)\n31 Lüneburg--Lüchow- Landkreise Lüchow--Dannenberg, Lüneburg,\nDannenberg\nLandkreis Uelzen ohne die Gemeinde Stadt Uelzen sowie die Ge-\nmeinden Flecken Ebstorf, Hanstedt, Natendorf, Schwienau, Wrie-\ndel (= Samtgemeinde Ebstorf), Eimke, Gerdau, Suderburg (= Samt-\ngemeinde Suderburg) (s. Wkr. 30)","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1605\nn o c h Niedersachsen\n--------···-····-·· -------------------------------,\nNr. des\nWahl- Na1rie des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n32 Lingen Landkreis Lingen,\nvom Landkreis Meppen die Gemeinden Geeste, Stadt Haselünne,\nStadt Meppen (s. Wkr. 26),\nLandkreis Osnabrück o h n e\ndie Gemeinden Stadt Bad Iburg, Bad Rothenfelde, Belm, Bissendorf,\nStadt Dissen, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger\nWald, Hasbergen, Hilter am Teutoburger Wald, Laer, Wallenhorst\n(s. Wkr. 33),\ndie Gemeinden Bad Essen, Bohmte, Stadt Melle, Ostercappeln (s.\nWkr. 34)\n33 Osnabrück Kreisfreie Stadt Osnabrück,\nvom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Stadt Bad Iburg, Bad\nRothenfelde, Belm, Bisisendorf, Stadt Dissen, Stadt Georgsmarien-\nhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Hilter am Teuto-\nburger Wald, Laer, Wallenhorst (s. Wkr. 32)\n34 Nienburg Landkreise Grafschaft Diepholz, Nienburg (Weser),\nvom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Bad Es1sen, Bohmte, Stadt\nMelle, Ostercappeln (s. Wkr. 32)\n35 Schaumburg Landkrnise Grafschaft Schaumburg, Schaumburg-Lippe,\nvom Landkreis Hannover die Gemeinden Stadt Garbsen, Stadt Neu-\nstadt am Rübenberge, Stadt Wunstorf (s. Wkr. 38)\n36 Hannover I Von der kreisfreien Stadt Hannover:\ndas Gebiet nördlich der Bahnlinie Seelze-Hannover-Lehrte o h n e\ndie Stadtteile Anderten, Misburg\n37 Hannover II Von der kreisfreien Stadt Hannover:\ndas im Süden und Westen der Bahnlinie Seelze-Hannover-Wülfel\ngelegene Gebiet o h n e die Stadtteile Döhr·en, Wülfel\n38 Hannover III Von der kreisfreien Stadt Hannover:\ndas im Winkel der Bahnlinien Hannover-Lehrte und Hannover-\nGöttingen gelegene Gebiet zuzüglich der Stadtteile Anderten, Döh-\nren, Misburg, Wülfel\nLandkreis Hannover o h n e\ndie Gemeinden Stadt Garbsen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt\nWunstorf (s. Wkr. 35),\ndie Gemeinden Stadt Burgdorf, Burgwedel, Stadt Lehrte, Sehnde,\nWarmbüchen, Wedemark (s. Wkr. 39),\ndie Gemeinde Uetze (s. Wkr. 40),\ndie Gemeinden Stadt Pattensen, Stadt Springe (s. Wkr. 41)\n39 Celle Landkreis Celle,\nvom Landkreis Hannover di-e Gemeinden Stadt Burgdorf, Burgwedel,\nStadt Lehrte, Se1hnde, Warmbüchen, Wedemark (s. Wkr. 38}\n40 Gifhorn Landkreise Gifhorn, Peine,\nvom Landkreis Hannover die Gemeinde Uetze (s. Wkr. 38)","1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nnoch Niedersachsen\n----------------------------- ---------------------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nNr. des\nW~hl- 1\nNume des Wahlkreises 1\nGebiet des Wahlkreises\nkre1ses\n- --------------------------------------------\n41 Harn el n-Springe Landkreis Hameln-Pyrmont,\nvom Landkreis Hannover die Gemeinden Stadt Pattensen, Stadt\nSpringe (s. Wkr. 38),\nvom Landkreis Holzminden die Gemeinden Brevörde, Heinsen,\nFlecken Otte,nstein, Flecken Polle, Vahlbruch (= Samtgemeinde\nPolle) (s. Wkr. 42)\n42 Holzminden Landkreis Alfeld (Leine),\nvom Landkreis Hi1de,sheim die Gemeinde Nordstemmen (s. Wkr. 43),\nLandkreis Holzminden o h n e\ndie Gemeinden Brevörde, Heinsen, Flecken Ottenstein, Flecken Polle,\nVahlbruoh (= Samtgemeinde Polle) (s. Wkr. 41),\nvom Landkrei,s Northeim die Gemeinden Stadt Dass,el, Stadt Einbeck\n(,s. Wkr. 48)\n43 Hildesheim Landkreis Hildesheim ohne die Gemeinde Nordstemmen\n(s. Wkr. 42)\n44 Salzgitter Kreisfreie Stadt Salzgitter,\nLandkreis Gandersheim,\nvom Landkrei,s Wolfenbüttel die Gemeinden Baddeckenstedt, Burg-\ndorf, Elbe, Havierlah, He,ere, Sehlde (= Samtgeme,inde Baddecken-\nstedt) (s. Wkr. 47)\n45 Braunschweig Kreisfreie Stadt Braunschweig\n46 Helmstedt-Wolfsburg Kreisfreie Stadt Wolfsburg,\nLandkreis Helmstedt,\nvom Landkrei,s Wolfenbüttel die Gemeinde Cremlingen sowie die\nGemeinden Dettum, Erkerode, Evessen, Sickte, Veltheim (Ohe)\n(= Samtgemeinde Sickte) (s. Wkr. 47)\n47 Goslar-Wolfenbüttel Vom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Gos-\nlar, Liebenburg, Stadt Vienenburg (s. Wkr. 48),\nLandkreis Wolfenbüttel oh n e\ndie Gemeinden Baddeckenstedt, Burgdorf, Elbe, Haverlah, Heere,\nSehlde (= Samtgemeinde Baddeckenstedt) (s. Wkr. 44),\ndie Gemeinde Cremlingen sowie die Gemeinden Dettum, Erkerode,\nEvessen, Sickte, Veltheim (Ohe) (= Samtgemeinde Sickte) (s.\nWkr. 46)\n48 Northeim Landkreis Goslar ohne die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt\nGoslar, Liebenburg, Stadt Vienenburg (s. Wkr. 47),\nLandkreis Northeim ohne die Gemeinden Stadt Dassel, Stadt Ein-\nbeck (s. Wkr. 42),\nLandkreis Osterode am Harz\n49 Göttingen Landkreis Göttingen","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1607\nBremen\nNr. des\nWahl- 1\nNc1mc des Wahlkreises 1\nGebiet des Wahlkreises\nkreises\n50 Bremen-Ost Von der kreisfreien Stadt Bremen:\nder Stadtbezirk Ost,\nvom Stadtbezirk Mitte der Ortsteil Ostertor (s. Wkr. 51),\nvom Stadtbezirk Süd der Stadtteil Obervieland und vom Stadtteil Neu-\nstadt (Neustadt-Süd) der Ortsteil Huckelriede (s. Wkr. 51)\n51 Bremen-West Von der kreisfreien Stadt Bremen:\nder Stadtbezirk West,\nder Stadtbezirk Mitte o h n e die Ortsteile Ostertor, Stadtbremisches\nUberseehafengebiet Bremerhaven und vom Ortsteil Industriehäfen\ndas Gelände Klöcknerwerke (s. Wkr. 50, 52),\nder Stadtbezirk Süd ohne den Stadtteil Obervieland und vom Stadt-\nteil Neustadt (Neustadt-Süd) den Ortsteil Huckelriede (s. Wkr. 50)\n52 Bremerhaven•· Bremern- Kreisfreie Stadt Bremerhaven,\nNord von der kreisfreien Stadt Bremen:\nder Stadtbezirk Nord,\nvom Stadtbezirk Mitte der Ortsteil Stadtbremisches Uberseehafenge-\nbiet Bremerhaven und vom Ortsteil Industriehäfen das Gelände\nKlöcknerwerke (s. Wkr. 51)","1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nNordrhein-Westfalen\nNr. des\nWahl- 1\nName des Wahlkreises 1\nGebiet des Wahlkreises\nkreises\n53 Aachen-Stadt Kreisfreie Stadt Aachen,\nvom Kreis Aachen die am 1. Januar 1974 in die Gemeinde Roetgen\neingegliederten Teile (Gemarkungen Walheim teilw., Korneli-\nmünster teilw.) der kreisfreien Stadt Aachen (s. Wkr. 54)\n54 Aachen-Land Kreis Aachen ohne die am 1. Januar 1974 in die Gemeinde Roetgen\neingegliederten Teile (Gemarkungen Walheim teilw., Korneli-\nmünster teilw.) der kreisfreien Stadt Aachen (s. Wkr. 53)\n55 Heinsberg Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975\neingegliederten Teile (Gemarkung Wegberg teilw.) der Gemeinde\nWegberg (s. Wkr. 79),\nKreis Heinsberg,\nvom Kreis Viersen die Gemeinde Niederkrüchten (s. Wkr. 81)\n56 Düren Kreis Düren,\nvom Erftkreis die Gemeinden Bedburg, Elsdorf (s. Wkr. 58)\n57 Euskirchen- Kreis Euskirchen,\nErftkreis I vom Erftkreis die Gemeinden Bergheim, Erftstadt, Kerpen (s. Wkr. 58)\n58 Erftkreis II Von der kreisfreien Stadt Köln die am 1. Januar 1975 eingegliederte\nehemalige Gemeinde Rodenkirchen (Bez. Köln) sowie die Teile der\nehemaligen Gemeinden Brauweiler, Brühl, Frechen, Hürth, Löve-\nnich, Pulheim, Sinnersdorf, Wesseling,\nErf tkreis o h n e\ndie Gemeinden Bedburg, Elsdorf (s. Wkr. 56),\ndie Gemeinden Bergheim, Erftstadt, Kerpen (s. Wkr. 57)\n59 Köln I Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember\n1974) das durch folgende Grenze bestimmte Gebiet:\nRheinstrommitte von Bundesautobahnbrücke einschließlich bis Süd-\nbrücke, Südbrücke ausschließlich, Bahndamm der Bundesbahnstrecke\nKöln-Süd-Köln-Kalk ausschließlich von Südbrücke bis Bundes-\nbahnüberführung Eifelwall, Eifelwall einschließlich, Luxemburger\nStraße ausschließlich von Eifelwall-Luxemburger Wall bis Stauder-\nstraße, Stauderstraße einschließlich Zülpicher Straße ausschließlich\nvon Stauderstraße bis Zülpicher Wall, Zülpicher Wall einschließ-\nlich, Bachemer Straße ausschließlich von Zülpicher Wall bis Uni-\nversitätsstraße Straßenmitte, Universitätsstraße Straßenmitte von\nBachemer Straße bis Aachener Straße, Innere Kanalstraße Straßen-\nmitte, Frohngasse Straßenmitte, Verbindungslinie Frohngasse Sach-\nsenbergstraße, Sachsenbergstraße ausschließlich, Bundesbahn-\nstrecke Köln-Deutz-Tief-Köln-Mülheim einschließlich von Sach-\nsenbergstraße bis Südwestecke des Grundstücks der Firma West-\nwaggon Südwestgrenze des Grundstücks der Westwaggon aus-\nschließlich, Deutz-Mülheimer Straße ausschließlich von Grundstück\nWestwaggon bis gegenüber Einmündung Pfälzischer Ring, Pfälzi-\nscher Ring ausschließlich von Deutz-Mülheimer Straße bis Ver-\nlängerung Ferdinandstraße, Verlängerung Ferdinandstraße ein-\nschließlich von Pfälzischer Ring bis Bahndamm der Bundesbahn-\nstrecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim, Bahndamm der Bundesbahn-","Nr. 74 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1609\nnoch Nordrhein-Westfalen\nNr. des 1\nWahl- Name des Wi!hlkrcises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n-------------·-------------------------------------------\nstrecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim einschließlich von Verlänge-\nrung Ferdinandstraße bis Bahnüberführung Karlsruher Straße, Ver-\nbindungslinie von Bundesbahnüberführung Karlsruher Straße bis\nEcke Kalk-Mülheimer Straße/Grenzstraße, Grenzstraße einschließ-\nlich, Bahndamm der Güterbahnstrecke Güterbahnhof Kalk-Nord-\nVerschiebebahnhof Gremberg einschließlich von Bundesbahnüber-\nführung Grenzstraße einschließlich bis Bahnkörper der Bundes-\nbahnstrecke Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf, Bundesbahnstrecke\nKöln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf einschließlich von Güterbahn-\nstrecke Köln-Kalk-Nord/Verschiebebahnhof Gremberg bis Stadt-\ngrenze, Stadtgrenze (einschließlich Autobahn) von Bundesbahn-\nstrecke Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf bis Bundesautobahn-\nbrücke Rheinstrommitte\n60 Köln II Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember\n1974) das durch folgende Grenzen bestimmte Gebiet:\nSubbelrather Straße einschließlich von Innere Kanalstraße bis Schlös-\nserstraße, Schlösserstraße ausschließlich von Subbelrather Straße\nbis Kleiststraße, Verbindungslinie von Kleiststraße/Schlösserstraße\nbis Äußere Kanalstraße/ca. 300 m nördlich der Subbelrather Straße,\nÄußere Kanalstraße einschließlich von ca. 300 m nördlich der Sub-\nbelrather Straße bis Maarweg, Maarweg einschließlich von Äußere\nKanalstraße bis Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-Mönchen-\ngladbach, Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-Mönchenglad-\nbach einschließlich von Maarweg bis ca. 250 m südlich Vogelsanger\nStraße/Militärringstraße, Stadtgrenze von Militärringstraße ca.\n250 m südlich Vogelsanger Straße bis Rheinstrommitte ca. 200 m\nnordwestlich der Autobahnbrücke, Restgrenze von Rheinstrommitte\nbis Subbelrather Straße entsprechend der Grenzbeschreibung des\nWahlkreises Köln I\n61 Köln III Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember\n1974) das linksrheinische Stadtgebiet, soweit es nicht den Wahl-\nkreisen 59 und 60 zugeteilt ist\n62 Köln IV Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember\n1974) das rechtsrheinische Stadtgebiet, soweit es nicht dem Wahl-\nkreis 59 zugeteilt ist\n63 Bonn Kreisfreie Stadt Bonn\n64 Rhein-Sieg-Kreis I Von der kreisfreien Stadt Köln die am 1. Januar 1975 eingegliederten\nTeile (Gemarkung Sechtern teilw.) der Gemeinde Bornheim,\nRhein-Sieg-Kreis ohne die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Loh-\nmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Siegburg, Win-\ndeck (s. Wkr. 65)\n65 Oberbergischer Kreis- Oberbergischer Kreis o h n e\nRhein-Sieg-Kreis II die Gemeinden\nEngelskirchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten\nTeile der ehemaligen Gemeinden Gimborn, Ründeroth,\nLindlar mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile\nder ehemaligen Gemeinde Gimborn,\nWipperfürth,\ndie am 1. Januar 1975 in die Gemeinden\nMarienheide eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinden\nKlüppelberg, Lindlar,","16.10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nnoch Nordrhein-Westfalen\nNr. des 1\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nWiehl eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Engels-\nkirchen (s. Wkr. 66),\ndie Gemeinden Hückeswagen, Radevormwald (s. Wkr. 68),\ndie am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Marienheide eingegliederten\nTeile der Gemeinde Kierspe (s. Wkr. 124),\nvom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar,\nMuch, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Siegburg, Windeck\n(s. Wkr. 64)\n66 Rheinisch-Bergischer Von der kreisfreien Stadt Köln die am 1. Januar 1975 eingegliederte\nKreis ehemalige Gemeinde Porz am Rhein und Teile (Gemarkungen Has-\nbach teilw., Rösrath teilw.) der Gemeinde Rösrath,\nvom Oberbergischen Kreis\ndie Gemeinden\nEngelskirchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten\nTeile der ehemaligen Gemeinden Gimborn, Ründeroth,\nLindlar mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile\nder ehemaligen Gemeinde Gimborn,\nWipperfürth,\ndie am 1. Januar 1975 in die Gemeinden\nMarienheide eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinden\nKlüppelberg, Lindlar,\nWiehl eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Engels-\nkirchen (s. Wkr. 65),\nRheinisch-Bergischer-Kreis ohne die Gemeinden\nBurscheid (s. Wkr. 67, 68),\nLeichlingen (Rheinland) (s. Wkr. 67),\nWermelskirchen (s. Wkr. 68),\nvom Märkischen Kreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde\nKierspe eingegliederten Teile (Gemarkung Klüppelberg teilw.) der\nehemaligen Gemeinde Klüppelberg (s. Wkr. 124)\n61 Lever kusen-Opladen Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die am 1. Januar 1975 einge-\ngliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Monheim,\nkreisfreie Stadt Leverkusen ohne die am 1. Januar 1975 einge-\ngliederten Teile (Gemarkung Köln teilw.) der kreisfreien Stadt\nKöln,\nvon der kreisfreien Stadt Solingen die am 1. Januar 1975 eingeglie-\nderten\nehemalige Gemeinde Burg a. d. Wupper,\nTeile (Gemarkung Witzhelden teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nWitzhelden (s. Wkr. 71),\nvom Kreis Mettmann die Gemeinde Langenfeld (Rheinland)\n(s. Wkr. 73),\nvom Rheinisch-Bergischen Kreis\ndie Gemeinde Leichlingen (Rheinland) (s. Wkr. 66),\ndie Gemeinde Burscheid mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 ein-\ngegliederten Teile (Gemarkung Niederwermelskirchen teilw.) der\nGemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 68)","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1611\nnoch Nordrhein-Westfalen\nNr. des : Name des Wahlkreises\nWahl- 1\nGebiet des Wahlkreises\nkreises\n68 Remscheid Kreisfreie Stadt Remscheid,\nvon der kreisfreien Stadt Solingen die am 1. Januar 1975 eingeglie-\nderten Teile (Gemarkungen Niederwermelskirchen teilw., Dorf-\nhonnschaft teilw.) der Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 71),\nvom Oberbergischen Kreis die Gemeinden Hückeswagen, Radevorm-\nwald (s. Wkr. 65),\nvom Rheinisch-Bergischen Kreis\ndie Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 66),\ndie am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Burscheid eingegliederten\nTeile (Gemarkung Niederwermelskirchen teilw.) der Gemeinde\nWermelskirchen (s. Wkr. 67)\n69 Wuppertal I Von der kreisfreien Stadt Wuppertal (in den Grenzen vom 31. Dezem-\nber 1974) das Stadtgebiet westlich der Nord-Süd-Linie:\nDönberger Straße, Uellendahler Straße bis Nr. 685, ,,Lockfinke\" ein-\nschließlich, Hatzfelder Straße ausschließlich, ,,Am Pannebusch\",\n,,Am Flöthen\", ,,Weinberg\", ,,Am Schnapsstüber 1-34\", Schwester-\nstraße, Schwabenweg, ,,Auf der Bredt\", Hardtstraße, Gartenstraße,\n„Hardtufer\", Haspeler Brücke, Bendahler Straße 12-60 gerade\nNr., Liesegangweg, Ronsdorfer Straße, ,,In der Böhle Nr. 1 \", Sied-\nlungen „In der Böhle\", ,,Birkenplätzchen\" einschließlich, Schnitt-\npunkt Ronsdorfer Straße, ,,Am Walde\", Dorner Weg 1-55 ein-\nschließlich, Dorn ausschließlich, Bachverlauf „Gelpe\" bis an Stadt-\ngrenze Remscheid\n70 Wuppertal II Von der kreisfreien Stadt Wuppertal (in den Grenzen vom 31. Dezem-\nber 1974) das übrige Stadtgebiet\n71 Solingen Kreisfreie Stadt Solingen ohne die am 1. Januar 1975 eingeglieder-\nten\nehemalige Gemeinde Burg a. d. Wupper,\nTeile (Gemarkung Witzhelden teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nWitzhelden (s. Wkr. 67),\nTeile (Gemarkungen Niederwermelskirchen teilw., Dorfhonnschaft\nteilw.) der Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 68)\n72 Düsseldorf- Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die am 1. Januar 1975 eingeglie-\nMettmann I derten\nehemalige Gemeinde Hubbelrath,\nTeile der ehemaligen Gemeinden Angermund, Hasselbeck-Schwarz-\nbach, Wittlaer,\nvon der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingeglie-\nderten\nTeile (Gemarkung Angermund teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nAngermund,\nTeile (Gemarkung Wittlaer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Wittlaer,\nvon der kreisfreien Stadt Essen die am 1. Januar 1975 eingegliederten\nTeile der ehemaligen Gemeinde Kettwig (s. Wkr. 89),\nvon der kreisfreien Stadt Mülheim a. d. Ruhr die am 1. Januar 1975\neingegliederten\nTeile (Gemarkung Breitseheid teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nBreitseheid,\nTeile (Gemarkung Kettwig teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kettwig\n(s. Wkr. 86),","1612 Bumlesgeselzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nnoch Nordrhein-vV0stfc.1len\nNr. des\nWahl- Name cles Vv' d ldkreises 1\nGebiet des Wahlkreises\nkreises\nvom Kreis Mettmann\ndie Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen,\ndie am 1. Januar 1975\nin die Gemeinde Mettmann eingegliederte ehemalige Gemeinde\nMetzkausen sowie Teile (Gemarkung Meiersberg teilw.) der ehe-\nmaligen Gemeinde Homberg-Meiersberg,\nin die neue Gemeinde Velbert eingegliederte ehemalige Gemeinde\nVelbert (s. Wkr. 73)\n73 Düsseldorf- Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die am 1. Januar 1975 eingeglie-\nMettmann II derten\nTeile (Gemarkung Erkrath teilw.) der Gemeinde Erkrath,\nTeile (Gemarkung Hilden teilw.) der Gemeinde Hilden,\nvon der kreisfreien Stadt Wuppertal die am 1. Januar 1975 eingeglie-\nderten\nehemalige Gemeinde Schöller,\nTeile (Gemarkungen Obensiebeneick, Dönberg teilw., Nordrath teilw.,\nWindrath teilw., Untersiebeneick teilw., Neviges teilw., Kleine-\nhöhe teilw.) der ehemaligen Gemeinde Neviges,\nTeile (Gemarkungen Oberdüssel teilw., Unterdüssel teilw.) der Ge-\nmeinde Wülfrath,\nKreis Mettmann ohne\ndie Gemeinde Langenfeld (Rheinland) (s. Wkr. 67),\ndie Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen,\ndie am 1. Januar 1975\nin die Gemeinde Mettmann eingegliederte ehemalige Gemeinde\nMetzkausen sowie Teile (Gemarkung Meiersberg teilw.) der ehe-\nmaligen Gemeinde Homberg-Meiersberg,\nin die neue Gemeinde Velbert eingegliederte ehemalige Gemeinde\nVelbert (s. Wkr. 72),\n74 Düsseldorf I Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf (in den Grenzen vom 31. Dezem-\nber 1974) das westlich bzw. nördlich folgender Linie liegende\nGebiet:\nNördlicher Zubringer (Straßenmitte) von Stadtgrenze bis zur Verbin-\ndungslinie der Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser fol-\ngend bis zur Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur\nGrashofstraße, der Grashofstraße, Heinrichstraße und Graf-Recke-\nStraße (jeweils Straßenmitte) folgend bis Straßenbahnlinie Düssel-\ndorf-Ratingen, dieser folgend bis Grafenberger Allee, Grafenberger\nAllee, Am Wehrhahn und Jacobistraße (jeweils Straßenmitte) fol-\ngend bis zur Düssel (nördlich der Goltsteinstraße), dem Lauf der\nDüssel folgend bis Hofgartenstraße, Hofgartenstraße, Maximilian-\nWeyhe-Allee und Hofgartenrampe (jeweils Straßenmitte) folgend\nbis zum Rheinstrom sowie gesamter linksrheinischer Teil der Stadt\n75 Düsseldorf II Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf (in den Grenzen vom 31. Dezem-\nber 1974) das östlich folgender Linie liegende Gebiet:\nNördlicher Zubringer (Straßenmitte) von Stadtgrenze bis zur Verbin-\ndungslinie der Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser fol-\ngend bis zur Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur\nGrashofstraße, der Grashofstraße, Heinrichstraße und Graf-Recke-\nStraße (jeweils Straßenmitte) folgend bis Straßenbahnlinie Düssel-\ndorf-Ratingen, dieser folgend bis Grafenberger Allee, der Grafen-","f',Jr. 74 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1975 1613\nnoch Nordrhein-Westfalen\nNr. des\nWahl- N,nne des VViihlkrcises Gebiet des Wahlkreises\nkreises i\nberger Allee (Straßenmitte) folgend bis zur Eisenbahnlinie Duis-\nburg-Köln, dieser folgend bis zur Eisenbahnunterführung Volks-\ngartenstraße, der Volksgartenstraße und dem Bittweg (jeweils\nStraßenmitte) folgend bis Witzelstraße, Witzelstraße (Straßenmitte)\nfolgend bis Stoffeler Kapellenweg, Stoffeler Kapellenweg, In den\nGroßen Banden (jeweils Straßenmitte) folgend bis Siegburger\nStraße, Siegburger Straße (Straßenmitte) folgend bis Harffstraße,\nHarffstraße {Straßenmitte) folgend bis Dillenburger Weg, von dort\nnach Süden, entlang der westlichen Grenze des Eller Friedhofes bis\nSüdlicher Zubringer, Südlicher Zubringer (Straßenmitte) folgend\nbis Stadtgrenze\n76 Düsseldorf JII Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf (in den Grenzen vom 31. Dezem-\nber 1974) das übrige Stadtgebiet\n77 Neuss Grevc'nbroich I Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975 ein-\ngegliederten\nTeile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nKleinenbroich,\nTeile (Gemarkung Korschenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nKorschenbroich (s. Wkr. 79),\nvom Kreis Neuss\ndie Gemeinde Dormagen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-\ngliederten Teile {Gemarkung Köln teilw.) der kreisfreien Stadt Köln\ndie Gemeinden Kaarst, Meerbusch, Neuss,\ndie Gemeinde Korschenbroich mit Ausnahme der am 1. Januar 1975\neingegliederten\nTeile {Gemarkung Hemmerden teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nHemmerden,\nTeile {Gemarkung Schelsen teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nRheydt,\ndie am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Grevenbroich eingegliederten\nTeile (Gemarkung Glehn teilw.) der ehemaligen Gemeinde Glehn,\nTeile der ehemaligen Gemeinde Neukirchen (s. Wkr. 78),\nvom Kreis Viersen\ndie am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Willich eingegliederten\nTeile {Gemarkung Büttgen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Büttgen,\nTeile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nKleinenbroich (s. Wkr. 81)\n78 Rheydt-- Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975 ein-\nGrevenbrnkh H gegliederten\nehemalige Gemeinde Wickrath,\nTeile (Gemarkung Kelzenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nJüchen,\nTeile der ehemaligen Gemeinde Rheydt (s. Wkr. 79),\nKreis Neuss ohne\ndie Gemeinden Dormagen, Kaarst, Meerbusch, Neuss,\ndie Gemeinde Korschenbroich mit Ausnahme der am 1. Januar 1975\neingegliederten\nTeile (Gemarkung Hemmerden teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nHemmerden,\nTeile (Gemarkung Schelsen teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nRheydt,","1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nnoch Nordrhein-Westfalen\nNr. des •\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\ndie am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Grevenbroich eingegliederten\nTeile (Gemarkung Glehn teilw.) der ehemaligen Gemeinde Glehn,\nTeile der ehemaligen Gemeinde Neukirchen (s. Wkr. 77)\n79 Mönchengladbach Kreisfreie Stadt Mönchengladbach ohne die am 1. Januar 1975\neingegliederten\nTeile (Gemarkung Wegberg teilw.) der Gemeinde Wegberg (s. Wkr.\n55),\nTeile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nKleinenbroich,\nTeile (Gemarkung Korschenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nKorschenbroich (s. Wkr. 77),\nehemalige Gemeinde Wickrath,\nTeile (Gemarkung Kelzenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nJüchen,\nTeile der ehemaligen Gemeinde Rheydt (s. Wkr. 78),\nTeile (Gemarkung Waldniel teilw.) der Gemeinde Schwalmtal (s. Wkr.\n81),\nvom Kreis Viersen die Gemeinde Viersen (s. Wkr. 81)\n80 Krefeld Kreisfreie Stadt Krefeld ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten\nTeile (Gemarkung Hüls teilw.) der Gemeinde Kempen (s. Wkr. 81),\nTeile (Gemarkung Kapellen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kapel-\nlen,\nTeile (Gemarkung Rheinhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nRheinhausen,\nTeile (Gemarkung Kaldenhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nRumeln-Kaldenhausen (s. Wkr. 82)\n81 Kempen-Krefeld Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975\neingegliederten Teile (Gemarkung Waldniel teilw.) der Gemeinde\nSchwalmtal (s. Wkr. 79),\nvon der kreisfreien Stadt Krefeld die am 1. Januar 1975 einge-\ngliederten Teile (Gemarkung Hüls teilw.) der Gemeinde Kempen\n(s. Wkr. 80),\nKreis Viersen o h n e\ndie Gemeinde Niederkrüchten (s. Wkr. 55),\ndie am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Willich eingegliederten\nTeile (Gemarkung Büttgen teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nBüttgen,\nTeile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde\nKleinenbroich (s. Wkr. 77),\ndie Gemeinde Viersen (s. Wkr. 79)\n82 Moers Von der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingeglie-\nderten\nehemalige Gemeinde Homberg (Nie